Verfahren : 2013/0309(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0190/2014

Eingereichte Texte :

A7-0190/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 16
CRE 02/04/2014 - 16

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.5
CRE 03/04/2014 - 7.5

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0281

BERICHT     ***I
PDF 2177kWORD 2201k
20. März 2014
PE 522.762v02-00 A7-0190/2014

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

(COM(2013)0627 – C7-0267/2013 – 2013/0309(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Pilar del Castillo Vera

Verfasser der Stellungnahmen (*):

Malcolm Harbour, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung

EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (*)
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 VERFAHREN

EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

(COM(2013)0627 – C7-0267/2013 – 2013/0309(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0627),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0267/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0190/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 sowie des Beschlusses Nr. 243/2012/EU

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Europa muss alle Wachstumsquellen ausschöpfen, um die derzeitige Krise zu bewältigen, Arbeitsplätze zu schaffen und seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Wachstumsbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union sind das Ziel der Strategie Europa 2020. Im Frühjahr 2013 hob der Europäische Rat die Bedeutung des digitalen Binnenmarkts für das Wachstum hervor und rief zu konkreten Maßnahmen für eine möglichst baldige Verwirklichung des Binnenmarktes für die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) auf. Im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und diesem Aufruf soll mit dieser Verordnung ein Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation geschaffen werden, indem der bestehende Rechtsrahmen der Union für die elektronische Kommunikation ergänzt und angepasst wird.

(1) Europa muss alle Wachstumsquellen ausschöpfen, um die derzeitige Krise zu bewältigen, Arbeitsplätze zu schaffen und seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Wachstumsbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union sind das Ziel der Strategie Europa 2020. Darüber hinaus ist die digitale Welt zu einem Teil des öffentlichen Raums geworden, in dem sich neue Formen des grenzüberschreitenden Handels etabliert haben und im Zuge einer innovativen Marktentwicklung und sozialer und kultureller Interaktion Geschäftsmöglichkeiten für europäische Firmen in der globalen digitalen Wirtschaft geschaffen werden. Im Frühjahr 2013 hob der Europäische Rat die Bedeutung des digitalen Binnenmarkts für das Wachstum hervor und rief zu konkreten Maßnahmen für eine möglichst baldige Verwirklichung des Binnenmarktes für die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) auf. Im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und diesem Aufruf soll mit dieser Verordnung zur Schaffung eines Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation beigetragen werden, indem der bestehende Rechtsrahmen der Union für die elektronische Kommunikation in einigen Bereichen ergänzt und angepasst wird und der Inhalt insgesamt, das Ziel und der Zeitpunkt der nächsten Überprüfung dieses Rechtsrahmens festgelegt werden.

Begründung

Entspricht dem Non-Paper des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs (TLD) „Cyber security and Internet issues - Establishing framework for Transatlatic action“.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bereits in der Digitalen Agenda für Europa (DAE), einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, wurde die Bedeutung von IKT und Vernetzung als unverzichtbare Grundlage für die Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft anerkannt. Damit Europa sich den digitalen Wandel zunutze machen kann, braucht die Union einen dynamischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation, der allen Wirtschaftszweigen zugutekommt und sich auf ganz Europa erstreckt. Ein solcher echter Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation wird das Rückgrat einer innovativen, „intelligenten“ digitalen Wirtschaft sein und das Fundament eines digitalen Binnenmarkts, in dem der freie, grenzübergreifende Verkehr von Online-Diensten Realität ist.

(2) Bereits in der Digitalen Agenda für Europa (DAE), einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, wurde die Bedeutung von IKT und Vernetzung als unverzichtbare Grundlage für die Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft anerkannt. Damit Europa sich den digitalen Wandel zunutze machen kann, braucht die Union einen dynamischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation, der allen Wirtschaftszweigen zugutekommt und sich auf ganz Europa erstreckt. Ein solcher echter Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation wird das Rückgrat einer innovativen, „intelligenten“ digitalen Wirtschaft sein und das Fundament eines digitalen Binnenmarkts, in dem der freie, grenzübergreifende Verkehr von Online-Diensten innerhalb eines einzigen offenen, standardisierten und interoperablen Rahmens Realität ist.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) In einem gut funktionierenden Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation sollten die Freiheit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste für alle Kunden in der Union und das Recht eines jeden Endnutzers, das beste auf dem Markt erhältliche Angebot wählen zu können, sichergestellt sein und nicht durch eine Fragmentierung der Märkte durch nationale Grenzen behindert werden. Der gegenwärtige Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation mit seinen eher einzelstaatlichen als unionsweiten Allgemeingenehmigungsverfahren, seinen nationalen Frequenzzuteilungsverfahren, den in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Zugangsprodukten für Anbieter elektronischer Kommunikation und einem heterogenen sektorspezifischen Verbraucherrecht wirkt einer solchen Fragmentierung noch nicht hinreichend entgegen. In vielen Fällen schafft das Unionsrecht lediglich eine Basis, die von den Mitgliedstaaten zudem häufig in unterschiedlicher Weise umgesetzt wird.

(3) Die Freiheit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste für alle Kunden in der Union und das Recht eines jeden Nutzers, das beste auf dem Markt erhältliche Angebot wählen zu können, sollten sichergestellt sein und nicht durch eine Fragmentierung der Märkte durch nationale Grenzen behindert werden. Der gegenwärtige Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation mit seinen einzelstaatlichen Unterschieden bei der Umsetzung des Allgemeingenehmigungsverfahrens, seinen nationalen Frequenzzuteilungsverfahren und einem heterogenen sektorspezifischen Verbraucherrecht wirkt einer solchen Fragmentierung aus anderen Gründen noch nicht hinreichend entgegen, auch wenn objektiv unterschiedliche Bedingungen in den Mitgliedstaaten eingeräumt und berücksichtigt werden. So enthält die Genehmigungsrichtlinie zwar Beschränkungen hinsichtlich der Art der Informationen, die eingefordert werden können – dennoch verlangen 12 Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen, wie beispielsweise eine Kategorisierung der Art der Tätigkeiten, deren Ausübung geplant ist, Informationen zum geografischen Tätigkeitsgebiet, zum Zielmarkt oder zur Unternehmensstruktur, einschließlich der Namen der Anteilseigner und der Anteilseigner der Anteilseigner, eine Bescheinigung der Handelskammer oder ein Führungszeugnis des Vertreters des Unternehmens. Zusätzliche Anforderungen wie diese zeigen, wie wichtig ein entschlossenes Vorgehen der Kommission in Bezug auf Verstoßverfahren ist.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Ein echter Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation sollte den Wettbewerb sowie Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Netze und Dienste durch verstärkte Marktintegration und ein grenzübergreifendes Diensteangebot fördern. Damit dürfte er zur Erreichung der in der DAE formulierten ehrgeizigen Ziele im Hinblick auf Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste beitragen. Die zunehmende Verfügbarkeit digitaler Infrastrukturen und Dienste dürfte wiederum die Auswahl für Verbraucher und die Dienstqualität verbessern sowie die Vielfalt der Inhalte vergrößern, den territorialen und sozialen Zusammenhalt fördern und die Mobilität innerhalb der Union erleichtern.

(4) Ein echter Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation sollte den Wettbewerb, die Koordinierung, Investitionen, Innovationen sowie erhöhte Kapazitäten im Bereich neuer und verbesserter Netze und Dienste durch verstärkte Marktintegration und ein grenzübergreifendes Diensteangebot fördern und unnötigen bürokratischen Aufwand für Unternehmen auf ein Minimum reduzieren. Damit dürfte er zur Erreichung der in der DAE formulierten Ziele im Hinblick auf Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste beitragen und sogar über diese hinausgehen und das Entstehen von Diensten und Anwendungen fördern, die offene Daten und Formate auf interoperable Weise standardmäßig und sicher nutzen können und mit denselben funktionalen und nicht funktionalen Ebenen unionsweit zur Verfügung stehen. Die zunehmende Verfügbarkeit digitaler Infrastrukturen und Dienste dürfte wiederum die Auswahl für Verbraucher und die Dienstqualität verbessern sowie die Vielfalt der Inhalte vergrößern, den territorialen und sozialen Zusammenhalt fördern und die Mobilität innerhalb der Union erleichtern.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Wie in der 2013 veröffentlichten Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments, Fachabteilung B, Struktur- und Kohäsionspolitik, mit dem Titel „Internet, digitale Agenda und wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Regionen“ („die Studie“) dargelegt wurde, ist ein günstiges Umfeld hinsichtlich Akzeptanz und Aufnahme von IKT und hinsichtlich des Aufbaus der Informationsgesellschaft in den Regionen ein wichtiger – sogar entscheidender – Faktor, denn die regionale Ebene ist eine vorrangige Ebene für die Entwicklung der Nachfrage im Bereich von IKT.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Laut der Studie ist die regionale Ebene maßgeblich für die Ermittlung von Möglichkeiten, die die Informationsgesellschaft bietet, und für die Durchführung von Programmen, durch die ihre Entwicklung gefördert werden soll. In dieser Studie wird auch betont, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Regierungsebenen ein großes Wachstumspotenzial bietet. Der Bottom-up-Ansatz sollte mit dem Top-down-Ansatz kombiniert oder zumindest parallel zu ihm entwickelt werden, um das Ziel der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts zu erreichen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c) Zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes der elektronischen Kommunikation und zur Stärkung des territorialen und sozialen Zusammenhaltes ist es daher notwendig, dass die in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a angeführte Investitionspriorität 2 Buchstabe a sowohl zum Ausbau des Breitbandzugangs und der Hochgeschwindigkeitsnetze als auch zur Unterstützung des Einsatzes neu entstehender Technologien und Netze in der digitalen Wirtschaft umgesetzt wird und allen europäischen Regionen Investitionen in diesen Bereichen ermöglicht werden, wie in Artikel 4 derselben Verordnung ausgeführt.

 

__________

 

1aVerordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289).

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4d) Die Investitionen in die Infrastrukturen der nächsten Generation sind Voraussetzung dafür, dass die Menschen in der Union neue innovative Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, weswegen sie nicht auf zentrale Gegenden oder Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, in denen sie sich problemlos amortisieren, beschränkt sein dürfen. Sie müssen auch gleichzeitig auf entlegene Regionen und Gebiete in äußerster Randlage ausgeweitet werden, die weniger entwickelt sind und eine geringere Bevölkerungsdichte aufweisen, damit diese nicht noch weiter zurückfallen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Vorteile, die sich aus einem Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ergeben, dürften der digitalen Welt insgesamt zugutekommen, u. a. Geräteherstellern in der Union, Anbietern von Inhalten und Anwendungen und der gesamten Wirtschaft, wie z. B. dem Bankensektor, der Automobil- und Logistikindustrie, dem Einzelhandel, dem Energie- und Verkehrsbereich, die allesamt auf Netzanbindung angewiesen sind, um ihre Produktivität beispielsweise durch allgegenwärtige Cloud-Anwendungen, vernetzte Objekte und Möglichkeiten zur integrierten Erbringung von Dienstleistungen in den unterschiedlichen Unternehmensteilen zu steigern. Die öffentlichen Verwaltungen und der Gesundheitssektor dürften ebenfalls von einer größeren Verfügbarkeit elektronischer Behörden- und Gesundheitsdienste profitieren. Das Angebot an kulturellen Inhalten und Diensten sowie die kulturelle Vielfalt insgesamt dürften durch einen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ebenfalls zunehmen. Die Netzanbindung durch elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist so bedeutend für die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes, dass ungerechtfertigte sektorspezifische regulatorische oder anderweitige Belastungen vermieden werden sollten.

(5) Die Vorteile, die sich aus einem Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ergeben, dürften der digitalen Welt insgesamt zugutekommen, u. a. Geräteherstellern, Anbietern von Inhalten und Anwendungen sowie Software und der gesamten Wirtschaft, wie z. B. dem Bildungswesen, dem Bankensektor, der Automobil- und Logistikindustrie, dem Einzelhandel, dem Energiebereich, der Medizin, der Mobilität und dem Verkehrsbereich sowie dem intelligenten Krisen- und Katastrophenmanagement, die allesamt auf Netzanbindung und Breitband angewiesen sind, um ihre Produktivität, ihre Qualität und ihr Angebot für den Endnutzer beispielsweise durch allgegenwärtige Cloud-Anwendungen, eine fortschrittliche Analyse von Big Data aus den Kommunikationsnetzen, vernetzte und interoperable Objekte und Möglichkeiten zur integrierten und grenzübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt einer offenen und standardisierten Interoperabilität der Systeme und im Rahmen von Open Data zu steigern. Die Bürger, die öffentlichen Verwaltungen und der Gesundheitssektor dürften ebenfalls von einer größeren Verfügbarkeit elektronischer Behörden- und Gesundheitsdienste profitieren. Das Angebot an kulturellen und Bildungsinhalten und -diensten sowie die kulturelle Vielfalt insgesamt dürften durch einen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ebenfalls zunehmen. Die Bereitstellung von Kommunikation durch elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist so bedeutend für die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes und für die intelligenten Städte der Zukunft, dass ungerechtfertigte sektorspezifische regulatorische oder anderweitige Belastungen vermieden werden sollten.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Ziel dieser Verordnung ist die Vollendung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation durch Maßnahmen auf drei miteinander verbundenen Hauptachsen. Erstens soll die Freiheit der grenzübergreifenden Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste und -netze in verschiedenen Mitgliedstaaten sichergestellt werden, wobei von dem Konzept einer EU-weiten Genehmigung ausgegangen wird, mit dem die Voraussetzungen zur Gewährleistung einer größeren Kohärenz und Berechenbarkeit im Hinblick auf den Inhalt und die Durchführung der sektorspezifischen Regulierung in der gesamten Union geschaffen werden. Zweitens müssen die Bedingungen für den Zugang zu wesentlichen Vorleistungen und Voraussetzungen für die grenzübergreifende Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste erheblich besser aufeinander abgestimmt werden, und zwar nicht nur im Bereich der drahtlosen Breitbandkommunikation, wo sowohl die lizenzgebundene als auch die lizenzfreie Funkfrequenznutzung von zentraler Bedeutung ist, sondern auch im Bereich der Festnetzanschlüsse. Drittens sollten im Interesse der Konvergenz von Geschäftsbedingungen und um bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen, mit dieser Verordnung die Vorschriften zum Schutz der Endnutzer und insbesondere der Verbraucher harmonisiert werden. Darunter fallen auch Bestimmungen über Nichtdiskriminierung, vertragliche Informationen, Vertragsbeendigung und Anbieterwechsel neben Vorschriften über den Zugang zu Online-Inhalten, -Anwendungen und -Diensten sowie über (Daten-)Verkehrsmanagement, die nicht nur die Endnutzer schützen, sondern zugleich die Nachhaltigkeit des Internet-Ökosystems als Motor für Innovation gewährleisten sollen. Darüber hinaus sollten weitere Reformen im Bereich des Roamings bei den Endnutzern das Vertrauen schaffen, auch auf Reisen in der Union vernetzt zu bleiben, und dazu führen, dass sich im Laufe der Zeit die Preise und andere Bedingungen in der Union einander angleichen werden.

(6) Ziel dieser Verordnung ist es, sich der Vollendung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation durch Maßnahmen auf drei miteinander verbundenen Hauptachsen weiter anzunähern. Erstens soll die Freiheit der grenzübergreifenden Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste und -netze in verschiedenen Mitgliedstaaten durch eine Harmonisierung und Vereinfachung der Anwendung des Allgemeingenehmigungsverfahrens bekräftigt werden. Zweitens müssen die Bedingungen und Verfahren für die Vergabe von Lizenzen für Funkfrequenzen im Bereich der drahtlosen Breitbandkommunikation sowie die lizenzfreie Funkfrequenznutzung geregelt werden. Drittens sollten im Interesse der Konvergenz von Geschäftsbedingungen und um bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen, mit dieser Verordnung die Vorschriften zum Schutz der Nutzer und insbesondere der Verbraucher geregelt werden. Darunter fallen auch Bestimmungen über Nichtdiskriminierung, vertragliche Informationen, Vertragsbeendigung und Anbieterwechsel neben Vorschriften über den Zugang zu Online-Inhalten, -Anwendungen und -Diensten sowie über (Daten-)Verkehrsmanagement und über geteilte und gemeinsame Standards in Bezug auf die Vertraulichkeit, den Schutz und die Sicherheit der Daten der Nutzer, die nicht nur die Nutzer schützen, sondern zugleich die Nachhaltigkeit des Internet-Ökosystems als Motor für Innovation gewährleisten sollen. Darüber hinaus sollten weitere Reformen im Bereich des Roamings bei den Nutzern das Vertrauen schaffen, auch auf Reisen in der Union vernetzt zu bleiben, ohne dass ihnen hierfür zusätzlich zu den Tarifen, die sie im Mitgliedstaat entrichten müssen, in dem sie ihren Vertrag geschlossen haben, weitere Entgelte in Rechnung gestellt werden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Diese Verordnung sollte deshalb den bestehenden Unionsrechtsrahmen (Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates14, Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15, Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16, Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates17, Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates18, Richtlinie 2002/77/EG der Kommission19 sowie Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates20, Verordnung (EG) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates21 und Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates22) und das jeweilige im Einklang mit dem Unionsrecht verabschiedete nationale Recht ergänzen, indem besondere Rechte und Pflichten sowohl für Anbieter elektronischer Kommunikation als auch für Endnutzer festgelegt werden und entsprechende Änderungen an den bestehenden Richtlinien und an der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 vorgenommen werden, um eine größere Konvergenz sowie einige wesentliche Änderungen im Hinblick auf einen stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkt zu gewährleisten.

(7) Diese Verordnung sollte deshalb den bestehenden Unionsrechtsrahmen (Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates14, Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15, Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16, Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates17, Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates18, Richtlinie 2002/77/EG der Kommission19 sowie Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates20, Verordnung (EG) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates21 und Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates22) und das jeweilige im Einklang mit dem Unionsrecht verabschiedete nationale Recht ergänzen, indem bestimmte zielgerichtete Maßnahmen zur Festlegung besonderer Rechte und Pflichten sowohl für Anbieter elektronischer Kommunikation als auch für Nutzer ergriffen werden und entsprechende Änderungen an den bestehenden Richtlinien und an der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 vorgenommen werden, um eine größere Konvergenz sowie einige wesentliche Änderungen im Hinblick auf einen stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkt zu gewährleisten.

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14 Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7).

14 Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7).

15 Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21).

15 Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21).

16 Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

16 Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

17 Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51)

17 Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51)

18 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

18 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

19 Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21).

19 Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21).

20 Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1).

20 Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1).

21 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10).

21 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10).

21 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10).

21 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10).

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die grenzübergreifende elektronische Kommunikation ist noch immer mit größeren Belastungen verbunden als die elektronische Kommunikation innerhalb nationaler Grenzen. Insbesondere grenzübergreifend tätige Anbieter unterliegen nach wie vor der Anmelde- und Entgeltpflicht in einzelnen Gastmitgliedstaaten. Inhaber einer EU-weiten Genehmigung sollten einem einheitlichen Anmeldeverfahren im Mitgliedstaat ihrer Hauptniederlassung (Heimatmitgliedstaat) unterliegen, durch das sich der Verwaltungsaufwand für grenzübergreifend tätige Betreiber verringert. Die EU-weite Genehmigung sollte für jedes Unternehmen gelten, das elektronische Dienste und -netze in mehr als einem Mitgliedstaat bereitstellt oder bereitzustellen beabsichtigt, und ihm damit die nach dieser Verordnung mit der Freiheit zur ungehinderten Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste in jedem Mitgliedstaat verbundenen Rechte verleihen. Die EU-weite Genehmigung, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Betreiber elektronischer Kommunikation auf der Grundlage einer Allgemeingenehmigung im Heimatmitgliedstaat schafft, sollte die Wirksamkeit der Freiheit zur ungehinderten Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste und -netze in der gesamten Union sicherstellen.

(9) Eine gewisse Harmonisierung der Allgemeingenehmigung, einschließlich des GEREK als Empfänger der Anmeldungen, sollte überdies die praktische Wirksamkeit der Freiheit zur ungehinderten Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste und -netze in der gesamten Union sicherstellen. Ferner ist die Anmeldung nicht zwingend erforderlich, um vom Allgemeingenehmigungsverfahren profitieren zu können, und nicht alle Mitgliedstaaten verlangen eine Anmeldung. Da eine Anmeldepflicht für den Betreiber einen Verwaltungsaufwand bedeutet, müssen die Mitgliedstaaten, die eine Anmeldung verlangen, im Einklang mit der von der Union verfolgten Politik zum Abbau unnötigen bürokratischen Aufwands nachweisen, dass diese Anmeldepflicht gerechtfertigt ist. Die Kommission sollte verpflichtet sein, diese Anmeldepflichten zu bewerten und gegebenenfalls befugt sein, ihre Aufhebung zu verlangen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die grenzübergreifende Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste bzw. -netze kann in Abhängigkeit von mehreren Faktoren, wie beispielsweise der Art des Netzes oder der Dienste, der Ausdehnung der benötigten physischen Infrastruktur oder der Zahl der Teilnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in unterschiedlicher Form erfolgen. Die Absicht, grenzübergreifende elektronische Kommunikationsdienste zu erbringen oder ein elektronisches Kommunikationsnetz in mehr als einem Mitgliedstaat zu betreiben, kann durch Tätigkeiten wie die Aushandlung von Vereinbarungen über den Zugang zu Netzen in einem bestimmten Mitgliedstaat oder Marketingaktivitäten über eine Website in der Sprache des Mitgliedstaats, in dem die Bereitstellung geplant ist, nachgewiesen werden.

entfällt

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Unabhängig davon, wie der Betreiber das betreffende elektronische Kommunikationsnetz oder die elektronischen Kommunikationsdienste grenzübergreifend bereitzustellen beabsichtigt, sollte das für europäische Anbieter elektronischer Kommunikation geltende Regulierungskonzept im Hinblick auf das gewählte Geschäftsmodell, auf das sich die Organisation der Aufgaben und Tätigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten stützt, neutral sein. Deshalb sollte als Heimatmitgliedstaat eines europäischen Anbieters elektronischer Kommunikation unabhängig von seiner Unternehmensstruktur der Mitgliedstaat gelten, in dem die strategischen Entscheidungen bezüglich der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste getroffen werden.

entfällt

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die EU-weite Genehmigung sollte auf der Allgemeingenehmigung im Heimatmitgliedstaat basieren. Sie sollte nicht an Bedingungen geknüpft werden, die bereits aufgrund anderer nationaler Rechtsvorschriften einzuhalten sind, die nicht den Sektor der elektronischen Kommunikation regeln. Die Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollten auch für europäische Anbieter elektronischer Kommunikation gelten.

entfällt

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die meisten sektorspezifischen Bedingungen, beispielsweise in Bezug auf den Netzzugang oder die Sicherheit und Integrität der Netze oder den Zugang zu Notfalldiensten, sind eng an den Ort gebunden, an dem sich das betreffende Netz befindet oder der Dienst bereitgestellt wird. Folglich kann ein europäischer Anbieter elektronischer Kommunikation, soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, den in den Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen unterliegen, in denen er tätig ist.

entfällt

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Es muss sichergestellt werden, dass es bei der Behandlung europäischer Anbieter elektronischer Kommunikation in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unter ähnlichen Umständen nicht zu Diskriminierungen kommt und die Regulierungspraxis im Binnenmarkt insbesondere in Bezug auf Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 15 oder 16 der Richtlinie 2002/21/EG oder des Artikels 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG fallen, kohärent ist. Europäische Anbieter elektronischer Kommunikation sollten daher in objektiv gleichwertigen Situationen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ein Recht auf Gleichbehandlung haben, damit eine bessere Integration grenzübergreifender Tätigkeiten ermöglicht wird. Außerdem sollte es auf Unionsebene besondere Verfahren für die Überprüfung von Entwürfen von Abhilfemaßnahmen im Sinne des Artikels 7a der Richtlinie 2002/21/EG geben, um ungerechtfertigte Unterschiede bei den in den verschiedenen Mitgliedstaaten für europäische Anbieter elektronischer Kommunikation geltenden Verpflichtungen zu vermeiden.

(15) Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist eines der Grundprinzipien des Unionsrechts, das in den Artikeln 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Gemäß der ständigen Rechtsprechung verlangt dieser Grundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist. Es muss sichergestellt werden, dass es bei der Behandlung von Anbietern elektronischer Kommunikation in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unter ähnlichen Umständen nicht zu Diskriminierungen kommt und die Regulierungspraxis im Binnenmarkt insbesondere in Bezug auf Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 15 oder 16 der Richtlinie 2002/21/EG oder des Artikels 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG fallen, kohärent ist.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Zwischen dem Heimat- und dem Gastmitgliedstaat europäischer Anbieter elektronischer Kommunikation sollten die Regulierungs- und Aufsichtsbefugnisse so aufgeteilt werden, dass Markteintrittsschranken abgebaut werden und zugleich gewährleistet ist, dass die für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste und -netze durch diese Anbieter geltenden Vorschriften ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Obwohl jede nationale Regulierungsbehörde die Einhaltung der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht, unter anderem mittels Sanktionen und einstweiligen Maßnahmen, überwachen sollte, sollte daher nur die nationale Regulierungsbehörde des Heimatmitgliedstaats befugt sein, die Rechte europäischer Anbieter elektronischer Kommunikation, elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der gesamten Union oder einem Teil der Union bereitzustellen, auszusetzen oder entziehen.

entfällt

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Funkfrequenzen sind ein öffentliches Gut und eine unerlässliche Ressource für den Binnenmarkt der mobilen drahtlosen Breitbandkommunikation und der mobilen Satellitenkommunikation in der Union. Die Entwicklung der drahtlosen Breitbandkommunikation trägt zur Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa bei, insbesondere zur Erreichung des Ziels, bis 2020 die Versorgung aller Unionsbürgerinnen und -bürger mit Breitbandanschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s zu gewährleisten und so leistungsfähige Breitbandnetze wie möglich im Hinblick auf Geschwindigkeit und Kapazität in der Union aufzubauen. Allerdings ist die Union beim Ausbau und bei der Verbreitung der jüngsten Generation drahtloser Breitbandtechnologien, die zur Erreichung dieser politischen Ziele notwendig sind, hinter andere wichtige Regionen der Welt – Nordamerika, Afrika und Teile Asiens – zurückgefallen. Der Mangel an Systematik bei der Genehmigung und Bereitstellung des 800-MHz-Bands für die drahtlose Breitbandkommunikation, der dazu führt, dass mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen beantragen oder es auf andere Weise versäumen, die Freigabe innerhalb der im Beschluss Nr. 243/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP)23 zu erteilen, zeugt von der Dringlichkeit, Maßnahmen noch innerhalb der Laufzeit des derzeitigen Programms für die Funkfrequenzpolitik zu treffen. Maßnahmen der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates24 haben bisher nicht ausgereicht, um dieses Problem zu bewältigen.

(17) Funkfrequenzen sind ein öffentliches Gut und eine endliche Ressource, die für die Verwirklichung einer Vielzahl sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Werte für den Binnenmarkt der mobilen drahtlosen Breitbandkommunikation, des Rundfunks und der mobilen Satellitenkommunikation in der Union unerlässlich ist. Die Funkfrequenzpolitik in der Union sollte zur Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beitragen, das die Meinungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu bzw. Weitergabe von Informationen und Ideen über Grenzen hinweg sowie die Freiheit und Vielfalt der Medien umfasst. Die Entwicklung der drahtlosen Breitbandkommunikation trägt zur Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa bei, insbesondere zur Erreichung des Ziels, bis 2020 die Versorgung aller Unionsbürgerinnen und -bürger mit Breitbandanschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s zu gewährleisten und so leistungsfähige Breitbandnetze wie möglich im Hinblick auf Geschwindigkeit und Kapazität in der Union aufzubauen. Während jedoch einige Regionen der Union sowohl hinsichtlich der politischen Ziele der Digitalen Agenda für Europa als auch insgesamt schon weit vorangekommen sind, liegen andere Gebiete noch zurück. Dies liegt teilweise an der Fragmentierung des Prozesses der Bereitstellung von besonders für drahtlose Hochgeschwindigkeits-Breitbandzugänge geeigneten Frequenzen in der Union, was die Erreichung dieser politischen Ziele in der Union insgesamt gefährdet. Der Mangel an Systematik bei der Genehmigung und Bereitstellung des 800-MHz-Bands für die drahtlose Breitbandkommunikation, der dazu führt, dass mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten von der Kommission Ausnahmeregelungen erhalten haben oder es auf andere Weise versäumen, die Freigabe innerhalb der im Beschluss Nr. 243/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) zu erteilen, zeugt von der Dringlichkeit, Maßnahmen noch innerhalb der Laufzeit des derzeitigen Programms für die Funkfrequenzpolitik zu treffen. Er zeigt auch, dass die Kommission ihre Befugnisse besser wahrnehmen muss, was für die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen der Union und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung ist. Intensive Bemühungen der Kommission zur Durchsetzung bereits angenommener Maßnahmen der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sollten allein schon wesentlich dazu beitragen, dieses Problem zu bewältigen.

__________________

__________________

23 Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

23 Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

24 Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1).

24 Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1).

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Der Handel mit und die Vermietung von für die drahtlose Breitbandkommunikation harmonisierten Frequenzen erhöht die Flexibilität und führt zu einer effizienteren Zuweisung von Frequenzressourcen. Handel und Vermietung sollten daher unter anderem auch dadurch weiter erleichtert und gefördert werden, dass eine ausreichend lange Geltungsdauer aller Nutzungsrechte einschließlich der bereits erteilten Nutzungsrechte sichergestellt wird.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Anwendung unterschiedlicher einzelstaatlicher politischer Ansätze führt zu Inkohärenz und zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts, was die Einführung unionsweiter Dienste und die Vollendung des Binnenmarktes für drahtlose Breitbandkommunikation behindert. Dies könnte insbesondere zu ungleichen Bedingungen beim Zugang zu solchen Diensten führen, den Wettbewerb zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten behindern und Investitionen in moderne Netze und Technologien und damit das Entstehen innovativer Dienste hemmen, wodurch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen daran gehindert werden, weitverbreitete integrierte Dienstleistungen von hoher Qualität zu nutzen, und Anbieter drahtloser Breitbanddienste nicht in den Genuss von zusätzlichen Effizienzsteigerungen durch eine breiter angelegte und stärker integrierte Geschäftstätigkeit kommen. Aus diesem Grund sollte der Ausbau umfassend integrierter moderner drahtloser Breitbandkommunikationsdienste in der gesamten Union von Maßnahmen im Bereich bestimmter Aspekte der Frequenzzuteilung auf Unionsebene begleitet werden. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu treffen, um ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung zu organisieren.

(18) Die Anwendung unterschiedlicher einzelstaatlicher politischer Ansätze führt zu Inkohärenz und zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts, was die Einführung unionsweiter Dienste und die Vollendung des Binnenmarktes für drahtlose Breitbandkommunikation behindert. Dies könnte insbesondere zu ungleichen Bedingungen beim Zugang zu solchen Diensten führen, den Wettbewerb zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten behindern und Investitionen in moderne Netze und Technologien und damit das Entstehen innovativer Dienste hemmen, wodurch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen daran gehindert werden, weitverbreitete integrierte Dienstleistungen von hoher Qualität zu nutzen, und Anbieter drahtloser Breitbanddienste nicht in den Genuss von zusätzlichen Effizienzsteigerungen durch eine breiter angelegte und stärker integrierte Geschäftstätigkeit kommen. Aus diesem Grund sollte der Ausbau umfassend integrierter moderner drahtloser Breitbandkommunikationsdienste in der gesamten Union von Maßnahmen im Bereich bestimmter Aspekte der Frequenzzuteilung auf Unionsebene begleitet werden. Gleichzeitig wird ausreichende Flexibilität benötigt, um spezifischen einzelstaatlichen Anforderungen Rechnung zu tragen, und die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu treffen, um ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung zu organisieren oder um Ziele von allgemeinem Interesse wie sprachliche und kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus zu wahren und zu fördern.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, darunter Mobilfunkbetreiber oder Konsortien aus solchen Betreibern, sollten die Möglichkeit haben, gemeinsam eine effiziente und erschwingliche Abdeckung weiter Teile des Gebiets der Union zum langfristigen Nutzen der Endnutzer zu organisieren und dafür die Funkfrequenzen in harmonisierten Frequenzbändern in mehreren Mitgliedstaaten zu ähnlichen Bedingungen und mit ähnlichen Verfahren, Kosten, Zeitplänen und Laufzeiten und mit komplementären Funkfrequenzpaketen, wie z. B. einer Kombination aus niedrigeren und höheren Funkfrequenzen zur Versorgung dichter und weniger dicht besiedelter Gebiete, zu nutzen. Initiativen für eine bessere Koordinierung und Kohärenz würden auch die Berechenbarkeit des Investitionsumfelds im Netzbereich verbessern. Diese Berechenbarkeit würde ferner – ungeachtet der in einigen Mitgliedstaaten bereits unbefristeten Rechte – stark durch eine klare Politik zugunsten einer langfristigen Geltungsdauer der Nutzungsrechte für Funkfrequenzen erhöht, die mit klaren Bedingungen für die Übertragung, Vermietung und gemeinsame Nutzung aller oder einiger Funkfrequenzen, die solchen individuellen Nutzungsrechten unterliegen, verbunden sein sollte.

(19) Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sollten die Möglichkeit haben, eine effiziente, technologisch moderne, fortschrittliche und erschwingliche Abdeckung weiter Teile des Gebiets der Union zum langfristigen Nutzen der Endnutzer zu organisieren und dafür die Funkfrequenzen in harmonisierten Frequenzbändern in mehreren Mitgliedstaaten zu ähnlichen Bedingungen und mit ähnlichen Verfahren, Kosten, Zeitplänen und Laufzeiten und mit komplementären Funkfrequenzpaketen, wie z. B. einer Kombination aus niedrigeren und höheren Funkfrequenzen zur Versorgung dichter und weniger dicht besiedelter Gebiete, zu nutzen. Initiativen für eine bessere Koordinierung und Kohärenz würden auch die Berechenbarkeit des Investitionsumfelds im Netzbereich verbessern. Diese Berechenbarkeit würde ferner – ungeachtet der in einigen Mitgliedstaaten bereits unbefristeten Rechte – stark durch eine klare Politik zugunsten einer langfristigen Geltungsdauer der Nutzungsrechte für Funkfrequenzen erhöht, die mit verbesserten Bedingungen für die Übertragung, Vermietung und gemeinsame Nutzung aller oder einiger Funkfrequenzen, die solchen individuellen Nutzungsrechten unterliegen, verbunden sein sollte.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Die Koordinierung und Kohärenz von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sollten zumindest im Falle der für die drahtlose ortsfeste, nomadische und mobile Breitbandkommunikation harmonisierten Frequenzbänder verbessert werden. Dies gilt auch für die von der ITU für International-Mobile-Telecommunications-Advanced-Systeme (IMT-Advanced-Systeme) ermittelten Frequenzbänder sowie für Frequenzbänder, die für lokale Funknetze (Funk-LAN) (z. B. 2,4 GHz und 5 GHz) genutzt werden. Sie sollten sich darüber hinaus auch auf Frequenzbänder erstrecken, die künftig für die drahtlose Breitbandkommunikation harmonisiert werden können (wie in naher Zukunft die Bänder 700 MHz, 1,5 GHz und 3,8–4,2 GHz), wie dies in Artikel 3 Buchstabe b des Programms für die Funkfrequenzpolitik und in der am 13. Juni 2013 angenommenen Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) Strategic challenges facing Europe in addressing the growing radio spectrum demand for wireless broadbands vorgesehen ist.

(20) Die Koordinierung und Kohärenz von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sollten verbessert werden. Dies gilt auch für die von der ITU für International-Mobile-Telecommunications-Advanced-Systeme (IMT-Advanced-Systeme) ermittelten Frequenzbänder sowie für Frequenzbänder, die für lokale Funknetze (Funk-LAN) (z. B. 2,4 GHz und 5 GHz) genutzt werden. Sie sollten sich darüber hinaus auch auf Frequenzbänder erstrecken, die künftig für die drahtlose Breitbandkommunikation harmonisiert werden können, wie dies in Artikel 3 Buchstabe b des Programms für die Funkfrequenzpolitik und in der am 13. Juni 2013 angenommenen Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) Strategic challenges facing Europe in addressing the growing radio spectrum demand for wireless broadbandvorgesehen ist. Angesichts der beträchtlichen gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Beschlüssen über Funkfrequenzen sollte bei solchen Beschlüssen den in Artikel 8a der Richtlinie 2002/21/EC genannten Erwägungen und gegebenenfalls den Zielen von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie gebührend Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Im Hinblick auf die übrigen wesentlichen Bedingungen, die an die Rechte für die Nutzung von Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation geknüpft werden können, könnte eine konvergierende Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Regulierungsgrundsätze und -kriterien durch die einzelnen Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus verbessert werden, der es der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten ermöglichen würde, vor der Erteilung von Nutzungsrechten durch einen bestimmten Mitgliedstaat Stellung zu nehmen, und in dessen Rahmen die Kommission die Möglichkeit hätte, unter Berücksichtigung der Standpunkte der Mitgliedstaaten die Umsetzung eines Vorschlags zu verhindern, der nicht als mit dem Unionsrecht vereinbar erscheint.

