Verfahren : 2013/2259(REG)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0253/2014

Eingereichte Texte :

A7-0253/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2014 - 7.13

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0409

BERICHT     
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26. März 2014
PE 519.723v02-00 A7-0253/2014

über die Änderung von Artikel 90 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments über internationale Abkommen

(2013/2259(REG))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: David Martin

ÄND.
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANHANG – SCHREIBEN VON KLAUS-HEINER LEHNE, VORSITZENDER DES RECHTSAUSSCHUSSES, VOM 22. JANUAR 2014 AN CARLO CASINI, VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES FÜR KONSTITUTIONELLE FRAGEN
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Änderung von Artikel 90 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments über internationale Abkommen

(2013/2259(REG))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der an den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen gerichteten Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 29. Januar 2013 und des Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel vom 13. Februar 2013,

–       gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0253/2014),

1.      beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehenden Änderungen vorzunehmen;

2.      erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Geschäftsordnung des Parlaments

Artikel 90 – Absatz 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

4. Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses sowie nach Prüfung aller gemäß Artikel 121 eingereichten einschlägigen Vorschläge Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss des betreffenden Abkommens zu berücksichtigen.

4. Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen sowie nach Beendigung der Verhandlungen bis zum Abschluss des internationalen Abkommens kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses sowie nach Prüfung aller gemäß Artikel 121 eingereichten einschlägigen Vorschläge Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss des Abkommens zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  2

Geschäftsordnung des Parlaments

Artikel 90 – Absatz 5

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

5. Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor Unterzeichnung eines Abkommens, wird dessen Entwurf dem Parlament zur Stellungnahme bzw. Zustimmung vorgelegt. Für das Verfahren der Zustimmung gilt Artikel 81.

5. Der Präsident überweist die Ersuchen des Rates um die Zustimmung oder die Stellungnahme des Parlaments an den für die Prüfung zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 81 oder Artikel 43 Absatz 1.

Änderungsantrag  3

Geschäftsordnung des Parlaments

Artikel 90 – Absatz 6

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

6. Vor der Abstimmung über die Zustimmung können der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder vorschlagen, dass das Parlament ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einholt. Stimmt das Parlament einem solchen Vorschlag zu, wird die Abstimmung über die Zustimmung vertagt, bis der Gerichtshof sein Gutachten abgegeben hat15.

6. Vor der Abstimmung können der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder vorschlagen, dass das Parlament ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einholt. Stimmt das Parlament einem solchen Vorschlag zu, wird die Abstimmung vertagt, bis der Gerichtshof sein Gutachten abgegeben hat15.

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__________________

15 Siehe auch die Auslegung von Artikel 128.

15 Siehe auch die Auslegung von Artikel 128.


BEGRÜNDUNG

Stellungnahmen in Zusammenhang mit der Prüfung internationaler Abkommen durch das EP (Artikel 90 Absatz 4, Änderungsantrag 1)

Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 wies der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok, darauf hin, dass in der Geschäftsordnung derzeit nicht vorgesehen sei, dass andere Ausschüsse Stellungnahmen zu Entschließungen über internationale Abkommen abgeben; da jedoch immer mehr umfassende Abkommen wichtige handelspolitische Bestimmungen beinhalten, sei es unumgänglich, dass der Ausschuss für internationalen Handel an der Erarbeitung des Standpunkts des Parlaments mitwirkt. Allerdings sei diese Möglichkeit in Artikel 110 Absatz 2 (Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates) nicht vorgesehen, da sich dieser Absatz auf von einem Ausschuss, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern eingereichte Entschließungsanträge bezieht, zu denen andere Ausschüsse nicht Stellung nehmen können. Auch mit Artikel 90 Absatz 4 (Internationale Abkommen) könne der beschriebene Zweck nicht erfüllt werden, da in ihm auf laufende „Verhandlungen“ Bezug genommen wird, womit nach Abschluss der Verhandlungen ein auf der Grundlage dieser Bestimmung erstellter Bericht nicht mehr zulässig wäre. Schließlich könne auch Artikel 81 Absatz 3 (Zustimmungsverfahren) nicht herangezogen werden, da er nur angewendet werden kann, wenn ein „Vorschlag“ des Rates vorliegt, nicht aber, wenn es sich um ein geplantes internationales Abkommen handelt. Der Vorsitzende ersuchte aus diesem Grund um die Prüfung einer Änderung des Artikels 110 Absatz 2 dahingehend, dass Stellungnahmen anderer Ausschüsse zugelassen werden.

