Verfahren : 2013/2130(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0120/2014

Eingereichte Texte :

A7-0120/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2014 - 14.13
CRE 13/03/2014 - 14.13

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0249

BERICHT     
PDF 304kWORD 148k
17. Februar 2014
PE 526.057v02-00 A7-0120/2014

über die Umsetzung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf das Europäische Parlament

(2013/2130(INI))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Paulo Rangel

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Umsetzung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf das Europäische Parlament

(2013/2130(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 20. Oktober 2010 zur Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014(2) und vom 4. Juli 2013 über verbesserte praktische Vorkehrungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2014(3),

–   unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(4),

–   unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen zur Überarbeitung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik(5);

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon(6),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0120/2014),

A. in der Erwägung, dass die demokratische Legitimität der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon vertieft wird, indem die Rolle des Europäischen Parlaments in dem Verfahren, das zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und zur Einsetzung der Europäischen Kommission führt, gestärkt wird;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament den Präsidenten der Kommission gemäß dem neuen Verfahren, das im Vertrag von Lissabon für die Wahl des Präsidenten der Kommission vorgesehen ist, mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählt;

C. in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, dass der Europäische Rat das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen und das neue Parlament konsultieren sollte, bevor es einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt;

D. in der Erwägung, dass jede der größeren europäischen Parteien im Begriff ist, ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zu benennen;

E.  in der Erwägung, dass der gewählte Präsident der neuen Kommission die ihm durch den Vertrag von Lissabon übertragenen Befugnisse umfassend nutzen und alle notwendigen Schritte unternehmen sollte, um eine effiziente Arbeitsweise der nächsten Kommission sicherzustellen, auch wenn sich deren Größe aufgrund der Beschlüsse des Europäischen Rates nicht wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen verringern wird;

F.  in der Erwägung, dass die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament sowohl durch die jährliche und mehrjährige Planung der Union als auch durch die Schaffung einer Symmetrie bezüglich der Mehrheiten, die für die Wahl des Präsidenten der Kommission und für einen Misstrauensantrag erforderlich sind, gestärkt werden sollte;

G. in der Erwägung, dass die Rolle des Parlaments als Organ, das im Bereich der Rechtsetzung die Zielsetzungen vorgibt, gestärkt werden muss und dass der im Vertrag von Lissabon verankerte Grundsatz des gleichberechtigten Handelns von Parlament und Rat im Bereich der Rechtsetzung vollständig umgesetzt werden muss;

H. in der Erwägung, dass die bestehenden interinstitutionellen Vereinbarungen anlässlich der Einsetzung der neuen Kommission überprüft und verbessert werden sollten;

I.   in der Erwägung, dass Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorsieht, dass der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) das Europäische Parlament regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hört und es über die Entwicklung der Politik in diesen Bereichen unterrichtet; in der Erwägung, dass der Hohe Vertreter darauf zu achten hat, dass die Ansichten des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden;

J.   in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin laut ihrer Erklärung über die politische Rechenschaftspflicht(7), die sie bei der Annahme des Beschlusses des Rates über den EAD abgegeben hat, die bestehenden(8) Bestimmungen über den Zugang der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Verschlusssachen und Informationen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik überprüfen und erforderlichenfalls entsprechende Anpassungen vorschlagen wird;

K. in der Erwägung, dass es in Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt, dass das Europäische Parlament in allen Phasen des Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte unverzüglich und umfassend zu unterrichten ist, und in der Erwägung, dass diese Bestimmung auch für Übereinkommen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gilt;

Legitimität und politische Rechenschaftspflicht der Kommission

(Einsetzung und Ablösung der Kommission)

1.  betont, dass die demokratische Legitimität, Unabhängigkeit und politische Rolle der Kommission gestärkt werden muss; erklärt, dass die Legitimität und die politische Rolle der Kommission durch das neue Verfahren, bei dem der Präsident der Kommission vom Parlament gewählt wird, gestärkt werden, und dass die Europawahl dadurch an Bedeutung gewinnt, dass die Entscheidung der Wähler bei der Wahl zum Europäischen Parlament direkter mit der Wahl des Präsidenten der Kommission verknüpft wird;

2.  betont, dass die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Möglichkeiten zur Stärkung der demokratischen Legitimität der Europäischen Union vollständig umgesetzt werden sollten, unter anderem durch die Benennung von Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission durch die Parteien, wodurch die Europawahl eine neue politische Dimension erhält und die Entscheidung der Wähler enger mit der Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament verknüpft wird;

3.  fordert den nächsten Konvent auf, die Verfahrensweise zur Bildung der Kommission zu überdenken, damit die demokratische Legitimität der Kommission gestärkt wird; fordert den nächsten Präsidenten der Kommission auf, zu überdenken, wie eine bürgernahe Politik durch die Zusammensetzung, den Aufbau und die politischen Prioritäten der Kommission gestärkt werden kann;

4.  bekräftigt, dass alle europäischen Parteien ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt der Europawahl benennen sollten;

5.  erwartet, dass die Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission eine wichtige Rolle in der Kampagne für die Europawahl spielen, indem sie in allen Mitgliedstaaten das politische Programm ihrer jeweiligen europäischen Partei verbreiten und dafür werben;

6.  bekräftigt seine Aufforderung an den Europäischen Rat, rechtzeitig und vor der Wahl klarzustellen, wie er im Rahmen der gemäß Erklärung Nr. 11 im Anhang des Vertrages von Lissabon zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat durchzuführenden Konsultationen die Wahl zum Europäischen Parlament bei seinem Vorschlag für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission berücksichtigen und der Wahl der Bürger Rechnung tragen wird; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung an den Europäischen Rat, im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament die Einzelheiten der in Artikel 17 Absatz 7 EUV genannten Konsultationen festzulegen und den reibungslosen Ablauf des Prozesses, der zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission führt, sicherzustellen, wie in der Erklärung Nr. 11 zu Artikel 17 Absätze 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen ist;

7.  fordert, dass möglichst viele Mitglieder der nächsten Kommission aus gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausgewählt werden;

8.  vertritt die Auffassung, dass der gewählte Präsident der Kommission bei der Auswahl der anderen Mitglieder der Kommission autonomer handeln sollte; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, bei den Vorschlägen für Kandidaten auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu achten; fordert den gewählten Präsidenten der Kommission auf, bei den Regierungen der Mitgliedstaaten darauf zu bestehen, dass die Liste der Kandidaten für das Amt als Kommissionsmitglied es ihm/ihr ermöglichen muss, bei der Zusammensetzung des Kollegiums für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen, und es ihm/ihr ermöglichen muss, jeden vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen, der keine allgemeine Kompetenz, Engagement für Europa und zweifelsfreie Unabhängigkeit demonstriert;

9.  ist der Auffassung, dass im Anschluss an das politische Einvernehmen, welches bei der Tagung des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember 2008 erreicht wurde, und den Beschluss des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 bezüglich der Zahl der Mitglieder der Europäischen Kommission unbeschadet des Rechts auf Ernennung eines Kommissionsmitglieds pro Mitgliedstaat und des Stimmrechts aller Kommissionsmitglieder zusätzliche Maßnahmen für eine effektiveres Funktionieren der Kommission in Erwägung gezogen werden sollten, beispielsweise die Ernennung von Kommissionsmitgliedern ohne Zuständigkeitsbereich oder die Einrichtung eines Systems von Vizepräsidenten der Kommission mit Zuständigkeiten für wesentliche Themenbereiche und Befugnissen zur Koordinierung der Arbeit der Kommission in diesen Bereichen;

10. fordert den nächsten Konvent auf, sich erneut mit der Frage der Größe der Kommission sowie ihrer Organisation und Funktionsweise zu befassen;

11. ist der Auffassung, dass durch die Zusammensetzung der Europäischen Kommission Stabilität hinsichtlich der Anzahl und Themen der Zuständigkeitsbereiche sichergestellt und gleichzeitig dafür gesorgt werden muss, dass der Entscheidungsfindungsprozess ausgewogen ist;

12. bekräftigt, dass der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission, wie in Absatz 2 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission dargelegt, nach seiner/ihrer Ernennung durch den Europäischen Rat dem Parlament die politischen Leitlinien für seine/ihre Amtszeit unterbreiten sollte und im Anschluss daran eine umfassende Aussprache erfolgen sollte, bevor das Parlament den vorgeschlagenen Kandidaten zum Präsidenten der Kommission wählt;

