Verfahren : 2014/2010(ACI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0258/2014

Eingereichte Texte :

A7-0258/2014

Aussprachen :

PV 14/04/2014 - 20
CRE 14/04/2014 - 20

Abstimmungen :

PV 15/04/2014 - 8.36
CRE 15/04/2014 - 8.36

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0376

BERICHT     
PDF 337kWORD 182k
31. März 2014
PE 528.034v01-00 A7-0258/2014

über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register

(2014/2010(ACI))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Roberto Gualtieri

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER DAS TRANSPARENZ-REGISTER FÜR ORGANISATIONEN UND SELBSTSTÄNDIGE EINZELPERSONEN, DIE SICH MIT DER GESTALTUNG UND UMSETZUNG VON EU-POLITIK BEFASSEN
 BEGRÜNDUNG
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register

(2014/2010(ACI))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Sitzung seines Präsidiums vom 13. Januar 2014, in der die Empfehlungen der hochrangigen interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Überarbeitung des Transparenz-Registers vom 12. Dezember 2013 angenommen wurden,

–       in Kenntnis des Entwurfs einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (im Folgenden „die geänderte Vereinbarung“),

–       gestützt auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–       gestützt auf Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 11. Mai 2011 zu dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über ein gemeinsames Transparenz-Register(1),

–       unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 23. Juni 2011 zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines Transparenz-Registers für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (im Folgenden „die Vereinbarung vom 23. Juni 2011“)(2),

–       gestützt auf Artikel 127 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0258/2014),

A. in der Erwägung, dass Artikel 11 Absatz 2 EUV besagt: „Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“;

B.  in der Erwägung, dass es im Interesse der Transparenz dieses Dialogs eines gemeinsamen und gut funktionierenden Registers der Organisationen und Personen bedarf, die versuchen, Einfluss auf die Prozesse der Beschlussfassung und der Politikumsetzung der EU zu nehmen;

C. in der Erwägung, dass in seiner Entschließung vom 8. Mai 2008 zu dem Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union(3) die Grundsätze festgelegt wurden, auf deren Grundlage das Europäische Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission über ein gemeinsames Transparenz-Register eingetreten ist;

D. in der Erwägung, dass in dem genannten Beschluss vom 11. Mai 2011 die Regelungen und der Rahmen des Transparenz-Registers für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, festgelegt wurden;

1.  bedauert, dass der Vorschlag für eine Änderung der Vereinbarung vom 23. Juni 2011 nicht zur Einrichtung eines verbindlichen Transparenz-Registers führen wird; fordert aus diesem Grund erneut – wie bereits in der genannten Entschließung vom 8. Mai 2008 und dem genannten Beschluss vom 11. Mai 2011 – eine verbindliche Registrierung für die Durchführung von Lobbyarbeit bei den Organen der EU;

2.  ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Änderung der Vereinbarung vom 23. Juni 2011 zum jetzigen Zeitpunkt einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt;

3.  fordert die Kommission auf, bis Ende 2016 einen Legislativvorschlag für die Einrichtung eines verbindlichen Registers auf der Grundlage von Artikel 352 AEUV vorzulegen;

4.  fordert die Kommission auf, im Rahmen aller zukünftigen Vorschläge für eine umfassende Reform der Verträge einen Vorschlag zu unterbreiten, der entweder eine Änderung des Artikels 298 AEUV oder eine geeignete spezifische Rechtsgrundlage, mit der im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ein verbindliches Register eingerichtet werden kann, vorsieht;

5.  ist der Auffassung, dass künftige Überarbeitungen des Transparenz-Registers möglichst transparent und unter Einbeziehung aller Akteure erfolgen sollten und dass sein zuständiger Ausschuss in vollem Umfang darin eingebunden sowie eine umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglicht werden sollte;

6.  weist erneut darauf hin, dass bei der nächsten Überarbeitung des Transparenz-Registers eine öffentliche Konsultation vorzunehmen ist;

7.  ist der Auffassung, dass in jedem Fall spätestens Ende 2017 eine weitere Bewertung des Transparenz-Registers abgeschlossen werden sollte;

8.  nimmt die vom Rat seit der Einrichtung des Transparenz-Registers eingenommene Rolle zur Kenntnis und begrüßt, dass der Rat als Beobachter an dem Prozess der ständigen Überprüfung der Vereinbarung vom 23. Juni 2011 teilnimmt; fordert den Rat jedoch erneut auf, sich baldmöglichst dem Transparenz-Register anzuschließen, damit in allen Phasen des Rechtsetzungsprozesses auf der Ebene der Union Transparenz hergestellt ist;

9.  begrüßt, dass nach der geänderten Vereinbarung erhöhte Anforderungen hinsichtlich der bereitzustellenden Angaben zu erfüllen sind, wobei diese Anforderungen dadurch umgesetzt werden sollten, dass die Offenlegung der Identität aller Mandanten verlangt wird, die von Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, vertreten werden und dass alle zulässigen Tätigkeiten eindeutig den betreffenden Mandanten zugeordnet werden;

10. ist der Auffassung, dass bei der Auslegung von „unangemessenem Verhalten“ im Sinne des Buchstabens b des dem überarbeiteten Abkommen als Anhang beigefügten Verhaltenskodexes außer den allgemein anerkannten Grundsätzen gemäß dem Kodex und insbesondere gemäß den Buchstaben c, f oder g Folgendes berücksichtigt werden sollte:

- die Einmischung in die Privatsphäre oder das Privatleben von Entscheidungsträgern, indem beispielsweise Geschenke an die Privatanschrift des Entscheidungsträgers gesandt oder diese an ihrem Wohnort oder über ihre Verwandten oder Freunde kontaktiert werden;