Nach Prüfung des Sachverhalts kam der Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu dem Schluss, dass Stellungnahmen im Rahmen der Überwachung internationaler Abkommen durch das Parlament auch mit einer vergleichsweise einfachen Änderung von Artikel 90 Absatz 4 (siehe Änderungsantrag 1) zugelassen werden könnten. Wird die Geltungsdauer dieser Bestimmung von der reinen Dauer der Verhandlungen auf die Dauer des gesamten Verfahrens ausgeweitet, d.h. von Beginn der Verhandlungen (vor Beginn der Verhandlungen greift Artikel 90 Absätze 1 bis 3) bis zum Abschluss des Abkommens, könnte das Parlament jederzeit eingreifen, um seine Haltung zu der Zustimmung, um die es ersucht wird, unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig könnten nach den verbesserten Bestimmungen der Artikel 50 oder 51 andere Ausschüsse als mitberatende oder als assoziierte Ausschüsse mitwirken. Artikel 110 Absatz 2 sollte nicht geändert werden.

Zeitpunkt der Zustimmung des Parlaments zu internationalen Abkommen, vorläufige Anwendung und Ratifizierung dieser Abkommen durch die Mitgliedstaaten (Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Änderungsantrag 2)

Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 ersuchte der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Vital Moreira, den AFCO-Ausschuss um Prüfung des Artikels 90 Absatz 5 (Internationale Abkommen) auf Vereinbarkeit mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In dem Absatz ist Folgendes festgelegt: „Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor Unterzeichnung eines Abkommens, wird dessen Entwurf dem Parlament zur Stellungnahme bzw. Zustimmung vorgelegt.“ In Artikel 218 Absatz 6 AEUV ist jedoch verankert, dass „der Rat [...] auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss über den Abschluss der Übereinkunft [...] nach Zustimmung des Europäischen Parlaments in folgenden Fällen [erlässt]:“. Folglich ist der Rat durch den Vertrag nicht ausdrücklich verpflichtet, das Parlament bereits um Zustimmung zu ersuchen, bevor er die Kommission zur Unterzeichnung im Namen der Union ermächtigt.

Vital Moreira zufolge wurden in Handelsabkommen enthaltene Bestimmungen vorläufig angewandt, bevor sie offiziell zur Zustimmung an das Parlament überwiesen wurden. Hier stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise rechtmäßig ist oder ob der Rat die Zustimmung des Parlaments abwarten muss.

Schließlich machte Vital Moreira unter Verweis auf das Schreiben von Elmar Brok vom 29. Januar 2013 Bezug darauf aufmerksam, dass es bei Abkommen, die gleichzeitig zwischen Dritten und der Union einerseits und zwischen Dritten und den Mitgliedstaaten andererseits („gemischte Abkommen“) abgeschlossen werden sollen, vorkommt, dass die Abkommen unterzeichnet werden, der Rat jedoch beschließt, sie erst dann dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen, wenn das Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten bereits unmittelbar vor dem Abschluss steht. Auch hier stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen ist.

Der Ausschuss ersuchte den Juristischen Dienst um ein Gutachten(1).

Zu der ersten Frage (Zustimmung zu internationalen Abkommen) gelangte der Juristische Dienst in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass der Rat durch Artikel 218 Absatz 6 AEUV rechtlich nicht verpflichtet ist, vor der Ermächtigung zur Unterzeichnung des Abkommens die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Wichtigstes Argument hierfür ist, dass in Artikel 218 AEUV ein zweistufiges Verfahren (Unterzeichnung und Abschluss des Abkommens) festgelegt ist, was bedeutet, dass der Rat den Beschluss über die Unterzeichnung unabhängig von dem Beschluss über den Abschluss fassen kann, ohne diese Beschlüsse miteinander zu verknüpfen.