13. fordert den zukünftigen designierten Präsidenten der Kommission auf, die vom Parlament zuvor auf Grundlage von Initiativberichten oder Entschließungen vorgelegten Vorschläge und Empfehlungen zur Rechtsetzung der Europäischen Union, die von einer großen Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützt wurden und die die vorherige Kommission bis zum Ablauf ihrer Amtszeit nicht zufriedenstellend weiterverfolgt hatte, gebührend zu berücksichtigen;

14. ist der Auffassung, dass, ohne die Funktionsweise der Organe zu gefährden, bei einer zukünftigen Überarbeitung der Verträge die gegenwärtig gemäß Artikel 234 AEUV erforderliche Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen die Kommission gesenkt werden sollte, so dass nur noch eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erforderlich ist;

15. ist der Ansicht, dass ungeachtet der gemeinsamen Verantwortung des Kollegiums für die Handlungen der Kommission einzelne Kommissionsmitglieder für die Handlungen ihrer Generaldirektionen zur Verantwortung gezogen werden können;

Rechtsetzungsinitiative und -tätigkeit

(Parlamentarische Zuständigkeit und Kontrolle)

16. betont, dass mit dem Vertrag von Lissabon ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz und Demokratie in den Beschlussfassungsverfahren gemacht werden sollte, womit dem im Vertrag verankerten Bekenntnis zu einem engeren Zusammenschluss der europäischen Völker Rechnung getragen wird, wobei durch die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente Beschlüsse so offen und so bürgernah wie möglich gefasst werden, und dass somit demokratischere und transparentere Verfahren für die von der Union zu erlassenden Rechtsakte eingeführt werden sollten, was angesichts der Folgen, die diese Rechtsakte für Bürger und Unternehmen haben, von enormer Bedeutung ist; weist jedoch darauf hin, dass die Verwirklichung dieses demokratischen Ziels untergraben wird, wenn die Organe der EU die gegenseitigen Befugnisse, die in den Verträgen verankerten Verfahren und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht achten;

17.  betont, dass es eine loyale Zusammenarbeit zwischen den am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Organen in Bezug auf den Austausch von Dokumenten wie etwa Rechtsgutachten geben muss, um einen konstruktiven, aufrichtigen und rechtlich einwandfreien Dialog zwischen den Organen zu ermöglichen;

18. stellt fest, dass sich das Parlament seit dem Inkrafttreten des AEUV als engagiertes und verantwortungsvolles Rechtsetzungsorgan erwiesen hat und dass die bisherige Interaktion zwischen dem Parlament und der Kommission insgesamt positiv war und sich auf reibungslose Kommunikation und einen auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ansatz stützt;

19. ist der Auffassung, dass es – auch wenn die Beurteilung der interinstitutionellen Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission insgesamt positiv ausfällt – immer noch eine Reihe von Problemen und Unzulänglichkeiten gibt, die Aufmerksamkeit und entsprechende Maßnahmen verlangen;

20. bekräftigt, dass das Streben nach Effizienz nicht eine niedrigere Qualität der Rechtsetzung oder eine Aufgabe der eigenen Ziele des Parlaments bedeuten darf; ist der Ansicht, dass das Streben nach Effizienz mit der Wahrung angemessener Rechtsetzungsnormen und der Beibehaltung der eigenen Ziele des Parlaments einhergehen muss und gleichzeitig sichergestellt sein muss, dass Rechtsvorschriften gut durchdacht sind, auf eindeutig identifizierten Bedarf eingehen und dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen;

21. betont, dass die Herausforderung, Transparenz zu gewährleisten, für alle Organe gilt und aktueller denn je ist, insbesondere bei Einigungen in erster Lesung; weist darauf hin, dass das Parlament angemessen auf diese Herausforderung reagiert hat, indem es die neuen Artikel 70 und 70a seiner Geschäftsordnung erlassen hat;

22. ist besorgt über die Probleme, die immer noch bei der Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bestehen, insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („Stockholmer Programm“) und bei der Anpassung der Rechtsvorschriften der ehemaligen dritten Säule an die Hierarchie der Rechtsnormen des Vertrages von Lissabon sowie generell im Hinblick auf die fortgesetzte „Asymmetrie“ bezüglich der Transparenz der Beteiligung der Kommission an den vorbereitenden Arbeiten der beiden Legislativorgane; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer Anpassung der Arbeitsmethoden des Rates, damit Parlamentsvertreter an einigen Tagungen des Rates teilnehmen können, wenn dies gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen gerechtfertigt ist;

23. weist darauf hin, dass die Wahl der richtigen Rechtsgrundlage – wie vom Gerichtshof bestätigt wurde – verfassungsrechtliche Bedeutung hat, da damit festgelegt wird, ob und inwieweit die EU zuständig ist, welche Verfahren zu befolgen sind und welche Befugnisse den an dem Erlass eines Rechtsakts beteiligten institutionellen Akteuren jeweils zukommen; bedauert daher, dass das Parlament wiederholt wegen der Wahl der Rechtsgrundlage vor dem Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung von vom Rat erlassenen Rechtsakten erheben musste, unter anderem in Bezug auf zwei Rechtsakte, die lange nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Rahmen der nicht mehr bestehenden „dritten Säule“ erlassen worden waren(9);

24. warnt davor, das Legislativrecht des Parlaments zu umgehen, indem Bestimmungen in Vorschläge für Rechtsakte des Rates eingefügt werden, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen sollten, indem bloße Leitlinien der Kommission oder nicht anwendbare Durchführungsrechtsakte oder delegierte Rechtsakte verwendet werden oder indem die zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik oder internationaler Handels- und Investitionsabkommen erforderlichen Rechtsvorschriften nicht vorgeschlagen werden;

25. fordert die Kommission auf, die prälegislative Phase besser zu nutzen, insbesondere die wertvollen Beiträge auf Basis der Grün- und Weißbücher, und das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat regelmäßig über die von ihren Dienststellen durchgeführten Vorarbeiten zu informieren;

26. ist der Auffassung, dass das Parlament seine autonome Struktur umfassend nutzen und weiter ausbauen sollte, um die Auswirkung aller wesentlichen Änderungen oder Änderungsvorschläge zum ursprünglich von der Kommission unterbreiteten Vorschlag zu beurteilen;

27. weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Europäische Parlament im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens auch seine eigenständige Abschätzung der Auswirkungen von Legislativvorschlägen und legislativen Änderungen, über die gerade beraten wird, auf die Grundrechte verstärken und Mechanismen zur Überwachung von Menschenrechtsverletzungen einrichten sollte;

28. bedauert, dass die Kommission zwar formell ihren Verpflichtungen nachkommt, indem sie innerhalb von drei Monaten auf die Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen antwortet, diese jedoch nicht immer ernsthaft und tatsächlich weiterverfolgt;

29. fordert, dass bei der nächsten Überarbeitung der Verträge das legislative Initiativrecht des Parlaments uneingeschränkt anerkannt wird, indem der Kommission verbindlich vorgeschrieben wird, allen vom Parlament unterbreiteten Aufforderungen gemäß Artikel 225 AEUV weiter nachzugehen, indem sie innerhalb einer angemessenen Frist einen Legislativvorschlag vorlegt;

30. ist der Auffassung, dass bei der nächsten Überarbeitung der Verträge die Befugnis der Kommission, Legislativvorschläge zurückzuziehen, auf die Fälle beschränkt werden sollte, bei denen – nach der Annahme des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung – das Parlament zustimmt, dass der entsprechende Vorschlag aufgrund veränderter Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist;