(24) Eine konvergierende Anwendung der im Rechtsrahmen der Union festgelegten Regulierungsgrundsätze und -kriterien durch die einzelnen Mitgliedstaaten könnte durch einen Koordinierungsmechanismus verbessert werden, der es der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten ermöglichen würde, vor der Erteilung von Nutzungsrechten durch einen bestimmten Mitgliedstaat Stellung zu nehmen, und in dessen Rahmen die Kommission die Möglichkeit hätte, unter Berücksichtigung der Standpunkte der Mitgliedstaaten die Umsetzung eines Vorschlags zu verhindern, der nicht als mit dem Unionsrecht vereinbar erscheint.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Angesichts der massiven Zunahme der Nachfrage nach Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation sollten Lösungen für alternative frequenzeffiziente drahtlose Breitbandanschlüsse gefördert werden. Dies gilt auch für den Einsatz von Drahtloszugangssystemen mit geringer Leistung und geringer Reichweite, z. B. als „Hotspots“ bezeichnete lokale Funknetze (Funk-LAN, auch Wi-Fi) und Netze aus Funkzellen mit geringer Leistung und geringer räumlicher Ausdehnung (auch Femto-, Pico- oder Metrozellen genannt).

(25) Angesichts der massiven Zunahme der Nachfrage nach Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation sollten Lösungen für alternative frequenzeffiziente drahtlose Breitbandanschlüsse gefördert und nicht behindert werden. Dies gilt derzeit auch für den Einsatz von Drahtloszugangssystemen mit geringer Leistung und geringer Reichweite, z. B. als „Hotspots“ bezeichnete lokale Funknetze (Funk-LAN) und Netze aus Funkzellen mit geringer Leistung und geringer räumlicher Ausdehnung (auch Femto-, Pico- oder Metrozellen genannt), ist aber nicht darauf beschränkt. Ein dynamischer Zugang zu Funkfrequenzen, auch auf lizenzfreier Basis, und weitere innovative Technologien und Nutzungsarten von Funkfrequenzen sollten angeregt und ermöglicht werden.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Funkfrequenzverwaltung auf nationaler Ebene andere Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die Funkfrequenzen zu nutzen, auf die sie Anspruch haben, oder ihre Verpflichtungen in Bezug auf diejenigen Funkfrequenzbänder zu erfüllen, deren Nutzung auf EU-Ebene harmonisiert ist. Aufbauend auf den bisherigen Tätigkeiten der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) ist ein Koordinierungsmechanismus erforderlich, um sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat einen gleichberechtigten Zugang zu den Funkfrequenzen hat und die Ergebnisse der Koordinierung kohärent und durchsetzbar sind.

entfällt

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Die Erfahrungen mit der Umsetzung des Unionsrechtsrahmens deuten darauf hin, dass die bisherigen Bestimmungen, die eine kohärente Anwendung der Regulierungsmaßnahmen vorschreiben und einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarktes leisten sollen, insbesondere in Bezug auf Festnetze nicht genügend Anreize zur Entwicklung von Zugangsprodukten auf der Grundlage harmonisierter Normen und Verfahren geschaffen haben. Betreiber, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, haben Schwierigkeiten, Zugangsvorleistungen von angemessener Qualität und Netze und Dienste mit einem ausreichenden Interoperabilitätsniveau zu finden, und sofern es sie gibt, haben sie unterschiedliche technische Merkmale. Dies erhöht die Kosten und stellt ein Hindernis für die Erbringung grenzübergreifender Dienste dar.

entfällt

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Die Integration des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation ließe sich durch einen Rahmen zur Festlegung bestimmter wesentlicher europäischer virtueller Produkte beschleunigen, die für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste dann besonders wichtig sind, wenn grenzübergreifende Dienste angeboten werden sollen und eine Strategie für die gesamte Union in einem Umfeld angestrebt wird, das immer stärker von AIPN-Netzen („All-IP“) geprägt ist und auf Schlüsselparametern und Mindestmerkmalen basiert.

entfällt

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Der betriebliche Bedarf, der von verschiedenen virtuellen Produkten gedeckt wird, sollte geregelt werden. Europäische virtuelle Breitbandzugangsprodukte sollten dann verfügbar sein, wenn ein Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht nach der Rahmenrichtlinie und der Zugangsrichtlinie verpflichtet wurde, einen der Regulierung unterliegenden Zugang zu einem bestimmten Netzzugangspunkt bereitzustellen. Erstens sollte, sofern dies nach einer Marktanalyse erforderlich und angemessen erscheint, ein effizienter grenzübergreifender Marktzugang durch harmonisierte Produkte erleichtert werden; dies würde die anfängliche, sofortige Bereitstellung von Diensten von abschätzbarer und hinreichender Qualität für Endkunden ermöglichen, u. a. Diensten für Firmenkunden mit Standorten in verschiedenen Mitgliedstaaten. Diese harmonisierten Produkte sollten lange genug verfügbar sein, damit Zugangsinteressenten und Anbieter mittel- und langfristige Investitionen planen können.

entfällt

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Zweitens sind hochentwickelte virtuelle Zugangsprodukte, die umfangreichere Investitionen seitens der Zugangsinteressenten erfordern und ihnen dafür mehr Kontrolle und eine stärkere Differenzierung (insbesondere durch verstärkten Zugang auf lokaler Ebene) ermöglichen, wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Bedingungen für einen nachhaltigen Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt geschaffen werden. Deshalb sollten diese für den Zugang zu Netzen der nächsten Generation (NGA) bedeutenden Vorleistungsprodukte ebenfalls harmonisiert werden, um grenzübergreifende Investitionen zu erleichtern. Solche virtuellen Breitbandzugangsprodukte sollten so konzipiert sein, dass sie über gleichwertige Funktionen wie die physische Entbündelung verfügen, damit den nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Richtlinie 2002/19/EG eine größere Bandbreite an Abhilfemaßnahmen für die Vorleistungsebene zu Verfügung steht.

entfällt

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Drittens sollte auch eine Harmonisierung für ein Vorleistungsprodukt für Abschlusssegmente von Mietleitungen mit modernen Schnittflächen erfolgen, damit unternehmenskritische Netzdienste für besonders anspruchsvolle gewerbliche Nutzer bereitgestellt werden können.

entfällt

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35a) Um grenzübergreifend tätigen und multinationalen Unternehmen in der gesamten Europäischen Union gut funktionierende Dienste bereitstellen zu können, müssen die Bedingungen für hochwertige Vorleistungsprodukte, die zur Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen eingesetzt werden, harmonisiert werden. Eine solche Harmonisierung könnte aufgrund sinkender Kommunikationskosten erheblich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beitragen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Vor dem Hintergrund einer schrittweisen Umstellung auf „All-IP-Netze“ wird die Entwicklung von Anwendungen, die vom Zugang zu anderen Netzen abhängen, durch die mangelnde Verfügbarkeit von Konnektivitätsprodukten auf Internet-Protocol-Grundlage behindert, d. h. Produkten, die auf unterschiedliche Kategorien von Diensten mit zugesicherter Dienstqualität ausgelegt sind und die sowohl innerhalb von Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen Kommunikationswege über Domain- und Netzgrenzen hinaus eröffnen. Dadurch werden entsprechende technische Innovationen behindert. Darüber hinaus verhindert eine solche Situation eine weiter reichende Verbreitung von Effizienzgewinnen, die sich aus der Verwaltung und der Bereitstellung IP-gestützter Netze und Konnektivitätsprodukte mit zugesicherter Dienstqualität ergeben, insbesondere erhöhte Sicherheit, Zuverlässigkeit und Flexibilität, Kostenwirksamkeit und eine schnellere Bereitstellung, die Netzbetreibern, Diensteanbietern und Endnutzern zugutekommen. Deshalb ist ein harmonisiertes Konzept für die Entwicklung dieser Produkte und ihre Bereitstellung zu angemessenen Konditionen notwendig, einschließlich gegenseitiger Belieferung zwischen den betreffenden Anbietern elektronischer Kommunikation, sofern dies gewünscht wird.

entfällt

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Die Einführung europäischer virtueller Breitbandzugangsprodukte im Rahmen dieser Verordnung sollte in der Beurteilung der nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der am besten geeigneten Abhilfemaßnahmen für Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht ihren Niederschlag finden; zugleich sollte eine Überregulierung aufgrund zu zahlreicher Vorleistungszugangsprodukte vermieden werden, unabhängig davon, ob sie aufgrund einer Marktanalyse oder unter anderen Bedingungen bereitgestellt werden. Insbesondere die Einführung europäischer virtueller Zugangsprodukte sollte für einen bestimmten Betreiber nicht per se zu einem Anstieg der Zahl der ihm auferlegten regulierten Zugangsprodukte führen. Nach der Annahme dieser Verordnung sollte die Tatsache, dass die nationalen Regulierungsbehörden prüfen müssen, ob ein europäisches virtuelles Breitbandprodukt statt bestehender Zugangsverpflichtungen auf der Vorleistungsebene auferlegt werden sollte und ob die Auferlegung eines solchen Produkts im Zusammenhang mit künftigen Marktüberprüfungen, bei denen eine beträchtliche Marktmacht festgestellt wird, angemessen ist, nichts daran ändern, dass sie nach wie vor dafür verantwortlich sind, die am besten geeignete und angemessenste Abhilfemaßnahme zu ermitteln, um das festgestellte Wettbewerbsproblem in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG zu beheben.

entfällt

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Im Interesse der Berechenbarkeit der Regulierung sollten auch die wichtigsten Elemente der sich stetig weiterentwickelnden Entscheidungspraxis im derzeitigen Rechtsrahmen, die sich auf die Bedingungen, unter denen Vorleistungszugangsprodukte, darunter auch europäische virtuelle Breitbandzugangsprodukte für NGA-Netze, bereitgestellt werden, auswirken, in die Rechtsvorschriften eingehen. Diese sollten Bestimmungen enthalten, aus denen hervorgeht, wie wichtig die Beziehung zwischen dem Wettbewerbsdruck durch alternative Festnetz- und Mobilfunkinfrastrukturen, der effektiven Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs und dem vorhandenen Wettbewerb im Hinblick auf Preise, Auswahl und Qualität auf Endkundenebene für die Analyse von Vorleistungsmärkten ist; dies gilt insbesondere für die Frage, ob bei einem solchen Zugang zu NGA-Netzen Preiskontrollen erforderlich sind. Vom Aspekt des vorhandenen Wettbewerbs hängt es letztlich ab, welchen Nutzen der Endnutzer hat. Die nationalen Regulierungsbehörden können z. B. bei ihrer Einzelfallprüfung nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG und unbeschadet der Prüfung auf beträchtliche Marktmacht und der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts zu der Auffassung gelangen, dass im Falle zweier vorhandener NGA-Netze die Marktbedingungen in einem Maße durch Wettbewerb geprägt sind, das ausreicht, um Netzmodernisierungen auszulösen und ein Angebot an ultraschnellen Diensten hervorzubringen, die ein wichtiger Parameter für den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt sind.

entfällt

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Diskrepanzen bei der nationalen Durchführung des sektorspezifischen Verbraucherschutzrechts schaffen erhebliche Hindernisse im digitalen Binnenmarkt, insbesondere durch erhöhte Befolgungskosten für Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, die Dienste in verschiedenen Mitgliedstaaten bereitstellen wollen. Ferner wird durch die Fragmentierung und Unsicherheit in Bezug auf den in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Schutz das Vertrauen der Endnutzer untergraben, die davon abgeschreckt werden, elektronische Kommunikationsdienste aus dem Ausland in Anspruch zu nehmen. Um das Ziel der Union zu erreichen, Hemmnisse im Binnenmarkt abzubauen, muss vorhandenes divergierendes nationales Recht durch einheitliche und vollständig harmonisierte sektorspezifische Vorschriften ersetzt werden, die einen hohen gemeinsamen Schutz für Endnutzer bieten. Eine solche vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften sollten Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation nicht daran hindern, Endnutzern vertragliche Vereinbarungen anzubieten, die einen höheren Schutz bieten.

entfällt

Begründung

Da die Regeln dieses Vorschlags für eine Verordnung auf die Universaldienstrichtlinie übertragen werden, ist eine Beibehaltung der mit Verbraucherrechten verbundenen Erwägungen in dieser Verordnung nicht notwendig.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Da diese Verordnung lediglich bestimmte sektorspezifische Vorschriften harmonisiert, sollte das allgemeine Verbraucherschutzrecht, das sich aus Rechtsakten der Union und dem nationalen Recht zu ihrer Umsetzung zusammensetzt, von dieser Verordnung unberührt bleiben.

(41) Das allgemeine Verbraucherschutzrecht, das sich aus dem EU-Recht und dem nationalen Recht zu seiner Umsetzung zusammensetzt, sollte von dieser Verordnung unberührt bleiben.

Begründung

Da die Regeln dieses Vorschlags für eine Verordnung auf die Universaldienstrichtlinie übertragen werden, ist eine Beibehaltung der mit Verbraucherrechten verbundenen Erwägungen in dieser Verordnung nicht notwendig.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42) Wird in den Kapiteln 4 und 5 dieser Verordnung auf Endnutzer verwiesen, so sollten diese Bestimmungen nicht nur für Verbraucher, sondern auch für andere Kategorien von Endnutzern, insbesondere Kleinstunternehmen gelten. Auf individuelle Anfrage sollten andere Endnutzer als Verbraucher die Möglichkeit haben, durch individuelle Verträge von einzelnen Bestimmungen abzuweichen.

entfällt

Begründung

Da die Regeln dieses Vorschlags für eine Verordnung auf die Universaldienstrichtlinie übertragen werden, ist eine Beibehaltung der mit Verbraucherrechten verbundenen Erwägungen in dieser Verordnung nicht notwendig.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Sehr erhebliche Preisunterschiede bestehen weiterhin sowohl in der Festnetz- als auch in der Mobilfunkkommunikation, bei inländischen Sprach- und SMS-Kommunikationsdiensten und bei der Anrufzustellung in andere Mitgliedstaaten. Trotz der erheblichen Unterschiede zwischen einzelnen Ländern, Betreibern und Tarifpaketen sowie zwischen Mobilfunk- und Festnetzdiensten sind hiervon nach wie vor eher schutzbedürftige Kundengruppen betroffen, und noch immer gibt es Hindernisse für die reibungslose Kommunikation innerhalb der Union. Dies geschieht trotz der absolut gesehen sehr stark gesunkenen und konvergierenden Anrufzustellungsentgelte in den einzelnen Mitgliedstaaten und der niedrigen Preise auf den Transitmärkten. Die Umstellung auf ein „All-IP“-Umfeld für die elektronische Kommunikation dürfte im Laufe der Zeit zu einem weiteren Kostenrückgang führen. Jede erhebliche Abweichung bei den Endkundentarifen für inländische Festnetzfernverbindungen (Verbindungen, deren Zustellung außerhalb einer Ortsvermittlungsstelle erfolgt, die durch einen Gebietsnetzbereich im nationalen Nummerierungsplan festgelegt ist) und in einem anderen Mitgliedstaat zugestellte Festnetzverbindungen sollte deshalb anhand objektiver Kriterien gerechtfertigt sein. Endkundentarife für internationale Mobilfunkanrufe dürfen nicht über den in der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 festgelegten Sprach- und SMS-Eurotarifen für regulierte Roaminganrufe bzw. SMS-Nachrichten liegen, es sei denn, sie sind aufgrund objektiver Kriterien gerechtfertigt. Bei solchen Kriterien kann es sich u. a. um zusätzliche Kosten oder angemessene Margen handeln. Andere objektive Faktoren können Unterschiede in Bezug auf die entsprechende Preiselastizität oder die leichte Verfügbarkeit von Endnutzertarifen anderer Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sein, die grenzübergreifende Kommunikation innerhalb der Union zu geringen oder ganz ohne Zusatzgebühren anbieten, oder die leichte Verfügbarkeit von Diensten der Informationsgesellschaft mit vergleichbarem Funktionsumfang, sofern die Endnutzer von ihren Anbietern aktiv über solche Alternativen informiert werden.

entfällt

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45) Das Internet hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer offenen Plattform für Innovation mit niedrigen Zugangsschranken für Endnutzer, Anbieter von Inhalten und Anwendungen und Anbieter von Internetdiensten entwickelt. Der bisherige Rechtsrahmen zielt darauf ab, Endnutzern die Möglichkeit zu geben, Informationen abzurufen und zu verbreiten bzw. Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Allerdings hat ein aktueller Bericht des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) über die Praxis im Datenverkehrsmanagement vom Mai 2012 und eine Studie im Auftrag der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) vom Dezember 2012 über das Funktionieren des Marktes für Internetzugang und -dienste aus Sicht der Verbraucher in der Europäischen Union gezeigt, dass sehr viele Endnutzer von Datenverkehrsmanagementpraktiken betroffen sind, die bestimmte Anwendungen blockieren oder verlangsamen. Diesem Trend muss mit klaren Regeln auf Unionsebene entgegengewirkt werden, damit das Internet offen bleibt und es nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts durch individuelle Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten kommt.

(45) Das Internet hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer offenen Plattform für Innovation mit niedrigen Zugangsschranken für Nutzer, Anbieter von Inhalten und Anwendungen und Anbieter von Internetdiensten entwickelt. Der Grundsatz der „Netzneutralität“ im offenen Internet bedeutet, dass der gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt werden sollte. Laut der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2011 zu dem Thema „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“ (2011/2866(RSP)) ist der offene Charakter des Internets sogar eine zentrale Triebkraft für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, die gesellschaftliche Entwicklung und Innovationen, wodurch ein herausragendes Entwicklungsniveau bei Online-Anwendungen, -Inhalten und -Diensten erreicht und auf diese Weise auch ein eindrucksvolles Wachstum von Angebot und Nachfrage bei Inhalten und Diensten bewirkt wurde, und hat in ganz entscheidendem Maße den freien Verkehr von Wissen, Ideen und Informationen beschleunigt, und zwar auch in Ländern, in denen unabhängige Medien nur eingeschränkt zugänglich sind. Der bisherige Rechtsrahmen zielt darauf ab, Nutzern die Möglichkeit zu geben, Informationen abzurufen und zu verbreiten bzw. Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Allerdings hat ein aktueller Bericht des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) über die Praxis im Datenverkehrsmanagement vom Mai 2012 und eine Studie im Auftrag der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) vom Dezember 2012 über das Funktionieren des Marktes für Internetzugang und -dienste aus Sicht der Verbraucher in der Europäischen Union gezeigt, dass sehr viele Nutzer von Datenverkehrsmanagementpraktiken betroffen sind, die bestimmte Anwendungen blockieren oder verlangsamen. Diesem Trend muss mit klaren Regeln auf Unionsebene entgegengewirkt werden, damit das Internet offen bleibt und es nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts durch individuelle Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten kommt.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46) Die Freiheit der Endnutzer, Informationen und rechtmäßige Inhalte abzurufen und zu verbreiten sowie Anwendungen zu nutzen und Dienste ihrer Wahl in Anspruch zu nehmen, unterliegt den Schranken des Unionsrechts und des damit vereinbaren nationalen Rechts. Diese Verordnung legt die Grenzen für Einschränkungen dieser Freiheit seitens der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation fest; andere Rechtsvorschriften der Union, einschließlich des Urheberrechts und der Richtlinie 2000/31/EG, bleiben davon jedoch unberührt.

(46) Die Freiheit der Nutzer, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten sowie Anwendungen zu nutzen und Dienste ihrer Wahl in Anspruch zu nehmen, unterliegt den Schranken des Unionsrechts und des damit vereinbaren nationalen Rechts. Diese Verordnung legt die Grenzen für Einschränkungen dieser Freiheit seitens der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation fest; andere Rechtsvorschriften der Union bleiben davon jedoch unberührt.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47) In einem offenen Internet sollten Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation innerhalb der im Rahmen von Internetzugangsdiensten vertraglich vereinbarten Grenzen für Datenvolumina und -geschwindigkeiten Inhalte, Anwendungen und Dienste oder bestimmte Kategorien dieser Leistungen außer im Falle einer begrenzten Anzahl angemessener Verkehrsmanagementmaßnahmen weder blockieren noch verlangsamen, verschlechtern oder diskriminieren. Solche Maßnahmen sollten transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein. Ein angemessenes Verkehrsmanagement umfasst die Prävention bzw. Verhinderung schwerer Kriminalität, einschließlich freiwilliger Maßnahmen der Anbieter, um den Zugang zu und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Die Minimierung der Auswirkungen einer Überlastung des Netzes sollte als angemessen angesehen werden, sofern die Netzüberlastung nur vorübergehend oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftritt.

(47) In einem offenen Internet sollten Anbieter von Internetzugangsdiensten innerhalb der im Rahmen von Internetzugangsdiensten vertraglich vereinbarten Grenzen für Datenvolumina und -übertragungsgeschwindigkeiten Inhalte, Anwendungen und Dienste oder bestimmte Kategorien dieser Leistungen außer im Falle einer begrenzten Anzahl von Verkehrsmanagementmaßnahmen weder blockieren noch verlangsamen, verschlechtern oder diskriminieren. Solche Maßnahmen sollten technisch notwendig, transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein. Die Behebung einer Überlastung des Netzes sollte möglich sein, sofern die Netzüberlastung nur vorübergehend oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftritt. Nationale Regulierungsbehörden sollten verlangen können, dass ein Anbieter nachweist, dass eine Gleichbehandlung des Datenverkehrs weitaus weniger effizient wäre.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(47a) Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) bleibt von dieser Verordnung unberührt.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48) Volumenbezogene Tarife sollten als mit dem Grundsatz eines offenen Internets vereinbar gelten, solange sie es den Endnutzern ermöglichen, auf der Grundlage transparenter Informationen über die Konditionen und Konsequenzen dieser Wahl den Tarif zu wählen, der ihrer normalen Datennutzung entspricht. Solche Tarife sollten Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation zugleich die Möglichkeit geben, die Netzkapazitäten besser an die zu erwartenden Datenvolumen anzupassen. Es ist unerlässlich, dass Endnutzer umfassend informiert werden, bevor sie bestimmten Beschränkungen des Datenvolumens oder der Internetgeschwindigkeit und den entsprechenden Tarifen zustimmen, dass sie ihren Nutzungsumfang kontinuierlich überwachen und verfügbare Datenvolumen gegebenenfalls problemlos erweitern können.

(48) Volumenbezogene Tarife sollten als mit dem Grundsatz eines offenen Internets vereinbar gelten, solange sie es den Nutzern ermöglichen, auf der Grundlage klarer, transparenter und präziser Informationen über die Konditionen und Konsequenzen dieser Wahl den Tarif zu wählen, der ihrer normalen Datennutzung entspricht. Solche Tarife sollten Anbietern von Internetzugangsdiensten zugleich die Möglichkeit geben, die Netzkapazitäten besser an die zu erwartenden Datenvolumen anzupassen. Es ist unerlässlich, dass die Nutzer umfassend informiert werden, bevor sie bestimmten Beschränkungen des Datenvolumens oder der Internetgeschwindigkeit und den entsprechenden Tarifen zustimmen, dass sie ihren Nutzungsumfang kontinuierlich überwachen und verfügbare Datenvolumen gegebenenfalls problemlos erweitern können.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49) Seitens der Endnutzer besteht ferner eine Nachfrage nach Diensten und Anwendungen mit einem höheren Niveau an von Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation bzw. von Inhalte- Anwendungs- und Diensteanbietern zugesicherter Dienstqualität. Solche Dienste können u. a. Fernsehen auf der Grundlage des Internetprotokolls (Internet-Protocol-TV – IPTV), Videokonferenzen sowie bestimmte Anwendungen im Gesundheitswesen umfassen. Die Endnutzer sollten daher auch die Freiheit haben, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation und Anbietern von Inhalten, Anwendungen oder Diensten Vereinbarungen über die Bereitstellung von Spezialdiensten mit verbesserter Dienstqualität schließen zu können.

(49) Es sollte möglich sein, der Nachfrage der Nutzer nach Diensten und Anwendungen mit einem höheren Niveau an zugesicherter Dienstqualität zu entsprechen. Solche Dienste können u. a. Fernsehen, Videokonferenzen sowie bestimmte Anwendungen im Gesundheitswesen umfassen. Die Nutzer sollten daher auch die Freiheit haben, mit Anbietern von Internetzugangsdiensten, Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation und Anbietern von Inhalten, Anwendungen oder Diensten Vereinbarungen über die Bereitstellung von Spezialdiensten mit verbesserter Dienstqualität schließen zu können. Beim Abschluss derartiger Vereinbarungen sollte der Anbieter von Internetzugangsdiensten sicherstellen, dass die allgemeine Qualität des Internetzugangs durch den Dienst mit verbesserter Qualität nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Darüber hinaus sollten Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht so angewandt werden, dass in Wettbewerb stehende Dienste diskriminiert werden.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50) Darüber hinaus besteht seitens der Inhalte-, Anwendungs- und Diensteanbieter Nachfrage nach der Bereitstellung von Übertragungsdiensten auf der Grundlage flexibler Qualitätsparameter, einschließlich der unteren Prioritätsebenen für nicht zeitabhängigen Datenverkehr. Dass Inhalte-, Anwendungs- und Diensteanbietern die Möglichkeit offensteht, eine solche flexible Dienstqualität mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation auszuhandeln, ist für die Bereitstellung von Spezialdiensten erforderlich und wird voraussichtlich eine wichtige Rolle in der Entwicklung neuer Dienste wie der Maschine-Maschine-Kommunikation (M2M) spielen. Solche Vereinbarungen sollten Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation zugleich die Möglichkeit geben, die Netzkapazitäten besser zu verteilen und Netzüberlastungen zu vermeiden. Inhalte-, Anwendungs- und Diensteanbieter und Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten deshalb die Freiheit haben, Spezialdienst-Vereinbarungen über konkrete Dienstqualitätsniveaus zu schließen, sofern solche Vereinbarungen die allgemeine Qualität der Internetzugangsdienste nicht nennenswert beeinträchtigen.

(50) Darüber hinaus besteht seitens der Inhalte-, Anwendungs- und Diensteanbieter Nachfrage nach der Bereitstellung von Übertragungsdiensten auf der Grundlage flexibler Qualitätsparameter, einschließlich der unteren Prioritätsebenen für nicht zeitabhängigen Datenverkehr. Dass Inhalte-, Anwendungs- und Diensteanbietern die Möglichkeit offensteht, eine solche flexible Dienstqualität mit Anbietern elektronischer Kommunikation auszuhandeln, kann auch für die Bereitstellung bestimmter Dienste wie der Maschine-Maschine-Kommunikation (M2M) erforderlich sein. Inhalte-, Anwendungs- und Diensteanbieter und Anbieter elektronischer Kommunikation sollten deshalb weiterhin die Freiheit haben, Spezialdienst-Vereinbarungen über konkrete Dienstqualitätsniveaus zu schließen, sofern solche Vereinbarungen die allgemeine Qualität der Internetzugangsdienste nicht beeinträchtigen.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 51

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51) Die nationalen Regulierungsbehörden spielen eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass Endnutzer diese Freiheit, Zugang zu einem offenen Internet zu erhalten, auch tatsächlich ausüben können. Dementsprechend sollten die nationalen Regulierungsbehörden Überwachungs- und Berichterstattungspflichten haben und sicherstellen, dass Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation die geltenden Vorschriften einhalten und Dienste bereitgestellt werden, die diskriminierungsfreie Internetzugangsdienste von hoher Qualität ermöglichen und nicht durch Spezialdienste eingeschränkt sind. Für die Prüfung, ob eine mögliche generelle Einschränkung der Internetzugangsdienste vorliegt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden Qualitätsparameter wie Zeit- und Zuverlässigkeitsparameter (Verzögerung, Verzögerungsschwankung, Paketverlust), das Maß und die Auswirkungen von Netzüberlastungen sowie die tatsächlichen gegenüber den angegebenen Geschwindigkeiten, die Leistungsfähigkeit der Internetzugangsdienste im Vergleich zu Spezialdiensten und die von den Nutzern wahrgenommene Qualität heranziehen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, allen oder einzelnen Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation Mindestanforderungen an die Dienstqualität vorzuschreiben, wenn dies erforderlich ist, um eine allgemeine Einschränkung/Verschlechterung der Dienstqualität von Internet-Zugangsdiensten zu verhindern.

(51) Die nationalen Regulierungsbehörden spielen eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass Nutzer diese Freiheit, Zugang zu einem offenen Internet zu erhalten, auch tatsächlich ausüben können. Dementsprechend sollten die nationalen Regulierungsbehörden Überwachungs- und Berichterstattungspflichten haben und sicherstellen, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten, andere Anbieter elektronischer Kommunikation und sonstige Diensteanbieter die geltenden Vorschriften einhalten und Dienste bereitgestellt werden, die diskriminierungsfreie Internetzugangsdienste von hoher Qualität ermöglichen und nicht durch Spezialdienste eingeschränkt sind. Für die Prüfung, ob eine mögliche generelle Einschränkung der Internetzugangsdienste vorliegt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden Qualitätsparameter wie Zeit- und Zuverlässigkeitsparameter (Verzögerung, Verzögerungsschwankung, Paketverlust), das Maß und die Auswirkungen von Netzüberlastungen sowie die tatsächlichen gegenüber den angegebenen Geschwindigkeiten, die Leistungsfähigkeit der Internetzugangsdienste im Vergleich zu Diensten mit verbesserter Qualität und die von den Nutzern wahrgenommene Qualität heranziehen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten Beschwerdeverfahren einsetzen, die wirksame, einfache und leicht zugängliche Rechtsbehelfsmechanismen für Nutzer bieten, und befugt sein, allen oder einzelnen Anbietern von Internetzzugangsdiensten, anderen Anbietern elektronischer Kommunikation und anderen Dienstanbietern Mindestanforderungen an die Dienstqualität vorzuschreiben, wenn dies erforderlich ist, um eine allgemeine Einschränkung/Verschlechterung der Dienstqualität von Internet-Zugangsdiensten zu verhindern

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52) Die Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Transparenz und Vergleichbarkeit von Preisen, Tarifen und Bedingungen sowie von Parametern für die Dienstqualität einschließlich spezieller Parameter für die Bereitstellung von Internetzugangsdiensten, sollten für Endnutzer noch bessere Möglichkeiten schaffen, ihre Anbieter so gut wie möglich auszuwählen und somit umfassend vom Wettbewerb zu profitieren.

(52) Die Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Transparenz und Vergleichbarkeit von Preisen, Tarifen und Bedingungen sowie von Parametern für die Dienstqualität einschließlich spezieller Parameter für die Bereitstellung von Internetzugangsdiensten sollten für Endnutzer noch bessere Möglichkeiten schaffen, ihre Anbieter so gut wie möglich auszuwählen und somit umfassend vom Wettbewerb zu profitieren. Freiwillige Zertifizierungssysteme für interaktive Vergleichswebsites, Führer oder ähnliche Werkzeuge sollten von Anbietern elektronischer Kommunikation unabhängig sein, eine leicht verständliche und klare Sprache gebrauchen, vollständige und aktuelle Informationen bereitstellen, eine transparente Methodik anwenden, gemäß den Zugangsleitlinien für Webinhalte Version 2.0 zuverlässig und zugänglich sein und über ein wirksames Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden verfügen.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 53

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(53) Endnutzer sollten angemessen über den Preis und die Art des angebotenen Dienstes informiert werden, bevor sie einen Dienst erwerben. Diese Informationen sollten auch unmittelbar vor einer Anrufverbindung gegeben werden, wenn für die Verbindung zu einer bestimmten Nummer oder einem bestimmten Dienst ein besonderer Preis gilt, wie etwa bei Mehrwertdiensten, für die häufig besondere Preise gelten. Ist eine solche Verpflichtung für die Diensteanbieter angesichts der Dauer und der Kosten der Tarifauskunft im Vergleich zur durchschnittlichen Anrufdauer und des Kostenrisikos für den Endnutzer unverhältnismäßig, können die nationalen Regulierungsbehörden eine Ausnahme gewähren. Die Endnutzer sollten auch darüber informiert werden, ob eine gebührenfreie Rufnummer mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

entfällt

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 54

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(54) Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten Endnutzer u. a. angemessen über ihr Dienstangebot und ihre Preise, die Parameter für die Dienstqualität, den Zugang zu Notrufdiensten und über jede Einschränkung sowie über die für Verbraucher mit Behinderungen angebotenen Produkte und Dienste informieren. Diese Informationen sollten in klarer und transparenter Weise gegeben werden und auf die Mitgliedstaaten abgestimmt sein, in denen die Dienstleistungen erbracht werden, und bei jeder Änderung aktualisiert werden. Bei individuell ausgehandelten Angeboten sollten die Anbieter von dieser Informationspflicht befreit sein.

(54) Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten Endnutzer u. a. angemessen über ihr Dienstangebot und ihre Preise, die Parameter für die Dienstqualität, den Zugang zu Notrufdiensten und über jede Einschränkung sowie über die für Verbraucher mit Behinderungen angebotenen Produkte und Dienste informieren. Bei Tarifen mit einem vorab festgelegten Kommunikationsvolumen sollten die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation auch über die Möglichkeit informieren, dass Verbraucher und andere Endnutzer ungenutztes Volumen des vorausgehenden Abrechnungszeitraums auf Verlangen auf den aktuellen Abrechnungszeitraum übertragen lassen können. Diese Informationen sollten in klarer und transparenter Weise gegeben werden und auf die Mitgliedstaaten abgestimmt sein, in denen die Dienstleistungen erbracht werden, und bei jeder Änderung aktualisiert werden. Bei individuell ausgehandelten Angeboten sollten die Anbieter von dieser Informationspflicht befreit sein.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 56

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(56) Verträge sind ein wichtiges Mittel, um Endnutzern ein hohes Maß an Informationstransparenz und Rechtssicherheit zu geben. Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten Endnutzern vor Inkrafttreten eines Vertrags klare und verständliche Informationen zu allen wesentlichen Vertragselementen geben. Die Informationen sollten bindend sein und außer durch spätere Übereinkunft zwischen Endnutzer und Anbieter nicht geändert werden. Die Kommission und mehrere nationale Regulierungsbehörden haben in jüngster Zeit erhebliche Diskrepanzen zwischen den Angaben zur Geschwindigkeit von Internetzugängen und der den Endnutzern tatsächlich bereitgestellten Geschwindigkeit festgestellt. Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten Endnutzer deshalb vor Vertragsabschluss über die Geschwindigkeit und andere Dienstqualitätsparameter, die sie dem Endnutzer realistischerweise an seinem Hauptstandort zu Verfügung stellen können, aufklären.

(56) Verträge sind ein wichtiges Mittel, um Endnutzern ein hohes Maß an Informationstransparenz und Rechtssicherheit zu geben. Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten Endnutzern vor Inkrafttreten eines Vertrags klare und verständliche Informationen zu allen wesentlichen Vertragselementen geben. Die Informationen sollten bindend sein und außer durch spätere Übereinkunft zwischen Endnutzer und Anbieter nicht geändert werden. Die Kommission und mehrere nationale Regulierungsbehörden haben in jüngster Zeit erhebliche Diskrepanzen zwischen den Angaben zur Geschwindigkeit von Internetzugängen und der den Endnutzern tatsächlich bereitgestellten Geschwindigkeit festgestellt. Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten Endnutzer deshalb vor Vertragsabschluss über die Geschwindigkeit und andere Dienstqualitätsparameter, die sie dem Endnutzer realistischerweise an seinem Hauptstandort zu Verfügung stellen können, aufklären. Bei festen und mobilen Datenverbindungen ist die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit die Geschwindigkeit eines Kommunikationsdienstes, die ein Verbraucher in der Regel erwarten kann, wenn er auf den Dienst zugreift, d. h. sie ist von der Tageszeit unabhängig. Die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit sollte von geschätzten Geschwindigkeitsspannen, Durchschnittsgeschwindigkeiten, Geschwindigkeiten zu Hauptzeiten und der Minimalgeschwindigkeit abgeleitet werden. Die Methode sollte im Rahmen von GEREK-Leitlinien festgelegt und regelmäßig überprüft werden, damit sie der Entwicklung der Technik und der Infrastruktur entspricht. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Anbieter den Endnutzern vor Vertragsabschluss Zugang zu vergleichbaren Informationen über die Abdeckung der Mobilfunknetze einschließlich der unterschiedlichen Technologien in ihrem Mitgliedstaat gewähren, damit die Endnutzer eine sachkundige Kaufentscheidung treffen können.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57) Im Zusammenhang mit Endgeräten sollten in den Verträgen alle vom Anbieter angewandten Beschränkungen im Hinblick auf die Nutzung dieser Endgeräte, z. B. durch einen „SIM-Lock“ bei mobilen Geräten, sowie alle Entgelte genannt sein, die bei einer Kündigung vor Vertragsablauf erhoben werden. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit sollten keine Gebühren anfallen.