- die Durchführung oder jegliche aktive Förderung von Aktivitäten auf dem Feld der Kommunikation mit den Organen der EU und ihren Mitgliedern oder Mitarbeitern, die geeignet sind, die Funktionalität der Kommunikationssysteme der Institutionen zu beeinträchtigen, zumal dann, wenn solche Aktivitäten anonym erfolgen;

- die Nicht-Offenlegung der Interessen oder der vertretenen Mandanten bei der Kontaktaufnahme mit einem Mitglied des Europäischen Parlaments, einem Beamten oder einem anderen Bediensteten des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit dem Rechtsetzungsprozess;

- der Rückgriff auf „Tarnorganisationen“, also Organisationen, die die Interessen und die Identität der von ihnen vertretenen Parteien – die nicht im Transparenz-Register registriert sind – nicht offenlegen, und der Rückgriff auf Vertreter von Drittländern, wenn diese direkt oder indirekt Lobbytätigkeiten ausüben;

- das Angebot oder die Gewährung von finanzieller, personeller oder materieller Unterstützung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments oder ihre Assistenten;

11. ist der Ansicht, dass der der Vereinbarung vom 23. Juni 2011 als Anhang beigefügte Verhaltenskodex und der Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte dahingehend geändert werden sollten, dass die Mitglieder keine Vereinbarung mit einer externen Organisation schließen bzw. keine vertragliche Bindung mit dieser Organisation eingehen dürfen, wenn hierdurch Mitarbeiter des Mitglieds finanziert oder direkt eingestellt werden;

12. begrüßt die eindeutigeren Festlegungen in Bezug auf die Ausnahmen der Tätigkeiten von Anwaltskanzleien aus dem Geltungsbereich;

13. erwartet, dass diese eindeutigeren Festlegungen dazu beitragen werden, dass weitere Registrierungen erfolgen und dass sich ein besseres Verständnis der Bedeutung der in den Geltungsbereich des Registers fallenden Aktivitäten von Anwaltskanzleien herausbildet, sodass diese die Anreize des Transparenz-Registers nutzen und auf transparente Weise am Beschlussfassungsprozess teilhaben können;

14. fordert erneut, dass registrierte Anwaltskanzleien alle Mandanten, in deren Namen sie in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallenden Tätigkeiten nachgehen, in dem Register nennen sollten;

15. fordert die Kommission auf, bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für sich registrierende Organisationen oder Einzelpersonen ebenso ambitioniert vorzugehen, damit die Beteiligung am Transparenz-Register erhöht wird; ist der Auffassung, dass solche Anreize beispielsweise Folgendes umfassen könnten:

a)  die Übernahme von Schirmherrschaften für Veranstaltungen, die von in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallenden Organisationen ausgerichtet werden, sofern diese Organisationen registriert sind;

b)  die Verringerung der Zahl der Treffen mit nicht registrierten Organisationen oder Interessenvertretern;

c)  die Erwägung von Einschränkungen der Beteiligung nicht registrierter Organisationen an den beratenden Einrichtungen und den Sachverständigengruppen der Kommission;

d)  die an Mitglieder, Beamte und andere Bedienstete der Kommission gerichtete Aufforderung, den Einladungen nicht registrierter Organisationen zu von diesen durchgeführten Veranstaltungen nicht zu folgen;

e)  die Einschränkung der Möglichkeit, Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Kommission allein oder unter Mitwirkung von Dritten auszurichten, auf registrierte Organisationen;

16. begrüßt die jüngsten Beschlüsse der Anwaltschaften von Brüssel und Paris, in denen auf die Unterschiede zwischen den gerichtlichen Tätigkeiten von Anwälten und anderen, in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallenden Tätigkeiten verwiesen wird; legt außerdem dem Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union nahe, seine Mitglieder zur Ergreifung ähnlicher Maßnahmen anzuhalten;

17. nimmt zur Kenntnis, dass in einigen Mitgliedstaaten gesetzliche Vorschriften zu den Regeln der Berufsausübung bestehen, die insbesondere Anwaltskanzleien objektiv daran hindern, sich unter Preisgabe der vom Transparenzregister geforderten Informationen betreffend ihre Mandanten in das Transparenzregister einzutragen; sieht aber auch ein erhebliches Risiko in dem Umstand, dass diese gesetzlichen Vorschriften auch missbräuchlich dazu genutzt werden können, zur korrekten Eintragung in das Register erforderliche Informationen nicht zu veröffentlichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die erkennbare Bereitschaft der berufsständischen Organisationen, partnerschaftlich daran mitzuwirken, dass sich eine solche Zurückhaltung von Informationen im Interesse des Berufsstandes ausschließlich auf die objektiv entgegenstehende Gesetzgebung beschränkt; fordert die Kommission und den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, diese Bereitschaft zu konkretisieren und sobald als möglich ein Ergebnis in das geänderte Abkommen zu implementieren;

18. begrüßt die Absicht seines Präsidiums, eine Vielzahl von Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen zu ergreifen, um die Teilnahme am Transparenz-Register zu fördern;