31. weist darauf hin, dass das Parlament die Einführung delegierter Rechtsakte in Artikel 290 AEUV grundsätzlich begrüßt hat, da der Umfang der Aufsicht erweitert wird, betont jedoch, dass weder die Übertragung dieser delegierten Befugnisse noch die Übertragung von Durchführungsbefugnissen nach Artikel 291 jemals eine Verpflichtung darstellen; stellt fest, dass die Verwendung delegierter Rechtsakte in Erwägung gezogen werden sollte, wenn Flexibilität und Effizienz erforderlich sind und durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht sichergestellt werden können, vorausgesetzt, im Basisrechtsakt werden Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung sowie die Bedingungen, unter denen die Übertragung erfolgt, ausdrücklich festgelegt; ist besorgt angesichts der Tendenz des Rates, auf dem Gebrauch von Durchführungsrechtsakten für Bestimmungen zu bestehen, bei denen nur der Basisrechtsakt oder delegierte Rechtsakte verwendet werden sollten; betont, dass das Rechtsetzungsorgan die Verwendung von Durchführungsrechtsakten nur für die Annahme von Vorschriften erlauben darf, die keine weitere politische Festlegung bedeuten; weist darauf hin, dass der Anwendungsbereich delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 ausdrücklich auf nicht wesentliche Vorschriften eines Gesetzgebungsakts beschränkt ist und dass delegierte Rechtsakte daher nicht in Verbindung mit Vorschriften verwendet werden dürfen, die für den Gegenstand eines Gesetzgebungsakts wesentlich sind;

32. weist darauf hin, dass unbedingt korrekt zwischen den wesentlichen Vorschriften eines Rechtsaktes, über die nur vom Legislativorgan selbst entschieden werden kann, und den nicht wesentlichen Vorschriften, die mithilfe von delegierten Rechtsakten ergänzt oder geändert werden können, unterschieden werden muss;

33. ist der Ansicht, dass delegierte Rechtsakte ein flexibles und effektives Werkzeug sein können; unterstreicht die Bedeutung der Wahlmöglichkeit zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vom Standpunkt der Achtung der Anforderungen des Vertrags bei gleichzeitiger Sicherstellung der Vorrechte des Parlaments bei der Rechtsetzung aus und bekräftigt erneut seine Forderung an die Kommission und den Rat, sich mit dem Parlament im Hinblick auf Anwendung von Kriterien zur Anwendung der Artikel 290 und 291 AEUV zu einigen, damit Durchführungsrechtsakte nicht als Ersatz für delegierte Rechtsakte genutzt werden;

34. fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, das Parlament in der Phase der Vorarbeiten zu den delegierten Rechtsakten angemessen einzubeziehen und seinen Mitgliedern in Übereinstimmung mit Absatz 15 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission alle relevanten Informationen zukommen zu lassen;

35. ersucht die Kommission, die Rahmenvereinbarung hinsichtlich des Zugangs für Sachverständige des Parlaments zu Sachverständigensitzungen der Kommission zu beachten und zu verhindern, dass diese als „Komitologieausschüsse“ angesehen werden, sofern andere Angelegenheiten als Durchführungsmaßnahmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 182/2011 diskutiert werden;

36. hebt hervor, dass die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Vertrag von Lissabon von besonderer Bedeutung ist und sich entsprechend auswirkt; weist darauf hin, dass die Charta für die Organe der EU und für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts rechtlich bindend geworden ist und somit grundlegende Werte in konkrete Rechte umgewandelt werden;

37. weist darauf hin, dass mit dem Vertrag von Lissabon das neue Recht, eine europäische Bürgerinitiative (EBI) einzuleiten, eingeführt wurde; hält es für unbedingt notwendig, sämtliche technischen und bürokratischen Hindernisse, die einer wirksamen Nutzung der EBI im Wege stehen, zu beseitigen, und fordert die Bürger auf, aktiv an der Gestaltung der EU-Politik mitzuwirken;

38. hebt die größere Rolle hervor, die den einzelstaatlichen Parlamenten durch den Vertrag von Lissabon zuerkannt wird, und betont, dass sie neben der Rolle, die sie bei der Überwachung der Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit spielen, im Rahmen des politischen Dialogs einen positiven Beitrag leisten können und leisten; vertritt die Auffassung, dass die einzelstaatlichen Parlamente bei der Beratung der Mitglieder des Ministerrates eine aktive Rolle spielen können und dass dies zusammen mit einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten dazu beitragen kann, ein gesundes parlamentarisches Gegengewicht zur Ausübung der Exekutivgewalt in der Arbeitsweise der EU zu bilden; verweist ferner auf die begründeten Stellungnahmen, die von den einzelstaatlichen Parlamenten gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 eingereicht wurden, dem zufolge die umfangreiche Befugnisübertragung nach Artikel 290 AEUV in einem vorgeschlagenen Rechtsakt keine Prüfung dahingehend zulässt, ob die konkrete gesetzgeberische Wirklichkeit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen würde oder nicht;

Internationale Beziehungen

(Parlamentarische Zuständigkeit und Kontrolle)

39. weist erneut darauf hin, dass durch den Vertrag von Lissabon die Rolle und die Befugnisse des Europäischen Parlaments auf dem Gebiet der internationalen Übereinkommen gestärkt wurden, und hebt hervor, dass sich internationale Übereinkommen heute zunehmend auf Bereiche erstrecken, die das Alltagsleben der Bürger betreffen und die traditionell und gemäß dem Primärrecht der EU unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren fallen; hält es für unumgänglich, dass die Bestimmung aus Artikel 218 Absatz 10 AEUV, wonach das Europäische Parlament in allen Phasen des Verfahrens zum Abschluss internationaler Übereinkommen unverzüglich und umfassend zu unterrichten ist, in einer Weise angewandt wird, die mit Artikel 10 EUV vereinbar ist, nach dem die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht, was Transparenz und demokratische Debatten über die zu beschließenden Fragen erforderlich macht;

40. weist darauf hin, dass die Ablehnung des SWIFT-Abkommens und des ACTA-Abkommens Beispiele dafür waren, dass das Parlament seine neu erlangten Vorrechte genutzt hat;

41. betont, dass die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission gemäß Artikel 18 EUV dafür verantwortlich ist, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU sicherzustellen; betont weiterhin, dass die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission gemäß Artikel 17 und 36 EUV dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist und ihm gegenüber Verpflichtungen aus dem Vertrag hat;

42. weist in Bezug auf internationale Übereinkommen auf die Befugnis des Parlaments hin, den Rat zu ersuchen, der Eröffnung von Verhandlungen solange nicht zuzustimmen, bis das Parlament zu einem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat Stellung genommen hat, und vertritt die Auffassung, dass eine Rahmenvereinbarung mit dem Rat in Erwägung gezogen werden sollte;

43. betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Kommission das Parlament im Voraus über ihre Absicht unterrichtet, internationale Verhandlungen aufzunehmen, dass das Parlament tatsächlich Gelegenheit hat, eine auf die Kenntnis der Sachlage gestützte Stellungnahme zu den Verhandlungsmandaten abzugeben und dass sein Standpunkt berücksichtigt wird; fordert nachdrücklich, dass internationale Vereinbarungen die entsprechende Auflagenbindung umfassen sollten, um Artikel 21 EUV zu entsprechen;

44. misst der Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in internationale Übereinkommen und der Aufnahme von Kapiteln über die nachhaltige Entwicklung in Handels- und Investitionsabkommen große Bedeutung bei und begrüßt die Initiativen des Parlaments mit Blick auf die Annahme von Zielvereinbarungen in Bezug auf wichtige Auflagen; weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Standpunkte und Entschließungen des Parlaments berücksichtigt werden müssen und dass es einer Rückmeldung darüber bedarf, inwiefern diese in die Verhandlungen über internationalen Übereinkommen und die Entwürfe von Rechtsvorschriften eingeflossen sind; bekundet seine Hoffnung, dass diese zur Entwicklung der Investitionspolitik der EU notwendigen Instrumente rechtzeitig wirksam werden;

45. ist der Ansicht, dass unter Berücksichtigung der Bedingungen der Gegenseitigkeit die Teilnahme von Mitgliedern des Parlaments als Beobachter an der Verhandlung internationaler Übereinkommen in Erwägung gezogen werden sollte;

46. fordert, dass das Parlament im Einklang mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV auf allen Verfahrensstufen zum Abschluss internationaler Übereinkommen einschließlich Übereinkommen im Bereich der GASP unverzüglich, vollständig und genau unterrichtet wird und vorbehaltlich der entsprechenden Verfahren und Bedingungen Zugang zu den Verhandlungstexten der Union erhält, damit sichergestellt wird, dass das Parlament seinen endgültigen Beschluss auf der Grundlage von umfassenden Kenntnissen über das Thema treffen kann; betont, dass die betroffenen Ausschussmitglieder Zugang zu den Verhandlungsmandaten und anderen einschlägigen Verhandlungsdokumenten haben sollten, damit diese Bestimmung Wirksamkeit entfaltet;