(57) Im Zusammenhang mit Endgeräten sollten in den Verträgen alle vom Anbieter angewandten Beschränkungen im Hinblick auf die Nutzung dieser Endgeräte, z. B. durch einen „SIM-Lock“ bei mobilen Geräten, sowie alle Entgelte genannt sein, die bei einer Kündigung vor Vertragsablauf erhoben werden. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit sollten keine Gebühren anfallen. In den Verträgen sollten auch die Arten der angebotenen Kundendienst-, Wartungs- und Kundenunterstützungsleistungen genannt werden. Nach Möglichkeit sollten diese Informationen auf Anfrage auch technische Informationen umfassen, die die ordnungsgemäße Funktion des vom Endnutzer gewählten Endgeräts betreffen. Sofern keine technische Inkompatibilität festgestellt wurde, sollten diese Informationen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58) Zur Vermeidung unerwartet hoher Rechnungen sollten Endnutzer die Möglichkeit erhalten, Obergrenzen für die aus der Nutzung von Telefondiensten und Internet-Zugangsdiensten entstehenden Entgelte festlegen zu können. Dieses Dienstmerkmal sollte gebührenfrei zur Verfügung stehen und eine angemessene Benachrichtigung umfassen, die einen Abruf der Informationen ermöglicht, sobald das Limit fast erreicht ist. Bei Erreichen der Obergrenze sollten Endnutzer die betreffenden Dienste nicht mehr erhalten und sie sollten ihnen nicht in Rechnung gestellt werden, es sei denn, sie verlangen ausdrücklich, sie weiterhin in der mit dem Anbieter vereinbarten Form in Anspruch zu nehmen.

(58) Zur Vermeidung unerwartet hoher Rechnungen sollten die Endnutzer in Bezug auf alle nachträglich abgerechneten Dienste die Möglichkeit erhalten, im Voraus Obergrenzen für die aus der Nutzung von Telefondiensten und Internet-Zugangsdiensten entstehenden Entgelte festlegen zu können. Dieses Dienstmerkmal sollte eine angemessene Benachrichtigung umfassen, die einen Abruf der Informationen ermöglicht, sobald das Limit fast erreicht ist.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(58a) Die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr1a, durch die die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt wird, die in den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Behörden durchgeführt wird, und mit der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation1b erfolgen.

 

________________

 

1aRichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

 

 

1bRichtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(58b) Bei der in der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents genannten Verarbeitung personenbezogener Daten sollte die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr1a eingehalten werden.

 

__________________

 

1aABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 59

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(59) Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und eine aktuelle Studie im Auftrag der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher haben gezeigt, dass lange Vertragslaufzeiten und automatische oder stillschweigende Vertragsverlängerungen erhebliche Hindernisse für einen Anbieterwechsel darstellen. Es ist deshalb wünschenswert, Endnutzern zu ermöglichen, Verträge sechs Monate nach Vertragsabschluss unentgeltlich zu kündigen. In einem solchen Fall kann vom Endnutzer verlangt werden, einen Ausgleich für den Restwert etwaiger subventionierter Endgeräte oder den zeitanteiligen Wert etwaiger anderer verkaufsfördernder Angebote zu zahlen. Verträge, die stillschweigend verlängert wurden, sollten einer einmonatigen Kündigungsfrist unterliegen.

entfällt

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 63

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(63) Um die Schaffung zentraler Anlaufstellen zu unterstützen und Endnutzern einen reibungslosen Wechsel zu ermöglichen, sollte der Anbieterwechsel unter der Leitung des aufnehmenden Anbieters öffentlicher elektronischer Kommunikation erfolgen. Der abgebende Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollte den Wechsel nicht verzögern oder behindern. Es sollten so weit wie möglich automatisierte Verfahren angewandt und ein besonderer Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit transparenter, korrekter und zeitnaher Informationen dürfte das Vertrauen von Endnutzern in die Möglichkeiten des Anbieterwechsels erhöhen und ihre Bereitschaft, sich aktiv in den Wettbewerb einzubringen, erhöhen.

(63) Um Endnutzern einen reibungslosen Wechsel zu ermöglichen, sollte dem GEREK die Befugnis übertragen werden, Leitlinien zu erstellen, in denen die jeweiligen Zuständigkeiten des aufnehmenden und des abgebenden Anbieters im Wechsel- und Übertragungsprozess festgelegt sind, damit unter anderem sichergestellt wird, dass der abgebende Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation den Wechsel nicht verzögert oder behindert, dass das Verfahren so weit wie möglich automatisiert ist und dass ein besonderer Schutz personenbezogener Daten gewährleistet wird. In diesen Leitlinien sollte auch auf die Frage eingegangen werden, wie bei einem Wechsel für die Endnutzer Kontinuität sichergestellt werden kann, auch hinsichtlich Schlüsseldaten wie zum Beispiel E-Mail-Adressen, beispielsweise durch die Möglichkeit zur Anmeldung für eine E-Mail-Weiterleitung. Die Verfügbarkeit transparenter, korrekter und zeitnaher Informationen dürfte das Vertrauen von Endnutzern in die Möglichkeiten des Anbieterwechsels erhöhen und ihre Bereitschaft, sich aktiv in den Wettbewerb einzubringen, erhöhen.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 64

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(64) Verträge mit abgebenden Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten nach einem Wechsel automatisch aufgehoben werden, ohne dass es weiterer Schritte des Endnutzers bedarf. Im Falle vorausbezahlter Dienstleistungen sollten dem Endnutzer etwaige verbleibende Guthaben erstattet werden.

entfällt

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(65) Bei Änderungen von Schlüsseldaten von Endnutzern wie z. B. E-Mail-Adressen sollte Kontinuität gewährleistet sein. Endnutzer sollten deshalb – auch zur Vermeidung von E-Mail-Datenverlust – die Möglichkeit erhalten, sich kostenlos für die E-Mail-Weiterleitung durch den abgebenden Anbieter des Internetzugangs anzumelden, sofern der Endnutzer über eine E-Mail-Adresse bei dem abgebenden Anbieter verfügt.

entfällt

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 68

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(68) Um den Marktentwicklungen und dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und in geeigneter Weise übermittelt werden.

entfällt

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 70

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(70) Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Harmonisierung und Koordinierung von Genehmigungen für Funkfrequenzen, die Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen der Frequenzzuweisung, die genaueren technischen und methodischen Vorschriften für europäische virtuelle Zugangsprodukte und die Gewährleistung eines offenen Internetzugangs und der Angemessenheit des Verkehrsmanagements und der Dienstqualität sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden25.

(70) Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Harmonisierung und Koordinierung von Genehmigungen für Funkfrequenzen, die Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite und Fair-Use-Kriterien sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates25 ausgeübt werden.

____________________

____________________

25 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

25 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(71) Um die Kohärenz zwischen dem Ziel der Vollendung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation und den dafür erforderlichen Maßnahmen nach dieser Verordnung und einigen geltenden Einzelvorschriften zu gewährleisten und den wichtigsten Elementen der sich weiterentwickelnden Beschlusspraxis Rechnung zu tragen, sollten die Richtlinien 2002/20/EG und 2002/21/EG, 2002/22/EG und die Verordnung Nr. 531/2012 geändert werden. Dies erfordert u. a., dass die Richtlinie 2002/21/EG und die dazugehörigen Richtlinien in Verbindung mit dieser Verordnung zu lesen sind, ferner die Einführung erweiterter Befugnisse der Kommission zur Gewährleistung der Kohärenz der europäischen Anbietern elektronischer Kommunikation mit beträchtlicher Marktmacht auferlegten Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Konsultationsmechanismus, die Harmonisierung der Kriterien für die Beurteilung der Definition und Wettbewerbsfähigkeit relevanter Märkte, die Anpassung des Anmeldeverfahrens nach der Richtlinie 2002/20/EG im Hinblick auf die EU-weite Genehmigung sowie die Aufhebung der Bestimmungen über die Mindestharmonisierung der Endnutzerrechte in Richtlinie 2002/22/EG, die durch die in dieser Verordnung festgelegte vollständige Harmonisierung überflüssig geworden sind.

(71) Um die Kohärenz zwischen dem Ziel und den für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und einigen geltenden Einzelvorschriften zu gewährleisten, sollten die Richtlinie 2002/21/EG, die Richtlinien 2002/20/EG und 2002/22/EG und die Verordnungen Nr. 531/2012 und (EG) Nr. 1211/2009 sowie der Beschluss Nr. 243/2012/EU geändert werden. Dies erfordert u. a. die Harmonisierung der Kriterien für die Beurteilung der Definition und Wettbewerbsfähigkeit relevanter Märkte, die Anpassung des Anmeldeverfahrens nach der Richtlinie 2002/20/EG sowie die Aufhebung der Bestimmungen über die Mindestharmonisierung der Endnutzerrechte in Richtlinie 2002/22/EG, die durch die in dieser Verordnung festgelegte vollständige Harmonisierung überflüssig geworden sind.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 72

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(72) Der Mobilfunkmarkt der Union ist weiterhin fragmentiert; kein Mobilfunknetz deckt alle Mitgliedstaaten ab. Folglich müssen Roaminganbieter von Betreibern im Gastmitgliedstaat Roamingdienste auf der Vorleistungsebene erwerben, um ihren eigenen Kunden, die in der EU reisen, Mobilfunkdienste anbieten zu können. Die Entgelte für solche Vorleistungsdienste stellen ein erhebliches Hindernis für die Bereitstellung von Roamingdiensten zu den Preisen inländischer Mobilfunkdienste dar. Deshalb sollten weitere Maßnahmen getroffen werden, die eine Verringerung dieser Kosten begünstigen. Gewerbliche oder technische Vereinbarungen zwischen Roaminganbietern, die eine virtuelle Erweiterung ihrer Netzabdeckung in der gesamten Union ermöglichen, sind ein Mittel zur Internalisierung der Vorleistungskosten. Um geeignete Anreize zu schaffen, sollten bestimmte Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates26 angepasst werden. Die für Anbieter des Heimatmitgliedstaates geltende Verpflichtung, ihren Kunden den Zugang zu den Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten aller anderen Roaminganbieter bereitzustellen, sollte insbesondere nicht für Roaminganbieter gelten, die über ihr eigenes Netz oder über bilaterale oder multilaterale Roamingvereinbarungen sicherstellen, dass allen ihren Kunden in der Union standardmäßig Roamingtarife angeboten werden, die den Inlandstarifen entsprechen; wird ein solcher Zugang bereits gewährt, sollte eine Übergangsfrist gelten.

entfällt

__________________

 

26 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10).

 

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 73

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(73) Bilaterale oder multilaterale Roamingvereinbarungen können es Mobilfunkbetreibern ermöglichen, das Roaming seiner inländischen Kunden in den Partnernetzen als weitestgehend gleichwertig mit der Erbringung von Dienstleistungen für solche Kunden im eigenen Netz anzusehen, was entsprechende Auswirkungen auf ihre Endkundenpreise im Bereich einer solchen virtuellen unionsweiten Netzabdeckung hat. Durch eine solche Vereinbarung auf der Vorleistungsebene könnten neue Roamingprodukte entwickelt und damit die Auswahl vergrößert und der Wettbewerb auf der Endkundenebene gesteigert werden.

entfällt

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 74

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(74) In der Digitalen Agenda für Europa und der Verordnung Nr. 531/2012 ist als politisches Ziel festgelegt, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen gegen Null gehen sollte. In der Praxis bedeutet dies, dass Verbraucher, die aufgrund der verschiedenen inländischen Endkundenpakete im weitesten Sinne in eine der beobachtbaren Kategorien des inländischen Nutzungsumfangs fallen, die Möglichkeit haben sollten, ihr typisches inländisches Nutzungsverhalten im Rahmen ihrer jeweiligen inländischen Endkundenpakete bei regelmäßigen Reisen innerhalb der Union beizubehalten, ohne dass im Vergleich zur Situation im Inland zusätzliche Kosten entstehen. Diese groben Kategorien können nach der üblichen Handelspraxis festgestellt werden: z. B. Unterscheidung zwischen vorausbezahltem Guthaben und nachträglicher Abrechnung bei inländischen Endkundenpaketen; Nur-Handy-Angebotspakete (d. h. Sprach- und SMS-Dienste); auf unterschiedlichen Nutzungsumfang ausgelegte Angebotspakete; Angebotspakete für Geschäftskunden bzw. Privatkunden; Endkundenpakete mit Preisen pro Einheit bzw. einem Pauschalpreis pro Kontingent an Einheiten (z. B. Anrufminuten, Megabytes an Datenvolumen), unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsumfang. Die Vielfalt der Endkundentarife und verfügbaren Angebotspakete für die Kunden der Inlandsmobilfunkmärkte in der gesamten Union ist auf den jeweiligen Nutzerbedarf ausgerichtet, der sich aus einem Wettbewerbsmarkt ergibt. Diese Flexibilität auf den inländischen Märkten sollte sich auch im unionsweiten Roamingumfeld widerspiegeln; dabei sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Nachfrage der Roaminganbieter nach Vorleistungen unabhängiger Netzbetreiber in verschiedenen Mitgliedstaaten weiterhin die Einführung von Beschränkungen mit dem Hinweis auf eine übliche Nutzung rechtfertigen kann, wenn für eine solche Roamingnutzung Inlandstarife angewandt werden.

entfällt

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 75

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(75) Zwar liegt es in erster Linie im Ermessen der Roaminganbieter, das als üblich anzusehende Volumen von Roaminganrufen, Roaming-SMS und Roamingdaten zu bestimmen, für das Inlandspreise im Rahmen der verschiedenen Angebotspakete gelten sollen; allerdings sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Anwendung solcher Begrenzungen des üblichen Nutzungsumfangs überwachen und sicherstellen, dass diese ausdrücklich unter Angabe detaillierter Mengenangaben in den für Kunden klar und transparent abgefassten Verträgen festgelegt sind. Dabei sollten die nationalen Regulierungsbehörden den einschlägigen Leitlinien des GEREK weitestgehend Rechnung tragen. Das GEREK sollte in seinen Leitlinien verschiedene Nutzungsmuster, die sich auf Nutzungstrends bei Sprach-, Daten- und SMS-Diensten auf Unionsebene stützen, sowie die zu erwartende Entwicklung bei der Nutzung drahtloser Datendienste ermitteln.

(75) Zwar liegt es im Ermessen der Roaminganbieter, das Volumen von Roaminganrufen, Roaming-SMS und Roamingdaten zu bestimmen, für das Inlandspreise im Rahmen der verschiedenen Angebotspakete gelten sollen; sie können jedoch ungeachtet der Abschaffung von Endkunden-Roamingentgelten bis zum 15. Dezember 2015 eine Fair-Use-Klausel für die Nutzung regulierter Endkundenroamingdienste, die zu den geltenden Inlandspreisen bereitgestellt werden, anwenden, wobei sie sich auf die Fair-Use-Kriterien beziehen. Diese Kriterien sollten so angewandt werden, dass Verbraucher ihr im Zusammenhang mit ihren jeweiligen inländischen Endkundenpaketen bestehendes Nutzungsverhalten auch bei regelmäßigen Reisen innerhalb der Union beibehalten können. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Anwendung solcher Fair-Use-Begrenzungen durch Roaminganbieter überwachen und sicherstellen, dass diese ausdrücklich unter Angabe detaillierter Mengenangaben in den für Kunden klar und transparent abgefassten Verträgen festgelegt sind. Dabei sollten die nationalen Regulierungsbehörden den einschlägigen Leitlinien des GEREK für die Anwendung der Fair-Use-Kriterien in Endkundenverträgen der Roaminganbieter – beruhend auf den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation – weitestgehend Rechnung tragen. Das GEREK sollte in seinen Leitlinien verschiedene Nutzungsmuster, die sich auf Nutzungstrends bei Sprach-, Daten- und SMS-Diensten auf Unionsebene stützen, sowie die zu erwartende Entwicklung bei der Nutzung drahtloser Datendienste ermitteln. Bis zum Auslaufen der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollten die maximalen Preisobergrenzen des Eurotarifs weiterhin als Schutzobergrenze für Gebühren für über die Fair-Use-Begrenzung hinausgehenden Verbrauch gelten.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 76

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(76) Die erhebliche Verringerung der Mobilfunkzustellungsentgelte in der gesamten Union in der jüngsten Vergangenheit sollte nun auch die Beseitigung zusätzlicher Roamingentgelte für eingehende Anrufe möglich machen.

(76) Um Klarheit und Rechtssicherheit zu bieten, sollte der 15. Dezember 2015 als Datum für den Abschluss des Abbaus von Endkundenroamingaufschlägen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 begann, festgelegt werden. Die Kommission sollte auch im Vorfeld dieser endgültigen Abschaffung von Endkundenaufschlägen bis zum 30. Juni 2015 über alle notwendigen Änderungen der Großkundenentgelte oder Großkunden-Marktmechanismen unter Berücksichtigung von Mobilfunkzustellungsentgelten für Roaming in der gesamten Union Bericht erstatten.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 77

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(77) Um dem GEREK Stabilität und strategische Führung bei seiner Tätigkeit zu verleihen, sollte der GEREK-Regulierungsrat von einem hauptberuflichen Vorsitzenden vertreten werden, der vom Regulierungsrat auf der Grundlage seiner Verdienste, Kompetenzen und Kenntnis der Akteure und Märkte der elektronischen Kommunikation sowie seiner einschlägigen Erfahrung in Aufsichts- und Regulierungsfragen ernannt wird, nachdem er an einem vom Regulierungsrat mit Unterstützung der Kommission organisierten und verwalteten offenen Auswahlverfahren teilgenommen hat. Zur Benennung des ersten Vorsitzenden des Regulierungsrats sollte die Kommission u. a. eine Liste von Bewerbern aufgrund ihrer Verdienste, Kompetenzen, Kenntnis der Akteure und Märkte der elektronischen Kommunikation sowie ihrer einschlägigen Erfahrung in Aufsichts- und Regulierungsfragen aufstellen. Für die nachfolgenden Benennungen sollte die Möglichkeit, von der Kommission eine Liste aufstellen zu lassen, in dem gemäß dieser Verordnung zu erstellenden Bericht überprüft werden. Das Büro des GEREK sollte sich dementsprechend aus dem Vorsitzenden des Regulierungsrats, einem Verwaltungsausschuss und einen Verwaltungsdirektor zusammensetzen.

entfällt

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 78

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(78) Die Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und die Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 sollten daher entsprechend geändert werden.

(78) Die Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und die Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 sowie der Beschluss Nr. 243/2012/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 79

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(79) Die Kommission kann das GEREK jederzeit um Stellungnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ersuchen, wenn sie dies für die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung für erforderlich hält.

(79) Die Kommission sollte das GEREK um Stellungnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ersuchen, wenn dies für die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung erforderlich ist.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 79 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(79a) Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation sollte, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Umsetzungsbericht über den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsmittel1a gefordert, überarbeitet werden. Die Überarbeitung sollte auf der Grundlage von Ex-post-Bewertungen der Wirkung des Rahmens seit 2009, einer umfassenden Konsultation und einer sorgfältigen Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen der sich aus der Überarbeitung ergebenden Vorschläge erfolgen. Die Vorschläge sollten zeitnah vorgelegt werden, um dem Gesetzgeber eine eingehende Analyse und Debatte zu ermöglichen.

 

____________

 

1aP7_TA(2013)0454.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In dieser Verordnung werden die Regulierungsgrundsätze und detaillierten Vorschriften festgelegt, die zur Vollendung eines europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation erforderlich sind, in dem

(1) In dieser Verordnung werden die Vorschriften festgelegt, die erforderlich sind, um

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und -netze das Recht, die Möglichkeit und einen Anreiz haben, ihre Netze weiterzuentwickeln, auszubauen und zu betreiben und Dienstleistungen unabhängig davon zu erbringen, wo in der Union der Anbieter niedergelassen ist bzw. sich seine Kunden befinden;

a) die praktische Ausübung des Rechts von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste und -netze, ihre Netze durch ein auf einer harmonisierten Vorlage basierendes harmonisiertes und vereinfachtes Meldesystem zu betreiben und Dienstleistungen unabhängig davon zu erbringen, wo in der Union der Anbieter niedergelassen ist bzw. sich seine Kunden befinden, zu erleichtern;

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Bürger und Unternehmen das Recht und die Möglichkeit haben, unter Wettbewerbsbedingungen Zugang zu sicheren und zuverlässigen elektronischen Kommunikationsdiensten unabhängig davon zu erhalten, von wo aus diese erbracht werden, ohne dabei durch Beschränkungen bei der grenzübergreifenden Erbringung der Dienste oder durch ungerechtfertigte Zusatzkosten behindert zu werden.

b) die praktische Ausübung des Rechts von Bürgern und Unternehmen, Zugang zu sicheren und zuverlässigen elektronischen Kommunikationsdiensten mit gemeinsamen Regelungen zur Gewährleistung hoher Standards in Bezug auf den Schutz, die Vertraulichkeit und die Sicherheit ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten, zu erleichtern, ohne dabei durch Beschränkungen bei der grenzübergreifenden Erbringung der Dienste oder durch ungerechtfertigte Zusatzkosten oder Sanktionen behindert zu werden.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) einen stärker koordinierten unionsweiten Rahmen für harmonisierte Funkfrequenzen für drahtlose Breitbandkommunikationsdienste zu erreichen;

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb) den Abbau ungerechtfertigter Preisaufschläge für Roamingverbindungen innerhalb der Union anzugehen.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Mit dieser Verordnung werden insbesondere Regulierungsgrundsätze in Verbindung mit den Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG festgelegt, nach denen die Kommission, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die zuständigen nationalen Behörden jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse handeln, um

(2) Mit dieser Verordnung werden insbesondere Regulierungsgrundsätze in Verbindung mit den Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG festgelegt, nach denen die Kommission, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die zuständigen nationalen und regionalen Behörden jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse handeln, um

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) vereinfachte, berechenbare und konvergierende Regulierungsbedingungen für wichtige Verwaltungs- und Geschäftsparameter, u. a. hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit einzelner Verpflichtungen, sicherzustellen, die auf der Grundlage einer Marktanalyse auferlegt werden;

entfällt

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) einen nachhaltigen Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts sowie die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union zu fördern und die sektorspezifische Marktregulierung in dem Maße abzubauen, wie diese Ziele erreicht werden;

entfällt

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter hochleistungsfähiger Infrastrukturen zu fördern, die sich auf die gesamte Union erstrecken und der wachsenden Nachfrage der Endnutzer gerecht werden können;

c) Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter hochleistungsfähiger Infrastrukturen zu fördern und Sorge dafür tragen, dass sie sich auf die gesamte Union erstrecken und der wachsenden Nachfrage der Endnutzer gerecht werden können, unabhängig davon, wo in der Union die Endnutzer sich aufhalten;

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Bereitstellung innovativer und hochwertiger Dienstleistungen zu erleichtern;

entfällt

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) die Verfügbarkeit und möglichst effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums für drahtlose Breitbanddienste zur Unterstützung von Innovation, Investitionen, Beschäftigung und zugunsten der Endnutzer zu gewährleisten, unabhängig davon, ob dies im Rahmen von Allgemeingenehmigungen oder individuellen Nutzungsrechten erfolgt;

entfällt

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) den Interessen der Bürger und Endnutzer an einer guten Netzanbindung zu dienen, indem bessere Investitionsvoraussetzungen im Hinblick auf eine größere Auswahl und bessere Qualität beim Netzzugang und bei den angebotenen Diensten und günstigere Bedingungen für die Mobilität innerhalb der Union sowie für die soziale und die territoriale Inklusion geschaffen werden.

entfällt

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Um die Durchführung der übergeordneten Regulierungsgrundsätze des Absatzes 2 sicherzustellen, enthält diese Verordnung ferner die erforderlichen detaillierten Vorschriften über

entfällt

a) eine EU-weite Genehmigung für europäische Anbieter elektronischer Kommunikation;

 

b) die weitere Vereinheitlichung der Regulierung hinsichtlich der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Abhilfemaßnahmen, die die nationalen Regulierungsbehörden europäischen Anbietern elektronischer Kommunikation auferlegen;

 

c) die harmonisierte Bereitstellung bestimmter Breitbandvorleistungsprodukte auf Unionsebene unter konvergierenden rechtlichen Rahmenbedingungen;

 

d) einen koordinierten europäischen Rahmen für die Zuteilung harmonisierter Funkfrequenzen für drahtlose Breitbandkommunikationsdienste, wodurch ein europäischer Raum der Drahtloskommunikation geschaffen wird;

 

e) die Harmonisierung von Vorschriften über die Rechte der Endnutzer und die Förderung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Endkundenmärkten, wodurch ein europäischer Raum der elektronischen Kommunikation für Verbraucher geschaffen wird;

 

f) den Abbau ungerechtfertigter Preisaufschläge für unionsinterne Auslandsverbindungen und für Roamingverbindungen innerhalb der Union.

 

Begründung

Durch die Übertragung der Verbraucherrechte dieses Vorschlags für eine Verordnung auf die Universaldienstrichtlinie ist deren Beibehaltung im Entwurf der Verordnung nicht gerechtfertigt.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet des Besitzstands der Union in Bezug auf den Datenschutz und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1) „Europäischer Anbieter elektronischer Kommunikation“ ist ein in der Union niedergelassenes Unternehmen, das unmittelbar oder über eine oder mehrere Tochtergesellschaften elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellt oder bereitzustellen beabsichtigt, die an mehr als einen Mitgliedstaat gerichtet sind, und das nicht als Tochtergesellschaft eines anderen Anbieters elektronischer Kommunikation angesehen werden kann;

entfällt

Begründung

Diese Bestimmungen führen zu einem extrem komplexen Gebilde, dessen Aufsichtsstruktur unvorhersehbar ist. Ein solcher Vorschlag sollte einem tiefgehenden und gründlichen Konsultationsprozess unterzogen und im Zuge der Überprüfung des gesamten Rechtsrahmens analysiert werden.

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3) „Tochtergesellschaft“ ist ein Unternehmen, in dem ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

entfällt

i) die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, oder

 

ii) die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder

 

iii) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;

 

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4) „EU-weite Genehmigung“ ist der für europäische Anbieter elektronischer Kommunikation in der gesamten Europäischen Union anwendbare Rechtsrahmen, der auf der Allgemeingenehmigung im Heimatmitgliedstaat und den Bestimmungen dieser Verordnung beruht;

entfällt

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5) „Heimatmitgliedstaat“ ist der Mitgliedstaat, in dem der europäische Anbieter elektronischer Kommunikation seine Hauptniederlassung hat;

entfällt

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6) „Hauptniederlassung“ ist der Ort der Niederlassung in dem Mitgliedstaat, an dem die Grundsatzentscheidungen über Investitionen in elektronische Kommunikationsdienste bzw. -netze und deren Bereitstellung in der Union getroffen werden;

entfällt

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7) „Gastmitgliedstaat“ ist jeder andere Mitgliedstaat als der Heimatmitgliedstaat, in dem ein europäischer Anbieter elektronischer Kommunikation elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellt;

entfällt

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8) „harmonisierte Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation“ sind Funkfrequenzen, bei denen die Voraussetzungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung auf Unionsebene insbesondere nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates27 harmonisiert sind und die für andere elektronische Kommunikationsdienste als den Rundfunk bestimmt sind;

8) „harmonisierte Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation“ sind Funkfrequenzen, bei denen die Voraussetzungen für die Verfügbarkeit, die Effizienz und die primäre Nutzung auf Unionsebene gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG sowie der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates27 harmonisiert sind und die für andere elektronische Kommunikationsdienste als den Rundfunk bestimmt sind;

__________________

__________________

27 Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1).

27 Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1).

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9) „drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite“ ist eine kleine Anlage mit geringer Leistung und geringer Reichweite für den drahtlosen Netzzugang, die einen von der Netztopologie unabhängigen öffentlichen drahtlosen Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen ermöglicht; sie kann Teil eines öffentlichen terrestrischen Mobilfunknetzes sein und mit einer oder mehreren das Landschaftsbild wenig beeinträchtigenden Antennen ausgestattet sein;

9) „drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite“ ist eine kleine Anlage mit geringer Leistung und geringer Reichweite für den drahtlosen Netzzugang, die einen von der Netztopologie unabhängigen öffentlichen drahtlosen Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen unter Verwendung von lizenzgebundenen oder einer Kombination aus lizenzgebundenen und lizenzfreien Frequenzen ermöglicht; sie kann Teil eines öffentlichen terrestrischen Mobilfunknetzes sein und mit einer oder mehreren das Landschaftsbild wenig beeinträchtigenden Antennen ausgestattet sein;

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10) „Lokales Funknetz“ (Funk-LAN) ist ein Drahtloszugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, welches nicht-exklusive Grundfrequenzen nutzt, bei denen die Voraussetzungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung auf Unionsebene harmonisiert sind;

10) „Lokales Funknetz“ (Funk-LAN) ist ein Drahtloszugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, welches lizenzfreie Grundfrequenzen nutzt, bei denen die Voraussetzungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung auf Unionsebene harmonisiert sind;

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11) „virtueller Breitbandzugang“ ist eine Art des Zugangs zu Breitbandnetzen auf der Vorleistungsebene, bestehend aus einer virtuellen Anbindung an die Räumlichkeiten des Kunden über eine beliebige Zugangsnetzarchitektur außer der physischen Entbündelung, aus einem Übertragungsdienst an eine festgelegte Anzahl von Übergabepunkten, einschließlich spezifischer Netzbestandteile, spezifischer Netzfunktionen und IT-Nebensystemen;

entfällt

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12) „Konnektivitätsprodukt mit zugesicherter Dienstqualität“ oder „ASQ-Konnektivitätsprodukt“ ist ein Produkt, das über Internet-Protocol-Vermittlungsknoten (IP-Vermittlungsknoten) bereitgestellt wird und es dem Kunden erlaubt, eine IP-Kommunikationsverbindung zwischen einem Zusammenschaltungspunkt und einem oder mehreren Netzabschlusspunkten des Festnetzes herzustellen; es bietet ferner festgelegte Ende-zu-Ende-Netzleistungsniveaus für bestimmte Endnutzerdienste auf der Grundlage einer bestimmten garantierten Dienstqualität mit festgelegten Parametern;

entfällt

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13) „Fernverbindungen“ sind Sprach- oder Nachrichtendienste, bei denen die Zustellung außerhalb der Ortsvermittlungsstelle und der Regionaltarifbereiche erfolgt, die durch einen Gebietsnetzbereich im nationalen Nummerierungsplan festgelegt sind;

entfällt

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14) „Internetzugangsdienst“ ist ein öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienst, der unabhängig von der verwendeten Netztechnologie eine Anbindung an das Internet und somit Verbindungen zwischen nahezu allen an das Internet angebundenen Abschlusspunkten bietet;

14) „Internetzugangsdienst“ ist ein öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienst, der unabhängig von den verwendeten Netztechnologien und dem verwendeten Endgerät eine Anbindung an das Internet und dadurch Verbindungen zwischen nahezu allen Abschlusspunkten des Internets bietet;

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15) „Spezialdienst“ ist ein elektronischer Kommunikationsdienst oder ein anderer Dienst, der den Zugang zu speziellen Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder einer Kombination dieser Angebote ermöglicht, dessen technische Merkmale durchgehend kontrolliert werden oder der die Möglichkeit bietet, Daten an eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern oder Abschlusspunkten zu übermitteln oder von diesen zu erhalten; er wird als Substitut für den Internetzugangsdienst weder vermarktet noch breit genutzt;

15) „Spezialdienst“ ist ein elektronischer Kommunikationsdienst, der für spezielle Inhalte, Anwendungen oder andere Dienste oder eine Kombination dieser Angebote optimiert ist, über logisch getrennte Kapazitäten und mit strenger Zugangskontrolle erbracht wird, um verbesserte, durchgehend kontrollierte Qualitätsmerkmale zu gewährleisten, und der als Substitut für den Internetzugangsdienst weder vermarktet wird noch genutzt werden kann;

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

16) „aufnehmender Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation“ ist der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, an den Rufnummern oder Dienste abgegeben werden;

entfällt

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

17) „abgebender Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation“ ist der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, der Rufnummern oder Dienste abgibt.

entfällt

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Ein europäischer Anbieter elektronischer Kommunikation hat das Recht, in der gesamten Union elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anzubieten und die mit der Bereitstellung solcher Netze und Dienste verbundenen Rechte in allen Mitgliedstaaten auszuüben, in denen er im Rahmen einer EU-weiten Genehmigung, die lediglich der Anmeldepflicht nach Artikel 4 unterliegt, tätig ist.

(1) Jeder Anbieter elektronischer Kommunikation hat das Recht, in der gesamten Union elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anzubieten und die mit der Bereitstellung solcher Netze und Dienste verbundenen Rechte in allen Mitgliedstaaten auszuüben, in denen er tätig ist.

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist und unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 unterliegen europäische Anbieter elektronischer Kommunikation den in den betreffenden Mitgliedstaaten unter Einhaltung des EU-Rechts angewandten Vorschriften und Bedingungen.

entfällt

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Abweichend von Artikel 12 der Richtlinie 2002/20/EG können im Gastmitgliedstaat Verwaltungsabgaben von europäischen Anbietern elektronischer Kommunikation nur dann erhoben werden, wenn der Anbieter in dem betreffenden Mitgliedstaat aus der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste einen Jahresumsatz von mehr als 0,5 % des gesamten nationalen Umsatzes im Bereich der elektronischen Kommunikation erzielt. Zur Erhebung dieser Abgaben wird ausschließlich der Umsatz aus der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste in dem betreffenden Mitgliedstaat herangezogen.

entfällt

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/22/EG können europäische Anbieter elektronischer Kommunikation im Gastmitgliedstaat nur dann zu Beiträgen zu den Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen herangezogen werden, wenn der Anbieter in dem betreffenden Mitgliedstaat aus der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste einen Jahresumsatz von mehr als 3 % des gesamten nationalen Umsatzes aus der Bereitstellung elektronischer Kommunikation erzielt. Zur Erhebung eines solchen Beitrags wird ausschließlich der in dem betreffenden Mitgliedstaat erzielte Umsatz herangezogen.

entfällt

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Europäische Anbieter elektronischer Kommunikation haben in objektiv gleichwertigen Situationen Anspruch auf Gleichbehandlung durch die nationalen Regulierungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten.

(5) Nationale Regulierungsbehörden behandeln Anbieter elektronischer Kommunikation in vergleichbaren Situationen, unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, gleich.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen, an denen europäische Anbieter elektronischer Kommunikation beteiligt sind und deren Gegenstand Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG, gemäß dieser Verordnung oder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in einem Gastmitgliedstaat sind, können europäische Anbieter elektronischer Kommunikation die nationale Regulierungsbehörde im Heimatmitgliedstaat konsultieren, die zwecks Entwicklung einer kohärenten Regulierungspraxis eine Stellungnahme abgeben kann. Bei der Beschlussfassung im betreffenden Streitfall trägt die nationale Regulierungsbehörde des Gastmitgliedstaats der Stellungnahme der nationalen Regulierungsbehörde des Heimatmitgliedstaats weitestgehend Rechnung.

entfällt

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Europäische Anbieter elektronischer Kommunikation, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits berechtigt sind, elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in mehr als einem Mitgliedstaat bereitzustellen, nehmen die Anmeldung nach Artikel 4 bis spätestens bis zum 1. Juli 2016 vor.

entfällt

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Dieser Abschnitt gilt für harmonisierte Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation.

(1) Dieser Abschnitt gilt für harmonisierte Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation im Einklang mit der Richtlinie 2002/21/EG, der Entscheidung 676/2002/EG und dem Beschluss 243/2012.

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Dieser Abschnitt berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 2002/20/EG Entgelte zu erheben, um eine optimale Nutzung der Funkfrequenzressourcen sicherzustellen und ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung zu organisieren und zu nutzen.