Zur zweiten Frage (vorläufige Anwendung von Abkommen) kann der Rat dem Gutachten zufolge die vorläufige Anwendung eines Abkommens auf Vorschlag des Verhandlungsführers jederzeit genehmigen. Artikel 218 AEUV verpflichtet den Rat nicht dazu, diesen Beschluss erst dann zu fassen, wenn das Parlament seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens gegeben hat. Das Parlament kann jedoch zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens im Wege einer politischen Erklärung in Form von Empfehlungen, die gemäß Artikel 90 Absatz 4 in der durch Änderungsantrag 1 geänderten Fassung angenommen wurden, erklären, dass die vorläufige Anwendung unterbleiben solle, da die Zustimmung des Parlaments unsicher oder sogar die Ablehnung des Abkommens wahrscheinlich ist. Unabhängig davon wird in Artikel 91 auf die besonderen Verpflichtungen verwiesen, die der Kommission durch die Verträge hinsichtlich der Unterrichtung auferlegt werden (Artikel 218 Absatz 10 AEUV), die außerdem in der Rahmenvereinbarung verankert sind und die darin bestehen, das Parlament „so früh wie möglich“ zu unterrichten, „wenn sie beabsichtigt, dem Rat deren [= der Abkommen] vorläufige Anwendung vorzuschlagen, sowie über die Gründe dafür, sofern sie nicht aus Gründen der Dringlichkeit daran gehindert wird“ (Ziffer 23 und Anhang 3 Nummer 7). In Anbetracht dieser Verpflichtungen wird mit Artikel 91 eigens ein Verfahren im Plenum eingerichtet.

Zu der dritten Frage (Zeitpunkt der Unterzeichnung eines gemischten Abkommens) ist in dem Gutachten ausgeführt, dass der Rat das Parlament um Zustimmung ersuchen kann, bevor oder wenn das Abkommen zur Ratifizierung gemäß den entsprechenden einzelstaatlichen Verfahren an die Mitgliedstaaten überwiesen wird. Der Rat kann aber auch abwarten, bis diese Verfahren in einem, mehreren oder allen beteiligten Mitgliedstaaten abgeschlossen sind. Dies wird hauptsächlich damit begründet, dass die Verfahren, die zum Abschluss eines internationalen Abkommens durch die Union einerseits und durch die Mitgliedstaaten andererseits führen, unabhängig voneinander sind. Der Zeitpunkt, zu dem der Rat das Parlament um Zustimmung ersucht, kann folglich auf der Grundlage politischer Erwägungen gewählt werden.

Der Ausschuss hat das Rechtsgutachten geprüft und schließt sich seinen Schlussfolgerungen an, zumal aufgrund der ersten Schlussfolgerung eine Änderung des Artikels 90 Absatz 5 gemäß Änderungsantrag 2 insofern unumgänglich ist, als die Geschäftsordnung des Parlaments der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge dem Parlament keine Befugnisse gewähren kann, die nicht ausdrücklich mit einer Legislativmaßnahme oder durch Primärrecht(2) bestätigt werden, sodass das Parlament den Rat auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Parlaments nicht zur Befolgung einer Verfahrensweise verpflichten kann, die nicht in Artikel 218 AEUV festgelegt ist.

Zur zweiten und dritten Frage kam der Ausschuss zu der Auffassung, dass weder eine Änderung noch eine förmliche Auslegung von Artikel 90 erforderlich ist, da sich die jeweiligen Schlussfolgerungen im Allgemeinen aus den Ausführungen zu dem Zeitpunkt der Unterzeichnung ergeben. Wie bereits erwähnt, hat das Parlament in beiden Fällen mit Artikel 90 Absatz 4 in der durch Änderungsantrag 1 geänderten Fassung die Möglichkeit, während des Verfahrens, das zu dem Abschluss des Abkommens führt, seinen Standpunkt in Form von Empfehlungen abzugeben, die auf einem Bericht des federführenden Ausschusses beruhen.