47. weist darauf hin, dass das Parlament auch unter Beachtung des Grundsatzes, dass seine Zustimmung zu internationalen Übereinkommen nicht an Bedingungen geknüpft sein kann, trotzdem das Recht hat, Empfehlungen in Bezug auf die Anwendung der Übereinkommen in der Praxis abzugeben; fordert zu diesem Zweck, dass die Kommission dem Parlament regelmäßig Berichte über die Umsetzung internationaler Übereinkommen einschließlich der Menschenrechtsklausel und anderer Bedingungen der Übereinkommen vorlegt;

48. bekräftigt, dass die vorläufige Anwendung von internationalen Übereinkommen vor der Zustimmung des Parlaments vermieden werden muss, es sei denn, das Parlament stimmt zu, eine Ausnahme zu machen; hebt hervor, dass die notwendigen Regeln für die interne Anwendung internationaler Übereinkommen nicht vom Rat allein in seinem Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens erlassen werden können und dass die entsprechenden im Vertrag vorgesehenen Legislativverfahren uneingeschränkt befolgt werden müssen;

49. bekräftigt erneut, dass das Parlament die notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um die Umsetzung internationaler Übereinkommen zu überwachen;

50. fordert nachdrücklich, dass das Parlament ein Mitspracherecht bei Beschlüssen über die Aussetzung oder Beendigung von internationalen Übereinkommen haben sollte, für deren Abschluss die Zustimmung des Parlaments erforderlich war;

51. fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission auf, im Einklang mit der Erklärung zur politischen Rechenschaftspflicht die systematische Ex-ante-Konsultation mit dem Parlament zu neuen strategischen Dokumenten, Grundsatzpapieren und Mandaten zu stärken;

52. fordert im Einklang mit der Verpflichtung, die die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission in der Erklärung zur politischen Rechenschaftspflicht eingegangen ist, dringend den Abschluss der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf den Zugang des Europäischen Parlaments zu Verschlusssachen des Rates und des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;

53. bekräftigt seine Forderung nach einer Berichterstattung der EU-Delegationen gegenüber den wichtigsten Amtsinhabern des Parlaments im Rahmen eines regulierten Zugangs;

54. fordert den Abschluss einer Vierparteien-Absichtserklärung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem EAD über die kohärente und nutzbringende Bereitstellung von Informationen im Bereich der Außenbeziehungen;

55. weist darauf hin, dass das Europäische Parlament jetzt ein vollwertiger institutioneller Akteur im Bereich der Sicherheitspolitik ist und somit berechtigt ist, aktiv an der Festlegung der Merkmale und Prioritäten dieser Politik sowie der Beurteilung der Instrumente in diesem Bereich mitzuwirken, wobei dieser Prozess vom Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und dem Rat gemeinsam durchzuführen ist; ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament bei der Bewertung und Festlegung der Strategien für innere Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen sollte, da diese tiefgreifende Auswirkungen auf die Grundrechte aller Menschen haben, die in der EU leben; betont daher, dass diese Strategien aus Gründen der Überwachung und der demokratischen Kontrolle in den Zuständigkeitsbereich des einzigen unmittelbar gewählten Organs der Europäischen Union fallen müssen;

56. weist darauf hin, dass die Union durch den AEUV umfangreichere ausschließliche Befugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik erhalten hat, die nun nicht mehr nur sämtliche Aspekte des Handels, sondern auch ausländische Direktinvestitionen umfassen; betont, dass das Parlament nunmehr uneingeschränkt befugt ist, gemeinsam mit dem Rat über die Rechtsetzung und die Billigung von Handels- und Investitionsabkommen zu entscheiden;

57. hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die EU-Organe im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse auf loyale und wirksame Weise zusammenarbeiten, wenn es darum geht, Rechtsvorschriften oder internationale Übereinkommen im Hinblick auf erwartete Handels- und Wirtschaftsentwicklungen zu beurteilen, Prioritäten und Optionen festzulegen, mittel- und langfristige Strategien einzuführen, Mandate für internationale Übereinkommen zu beschließen, Rechtsvorschriften zu prüfen/abzufassen und anzunehmen sowie die Umsetzung der Handels- und Investitionsabkommen und langfristige Initiativen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zu überwachen;

58. betont, dass der Prozess der Entwicklung wirksamer Kapazitäten einschließlich der Ausstattung mit dem benötigten Personal und den erforderlichen finanziellen Mitteln unbedingt fortgesetzt werden muss, damit die politischen Ziele im Bereich des Handels und der Investitionen aktiv festgelegt und verwirklicht werden können und gleichzeitig sichergestellt wird, dass Rechtssicherheit besteht, dass das auswärtige Handeln der EU wirksam ist und dass die in den Verträgen verankerten Grundsätze und Ziele eingehalten werden;

59. betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass regelmäßig zeitgerechte, genaue, umfassende und unparteiische Informationen übermittelt werden, die eine hochwertige Analyse ermöglichen, welche erforderlich ist, um die Kompetenzen und das Verantwortungsgefühl der politischen Entscheidungsträger im Parlament zu verbessern, was im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zu stärkeren interinstitutionellen Synergien führt, und dass gleichzeitig dafür gesorgt werden muss, dass das Parlament in allen Phasen umfassend und korrekt unterrichtet wird, indem es beispielsweise im Rahmen angemessener Verfahren und Bedingungen Zugang zu den Verhandlungstexten der Union erhält, wobei die Kommission die Initiative ergreift und alles daran setzt, um die Übermittlung der Informationen sicherzustellen; betont außerdem, dass es zur Vermeidung unerwünschter Situationen, die möglicherweise zu Missverständnissen zwischen den Organen führen könnten, wichtig ist, dass dem Parlament Informationen zur Verfügung gestellt werden, und begrüßt in diesem Zusammenhang die regelmäßig stattfindenden technischen Briefings, die von der Kommission zu einer Reihe von Themen abgehalten werden; bedauert, dass das Parlament relevante Informationen mehrfach auf anderen Wegen als von der Kommission erhalten hat;

60. bekräftigt, dass die Organe bei der Umsetzung der Verträge, des Sekundärrechts und der Rahmenvereinbarung zusammenarbeiten müssen und dass die Kommission bei der Vorbereitung, Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik unabhängig und transparent arbeiten muss, und hält ihre Rolle im gesamten Prozess für wesentlich;

Konstitutionelle Dynamik

(Interinstitutionelle Beziehungen und interinstitutionelle Vereinbarungen)

61. betont, dass nach Artikel 17 Absatz 1 EUV die Kommission geeignete Initiativen für das Erreichen interinstitutioneller Vereinbarungen über die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union ergreifen muss; weist auf die Notwendigkeit hin, nicht nur das Parlament, sondern auch den Rat in einem früheren Stadium in die Vorbereitungen des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission miteinzubeziehen, und betont, dass es unbedingt realistische und solide Programme geben muss, die effektiv umgesetzt werden können und als Grundlage für die interinstitutionelle Planung dienen; ist der Ansicht, dass eine Halbzeitüberprüfung zur Beurteilung der allgemeinen Erfüllung der angekündigten Aufgabe durch die Kommission ins Auge gefasst werden könnte, um die politische Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament zu erhöhen;

62. weist darauf hin, dass Artikel 17 Absatz 8 EUV ausdrücklich den Grundsatz enthält, dass die Kommission dem Europäischen Parlament gegenüber politisch verantwortlich ist, was für das ordnungsgemäße Funktionieren des politischen Systems der EU von grundlegender Bedeutung ist;

63. betont, dass das Parlament gemäß Artikel 48 Absatz 2 EUV die Befugnis hat, Vertragsänderungen einzuleiten, und von diesem Recht Gebrauch machen wird, um neue Ideen für die Zukunft Europas und den institutionellen Rahmen der EU vorzulegen;

64. vertritt die Auffassung, dass die zwischen dem Parlament und der Kommission geschlossene Rahmenvereinbarung und die zugehörigen regelmäßigen Aktualisierungen für die Stärkung und den Fortschritt einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen von entscheidender Bedeutung sind;

65. begrüßt die Tatsache, dass die politische Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament durch die 2010 angenommene Rahmenvereinbarung erheblich gestärkt wurde;

66. bekräftigt, dass die Regeln über den Dialog und den Zugang zu Informationen eine umfassendere parlamentarische Kontrolle der Aktivitäten der Kommission zulassen und somit dazu beitragen, dass das Parlament und der Rat von der Kommission gleich behandelt werden;