(2) Dieser Abschnitt berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 2002/20/EG Entgelte zu erheben, um eine optimale Nutzung der Funkfrequenzressourcen sicherzustellen und ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung zu organisieren und zu nutzen und dabei Ziele von öffentlichem Interesse wie kulturelle Vielfalt und Pluralismus in den Medien zu verfolgen.

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Bei der Ausübung der in diesem Abschnitt übertragenen Befugnisse trägt die Kommission allen Stellungnahmen der durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommission28 eingerichteten Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) weitestgehend Rechnung.

(3) Bei der Ausübung der in diesem Abschnitt übertragenen Befugnisse trägt die Kommission allen Stellungnahmen der durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommission28 eingerichteten Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) und allen bewährten Regulierungsverfahren, Berichten oder vom GEREK im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs erteilten Empfehlungen weitestgehend Rechnung.

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28 Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).

28 Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Harmonisierung bestimmter Aspekte im Zusammenhang mit der Übertragung oder Vermietung von individuellen Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und deren Geltungsdauer

 

(1) Unbeschadet der Richtlinie 2002/21/EG oder der Anwendung von Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen gilt hinsichtlich der in Artikel 6 Absatz 8 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU genannten Übertragung oder Vermietung von Frequenznutzungsrechten oder Teilen davon Folgendes:

 

a) Die Mitgliedstaaten machen aktuelle Details zu diesen Nutzungsrechten in einem standardisierten elektronischen Format öffentlich zugänglich.

 

b) Die Mitgliedstaaten können die Übertragung oder Vermietung an einen bestehenden Inhaber solcher Nutzungsrechte nicht verweigern.

 

c) In Fällen, die nicht unter Buchstabe b fallen, können die Mitgliedstaaten eine Übertragung nur verweigern, wenn festgestellt wird, dass die eindeutige Gefahr besteht, dass der neue Inhaber die bestehenden Bedingungen für die Nutzungsrechte nicht erfüllen würde.

 

d) In Fällen, die nicht unter Buchstabe b fallen, können die Mitgliedstaaten eine Vermietung nicht verweigern, wenn der Veräußerer der Rechte sich verpflichtet, weiterhin dafür zu haften, dass die bestehenden Bedingungen für die Nutzungsrechte erfüllt werden.

 

(2) Sämtliche Verwaltungsgebühren, die den Unternehmen für die Bearbeitung eines Antrags auf Übertragung oder Vermietung von Frequenzen auferlegt werden, dienen insgesamt lediglich zur Deckung der bei der Bearbeitung des Antrags entstandenen Verwaltungskosten, unter anderem für Zusatzmaßnahmen wie die Vergabe von neuen Nutzungsrechten. Solche Gebühren werden in einer objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Weise auferlegt, bei der die zusätzlichen Verwaltungskosten und verbundenen Gebühren auf ein Mindestmaß reduziert werden. Für die nach diesem Absatz auferlegten Abgaben gilt Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG.

 

(3) Sämtliche Frequenznutzungsrechte werden für eine Dauer von mindestens 25 Jahren gewährt und in jedem Fall für eine angemessene Dauer, um Anreize für Investitionen und Wettbewerb zu schaffen und eine unzureichende Nutzung oder ein „Horten“ von Frequenzen zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten können Nutzungsrechte von unbestimmter Dauer erteilen.

 

(4) Die Mitgliedstaaten können die Entziehung der Rechte in angemessenen Fällen und ohne Diskriminierung zulassen, auch für Frequenzen mit einer Mindestlizenzdauer von 25 Jahren, um die effiziente Frequenznutzung sicherzustellen, unter anderem, aber nicht nur, für Frequenzverwaltungszwecke, zum Schutz der nationalen Sicherheit, bei Lizenzverstößen, zur harmonisierten Änderung der Bandnutzung und bei nicht erfolgter Bezahlung der Gebühren.

 

(5) Die Dauer aller bestehenden Frequenznutzungsrechte wird hiermit unbeschadet anderer Bedingungen im Zusammenhang mit dem Nutzungsrecht und den Nutzungsrechten von unbestimmter Dauer auf 25 Jahre ab dem Datum der Erteilung erweitert.

 

(6) Durch die Einführung einer Mindestlizenzdauer von 25 Jahren darf die Möglichkeit der Regulierungsbehörden zur Erteilung befristeter Lizenzen und Lizenzen für sekundäre Nutzungen in einem harmonisierten Frequenzband nicht beeinträchtigt werden.

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die für Funkfrequenzen zuständigen nationalen Behörden tragen zur Entwicklung eines Raums der Drahtloskommunikation bei, in dem für drahtlose Hochgeschwindigkeits-Breitbandkommunikation förderliche Investitionen und Wettbewerbsbedingungen konvergieren und die Voraussetzungen für die Planung und Bereitstellung integrierter länderübergreifender Netze und Dienste sowie für Größenvorteile bestehen, so dass Innovation und Wirtschaftswachstum gefördert werden und ein langfristiger Nutzen für die Endnutzer entsteht.

(1) Unbeschadet der Wahrung von Zielen von allgemeinem Interesse tragen die für Funkfrequenzen zuständigen nationalen Behörden zur Entwicklung eines Raums der Drahtloskommunikation bei, in dem für drahtlose Hochgeschwindigkeits-Breitbandkommunikation förderliche Investitionen und Wettbewerbsbedingungen konvergieren und die Voraussetzungen für die Planung und Bereitstellung integrierter, interoperabler, offener länderübergreifender Netze und Dienste sowie für Größenvorteile bestehen, so dass Innovation und Wirtschaftswachstum gefördert werden und ein langfristiger Nutzen für die Endnutzer entsteht.

Die zuständigen nationalen Behörden verzichten auf Verfahren und Bedingungen für die Funkfrequenznutzung, die europäischen Anbietern elektronischer Kommunikation die Bereitstellung integrierter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste in mehreren Mitgliedstaaten oder in der gesamten Union über Gebühr erschweren würden.

Die zuständigen nationalen Behörden verzichten auf Verfahren und Bedingungen für die Funkfrequenznutzung, die Anbietern elektronischer Kommunikation die Bereitstellung integrierter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste in mehreren Mitgliedstaaten oder in der gesamten Union über Gebühr erschweren würden. Sie sorgen dafür, dass der Betrieb vorhandener Dienste oder Anwendungen in den betroffenen Frequenzbändern sowie in angrenzenden Bändern durch die Entwicklung eines solchen Raums der Drahtloskommunikation nicht dadurch, dass Störungen erzeugt werden, über Gebühr erschwert wird.

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die zuständigen nationalen Behörden wenden ein so wenig wie möglich belastendes und auf objektiven, transparenten, diskriminierungsfreien und verhältnismäßigen Kriterien beruhendes Genehmigungssystem für die Funkfrequenznutzung in einer Weise an, die größtmögliche Flexibilität und Effizienz bei der Funkfrequenznutzung bietet und in der gesamten Union vergleichbare Bedingungen für integrierte länderübergreifende Investitionen und Tätigkeiten von europäischen Anbietern elektronischer Kommunikation bietet.

(2) Die zuständigen nationalen Behörden wenden ein so wenig wie möglich belastendes und auf objektiven, transparenten, diskriminierungsfreien und verhältnismäßigen Kriterien beruhendes Genehmigungssystem für die Funkfrequenznutzung in einer Weise an, die größtmögliche Flexibilität und Effizienz bei der Funkfrequenznutzung bietet und in der gesamten Union vergleichbare Bedingungen für integrierte länderübergreifende Investitionen und Tätigkeiten von Anbietern elektronischer Kommunikation bietet.

Änderungsantrag  120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Bei der Festlegung der Genehmigungsbedingungen und -verfahren für die Funkfrequenznutzung achten die zuständigen nationalen Behörden insbesondere auf die Gleichbehandlung von bestehenden und potenziellen Betreibern sowie von europäischen Anbietern elektronischer Kommunikation und anderen Unternehmen.

(3) Bei der Festlegung der Genehmigungsbedingungen und -verfahren für die Funkfrequenznutzung achten die zuständigen nationalen Behörden insbesondere auf die objektive, transparente und diskriminierungsfreie Behandlung von bestehenden und potenziellen Betreibern sowie auf die gemeinschaftliche, gemeinsame und nicht lizenzgebundene Funkfrequenznutzung. Die zuständigen nationalen Behörden sichern auch die Koexistenz zwischen vorhandenen und neuen Funkfrequenznutzern. Zu diesem Zweck führen sie eine umfassende Folgenabschätzung sowie Konsultationen durch, an denen alle Interessenträger beteiligt sind.

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Unbeschadet des Absatzes 5 befolgen die zuständigen nationalen Behörden bei der Festlegung der Genehmigungsbedingungen und -verfahren für die Funkfrequenznutzungsrechte die folgenden Regulierungsgrundsätze und bringen sie erforderlichenfalls damit in Einklang:

(4) Unbeschadet des Absatzes 5 befolgen die zuständigen nationalen Behörden bei der Festlegung der Genehmigungsbedingungen und -verfahren für die Funkfrequenznutzungsrechte die folgenden Regulierungsgrundsätze und bringen sie erforderlichenfalls damit in Einklang:

a) größtmögliche Berücksichtigung des Endnutzerinteresses, einschließlich des Endnutzerinteresses sowohl an effizienten langfristigen Investitionen und Innovationen im Bereich der Drahtlosnetze und -dienste als auch an wirksamem Wettbewerb;

a) größtmögliche Berücksichtigung des Endnutzerinteresses, einschließlich des Endnutzerinteresses sowohl an effizienten langfristigen Investitionen und Innovationen im Bereich der Drahtlosnetze und -dienste als auch an wirksamem Wettbewerb;

b) Gewährleistung einer möglichst effizienten Funkfrequenznutzung und einer wirksamen Funkfrequenzverwaltung;

b) Gewährleistung einer möglichst effizienten Funkfrequenznutzung und einer wirksamen Funkfrequenzverwaltung sowie die Verfügbarkeit von nicht lizenzgebundenen Funkfrequenzen;

c) Gewährleistung berechenbarer und vergleichbarer Bedingungen, die die Planung von Investitionen in Netze und Dienste auf länderübergreifender Grundlage und das Erzielen von Größenvorteilen ermöglichen;

c) Gewährleistung berechenbarer und vergleichbarer Bedingungen, die langfristige Investitionen in Netze und Dienste auf länderübergreifender Grundlage und das Erzielen von Größenvorteilen ermöglichen;

d) Gewährleistung, dass die auferlegten Bedingungen erforderlich und verhältnismäßig sind, u. a. durch eine objektive Bewertung der Frage, ob die Auferlegung zusätzlicher Bedingungen, die bestimmte Betreiber möglicherweise begünstigen oder benachteiligen, gerechtfertigt ist;

d) Gewährleistung, dass die auferlegten Bedingungen erforderlich und verhältnismäßig sind, u. a. durch eine objektive und transparente Bewertung der Frage, ob die Auferlegung zusätzlicher Bedingungen, die bestimmte Betreiber möglicherweise begünstigen oder benachteiligen, gerechtfertigt ist;

e) Gewährleistung einer breiten räumlichen Verfügbarkeit drahtloser Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze sowie einer hohen Verbreitung und Nutzung der damit verbundenen Dienstleistungen.

e) Gewährleistung einer breiten räumlichen Verfügbarkeit drahtloser Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze sowie einer hohen Verbreitung und Nutzung der damit verbundenen Dienstleistungen unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses sowie des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Werts der Frequenzen insgesamt.

 

ea) Gewährleistung, dass bei jeder Änderung der Politik hinsichtlich der effizienten Frequenznutzung deren Auswirkungen auf das öffentliche Interesse unter dem Aspekt der schädlichen Interferenzen und Kosten berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die zuständigen nationalen Behörden müssen dafür sorgen, dass die Informationen in den Genehmigungsbedingungen und Verfahren für die Funkfrequenznutzung verfügbar sind, und es den Beteiligten ermöglichen, ihre Standpunkte während des Prozesses darzulegen.

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die technischen Merkmale der verschiedenen verfügbaren Funkfrequenzbänder;

a) die technischen Merkmale sowie die aktuelle und geplante Nutzung der verschiedenen verfügbaren Funkfrequenzbänder;

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b für eine möglichst effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und tragen dabei den Merkmalen des bzw. der betreffenden Frequenzbänder Rechnung;

a) im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b für eine möglichst effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und tragen dabei den Merkmalen sowie der gegenwärtigen und geplanten Nutzung des bzw. der betreffenden Frequenzbänder Rechnung;

Änderungsantrag  125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die zuständigen nationalen Behörden stellen sicher, dass etwaige Entgelte für Funkfrequenznutzungsrechte

(3) Die zuständigen nationalen Behörden stellen sicher, dass etwaige Entgelte für die Nutzungsrechte aller Arten von Funkfrequenzen

a) den sozialen und ökonomischen Wert des Funkfrequenzspektrums, einschließlich positiver externer Effekte, angemessen widerspiegeln;

a) den sozialen, kulturellen und ökonomischen Wert des Funkfrequenzspektrums einschließlich positiver externer Effekte angemessen widerspiegeln;

b) nicht zu einer Mindernutzung führen und Anreize für Investitionen in die Kapazität, Abdeckung und Qualität von Netzen und Diensten schaffen;

b) nicht zu einer Mindernutzung führen und Anreize für Investitionen in die Kapazität, Abdeckung und Qualität von Netzen und Diensten schaffen;

c) nicht zu Diskriminierungen führen und die Chancengleichheit von bestehenden und potenziellen Betreibern gewährleisten;

c) nicht zu Diskriminierungen führen und die Chancengleichheit von bestehenden und potenziellen Betreibern gewährleisten;

d) eine optimale Verteilung zwischen sofortigen und gegebenenfalls regelmäßigen Zahlungen bieten; dabei wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und e Anreize für den raschen Netzausbau und die Funkfrequenznutzung zu schaffen.

d) eine optimale Verteilung zwischen Vorauszahlungen und möglichst regelmäßigen Zahlungen bieten; dabei wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und e Anreize für den raschen Netzausbau und die Funkfrequenznutzung zu schaffen;

 

da) nicht mehr als ein Jahr, bevor die Nutzung der Funkfrequenz durch die Betreiber möglich ist, gezahlt werden.

 

Die technischen und regulatorischen Bedingungen, die mit den Funkfrequenznutzungsrechten verbunden sind, werden vor Beginn des Versteigerungsverfahrens festgelegt und stehen allen Betreibern und Beteiligten zur Verfügung.

Dieser Absatz gilt unbeschadet der Anwendung des Absatzes 5 auf Bedingungen, die der Förderung von wirksamem Wettbewerb dienen sollen und dazu führen, dass von Betreibern unterschiedliche Entgelte erhoben werden.

Dieser Absatz gilt unbeschadet der Anwendung des Absatzes 5 auf Bedingungen, die der Förderung von wirksamem Wettbewerb dienen sollen und dazu führen, dass von Betreibern unterschiedliche Entgelte erhoben werden.

Änderungsantrag  126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Erlauben die technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der harmonisierten Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation eine Nutzung der betreffenden Funkfrequenzen im Rahmen von Allgemeingenehmigungen, verzichten die zuständigen nationalen Behörden auf zusätzliche Bedingungen und verhindern andere Arten der Nutzung, die die effektive Anwendung einer solchen harmonisierten Regelung behindern.

(1) Erlauben die technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der harmonisierten Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation eine Nutzung der betreffenden Funkfrequenzen im Rahmen von Allgemeingenehmigungen, verzichten die zuständigen nationalen Behörden auf zusätzliche Bedingungen und verhindern andere Arten der Nutzung, die die effektive Anwendung einer solchen harmonisierten Regelung behindern. Artikel 2 Absatz 8 bleibt hiervon unberührt.

Änderungsantrag  127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die zuständigen nationalen Behörden legen Zeitpläne für die Erteilung oder Neuvergabe von Nutzungsrechten oder für die Verlängerung dieser Rechte nach bestehendem Recht fest; diese Pläne gelten für Funkfrequenzen, die für die drahtlose Breitbandkommunikation harmonisiert wurden.

(1) Die zuständigen nationalen Behörden legen Zeitpläne für die Erteilung oder Neuvergabe von Nutzungsrechten oder für die Verlängerung dieser Rechte nach bestehendem Recht fest, wobei sie der Richtlinie 2002/21/EG, insbesondere den Artikeln 7, 8, 8a, 9 und 9a dieser Richtlinie, der Entscheidung Nr. 676/2002/EU und dem Beschluss Nr. 243/2012/EU, insbesondere den Artikeln 2, 3, 5 und 6 dieses Beschlusses, in vollem Umfang Rechnung tragen.

Änderungsantrag  128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Dauer der Nutzungsrechte und die Termine für anschließende Verlängerungen werden rechtzeitig vor der Durchführung des jeweils im Zeitplan gemäß Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahrens festgelegt. Bei Festlegung der Zeitpläne, Geltungsdauer und Verlängerungszyklen werden die Notwendigkeit eines abschätzbaren Investitionsumfelds, die effektive Möglichkeit, relevante neue, für die drahtlose Breitbandkommunikation harmonisierte Frequenzbänder freizugeben, und der Amortisationszeitraum der damit verbundenen Investitionen unter Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt.

entfällt

Änderungsantrag  129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Interesse einer kohärenten Anwendung des Absatzes 1 in der gesamten Union und um insbesondere eine abgestimmte Verfügbarkeit von drahtlosen Diensten in der Union zu ermöglichen, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten

(2) Im Interesse einer kohärenten Anwendung des Absatzes 1 in der gesamten Union und um insbesondere eine abgestimmte Verfügbarkeit von drahtlosen Diensten in der Union zu ermöglichen, muss die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, die innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung angenommen werden,

a) einen gemeinsamen Zeitplan für die gesamte Union oder an die Situation in verschiedenen Gruppen von Mitgliedstaaten angepasste Zeitpläne oder den Termin oder die Termine festlegen, zu denen individuelle Nutzungsrechte für ein harmonisiertes Frequenzband oder für mehrere komplementäre harmonisierte Frequenzbänder erteilt und die tatsächliche Nutzung des Funkfrequenzspektrums für die ausschließliche oder gemeinsame Bereitstellung drahtloser Breitbandkommunikation in der gesamten Union gestattet werden;

a) einen gemeinsamen Zeitplan für die gesamte Union oder an die Situation in verschiedenen Gruppen von Mitgliedstaaten angepasste Zeitpläne oder den Termin oder die Termine festlegen, zu denen individuelle Nutzungsrechte für ein harmonisiertes Frequenzband oder für mehrere komplementäre harmonisierte Frequenzbänder erteilt und die tatsächliche Nutzung des Funkfrequenzspektrums für die ausschließliche oder gemeinsame Bereitstellung drahtloser Breitbandkommunikation in der gesamten Union gestattet werden;

b) eine Mindestdauer für die in harmonisierten Frequenzbändern erteilten Rechte festlegen;

b) eine Mindestdauer für die in harmonisierten Frequenzbändern erteilten Rechte festlegen, die mindestens 25 Jahre beträgt und in jedem Fall angemessen ist, um Anreize für Investitionen, Innovation und Wettbewerb zu schaffen und eine Nichtausschöpfung oder das „Horten“ von Frequenzen zu vermeiden; oder festlegen, dass die Rechte unbefristet gewährt werden;

c) im Falle von Rechten, deren Geltungsdauer nicht unbegrenzt ist, für die gesamte Union einen einheitlichen Zeitpunkt für das Ende der Geltungsdauer oder die Verlängerung festlegen;

c) im Falle von Rechten, deren Geltungsdauer nicht unbegrenzt ist, für die gesamte Union einen einheitlichen Zeitpunkt für das Ende der Geltungsdauer oder die Verlängerung festlegen;

d) das Ende der Geltungsdauer bestehender Nutzungsrechte für harmonisierte Frequenzbänder, die für andere Zwecke als die drahtlose Breitbandkommunikation erteilt wurden, oder im Fall unbegrenzt geltender Nutzungsrechte den Termin, an dem das Nutzungsrecht geändert wird, festlegen, um die Bereitstellung drahtloser Breitbandkommunikation zu ermöglichen.

d) den Termin, an dem in für die drahtlose Breitbandkommunikation harmonisierten Frequenzbändern ein bestehendes Frequenznutzungsrecht geändert wird, festlegen, um die Bereitstellung drahtloser Breitbandkommunikation zu ermöglichen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren und unbeschadet der in Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG festgelegten Bestimmungen erlassen.

Änderungsantrag  130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Darüber hinaus kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen das Ende der Geltungsdauer oder die Verlängerung individueller Funkfrequenznutzungsrechte für drahtlose Breitbanddienste in harmonisierten Frequenzbändern harmonisiert wird, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung solcher Rechtsakte bereits existieren, mit dem Ziel, den Termin für eine Verlängerung oder Neuvergabe von Nutzungsrechten für solche Frequenzbänder in der gesamten Union zu vereinheitlichen; dies umfasst auch die mögliche Abstimmung im Hinblick auf den Verlängerungs- oder Neuvergabetermin anderer Frequenzbänder, die im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach Absatz 2 oder nach diesem Absatz harmonisiert wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3) Vorbehaltlich Artikel 8a Nummer 4 erlässt die Kommission darüber hinaus innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung Durchführungsrechtsakte, mit denen das Ende der Geltungsdauer oder die Verlängerung individueller Funkfrequenznutzungsrechte für drahtlose Breitbanddienste in harmonisierten Frequenzbändern harmonisiert wird, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung solcher Rechtsakte bereits existieren, mit dem Ziel, den Termin für eine Verlängerung oder Neuvergabe von Nutzungsrechten für solche Frequenzbänder in der gesamten Union zu vereinheitlichen; dies umfasst auch die mögliche Abstimmung im Hinblick auf den Verlängerungs- oder Neuvergabetermin anderer Frequenzbänder, die im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach Absatz 2 oder nach diesem Absatz harmonisiert wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Wird mit den in diesem Absatz vorgesehenen Durchführungsrechtsakten ein harmonisierter Termin für die Verlängerung oder Neuvergabe von Funkfrequenznutzungsrechten festgelegt, der nach dem Ende der Geltungsdauer oder der Verlängerung bestehender individueller Nutzungsrechte für solche Funkfrequenzen in einem der Mitgliedstaaten liegt, so verlängern die zuständigen nationalen Behörden die bestehenden Rechte bis zu dem harmonisierten Termin unter denselben bis dahin geltenden materiellrechtlichen Genehmigungsbedingungen, einschließlich etwaiger regelmäßiger Entgelte.

Wird mit den in diesem Absatz vorgesehenen Durchführungsrechtsakten ein harmonisierter Termin für die Verlängerung oder Neuvergabe von Funkfrequenznutzungsrechten festgelegt, der nach dem Ende der Geltungsdauer oder der Verlängerung bestehender individueller Nutzungsrechte für solche Funkfrequenzen in einem der Mitgliedstaaten liegt, so wird die Geltungsdauer dieser Rechte ungeachtet anderer Bedingungen im Zusammenhang mit diesen Rechten verlängert.

Ist die nach dem zweiten Unterabsatz gewährte Verlängerungsfrist im Vergleich zu der ursprünglichen Geltungsdauer der Nutzungsrechte erheblich, können die zuständigen nationalen Behörden die Verlängerung von Rechten von einer Anpassung der bisher geltenden Genehmigungsbedingungen, einschließlich der Erhebung zusätzlicher Entgelte, abhängig machen, die angesichts der veränderten Umstände erforderlich geworden sind. Diese zusätzlichen Entgelte basieren auf der zeitanteiligen Anwendung etwaiger anfänglicher Entgelte für die ursprünglichen Nutzungsrechte, die ausdrücklich in Bezug auf die ursprünglich vorgesehene Geltungsdauer berechnet wurden.

 

Außer im Falle von Ausnahmen nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG dürfen die in diesem Absatz vorgesehenen Durchführungsrechtsakte die Geltungsdauer der bestehenden Nutzungsrechte in den Mitgliedstaaten nicht verkürzen; sie gelten ferner nicht für bestehende unbefristete Rechte.

Außer im Falle von Ausnahmen nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG dürfen die in diesem Absatz vorgesehenen Durchführungsrechtsakte die Geltungsdauer der bestehenden Nutzungsrechte in den Mitgliedstaaten nicht verkürzen; sie gelten ferner nicht für bestehende unbefristete Rechte.

Erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt nach Absatz 2, so kann sie die Bestimmungen dieses Absatzes sinngemäß auf alle Rechte zur Nutzung der betreffenden harmonisierten Frequenzbänder für die drahtlose Breitbandkommunikation anwenden.

Erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt nach Absatz 2, so kann sie die Bestimmungen dieses Absatzes sinngemäß auf alle Rechte zur Nutzung der betreffenden harmonisierten Frequenzbänder für die drahtlose Breitbandkommunikation anwenden.

Änderungsantrag  131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erteilt eine zuständige nationale Behörde in einem harmonisierten Frequenzband vor der Annahme eines Durchführungsrechtsakts zu einem Frequenzband Nutzungsrechte für das betreffende Frequenzband, so gestaltet sie die Bedingungen für die Erteilung – insbesondere in Bezug auf die Geltungsdauer – so, dass die Inhaber der Nutzungsrechte darauf hingewiesen werden, dass die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach Absatz 2 eine Mindestgeltungsdauer für solche Rechte oder einen einheitlichen Befristungs- oder Verlängerungszyklus für die gesamte Union festlegen kann. Dieser Unterabsatz gilt nicht für die Erteilung unbefristeter Rechte.

Erteilt eine zuständige nationale Behörde in einem harmonisierten Frequenzband vor der Annahme eines Durchführungsrechtsakts zu einem Frequenzband Nutzungsrechte für das betreffende Frequenzband, so gestaltet sie die Bedingungen für die Erteilung so, dass die Inhaber der Nutzungsrechte darauf hingewiesen werden, dass die Möglichkeit besteht, dass die Kommission Durchführungsrechtsakte nach Absatz 2 für die gesamte Union erlässt. Dieser Unterabsatz gilt nicht für die Erteilung unbefristeter Rechte.

Änderungsantrag  132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Für die harmonisierten Frequenzbänder, für die ein gemeinsamer Zeitplan für die Erteilung von Nutzungsrechten und die Genehmigung der tatsächlichen Nutzung in einem Durchführungsrechtsakt nach Absatz 2 festgelegt wurde, übermitteln die zuständigen nationalen Behörden der Kommission rechtzeitig hinreichend detaillierte Informationen über ihre Pläne zur Einhaltung der Vorschriften. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Form und die Verfahren für die Bereitstellung solcher Informationen geregelt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(6) Für die harmonisierten Frequenzbänder, für die ein gemeinsamer Zeitplan für die Erteilung von Nutzungsrechten und die Genehmigung der tatsächlichen Nutzung in einem Durchführungsrechtsakt nach Absatz 2 festgelegt wurde, übermitteln die zuständigen nationalen Behörden der Kommission rechtzeitig hinreichend detaillierte Informationen über ihre Pläne zur Einhaltung der Vorschriften. Die Kommission erlässt innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung einen Durchführungsrechtsakt, in dem die Form und die Verfahren für die Bereitstellung solcher Informationen geregelt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Änderungsantrag  133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Gemeinsames Genehmigungsverfahren zur Gewährung individueller Funkfrequenznutzungsrechte

 

(1) Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können untereinander, und mit der Kommission, zusammenarbeiten, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 und 7 der Genehmigungsrichtlinie im Hinblick auf die Schaffung eines gemeinsamen Genehmigungsverfahrens zur Gewährung individueller Funkfrequenznutzungsrechte nachzukommen, gegebenenfalls gemäß einem gemeinsamen Zeitplan, der in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 erstellt wurde. Das gemeinsame Genehmigungsverfahren erfüllt folgende Kriterien:

 

a) Die individuellen nationalen Genehmigungsverfahren werden von den zuständigen nationalen Behörden gemäß einem gemeinsamen Zeitplan initiiert und umgesetzt;

 

b) es beinhaltet gegebenenfalls gemeinsame Bedingungen und Verfahren der betreffenden Mitgliedstaaten für die Auswahl und die Gewährung individueller Rechte;

 

c) es beinhaltet gegebenenfalls gemeinsame oder vergleichbare Bedingungen der Mitgliedstaaten für die individuellen Funkfrequenznutzungsrechte, wodurch Betreibern unter anderem im Hinblick auf die zuzuteilenden Funkfrequenzblöcke einheitliche Frequenzbestände gewährt werden können.

 

(2) Beabsichtigen Mitgliedstaaten, ein gemeinsames Genehmigungsverfahren einzurichten, legen die betreffenden zuständigen nationalen Behörden ihre Maßnahmenentwürfe gleichzeitig der Kommission und den zuständigen Behörden vor. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.

 

(3) Ein gemeinsames Genehmigungsverfahren steht anderen Mitgliedstaaten jederzeit offen.

Änderungsantrag  134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Geltungsdauer der Nutzungsrechte;

c) Geltungsdauer der Nutzungsrechte, die mindestens 25 Jahre beträgt und in jedem Fall angemessen ist, um Anreize für Investitionen und Wettbewerb zu schaffen und eine Nichtausschöpfung oder das „Horten“ von Frequenzen zu vermeiden;

Änderungsantrag  135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j) Bedingungen im Zusammenhang mit der Zuteilung, Übertragung oder der Anhäufung von Nutzungsrechten;

j) Bedingungen im Zusammenhang mit der Zuteilung, Neuvergabe, Übertragung oder der Anhäufung von Nutzungsrechten;

Änderungsantrag  136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) nach Artikel 12 erlassene Durchführungsrechtsakte;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Zum Zwecke der einheitlichen Durchführung des Systems der Allgemeingenehmigungen für die Einrichtung, die Anbindung und den Betrieb von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite nach Absatz 1, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten technische Merkmale für den Entwurf, die Einrichtung und den Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite festlegen, durch deren Einhaltung gewährleistet wird, dass sie bei Einsatz in verschiedenen örtlichen Umgebungen nicht störend wirken. Die Kommission legt diese technischen Merkmale in Bezug auf die maximalen Abmessungen, die Leistung und die elektromagnetischen Eigenschaften sowie die optischen Auswirkungen der drahtlosen Zugangspunkte mit geringer Reichweite fest. Diese für den Einsatz drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite vorgegebenen technischen Merkmale müssen mindestens den Anforderungen der Richtlinie 2013/35/EU30 und den in der Empfehlung 1999/519/EG31 festgelegten Schwellenwerten entsprechen.

(2) Zum Zwecke der einheitlichen Durchführung des Systems der Allgemeingenehmigungen für die Einrichtung, die Anbindung und den Betrieb von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite nach Absatz 1 legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, die innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen werden, technische Merkmale für den Entwurf, die Einrichtung und den Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite fest, durch deren Einhaltung gewährleistet wird, dass sie bei Einsatz in verschiedenen örtlichen Umgebungen nicht störend wirken. Die Kommission legt diese technischen Merkmale in Bezug auf die maximalen Abmessungen, die Leistung und die elektromagnetischen Eigenschaften sowie die optischen Auswirkungen der drahtlosen Zugangspunkte mit geringer Reichweite fest. Diese für den Einsatz drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite vorgegebenen technischen Merkmale müssen mindestens den Anforderungen der Richtlinie 2013/35/EU30 und den in der Empfehlung 1999/519/EG31 festgelegten Schwellenwerten entsprechen.

__________________

__________________

30 Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 1).

30 Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 1).

31 Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz – 300 GHz) (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59).

31 Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz – 300 GHz) (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59).

Änderungsantrag  138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Merkmale, die für die Einrichtung, die Anbindung und den Betrieb von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite festgelegt werden, damit Absatz 1 in Anspruch genommen werden kann, berühren nicht die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates32 für das Inverkehrbringen solcher Produkte.

Die technischen Merkmale, die für die Einrichtung, die Anbindung und den Betrieb von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite festgelegt werden, damit Absatz 1 in Anspruch genommen werden kann, berühren nicht die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates32 für das Inverkehrbringen solcher Produkte.

__________________

__________________

32 Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10).

32 Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10).

Änderungsantrag  139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17a

 

Hochwertige Vorleistungszugangsprodukte für die Bereitstellung kommerzieller Kommunikationsdienste

 

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, ob es der Verhältnismäßigkeit entspricht, Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) über beträchtliche Marktmacht auf einem relevanten Markt in Zusammenhang mit der Bereitstellung hochwertiger elektronischer Kommunikationsdienste auf der Vorleistungsebene verfügen, die Verpflichtung aufzuerlegen, unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Leitlinien des GEREK ein Standardangebot auf der Vorleistungsebene zu veröffentlichen. Diese Überlegung sollte innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung der GEREK-Leitlinie erfolgen.

 

(2) Bis zum 31. Dezember 2015 erlässt das GEREK nach der Konsultation der Interessenträger gemeinsam mit der Kommission Leitlinien, in denen die Elemente aufgeführt sind, die in das Standardangebot aufzunehmen sind. Die Leitlinien sollten mindestens Abschlusssegmente von Mietleitungen umfassen und können sich auf andere gewerbliche Vorleistungszugangsprodukte beziehen, die das GEREK unter Berücksichtigung der Endnutzer- und Großhandelsnachfrage sowie bewährter Regulierungsverfahren für geeignet ansieht. Die nationalen Regulierungsbehörden können fordern, dass zusätzliche Elemente in das Standardangebot aufgenommen werden. Das GEREK überprüft diese Leitlinien regelmäßig unter dem Gesichtspunkt der Marktentwicklung und der technologischen Entwicklung.

Änderungsantrag  142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Außer wenn dies objektiv gerechtfertigt ist, dürfen Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation für unionsinterne, in einem anderen Mitgliedstaat zugestellte Verbindungen keine Tarife anwenden, die höher sind

entfällt

a) als die Tarife für inländische Fernverbindungen in Festnetzen;

 

b) als der jeweilige Eurotarif für regulierte Sprachanrufe und SMS-Roamingnachrichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 531/2012 in Mobilfunknetzen.

 

Begründung

Internationale Festnetz- und Mobilfunkanrufe sind derzeit deregulierte Wettbewerbsmärkte, die keine Regulierung durch EU-Maßnahmen erfordern.

Änderungsantrag  146

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel IV – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Harmonisierte Rechte der Endnutzer

Rechte der Nutzer auf offenen Internetzugang

Änderungsantrag 147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 22

entfällt

Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten

 

(1) Die außergerichtlichen Verfahren, die gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG eingerichtet wurden, gelten auch für Streitigkeiten in Bezug auf Verträge zwischen Verbrauchern sowie anderen Endnutzern, soweit auch ihnen solche außergerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, und Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Für Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/11/EU33 fallen, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie.

 

___________________

 

33 Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).

 

Begründung

Die Berichterstatterin schlägt die Streichung dieses Artikels im Rahmen ihres Gesamtansatzes zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG anstelle der in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen vor. Einzelheiten sind den Änderungsanträgen zu Artikel 36 zu entnehmen.

Änderungsantrag  148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Freiheit der Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs und angemessenes Verkehrsmanagement

Freiheit der Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs und Verkehrsmanagement

Änderungsantrag  149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Endnutzern steht es frei, über ihren Internetzugangsdienst Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten und Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen.

(1) Nutzern steht es frei, über ihren Internetzugangsdienst Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Geräte ihrer Wahl zu nutzen, unabhängig vom Standort des Nutzers oder des Anbieters oder Standort, Ursprung oder Bestimmung der Dienste, Informationen oder Inhalte.

Endnutzern steht es frei, mit Anbietern von Internetzugangsdiensten Vereinbarungen über Datenvolumina und -geschwindigkeiten zu schließen und entsprechend solchen Datenvolumenvereinbarungen beliebige Angebote von Anbietern von Internetinhalten, -anwendungen und -diensten in Anspruch zu nehmen.

 

Änderungsantrag  150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Endnutzern steht es ferner frei, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation oder mit Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten die Erbringung von Spezialdiensten mit einer höheren Dienstqualität zu vereinbaren.

(2) Anbietern von Internetzugang, Anbietern von öffentlicher elektronischer Kommunikation und Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten steht es frei, Nutzern Spezialdienste anzubieten. Solche Dienste dürfen nur angeboten werden, wenn die Netzwerkkapazitäten ausreichen, um sie zusätzlich zu Internetzugangsdiensten bereitzustellen und sie die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste nicht wesentlich beeinträchtigen. Anbieter von Internetzugang für Nutzer diskriminieren nicht zwischen solchen Diensten.

Um die Erbringung von Spezialdiensten für Endnutzer zu ermöglichen, steht es Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten sowie Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation frei, miteinander Vereinbarungen über die Übertragung des diesbezüglichen Datenvolumens oder -verkehrs als Spezialdienste mit bestimmter Dienstqualität oder eigener Kapazität zu schließen. Durch die Bereitstellung von Spezialdiensten darf die allgemeine Qualität von Internetzugangsdiensten nicht in wiederholter oder ständiger Weise beeinträchtigt werden.