19. fordert das Präsidium im Interesse der vollständigen Umsetzung dieser Maßnahmen auf, die Aufnahme der folgenden konkreten Vorschläge in die einschlägigen Beschlüsse des Präsidiums zu erwägen:

a) den Beamten oder anderen Bediensteten des Europäischen Parlaments nahezulegen, dass sie im Falle einer Kontaktaufnahme durch einen Vertreter einer Organisation oder durch Einzelpersonen, die eine in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallende Tätigkeit ausüben, prüfen, ob die fragliche Organisation registriert ist und – wenn dies nicht der Fall ist – die Organisation vor einem Treffen mit ihrem Vertreter zu einer Registrierung auffordern;

b) den Zugang nicht registrierter Organisationen oder Einzelpersonen zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments einzuschränken;

c) die Mitwirkung von Organisationen und Einzelpersonen, die in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallen, bei der Durchführung und/oder der Ausrichtung von Veranstaltungen nur dann zu genehmigen, wenn die Organisationen oder Einzelpersonen registriert sind;

d) Vertretern von Organisationen oder Einzelpersonen, die in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallen, nur dann eine Teilnahme als Redner an Anhörungen in Ausschüssen zu gestatten, wenn diese Organisationen oder Einzelpersonen registriert sind;

e) Schirmherrschaften durch das Europäische Parlament nur dann für Veranstaltungen, die von einer in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallenden Organisation durchgeführt werden, zu übernehmen, wenn diese Organisation registriert ist;

f) verstärkt darauf zu achten, dass Tarnorganisationen aus Drittländern, die die Werte der Europäischen Union nicht achten, keine Privilegien des Parlaments gewährt werden;

20. fordert die ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei der weiteren Ausübung von Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallen, die einschlägigen Bestimmungen(4) einzuhalten; ist der Auffassung, dass die ehemaligen Mitglieder bei der Ausübung dieser Tätigkeiten nicht von ihrem Mitglieder-Zugangsausweis für die Gebäude des Europäischen Parlaments Gebrauch machen sollten;

21. fordert das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat auf, im Hinblick auf die schlussendliche Einrichtung eines verbindlichen Registers regelmäßig über die Ergebnisse des Anreizsystems zu berichten;

22. betont, dass nicht registrierte Organisationen oder Einzelpersonen – auch wenn sie nur vorübergehend nicht registriert sind – künftig keinen Zugang zu den neuen, mit der Registrierung verbundenen Anreizen und Vorteilen haben;

23. begrüßt und unterstützt die Rolle der nicht-institutionellen Stellen für die Überwachung der Transparenz der EU-Organe;

24. ist der Auffassung, dass die Struktur des gemeinsamen Transparenz-Registersekretariats gestärkt und die Zahl seiner Bediensteten aufgestockt werden muss, damit die neuen Bestimmungen der geänderten Vereinbarung umgesetzt, die Verfahren für Warnungen und die Untersuchung und Bearbeitung von Beschwerden abgearbeitet und die Verfahren für die Prüfung der Richtigkeit der von den Antragstellern bereitgestellten Daten verbessert werden;

25. erwartet, dass im jährlichen Bericht über den Betrieb des gemeinsamen Transparenz-Registers eine Analyse der Fortschritte hinsichtlich der Abdeckung und der Güte der Einträge enthalten ist;

26. fordert die Kommission auf, bei der ihr zukommenden Koordinierung des Transparenz-Registers die ordnungsgemäße Umsetzung der geänderten Vereinbarung genauestens zu überwachen;

27. billigt die nachstehende geänderte Vereinbarung und beschließt, sie seiner Geschäftsordnung als Anlage beizufügen;

28. beauftragt seinen Präsidenten, die geänderte Vereinbarung mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission zu unterzeichnen und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit seiner Anlage dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 176.

(2)

ABl. L 191 vom 22.7.2011, S. 29.

(3)

ABl. C 271 E vom 12.11.2009, S. 48.

(4)

Festlegungen der Quästoren in der ordentlichen Sitzung vom 19. April 2012, PV QUAEST.


ANLAGE: VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER DAS TRANSPARENZ-REGISTER FÜR ORGANISATIONEN UND SELBSTSTÄNDIGE EINZELPERSONEN, DIE SICH MIT DER GESTALTUNG UND UMSETZUNG VON EU-POLITIK BEFASSEN

Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission („die Parteien“),

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere dessen Artikel 11 Absätze 1 und 2, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere dessen Artikel 295, sowie den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (gemeinsam im Folgenden „die Verträge“),

in der Erwägung, dass die politischen Entscheidungsträger in Europa nicht isoliert von der Zivilgesellschaft tätig sind, sondern einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft pflegen;

in der Erwägung, dass die Parteien das Transparenz-Register (im Folgenden „das Register“), das mit der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 23. Juni 2011 über die Einrichtung eines Transparenz-Registers für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen(1), eingerichtet wurde, gemäß Nummer 30 dieser Vereinbarung überprüft haben –

VEREINBAREN FOLGENDES:

I.         Grundsätze des Registers

1.        Die Einrichtung und der Betrieb des Registers haben weder Auswirkungen auf die Ziele des Europäischen Parlaments, wie sie in seiner Entschließung vom 8. Mai 2008 zu dem Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union(2) und in seinem Beschluss vom 11. Mai 2011 zu dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über ein gemeinsames Transparenz-Register(3) zum Ausdruck kommen, noch greifen sie diesen vor.

2.        Beim Betrieb des Registers werden die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, einschließlich der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, geachtet.

3.        Beim Betrieb des Registers werden die Rechte der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die uneingeschränkte Ausübung ihres parlamentarischen Mandats geachtet.

4.        Der Betrieb des Registers wirkt sich nicht nachteilig auf die Zuständigkeiten oder Vorrechte der Parteien oder auf deren jeweilige Organisationsgewalt aus.

5.        Die Parteien streben an, alle vergleichbare Tätigkeiten ausübenden Vertreter in vergleichbarer Weise zu behandeln und einheitliche Bedingungen für die Registrierung von Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, zu schaffen.