67. weist darauf hin, dass einige Bestimmungen der derzeitigen Rahmenvereinbarung noch umgesetzt und entwickelt werden müssen; schlägt vor, dass das scheidende Parlament die allgemeine Linie für diese Verbesserung annimmt, damit entsprechende Vorschläge vom nachfolgenden Parlament in Betracht gezogen werden können;

68. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Parlament die bestehende Rahmenvereinbarung und ihre Umsetzung auf konstruktive Weise zu reflektieren, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Verhandlung, Annahme und Umsetzung internationaler Übereinkommen;

69. ist der Auffassung, dass dieses Mandat die Möglichkeiten im Rahmen der gegenwärtigen Verträge umfassend erkunden sollte, um die politische Rechenschaftspflicht der Exekutive zu stärken und die bestehenden Bestimmungen zur legislativen und politischen Zusammenarbeit zu straffen;

70. verweist darauf, dass eine Reihe von Fragen, z. B. in Bezug auf die delegierten Rechtsakte, die Durchführungsrechtsakte, die Folgenabschätzungen, die Bearbeitung von Legislativinitiativen sowie parlamentarische Anfragen, angesichts der in dieser Legislaturperiode gewonnenen Erfahrungen eine Aktualisierung erfordern;

71. bedauert, dass seine wiederholten Forderungen nach einer Neuverhandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ von 2003 unbeantwortet bleiben, mit der diese Vereinbarung an das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene rechtliche Umfeld angepasst werden und im Einklang mit der Agenda für intelligente Regulierung aktualisiert werden soll sowie die aktuellen bewährten Verfahren gefestigt werden sollen;

72. fordert den Ministerrat auf, seinen Standpunkt hinsichtlich der möglichen Beteiligung an einer trilateralen Vereinbarung mit dem Parlament und der Kommission darzulegen, die darauf abzielt, weitere Fortschritte bei den Fragen zu erreichen, die bereits in der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtssetzung“ erwähnt werden;

73. ist der Auffassung, dass Belange, die sich ausschließlich auf die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission beziehen, weiterhin einer bilateralen Rahmenvereinbarung unterliegen sollten; bekräftigt, dass das Parlament sich nicht mit weniger zufriedengeben wird, als im Rahmen der bestehenden Rahmenvereinbarung erreicht wurde;

74. ist der Ansicht, dass eine der wesentlichen Herausforderungen des verfassungsrechtlichen Rahmens des Vertrags von Lissabon in dem Risiko besteht, dass die „Gemeinschaftsmethode“ durch die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen gefährdet wird, wodurch die Rolle des Parlaments und der Kommission zugunsten der Institutionen, die die Regierungen der Mitgliedstaaten repräsentieren, geschwächt wird;

75. weist darauf hin, dass Artikel 2 EUV eine Liste der gemeinsamen Werte enthält, auf die sich die Union gründet; ist davon überzeugt, dass sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten auf angemessene Weise dafür Sorge tragen sollten, dass diese Werte geachtet werden; weist darauf hin, dass ein geeignetes legislatives und institutionelles System geschaffen werden sollte, um die Werte der Union zu schützen;

76. fordert alle Organe der EU sowie die Regierungen und die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, den durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen institutionellen und rechtlichen Rahmen weiter auszubauen, um eine umfassende interne Menschenrechtspolitik für die Union zu entwickeln, durch die wirksame Mechanismen der Rechenschaftspflicht auf nationaler und auf EU-Ebene sichergestellt werden, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen;

77. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 70 vom 8.3.2012, S. 98.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0462,

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0323.

(4)

ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.

(5)

ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 1.

(6)

ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 37.

(7)

ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 1

(8)

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 1).

(9)

Siehe Beschluss 2013/129/EU des Rates vom 7. März 2013 über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin und Durchführungsbeschluss 2013/496/EU des Rates vom 7. Oktober 2013 über Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol.


BEGRÜNDUNG

In diesem Bericht soll die Umsetzung des Vertrags von Lissabon beurteilt werden, wobei insbesondere die Auswirkungen der wesentlichen Änderungen analysiert werden, die seit dem Inkrafttreten des Vertrages hinsichtlich der interinstitutionellen Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission stattgefunden haben.

In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon dazu dienen soll, die demokratische Legitimation der EU zu stärken, betont der Berichterstatter zunächst, dass die Entscheidung der Wähler direkter mit der Wahl des Kommissionspräsidenten verknüpft werden muss. Tatsächlich hat die Kommission, obwohl deren Rolle als „Motor“ des europäischen Handelns durch den Vertrag von Lissabon nicht in Frage gestellt worden ist, im Laufe der letzten vier Jahre praktisch einen Teil ihres politischen Einflusses innerhalb der institutionellen Architektur der EU verloren. Eine derartige Abnahme der politischen Macht der Kommission hängt zu einem großen Teil mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zusammen, durch die die Interventionsmöglichkeiten und die Autorität des Europäischen Rates gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen zu Lasten der Gemeinschaftsmethode begünstigt wurden.

In diesem Kontext und insofern, als zur Vertiefung der europäischen Integration und zum Schutz der Gemeinschaftsmethode eine stärkere Kommission notwendig ist, die eine zentrale Rolle im europäischen institutionellen Rahmen spielt, müssen unbedingt alle möglichen Lösungen in Erwägung gezogen werden, um die demokratische Legitimität, den politischen Einfluss und die Effizienz der Kommission zu stärken – entweder im Rahmen der bestehenden Verträge oder im Rahmen einer zukünftigen Überarbeitung dieser Verträge.

Im Rahmen der bestehenden Verträge und mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 unterstützt der Berichterstatter den Vorschlag, die Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission durch die europäischen Parteien benennen zu lassen. Gleichwohl ist der Berichterstatter der Auffassung, dass diese Frage der Legitimität der Kommission in einer zukünftigen Überarbeitung der Verträge sorgfältig analysiert werden sollte. Insofern und unbeschadet der Präferenz für ein parlamentarisches Modell oder eine präsidiale Herangehensweise mit der Direktwahl eines Kommissionspräsidenten ist der Berichterstatter davon überzeugt, dass – ohne die Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments zu beeinträchtigen – eine übermäßige Parlamentarisierung des Systems vermieden werden und das Prinzip der Gewaltenteilung beachtet werden sollte. In dieser Hinsicht und zur Verstärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments wird im Bericht eine Reduzierung der Mehrheit vorgeschlagen, die gegenwärtig gemäß Artikel 234 AEUV für einen Misstrauensantrag gegen die Kommission erforderlich ist. Weiterhin wird der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament sein politisches Programm darzulegen, und es wird auf die Bedeutung der jährlichen und mehrjährigen Planung der Union hingewiesen. Andererseits und zur Vermeidung einer übermäßigen Parlamentarisierung des Systems verteidigt der Berichterstatter die Auffassung, dass dem Präsidenten der Kommission nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung eine größere Autonomie bei der Auswahl der Mitglieder seines Teams zugestanden werden sollte und dass er nicht gezwungen werden sollte, den Rücktritt der Mitglieder der Kommission zu fordern. Daher wird im Bericht nicht auf das Misstrauensvotum gegen einzelne Mitglieder der Kommission eingegangen.

Bezüglich der Effizienz der Kommission und da aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates auf Antrag der irischen Regierung die vorgesehene Reduzierung der Größe der Kommission nach Artikel 17 Absatz 5 EUV nicht mehr im Jahr 2014 in Kraft treten wird, schlägt der Berichterstatter die Einsetzung eines Systems strikt gleichberechtigter Rotation zwischen Kommissionsmitgliedern mit Zuständigkeitsbereich und Kommissionsmitgliedern ohne Zuständigkeitsbereich vor, welches das demografische und geografische Spektrum aller Mitgliedstaaten widerspiegelt. Dieses System würde die Funktionsweise der Kommission verbessern, indem für eine relative Stabilität der Anzahl und der Themen der Zuständigkeitsbereiche gesorgt wird und die internen Koordinationsverfahren erleichtert werden, wodurch gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Vertretung der besonderen Gegebenheiten und Interessen aller Mitgliedstaaten in den von der Kommission gefassten Beschlüssen berücksichtigt wird. Zu diesem Zweck sollten alle Mitglieder der Kommission weiterhin die gleiche Rechtsstellung innehaben und das Recht der Kommissionsmitglieder ohne Zuständigkeitsbereich auf Teilnahme am Entscheidungsfindungsprozess sollte umfassend anerkannt werden.