 

Änderungsantrag  151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Ausübung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Freiheiten wird durch die Bereitstellung vollständiger Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 1, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 27 Absätze 1 und 2 erleichtert.

(4) Nutzern werden vollständige Informationen gemäß Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 21a der Richtlinie 2002/22/EG bereitgestellt, darunter Informationen zu allen angewandten Verkehrsmanagementmaßnahmen, die den Zugang zu und die Verbreitung von Informationen, Inhalten, Anwendungen und Diensten gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels beeinträchtigen können.

Änderungsantrag  152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste dürfen Anbieter von Internetzugangsdiensten die in Absatz 1 genannten Freiheiten nicht durch Blockierung, Verlangsamung, Verschlechterung oder Diskriminierung gegenüber bestimmten Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Klassen davon beschränken, außer in den Fällen, in denen angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen erforderlich sind. Angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen müssen transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein,

(5) Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -übertragungsgeschwindigkeiten für Internetzugangsdienste dürfen Anbieter von Internetzugangsdiensten die in Absatz 1 genannten Freiheiten nicht durch Blockierung, Verlangsamung, Änderung oder Verschlechterung von bestimmten Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Klassen davon beschränken, außer in den Fällen, in denen Verkehrsmanagementmaßnahmen erforderlich sind. Verkehrsmanagementmaßnahmen müssen transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein,

a) um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern;

a) um einem Gerichtsbeschluss nachzukommen;

b) um die Integrität und Sicherheit des Netzes, der über dieses Netz erbrachten Dienste und der Endgeräte der Endnutzer zu wahren;

b) um die Integrität und Sicherheit des Netzes, der über dieses Netz erbrachten Dienste und der Endgeräte der Endnutzer zu wahren;

c) um die Übertragung unerbetener Mitteilungen an Endnutzer zu unterbinden, welche ihre vorherige Zustimmung zu solchen beschränkenden Maßnahmen gegeben haben;

 

d) um die Auswirkungen einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Netzüberlastung zu minimieren, sofern gleichwertige Verkehrsarten auch gleich behandelt werden.

d) um die Auswirkungen einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Netzüberlastung zu verhindern oder zu verringern, sofern gleichwertige Verkehrsarten auch gleich behandelt werden.

 

Maßnahmen des Verkehrsmanagements werden nicht länger als notwendig aufrechterhalten.

Im Rahmen eines angemessenen Verkehrsmanagements dürfen nur solche Daten verarbeitet werden, die für die in diesem Absatz genannten Zwecke erforderlich und verhältnismäßig sind.

Unbeschadet der Richtlinie 95/46 dürfen im Rahmen von Maßnahmen zum Verkehrsmanagement nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für die in diesem Absatz genannten Zwecke erforderlich und verhältnismäßig sind, und diese unterliegen auch der Richtlinie 2002/58, insbesondere in Bezug auf die Achtung der Vertraulichkeit der Kommunikation.

 

Anbieter von Internetzugangsdiensten richten geeignete, klare, offene und effiziente Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden zu mutmaßlichen Verstößen gegen diesen Artikel ein. Solche Verfahren lassen das Recht der Nutzer, die Angelegenheit an die nationale Regulierungsbehörde zu verweisen, unberührt.

Änderungsantrag  153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen genau und gewährleisten, dass die Endnutzer effektiv in der Lage sind, die in Artikel 23 Absätze 1 und 2 genannten Freiheiten auszuüben, dass Artikel 23 Absatz 5 eingehalten wird und dass nicht diskriminierende Internetzugangsdienste mit einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt und durch Spezialdienste nicht beeinträchtigt wird, kontinuierlich zur Verfügung stehen. Ferner beobachten sie in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden die Auswirkungen von Spezialdiensten auf die kulturelle Vielfalt und die Innovation. Die nationalen Regulierungsbehörden berichten der Kommission und dem GEREK jährlich über ihre Überwachungstätigkeit und ihre Erkenntnisse.

(1) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 30a in Bezug auf Artikel 23 überwachen die nationalen Regulierungsbehörden genau, dass Artikel 23 Absatz 5 eingehalten wird und dass nicht diskriminierende Internetzugangsdienste mit einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt, kontinuierlich zur Verfügung stehen. Ferner beobachten sie in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden die Auswirkungen auf die kulturelle Vielfalt und die Innovation. Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen jährlich Berichte über ihre Überwachungstätigkeit und ihre Erkenntnisse und stellen der Kommission und dem GEREK diese Berichte zur Verfügung.

Änderungsantrag  154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Um die allgemeine Einschränkung der Dienstqualität von Internetzugangsdiensten zu verhindern oder um dafür zu sorgen, dass die Endnutzer weiterhin in der Lage sind, Informationen oder Inhalte abzurufen und zu verbreiten oder Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen, werden die nationalen Regulierungsbehörden ermächtigt, den Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation Mindestanforderungen an die Dienstqualität aufzuerlegen.

(2) Um die allgemeine Einschränkung der Dienstqualität von Internetzugangsdiensten zu verhindern oder um dafür zu sorgen, dass die Nutzer weiterhin in der Lage sind, Informationen oder Inhalte abzurufen und zu verbreiten oder Anwendungen, Dienste und Software ihrer Wahl zu nutzen, werden die nationalen Regulierungsbehörden ermächtigt, den Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation Mindestanforderungen und gegebenenfalls andere Dienstqualitätsparameter nach Maßgabe der nationalen Regulierungsbehörden betreffend die Dienstqualität aufzuerlegen.

Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission rechtzeitig vor der Auferlegung solcher Anforderungen eine Zusammenfassung der Gründe für ein Tätigwerden, der geplanten Anforderungen und der vorgeschlagenen Vorgehensweise. Diese Informationen werden auch dem GEREK übermittelt. Die Kommission kann hierzu nach Prüfung der Informationen Kommentare oder Empfehlungen abgeben, insbesondere um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Anforderungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Die vorgesehenen Anforderungen werden während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Eingang vollständiger Informationen bei der Kommission nicht angenommen, es sei denn, die Kommission und die nationale Regulierungsbehörde vereinbaren etwas anderes oder die Kommission teilt der nationalen Regulierungsbehörde einen kürzen Prüfungszeitraum mit oder die Kommission hat Kommentare oder Empfehlungen abgegeben. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen den Kommentaren oder Empfehlungen der Kommission weitestgehend Rechnung und teilen der Kommission und dem GEREK die angenommenen Anforderungen mit.

Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission rechtzeitig vor der Auferlegung solcher Anforderungen eine Zusammenfassung der Gründe für ein Tätigwerden, der geplanten Anforderungen und der vorgeschlagenen Vorgehensweise. Diese Informationen werden auch dem GEREK übermittelt. Die Kommission kann hierzu nach Prüfung der Informationen Kommentare oder Empfehlungen abgeben, insbesondere um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Anforderungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen den Kommentaren oder Empfehlungen der Kommission weitestgehend Rechnung und teilen der Kommission und dem GEREK die angenommenen Anforderungen mit.

Änderungsantrag  155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung der Verpflichtungen der zuständigen nationalen Behörden entsprechend diesem Artikel erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3) Innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme dieser Verordnung legt das GEREK nach Konsultation der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission Leitlinien für die Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung der Verpflichtungen der zuständigen nationalen Behörden entsprechend diesem Artikel fest, insbesondere auch in Bezug auf die Anwendung von Verkehrsmanagementmaßnahmen und die Überwachung der Einhaltung.

Änderungsantrag  156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 24a

 

Überprüfung

 

Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK die Funktionsweise der Bestimmungen zu Spezialdiensten und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach einer öffentlichen Konsultation bis zum [Datum drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] Bericht und legt geeignete Vorschläge vor.

Änderungsantrag  157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Begründung

Die Berichterstatterin schlägt die Streichung dieses Artikels im Rahmen ihres Gesamtansatzes zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG anstelle der in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen vor. Einzelheiten sind den Änderungsanträgen zu Artikel 36 zu entnehmen.

Änderungsantrag  158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Begründung

Die Berichterstatterin schlägt die Streichung dieses Artikels im Rahmen ihres Gesamtansatzes zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG anstelle der in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen vor. Einzelheiten sind den Änderungsanträgen zu Artikel 36 zu entnehmen.

Änderungsantrag  159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Begründung

Die Berichterstatterin schlägt die Streichung dieses Artikels im Rahmen ihres Gesamtansatzes zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG anstelle der in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen vor. Einzelheiten sind den Änderungsanträgen zu Artikel 36 zu entnehmen.

Änderungsantrag  160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Begründung

Die Berichterstatterin schlägt die Streichung dieses Artikels im Rahmen ihres Gesamtansatzes zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG anstelle der in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen vor. Einzelheiten sind den Änderungsanträgen zu Artikel 36 zu entnehmen.

Änderungsantrag  161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Begründung

Die Berichterstatterin schlägt die vollständige Streichung dieses Artikels vor. Auch wenn es wünschenswert ist, dafür zu sorgen, dass die Verbraucher im Zusammenhang mit allen Bestandteilen eines Pakets in angemessener Weise geschützt sind, ist die Berichterstatterin der Überzeugung, dass es bessere Möglichkeiten gibt, dies zu erreichen, da der Geltungsbereich des Rechtsrahmens für die Telekommunikation auf elektronische Kommunikationsdienste und –netze beschränkt bleibt. Eine selektive Ausdehnung des Geltungsbereichs (wie sie in Artikel 29 vorgeschlagen wird) führt zu einer rechtlich unklaren Situation, für deren Lösung eine lange Liste entsprechender Änderungen im Rest des Rahmens erforderlich wäre (von denen keine vorgeschlagen wird).

Änderungsantrag  162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Begründung

Die Berichterstatterin schlägt die Streichung dieses Artikels im Rahmen ihres Gesamtansatzes zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG anstelle der in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen vor. Einzelheiten sind den Änderungsanträgen zu Artikel 36 zu entnehmen.

Änderungsantrag  163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 30a

 

Überwachung und Durchsetzung

 

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden verfügen über die notwendigen Ressourcen, um die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet zu beobachten und zu überwachen.

 

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung in einer für interessierte Kreise leicht zugänglichen Weise öffentlich bereit.

 

(3) Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von den Unternehmen, die den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen, die Bereitstellung aller für die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung notwendigen Informationen zu verlangen. Diese Unternehmen übermitteln diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie gemäß dem von der nationalen Regulierungsbehörde verlangten Zeitplan und Detaillierungsgrad.

 

(4) Die nationalen Regulierungsbehörden können von sich aus tätig werden, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

 

(5) Die nationalen Regulierungsbehörden richten geeignete, klare, offene und effiziente Verfahren zum Umgang mit Beschwerden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Artikel 23 ein. Die nationalen Regulierungsbehörden reagieren ohne unnötige Verzögerungen auf Beschwerden.

 

(6) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dieser Verordnung fest, so ordnet sie die sofortige Beendigung dieses Verstoßes an.

Änderungsantrag  164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verhängung von Sanktionen gegen europäische Anbieter elektronischer Kommunikation erfolgt in Übereinstimmung mit Kapitel II im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden der Heimat- und Gastmitgliedstaaten.

entfällt

Änderungsantrag  165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Nummer 1

Richtlinie 2002/20/EG

Artikel 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

(1) Artikel 3 wird wie folgt geändert:

Änderungsantrag  167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Nummer 1 – Buchstabe a (neu)

Richtlinie 2002/20/EG

Artikel 3 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste darf unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen oder der in Artikel 5 genannten Nutzungsrechte nur von einer Allgemeingenehmigung abhängig gemacht werden. Von dem betreffenden Unternehmen kann eine Meldung gefordert werden, aber nicht verlangt werden, vor Ausübung der mit der Genehmigung verbundenen Rechte eine ausdrückliche Entscheidung oder einen anderen Verwaltungsakt der nationalen Regulierungsbehörde zu erwirken. Nach einer entsprechenden Meldung, sofern diese verlangt wird, kann ein Unternehmen seine Tätigkeit aufnehmen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6 und 7 über die Nutzungsrechte.

„(2) Die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste darf unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen oder der in Artikel 5 genannten Nutzungsrechte nur von einer Allgemeingenehmigung abhängig gemacht werden. Hält ein Mitgliedstaat eine Meldepflicht für gerechtfertigt, kann dieser Mitgliedstaat von den Unternehmen eine Meldung an das GEREK fordern, aber nicht verlangen, vor Ausübung der mit der Genehmigung verbundenen Rechte eine ausdrückliche Entscheidung oder einen anderen Verwaltungsakt der nationalen Regulierungsbehörde oder einer anderen Behörde zu erwirken. Nach einer entsprechenden Meldung an das GEREK, sofern diese verlangt wird, kann ein Unternehmen seine Tätigkeit aufnehmen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6 und 7 über die Nutzungsrechte.“

Unternehmen, die grenzüberschreitende elektronische Kommunikationsdienste für Unternehmen erbringen, die in mehreren Mitgliedstaaten angesiedelt sind, müssen nicht mehr als eine Meldung je betroffenem Mitgliedstaat machen.

 

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02002L0020-20091219&qid=1395661859138&from=DE)

Begründung

Eine standardisierte Meldung an das GEREK würde sicherstellen, dass es bei der Behandlung von Anbietern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unter ähnlichen Umständen nicht zu Diskriminierungen kommt und die Regulierungspraxis im Binnenmarkt kohärent ist.

Änderungsantrag  168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Nummer 1 – Buchstabe b (neu)

Richtlinie 2002/20/EG

Artikel 3 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die Meldung im Sinne von Absatz 2 umfasst nicht mehr als die Erklärung einer juristischen oder natürlichen Person gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde, dass sie die Absicht hat, mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zu beginnen, sowie die Mindestangaben, die nötig sind, damit die nationale Regulierungsbehörde ein Register oder ein Verzeichnis der Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste führen kann. Diese Angaben müssen sich auf die für die Identifizierung des Diensteanbieters und seiner Kontaktpersonen notwendigen Informationen, wie beispielsweise die Handelsregisternummer, seine Anschrift sowie eine Kurzbeschreibung des Netzes oder des Dienstes und den voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit beschränken.

(3) Eine Meldung im Sinne von Absatz 2 umfasst nicht mehr als die Erklärung einer juristischen oder natürlichen Person auf einer harmonisierten Vorlage gemäß der in Teil D des Anhangs vorgesehenen Form gegenüber dem GEREK, dass sie die Absicht hat, mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zu beginnen, sowie die Mindestangaben, die nötig sind, damit das GEREK und die nationale Regulierungsbehörde ein Register oder ein Verzeichnis der Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste führen können. Die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzlichen oder gesonderten Anforderungen in Bezug auf eine Meldung auferlegen.

(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2002L0020:20091219:DE:PDF)

Änderungsantrag  169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Nummer 1 – Buchstabe c (neu)

Richtlinie 2002/20/EG

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

c) wird der folgende Absatz angefügt:

 

„(3a) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Monaten ab Beginn der Anwendung der Verordnung Nr. [XX/2014]* eine mit Gründen versehene Mitteilung vor, wenn sie eine Meldepflicht für gerechtfertigt erachten. Die Kommission prüft die Mitteilung und entscheidet gegebenenfalls innerhalb von drei Monaten ab Vorlage der Mitteilung, den betreffenden Mitgliedstaat aufzufordern, diese Meldepflicht aufzuheben.

 

______________

 

* Verordnung (EU) Nr. [XX/2014] des Europäischen Parlaments und der Kommission vom ... über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L... , S…).“

Änderungsantrag  170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Nummer 2 (neu)

Richtlinie 2002/20/EG

Artikel 10 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2) In Artikel 10 wird folgender neuer Absatz 6a angefügt:

 

„(6a) Die nationalen Regulierungsbehörden teilen dem GEREK alle aufgrund der Absätze 5 und 6 zu ergreifenden Maßnahmen mit. Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Benachrichtigung – in diesem Zeitraum darf die nationale Regulierungsbehörde keine endgültige Maßnahme erlassen – veröffentlicht das GEREK eine begründete Stellungnahme, wenn es der Ansicht ist, dass die vorgesehene Maßnahme eine Behinderung des Binnenmarkts darstellen würde. Das GEREK leitet jede Stellungnahme an die nationale Regulierungsbehörde und die Kommission weiter. Die nationale Regulierungsbehörde berücksichtigt jede Stellungnahme des GEREK möglichst weitgehend und unterrichtet das GEREK über jede endgültige Maßnahme. Das GEREK aktualisiert sein Register entsprechend.“

Änderungsantrag  171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Nummer 3 (neu)

Richtlinie 2002/20/EG

Anhang – Teil D (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3) Im Anhang wird der folgende Teil D angefügt:

 

„D. Gemäß Artikel 3 in einer Meldung erforderliche Angaben

 

Eine Meldung enthält eine Erklärung über die Absicht zur Aufnahme der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie ausschließlich folgende Informationen:

 

1. den Namen des Anbieters,

 

2. Rechtsstatus, Rechtsform und Registernummer des Anbieters, sofern dieser im Handelsregister oder einem vergleichbaren öffentlichen Register eingetragen ist,

 

3. die geografische Anschrift der Hauptniederlassung des Anbieters,

 

4. eine Kontaktperson,

 

5. eine Kurzbeschreibung der Netze oder Dienste, die bereitgestellt werden sollen,

 

6. die beteiligten Mitgliedstaaten, und

 

7. das voraussichtliche Datum der Aufnahme der Geschäftstätigkeit.“

Änderungsantrag  172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 a (neu)

Beschluss Nr. 243/2012/EU

Artikel 6 – Absatz 8 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 34a

 

Änderungen zu Beschluss Nr. 243/2012/EU

 

Zu Artikel 6 Absatz 8 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU

 

wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

 

„Die Mitgliedstaaten erlauben die Übertragung oder Vermietung zusätzlicher harmonisierter Frequenzbänder auf derselben Grundlage wie für die im ersten Unterabsatz genannten Frequenzbänder.“

Änderungsantrag  173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Nummer 1

Richtlinie 2002/21/EG

Artikel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In Artikel 1 wird folgender Absatz 6 angefügt:

entfällt

„Diese Richtlinie und die Einzelrichtlinien werden in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. [XX/2014] ausgelegt und angewandt.“

 

Änderungsantrag  174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2002/21/EG

Artikel 2 – Buchstabe g

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1a) Artikel 2 Buchstabe g wird wie folgt geändert:

"nationale Regulierungsbehörde": eine oder mehrere Stellen, die von einem Mitgliedstaat mit einer der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten Regulierungsaufgaben beauftragt werden;

nationale Regulierungsbehörde: eine Stelle, die von einem Mitgliedstaat mit den in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten Regulierungsaufgaben beauftragt wird;

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02002L0021-20090702&qid=1395662408159&from=DE)

Änderungsantrag  175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Nummer 1 b (neu)

Richtlinie 2002/21/EG

Artikel 3 – Absatz 3 a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1b) Artikel 3 Absatz 3 a erhält folgende Fassung:

(3a) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 handeln die für die Vorabregulierung des Markts oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach den Artikeln 20 oder 21 zuständigen nationalen Regulierungsbehörden unabhängig und holen im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nehmen sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 4 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben.

(3a) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 ist jede nationale Regulierungsbehörde mindestens zuständig für die Vorabregulierung des Markts nach den Artikeln 7, 7a, 15 und 16 dieser Richtlinie sowie den Artikeln 9 bis 13b der Richtlinie 2002/19/EG, für Nummerierung, Benennung und Adressierung, Kolokation und gemeinsame Nutzung von Netzwerkelementen und zugehörigen Einrichtungen, für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach den Artikeln 10, 12, 20 und 21 dieser Richtlinie, für die Erschwinglichkeit der Tarife, die Dienstqualität der benannten Unternehmen, die Kalkulation der Universaldienstverpflichtungen, Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Endnutzerdienste, Verträge, Transparenz und Veröffentlichung von Informationen, Dienstqualität, Gewährleistung der Gleichwertigkeit hinsichtlich des Zugangs und der Wahlmöglichkeiten für behinderte Endnutzer, Notfalldienste und die einheitliche europäische Notrufnummer, Zugang zu Nummern und Diensten, Bereitstellung zusätzlicher Dienstmerkmale und Erleichterung des Anbieterwechsels nach den Artikeln 9, 11, 12, 17, 20, 20a, 21, 21a, 22, 23a, 26, 26a, 28, 29 und 30 der Richtlinie 2002/22/EG, Fragen in Verbindung mit Genehmigungen gemäß der Richtlinie 2002/20/EG sowie für die Richtlinie 2002/58/EG.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls Mitglieder des Kollegiums nach Unterabsatz 1, das diese Aufgabe wahrnimmt, oder die Stellvertreter nur entlassen werden können, wenn sie die in den nationalen Rechtsvorschriften vorab festgelegten Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllen. Die Entscheidung über die Entlassung des Leiters der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls von Mitgliedern des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, muss zum Zeitpunkt der Entlassung veröffentlicht werden. Der entlassene Leiter der nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls die entlassenen Mitglieder des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, müssen eine Begründung erhalten und haben das Recht, die Veröffentlichung dieser Begründung zu verlangen, wenn diese Veröffentlichung nicht ohnehin erfolgen würde; in diesem Fall ist die Begründung zu veröffentlichen.

Jede nationale Regulierungsbehörde handelt unabhängig und holt im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihr nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nimmt sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 4 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls Mitglieder des Kollegiums nach Unterabsatz 1, das diese Aufgabe wahrnimmt, oder die Stellvertreter nur entlassen werden können, wenn sie die in den nationalen Rechtsvorschriften vorab festgelegten Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllen. Die Entscheidung über die Entlassung des Leiters der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls von Mitgliedern des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, muss zum Zeitpunkt der Entlassung veröffentlicht werden. Der entlassene Leiter der nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls die entlassenen Mitglieder des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, müssen eine Begründung erhalten und haben das Recht, die Veröffentlichung dieser Begründung zu verlangen, wenn diese Veröffentlichung nicht ohnehin erfolgen würde; in diesem Fall ist die Begründung zu veröffentlichen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden nach Unterabsatz 1 über einen eigenen jährlichen Haushaltsplan verfügen. Die Haushaltspläne werden veröffentlicht. Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, so dass sie in der Lage sind, sich aktiv am Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)1 zu beteiligen und einen Beitrag dazu zu leisten.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden nach Unterabsatz 1 über einen eigenen jährlichen Haushaltsplan verfügen und dass die Haushaltspläne zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend sind. Die Haushaltspläne und geprüften Jahresabschlüsse werden von jeder nationalen Regulierungsbehörde veröffentlicht. Jede nationale Regulierungsbehörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind, und dass ihr kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, so dass sie in der Lage sind, sich aktiv am Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)1 zu beteiligen und einen Beitrag dazu zu leisten.

______________________

______________________

1 Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Errichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros.

1 Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Errichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros.

Begründung

Die Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde pro Mitgliedstaat sowie die Harmonisierung ihrer Kernkompetenzen und Verstärkung ihrer Ressourcen wird nicht nur direkte positive Auswirkungen auf die Überwachung und die Durchsetzung des Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten haben, sondern indirekt auch eine Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden im GEREK zur Folge haben.

Änderungsantrag  176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 2002/21/EG

Artikel 7 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

entfällt

„(1) Zielt eine beabsichtigte Maßnahme gemäß Artikel 7 Absatz 3 auf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen der Betreiber in Anwendung von Artikel 16 dieser Richtlinie in Verbindung mit Artikel 5 und den Artikeln 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) sowie Artikel 17 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) ab, so kann die Kommission die betreffende nationale Regulierungsbehörde und das GEREK innerhalb der in Artikel 7 Absatz 3 dieser Richtlinie festgelegten Einmonatsfrist darüber informieren, warum sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder warum sie erhebliche Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht hat, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 19 Absatz 1 dieser Richtlinie abgegebenen Empfehlungen zur harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien. In diesem Fall darf der Maßnahmenentwurf innerhalb eines Zeitraums von weiteren drei Monaten nach der Mitteilung der Kommission nicht angenommen werden.“

 

Begründung

Um nachteilige Auswirkungen auf die Endnutzer zu vermeiden, muss die Zuständigkeit der nationalen Behörden hinsichtlich der Harmonisierung der Anwendung bestimmter Vorschriften dieser und anderer spezifischer Richtlinien bekräftigt werden.

Änderungsantrag  177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2002/21/EG

Artikel 7 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

entfällt

„(2) Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 arbeiten die Kommission, das GEREK und die betreffende nationale Regulierungsbehörde eng zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des Artikels 8 zu ermitteln, wobei die Ansichten der Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine einheitliche Regulierungspraxis zu entwickeln, berücksichtigt werden. Zielt die beabsichtigte Maßnahme auf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen eines europäischen Anbieters elektronischer Kommunikation im Sinne der Verordnung (EU) Nr. [XXX/2014] in einem Gastmitgliedstaat ab, so kann sich die nationale Regulierungsbehörde des Heimatmitgliedstaats ebenfalls an dieser Zusammenarbeit beteiligen.“

 

Änderungsantrag  178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 2002/21/EG

Artikel 7 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- c) In Absatz 5 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:

entfällt

„aa) einen Beschluss erlassen, in dem sie die betreffende nationale Regulierungsbehörde auffordert, den Maßnahmenentwurf zurückzuziehen, und konkrete Vorschläge zu dessen Änderung macht, wenn die beabsichtigte Maßnahme auf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen eines europäischen Anbieters elektronischer Kommunikation im Sinne der Verordnung (EU) Nr. [XXX/2014] abzielt;“

 

Änderungsantrag  179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 2002/21/EG

Artikel 7 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– d) In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:

entfällt

„Artikel 7 Absatz 6 gilt in den Fällen, in denen die Kommission einen Beschluss gemäß Absatz 5 Buchstabe aa erlässt.“

 

Änderungsantrag  180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2002/21/EG

Artikel 8 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe g) wird gestrichen.

Änderungsantrag  181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Nummer 2 b (neu)

Richtlinie 2002/21/EG

Artikel 9 b – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2b) Artikel 9b Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

Die Kommission kann geeignete Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung der Funkfrequenzbänder annehmen, für die Frequenznutzungsrechte zwischen Unternehmen übertragen oder vermietet werden können. Diese Maßnahmen beziehen sich nicht auf für den Rundfunk genutzte Frequenzen.

„(3) Die Kommission nimmt geeignete Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung der Funkfrequenzbänder an, um die Übertragung oder Vermietung der Frequenznutzungsrechte zwischen Unternehmen zu erleichtern. Diese Maßnahmen werden innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung [XXX/2014]* ergriffen. Diese Maßnahmen beziehen sich nicht auf für den Rundfunk genutzte Frequenzen.

 

_____________

 

* Verordnung (EU) Nr. XXX/20XX des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L XXX, XX.XX.20XX, S. X).”

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02002L0021-20090702&qid=1395662408159&from=DE)

Änderungsantrag  182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Nummer 4

Richtlinie 2002/21/EG

Artikel 19 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Unbeschadet des Artikels 9 dieser Richtlinie und der Artikel 6 und 8 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) kann die Kommission, wenn sie der Ansicht ist, dass aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der in dieser Richtlinie, den Einzelrichtlinien und der Verordnung (EU) Nr. [XX/2014] vorgesehenen Regulierungsaufgaben durch die nationalen Regulierungsbehörden Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen können, im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 8 genannten Ziele eine Empfehlung oder einen Beschluss über die harmonisierte Anwendung dieser Richtlinie, der Einzelrichtlinien und der Verordnung (EU) Nr. [XX/2014] erlassen, wobei sie weitestgehend die Stellungnahme des GEREK berücksichtigt.“

„Unbeschadet des Artikels 9 dieser Richtlinie und der Artikel 6 und 8 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) erlässt die Kommission, wenn sie der Ansicht ist, dass aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der in dieser Richtlinie, den Einzelrichtlinien und der Verordnung (EU) Nr. [XX/2014] vorgesehenen Regulierungsaufgaben durch die nationalen Regulierungsbehörden Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen können, im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 8 genannten Ziele eine Empfehlung oder einen Beschluss über die harmonisierte Anwendung dieser Richtlinie, der Einzelrichtlinien und der Verordnung (EU) Nr. [XX/2014], wobei sie weitestgehend die Stellungnahme des GEREK berücksichtigt.“

Änderungsantrag  183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 2 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) In Artikel 2 Unterabsatz 2 werden folgende Buchstaben eingefügt:

 

fa) „aufnehmender Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation“: der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, an den die Telefonnummer oder der Dienst abgegeben wird;

 

fb) „abgebender Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation“: der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, der Rufnummern oder Dienste abgibt.

Begründung

Mit dieser Bestimmung wird eine neue Definition für den „aufnehmenden Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation“ als neue Definition im Artikel 2 der Universaldienstrichtlinie ergänzt.

Änderungsantrag  184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 20 – Überschrift

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1b) Die Überschrift des Artikels 20 erhält folgende Fassung:

Verträge

„Informationspflichten bei Verträgen“

Änderungsantrag  185

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 20 – Absatz -1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c) In Artikel 20 wird der folgende Absatz eingefügt:

 

„(-1a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in den Absätzen 1 und 1a genannten Informationen vor Vertragsabschluss in einer klaren, umfassenden und leicht zugänglichen Weise und unbeschadet der in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher* niedergelegten Anforderungen bei Vertragsabschlüssen außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz zur Verfügung gestellt werden. Die Verbraucher und andere Endnutzer, die dies verlangen, erhalten eine Kopie des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger.

 

Dabei können die Mitgliedstaaten sprachliche Anforderungen in Bezug auf die Vertragsinformationen in ihrem innerstaatlichen Recht aufrechterhalten oder einführen, um damit sicherzustellen, dass diese Angaben vom Verbraucher oder anderen Endnutzern, die dies wünschen, ohne Weiteres verstanden werden.

 

_________________

 

* Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).“

Änderungsantrag  186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 d (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 20 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1d) Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher und andere Endnutzer, die dies verlangen, bei der Anmeldung zu Diensten, die die Verbindung mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz und/oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bereitstellen, Anspruch auf einen Vertrag mit dem Unternehmen oder den Unternehmen haben, die derartige Dienste und/oder Verbindungen bereitstellen. In diesem Vertrag ist in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form mindestens Folgendes aufzuführen:

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher und andere Endnutzer, die dies verlangen, bei der Anmeldung zu Diensten, die die Verbindung mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz und/oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bereitstellen, Anspruch auf einen Vertrag mit dem Unternehmen oder den Unternehmen haben, die derartige Dienste und/oder Verbindungen bereitstellen. In diesem Vertrag sind mindestens folgende Informationen aufzuführen:

a) Name und Anschrift des Unternehmens;

a) Name, Anschrift und Kontaktangaben des Unternehmens sowie Anschrift und Kontaktangaben für Beschwerden, falls diese unterschiedlich sind;

b) die angebotenen Dienste, darunter insbesondere

b) die Hauptmerkmale der angebotenen Dienste, darunter insbesondere

 

i) der spezifische Tarif oder die Tarife, die für den Vertrag gelten, sowie die Art der angebotenen Dienstleistungen für jeden Tarif, einschließlich des Volumens der Kommunikationsverbindungen;

Informationen darüber, ob Zugang zu Notdiensten mit Angaben zum Anruferstandort besteht oder nicht, und über alle Beschränkungen von Notdiensten nach Artikel 26;

ii) Zugang zu Informationen über Notdienste mit Angaben zum Anruferstandort bei allen angebotenen relevanten Diensten sowie zu allen Beschränkungen von Notdiensten nach Artikel 26;

— Informationen über alle weiteren Einschränkungen im Hinblick auf den Zugang zu und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen, soweit sie nach nationalem Recht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind;

 

angebotenes Mindestniveau der Dienstqualität, einschließlich der Frist bis zum erstmaligen Anschluss sowie gegebenenfalls anderer von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegter Parameter für die Dienstqualität;

 

iii) angebotenes Mindestniveau der Dienstqualität, insbesondere die Frist bis zum erstmaligen Anschluss sowie gegebenenfalls andere von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegte Parameter für die Dienstqualität;

— Information über alle vom Unternehmen zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzverbindung zu vermeiden, und Information über die möglichen Auswirkungen dieser Verfahren auf die Dienstqualität;

 

die Arten der angebotenen Wartungsdienste und der verfügbaren Kundendienste sowie die Mittel zur Kontaktaufnahme mit diesen Diensten;

iv) die Arten der angebotenen Kundendienst-, Wartungs- und Kundenunterstützungsleistungen, einschließlich nach Möglichkeit technische Informationen über die ordnungsgemäße Funktion des vom Endnutzer gewählten Endgeräts, die Bedingungen und Gebühren für diese Dienste sowie die Mittel zur Kontaktaufnahme mit diesen Diensten;

alle vom Anbieter auferlegten Beschränkungen für die Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Endeinrichtungen;

v) alle vom Anbieter auferlegten Beschränkungen für die Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Endgeräte, mit Angaben zur Entsperrung von Endgeräten und damit verbundenen Entgelten, falls der Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird;

 

vi) Beschränkungen der Nutzung regulierter Endkundenroamingdienste, die zu geltenden Inlandspreisen bereitgestellt werden, durch Verweis auf Fair-Use-Kriterien, einschließlich detaillierter Informationen dazu, wie solche Fair-Use-Kriterien im Verhältnis zu den wesentlichen Preis-, Volumen- oder anderen Parametern des entsprechenden Tarifs angewendet werden;

c) wenn eine Verpflichtung nach Artikel 25 besteht, die Entscheidung des Teilnehmers, ob seine personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden sollen oder nicht, und die betreffenden Daten;

c) wenn eine Verpflichtung nach Artikel 25 besteht, die Entscheidung des Teilnehmers, ob seine personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden sollen oder nicht, und die betreffenden Daten, sowie seine Berechtigung, seinen Eintrag zu prüfen, zu korrigieren oder zu löschen;

d) Einzelheiten über Preise und Tarife, einschließlich der Angabe, mit welchen Mitteln aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte eingeholt werden können, der angebotenen Zahlungsmodalitäten und der durch die Zahlungsmodalität bedingten Kostenunterschiede;

d) Einzelheiten über Preise und Tarife, einschließlich der Steuern und zusätzlichen Kosten, die möglicherweise anfallen können, sowie der Angabe, mit welchen Mitteln aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte eingeholt werden können;

 

da) angebotene Zahlungsmodalitäten und durch die gewählte Zahlungsmodalität bedingte Kostenunterschiede sowie bereitgestellte Vorkehrungen zur Gewährleistung einer transparenten Abrechnung und zur Überwachung des Nutzungsumfangs;

e) die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Dienste und des Vertragsverhältnisses einschließlich

e) die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Dienste und des Vertragsverhältnisses einschließlich

— der Mindestnutzung oder Mindestnutzungsdauer, die gegebenenfalls erforderlich ist, um in den Genuss von Werbemaßnahmen zu gelangen;

i) der Mindestnutzung oder Mindestnutzungsdauer, die gegebenenfalls erforderlich ist, um in den Genuss von Werbemaßnahmen zu gelangen;

— der Entgelte für die Übertragbarkeit von Nummern und anderen Teilnehmerkennungen;

ii) der Entgelte für den Anbieterwechsel und die Übertragbarkeit von Nummern und anderen Teilnehmerkennungen einschließlich Entschädigungs- und Erstattungsregelungen für Verzögerung oder Missbrauch beim Wechsel;

— der bei Beendigung des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen;

iii) der bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen, zeitanteilig auf der Grundlage üblicher Abschreibungsgrundsätze und anderer Angebotsvorteile;

f) etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Dienstqualität;

f) etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Dienstqualität, gegebenenfalls mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers;

g) die Mittel zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 34;

g) die Mittel zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 34, wozu auch Verfahren für grenzüberschreitende Streitfälle gehören;

 

ga) Einzelheiten dazu, wie Endnutzer mit Behinderungen für sie konzipierte Informationen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen können;

h) die Arten von Maßnahmen, mit denen das Unternehmen auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen und Schwachstellen reagieren kann.

h) die Arten von Maßnahmen, mit denen das Unternehmen auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen und Schwachstellen reagieren kann.

Die Mitgliedstaaten können ferner verlangen, dass der Vertrag auch die von den zuständigen öffentlichen Behörden gegebenenfalls zu diesem Zweck bereitgestellten Informationen nach Artikel 21 Absatz 4 über die Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste für unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte und über die Möglichkeiten des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit, der Privatsphäre und personenbezogener Daten enthält, die für den angebotenen Dienst von Bedeutung sind.