II.       Struktur des Registers

6.        Das Register besitzt folgende Struktur:

(a)       Bestimmungen über den Anwendungsbereich des Registers, in den Anwendungsbereich des Registers fallende Tätigkeiten, Definitionen, Anreize und Ausnahmen;

(b)       Kategorien für eine Registrierung (Anhang 1);

(c)       Informationen, die von sich registrierenden Organisationen und Einzelpersonen verlangt werden, einschließlich der finanziellen Offenlegungspflichten (Anhang 2);

(d)       Verhaltenskodex (Anhang 3);

(e)       Warnmechanismen und Beschwerdeverfahren sowie Maßnahmen, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex anzuwenden sind, einschließlich der Verfahren für Warnungen sowie für die Untersuchung und Bearbeitung von Beschwerden (Anhang 4);

(f)        Leitlinien für die Umsetzung mit praktischen Informationen für sich registrierende Organisationen und Einzelpersonen.

III.      Anwendungsbereich des Registers

Abgedeckte Tätigkeiten

7.        In den Anwendungsbereich des Registers fallen alle nicht in den Nummern 10 bis 12 genannten Tätigkeiten, mit denen auf die Politikgestaltung oder -umsetzung und die Beschlussfassungsprozesse der EU-Organe unmittelbar oder mittelbar Einfluss genommen werden soll, unabhängig vom Ort, an dem die Tätigkeiten ausgeführt werden, sowie vom verwendeten Kommunikationskanal oder -medium, wie etwa Outsourcing, Medien, Verträge mit professionellen Mittlern, Denkfabriken, Plattformen, Foren, Kampagnen oder Basisinitiativen.

Im Sinne dieser Vereinbarung sind unter „unmittelbarer Einflussnahme“ ein unmittelbarer Kontakt zu bzw. eine unmittelbare Kommunikation mit den EU-Organen und andere Folgemaßnahmen zu solchen Tätigkeiten zu verstehen, während „mittelbare Einflussnahme“ eine Einflussnahme unter Nutzung von Intermediären wie Medien, der öffentlichen Meinung, Konferenzen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen, mit denen die EU-Organe erreicht werden sollen, bezeichnet.

Insbesondere umfassen diese Tätigkeiten

–         die Kontaktaufnahme zu Mitgliedern und deren Assistenten, Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU-Organe;

–         die Vorbereitung, Verbreitung und Übermittlung von Schreiben, Informationsmaterial und Diskussions- und Positionspapieren;

–         die Organisation von Veranstaltungen, Treffen, Werbemaßnahmen, Konferenzen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen, für die Einladungen an Mitglieder und deren Assistenten, Beamte oder sonstige Bedienstete der EU-Organe versendet wurden, und

–         freiwillige Zuwendungen und die freiwillige Beteiligung an formalen Konsultationen oder Anhörungen zu geplanten Gesetzgebungsakten und sonstigen Rechtsakten der EU sowie anderen offenen Konsultationen.

8.        Von allen Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen – unabhängig von ihrem Rechtsstatus –, deren laufende oder in Vorbereitung befindliche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich des Registers fallen, wird erwartet, dass sie sich registrieren lassen.

Bei allen Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Registers fallen und die von einem Mittler, der Rechtsberatung oder sonstige fachliche Beratung leistet, im Auftrag durchgeführt werden, kommen sowohl der Mittler als auch sein Mandant für eine Registrierung in Frage. Diese Mittler geben alle Mandanten im Rahmen solcher Aufträge sowie die mit den Mandanten für Repräsentationstätigkeiten erzielten Umsätze gemäß Anhang 2 Abschnitt II Kapitel C Nummer 2 Buchstabe b an. Diese Bestimmung stellt die Mandanten nicht davon frei, sich registrieren zu lassen und die Kosten der Tätigkeiten, mit denen sie Mittler beauftragt haben, in ihre eigene Kostenschätzung aufzunehmen.

Nicht abgedeckte Tätigkeiten

9.        Eine Organisation kommt für eine Aufnahme in das Register nur dann in Frage, wenn sie vom Register abgedeckte Tätigkeiten ausübt, die mittel- oder unmittelbar eine Kommunikation mit den EU-Organen zur Folge hatten. Eine nicht in Frage kommende Organisation kann aus dem Register entfernt werden.

10.      Tätigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsberatung und sonstiger fachlicher Beratung sind vom Anwendungsbereich des Registers ausgenommen, sofern es sich bei ihnen

–         um Beratungstätigkeiten und Kontakte mit öffentlichen Stellen handelt, die dazu bestimmt sind, Mandanten über die allgemeine Rechtslage oder ihre spezifische Rechtsstellung aufzuklären oder sie darüber zu beraten, ob bestimmte rechtliche oder verwaltungstechnische Schritte nach geltendem Recht und den rechtlichen Rahmenbedingungen geeignet oder zulässig sind;

–         um die Beratung von Mandanten handelt, um unterstützend darauf hinzuwirken, dass die Mandanten bei ihren Tätigkeiten die einschlägigen Gesetze einhalten;

–         um die Erstellung von Analysen und Studien für Mandanten zu den möglichen Auswirkungen von Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf ihre Rechtslage oder ihr Tätigkeitsgebiet handelt;

–         um eine Vertretung im Rahmen von Schlichtungs- oder Mediationsverfahren zur Vermeidung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens handelt; oder

–         soweit sie mit der Ausübung des Grundrechts eines Mandanten auf ein faires Verfahren einschließlich des Rechts auf Verteidigung in Verwaltungsverfahren verbunden sind, wie beispielsweise die Tätigkeiten von Rechtsanwälten oder Angehörigen anderer einschlägiger Berufsgruppen.

