Verfahren : 2013/2033(REG)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0038/2014

Eingereichte Texte :

A7-0038/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/02/2014 - 5.7

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0116

BERICHT     
PDF 167kWORD 214k
22. Januar 2014
PE 516.856v02-00 A7-0038/2014

über die Änderung von Artikel 136 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen

(2013/2033(REG))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Gerald Häfner

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS B7-0051/2013
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Änderung von Artikel 136 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen

(2013/2033(REG))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B7-0051/2013),

–   in Kenntnis seines Beschlusses 2005/684/EG, Euratom vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments(1),

–   in Kenntnis der Beschlüsse des Präsidiums vom 19. Mai und 9. Juli 2008 zu den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments(2),

–   gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0038/2014),

1.  beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehende Änderung vorzunehmen;

2.  erinnert daran, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 136 – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2. Die Namen der Mitglieder, deren Anwesenheit aus der Liste hervorgeht, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung aufgeführt.

2. Die Namen der Mitglieder, deren Anwesenheit aus der Liste hervorgeht, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung als „anwesend“ aufgeführt. Die Namen der Mitglieder, deren Abwesenheit durch den Präsidenten entschuldigt ist, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung als „entschuldigt“ aufgeführt.

(1)

ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.

(2)

ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1.


BEGRÜNDUNG

MdEP Brantner und 14 Mitunterzeichner haben gemäß Artikel 212 einen Änderungsvorschlag zu Artikel 136 vorgelegt(1). Gemäß Artikel 212 prüft der AFCO-Ausschuss diesen Vorschlag und entscheidet, ob er dem Parlament vorgelegt wird. Der Vorschlag sieht im Wesentlichen vor, die Namen der Mitglieder, die in den Sitzungen nicht anwesend waren, aber durch den Präsidenten entschuldigt sind (etwa wegen Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs), im Protokoll ausdrücklich aufzuführen.

Gegenwärtig ist das Konzept des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs in den Rechtsvorschriften über das Abgeordnetenmandat (die Akte von 1976 und das Abgeordnetenstatut) nicht vorgesehen. Es ist jedoch als Rechtfertigungsgrund für das Fehlen bei offiziellen Sitzungen anerkannt (Artikel 31 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut).

Artikel 136 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments regelt die Anwesenheitsliste. In der gegenwärtigen Fassung unterscheidet dieser Artikel zwischen den Mitgliedern, die in einer Sitzung anwesend sind (auf Grundlage der Unterschrift in der Anwesenheitsliste) und denen, die nicht anwesend sind. Es werden keine genehmigten Abwesenheiten (genehmigt vom Präsidenten und verwaltet von den Quästoren gemäß Artikel 31 der Durchführungsbestimmungen des Abgeordnetenstatuts) berücksichtigt. Die vorgeschlagene Änderung des Artikels 136 zielt darauf ab, im Protokoll jeder Sitzung die Namen der Mitglieder aufzuführen, die vom Präsidenten entschuldigt wurden, mit der Bemerkung „entschuldigt“ aufzuführen.

Auf diese Weise würde die Anwesenheitsliste die Mitglieder, die vom Präsidenten (nach Vorlage von Unterlagen durch die Quästoren) wegen Krankheit, ernsthaften familiären Umständen, Dienstreisen im Namen des Parlaments, bevorstehender Geburt oder Mutterschaftsurlaub entschuldigt wurden, nicht länger als „abwesend“ aufführen.

Mit der Änderung soll lediglich die negative Auswirkung auf die Anwesenheitsliste der Mitglieder und die daraus resultierenden „Indikatoren parlamentarischer Tätigkeit“ auf Websites wie Vote Watch in diesen gerechtfertigten Fällen verringert werden. Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen.

(1)

B7-0051/2013.


VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS B7-0051/2013 (30.1.2013)

eingereicht gemäß Artikel 212 der Geschäftsordnung

von Franziska Katharina Brantner, Marije Cornelissen, Esther de Lange, Anne Delvaux, Ismail Ertug, Mikael Gustafsson, Yannick Jadot, Lívia Járóka, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Martin Kastler, Silvana Koch-Mehrin, Licia Ronzulli, Carl Schlyter, Catherine Stihler, Anja Weisgerber

Änderung von Artikel 136

GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Änderungsantrag  1

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 136 – Absatz 2 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

2a. Die Namen der Mitglieder, die nicht anwesend sein können, weil sie sich auf Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Adoptionsurlaub befinden, und die die Quästoren im Voraus davon in Kenntnis gesetzt haben, werden während eines Zeitraums von bis zu 14 Wochen im Protokoll der jeweiligen Sitzung gesondert aufgeführt.

Begründung

In der Anwesenheitsstatistik muss klar ersichtlich sein, wenn Mitglieder verhindert sind, an Plenartagungen teilzunehmen, weil sie sich auf Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Adoptionsurlaub befinden.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrew Henry William Brons, Zdravka Bušić, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Zita Gurmai, Gerald Häfner, Morten Messerschmidt, Sandra Petrović Jakovina, Paulo Rangel, Tadeusz Edward Ross, Algirdas Saudargas, Indrek Tarand, Manfred Weber, Luis Yáñez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Zuzana Brzobohatá, Marietta Giannakou, Anneli Jäätteenmäki, György Schöpflin

Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2014Rechtlicher Hinweis