Des Weiteren und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Rolle des Europäischen Parlaments durch den Vertrag von Lissabon wesentlich gestärkt worden ist und das Parlament mit wichtigen neuen Befugnissen in Bezug auf die Rechtsetzung der EU und internationale Übereinkommen ausgestattet worden ist, bewertet der Berichterstatter auch die Leistung des Parlaments und der Kommission und deren Interaktion in diesen Bereichen. Diesbezüglich kommt der Berichterstatter zu dem Schluss, dass das Parlament zwar die Anerkennung seiner neuen Befugnisse und seiner Rolle als verantwortliches Rechtsetzungsorgan mit Erfolg erreicht hat und beträchtliche Fortschritte in den Beziehungen zur Kommission erzielt wurden, es aber immer noch eine Reihe von Problemen und Unzulänglichkeiten insbesondere in Bezug auf den Informationsaustausch, die delegierten Rechtsakte und die Durchführungsrechtsakte, die Folgenabschätzung, die Bearbeitung von Legislativinitiativen sowie parlamentarische Anfragen gibt, die mehr Aufmerksamkeit und entsprechende Maßnahmen erfordern.

Zum Abschluss und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen werden im Bericht einige Empfehlungen zur Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gegeben und der Rat wird aufgefordert, sich an einer separaten trilateralen Vereinbarung mit dem Parlament und der Kommission mit dem Ziel zu beteiligen, einige bereits in der interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtssetzung“, der bilateralen Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ministerrat und teilweise in der Rahmenvereinbarung dargelegten technischen Fragen weiter zu entwickeln.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (21.1.2014)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf das Europäische Parlament

(2013/2130(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Vital Moreira

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Union durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfangreichere ausschließliche Befugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik erhalten hat, die nun nicht mehr nur sämtliche Aspekte des Handels, sondern auch ausländische Direktinvestitionen umfassen; betont, dass das Parlament nunmehr uneingeschränkt befugt ist, gemeinsam mit dem Rat über die Rechtsetzung und die Billigung von Handels- und Investitionsabkommen zu beschließen;

2.  stellt fest, dass sich das Parlament seit dem Inkrafttreten des AEUV als engagierter und verantwortungsvoller Mitgesetzgeber erwiesen hat und dass die bisherige Interaktion zwischen dem Parlament und der Kommission insgesamt positiv war und sich auf reibungslose Kommunikation und einen auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ansatz stützt;

3.  hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die EU-Organe im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse auf loyale und wirksame Weise zusammenarbeiten, wenn es darum geht, Rechtsvorschriften oder internationale Übereinkommen im Hinblick auf erwartete Handels- und Wirtschaftsentwicklungen zu prüfen, Prioritäten und Optionen festzulegen, mittel- und langfristige Strategien einzuführen, Mandate für internationale Übereinkommen zu beschließen, Rechtsvorschriften zu prüfen/abzufassen und anzunehmen sowie die Umsetzung der Handels- und Investitionsabkommen und langfristige Initiativen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zu überwachen;

4.  betont, wie wichtig es ist, dass der Prozess der Entwicklung wirksamer Kapazitäten einschließlich der Ausstattung mit dem benötigten Personal und den erforderlichen finanziellen Mitteln fortgesetzt wird, damit die politischen Ziele im Bereich des Handels und der Investitionen aktiv festgelegt und verwirklicht werden können und gleichzeitig sichergestellt wird, dass Rechtssicherheit besteht, dass das auswärtige Handeln der EU wirksam ist und dass die in den Verträgen verankerten Grundsätze und Ziele eingehalten werden;

5.  misst der Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in internationale Übereinkommen und der Aufnahme von Kapiteln über die nachhaltige Entwicklung in Handels- und Investitionsabkommen große Bedeutung bei und begrüßt die Initiativen des Parlaments mit Blick auf die Annahme von Fahrplänen in Bezug auf wichtige Auflagen; weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Standpunkte und Entschließungen des Parlaments berücksichtigt werden müssen und dass es einer Rückmeldung darüber bedarf, inwiefern diese in die Verhandlungen über internationalen Übereinkommen und die Entwürfe von Rechtsvorschriften eingeflossen sind; bekundet seine Hoffnung, dass die Instrumente zur Entwicklung der Investitionspolitik der EU rechtzeitig wirksam werden;

6.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass regelmäßig zeitgerechte, genaue, umfassende und unparteiische Informationen übermittelt werden, die eine hochwertige Analyse ermöglichen, welche erforderlich ist, um die Kompetenzen und das Verantwortungsgefühl der politischen Entscheidungsträger im Parlament zu verbessern, was im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zu stärkeren interinstitutionellen Synergien führt, und dass gleichzeitig dafür gesorgt werden muss, dass das Parlament in allen Phasen umfassend und korrekt unterrichtet wird, indem es beispielsweise im Rahmen angemessener Verfahren und Bedingungen Zugang zu den Verhandlungstexten der Union erhält, wobei die Kommission die Initiative ergreift und alles daran setzt, um die Übermittlung der Informationen sicherzustellen; betont außerdem, wie wichtig es zwecks Vermeidung unerwünschter Situationen, die möglicherweise zu Missverständnissen zwischen den Organen führen könnten, ist, dass dem Parlament Informationen zur Verfügung gestellt werden, und begrüßt in diesem Zusammenhang die regelmäßig stattfindenden technischen Briefings, die von der Kommission zu einer Reihe von Themen veranstaltet werden; bedauert, dass das Parlament bedeutende Informationen mehrfach auf anderen Wegen als von der Kommission erhalten hat;

7.  erinnert daran, dass die Organe bei der Umsetzung der Verträge, des Sekundärrechts und der Rahmenvereinbarung(1) zusammenarbeiten müssen und dass die Kommission bei der Vorbereitung, Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik unabhängig und transparent arbeiten muss, und hält ihre Rolle im gesamten Prozess für wesentlich;

8.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Parlament die bestehende Rahmenvereinbarung und ihre Umsetzung auf konstruktive Weise zu reflektieren, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Aushandlung, Annahme und Umsetzung internationaler Übereinkommen;

9.  fordert die Organe nachdrücklich auf, bei delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten eng zusammenzuarbeiten; ist der Ansicht, dass delegierte Rechtsakte ein flexibles und wirksames Instrument sein können; betont jedoch, dass die Vorrechte und Zuständigkeiten des Parlaments uneingeschränkt geachtet werden müssen, auch durch Beachtung des Basisrechtsakts und die Übermittlung zeitgerechter und vollständiger Informationen an das Parlament, um eine angemessene Kontrolle der delegierten Rechtsakte zu ermöglichen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die parlamentarische Kontrolle geschwächt werden könnte, wenn delegierte Rechtsakte ohne angemessene Unterrichtung oder unter Zeitdruck erlassen werden; begrüßt hingegen, dass das Parlament – wie in der Rahmenvereinbarung vorgesehen – bei Sachverständigensitzungen zugegen ist, um zu gewährleisten, dass alle von der Kommission angenommenen Entwürfe von Rechtsakten eine geeignete Form haben, damit etwaige technische Einwände der Rechtsetzungsinstanz in Bezug auf die rechtliche Einordnung umgangen werden können; fordert nachdrücklich, dass der Gebrauch von Durchführungsrechtsakten auf Fälle beschränkt wird, in denen sie aus rechtlicher Sicht gerechtfertigt sind, und nicht als Alternative zu delegierten Rechtsakten verwendet werden; bekundet seine Hoffnung, dass die Verzögerungen bei der Annahme von Rechtsvorschriften im Bereich des Handels in Zukunft nicht so groß sein werden wie im Fall der neuen Regelung zu delegierten Rechtsakten/Durchführungsrechtsakten;

10. warnt davor, dass das Legislativrecht des Parlaments umgangen wird, indem Bestimmungen in Vorschläge für Rechtsakte des Rates eingefügt werden, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen sollten, indem bloße Leitlinien der Kommission oder nicht anwendbare Durchführungsrechtsakte oder delegierte Rechtsakte verwendet werden oder indem die zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik oder internationaler Handels- und Investitionsabkommen erforderlichen Rechtsvorschriften nicht vorgeschlagen werden;