Sofern ein Unternehmen und seine Berater als Partei an einer bestimmten Rechtssache oder einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind, fällt jede direkt darauf bezogene Tätigkeit, die nicht an sich auf eine Änderung des bestehenden Rechtsrahmens abzielt, nicht in den Anwendungsbereich des Registers; dies gilt für alle Unternehmensbereiche in der Europäischen Union.

Die folgenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsberatung und sonstiger fachlicher Beratung fallen jedoch in den Anwendungsbereich des Registers, wenn mit ihnen eine Einflussnahme auf EU-Organe, ihre Mitglieder und deren Assistenten oder ihre Beamten und andere Bedienstete der EU-Organe beabsichtigt ist:

–         die Bereitstellung von Unterstützung mittels Vertretung bzw. Mediation und von Rechtsberatungsmaterial einschließlich Argumentations- und Formulierungshilfen, und

–         die Bereitstellung taktischer oder strategischer Beratung einschließlich der Ermittlung von Fragen, deren Gegenstand und Zeitpunkt der Mitteilung darauf ausgelegt sind, auf die Organe der EU, ihre Mitglieder und deren Assistenten sowie auf die Beamten und anderen Bediensteten der EU Einfluss zu nehmen.

11.      Tätigkeiten der Sozialpartner als Teilnehmer am sozialen Dialog (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände etc.) fallen nicht in den Anwendungsbereich des Registers, wenn diese Sozialpartner die ihnen in den Verträgen zugedachte Rolle wahrnehmen. Dies gilt entsprechend für jede Organisation, der gemäß den Verträgen eine institutionelle Rolle zukommt.

12.      Tätigkeiten aufgrund direkter und individueller Ersuchen von EU-Organen oder Mitgliedern des Europäischen Parlaments, wie ad hoc oder regelmäßig ergehende Ersuchen um Sachinformationen, Daten oder Fachwissen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Registers.

Besondere Bestimmungen

13.      Das Register gilt nicht für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Hingegen wird von den Vertretungen und Körperschaften, Büros und Netzwerken, die geschaffen wurden, um Kirchen und Religionsgemeinschaften beim Umgang mit den EU-Organen zu repräsentieren, sowie von ihren Verbänden erwartet, dass sie sich registrieren lassen.

14.      Das Register gilt nicht für politische Parteien. Hingegen wird von jeder Organisation, die von politischen Parteien geschaffen oder unterstützt wird und deren Tätigkeitsbereich in den Anwendungsbereich des Registers fällt, erwartet, dass sie sich registrieren lässt.

15.      Das Register gilt nicht für staatliche Stellen der Mitgliedstaaten, Regierungen von Drittstaaten, internationale zwischenstaatliche Organisationen und deren diplomatische Vertretungen.

16.      Regionale Behörden und ihre Vertretungen sind nicht verpflichtet, sich registrieren zu lassen, sie können dies jedoch auf Wunsch tun. Von Vereinigungen oder Netzwerken, die eingerichtet wurden, um Regionen kollektiv zu vertreten, wird erwartet, dass sie sich registrieren lassen.

17.      Von allen Behörden auf subnationaler Ebene – mit Ausnahme der in Nummer 16 genannten – wie beispielsweise lokalen und kommunalen Behörden oder Städten bzw. deren Vertretungsbüros, Verbänden oder Netzwerken wird erwartet, dass sie sich registrieren lassen.

18.      Von Netzwerken, Plattformen und anderen Formen kollektiver Tätigkeiten, die keinen Rechtsstatus und keine Rechtspersönlichkeit besitzen, die aber de facto eine Quelle organisierter Einflussnahme darstellen und deren Tätigkeitsbereich in den Anwendungsbereich des Registers fällt, wird erwartet, dass sie sich registrieren lassen. Mitglieder dieser Formen kollektiver Tätigkeiten bestimmen einen Vertreter, der als verantwortlicher Ansprechpartner für die Beziehungen mit dem gemeinsamen Transparenz-Registersekretariat fungiert.

19.      Für die Bewertung der Möglichkeit der Aufnahme in das Register werden jene Tätigkeiten berücksichtigt, die (unmittelbar oder mittelbar) auf die EU-Organe, -Agenturen und -Einrichtungen sowie ihre Mitglieder und deren Assistenten, die Beamten und sonstigen Bediensteten abzielen. Tätigkeiten, die sich an die Mitgliedstaaten und insbesondere an deren ständige Vertretungen bei der Europäischen Union richten, zählen nicht dazu.

20.      Europäische Netzwerke, Vereinigungen, Verbände und Plattformen sind aufgefordert, gemeinsame transparente Leitlinien für ihre Mitglieder zu erstellen, in denen die in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten benannt werden. Es wird erwartet, dass sie diese Leitlinien veröffentlichen.

IV.      Auf sich registrierende Organisationen und Einzelpersonen anwendbare Bestimmungen

21.      Mit der Registrierung erklären die betreffenden Organisationen und Einzelpersonen, dass:

         sie zustimmen, dass die von ihnen für die Aufnahme in das Register beigebrachten Informationen öffentlich gemacht werden;

         sie sich bereit erklären, in Einklang mit dem Verhaltenskodex gemäß Anhang 3 zu handeln und gegebenenfalls den Wortlaut eines berufsständischen Verhaltenskodex, an den sie gebunden sind, beizubringen(4);

         sie die Korrektheit der für die Aufnahme in das Register beigebrachten Informationen gewährleisten und sich bei Verwaltungsanträgen auf ergänzende Informationen und Aktualisierungen zur Zusammenarbeit bereit erklären;

         sie akzeptieren, dass Warnungen oder Beschwerden, die sie betreffen, auf der Grundlage der Bestimmungen des Verhaltenskodex gemäß Anhang 3 behandelt werden;

         sie sich allen im Falle eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex gemäß Anhang 3 anzuwendenden Maßnahmen unterwerfen und anerkennen, dass im Falle des Nichteinhaltens des Kodex die in Anhang 4 vorgesehenen Maßnahmen auf sie Anwendung finden können;

         sie zur Kenntnis nehmen, dass die Parteien gegebenenfalls auf Antrag und gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) Korrespondenz und sonstige Dokumente betreffend die Tätigkeit registrierter Organisationen und Einzelpersonen offenzulegen haben.