Die Mitgliedstaaten können ferner verlangen, dass der Vertrag auch die von den zuständigen öffentlichen Behörden gegebenenfalls zu diesem Zweck bereitgestellten Informationen nach Artikel 21 Absatz 4 über die Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste für unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte und über die Möglichkeiten des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit, der Privatsphäre und personenbezogener Daten enthält, die für den angebotenen Dienst von Bedeutung sind.

Änderungsantrag  187

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 e (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 20 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1e) In Artikel 20 wird der folgende Absatz eingefügt:

 

„(1a) Sofern der Vertrag die Bereitstellung eines Internetzugangs beinhaltet, enthält er neben den in Absatz 1 genannten Informationen auch die folgenden Informationen:

 

a) Einzelheiten zur Preisgestaltung für Einzeldaten, die Preisgestaltung für Massendaten und die in Verbindung mit dem spezifischen Tarif oder den Tarifen im Rahmen des Vertrags geltenden Schwellenwerte; bei Datenvolumen über dem Schwellenwert die Preise für Einzel- oder Massendaten auf gelegentlicher oder dauerhafter Basis sowie mögliche Beschränkungen der Datenübertragungsgeschwindigkeit, die gegebenenfalls für den spezifischen Tarif oder die Tarife im Rahmen des Vertrags auferlegt werden können;

 

b) wie die Endnutzer die aktuelle Höhe ihres Verbrauchs überwachen und ob und wie freiwillige Grenzen festgelegt werden können;

 

c) bei Festnetzdatenverbindungen die normalerweise verfügbaren Datenübertragungsgeschwindigkeiten für Downloads und Uploads am Hauptstandort des Endnutzers;

 

d) bei mobilen Datenverbindungen die geschätzten verfügbaren Geschwindigkeiten und Mindestgeschwindigkeiten für Downloads und Uploads bei Verbindungen über das drahtlose Netzwerk des Anbieters im Wohnsitzmitgliedstaat des Endnutzers;

 

e) weitere Dienstqualitätsparameter gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) .../...*;

 

f) Informationen über die durch den Anbieter eingerichteten Verfahren zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs, einschließlich der Angabe der zugrunde liegenden Methoden der Kommunikationskontrolle, die für angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen verwendet werden, sowie Informationen dazu, wie sich diese Maßnahmen auf die Dienstqualität, den Datenschutz der Endnutzer und den Schutz personenbezogener Daten auswirken könnten; und

 

g) eine klare und verständliche Erläuterung, wie sich etwaige Volumenbeschränkungen, die verfügbare Geschwindigkeit oder andere Dienstqualitätsparameter in der Praxis auf Internetzugangsdienste, insbesondere auf die Nutzung von Inhalten, Anwendungen und Diensten, auswirken können.

 

__________________

 

* OL: Bitte die Nummer dieser Verordnung einfügen.“

Änderungsantrag  188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 f (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 20 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1f) Artikel 20 Absatz 2 wird gestrichen.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Teilnehmer das Recht haben, bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen, die von den Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, vorgeschlagen werden, den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen. Den Teilnehmern werden diese Änderungen mit ausreichender Frist, und zwar mindestens einen Monat zuvor, angezeigt; gleichzeitig werden sie über ihr Recht unterrichtet, den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen, wenn sie die neuen Bedingungen nicht annehmen. Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden das Format für diese Mitteilungen vorgeben können.

 

Begründung

Die Berichterstatterin schlägt einen neuen Artikel 20a zu Vertragslaufzeit und Kündigung vor. Diese Bestimmung ist dort enthalten.

Änderungsantrag  189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 g (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 20 – Absatz 2 a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1g) In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(2a) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche vertragliche Informationspflichten in Bezug auf Verträge, auf die dieser Artikel anwendbar ist, aufrechterhalten oder einführen.“

Änderungsantrag  190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 h (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 20 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1h) In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(2b) Das GEREK gibt Leitlinien für die Erstellung von Standardvorlagen für vertragliche Informationen heraus, in denen die in den Absätzen 1 und 1a dieses Artikels geforderten Informationen enthalten sind.

 

Die nationalen Regulierungsbehörden können zusätzliche Anforderungen über Inhalt, Form und Art der zu veröffentlichenden vertraglichen Informationen festlegen, insbesondere auch über die Datenübertragungsgeschwindigkeiten, und berücksichtigen dabei weitestgehend die Leitlinien des GEREK für Methoden zur Messung der Geschwindigkeit und für Inhalt, Form und Art der zu veröffentlichenden Angaben gemäß Artikel 21 Absatz 3a.“

Änderungsantrag  191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 i (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 20 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1i) Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 20a

 

Vertragslaufzeit und Kündigung

 

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die maximale Laufzeit von Verträgen zwischen Verbrauchern und Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation 24 Monate beträgt. Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation bieten den Endnutzern die Möglichkeit, Verträge mit zwölfmonatiger Laufzeit abzuschließen.

 

(2) Die Verbraucher haben das Recht, im Einklang mit der Richtlinie 2011/83/EU von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zurückzutreten.

 

(3) Wenn ein Vertrag oder nationale Rechtsvorschriften bei Verträgen mit fester Laufzeit (im Gegensatz zu solchen mit Mindestlaufzeit) eine automatische Verlängerung der Vertragsdauer vorsehen, muss der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation den Verbraucher rechtzeitig hierauf hinweisen, sodass der Verbraucher mindestens einen Monat Zeit hat, um einer solchen automatischen Vertragsverlängerung zu widersprechen. Widerspricht der Verbraucher einer solchen automatischen Vertragsverlängerung nicht, so wird der Vertrag zu einem unbefristeten Vertrag, der vom Verbraucher jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat ohne Kosten außer denen, die für die Bereitstellung der Dienste während der Kündigungsfrist anfallen, gekündigt werden kann.

 

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher bei Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen, die der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation vorschlägt, das Recht haben, ihren Vertrag ohne Kosten zu kündigen, sofern die vorgeschlagenen Änderungen nicht ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers sind. Anbieter müssen Verbraucher rechtzeitig, mindestens einen Monat im Voraus, über solche Änderungen informieren und sie gleichzeitig auf ihr Recht hinweisen, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, wenn sie die neuen Vertragsbedingungen nicht annehmen. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

(5) Jede erhebliche ständig auftretende oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung in Bezug auf die Geschwindigkeit oder andere Dienstqualitätsparameter zwischen der tatsächlichen Leistung und der vom Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation gemäß Artikel 20 angegebenen Leistung gilt im Hinblick auf die Bestimmung der Rechtsmittel, die dem Verbraucher nach nationalem Recht zustehen, als Leistungsverstoß.

 

(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch eine Anmeldung zu zusätzlichen Diensten, die derselbe Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation erbringt, die ursprüngliche Mindestvertragslaufzeit nicht erneut beginnt, es sei denn, die zusätzlichen Dienste werden zu einem Sonderangebotspreis angeboten, der an den erneuten Beginn der Vertragslaufzeit des bestehenden Vertrags geknüpft ist.

 

(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation Bedingungen und Verfahren für die Vertragsbeendigung anwenden, die kein Hindernis für einen Anbieterwechsel bilden oder davon abhalten.

 

(8) Wenn ein Dienstpaket, das Verbrauchern angeboten wird, mindestens einen Zugang zu einem elektronischen Kommunikationsnetz oder einen elektronischen Kommunikationsdienst umfasst, gelten die Bestimmungen dieses Artikels für alle Bestandteile dieses Pakets.

 

(9) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Anforderungen aufrechterhalten oder einführen, um in Bezug auf die Verträge, für die dieser Artikel gilt, für einen besseren Verbraucherschutz zu sorgen.“

Änderungsantrag  192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 j (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 21

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1j) Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

„Artikel 21

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, dazu verpflichten können, transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen über geltende Preise und Tarife, über die bei Vertragskündigung anfallenden Gebühren und über Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und Verbraucher bereitgestellten Diensten und deren Nutzung gemäß Anhang II zu veröffentlichen. Diese Informationen sind in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu veröffentlichen. Die nationalen Regulierungsbehörden können hinsichtlich der Form, in der diese Informationen zu veröffentlichen sind, weitere Anforderungen festlegen.

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, dazu verpflichten können, transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen über geltende Preise und Tarife, über die bei einer vorzeitigen Vertragskündigung anfallenden Gebühren und über Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer bereitgestellten Diensten und deren Nutzung gemäß Anhang II zu veröffentlichen. Diese Informationen sind in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Etwaige Differenzierungen in den Bedingungen, die jeweils für Verbraucher und andere Endnutzer gelten, die dies verlangen, müssen daraus ausdrücklich hervorgehen. Die nationalen Regulierungsbehörden können hinsichtlich der Form, in der diese Informationen zu veröffentlichen sind, weitere Anforderungen festlegen, darunter insbesondere die Einführung sprachlicher Anforderungen, damit diese Informationen von Verbrauchern und anderen Endkunden, die dies verlangen, leicht verstanden werden können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation dazu verpflichtet sind, den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden die Informationen auf Verlangen vor der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die Bereitstellung von vergleichbaren Informationen, beispielsweise durch interaktive Führer oder ähnliche Techniken, um Endnutzer sowie Verbraucher in die Lage zu versetzen, eine unabhängige Bewertung der Kosten alternativer Anwendungen vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sind, solche Führer oder Techniken selbst oder über Dritte bereitzustellen, wenn diese auf dem Markt nicht kostenlos oder zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stehen. Dritten wird das Recht eingeräumt, die Informationen, die von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, veröffentlicht werden, zum Zwecke des Verkaufs oder der Bereitstellung solcher interaktiven Führer oder vergleichbarer Techniken kostenlos zu nutzen.

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass den Verbrauchern und anderen Endnutzern, die dies verlangen, unabhängige Bewertungswerkzeuge zur Verfügung stehen, damit sie die Leistungsfähigkeit des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen und der betreffenden Dienste sowie die Kosten alternativer Anwendungen vergleichen können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sind, solche Führer oder Techniken selbst oder über Dritte bereitzustellen, wenn diese auf dem Markt nicht kostenlos oder zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stehen. Dritten wird das Recht eingeräumt, die Informationen, die von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, veröffentlicht werden, zum Zwecke des Verkaufs oder der Bereitstellung solcher unabhängigen Bewertungswerkzeuge kostenlos zu nutzen.

 

(2a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden unter Anleitung des GEREK und nach Konsultation der einschlägigen Interessenträger auf der Grundlage objektiver, transparenter und verhältnismäßiger Anforderungen, insbesondere in Bezug auf ihre Unabhängigkeit von den Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation, ein freiwilliges Zertifizierungssystem für interaktive Vergleichswebsites, Führer oder ähnliche Werkzeuge schaffen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, verpflichten können, unter anderem

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, verpflichten können, unter anderem

a) bei Nummern oder Diensten, für die eine besondere Preisgestaltung gilt, den Teilnehmern die dafür geltenden Tarife anzugeben; für einzelne Kategorien von Diensten können die nationalen Regulierungsbehörden verlangen, dass diese Informationen unmittelbar vor Herstellung der Verbindung bereitgestellt werden;

a) bei Nummern oder Diensten, für die eine besondere Preisgestaltung gilt, den Endnutzern die dafür geltenden Tarife anzugeben; für einzelne Kategorien von Diensten können die nationalen Regulierungsbehörden verlangen, dass diese Informationen unmittelbar vor Herstellung der Verbindung bereitgestellt werden;

b) die Teilnehmer über jede Änderung des Zugangs zu Notdiensten oder der Angaben zum Anruferstandort bei dem Dienst, bei dem sie angemeldet sind, zu informieren;

b) den Endnutzern Informationen zum Zugang zu Notdiensten und zum Anruferstandort bei allen angebotenen relevanten Diensten sowie Informationen zu allen Beschränkungen von Notdiensten gemäß Artikel 26 bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass alle diesbezüglichen Änderungen unverzüglich mitgeteilt werden;

c) die Teilnehmer über jede Änderung der Einschränkungen im Hinblick auf den Zugang zu und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen, soweit derartige Einschränkungen nach nationalem Recht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind, zu unterrichten;

 

d) Informationen über alle vom Betreiber zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzverbindung zu vermeiden, und über die möglichen Auswirkungen dieser Verfahren auf die Dienstqualität bereitzustellen;

 

 

da) Informationen zu gegebenenfalls angebotenen Internetzugangsdiensten bereitzustellen, und zwar mit folgenden Angaben:

 

i) bei festen Datenverbindungen die normalerweise verfügbare Geschwindigkeit und die Mindestgeschwindigkeit für Downloads und Uploads in dem Wohnsitzmitgliedstaat des Endnutzers; bei mobilen Datenverbindungen die geschätzten verfügbaren Geschwindigkeiten und Mindestgeschwindigkeiten für Downloads und Uploads bei Verbindungen über das drahtlose Netzwerk des Anbieters im Wohnsitzmitgliedstaat des Endnutzers;

 

ii) genaue Angaben zur Preisgestaltung für Dateneinheiten, für die Massendatenübertragung sowie zu gegebenenfalls geltenden Obergrenzen; für Datenmengen oberhalb der Obergrenzen: Einheits- oder Mengenpreise auf gelegentlicher oder dauerhafter Basis und alle gegebenenfalls geltenden Begrenzungen der Datenübertragungsgeschwindigkeit;

 

iii) Angaben dazu, wie die Endnutzer die aktuelle Höhe ihres Verbrauchs überwachen und ob und wie freiwillige Grenzen festgelegt werden können;

 

iv) eine klare und verständliche Erläuterung, wie sich etwaige Volumenbeschränkungen, die verfügbare Geschwindigkeit oder andere Dienstqualitätsparameter in der Praxis auf Internetzugangsdienste, insbesondere auf die Nutzung von Inhalten, Anwendungen und Diensten, auswirken können;

 

v) Informationen über die durch den Anbieter eingerichteten Verfahren zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) .../...*, einschließlich der Angabe der zugrunde liegenden Methoden der Kommunikationskontrolle, die für angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen verwendet werden, sowie Informationen dazu, wie sich diese Maßnahmen auf die Dienstqualität, den Schutz der Daten der Endnutzer und den Schutz personenbezogener Daten auswirken können;

e) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) die Teilnehmer über ihr Recht auf eine Entscheidung über Aufnahme oder Nichtaufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis und über die Art der betreffenden Daten zu unterrichten sowie

e) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG die Verbraucher und gegebenenfalls andere Endnutzer über ihr Recht auf eine Entscheidung über Aufnahme oder Nichtaufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis und über die Art der betreffenden Daten zu unterrichten sowie

f) behinderte Teilnehmer regelmäßig über Einzelheiten von für sie bestimmten Produkten und Diensten zu unterrichten.

f) behinderte Verbraucher und gegebenenfalls andere Endnutzer regelmäßig über Einzelheiten von für sie bestimmten Produkten und Diensten und Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit des Zugangs zu unterrichten;

Falls dies als zweckdienlich erachtet wird, können die nationalen Regulierungsbehörden vor der Auferlegung von Verpflichtungen Selbst- oder Koregulierungsmaßnahmen fördern.

Falls dies als zweckdienlich erachtet wird, können die nationalen Regulierungsbehörden vor der Auferlegung von Verpflichtungen Selbst- oder Koregulierungsmaßnahmen fördern. Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf Inhalt, Form und Art der zu veröffentlichenden Angaben unter weitestgehender Berücksichtigung der GEREK-Leitlinien gemäß Absatz 3a zusätzliche Anforderungen auferlegen.

 

(3) Bis zum ... * erstellt das GEREK nach Konsultation der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission allgemeine Leitlinien für Methoden zur Erfassung der Geschwindigkeit von Internetzugangsdiensten, für die Qualität der zu erfassenden Dienstqualitätsparameter (unter anderem tatsächliche durchschnittliche gegenüber angegebenen Geschwindigkeiten, von den Nutzern wahrgenommene Qualität) und die Methoden für ihre Erfassung im Zeitablauf, sowie für Inhalt, Form und Art der zu veröffentlichenden Angaben einschließlich etwaiger Qualitätszertifizierungsmechanismen, um sicherzustellen, dass die Endnutzer, einschließlich Endnutzern mit Behinderung, Zugang zu umfassenden, vergleichbaren, verlässlichen und benutzerfreundlichen Informationen haben. Gegebenenfalls können die in Anhang III aufgeführten Parameter, Definitionen und Messverfahren verwendet werden.

(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die in Absatz 3 genannten Unternehmen erforderlichenfalls Informationen von öffentlichem Interesse kostenlos über dieselben Hilfsmittel, über die sie gewöhnlich mit Teilnehmern kommunizieren, an bestehende und neue Teilnehmer weitergeben. Die betreffenden Informationen werden in einem solchen Fall von den zuständigen öffentlichen Behörden in einem standardisierten Format geliefert und erstrecken sich unter anderem auf folgende Themen:

(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die in Absatz 3 genannten Unternehmen erforderlichenfalls Informationen von öffentlichem Interesse kostenlos über dieselben Hilfsmittel, über die sie gewöhnlich mit den Endnutzern kommunizieren, an die Endnutzer weitergeben. In einem solchen Fall werden die betreffenden Informationen von den zuständigen Behörden in einem standardisierten Format an die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation übermittelt und können sich unter anderem auf folgende Themen erstrecken:

a) die häufigsten Formen einer Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste für unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte, insbesondere wenn dadurch die Achtung der Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden kann, einschließlich Verstößen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ihre rechtlichen Folgen sowie

a) die häufigsten Formen einer Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste für unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte, insbesondere wenn dadurch die Achtung der Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden kann, einschließlich Verstößen gegen Datenschutzrechte, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ihre rechtlichen Folgen sowie

b) Mittel des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit, der Privatsphäre und personenbezogener Daten bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste.“

b) Mittel des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit, der Privatsphäre und personenbezogener Daten bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste.“

 

_________________

 

* ABl.: Bitte die Nummer dieser Verordnung einfügen.

 

** ABl.: Bitte das Datum des Beginns der Anwendung dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 k (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 21 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1k) Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 21a

 

Kontrolle des Nutzungsumfangs

 

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anbieter elektronischer Kommunikation den Verbrauchern und Endnutzern Einrichtungen zur Verfügung stellen, mit denen sie ihre Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste, die nach Zeit- und Datenvolumenverbrauch abgerechnet wird, überwachen und kontrollieren können. Diese Einrichtungen müssen folgendes umfassen:

 

a) bei vorausbezahltem Guthaben und nachträglicher Abrechnung einen kostenlosen, zeitnahen Zugang zu Informationen über ihre Nutzung der Dienste;

 

b) bei nachträglicher Abrechnung die Möglichkeit, ihren Nutzungsumfang kostenlos finanziell zu deckeln und eine Mitteilung anzufordern, wenn sie einen vorab festgelegten Anteil ihres maximalen Nutzungsumfangs und den maximalen Nutzungsumfang selbst erreicht haben, das zu befolgende Verfahren, um die Nutzung nach Überschreiten des maximalen Nutzungsumfangs fortzusetzen, sowie die geltende Preisgestaltung;

 

c) Rechnungen mit Einzelgebührennachweis auf einem dauerhaften Datenträger.

 

(2) Das GEREK erlässt Leitlinien für die Durchführung von Absatz 1.

 

Nach Erreichen des Höchstbetrags müssen die Endnutzer weiterhin in der Lage sein, bis zum Ende des vereinbarten Abrechnungszeitraums kostenlos Anrufe anzunehmen, SMS-Nachrichten zu empfangen, entgeltfreie Telefonnummern anzurufen und Notdienste unter der europäischen Notrufnummer 112 zu erreichen.“

Änderungsantrag  194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Artikel 20, 21, 22 und 30 werden gestrichen.

2. Artikel 22 wird gestrichen.

Begründung

Die Streichung ist zur Beibehaltung/Änderung der betreffenden Artikel erforderlich.

Änderungsantrag  195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 26

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2a) Artikel 26 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Endnutzer der in Absatz 2 aufgeführten Dienste, einschließlich der Nutzer öffentlicher Münz- und Kartentelefone gebührenfrei Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und unter etwaigen nationalen Notrufnummern, die von den Mitgliedstaaten vorgegeben sind, durchführen können.

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Endnutzer der in Absatz 2 aufgeführten Dienste, einschließlich der Nutzer öffentlicher Münz- und Kartentelefone gebührenfrei Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und unter etwaigen nationalen Notrufnummern, die von den Mitgliedstaaten vorgegeben sind, durchführen können.

 

(1a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Nutzer privater elektronischer Kommunikationsnetze kostenlos Notdienste oder gegebenenfalls die internen Notdienste unter der europäischen Notrufnummer 112 sowie allen nationalen, von den Mitgliedstaaten eingerichteten Notrufnummern erreichen können.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden, den Notdiensten und Anbietern sicher, dass Unternehmen, die einen elektronischen Kommunikationsdienst für das Führen ausgehender Inlandsgespräche zu einer oder mehreren Nummern eines nationalen Telefonnummernplans bereitstellen, auch den Zugang zu Notdiensten gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden, den Notdiensten und Anbietern sicher, dass Unternehmen, die einen elektronischen Kommunikationsdienst für das Führen ausgehender Inlandsgespräche zu einer oder mehreren Nummern eines nationalen Telefonnummernplans bereitstellen, auch den Zugang zu Notdiensten gewährleisten.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 angemessen entgegengenommen und auf eine Weise bearbeitet werden, die der nationalen Rettungsdienstorganisation am besten angepasst ist. Diese Anrufe müssen mindestens genauso zügig und effektiv bearbeitet werden wie Anrufe bei anderen nationalen Notrufnummern, soweit solche weiterhin verwendet werden.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 angemessen entgegengenommen und auf eine Weise bearbeitet werden, die der nationalen Rettungsdienstorganisation am besten angepasst ist. Diese Anrufe müssen mindestens genauso zügig und effektiv bearbeitet werden wie Anrufe bei anderen nationalen Notrufnummern, soweit solche weiterhin verwendet werden.

 

Die Kommission verabschiedet in Abstimmung mit den einschlägigen zuständigen Behörden eine Empfehlung zu Leistungsindikatoren für die Mitgliedstaaten. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 und danach im Abstand von zwei Jahren einen Bericht über die Wirksamkeit der Umsetzung der Europäischen Notrufnummer 112 und über das Funktionieren der Leistungsindikatoren.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zugang behinderter Endnutzer zu Notrufdiensten mit dem Zugang, über den die Mehrheit der Endnutzer verfügt, gleichwertig ist. Die Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass behinderte Endnutzer auch bei Reisen in andere Mitgliedstaaten Zugang zu Notrufdiensten erhalten können, werden so weit wie möglich auf die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) veröffentlichten europäischen Normen oder Spezifikationen gestützt; durch diese Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, zusätzliche Anforderungen festzulegen, mit denen die in diesem Artikel dargelegten Ziele erreicht werden sollen.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zugang behinderter Endnutzer zu Notrufdiensten dem Zugang, über den die Mehrheit der Endnutzer verfügt, gleichwertig ist. Die Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass behinderte Endnutzer auch bei Reisen in andere Mitgliedstaaten Zugang zu Notrufdiensten erhalten können, werden so weit wie möglich auf die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) veröffentlichten europäischen Normen oder Spezifikationen gestützt; durch diese Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, zusätzliche Anforderungen festzulegen, mit denen die in diesem Artikel dargelegten Ziele erreicht werden sollen.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffenden Unternehmen den die Notrufe bearbeitenden Stellen unmittelbar nach Eingang des Anrufs bei diesen Stellen gebührenfrei Informationen zum Anruferstandort übermitteln. Dies gilt für alle Anrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtung auf Anrufe bei nationalen Notrufnummern ausdehnen. Die zuständigen Regulierungsbehörden legen Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort fest.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffenden Unternehmen den die Notrufe bearbeitenden Stellen unmittelbar nach Eingang des Anrufs bei diesen Stellen gebührenfrei Informationen zum Anruferstandort übermitteln. Dies gilt für alle Anrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtung auf Anrufe bei nationalen Notrufnummern ausdehnen. Die Kommission sorgt dafür, dass die zuständigen Regulierungsbehörden Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort festlegen, die gemäß Artikel 7 und unter weitestgehender Berücksichtigung der GEREK-Leitlinien bereitgestellt werden.

 

Spätestens am (sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung) legt das GEREK nach Konsultation der einschlägigen Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Leitlinien für die Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort, die den Notdiensten bereitzustellen sind, fest. In diesen Leitlinien wird dem Umstand Rechnung getragen, ob mobile Endgeräte mit GNSS-Funktion genutzt werden können, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort bei einem Anruf unter 112 zu verbessern.

(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Bürger angemessen über Bestehen und Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 informiert werden, und zwar insbesondere durch Initiativen, die sich besonders an Personen richten, die zwischen den Mitgliedstaaten reisen.

(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass die Bürger angemessen über Bestehen und Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 informiert werden, und zwar insbesondere durch Initiativen, die sich besonders an Personen richten, die zwischen den Mitgliedstaaten reisen. Die Kommission unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten.

(7) Zur Gewährleistung des effektiven Zugangs zum Notruf 112 in den Mitgliedstaaten kann die Kommission nach Konsultation des GEREK technische Durchführungsmaßnahmen erlassen. Diese technischen Durchführungsmaßnahmen werden jedoch unbeschadet der Organisation der Notrufdienste erlassen und haben keine Auswirkungen auf diese Organisation, die im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleibt.

(7) Zur Gewährleistung des effektiven Zugangs zum Notruf 112 in den Mitgliedstaaten wird der Kommission die Befugnis übertragen, nach Konsultation des GEREK delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 37a zu erlassen, die die Kriterien für die Angaben zum Anruferstandort und die Leistungsindikatoren in Bezug auf den Zugang zur Notrufnummer 112 betreffen. Diese Maßnahmen werden jedoch unbeschadet der Organisation der Notrufdienste erlassen und haben keine Auswirkungen auf diese Organisation, die im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleibt.

 

(7a) Die Kommission unterhält eine Datenbank mit den E.164-Nummern der europäischen Notdienste und stellt damit sicher, dass die Notdienste in den einzelnen Mitgliedstaaten miteinander Kontakt aufnehmen können.“

Änderungsantrag  196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 26 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 26a

 

112-Umkehrsystem der EU

 

Spätestens [1 Jahr nach der Umsetzungsfrist] übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführbarkeit eines 112-Umkehrsystems der EU unter Nutzung der bestehenden elektronischen Kommunikationsnetze, d. h. eines unionsweiten, universellen, mehrsprachigen, zugänglichen, einfachen und wirksamen Kommunikationssystems zur Warnung der Bürger im Falle drohender oder beginnender größerer Notfälle und Katastrophen.

 

Die Kommission konsultiert das GEREK und die mit dem Zivilschutz befassten Stellen und prüft, welche Normen und Spezifikationen erforderlich sind, um das in Absatz 1 genannte System aufzubauen. Bei der Ausarbeitung dieses Berichts berücksichtigt die Kommission die bestehenden nationalen und regionalen 112-Systeme und trägt den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten Rechnung. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht einen Legislativvorschlag bei.“

Änderungsantrag  197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 2 c (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 30

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2c) Artikel 30 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Teilnehmer mit Nummern aus dem nationalen Telefonnummernplan, die dies beantragen, ihre Nummer(n) unabhängig vom Unternehmen, das den Dienst bereitstellt, gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Teil C beibehalten können.

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Teilnehmer mit Nummern aus dem nationalen Telefonnummernplan, die dies beantragen, ihre Nummer(n) unabhängig vom Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, der den Dienst bereitstellt, gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Teil C beibehalten können.

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die Preise, die im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit zwischen den Betreibern und/oder Diensteanbietern berechnet werden, kostenorientiert sind und etwaige direkte Gebühren für die Teilnehmer diese nicht abschrecken, einen Anbieterwechsel vorzunehmen.

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die Preise, die im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit zwischen den Betreibern und/oder Diensteanbietern berechnet werden, kostenorientiert sind und etwaige direkte Gebühren für die Teilnehmer diese nicht abschrecken, einen Anbieterwechsel vorzunehmen.

(3) Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben Endnutzertarife für die Nummernübertragung nicht auf eine Weise vor, die den Wettbewerb verfälscht, etwa durch Festlegung besonderer oder gemeinsamer Endnutzertarife.

(3) Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben Endnutzertarife für die Nummernübertragung nicht auf eine Weise vor, die den Wettbewerb verfälscht, etwa durch Festlegung besonderer oder gemeinsamer Endnutzertarife.

(4) Die Übertragung von Rufnummern und deren anschließende Aktivierung erfolgt so schnell wie möglich. Für Teilnehmer, die eine Vereinbarung über eine Rufnummernübertragung auf ein anderes Unternehmen geschlossen haben, wird die Rufnummer in jedem Fall innerhalb eines Arbeitstags aktiviert.

(4) Die Übertragung von Rufnummern und deren anschließende Aktivierung erfolgt so schnell wie möglich. Für Endnutzer, die eine Vereinbarung über eine Rufnummernübertragung auf einen anderen Anbieter geschlossen haben, muss die Rufnummer innerhalb eines Arbeitstags aktiviert werden.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können die zuständigen nationalen Behörden unter Berücksichtigung des nationalen Vertragsrechts, der technischen Entwicklung und der Notwendigkeit, dem Teilnehmer die Kontinuität der Dienstleistung zu gewährleisten, das Globalverfahren für die Übertragung von Rufnummern festlegen. In keinem Falle darf während des Übertragungsverfahrens der Dienst länger als einen Arbeitstag unterbrochen werden. Die zuständigen nationalen Behörden berücksichtigen darüber hinaus erforderlichenfalls auch Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Teilnehmer während des gesamten Übertragungsverfahrens geschützt sind und nicht gegen ihren Willen auf einen anderen Anbieter umgestellt werden.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können die zuständigen nationalen Behörden das Globalverfahren für den Anbieterwechsel und die Übertragung von Rufnummern unter Berücksichtigung der in Absatz 4b genannten GEREK-Leitlinien festlegen. Dabei berücksichtigen sie den notwendigen Schutz der Endnutzer während des gesamten Übertragungsverfahrens und die Notwendigkeit seiner effizienten Durchführung sowie das Erfordernis, die Kontinuität der Dienstleistung für den Endnutzer zu wahren und dafür zu sorgen, dass sich das Übertragungsverfahren nicht nachteilig auf den Wettbewerb auswirkt. In keinem Falle darf während des Übertragungsverfahrens der Dienst länger als einen Arbeitstag unterbrochen werden. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter darf nicht gegen den Willen des Endnutzers erfolgen.

Die Mitgliederstaaten stellen sicher, dass geeignete Sanktionen gegen Unternehmen vorgesehen werden, einschließlich der Pflicht, Teilnehmer zu entschädigen, wenn sich die Übertragung der Rufnummer verzögert oder die Übertragung durch sie oder in ihrem Auftrag missbraucht wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Sanktionen gegen Unternehmen vorgesehen werden, einschließlich der Pflicht, die Teilnehmer zu entschädigen, wenn sich die Übertragung der Rufnummer verzögert oder die für die Übertragung notwendigen Informationen nicht rechtzeitig bereitgestellt werden oder die Übertragung durch sie oder in ihrem Auftrag missbraucht wird.

 

(4a) Anbieterwechsel und Rufnummernübertragung erfolgen unter der Leitung des aufnehmenden Anbieters öffentlicher elektronischer Kommunikation. Die Endnutzer müssen vor und während des Anbieterwechsels sowie unmittelbar nach dessen Abschluss ausreichende Informationen über den Wechsel erhalten.

 

(4b) Das GEREK legt Leitlinien für alle Modalitäten und Verfahren des Wechsel- und Übertragungsprozesses fest, insbesondere in Bezug auf die jeweiligen Zuständigkeiten der empfangenden und abgebenden Anbieter beim Wechsel- und Übertragungsprozess, die Informationen, die den Verbrauchern während dieses Prozesses bereitzustellen sind, die rechtzeitige Beendigung eines bestehenden Vertrags und die Erstattung etwaiger Vorauszahlungen sowie die wirksame E-Mail-Weiterleitung.

 

(4c) Wenn ein Dienstpaket, das Verbrauchern angeboten wird, mindestens einen Zugang zu einem elektronischen Kommunikationsnetz oder einen elektronischen Kommunikationsdienst umfasst, gelten die Bestimmungen dieses Artikels für alle Bestandteile dieses Pakets.“

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, keine anfängliche Mindestvertragslaufzeit beinhalten, die 24 Monate überschreitet. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die Unternehmen den Nutzern die Möglichkeit anbieten, einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten abzuschließen.

 

(6) Unbeschadet etwaiger Mindestvertragslaufzeiten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für die Vertragskündigung für die Verbraucher nicht als negativer Anreiz für einen Anbieterwechsel wirken.

 

Änderungsantrag  198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 2 d (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 34 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2d) In Artikel 34 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(1a) Die außergerichtlichen Verfahren, die gemäß Artikel 1 eingerichtet wurden, gelten auch für Streitigkeiten in Bezug auf Verträge zwischen Verbrauchern sowie anderen Endnutzern, soweit auch ihnen solche außergerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, und Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Für Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/11/EU* fallen, gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie.

 

________________________

 

* Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).“

Änderungsantrag  199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 2 e (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 37 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2e) Folgender Artikel 37a wird eingefügt:

 

„Artikel 37a

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.

 

(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 26 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission ab …* auf unbestimmte Zeit übertragen.

 

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 26 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

 

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

_________________

 

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.“

Änderungsantrag  200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 2 f (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Anhang II – Nummer 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2f) In Anhang II erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1. Name und Anschrift der Unternehmen

„1. Name, Anschrift und Kontaktangaben der Unternehmen

Namen und Anschriften des Hauptsitzes der Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche Telefondienste bereitstellen.“

Namen und Anschriften des Hauptsitzes der Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche Telefondienste bereitstellen.“

Änderungsantrag  201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 2 g (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Anhang II – Nummer 2.2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2g) In Anhang II erhält Nummer 2.2 folgende Fassung:

„2.2. Standardtarife mit Angabe der angebotenen Dienste und des Inhalts jeder Tarifposition (z. B. Zugangsentgelte, Nutzungsentgelte jeder Art und Wartungsentgelte), einschließlich Angaben zu Standardabschlägen und besonderen sowie zielgruppenspezifischen Tarifen und Zusatzentgelten sowie Kosten für Endeinrichtungen.“

„2.2. Für jeden Tarif die angebotenen Dienste und die jeweiligen Dienstqualitätsparameter, die geltenden Tarife und für jeden dieser Tarife die Art der angebotenen Dienste einschließlich des Volumens der Kommunikationsverbindungen, sonstige Entgelte (Zugang, Nutzung, Wartung und Zusatzentgelte) sowie Kosten für Endeinrichtungen.“

Änderungsantrag  202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 2 h (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Anhang II – Nummer 2.2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2h) In Anhang II wird folgende Nummer eingefügt:

 

„2.2.a. Zusätzliche Angaben zu gegebenenfalls angebotenen Internetzugangsdiensten einschließlich insbesondere Einzelheiten zu Preisen für Datenübertragungen, Download- und Upload-Geschwindigkeiten bei Datenübertragungen und gegebenenfalls geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen, zu Möglichkeiten der Überwachung des Nutzungsumfangs, etwaigen geltenden Verkehrsmanagementverfahren und deren Auswirkungen auf die Dienstqualität, die Privatsphäre der Endnutzer und den Schutz personenbezogener Daten.“

Änderungsantrag  203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 2 i (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Anhang II – Nummer 2.5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2i) In Anhang II erhält Nummer 2.5 folgende Fassung:

„2.5. Allgemeine Vertragsbedingungen einschließlich etwaiger Mindestvertragslaufzeiten, Kündigungsbedingungen sowie Verfahren und direkte Entgelte im Zusammenhang mit der Übertragung von Rufnummern oder gegebenenfalls anderen Kennungen.“

„2.5. Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen einschließlich etwaiger Mindestvertragslaufzeiten, Bedingungen und etwaiger Entgelte bei vorzeitiger Vertragskündigung, Verfahren und direkte Entgelte im Zusammenhang mit dem Anbieterwechsel und der Übertragung von Rufnummern oder gegebenenfalls anderen Kennungen sowie Entschädigungsregelungen für Verzögerung oder Missbrauch beim Wechsel.“

Änderungsantrag  204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 1

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 eingefügt:

entfällt

„Diese Verordnung gilt für Roamingdienste, die in der Union für Endnutzer erbracht werden, deren inländischer Anbieter ein Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation in einem Mitgliedstaat ist.“

 

Änderungsantrag  205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe r eingefügt:

entfällt

„(r) „bilaterale oder multilaterale Roamingvereinbarung“: eine oder mehrere kommerzielle oder technische Vereinbarungen zwischen Roaminganbietern, die jedem Roaminganbieter eine virtuelle Erweiterung der Abdeckung des Heimatnetzes und eine tragfähige Erbringung regulierter Endkundenroamingdienste auf gleichem Preisniveau wie bei ihren jeweiligen inländischen Mobilfunkdiensten ermöglichen.“

 

Begründung

Der Vorschlag der Kommission, Roaming als Alternative zu den aktuellen Verpflichtungen gemäß der Roaming-III-Verordnung im Rahmen von freiwilligen Vereinbarungen anzugehen, führt zu einem hohen Maß an Unsicherheit.