Gutachten des Gerichtshofs (Artikel 90 Absatz 6, Änderungsantrag 3)

Bei der Prüfung von Artikel 90 aufgrund der Ersuchen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wurde festgestellt, dass Artikel 90 Absatz 6 einer Korrektur bedarf. Diese Bestimmung schränkt nämlich die Möglichkeit des Parlaments, ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einzuholen, auf Abkommen ein, die die Zustimmung des Parlaments erfordern, wodurch Abkommen, die lediglich eine Stellungnahme erfordern, ausgenommen sind. In der Bestimmung des Vertrags, mit der dem Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten das Recht auf Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs eingeräumt wird – Artikel 218 Absatz 11 AEUV – ist jedoch keine solche Einschränkung vorgesehen. Auch der Zweck der Bestimmung des Vertrags – mit der sichergestellt werden soll, dass internationale Abkommen der Union nicht gegen das Primärrecht der Union verstoßen – rechtfertigt eine solche Einschränkung nicht.

(1)

SJ-0431/13 vom 8. August 2013.

(2)

Vgl. beispielsweise Urteil vom 17. Januar 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-346/11 und T-347/11, Bruno Gollnisch.


ANHANG – SCHREIBEN VON KLAUS-HEINER LEHNE, VORSITZENDER DES RECHTSAUSSCHUSSES, VOM 22. JANUAR 2014 AN CARLO CASINI, VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES FÜR KONSTITUTIONELLE FRAGEN

Betrifft:            Stellungnahme zur Änderung von Artikel 90 Absatz 5 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Schreiben vom 27. November 2013(1) schlug der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vor, dass der Rechtsausschuss eine Stellungnahme zur Änderung von Artikel 90 Absatz 5 der Geschäftsordnung (GO) abgeben sollte. Aus Zeitgründen wird diese Stellungnahme in Form eines Schreibens vorgelegt.

In seiner Sitzung vom 21. Januar hat sich der Rechtsausschuss mit der Angelegenheit befasst und die folgende Stellungnahme mit 22 Stimmen einstimmig angenommen(2).

I. Änderung des aktuellen Wortlauts von Artikel 90 Absatz 5 GO

Die Idee einer Änderung von Artikel 90 Absatz 5 GO geht auf ein Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel an den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 13. Februar 2013(3) zurück; das Schreiben war verfasst worden, weil der Ausschuss für internationalen Handel eine Unstimmigkeit zwischen dem Wortlaut von Artikel 90 Absatz 5 GO und Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgestellt hatte.

Artikel 90 Absatz 5 GO gehört zu den Bestimmungen über den Abschluss internationaler Abkommen ist und lautet wie folgt:

5. Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor Unterzeichnung eines Abkommens, wird dessen Entwurf dem Parlament zur Stellungnahme bzw. Zustimmung vorgelegt. Für das Verfahren der Zustimmung gilt Artikel 81.

Artikel 218 Absatz 5 AEUV lautet wie folgt:

5. Der Rat erlässt auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss, mit dem die Unterzeichnung der Übereinkunft und gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten genehmigt werden.

In diesem Absatz ist keine Beteiligung des Europäischen Parlaments vorgesehen. Absatz 6, der den Beschluss über den Abschluss der Übereinkunft betrifft, sieht jedoch die Zustimmung bzw. Anhörung des Europäischen Parlaments vor.

Da die Geschäftsordnung den Bestimmungen der Verträge untergeordnet ist(4), schlägt der Rechtsausschuss vor, die zentrale Bestimmung von Artikel 90 Absatz 5 wie folgt umzuformulieren, um ihn an die Verträge anzugleichen:

5. Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Entwurf des Beschlusses über den Abschluss des Abkommens dem Parlament zur Stellungnahme bzw. Zustimmung vorgelegt. Für das Verfahren der Zustimmung gilt Artikel 81.