11. verweist im Hinblick auf internationale Übereinkommen auf die Befugnis des Parlaments, den Rat zu ersuchen, der Eröffnung von Verhandlungen solange nicht zuzustimmen, bis das Parlament zu einem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat Stellung genommen hat, und vertritt die Auffassung, dass eine Rahmenvereinbarung mit dem Rat in Erwägung gezogen werden sollte; weist die Kommission erneut darauf hin, dass – im Sinne der uneingeschränkten Achtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit und der Vermeidung rechtlicher Unsicherheit – von der vorläufigen Anwendung von Handelsabkommen abgesehen werden muss, solange das Parlament nicht seine Zustimmung zu deren Abschluss gegeben hat, es sei denn, das Parlament hat hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben; vertritt die Auffassung, dass das Parlament die erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um die Umsetzung internationaler Übereinkommen und die Erfüllung der darin verankerten Pflichten zu überwachen;

12. vertritt die Auffassung, dass angesichts des Interesses beider Seiten am Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Bezug auf gemischte Abkommen und die Kontrolle der Exekutive ernsthaft über eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente und nationaler Experten in die Arbeit des Parlaments nachgedacht werden sollte.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Badia i Cutchet, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Metin Kazak, Franziska Keller, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Paul Murphy, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Henri Weber, Jan Zahradil, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Catherine Bearder, Béla Glattfelder, Syed Kamall, Elisabeth Köstinger, Katarína Neveďalová, Tokia Saïfi, Peter Skinner, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Sophie Auconie, Franco Frigo

(1)

ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (23.1.2014)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf das Europäische Parlament

(2013/2130(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Eva Lichtenberger

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass der Vertrag von Lissabon als weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz und Demokratie in den Beschlussfassungsverfahren vorgesehen war, der dem im Vertrag verankerten Bekenntnis zu einem engeren Zusammenschluss der europäischen Völker Rechnung trägt, wobei durch die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente Beschlüsse so offen und so bürgernah wie möglich gefasst werden, und der somit für die von der Union zu erlassenden Rechtsakte demokratischere und transparentere Verfahren bietet, die angesichts der Folgen, die diese Rechtsakte für Bürger und Unternehmen haben, wesentlich sind; weist jedoch darauf hin, dass die Verwirklichung dieses demokratischen Ziels untergraben wird, wenn die Organe der EU die gegenseitigen Befugnisse, die in den Verträgen verankerten Verfahren und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht achten;

2.  weist darauf hin, dass es sich bei der Wahl der richtigen Rechtsgrundlage – wie vom Gerichtshof bestätigt wurde – um eine Frage verfassungsrechtlicher Natur handelt, da damit festgelegt wird, ob und inwieweit die EU zuständig ist, welche Verfahren zu befolgen sind und welche Befugnisse den an dem Erlass eines Rechtsakts beteiligten institutionellen Akteuren jeweils zukommen; bedauert daher, dass das Parlament wiederholt vor dem Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung von vom Rat erlassenen Rechtsakten wegen der Wahl der Rechtsgrundlage erheben musste, unter anderem gegen zwei Rechtsakte, die lange nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Rahmen der nicht mehr bestehenden „dritten Säule“ erlassen worden waren(1);

3.  weist erneut darauf hin, dass durch den Vertrag von Lissabon die Rolle und die Befugnisse des Europäischen Parlaments auf dem Gebiet der internationalen Übereinkommen gestärkt wurden, und hebt hervor, dass sich internationale Übereinkommen heute zunehmend auf Bereiche erstrecken, die das Alltagsleben der Bürger betreffen und die traditionell und gemäß dem Primärrecht der EU unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren fallen; hält es für unumgänglich, dass die Bestimmung aus Artikel 218 Absatz 10 AEUV, wonach das Europäische Parlament in allen Phasen des Verfahrens zum Abschluss internationaler Übereinkommen unverzüglich und umfassend zu unterrichten ist, in einer Weise angewandt wird, die mit Artikel 10 EUV vereinbar ist, nach dem die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht, was Transparenz und demokratische Debatten über die zu beschließenden Fragen erforderlich macht;

4.  betont, dass das Parlament in Bezug auf internationale Übereinkommen lediglich seine Zustimmung geben oder diese verweigern kann und deshalb Gelegenheit erhalten sollte, vor Erstellung des Verhandlungsmandats in Kenntnis der Sachlage Stellung zu den von der Europäischen Union in den Verhandlungen zu verfolgenden Zielen zu nehmen; bedauert in diesem Zusammenhang die Schwierigkeiten, wie sie etwa in den Verhandlungen über einen WIPO-Vertrag über Urheberrechtsausnahmen zugunsten von sehbehinderten Personen auftreten, und weist darauf hin, dass die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen und die Berücksichtigung des Standpunkts des Parlaments es zudem leichter machen würden, in der Folge die Zustimmung des Parlaments zu erhalten;

5.  stellt fest, dass laut der Definition der Aufgaben des Europäischen Rats, die im Rahmen seiner durch den Vertrag von Lissabon erfolgten Erhebung zum Organ in Artikel 15 EUV festgelegt wurden, der „Europäische Rat [..] der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse [gibt] und [..] die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür [festlegt]“, wobei die Ausübung gesetzgeberischer Tätigkeiten ausdrücklich ausgeschlossen wird; weist darauf hin, dass der Europäische Rat durch den Beschluss, bestimmte Elemente aus von Parlament und Rat bereits vereinbarten Texten zu entfernen, in das Legislativverfahren eingegriffen hat; verweist in diesem Zusammenhang auf die tatsächlich erfolgte Streichung der Artikel 6 bis 8 des vereinbarten Textes zu dem Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und vertritt die Auffassung, dass derartige Eingriffe durch den Europäischen Rat unzulässig sind(2);

6.  weist darauf hin, dass das Parlament die Einführung delegierter Rechtsakte in Artikel 290 AEUV grundsätzlich begrüßt hat, da der Umfang der Aufsicht erweitert wird, betont jedoch, dass weder die Übertragung dieser delegierten Befugnisse noch die Übertragung von Durchführungsbefugnissen nach Artikel 291 jemals eine Verpflichtung darstellen; stellt fest, dass der Gebrauch delegierter Rechtsakte geprüft werden sollte, wenn Flexibilität und Effizienz erforderlich sind und durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht sichergestellt werden können, und zwar mit der Maßgabe, dass im Basisrechtsakt Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung ebenso wie die Bedingungen, unter denen die Übertragung erfolgt, ausdrücklich festgelegt werden; ist besorgt angesichts der Tendenz des Rates, auf dem Gebrauch von Durchführungsrechtsakten für Bestimmungen zu bestehen, bei denen nur der Basisrechtsakt oder delegierte Rechtsakte verwendet werden sollten; betont, dass die Rechtsetzungsinstanz den Gebrauch von Durchführungsrechtsakten nur für die Annahme von Elementen erlauben darf, die keine weitere politische Festlegung bedeuten; weist darauf hin, dass der Anwendungsbereich delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 ausdrücklich auf nicht wesentliche Vorschriften eines Gesetzgebungsakts beschränkt ist und dass delegierte Rechtsakte daher nicht in Verbindung mit Vorschriften verwendet werden dürfen, die für den Gegenstand eines Gesetzgebungsakts wesentlich sind;

7.  hebt die größere Rolle hervor, die den nationalen Parlamenten durch den Vertrag von Lissabon zuerkannt wird, und betont, dass sie neben der Rolle, die sie bei der Überwachung in Bezug auf die Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit spielen, einen positiven Beitrag im Rahmen des politischen Dialogs leisten können und leisten; vertritt die Auffassung, dass die nationalen Parlamente bei der Beratung der Mitglieder des Ministerrates eine aktive Rolle spielen können und dass eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten dazu beitragen kann, ein gesundes parlamentarisches Gegengewicht zur Ausübung der Exekutivgewalt in der Arbeitsweise der EU zu bilden; verweist ferner auf die gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 von nationalen Parlamenten eingereichten, mit Gründen versehenen Stellungnahmen, denen zufolge die umfangreiche Befugnisübertragung nach Artikel 290 AEUV in einem vorgeschlagenen Rechtsakt keine Prüfung dahingehend zulässt, ob die konkrete gesetzgeberische Wirklichkeit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen würde oder nicht.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

María Irigoyen Pérez

(1)

Siehe Beschluss 2013/129/EU des Rates vom 7. März 2013 über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin und Durchführungsbeschluss 2013/496/EU des Rates vom 7. Oktober 2013 über Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol.