V.       Umsetzung

22.      Die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sind für die Überwachung des Systems und für alle wesentlichen operationellen Aspekte verantwortlich und ergreifen im gegenseitigen Einvernehmen alle zur Umsetzung dieser Vereinbarung erforderlichen Maßnahmen.

23.      Obwohl es sich um ein gemeinsam betriebenes System handelt, steht es den Parteien frei, das Register in unabhängiger Weise für ihre eigenen spezifischen Zwecke zu verwenden.

24.      Um das System umzusetzen, unterhalten die Dienststellen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission eine gemeinsame Verwaltungsstruktur mit der Bezeichnung „Gemeinsames Transparenz-Registersekretariat“. Das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat besteht aus einer Gruppe von Beamten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Dienststellen. Es wird von einem Referatsleiter im Generalsekretariat der Europäischen Kommission koordiniert. Zu seinen Aufgaben gehören die Ausarbeitung von Leitlinien für die Umsetzung innerhalb der durch diese Vereinbarung gesetzten Grenzen, um für eine einheitliche Auslegung der Regeln durch die registrierten Organisationen und Einzelpersonen Sorge zu tragen, sowie die Überwachung der inhaltlichen Qualität des Registers. Das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat prüft anhand der verfügbaren Verwaltungsressourcen die inhaltliche Qualität des Registers, wobei jedoch letztlich die registrierten Organisationen und Einzelpersonen für die von ihnen bereitgestellten Informationen verantwortlich sind.

25.      Die Parteien sorgen für angemessene Schulungen und Projekte zur internen Kommunikation, um ihre Mitglieder und Bediensteten auf das Register sowie auf die Warnmechanismen und Beschwerdeverfahren aufmerksam zu machen.

26.      Die Parteien ergreifen angemessene externe Maßnahmen, um auf das Register aufmerksam zu machen und seine Verwendung zu fördern.

27.      Eine Reihe grundlegender Statistiken aus der Datenbank des Registers wird regelmäßig auf der Europa-Website des Transparenz-Registers veröffentlicht und ist über eine nutzerfreundliche Suchmaschine zugänglich zu machen. Der öffentlich zugängliche Inhalt dieser Datenbank wird in elektronischen, maschinenlesbaren Formaten zugänglich gemacht.

28.      Die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission legen den verantwortlichen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission einen jährlichen Bericht über den Betrieb des Registers vor. Der jährliche Bericht enthält Sachinformationen über das Register, seinen Inhalt sowie seine Weiterentwicklung und wird jedes Jahr für das vorangegangene Kalenderjahr veröffentlicht.

VI.      Maßnahmen für registrierte und im Einklang mit den Vorschriften handelnde Organisationen und Einzelpersonen

29.      Zugangsausweise für die Gebäude des Europäischen Parlaments werden nur dann an Einzelpersonen ausgegeben, die Organisationen, die in den Anwendungsbereich des Registers fallen, vertreten bzw. für diese arbeiten, wenn diese Organisationen oder Einzelpersonen registriert sind. Die Registrierung berechtigt jedoch nicht automatisch zur Ausstellung eines solchen Zugangsausweises. Die Ausgabe und Kontrolle der Ausweise für den langfristigen Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments erfolgt auch weiterhin im Rahmen eines internen Verfahrens und unter Verantwortung des Parlaments.

30.      Die Parteien bieten im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse Anreize, um eine Registrierung innerhalb der mit dieser Vereinbarung geschaffenen Rahmenbedingungen zu fördern.

Die den registrierten Organisationen und Einzelpersonen vom Europäischen Parlament gebotenen Anreize können Folgendes umfassen:

         den erleichterten Zugang zu seinen Gebäuden, seinen Mitgliedern und deren Assistenten sowie seinen Beamten und anderen Bediensteten;

         die Genehmigung, in seinen Räumlichkeiten Veranstaltungen zu organisieren oder als deren Mitveranstalter zu fungieren;

         die erleichterte Übermittlung von Informationen, einschließlich bestimmter Adressenverzeichnisse;

         die Teilnahme als Redner an Anhörungen der Ausschüsse;

          die Übernahme von Schirmherrschaften durch das Europäische Parlament.

Die den registrierten Organisationen und Einzelpersonen von der Europäischen Kommission gebotenen Anreize können Folgendes umfassen:

         Maßnahmen hinsichtlich der Übermittlung von Informationen an die registrierten Organisationen und Einzelpersonen bei der Einleitung von öffentlichen Konsultationen;

         Maßnahmen hinsichtlich Sachverständigengruppen und anderer Beratungsgremien;

         besondere Adressenverzeichnisse;

         die Übernahme von Schirmherrschaften durch die Europäische Kommission.

Die registrierten Organisationen und Einzelpersonen werden von den Parteien über die ihnen zur Verfügung stehenden spezifischen Anreize informiert.