II. Parlamentarische Kontrolle internationaler Abkommen bei vorläufiger Anwendung und gemischten Abkommen

Die Frage der parlamentarischen Zustimmung (bzw. Anhörung) in Bezug auf internationale Abkommen gestaltet sich allerdings komplexer. Wie vom Ausschuss für internationalen Handel festgestellt wurde, können in den beiden nachfolgend geschilderten Fällen (die auch gleichzeitig auftreten können) auch dann Probleme im Zusammenhang mit der demokratischen Legitimität auftreten, wenn als gegeben vorausgesetzt wird, dass die parlamentarische Zustimmung (bzw. Anhörung) zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens erfolgt, und zwar

1. wenn ein internationales Abkommen gemäß Artikel 218 Absatz 5 unterzeichnet wird und vorläufig Anwendung findet, das Parlament jedoch nicht innerhalb einer angemessenen Frist um Zustimmung ersucht (oder angehört) wird;

2. wenn es sich bei einem internationalen Abkommen um ein gemischtes Abkommen handelt, es also sowohl von der Union als auch von den Mitgliedstaaten zu unterzeichnen ist, weil es Bereiche betrifft, die sowohl in die ausschließliche Außenkompetenz der Union als auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und das Parlament erst dann um Zustimmung ersucht (oder angehört) wird, wenn die meisten oder alle Mitgliedstaaten ihr internes Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben.

Im ersten Fall besteht das Problem der demokratischen Legitimität, weil das internationale Abkommen vorläufig über einen längeren Zeitraum angewendet wird, ohne dass eine parlamentarische Zustimmung vorliegt. Im zweiten Fall besteht das Problem darin, dass der Standpunkt des Europäischen Parlaments an Wirkung verliert, weil die nationalen Organe zuerst das Wort haben. Dies ist insofern besonders problematisch, als gemischte Abkommen in der Regel hauptsächlich Themen betreffen, bei denen die Europäische Union über die ausschließliche Außenkompetenz verfügt, und nur in geringem Maße solche Themen, die in die Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

a) Vorläufige Anwendung

Der Ausschuss erlaubt sich diesbezüglich den Verweis auf Artikel 25 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969(5), der wie folgt lautet:

2. Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Verhandlungsstaaten nichts anderes vereinbart haben, endet die vorläufige Anwendung eines Vertrags oder eines Teiles eines Vertrags hinsichtlich eines Staates, wenn dieser den anderen Staaten, zwischen denen der Vertrag vorläufig angewendet wird, seine Absicht notifiziert, nicht Vertragspartei zu werden.

Gemäß Artikel 218 Absatz 5 und 6 AEUV kann der Rat in der Tat beschließen, ein internationales Abkommen vorläufig anzuwenden, bevor das Parlament seine Zustimmung erteilt hat. Werden die Bestimmungen allerdings in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens gelesen, wird deutlich, dass die vorläufige Anwendung nicht mehr fortgeführt werden kann, sobald das Europäische Parlament ein internationales Abkommen abgelehnt hat, denn im Völkerrecht ist die Ablehnung als Absichtsbekundung der Europäischen Union zu betrachten, nicht Vertragspartei zu werden(6).

Um die Funktion des Parlaments in dem Verfahren zu wahren, wäre es daher sinnvoll, eine Bestimmung in Artikel 90 aufzunehmen, mit der gewährleistet wird, dass das Parlament zu jedem internationalen Abkommen, das vorläufig angewendet wird, ihm jedoch nicht binnen einer bestimmten Frist zur Zustimmung (bzw. Anhörung) vorgelegt wurde, einen Standpunkt festlegt. Wie lang die Frist sein sollte, kann zur Debatte gestellt werden, aber nach Ansicht des Rechtsausschusses dürfte dass ein Jahr durchaus angemessen sein.

Ein neuer Absatz in Artikel 90, in dem dies umgesetzt wird, könnte wie folgt lauten:

In Fällen, in denen das Parlament nicht binnen eines Jahres, nachdem der Rat gemäß Artikel 218 Absatz 5 AEUV den Beschluss gefasst hat, ein internationales Abkommen zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden, vom Rat gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV um Zustimmung ersucht oder angehört worden ist, gibt das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses von Amts wegen seine Stellungnahme zu dem betreffenden Abkommen ab.