(2)

Der Beschluss des Europäischen Rates, die oben genannten Artikel tatsächlich aus dem Entwurf der Verordnung zu entfernen, wurde am 29. Juni 2012 gefasst.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (31.1.2014)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf das Europäische Parlament

(2013/2130(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Nuno Melo

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Rechtsetzungsbefugnisse des Europäischen Parlaments dadurch gestärkt wurden, dass das Verfahren der Mitentscheidung seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) häufiger zur Anwendung gelangt; weist darauf hin, dass Rechtsakte, in denen es um die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und um die polizeiliche Zusammenarbeit geht, nun in der Regel nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden; bedauert, dass die Verfahren für die Umsetzung der Rechtsakte der ehemaligen dritten Säule, die das Parlament häufig ausschließen oder nur dessen Anhörung vorsehen, fast vier Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon weiterhin Anwendung finden; fordert die Kommission auf, in ihr Arbeitsprogramm Vorschläge zur Anpassung von Rechtsakten der ehemaligen dritten Säule an den Vertrag von Lissabon aufzunehmen, d.h. sie an die neue Hierarchie der Basisrechtsakte, der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte anzupassen;

2.  weist darauf hin, dass Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) eine Liste der gemeinsamen Werte enthält, auf die sich die Union gründet; glaubt, dass sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten auf angemessene Weise dafür Sorge tragen sollten, dass diese Werte geachtet werden; weist darauf hin, dass ein geeignetes legislatives und institutionelles System geschaffen werden sollte, um die Werte der Union zu schützen;

3.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament jetzt ein vollwertiger institutioneller Akteur im Bereich der Sicherheitspolitik und daher berechtigt ist, aktiv an der Festlegung der Merkmale und Prioritäten dieser Politik sowie der Beurteilung der Instrumente in diesem Bereich mitzuwirken, wobei dieser Prozess gemeinsam vom Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und dem Rat durchzuführen ist; ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle bei der Bewertung und Festlegung der Strategien der inneren Sicherheit spielen sollte, da diese tiefgreifende Auswirkungen auf die Grundrechte aller Menschen haben, die in der EU leben; betont daher, dass diese Strategien aus Gründen der Überwachung und der demokratischen Kontrolle in den Zuständigkeitsbereich des einzigen unmittelbar gewählten Organs der Europäischen Union fallen müssen;

4.  hebt hervor, dass die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Vertrag von Lissabon von besonderer Bedeutung ist und sich entsprechend auswirkt; weist darauf hin, dass die Charta für die Organe der EU und für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts rechtlich bindend geworden ist und somit grundlegende Werte in konkrete Rechte umgewandelt werden;

5.  fordert alle Institutionen der Europäischen Union sowie die Regierungen und die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, den durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen institutionellen und rechtlichen Rahmen weiter auszubauen, um eine umfassende interne Menschenrechtspolitik für die Union zu entwickeln, durch die wirksame Mechanismen der Rechenschaftspflicht auf nationaler und auf EU-Ebene sichergestellt werden, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen;

6.  weist darauf hin, dass mit dem Vertrag von Lissabon das neue Recht, eine europäische Bürgerinitiative einzuleiten, eingeführt wurde; hält es für unbedingt notwendig, sämtliche technischen und bürokratischen Hindernisse, die einer wirksamen Nutzung der EBI im Wege stehen, zu beseitigen und fordert die Bürger auf, aktiv an der Gestaltung der EU-Politik mitzuwirken;

7.  weist darauf hin, dass der Kommission laut Vertrag in Gesetzgebungsakten die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter zu erlassen; fordert die Kommission auf, auf angemessene Weise zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu unterscheiden, wenn sie Rechtsvorschriften vorschlägt, damit gewährleistet ist, dass die Rechtsakte in geeigneter Form angewandt werden; ist der Auffassung, dass Maßnahmen, die dringend eine vorübergehende Abweichung von den im Basisrechtsakt festgelegten Regelungen implizieren, im Wege von delegierten Rechtsakten angenommen werden sollten, wobei der Basisrechtsakt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wird;

8.  weist darauf hin, dass die Kommission verpflichtet ist, das Europäische Parlament in allen Phasen der laufenden Verhandlungen über internationale Übereinkommen umgehend und vollständig zu unterrichten, vor allem, wenn es bei diesen Übereinkommen um die Grundrechte der EU-Bürger geht (Artikel 218 AEUV);

9.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Europäische Parlament auch seine eigenständige Abschätzung der Auswirkungen von im Zuge des Gesetzgebungsprozesses geprüften Legislativvorschlägen und Änderungsanträgen auf die Grundrechte verstärken und einen Mechanismus zur Bobachtung von Menschenrechtsverletzungen festlegen sollte;

10. fordert die Kommission erneut auf, Artikel 17 Absatz 1 EUV umzusetzen, der vorsieht, dass die Kommission die jährliche und mehrjährige Programmplanung der Union mit dem Ziel einleitet, interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen;

11. fordert den Rat mit Blick auf eine loyale Zusammenarbeit und einen offenen und ständigen Dialog zwischen den am Gesetzgebungsprozess beteiligten Organen auf, zu prüfen, ob die Vertreter des Europäischen Parlaments in bestimmten Fällen (wie etwa bei Arbeitsgruppen- oder AStV-Sitzungen) an seinen Sitzungen teilnehmen können, wie dies Vertretern der Kommission bereits möglich ist;

12. begrüßt, dass im Rahmen des Vertrags von Lissabon die verstärkte Demokratisierung auch mit einer verstärkten Beteiligung der nationalen Parlamente am Rechtsetzungsverfahren einhergeht, insbesondere was die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität betrifft;

13. weist darauf hin, dass in Artikel 17 Absatz 8 EUV der Grundsatz verankert ist, dass die Kommission dem Europäischen Parlament politisch verantwortlich ist, was für das ordnungsgemäße Funktionieren des politischen Systems der EU von grundlegender Bedeutung ist.

14. betont, dass es in Bezug auf den Austausch von Dokumenten wie etwa Rechtsgutachten eine loyale Zusammenarbeit zwischen den am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Organen geben muss, um einen konstruktiven, aufrichtigen und rechtlich einwandfreien Dialog zwischen den Organen zu ermöglichen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.1.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Edit Bauer, Rita Borsellino, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Salvatore Caronna, Philip Claeys, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Cornelia Ernst, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Svetoslav Hristov Malinov, Nuno Melo, Claude Moraes, Georgios Papanikolaou, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Renate Sommer, Axel Voss, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Michael Cashman, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Mariya Gabriel, Stanimir Ilchev, Iliana Malinova Iotova, Ulrike Lunacek, Marian-Jean Marinescu, Jan Mulder, Hubert Pirker, Raül Romeva i Rueda, Carl Schlyter, Joanna Senyszyn

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Pablo Arias Echeverría, Zuzana Brzobohatá, Erik Bánki, Santiago Fisas Ayxela, Jens Geier, María Irigoyen Pérez, Evelyn Regner, Bart Staes, Tadeusz Zwiefka


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

4

1

Mitglieder, die dafür gestimmt haben

Elmar Brok, Zuzana Brzobohatá, Zdravka Bušić, Andrew Duff, Roberto Gualtieri, Zita Gurmai, Gerald Häfner, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, Vital Moreira, Sandra Petrović Jakovina, Paulo Rangel, Tadeusz Ross, Algirdas Saudargas, György Schöpflin, Indrek Tarand, Rainer Wieland, Luis Yáñez-Barnuevo García

Mitglieder, die dagegen gestimmt haben

Andrew Henry William Brons, Ashley Fox, Daniel Hannan, Morten Messerschmidt

Mitglieder, die sich enthalten haben

Helmut Scholz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrew Henry William Brons, Zdravka Bušić, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Zita Gurmai, Gerald Häfner, Daniel Hannan, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, Morten Messerschmidt, Sandra Petrović Jakovina, Paulo Rangel, Tadeusz Ross, Algirdas Saudargas, Indrek Tarand, Luis Yáñez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Elmar Brok, Zuzana Brzobohatá, Vital Moreira, Helmut Scholz, György Schöpflin, Rainer Wieland

Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2014Rechtlicher Hinweis