VII.    Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex

31.      Im Falle etwaiger Verstöße gegen den Verhaltenskodex gemäß Anhang 3 kann jede Person unter Rückgriff auf das auf der Website des Registers zur Verfügung stehende Standard-Kontaktformular Warnungen und Beschwerden vorbringen. Warnungen und Beschwerden werden nach den in Anhang 4 genannten Verfahren bearbeitet.

32.      Ein Warnmechanismus ist ein Instrument zur Ergänzung der vom gemeinsamen Transparenz-Registersekretariat gemäß Nummer 24 durchgeführten Qualitätsprüfungen. Jede Person kann eine Warnung hinsichtlich sachlicher Fehler bei den von den registrierten Organisationen oder Einzelpersonen bereitgestellten Informationen aussprechen. Auch hinsichtlich Registrierungen von nicht in Frage kommenden Organisationen oder Einzelpersonen können Warnungen ausgesprochen werden.

33.      Im Falle mutmaßlicher Verstöße registrierter Organisationen oder Einzelpersonen gegen den Verhaltenskodex – außer bei sachlichen Fehlern – kann jede Person eine formelle Beschwerde einreichen. Beschwerden über eine vermutete Nichteinhaltung des Kodex müssen durch konkrete Fakten untermauert werden.

Das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat geht dem mutmaßlichen Verstoß unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der guten Verwaltungspraxis nach. Die vorsätzliche Nichteinhaltung des Verhaltenskodex durch registrierte Organisationen oder Einzelpersonen oder ihre Vertreter führt zur Anwendung der in Anhang 4 genannten Maßnahmen.

34.      Wird im Rahmen der Verfahren gemäß den Nummern 31 bis 33 vom gemeinsamen Transparenz-Registersekretariat festgestellt, dass es wiederholt zur Verweigerung der Zusammenarbeit, zu unangemessenem Verhalten oder zu schwerwiegenden Verstößen gegen den Verhaltenskodex gekommen ist, wird die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson für einen Zeitraum von einem oder zwei Jahren aus dem Register ausgeschlossen und diese Maßnahme gemäß Anhang 4 im Register veröffentlicht.

VIII.   Einbeziehung anderer Organe und Einrichtungen

35.      Der Europäische Rat und der Rat sind eingeladen, sich dem Register anzuschließen. Andere Organe, Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union sind aufgefordert, den mit dieser Vereinbarung geschaffenen Rahmen als Referenzinstrument für ihre eigene Zusammenarbeit mit Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, zu nutzen.

IX.      Schlussbestimmungen

36.      Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 23. Juni 2011, die mit dem Geltungsbeginn dieser Vereinbarung ihre Gültigkeit verliert.

37.      Das Register wird 2017 überarbeitet.

38.      Diese Vereinbarung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem …(6)* oder ab dem 1. Januar 2015 (es gilt das frühere Datum).

Organisationen oder Einzelpersonen, die zum Geltungsbeginn dieser Vereinbarung bereits registriert sind, ändern ihre Registrierung innerhalb von drei Monaten nach dem Geltungsbeginn dahingehend, dass sie den neuen, aus dieser Vereinbarung erwachsenden Auflagen genügt.

Geschehen zu Brüssel am […]

 Im Namen des Europäischen Parlaments                    Für die Europäische Kommission

                     Der Präsident                                                      Der Vizepräsident

                      M. SCHULZ                                                         M. ŠefČoviČ

Anhang 1

„Transparenz-Register“

Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen

Kategorien

 

Merkmale/Anmerkungen

 

I – Beratungsfirmen / Anwaltskanzleien / selbstständige Berater

 

 

Subkategorie

Beratungsfirmen

Firmen, die im Namen von Mandanten Tätigkeiten in den Bereichen rechtliche Beratung und Vertretung, Lobbying, Interessenvertretung, öffentliche Angelegenheiten und Behördenkontakte ausüben

 

Subkategorie

Anwaltskanzleien

Anwaltskanzleien, die im Namen von Mandanten Tätigkeiten in den Bereichen rechtliche Beratung und Vertretung, Lobbying, Interessenvertretung, öffentliche Angelegenheiten und Behördenkontakte ausüben

 

Subkategorie

Selbstständige Berater

Selbstständige Berater oder Anwälte, die im Namen von Mandanten Tätigkeiten in den Bereichen rechtliche Beratung und Vertretung, Lobbying, Interessenvertretung, öffentliche Angelegenheiten und Behördenkontakte ausüben. Diese Subkategorie richtet sich an Rechtssubjekte, bei denen nur eine Person mitwirkt.

 

II – In-House-Lobbyisten und Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände

 

 

Subkategorie

Unternehmen und Unternehmensgruppen

Unternehmen oder Unternehmensgruppen (mit oder ohne Rechtspersönlichkeit), die in-house auf eigene Rechnung Tätigkeiten in den Bereichen rechtliche Beratung und Vertretung, Lobbying, Interessenvertretung, öffentliche Angelegenheiten und Behördenkontakte ausüben

 

Subkategorie

Gewerbe- und Wirtschaftsverbände

 

Gewinnorientierte oder gemeinnützige Organisationen, die gewinnorientierte Unternehmen oder gemischte Gruppen und Plattformen vertreten

 

Subkategorie

Gewerkschaften und Berufsverbände

 

Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern, Angestellten, Branchen oder Berufsgruppen

Subkategorie

Andere Organisationen, darunter

– gewinnorientierte oder gemeinnützige Rechtssubjekte, die Veranstaltungen organisieren;

– interessenbezogene Medien oder forschungsorientierte Rechtssubjekte, die Verbindungen zu privaten gewinnorientierten Interessen haben;

– Ad-hoc-Zusammenschlüsse und vorübergehende Strukturen (mit gewinnorientierten Mitgliedern)

 

 

III – Nichtstaatliche Organisationen

 

 

Subkategorie

Nichtstaatliche Organisationen, Plattformen, Netzwerke, Ad-hoc-Zusammenschlüsse, vorübergehende Strukturen und andere ähnliche Organisationen

Gemeinnützige Organisationen (mit oder ohne Rechtspersönlichkeit), die unabhängig von Behörden oder gewerblichen Organisationen tätig sind, einschließlich Stiftungen, Wohltätigkeitsorganisationen usw.