Diese Lösung hätte den Vorteil, dass die vorübergehende Anwendung von Abkommen beendet würde, bei denen das Parlament nicht beabsichtigt, seine Zustimmung zu erteilen, und dass Verzögerungen bei der Einbeziehung des Parlaments unwahrscheinlicher würden.

b) Gemischte Abkommen

Damit auch bei gemischten Abkommen der Standpunkt des Parlaments berücksichtigt wird, und in Anbetracht der Tatsache, dass gemischte Abkommen in den meisten Fällen Angelegenheiten betreffen, für die in erster Linie die Europäische Union zuständig ist und bei denen die Mitgliedstaaten lediglich eine Restzuständigkeit besitzen, könnte auch eine ähnliche Bestimmung eingeführt werden, mit der diese Fälle abgedeckt werden. Eine Bestimmung dieser Art hätte den Vorteil, dass das Europäische Parlament nicht hintanstünde, wenn es darum geht, gemischte internationale Abkommen zu billigen.

Ein neuer Absatz in Artikel 90, in dem dies umgesetzt wird, könnte wie folgt lauten:

In Fällen, in denen das Parlament nicht binnen eines Jahres, nachdem der Rat gemäß Artikel 218 Absatz 5 den Beschluss gefasst hat, ein internationales Abkommen zu unterzeichnen, bei dem auch die Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, vom Rat gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV um Zustimmung ersucht oder angehört worden ist, gibt das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses von Amts wegen seine Stellungnahme zu dem betreffenden Abkommen ab.

Diese Lösung hätte den Vorteil, dass der Rat angehalten würde, das Parlament früher in das Verfahren einzubeziehen, was in den meisten Fällen bei gemischten Abkommen angemessen wäre.

***

Ich hoffe, dass diese Stellungnahme und insbesondere die Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung Ihrem Ausschuss bei der Prüfung der Frage einer möglichen Änderung von Artikel 90 Absatz 5 von Nutzen sind.

(Höflichkeitsformel und Unterschrift)

(1)

D(2013)59655.

(2)

Bei der Abstimmung waren folgende Mitglieder anwesend: Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Eva Lichtenberger, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Angelika Niebler, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Axel Voss, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka.

(3)

D(2013)5817.

(4)

Gerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 2008, Alfonso Luigi Marra gegen Eduardo De Gregorio und Antonio Clemente, verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Randnr. 39.

(5)

Vereinte Nationen, Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, 23. Mai 1969, United Nations Treaty Series (Vertragssammlung der Vereinten Nationen), Band 1155, S. 331.

(6)

Wie im Falle des ACTA (Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Japan, Kanada, dem Königreich Marokko, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, Neuseeland, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Singapur und den Vereinigten Staaten von Amerika) geschehen.


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG

Mitglieder, die dafür gestimmt haben: 23

ALDE : Andrew Duff, Stanimir Ilchev, Anneli Jäätteenmäki

 

ECR : Ashley Fox, Daniel Hannan

 

GUE/NGL : Helmut Scholz

 

PPE : Zdravka Bušić, Carlo Casini, Marietta Giannakou, Constance Le Grip, Andrej Plenković, Tadeusz Ross, Algirdas Saudargas, György Schöpflin, Rainer Wieland

 

S&D : Marino Baldini, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, David Martin, Sandra Petrović Jakovina, Luis Yáñez-Barnuevo García

 

Verts/ALE : Gerald Häfner, Indrek Tarand

Mitglieder, die dagegen gestimmt haben: 1

EFD : Morten Messerschmidt

Mitglieder, die sich enthalten haben: 1

NI : Andrew Henry William Brons


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.3.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrew Henry William Brons, Zdravka Bušić, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Gerald Häfner, Daniel Hannan, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, David Martin, Morten Messerschmidt, Sandra Petrović Jakovina, Tadeusz Ross, Algirdas Saudargas, Indrek Tarand, Luis Yáñez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marino Baldini, Marietta Giannakou, Anneli Jäätteenmäki, Andrej Plenković, Helmut Scholz, György Schöpflin, Rainer Wieland

Letzte Aktualisierung: 3. April 2014Rechtlicher Hinweis