Änderungsantrag  206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 3

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) In Artikel 4 wird folgender Absatz 7 angefügt:

entfällt

„(7) Dieser Artikel gilt nicht für Roaminganbieter, die regulierte Endkundenroamingdienste gemäß Artikel 4a erbringen.“

 

Änderungsantrag  207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

entfällt

Artikel 4a

 

[...]

 

Änderungsantrag  208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 6 a und 6 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die folgenden Artikel werden eingefügt:

 

„Artikel 6a

 

Abschaffung von Endkundenroamingentgelten

 

Roaminganbieter dürfen ihren Roamingkunden ab dem 15. Dezember 2015 für die Abwicklung eines abgehenden oder ankommenden regulierten Roaminganrufs in einem beliebigen Mitgliedstaat, für die Abwicklung einer versendeten regulierten SMS- oder MMS-Roamingnachricht oder für die Nutzung regulierter Datenroamingdienste im Vergleich mit den Entgelten für inländische Mobilfunkdienste keine zusätzlichen Entgelte oder allgemeinen Entgelte für den Zugriff über Endgeräte oder die Nutzung von Dienstleistungen im Ausland berechnen.“

 

„Artikel 6b

 

Fair Use

 

(1) Abweichend von Artikel 6a, und um eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung von Endkundenroamingdiensten zu verhindern, dürfen Roaminganbieter eine „Fair-Use-Klausel“ für die Nutzung regulierter Endkundenroamingdienste, die zu den geltenden Inlandspreisen bereitgestellt werden, anwenden, wobei sie sich auf die Fair-Use-Kriterien beziehen. Diese Kriterien werden so angewandt, dass Verbraucher ihr im Zusammenhang mit ihren jeweiligen inländischen Endkundenpaketen bestehendes Nutzungsverhalten auch bei regelmäßigen Reisen innerhalb der Union beibehalten können.

 

(2) Im Einklang mit Artikel 20 der Richtlinie 2002/22/EG müssen Roaminganbieter detaillierte Zahlenangaben zur Anwendung des Fair-Use-Kriteriums mit den wichtigsten Preiselementen, Volumina oder anderen Parametern des betreffenden Endkundenpakets veröffentlichen und in ihre Verträge aufnehmen.

 

(3) Bis zum 31. Dezember 2014 erstellt das GEREK nach Konsultation der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission allgemeine Leitlinien für die Anwendung von Fair-Use-Kriterien in Endnutzerverträgen der Roaminganbieter. Das GEREK berücksichtigt dabei insbesondere die Entwicklung der Preise und des Nutzungsverhaltens in den Mitgliedstaaten, den Grad der Konvergenz der Inlandspreise in der Union, etwaige spürbare Auswirkungen des Roamings zu Inlandspreisen auf die Entwicklung solcher Preise und die Entwicklung der effektiven Großkundenroamingentgelte, die für unausgeglichenen Verkehr zwischen Roaminganbietern berechnet werden. Darüber hinaus können in den Leitlinien des GEREK auch relevante objektive Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen Roaminganbietern in Bezug auf Faktoren wie Inlandspreisniveaus, typischerweise in Endkundenpaketen enthaltende Volumina oder den durchschnittlichen Zeitraum, in dem Kunden innerhalb der Union reisen, berücksichtigt werden.

 

 

(4) Damit die Anwendung der Fair-Use-Kriterien in der gesamten Union kohärent und gleichzeitig umgesetzt wird, erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten und auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten GEREK-Leitlinien bis zum 30. Juni 2015 detaillierte Vorschriften zur Anwendung der Fair-Use-Kriterien.

 

(5) Die zuständige nationale Regulierungsbehörde beobachtet und überwacht die Anwendung der Fair-Use-Kriterien gemäß der Definition in dem in Absatz 4 genannten Durchführungsrechtsakt der Kommission genau und unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien des GEREK, relevanter objektiver Faktoren, die speziell für ihre Mitgliedstaaten gelten, und relevanter objektiver Unterschiede zwischen Roaminganbietern, und stellt sicher, dass keine unangemessenen Bedingungen angewendet werden.

 

(6) Die Endkundenentgelte für Eurotarif-Dienstleistungen gemäß den Artikeln 8, 10 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 gelten für regulierte Roamingdienstleistungen, die über gemäß Artikel 6b angewandte Fair-Use-Begrenzungen hinausgehen.

Änderungsantrag  209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 5 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwertsteuer) für einen Sprach-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs berechnet, bei jedem Roaminganruf unterschiedlich sein, darf aber 0,24 EUR pro Minute bei allen abgehenden Anrufen und 0,07 EUR pro Minute bei allen ankommenden Anrufen nicht übersteigen. Das Endkundenhöchstentgelt für abgehende Anrufe wird am 1. Juli 2014 auf 0,19 EUR gesenkt. Unbeschadet etwaiger Maßnahmen zur Verhinderung einer zweckwidrigen oder betrügerischen Nutzung dürfen Roaminganbieter ihren Roamingkunden ab dem 1. Juli 2014 kein Entgelt für ankommende Anrufe berechnen. Unbeschadet des Artikels 19 gelten diese Endkundenhöchstentgelte für den Sprach-Eurotarif bis zum 30. Juni 2017.“

„(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwertsteuer) für einen Sprach-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs berechnet, bei jedem Roaminganruf unterschiedlich sein, darf aber 0,29 EUR pro Minute bei allen abgehenden Anrufen und 0,08 EUR pro Minute bei allen ankommenden Anrufen nicht übersteigen. Das Endkundenhöchstentgelt für abgehende Anrufe wird am 1. Juli 2013 auf 0,24 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,19 EUR gesenkt, das Endkundenhöchstentgelt für ankommende Anrufe wird am 1. Juli 2013 auf 0,07 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR gesenkt. Die ab dem 1. Juli 2014 geltenden Höchstentgelte laufen am 16. Dezember 2015 aus, ausgenommen für regulierte Roaminganrufe, die über die im Einklang mit Artikel 6b angewandte Fair-Use-Begrenzung hinausgehen.

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R0531&qid=1395835424273&from=DE)

Änderungsantrag  210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

entfällt

[...]

 

Änderungsantrag  211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 10 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(5a) Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwertsteuer) für einen SMS-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung einer von dem Kunden versendeten regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, bei jeder regulierten SMS-Roamingnachricht unterschiedlich sein, soll aber ab 1. Juli 2012 0,09 EUR nicht übersteigen. Dieses Höchstentgelt sinkt ab 1. Juli 2013 auf 0,08 EUR und ab 1. Juli 2014 auf 0,06 EUR und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2017 bei 0,06 EUR.

„(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwertsteuer) für einen SMS-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung einer von dem Kunden versendeten regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, bei jeder regulierten SMS-Roamingnachricht unterschiedlich sein, soll aber ab 1. Juli 2012 0,09 EUR nicht übersteigen. Dieses Höchstentgelt sinkt ab 1. Juli 2013 auf 0,08 EUR und ab 1. Juli 2014 auf 0,06 EUR. Die ab dem 1. Juli 2014 geltenden Höchstentgelte laufen am 16. Dezember 2015 aus, ausgenommen für regulierte SMS-Roamingnachrichten, die über die im Einklang mit Artikel 6b angewandte Fair-Use-Begrenzung hinausgehen.

Änderungsantrag  212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 5 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 13 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(5b) Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Daten-Eurotarifs, das ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste berechnet, 0,70 EUR pro übertragenem Megabyte nicht übersteigen. Das Höchstentgelt für genutzte Daten sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,45 EUR pro übertragenem Megabyte und am 1. Juli 2014 auf 0,20 EUR pro übertragenem Megabyte und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2017 bei 0,20 EUR pro übertragenem Megabyte.

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Daten-Eurotarifs, das ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste berechnet, 0,70 EUR pro übertragenem Megabyte nicht übersteigen. Das Höchstentgelt für genutzte Daten sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,45 EUR pro übertragenem Megabyte und am 1. Juli 2014 auf 0,20 EUR pro übertragenem Megabyte. Die ab dem 1. Juli 2014 geltenden Höchstentgelte laufen am 16. Dezember 2015 aus, ausgenommen für regulierte Datenroamingdienste, die über die im Einklang mit Artikel 6b angewandte Fair-Use-Begrenzung hinausgehen.“

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R0531&qid=1395835424273&from=DE)

Änderungsantrag  213

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 14

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(6) In Artikel 14 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

entfällt

Änderungsantrag  214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 6 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 14

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(6a) Artikel 14 erhält mit Wirkung vom 15. Dezember 2015 folgende Fassung:

(1) Um die Roamingkunden darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen für abgehende oder ankommende Anrufe oder das Versenden von SMS-Nachrichten Roamingentgelte berechnet werden, stellt jeder Roaminganbieter dem Kunden automatisch bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters per SMS-Nachricht ohne unnötige Verzögerung kostenlos grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte (einschließlich Mehrwertsteuer) bereit, die diesem Kunden für abgehende oder ankommende Anrufe und das Versenden von SMS-Nachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat berechnet werden, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diesen Dienst nicht wünscht.

(1) Um die Roamingkunden darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen für abgehende oder ankommende Anrufe oder das Versenden von SMS-Nachrichten Roamingentgelte berechnet werden, stellt jeder Roaminganbieter dem Kunden automatisch bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters per SMS-Nachricht ohne unnötige Verzögerung kostenlos grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte (einschließlich Mehrwertsteuer) bereit, die diesem Kunden für abgehende oder ankommende Anrufe und das Versenden von SMS-Nachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat berechnet werden, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diesen Dienst nicht wünscht.

Diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen umfassen die auf den betreffenden Kunden nach seinem Tarifplan anwendbaren Höchstentgelte (in der Rechnungswährung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden) für

Diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen umfassen die auf den betreffenden Kunden nach seinem Tarifplan anwendbaren Höchstentgelte (in der Rechnungswährung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden) für

a) abgehende regulierte Roaminganrufe innerhalb des besuchten Mitgliedstaats und in den Mitgliedstaat seines inländischen Anbieters sowie für ankommende regulierte Roaminganrufe;

a) abgehende regulierte Roaminganrufe innerhalb des besuchten Mitgliedstaates und in den Mitgliedstaat seines inländischen Anbieters sowie für ankommende regulierte Roaminganrufe;

b) das Versenden regulierter SMS-Roamingnachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat.

b) das Versenden regulierter SMS-Roamingnachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat.

Sie umfassen auch die in Absatz 2 genannte entgeltfreie Telefonnummer, bei der ausführlichere Informationen sowie Informationen über die Möglichkeit, durch Wahl der kostenlosen europäischen Notrufnummer „112“ Notdienste in Anspruch zu nehmen, angefordert werden können.

Sie umfassen auch die in Absatz 2 genannte entgeltfreie Telefonnummer, bei der ausführlichere Informationen sowie Informationen über die Möglichkeit, durch Wahl der kostenlosen europäischen Notrufnummer „112“ Notdienste in Anspruch zu nehmen, angefordert werden können.

Anlässlich jeder solchen Nachricht erhält der Kunde Gelegenheit, dem Roaminganbieter kostenlos und in einfacher Weise mitzuteilen, dass er diese automatische Benachrichtigung nicht wünscht. Hat ein Kunde mitgeteilt, dass er keine automatische Benachrichtigung erhalten will, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.

Anlässlich jeder solchen Nachricht erhält der Kunde Gelegenheit, dem Roaminganbieter kostenlos und in einfacher Weise mitzuteilen, dass er diese automatische Benachrichtigung nicht wünscht. Hat ein Kunde mitgeteilt, dass er keine automatische Benachrichtigung erhalten will, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.

Die Roaminganbieter stellen blinden und sehbehinderten Kunden auf Wunsch diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen, gemäß Unterabsatz 1, automatisch und kostenlos in einer Sprachmitteilung zur Verfügung.

Die Roaminganbieter stellen blinden und sehbehinderten Kunden auf Wunsch diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen gemäß Unterabsatz 1 automatisch und kostenlos in einer Sprachmitteilung zur Verfügung.

Die Unterabsätze 1, 2, 4 und 5 gelten auch für Sprach- und SMS-Roamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.

 

(2) Über die Bestimmungen von Absatz 1 hinaus sind die Kunden, gleichgültig wo sie sich in der Union aufhalten, berechtigt, ausführlichere personalisierte Preisinformationen über die für Sprachanrufe und SMS im besuchten Netz geltenden Roamingentgelte sowie Informationen über die aufgrund dieser Verordnung geltenden Transparenzvorschriften per Mobilfunkanruf oder SMS-Nachricht kostenlos anzufordern und zu erhalten. Diese Anforderung ist an eine entgeltfreie Telefonnummer zu richten, die vom Roaminganbieter für diesen Zweck angegeben wird. Die in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen gelten nicht für Geräte, die keine SMS-Funktion bieten.

(2) Über die Bestimmungen von Absatz 1 hinaus sind die Kunden, gleichgültig wo sie sich in der Union aufhalten, berechtigt, ausführlichere personalisierte Preisinformationen über die für Sprachanrufe und SMS im besuchten Netz geltenden Roamingentgelte sowie Informationen über die aufgrund dieser Verordnung geltenden Transparenzvorschriften per Mobilfunkanruf oder SMS-Nachricht kostenlos anzufordern und zu erhalten. Diese Anforderung ist an eine entgeltfreie Telefonnummer zu richten, die vom Roaminganbieter für diesen Zweck angegeben wird. Die in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen gelten nicht für Geräte, die keine SMS-Funktion bieten.

(3) Die Roaminganbieter geben allen Kunden bei Vertragsabschluss vollständige Informationen über die jeweils geltenden Roamingentgelte und insbesondere über den Sprach-Eurotarif und den SMS-Eurotarif. Außerdem informieren sie ihre Roamingkunden ohne unnötige Verzögerung über die aktualisierten Roamingentgelte, sobald diese geändert werden.

 

Die Roaminganbieter unternehmen die notwendigen Schritte, um alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit des Sprach-Eurotarifs und des SMS-Eurotarifs aufmerksam zu machen. Sie geben insbesondere allen Roamingkunden in verständlicher und neutraler Weise die Bedingungen des Sprach-Eurotarifs und die Bedingungen des SMS-Eurotarifs bekannt. Danach übermitteln sie allen Kunden, die einen anderen Tarif gewählt haben, in sinnvollen Abständen einen Erinnerungshinweis.

 

Diese Informationen sind hinreichend detailliert zu geben, so dass der Verbraucher beurteilen kann, ob es für ihn vorteilhaft ist, zu einem Eurotarif zu wechseln.

 

(4) Die Roaminganbieter stellen ihren Kunden Informationen darüber bereit, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können. Die Roaminganbieter unternehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden.

(4) Die Roaminganbieter stellen ihren Kunden Informationen darüber bereit, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können. Die Roaminganbieter unternehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden.

 

(4a) Der vorliegende Artikel gilt auch für von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzte und von einem Roaminganbieter bereitgestellte Roaminganrufe und SMS-/MMS-Roamingnachrichten.

 

Mit Wirkung ab dem 15. Dezember 2015 gilt dieser Artikel auch in Fällen, in denen die Nutzung von Roaminganrufen und SMS/MMS-Roamingnachrichten zu geltenden Inlandspreisen durch Verweis auf ein Fair-Use-Kriterium gemäß Artikel 6b eingeschränkt ist und die Nutzung die Fair-Use-Begrenzung erreicht hat.

Änderungsantrag  215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 7

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) In Artikel 15 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

entfällt

Änderungsantrag  216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 7 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 15

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(7a) Artikel 15 erhält mit Wirkung vom 15. Dezember 2015 folgende Fassung:

Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Endkunden-Datenroamingdienste

Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Endkunden-Datenroamingdienste

(1) Die Roaminganbieter sorgen entsprechend den Absätzen 2 und 3 dafür, dass ihre Roamingkunden vor und nach Vertragsabschluss stets angemessen über die bei der Nutzung regulierter Datenroamingdienste anfallenden Entgelte informiert sind, und zwar in einer Weise, die es den Kunden erleichtert, die finanziellen Folgen einer solchen Nutzung zu überschauen, und es ihnen ermöglicht, ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern.

(1) Die Roaminganbieter sorgen entsprechend den Absätzen 2 und 3 dafür, dass ihre Roamingkunden vor und nach Vertragsabschluss stets angemessen über die bei der Nutzung regulierter Datenroamingdienste anfallenden Entgelte informiert sind, und zwar in einer Weise, die es den Kunden erleichtert, die finanziellen Folgen einer solchen Nutzung zu überschauen, und es ihnen ermöglicht, ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern.

Gegebenenfalls unterrichten die Roaminganbieter ihre Kunden vor dem Vertragsabschluss und anschließend regelmäßig über das Risiko, dass es automatisch und unkontrolliert zum Aufbau einer Datenroaming-Verbindung und zum Herunterladen von Daten kommt. Darüber hinaus teilen die Roaminganbieter ihren Kunden kostenlos und eindeutig und in leicht verständlicher Weise mit, wie sie diese automatischen Datenroaming-Verbindungen abschalten können, um Datenroamingdienste nicht unkontrolliert in Anspruch zu nehmen.

Gegebenenfalls unterrichten die Roaminganbieter ihre Kunden vor dem Vertragsabschluss und anschließend regelmäßig über das Risiko, dass es automatisch und unkontrolliert zum Aufbau einer Datenroaming-Verbindung und zum Herunterladen von Daten kommt. Darüber hinaus teilen die Roaminganbieter ihren Kunden kostenlos und eindeutig und in leicht verständlicher Weise mit, wie sie diese automatischen Datenroaming-Verbindungen abschalten können, um Datenroamingdienste nicht unkontrolliert in Anspruch zu nehmen.

(2) Der Roamingkunde wird mit einer automatischen Nachricht des Roaminganbieters darauf hingewiesen, dass er einen Roamingdienst nutzt, und er erhält grundlegende personalisierte Tarifinformationen über die Entgelte, die diesem Roamingkunden in dem betreffenden Mitgliedstaat für regulierte Datenroamingdienste berechnet werden (in der Rechnungswährung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden), ausgedrückt als Preis je Megabyte, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diese Informationen nicht wünscht.

(2) Der Roamingkunde wird mit einer automatischen Nachricht des Roaminganbieters darauf hingewiesen, dass er einen Roamingdienst nutzt, und er erhält grundlegende personalisierte Tarifinformationen über die Entgelte, die diesem Roamingkunden in dem betreffenden Mitgliedstaat für regulierte Datenroamingdienste berechnet werden (in der Rechnungswährung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden), ausgedrückt als Preis je Megabyte, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diese Informationen nicht wünscht.

Diese grundlegenden personalisierten Tarifinformationen werden auf das mobile Gerät beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem mobilen Gerät des Roamingkunden übermittelt, sobald der Roamingkunde in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters einreist und zum ersten Mal beginnt, einen Datenroamingdienst in diesem Mitgliedstaat zu nutzen. Sie wird zu dem Zeitpunkt, zu dem der Roamingkunde mit der Nutzung eines regulierten Datenroamingdienstes beginnt, kostenlos und in einer geeigneten Form bereitgestellt, die ihren Empfang und leichtes Verstehen fördert.

Diese grundlegenden personalisierten Tarifinformationen werden auf das mobile Gerät beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem mobilen Gerät des Roamingkunden übermittelt, sobald der Roamingkunde in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters einreist und zum ersten Mal beginnt, einen Datenroamingdienst in diesem Mitgliedstaat zu nutzen. Sie wird zu dem Zeitpunkt, zu dem der Roamingkunde mit der Nutzung eines regulierten Datenroamingdienstes beginnt, kostenlos und in einer geeigneten Form bereitgestellt, die ihren Empfang und leichtes Verstehen fördert.

Hat ein Kunde seinem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er keine automatische Tarifinformation wünscht, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.

Hat ein Kunde seinem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er keine automatische Tarifinformation wünscht, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.

(3) Jeder Roaminganbieter stellt allen seinen Roamingkunden die Option bereit, sich bewusst und kostenlos für eine Funktion zu entscheiden, mit der Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang als Datenvolumen oder in der Rechnungswährung des Roamingkunden, bezogen auf regulierte Datenroamingdienste, bereitgestellt werden und mit der garantiert wird, dass die Gesamtausgaben für regulierte Datenroamingdienste mit Ausnahme von MMS-Nachrichten, die pro Einheit berechnet werden, während eines bestimmten Zeitraums ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einen angegebenen Höchstbetrag nicht überschreiten.

(3) Jeder Roaminganbieter stellt allen seinen Roamingkunden die Option bereit, sich bewusst und kostenlos für eine Funktion zu entscheiden, mit der Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang als Datenvolumen oder in der Rechnungswährung des Roamingkunden, bezogen auf regulierte Datenroamingdienste, bereitgestellt werden und mit der garantiert wird, dass die Gesamtausgaben für regulierte Datenroamingdienste mit Ausnahme von MMS-Nachrichten, die pro Einheit berechnet werden, während eines bestimmten Zeitraums ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einen angegebenen Höchstbetrag nicht überschreiten.

Zu diesem Zweck bietet der Roaminganbieter einen oder mehrere Höchstbeträge für festgelegte Nutzungszeiträume an, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Datenvolumen unterrichtet. Einer dieser Höchstbeträge (pauschaler Höchstbetrag) liegt nahe bei 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum, jedoch nicht darüber.

Zu diesem Zweck bietet der Roaminganbieter einen oder mehrere Höchstbeträge für festgelegte Nutzungszeiträume an, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Datenvolumen unterrichtet. Einer dieser Höchstbeträge (pauschaler Höchstbetrag) liegt nahe bei 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum, jedoch nicht darüber.

Als Alternative kann der Roaminganbieter als Datenvolumen angegebene Obergrenzen festlegen, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Beträge unterrichtet. Eine dieser Obergrenzen (pauschale Obergrenze für das Datenvolumen) muss einem Betrag von höchstens 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum entsprechen.

Als Alternative kann der Roaminganbieter als Datenvolumen angegebene Obergrenzen festlegen, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Beträge unterrichtet. Eine dieser Obergrenzen (pauschale Obergrenze für das Datenvolumen) muss einem Betrag von höchstens 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum entsprechen.

Darüber hinaus kann der Roaminganbieter seinen Roamingkunden weitere Obergrenzen mit anderen, das heißt höheren oder niedrigeren monatlichen Höchstbeträgen anbieten.

Darüber hinaus kann der Roaminganbieter seinen Roamingkunden weitere Obergrenzen mit anderen, das heißt höheren oder niedrigeren monatlichen Höchstbeträgen anbieten.

Die pauschale Obergrenze gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 gilt für alle Kunden, die nicht eine andere Obergrenze gewählt haben.

Die pauschale Obergrenze gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 gilt für alle Kunden, die nicht eine andere Obergrenze gewählt haben.

Ferner stellt jeder Roaminganbieter sicher, dass an das mobile Gerät des Roamingkunden eine geeignete Meldung beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem Computer übermittelt wird, sobald der Umfang der Datenroamingdienste 80 % des vereinbarten Höchstbetrags oder der vereinbarten Obergrenze für das Datenvolumen erreicht. Jeder Kunde hat das Recht, den Roaminganbieter anzuweisen, ihm solche Mitteilungen nicht mehr zu senden, und kann den Anbieter jederzeit kostenlos anweisen, ihm diesen Dienst wieder bereitzustellen.

Ferner stellt jeder Roaminganbieter sicher, dass an das mobile Gerät des Roamingkunden eine geeignete Meldung – beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem Computer – übermittelt wird, sobald der Umfang der Datenroamingdienste 80 % des vereinbarten Höchstbetrags oder der vereinbarten Obergrenze für das Datenvolumen erreicht. Jeder Kunde hat das Recht, den Roaminganbieter anzuweisen, ihm solche Mitteilungen nicht mehr zu senden, und kann den Anbieter jederzeit kostenlos anweisen, ihm diesen Dienst wieder bereitzustellen.

Sollte der Höchstbetrag oder diese Obergrenze für das Datenvolumen andernfalls überschritten werden, so ist eine Meldung an das mobile Gerät des Roamingkunden zu senden. In der Meldung ist der Roamingkunde darüber zu informieren, wie er die weitere Erbringung der Datenroamingdienste veranlassen kann, falls er dies wünscht, und welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen. Wenn der Roamingkunde auf die eingegangene Meldung nicht entsprechend reagiert, stellt der Roaminganbieter unverzüglich die Erbringung und Inrechnungstellung regulierter Datenroamingdienste für diesen Kunden ein, es sei denn, der Roamingkunde verlangt die weitere oder erneute Erbringung dieser Dienste.

Sollte der Höchstbetrag oder diese Obergrenze für das Datenvolumen andernfalls überschritten werden, so ist eine Meldung an das mobile Gerät des Roamingkunden zu senden. In der Meldung ist der Roamingkunde darüber zu informieren, wie er die weitere Erbringung der Datenroamingdienste veranlassen kann, falls er dies wünscht, und welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen. Wenn der Roamingkunde auf die eingegangene Meldung nicht entsprechend reagiert, stellt der Roaminganbieter unverzüglich die Erbringung und Inrechnungstellung regulierter Datenroamingdienste für diesen Kunden ein, es sei denn, der Roamingkunde verlangt die weitere oder erneute Erbringung dieser Dienste.

Falls ein Roamingkunde sich für die Nutzung oder Beendigung einer mit dem Höchstbetrag oder der Volumenbegrenzung verbundenen Funktion entscheidet, muss die entsprechende Änderung innerhalb eines Arbeitstags ab dem Eingang des Auftrags kostenlos vorgenommen werden und darf nicht Bedingungen oder Einschränkungen zur Folge haben, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen.

Falls ein Roamingkunde sich für die Nutzung oder Beendigung einer mit dem Höchstbetrag oder der Volumenbegrenzung verbundenen Funktion entscheidet, muss die entsprechende Änderung innerhalb eines Arbeitstags ab dem Eingang des Auftrags kostenlos vorgenommen werden und darf nicht Bedingungen oder Einschränkungen zur Folge haben, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Geräte, bei denen eine mobile Datenübertragung von Maschine zu Maschine erfolgt.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Geräte, bei denen eine mobile Datenübertragung von Maschine zu Maschine erfolgt.

5. Die Roaminganbieter unternehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Hierzu gehört, dass sie die Kunden darüber informieren, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können.

5. Die Roaminganbieter unternehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Hierzu gehört, dass sie die Kunden darüber informieren, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können.

(6) Dieser Artikel gilt mit Ausnahme des Absatzes 5 und gemäß der Unterabsätze 2 und 3 dieses Absatzes auch für Datenroamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.

(6) Dieser Artikel gilt in Fällen, in denen die Nutzung von Datenroamingdiensten zu geltenden Inlandspreisen durch Verweis auf ein Fair-Use-Kriterium gemäß Artikel 6b eingeschränkt ist und die Nutzung die Fair-Use-Begrenzung erreicht hat.

 

Er gilt auch für von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzte und von einem Roaminganbieter bereitgestellte Datenroamingdienste.

 

Für den Fall, dass sich der Kunde für die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Funktion entscheidet, finden die Anforderungen nach Absatz 3 keine Anwendung, wenn der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der Union es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seines Kunden in Echtzeit überwacht.

 

In einem solchen Fall wird dem Kunden bei seiner Einreise in ein solches Land mit einer SMS ohne unnötige Verzögerung und kostenlos mitgeteilt, dass die Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang und die Garantiefunktion, wonach ein angegebener Höchstbetrag nicht überschritten wird, nicht zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag  217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 8

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Artikel 19 wird wie folgt geändert:

entfällt

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

 

i) Der erste Satz erhält folgende Fassung:

 

„Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach einer öffentlichen Konsultation bis spätestens 31. Dezember 2016 darüber Bericht.“

 

ii) Buchstabe g erhält folgende Fassung:

 

„(g) den Umfang, in dem die Durchführung der in Artikel 3 und 4 vorgesehenen strukturellen Maßnahmen und die in Artikel 4a vorgesehene Alternativregelung bei der Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste zu Ergebnissen in der Weise geführt haben, dass kein effektiver Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen mehr besteht;“

 

iii) Folgender Buchstabe i) wird eingefügt:

 

„(i) den Umfang, in dem die Entwicklung der inländischen Endkundenpreise spürbar dadurch beeinflusst wird, dass Roaminganbieter in der gesamten Union die Inlandspreise sowohl auf inländische Dienste als auch auf regulierte Roamingdienste anwenden.“

 

ii) Buchstabe d erhält folgende Fassung:

 

„(d) die Laufzeit zu verlängern oder die in den Artikeln 7, 9 und 12 festgelegten Höchstbeträge der Vorleistungsentgelte zu senken, damit alle Roaminganbieter besser in der Lage sind, in ihren jeweiligen Endkundenpaketen für eine übliche Nutzung Tarifoptionen bereitzustellen, bei denen die geltenden Inlandspreise sowohl für inländische Dienste als auch für regulierte Roamingdienste gelten, so als würden Letztere im Heimatnetz genutzt.“

 

Änderungsantrag  218

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Nummer 8 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 19

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(8a) Artikel 19 erhält folgende Fassung:

(1) Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation bis spätestens 30. Juni 2016 darüber Bericht. Die Kommission bewertet insbesondere, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden. Dabei überprüft die Kommission unter anderem Folgendes:

(1) Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß den Absätzen 2 bis 6 darüber Bericht.

a) die Frage, ob sich der Wettbewerb ausreichend entwickelt hat, um das Außerkrafttreten der Höchstentgelte auf der Endkundenebene zu rechtfertigen;

(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach einer öffentlichen Konsultation bis 30. Juni 2015 darüber Bericht, ob die Laufzeit verändert oder die Höhe der in Artikel 7, 9 und 12 vorgesehenen Höchstbeträge der Großkundenentgelte überprüft werden soll oder andere Vorkehrungen zum Umgang mit Problemen auf dem Großkundenmarkt getroffen werden sollen, auch in Bezug auf Mobilfunkzustellungsentgelte für Roaming. Das GEREK arbeitet bis 31. Dezember 2014 nach einer öffentlichen Konsultation Leitlinien zu Maßnahmen zur Verhinderung einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung im Sinne von Artikel 6a aus.

b) die Frage, ob der Wettbewerb ausreichen wird, um die Höchstentgelte auf der Großkundenebene abzuschaffen;

(3) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament nach einer öffentlichen Konsultation bis spätestens 30. Juni 2016 u. a. über die folgenden Punkte Bericht:

c) die Entwicklungen und die erwarteten künftigen Tendenzen bei den Großkunden- und Endkundenentgelten für die Erbringung von Sprach-, SMS- und Datenkommunikationsdiensten für Roamingkunden im Vergleich zu den Entgelten für Mobilkommunikationsdienste auf innerstaatlicher Ebene in den Mitgliedstaaten, einzeln aufgeschlüsselt nach Kunden mit vorausbezahltem Guthaben und Kunden mit nachträglicher Abrechnung, sowie zu der Qualität und der Geschwindigkeit dieser Dienste;

 

d) die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten einschließlich solcher, die eine Alternative zu Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten bieten, besonders vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen;

a) die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten einschließlich solcher, die eine Alternative zu Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten bieten, besonders vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen;

e) den Umfang, in dem Verbraucher von realen Senkungen der Preise für Roamingdienste profitiert haben, die Vielfalt der Tarife und Produkte, die Verbrauchern mit unterschiedlichen Telefoniergewohnheiten zur Verfügung stehen, und den Unterschied zwischen Roamingtarifen und Inlandstarifen, einschließlich der Verfügbarkeit von Angeboten, die einen einheitlichen Tarif für Inlands- und Roamingdienste umfassen;

 

f) die Intensität des Wettbewerbs auf dem Endkunden- und Großkundenmarkt, insbesondere die Wettbewerbssituation kleinerer, unabhängiger und neu in den Markt eintretender Betreiber, unter Einbeziehung der Auswirkungen kommerzieller Vereinbarungen zwischen Anbietern und des Grades der Vernetzung zwischen Anbietern auf den Wettbewerb;

b) die Intensität des Wettbewerbs auf dem Endkunden- und Großkundenmarkt, insbesondere die Wettbewerbssituation kleinerer, unabhängiger und neu in den Markt eintretender Betreiber, unter Einbeziehung der Auswirkungen kommerzieller Vereinbarungen zwischen Anbietern und des Grades der Vernetzung zwischen Anbietern auf den Wettbewerb;

g) den Umfang, in dem die Durchführung der in Artikel 3 und 4 vorgesehenen strukturellen Maßnahmen bei der Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste zu Ergebnissen in der Weise geführt haben, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen sich gegen Null bewegt hat;

c) den Umfang, in dem die Durchführung der in Artikel 3 und 4 vorgesehenen strukturellen Maßnahmen bei der Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste zu Ergebnissen geführt hat.

 

Die Kommission prüft insbesondere, ob es notwendig ist, zusätzliche technische und strukturelle Maßnahmen zu erlassen oder die strukturellen Maßnahmen zu ändern.

h) den Umfang, in dem die Höhe der Höchstentgelte auf der Endkunden- und der Großkundenebene einen angemessenen Schutz vor überhöhten Preisen für die Kunden geboten und gleichzeitig die Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste ermöglicht hat.

(4) Falls sich aus dem in Absatz 2 genannten Bericht ergibt, dass zwischen den Roaminganbietern keine gleichen Bedingungen herrschen und dass es infolgedessen erforderlich ist, die Laufzeit zu verändern oder die Höhe der Höchstbeträge der Großkundenentgelte zu senken oder andere Vorkehrungen zu treffen, um auf Probleme auf dem Großkundenmarkt einzugehen, einschließlich einer beträchtlichen Senkung der Mobilfunkzustellungsentgelte für Roaming in der gesamten Union, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Konsultation des GEREK bis zum 30. Juni 2015 Legislativvorschläge, um diese Mängel zu beheben.

(2) Falls sich aus dem Bericht ergibt, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen strukturellen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um den Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste zum Nutzen aller europäischen Verbraucher zu fördern, oder dass die Unterschiede zwischen den Roaming- und den Inlandstarifen sich nicht gegen Null bewegt haben, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge, um diese Mängel zu beheben und somit einen gemeinsamen Binnenmarkt für Mobilkommunikationsdienste zu erreichen, in dem letztlich kein Unterschied zwischen Inlands- und Roamingtarifen besteht. Die Kommission prüft insbesondere, ob es notwendig ist,

Falls sich aus dem in Absatz 3 genannten Bericht ergibt, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen strukturellen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um den Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste zum Nutzen aller europäischen Verbraucher zu fördern, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge, um diese Mängel zu beheben. In Bezug auf beide Berichte werden Vorschläge für geeignete Maßnahmen gleichzeitig mit den Berichten übermittelt.

a) zusätzliche technische und strukturelle Maßnahmen festzulegen,

 

b) die strukturelle Maßnahme zu ändern,

 

c) die Laufzeit zu verlängern und möglicherweise die Höhe der in Artikel 8, 10 und 13 vorgesehenen Höchstbeträge der Endkundenentgelte zu überprüfen,

 

d) die Laufzeit zu verlängern oder die Höhe der in Artikel 7, 9 und 12 vorgesehenen Höchstbeträge der Großkundenentgelte zu überprüfen,

 

e) weitere notwendige Anforderungen, einschließlich der Abschaffung der Unterscheidung zwischen Roaming- und Inlandstarifen, einzuführen.

 

(3) Außerdem wird die Kommission alle zwei Jahre nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Verordnung vorlegen. Jeder Bericht enthält eine Zusammenfassung der Überwachungstätigkeit in Bezug auf die Erbringung von Roamingdiensten in der Union und eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung, wobei auch auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aspekte einzugehen ist.

(5) Außerdem wird die Kommission alle zwei Jahre nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Verordnung vorlegen. Jeder Bericht enthält eine Zusammenfassung der Überwachungstätigkeit in Bezug auf die Erbringung von Roamingdiensten in der Union und eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung.

(4) Zur Beurteilung der Wettbewerbsentwicklungen in den unionsweiten Roamingmärkten sammelt das GEREK regelmäßig Daten der nationalen Regulierungsbehörden über die Entwicklung der Großkunden- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste. Diese Daten werden der Kommission mindestens zweimal jährlich mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht diese Daten.

(6) Zur Beurteilung der Wettbewerbsentwicklungen in den unionsweiten Roamingmärkten sammelt das GEREK regelmäßig Daten der nationalen Regulierungsbehörden über die Entwicklung der Großkunden- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste. Diese Daten werden der Kommission mindestens zweimal jährlich mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht diese Daten.

Änderungsantrag  219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1211/2009

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe m a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Buchstaben ma und mb eingefügt:

 

„ma) die Entgegennahme von Meldungen, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2002/20/EG eingereicht wurden, die Führung eines Verzeichnisses dieser Meldungen, die Benachrichtigung der betreffenden nationalen Regulierungsbehörden über erhaltene Meldungen;

 

mb) die Abgabe von Stellungnahmen zu Maßnahmen, die von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 2002/20/EG verabschiedet werden sollen.“

Änderungsantrag  220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Nummer 1 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1211/2009

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe n a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe na eingefügt:

 

 

„na) Unterstützung der Entwicklung der Politik und des Rechts der Union im Bereich der elektronischen Kommunikation, unter anderem durch die Abgabe von Stellungnahmen an die Kommission zu jeder geplanten Initiative“

Änderungsantrag  221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 1211/2009

Artikel 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) In Artikel 4 werden die Absätze 4 und 5 gestrichen.

entfällt

Änderungsantrag  222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Nummer 3

Verordnung (EU) Nr. 1211/2009

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

entfällt

[...]

 

Begründung

Es ist von zentraler Bedeutung, dafür zu sorgen, dass das GEREK von einem der Mitglieder geleitet wird, um die Unabhängigkeit des Gremiums von den Mitgliedstaaten sowie der Kommission sicherzustellen.

Änderungsantrag  223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 1211/2009

Artikel 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Artikel 6 wird wie folgt geändert:

entfällt

[...]

 

Änderungsantrag  224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Nummer 5

Verordnung (EU) Nr. 1211/2009

Artikel 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Artikel 7 wird wie folgt geändert:

entfällt

[...]

 

Änderungsantrag  225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 1211/2009

Artikel 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Artikel 8 Absätze 2,3, 4 und 4 werden gestrichen und durch folgende Absätze ersetzt:

entfällt

[...]

 

Änderungsantrag  226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Nummer 7

Verordnung (EU) Nr. 1211/2009

Artikel 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Artikel 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

entfällt

[...]

 

Änderungsantrag  227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Nummer 8

Verordnung (EU) Nr. 1211/2009

Artikel 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Artikel 10 wird wie folgt geändert:

entfällt

[...]

 

Änderungsantrag  228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Nummer 9

Verordnung (EU) Nr. 1211/2009

Artikel 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

entfällt

[...]

 

Änderungsantrag  229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung. Der erste Bericht wird spätestens am 1. Juli 2018 vorgelegt. Danach wird alle vier Jahre ein weiterer Bericht vorgelegt. Die Kommission legt erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung und zur Anpassung anderer Rechtsinstrumente vor, wobei sie insbesondere der Entwicklung der Informationstechnologie und den Fortschritten in der Informationsgesellschaft Rechnung trägt. Die Berichte werden veröffentlicht.

Die Kommission führt eine umfassende Bewertung und Überprüfung des gesamten Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 30. Juni 2016 einen Bericht mit geeigneten Vorschlägen vor, um den Rechtsetzungsinstanzen ausreichend Zeit zur gründlichen Analyse und Erörterung der Vorschläge einzuräumen.

 

Die Überprüfung wird auf der Grundlage einer umfassenden öffentlichen Konsultation sowie von Ex-post-Bewertungen der Auswirkungen des Rechtsrahmens seit 2009 und einer gründlichen Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen der aus der Überprüfung hervorgehenden Optionen durchgeführt.

 

Die wesentlichen Ziele der Überprüfung sind u. a.

 

i) dafür Sorge zu tragen, dass für substituierbare Dienste unter Berücksichtigung der Definition von elektronischen Kommunikationsdiensten gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG dieselben Regeln gelten, damit elektronische Kommunikationsdienste und dafür substituierbare Dienste gleichwertig, kohärent und konsistent reguliert werden, u. a. in Bezug auf Zugang, alle Aspekte des Verbraucherschutzes einschließlich Portabilität sowie Schutz der Privatsphäre und Datenschutz;

 

ii) für ein hohes Maß an Verbraucherschutz und eine besser informierte Verbraucherentscheidung durch erhöhte Transparenz und Zugang zu eindeutigen und umfassenden Informationen Sorge zu tragen, einschließlich in Bezug auf Datenübertragungsgeschwindigkeiten und Abdeckung von Mobilfunknetzen;

 

iii) dafür Sorge zu tragen, dass Nutzer von digitalen Diensten Kontrolle über ihr digitales Leben und ihre Daten haben, indem Hindernisse beim Wechsel von Betriebssystemen ohne Anwendungs- und Datenverlust beseitigt werden;

 

iv) wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb weiter zu fördern;

 

v) beständige und nachhaltige Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen;

 

vi) für eine harmonisierte, einheitliche und wirksame Anwendung Sorge zu tragen;

 

(vii) die Entwicklung europaweiter Anbieter und die Bereitstellung länderübergreifender Dienste für Unternehmen zu fördern;

 

viii) dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsrahmen dem digitalen Zeitalter entspricht und ein Internetumfeld geschaffen wird, in dem die gesamte Wirtschaft unterstützt wird, und

 

ix) das Vertrauen der Nutzer in den Binnenmarkt für Kommunikationsdienste zu stärken, unter anderem durch Umsetzung des zukünftigen Rechtsrahmens zum Schutz personenbezogener Daten und der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der elektronischen Kommunikationsdienste im Binnenmarkt.

 

Die Überprüfung erstreckt sich unter anderem auf Folgendes:

 

i) die Universaldienstverpflichtung, einschließlich einer Überprüfung der Notwendigkeit einer zusätzlichen Verpflichtung, Breitbandinternetzugang zu einem angemessenen Preis anzubieten;

 

 

ii) die Kompetenz aller nationalen Regulierungsbehörden in allen im Rechtsrahmen enthaltenen Themenbereichen, einschließlich Funkfrequenzen; die an die nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten übertragenen Befugnisse und den Umfang der Anforderung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden;

 

iii) die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und den nationalen Wettbewerbsbehörden;

 

iv) die symmetrischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Netzzugang;

 

v) die Bestimmungen über Hebelwirkungen und gemeinsame Marktbeherrschung;

 

vi) die Marktüberprüfungsverfahren;

 

vii) die Auswirkungen von Dienstleistungen, die für elektronische Kommunikationsdienste substituierbar sind, einschließlich der Frage, ob Klarstellungen zur Reichweite der Technologieneutralität des Rechtsrahmens sowie zur Zwiespältigkeit der Einteilung von Diensten in den Bereich „Informationsgesellschaft“ bzw. in den Bereich „elektronische Kommunikation“ erforderlich sind;

 

viii) die Notwendigkeit der Aufhebung von Mehrfachregelungen;

 

ix) die Aufhebung von Regelungen, sofern eine Marktanalyse gezeigt hat, dass auf dem jeweiligen Markt ein echter Wettbewerb herrscht und die Mittel und Wege für eine fortgesetzte Überwachung vorhanden sind;

 

x) die Erfahrung mit Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Abhilfemaßnahmen;

 

xi) die Wirksamkeit und das Funktionieren der Verfahren gemäß Artikel 7 und 7a der Richtlinie 2002/21/EG;

 

xii) die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 7/7a in Situationen, in denen Phase II des Verfahrens nicht ausgelöst wird, weil eine nationale Regulierungsbehörde den Entwurf einer Maßnahme zurückzieht oder eine nationale Regulierungsbehörde keine Abhilfe für ein auf einem bestimmten Markt festgestelltes Problem vorschlägt;

 

xiii) die Wirksamkeit und das Funktionieren der Verfahren gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2002/21/EG;

 

xiv) länderübergreifende Dienste und Betreiber, unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Kommission, gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG länderübergreifende Märkte zu ermitteln, und mit einem Schwerpunkt auf der Bereitstellung unter Wettbewerbsbedingungen von Kommunikationsdiensten an EU-Unternehmen und der wirksamen und kohärenten Anwendung von auf Unternehmen zugeschnittenen Abhilfen in der EU;

 

xv) die Ermittlung von länderübergreifenden Märkten als zumindest erster Schritt im Hinblick auf Dienste für Unternehmen; die Möglichkeit, dass Anbieter das GEREK über ihr Vorhaben informieren, solche Märkte zu bedienen, und die Aufsicht über die Anbieter, die diese Märkte bedienen, durch das GEREK;

 

xvi) den Zuständigkeitsbereich des GEREK;

 

xvii) eine gemeinschaftsweite Genehmigung und die Aufsichtsstruktur für den Rechtsrahmen als Ganzes;

 

xviii) aktive und passive Komponenten;

 

xix) die Empfehlung zu relevanten Märkten;

 

xx) die Regelung für Anlagen, einschließlich der Bündelung von Anlagen und Betriebssystemen;

 

xxi) die Wirksamkeit der Umsetzung der europäischen Notrufnummer „112“, einschließlich insbesondere notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort;

 

xxii) die Durchführbarkeit eines „112-Umkehrsystems der EU“;

 

xxiii) die Auswirkungen des Internets als äußerst wichtige Infrastruktur, die für vielfältige wirtschaftliche und soziale Aktivitäten genutzt wird.

Änderungsantrag  230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 39a

 

Umsetzung

 

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 34, 35 und 36 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

 

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Verordnung Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

 

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die Artikel 34, 35 und 36 fallenden Gebiet erlassen.

Änderungsantrag  231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Artikel 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29 und 30 finden ab dem 1. Juli 2016 Anwendung.

entfällt

Änderungsantrag  232

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  233

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt


BEGRÜNDUNG

Der Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ist das Herzstück der digitalen Wirtschaft. Damit Europa das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und das Beschäftigungspotenzial des digitalen Binnenmarkts voll ausschöpfen kann, muss die Rolle der Telekommunikation bei der Schaffung von Innovation und Konnektivität in allen Wirtschaftsbereichen gefördert werden.

Tatsächlich könnte durch die Skaleneffekte eines Telekommunikationsmarkts mit über 500 Millionen Einwohnern die Stärkung des Sektors der elektronischen Kommunikation ermöglicht und allen Europäern und Wirtschaftszweigen eine hochwertige Konnektivität und innovative Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich Europa zu einem bedeutenden internationalen wettbewerbsfähigen Akteur entwickeln kann.

Im März 2013 betonte der Europäische Rat die Bedeutung des Telekommunikationssektors für Wachstum und Beschäftigung, und beauftragte die Europäische Kommission damit, konkrete Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation vorzulegen. In seinen Schlussfolgerungen im folgenden Oktober wies der Europäische Rat nachdrücklich auf die dringende Notwendigkeit eines integrierten digitalen und Telekommunikationsbinnenmarkts, der sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen zugutekommt, hin. Der Vorschlag, den die Kommission im September vorlegte, ist darauf ausgelegt, dieses Ziel zu erreichen.

Der Auffassung der Berichterstatterin nach ist die Vollendung des digitalen Binnenmarkts ein Prozess, der vorangetrieben werden muss, und der Vorschlag der Kommission stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar.

Dennoch ist die Berichterstatterin, unter weitestgehender Berücksichtigung der Standpunkte der Interessenvertreter, der Ansicht, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen einer umfangreicheren, strukturierteren öffentlichen Konsultation und einer gründlichen Ex-ante-Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen unterzogen werden und folglich Teil der nächsten Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation sein sollten.

Die wesentlichen Vorschläge der Berichterstatterin lauten wie folgt:

Roaming

Nach drei Verordnungen in einem Zeitraum von sechs Jahren schlägt die Berichterstatterin vor, Entgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste für Endkunden endgültig abzuschaffen. Diese Verpflichtung für Betreiber sollte ab dem 1. Juli 2016 in Kraft treten, um den Grundsatz der Rechtssicherheit zu wahren.

Zudem ist die Berichterstatterin der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission, Roaming als Alternative zu den aktuellen Verpflichtungen gemäß Roaming-III-Verordnung im Rahmen von freiwilligen Vereinbarungen einzudämmen, zu einem hohen Maß an Unsicherheit führt. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Umsetzung der Strukturmaßnahmen im Rahmen der Roaming-III-Verordnung, wie der separate Erwerb von Roamingdiensten (wofür bereits Investitionen getätigt werden), in weniger als fünf Monaten umgesetzt werden müssen.

Offenes Internet

Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass die Verankerung des Grundsatzes eines offenen und für alle verfügbaren Internets im Rahmen einer Verordnung, wie in der Überprüfung des Rechtsrahmens 2007-2009 klargestellt, von zentraler Bedeutung für die einheitliche Anwendung dieses Rechts innerhalb der Gemeinschaft ist. Das Internet ist offen und sollte es auch weiterhin bleiben. Offen bedeutet in diesem Zusammenhang zugänglich für alle - Privatpersonen und Unternehmen, Käufer und Verkäufer, Anbieter und Verbraucher - zu wettbewerbsfähigen Preisen. Daher sollten Internetdienstanbieter nicht nur verpflichtet sein, den grundlegenden Bedürfnissen der Nutzer zu entsprechen; es sollte ihnen darüber hinaus freistehen, spezifischeren Nutzeranforderungen gerecht zu werden (Dienstleistungen wie beispielsweise Rundfunkdienste via Internet Protokoll (IP-TV), Videokonferenzen und bestimmte Gesundheitsanwendungen), sowie ihre eigenen Dienstleistungen und Innovationen zu entwickeln.

Zwar stehen die im Vorschlag enthaltenen Bestimmungen zum offenen Internet im Einklang mit den derzeit üblichen Verfahren im Hinblick auf angemessenes Verkehrsmanagement, und das derzeit in der Union geltende Recht sieht keine Hindernisse für Vereinbarungen zwischen Endverbrauchern und Internetdienstanbietern zu spezialisierten Dienstleistungen vor. Allerdings ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung in den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung enthalten sein müssen. Die Berichterstatterin unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, hat aber gewisse Präzisierungen eingefügt und das GEREK mit der Befugnis ausgestattet, Leitlinien für die einheitliche Anwendung des Grundsatzes des offenen Internets innerhalb der Europäischen Union zu entwerfen.

Frequenzpolitik

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass laut aktuellen Studien im Jahr 2017 85 % der Weltbevölkerung Zugriff auf das 3G-Mobilfunksystem und 50 % auf 4 G haben werden, sich die Zahl der Smartphone-Verträge auf 3 Milliarden belaufen wird, und der weltweite Datenverkehr 15-mal so hoch sein wird wie heute, wird deutlich, dass Radiofrequenzen eine entscheidende Ressource für den Binnenmarkt für Mobilfunk sowie für drahtlose Breitband- und Satellitenkommunikation in der Gemeinschaft darstellen und von zentraler Bedeutung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sein werden. Folglich begrüßt die Berichterstatterin die Vorschläge der Kommission zur Frequenzpolitik. Sie ist überzeugt, dass es unbedingt notwendig ist, sich mit den Bedingungen und Verfahren zur Vergabe von Frequenzlizenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation sowie der Nutzung unlizenzierter Frequenzen zu befassen. Zudem zeugt der Prozess der Genehmigung und Bereitstellung des 800-MHz-Bands für die drahtlose Breitbandkommunikation, in dessen Verlauf für mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen genehmigt wurden, da diese es sonst versäumt hätten, die Freigabe innerhalb der im Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) vorgesehenen Frist zu erteilen, von der Dringlichkeit, Maßnahmen zu ergreifen und deutet darüber hinaus auf einen Verbesserungsbedarf der Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnisse hin.

Ergänzend zum Vorschlag der Kommission ist die Berichterstatterin der Auffassung, dass der Handel und die Vermietung von für die drahtlose Breitbandkommunikation harmonisierten Frequenzbändern für mehr Flexibilität sorgt und zu einer verbesserten Zuweisung von Funkfrequenzressourcen führt, und schlägt daher Maßnahmen vor, um die Dynamik der Frequenznutzung zu vereinfachen und zu fördern.

Dennoch glaubt die Berichterstatterin, dass größere Klarheit im Zusammenhang mit einigen der vorgeschlagenen Leitgrundsätzen bezüglich der Koordinierung und Nutzung von Funkfrequenzen erforderlich ist. Sie schlägt vor, dass mögliche Unstimmigkeiten mit den bestehenden Grundsätzen des Rechtsrahmens und der RSPG in der parlamentarischen Debatte näher erörtert werden.

Freiheit der Bereitstellung elektronischer Kommunikation in der gesamten Union

Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Bestimmungen zu europäischen Anbietern elektronischer Kommunikation ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass diese ein äußerst komplexes Regelwerk mit einer unvorhersehbaren Aufsichtsstruktur darstellen. Ein solcher Vorschlag sollte einem tiefgehenden und gründlichen Konsultationsprozess unterzogen und im Zuge der Überprüfung des gesamten Rechtsrahmens analysiert werden. Dennoch hat die Berichterstatterin eine einfache standardisierte Mitteilung an das GEREK eingeführt, um sicherzustellen, dass Betreiber, die bereits über eine Allgemeingenehmigung zur Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat verfügen, unter ähnlichen Umständen in anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden, und dass eine einheitliche Regulierungspraxis auf dem Binnenmarkt angewandt wird.

GEREK

Nach eingehender Prüfung der Vorschläge der Kommission zur Änderung der Verwaltungsstruktur des GEREK und unter Berücksichtigung der professionellen Arbeit, die das GEREK seit seiner Gründung vor zwei Jahren geleistet hat, ist die Berichterstatterin, wie bereits bei der Ausarbeitung der Verordnung zur Einrichtung des GEREK im Jahr 2009, der Auffassung, dass es unerlässlich ist, dafür zu sorgen, dass das GEREK von einem seiner Mitglieder geleitet wird, um die Unabhängigkeit des Gremiums von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten.

Die Vorschläge der Berichterstatterin legen den Schwerpunkt auf die Gewährleistung der wirksamen Arbeit des GEREK durch die Harmonisierung eines grundlegenden Katalogs von Kompetenzen der nationalen Regulierungsbehörden, wodurch diese für die vollständige Teilnahme am GEREK angemessen ausgestattet wären, und wodurch das GEREK bei der wirksamen Ausführung seiner Aufgaben unterstützt würde.

Produkte auf Vorleistungsebene, ASQ-Produkte sowie Auslandsgespräche aus dem Fest- und Mobilfunknetz

Im Hinblick auf die Vorschläge zu Produkten auf Vorleistungsebene und ASQ-Produkten schlägt die Berichterstatterin nach gründlicher Prüfung der Standpunkte der Interessenvertreter vor, die Kommission dazu zu verpflichten, eine umfassende Konsultation durchzuführen und Vorschläge im Rahmen der Überprüfung des gesamten Rechtsrahmens einzubringen.

Im Hinblick auf Auslandsgespräche aus dem Fest- und Mobilfunknetz betont die Berichterstatterin nachdrücklich, dass diese aktuell deregulierten, wettbewerbsfähigen Märkte keiner regulierenden Eingriffe durch die EU bedürfen und schlägt daher vor, die betreffenden Bestimmungen zu streichen.

Überprüfung des Rechtsrahmens

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die Kommission eine umfassende Bewertung und Überprüfung des gesamten Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation durchführen und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 30. Juni 2016 einen Bericht mitsamt geeigneten Vorschlägen vorlegen muss, um den Mitgesetzgebern ausreichend Zeit zur gründlichen Analyse und Erörterung der Vorschläge einzuräumen.

Die Überprüfung wird auf Grundlage einer vollständigen öffentlichen Konsultation sowie von Ex-post-Bewertungen der Auswirkungen des Rechtsrahmens seit 2009 und einer gründlichen Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen der aus der Überprüfung hervorgehenden Optionen durchgeführt.

Darüber hinaus ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen einer umfangreicheren, strukturierten öffentlichen Konsultation und einer gründlichen Ex-ante-Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen unterzogen werden und folglich Teil der nächsten Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation sein sollten.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (*) (29.1.2014)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

(COM(2013)0627 – C7-0267/2013 – 2013/0309(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Malcolm Harbour

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Europäische Kommission hat im September 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents vorgelegt.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der ausschließlich für Fragen im Zusammenhang mit Nutzerrechten und Verbraucherschutz und gemeinsam mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für Aspekte des „offenen Internetzugangs“ zuständig ist, wird die Arbeit des Parlaments zu diesem Vorschlag unterstützen. Wir werden zudem zu den Verbraucheraspekten der vorgeschlagenen Änderungen der Roaming-Verordnung Stellung nehmen, allerdings wird unser Beitrag in Form von Änderungsanträgen zu diesem Entwurf formuliert, nachdem der Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie veröffentlicht wurde. In der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit hat der Verfasser der Stellungnahme nicht alle anderen Aspekte der vorgeschlagenen Verordnung im Einzelnen geprüft, sondern sich lediglich auf jene Bereiche konzentriert, in denen der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine direkte Rolle spielt. Mitglieder des Ausschusses können zu seinem Bericht selbstverständlich Änderungsanträge zu allen anderen Aspekten einreichen. Er hat überdies Änderungsanträge zu Erwägungen in diesem Stadium außer Acht gelassen und wird im Zuge des Fortgangs unserer Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie geänderte Erwägungen vorschlagen.

Bei der Erarbeitung dieses Entwurfs einer Stellungnahme hat der Verfasser allgemeine Anliegen der Beteiligten berücksichtigt und dabei den Ansichten von Verbraucherverbänden und Regulierungsbehörden besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Er teilt die Bedenken vieler, dass die Ziele und Ambitionen des Vorschlags zwar lobenswert sind, die vorgeschlagenen Instrumente jedoch zu uneinheitlich sind und es an einer strategischen Sicht fehlt, um das Ziel eines europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation zu erreichen. Seine Stellungnahme stützt sich auf die weitreichende Erfahrung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Verbesserung der Verbraucherrechte, nicht nur im Bereich der elektronischen Kommunikation, durch wesentliche Verbesserungen des Vorschlags der Kommission. Er ist davon überzeugt, dass dieser Ansatz breite Unterstützung finden wird.

Sicherung des offenen Internets

Ein wichtiger Bestandteil des Entwurfs der Kommission sind Maßnahmen zur Sicherung der „Netzneutralität“, obwohl dieser Begriff nirgendwo im Gesetzestext definiert ist. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat umfangreiche Erfahrung auf diesem Gebiet und die von ihm gemachten Änderungsvorschläge für die überarbeitete Richtlinie über den Universaldienst und Nutzerrechte aus dem Jahr 2009 umfassten die grundlegenden Bestimmungen für EU-Regulierungsbehörden zum Schutz der Verbraucher vor diskriminierenden Verhaltensweisen und ungerechter Blockierung.

Die neuen Vorschläge verbessern diese Bestimmungen und bieten für Regulierungsbehörden einen klareren Rahmen zur Intervention. Während der Verfasser der Stellungnahme bereit gewesen wäre, diese als Überarbeitung der bestehenden Richtlinie miteinzubeziehen, hat der Berichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ihre Verwendung als eine Verordnung für eine kohärente Anwendung in der gesamten EU ausdrücklich befürwortet. Der Verfasser der Stellungnahme hat diese Strategie angenommen und eine Reihe von Vorschlägen zur Klarstellung und Verbesserung des Textes gemacht, der von den beiden Ausschüssen gemeinsam ausgearbeitet wird.

Das Rechtsinstrument für Nutzerrechte

Der Vorschlag der Kommission ersetzt zahlreiche wesentliche Bestimmungen der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte (geändert durch die Richtlinie 2009/136), indem eine Reihe von Bestimmungen erlassen und diese in Form einer Verordnung vollständig harmonisiert werden. Dabei werden zudem Beschlüsse zu entsprechenden Durchführungsvorschriften auf Kommissionsebene zentralisiert, wobei die direkte Verantwortlichkeit nicht mehr bei den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden liegt. Die Rechtfertigung der Kommission für diesen Vorschlag ist die unterschiedliche Umsetzung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten. Dabei wird nicht versucht, diesen Ansatz auf Vorteile für den Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zu stützen. Nach Auffassung des Verfassers der Stellungnahme ist dies der völlig falsche Ansatz.

Die Herausnahme beliebiger Elemente aus dem bestehenden Regelungsrahmen würde für Verwirrung sorgen, während die Durchsetzung einer maximalen Harmonisierung in diesen Bereichen eine Beeinträchtigung des Verbraucherschutzes darstellen würde. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich bei der Überarbeitung der Richtlinie über Verbraucherrechte im Jahr 2011 über die Forderung der Kommission nach maximaler Harmonisierung hinweggesetzt und in der sich schnell wandelnden Welt der elektronischen Kommunikation gibt es sogar ein noch überzeugenderes Argument, dass die maximale Harmonisierung von Nachteil wäre.

Darüber hinaus nimmt die Kommission die wahre Quelle der Marktfragmentierung nicht in Angriff, und zwar die ungleiche Leistung der Regulierungsbehörden bei der Durchsetzung ihrer bestehenden Verpflichtungen. Die Einführung von neuen regulatorischen Anforderungen in Ländern, in denen die Regulierungsbehörden bereits geringe Leistungen in dem Bereich Durchsetzung aufweisen, kann kaum ein Rezept für langfristigen Erfolg sein! Der Vorschlag der Kommission enthält zudem zu viele Vorschriften. Nach Ansicht des Verfassers der Stellungnahme sind die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden deutlich besser aufgestellt, die Vorschriften mit Unterstützung des GEREK durchzusetzen. In diesem sich schnell verändernden Sektor fällt ihnen wettbewerbsfeindliches Verhalten, das dringend beseitigt werden soll, stärker auf.

Trotz der Kritik am Rechtsrahmen erkennt der Verfasser der Stellungnahme an, dass der Vorschlag der Kommission wichtige Verbesserungen für die Nutzerrechte enthält. Aus diesem Grund hat er diese in Änderungsanträge zur bestehenden Richtlinie umformuliert, die sich von allen Mitgliedstaaten einfach und rasch umsetzen lassen.

Insbesondere hat der Verfasser der Stellungnahme vorgeschlagen, dass Durchführungsvorschriften vom GEREK ausgearbeitet werden, welches zur Formulierung von detaillierten Normen besser aufgestellt ist als die Kommission. Er ist nicht der Ansicht, dass Durchführungsrechtsakte eine geeignete Form zur Ausarbeitung dieser Maßnahmen darstellen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Vorteile, die sich aus einem Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ergeben, dürften der digitalen Welt insgesamt zugutekommen, u. a. Geräteherstellern in der Union, Anbietern von Inhalten und Anwendungen und der gesamten Wirtschaft, wie z. B. dem Bankensektor, der Automobil- und Logistikindustrie, dem Einzelhandel, dem Energie- und Verkehrsbereich, die allesamt auf Netzanbindung angewiesen sind, um ihre Produktivität beispielsweise durch allgegenwärtige Cloud-Anwendungen, vernetzte Objekte und Möglichkeiten zur integrierten Erbringung von Dienstleistungen in den unterschiedlichen Unternehmensteilen zu steigern. Die öffentlichen Verwaltungen und der Gesundheitssektor dürften ebenfalls von einer größeren Verfügbarkeit elektronischer Behörden- und Gesundheitsdienste profitieren. Das Angebot an kulturellen Inhalten und Diensten sowie die kulturelle Vielfalt insgesamt dürften durch einen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ebenfalls zunehmen. Die Netzanbindung durch elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist so bedeutend für die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes, dass ungerechtfertigte sektorspezifische regulatorische oder anderweitige Belastungen vermieden werden sollten.

(5) Die Vorteile, die sich aus einem Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ergeben, dürften der digitalen Welt insgesamt zugutekommen, u. a. Geräteherstellern in der Union, Anbietern von Inhalten, Anwendungen, Software und der gesamten Wirtschaft, wie z. B. dem Bankensektor, der Automobil- und Logistikindustrie, dem Einzelhandel, dem Energie- und Verkehrsbereich, die allesamt auf Netzanbindung angewiesen sind, um ihre Produktivität beispielsweise durch allgegenwärtige Cloud-Anwendungen, vernetzte Objekte und Möglichkeiten zur integrierten Erbringung von Dienstleistungen in den unterschiedlichen Unternehmensteilen zu steigern. Die öffentlichen Verwaltungen und der Gesundheitssektor dürften ebenfalls von einer größeren Verfügbarkeit elektronischer Behörden- und Gesundheitsdienste profitieren. Das Angebot an kulturellen Inhalten und Diensten sowie die kulturelle Vielfalt insgesamt dürften durch einen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ebenfalls zunehmen. Die Netzanbindung durch elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist so bedeutend für die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes, dass ungerechtfertigte sektorspezifische regulatorische oder anderweitige Belastungen vermieden werden sollten.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die in dieser Verordnung vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten sollte dem geltenden EU-Recht, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1b sowie dem einzelstaatlichen Recht unterliegen.

 

_________________

 

1a Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

 

1b Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Anwendung unterschiedlicher einzelstaatlicher politischer Ansätze führt zu Inkohärenz und zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts, was die Einführung unionsweiter Dienste und die Vollendung des Binnenmarktes für drahtlose Breitbandkommunikation behindert. Dies könnte insbesondere zu ungleichen Bedingungen beim Zugang zu solchen Diensten führen, den Wettbewerb zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten behindern und Investitionen in moderne Netze und Technologien und damit das Entstehen innovativer Dienste hemmen, wodurch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen daran gehindert werden, weitverbreitete integrierte Dienstleistungen von hoher Qualität zu nutzen, und Anbieter drahtloser Breitbanddienste nicht in den Genuss von zusätzlichen Effizienzsteigerungen durch eine breiter angelegte und stärker integrierte Geschäftstätigkeit kommen. Aus diesem Grund sollte der Ausbau umfassend integrierter moderner drahtloser Breitbandkommunikationsdienste in der gesamten Union von Maßnahmen im Bereich bestimmter Aspekte der Frequenzzuteilung auf Unionsebene begleitet werden. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu treffen, um ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung zu organisieren.

(18) Im Telekommunikationspaket der EU in der geänderten Fassung von 2009 werden die Grundsätze für die Verwaltung von Funkfrequenzen festgelegt. Darin wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich anerkannt und ihnen generell der benötigte Handlungsspielraum eingeräumt. Daher sollte bei Maßnahmen auf Unionsebene in Bezug auf bestimmte Aspekte der Frequenzzuteilung auch weiterhin ein dynamischer Ansatz bezüglich der Frequenzverwaltung unterstützt werden, bei dem die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich anerkannt und die Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich sowie im Bereich der Medien eines jeden Mitgliedstaates anerkannt wird. Es wird ein ausreichendes Maß an Flexibilität benötigt, damit bestimmten nationalen Anforderungen Rechnung getragen werden kann, und die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu treffen, um ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung zu organisieren. Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Nutzung von Funkfrequenzen kann die Kommission die Streitbeilegung koordinieren und unterstützen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Vor dem Hintergrund einer schrittweisen Umstellung auf „All-IP-Netze“ wird die Entwicklung von Anwendungen, die vom Zugang zu anderen Netzen abhängen, durch die mangelnde Verfügbarkeit von Konnektivitätsprodukten auf Internet-Protocol-Grundlage behindert, d. h. Produkten, die auf unterschiedliche Kategorien von Diensten mit zugesicherter Dienstqualität ausgelegt sind und die sowohl innerhalb von Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen Kommunikationswege über Domain- und Netzgrenzen hinaus eröffnen. Dadurch werden entsprechende technische Innovationen behindert. Darüber hinaus verhindert eine solche Situation eine weiter reichende Verbreitung von Effizienzgewinnen, die sich aus der Verwaltung und der Bereitstellung IP-gestützter Netze und Konnektivitätsprodukte mit zugesicherter Dienstqualität ergeben, insbesondere erhöhte Sicherheit, Zuverlässigkeit und Flexibilität, Kostenwirksamkeit und eine schnellere Bereitstellung, die Netzbetreibern, Diensteanbietern und Endnutzern zugutekommen. Deshalb ist ein harmonisiertes Konzept für die Entwicklung dieser Produkte und ihre Bereitstellung zu angemessenen Konditionen notwendig, einschließlich gegenseitiger Belieferung zwischen den betreffenden Anbietern elektronischer Kommunikation, sofern dies gewünscht wird.

entfällt

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Diskrepanzen bei der nationalen Durchführung des sektorspezifischen Verbraucherschutzrechts schaffen erhebliche Hindernisse im digitalen Binnenmarkt, insbesondere durch erhöhte Befolgungskosten für Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, die Dienste in verschiedenen Mitgliedstaaten bereitstellen wollen. Ferner wird durch die Fragmentierung und Unsicherheit in Bezug auf den in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Schutz das Vertrauen der Endnutzer untergraben, die davon abgeschreckt werden, elektronische Kommunikationsdienste aus dem Ausland in Anspruch zu nehmen. Um das Ziel der Union zu erreichen, Hemmnisse im Binnenmarkt abzubauen, muss vorhandenes divergierendes nationales Recht durch einheitliche und vollständig harmonisierte sektorspezifische Vorschriften ersetzt werden, die einen hohen gemeinsamen Schutz für Endnutzer bieten. Eine solche vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften sollten Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation nicht daran hindern, Endnutzern vertragliche Vereinbarungen anzubieten, die einen höheren Schutz bieten.

entfällt

Begründung

Sobald die Regeln dieses Vorschlags für eine Verordnung auf die Universaldienstrichtlinie übertragen werden, ist eine Beibehaltung der mit Verbraucherrechten verbundenen Erwägungen in dieser Verordnung nicht mehr notwendig.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Da diese Verordnung lediglich bestimmte sektorspezifische Vorschriften harmonisiert, sollte das allgemeine Verbraucherschutzrecht, das sich aus Rechtsakten der Union und dem nationalen Recht zu ihrer Umsetzung zusammensetzt, von dieser Verordnung unberührt bleiben.

(41) Das allgemeine Verbraucherschutzrecht, das sich aus dem EU-Recht und dem nationalen Recht zu seiner Umsetzung zusammensetzt, sollte von dieser Verordnung unberührt bleiben.

Begründung

Sobald die Regeln dieses Vorschlags für eine Verordnung auf die Universaldienstrichtlinie übertragen werden, ist eine Beibehaltung der mit Verbraucherrechten verbundenen Erwägungen in dieser Verordnung nicht mehr notwendig.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42) Wird in den Kapiteln 4 und 5 dieser Verordnung auf Endnutzer verwiesen, so sollten diese Bestimmungen nicht nur für Verbraucher, sondern auch für andere Kategorien von Endnutzern, insbesondere Kleinstunternehmen gelten. Auf individuelle Anfrage sollten andere Endnutzer als Verbraucher die Möglichkeit haben, durch individuelle Verträge von einzelnen Bestimmungen abzuweichen.

entfällt

Begründung

Sobald die Regeln dieses Vorschlags für eine Verordnung auf die Universaldienstrichtlinie übertragen werden, ist eine Beibehaltung der mit Verbraucherrechten verbundenen Erwägungen in dieser Verordnung nicht mehr notwendig.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47) In einem offenen Internet sollten Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation innerhalb der im Rahmen von Internetzugangsdiensten vertraglich vereinbarten Grenzen für Datenvolumina und -geschwindigkeiten Inhalte, Anwendungen und Dienste oder bestimmte Kategorien dieser Leistungen außer im Falle einer begrenzten Anzahl angemessener Verkehrsmanagementmaßnahmen weder blockieren noch verlangsamen, verschlechtern oder diskriminieren. Solche Maßnahmen sollten transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein. Ein angemessenes Verkehrsmanagement umfasst die Prävention bzw. Verhinderung schwerer Kriminalität, einschließlich freiwilliger Maßnahmen der Anbieter, um den Zugang zu und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Die Minimierung der Auswirkungen einer Überlastung des Netzes sollte als angemessen angesehen werden, sofern die Netzüberlastung nur vorübergehend oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftritt.

(47) In einem offenen Internet sollten Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation Inhalte, Anwendungen und Dienste oder bestimmte Kategorien dieser Leistungen außer im Falle einer begrenzten Anzahl angemessener Verkehrsmanagementmaßnahmen weder blockieren noch verlangsamen, verschlechtern, diskriminieren oder den Datenverkehr im Internet in anderer Weise stören. Solche Maßnahmen sollten transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein, und sie sollten nicht länger angewendet werden als unbedingt notwendig. Ein angemessenes Verkehrsmanagement umfasst die Prävention bzw. Minimierung der Auswirkungen der Netzüberlastung, sofern gleichwertige Verkehrsarten auch gleich behandelt werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text