Alle solchen Rechtssubjekte mit gewinnorientierten Elementen unter ihren Mitgliedern müssen sich in Kategorie II registrieren lassen

IV – Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen

 

 

Subkategorie

Denkfabriken und Forschungs­einrichtungen

Spezialisierte Denkfabriken und Forschungseinrichtungen, die sich mit den Tätigkeiten und der Politik der Europäischen Union beschäftigen

 

Subkategorie

Hochschul­einrichtungen

Einrichtungen mit einem Bildungsauftrag als Hauptzweck, die sich jedoch mit den Tätigkeiten und der Politik der Europäischen Union beschäftigen

 

V – Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten

 

 

Subkategorie

Organisationen, die Kirchen und Religions­gemeinschaften vertreten

Körperschaften, Büros, Netzwerke oder Verbände, die als Vertretung dienen

 

VI – Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen usw. vertreten

 

 

Subkategorie

Regionale Strukturen

Regionen und ihre Vertretungen sind nicht verpflichtet, sich registrieren zu lassen, können dies jedoch auf Wunsch tun. Von nationalen Verbänden oder Netzwerken, die eingerichtet wurden, um Regionen kollektiv zu vertreten, wird erwartet, dass sie sich registrieren lassen.

 

Subkategorie

Andere Behörden auf subnationaler Ebene

Von allen anderen Behörden auf subnationaler Ebene wie beispielsweise Städten, lokalen und kommunalen Behörden, ihren Vertretungen, nationalen Zusammenschlüssen oder Netzwerken wird erwartet, dass sie sich registrieren lassen.

Subkategorie

Transnationale Zusammenschlüsse und Netzwerke regionaler oder anderer subnationaler Behörden

 

 

Subkategorie

Andere aufgrund von Rechtsvorschriften geschaffene öffentliche oder gemischte Rechtssubjekte, die im öffentlichen Interesse handeln sollen

Deckt andere öffentliche oder gemischte (öffentliche/private) Organisationen ab

 

Anhang 2

Von den sich registrierenden Organisationen und Einzelpersonen bereitzustellende Informationen

I.        ALLGEMEINE UND GRUNDLEGENDE INFORMATIONEN

a)        Name(n) der Organisation, Anschrift des Hauptsitzes und gegebenenfalls Anschrift in Brüssel, Luxemburg oder Straßburg, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Website;

b)        Namen der rechtlich für die Organisation verantwortlichen Person und des Direktors oder des geschäftsführenden Gesellschafters der Organisation oder gegebenenfalls der wichtigsten Kontaktperson in Bezug auf die in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten (d. h. der für EU-Angelegenheiten verantwortlichen Person); Namen der Personen mit Zugangsberechtigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments(7);

c)        Zahl der Personen (Mitglieder, Mitarbeiter usw.), die an den in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten beteiligt sind, Zahl der Personen, die über einen Zugangsausweis für die Gebäude des Europäischen Parlaments verfügen, sowie Zeit, die jede Person diesen Tätigkeiten widmet (angegeben als Anteil an einer Vollzeittätigkeit – 25 %, 50 %, 75 % oder 100 %);

d)        Zweck/Aufgabe — Interessengebiete — Tätigkeiten — Länder, in denen Tätigkeiten ausgeübt werden — Netzwerkzugehörigkeiten — allgemeine Informationen, die in den Anwendungsbereich des Registers fallen;

e)        Mitgliedschaft und, falls zutreffend, Zahl der Mitglieder (Einzelpersonen und Organisationen).

II.       SPEZIFISCHE INFORMATIONEN

A.       IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES REGISTERS FALLENDE TÄTIGKEITEN

Zu den wichtigsten Legislativvorschlägen oder Politikbereichen, auf die die in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten der sich registrierenden Organisation oder Einzelperson abzielen, werden spezifische Einzelheiten bereitgestellt. Dabei kann auf andere spezifische Tätigkeiten wie Veranstaltungen oder Veröffentlichungen verwiesen werden.

B.       VERBINDUNGEN ZU EU-ORGANEN

a)        Mitgliedschaft in hochrangigen Arbeitsgruppen, beratenden Ausschüssen, Sachverständigengruppen, sonstigen von der EU unterstützten Strukturen und Plattformen usw.

b)        Mitgliedschaft in oder Beteiligung an interfraktionellen Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments oder Branchenforen usw.

C.       FINANZIELLE AUSKÜNFTE IN BEZUG AUF IN DEN GELTUNGSBEREICH DES REGISTERS FALLENDE TÄTIGKEITEN

1.        Jede sich registrierende Organisation oder Einzelperson macht die folgenden Angaben:

a)        Eine Schätzung der jährlichen Kosten im Zusammenhang mit den in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten. Die finanziellen Angaben umfassen ein vollständiges Geschäftsjahr und beziehen sich auf das letzte seit der Registrierung oder der jährlichen Aktualisierung der Angaben zur Registrierung abgeschlossene Geschäftsjahr.

b)        Betrag und Quelle der Finanzmittel, die von EU-Organen im letzten seit der Registrierung oder der jährlichen Aktualisierung der Angaben zur Registrierung abgeschlossenen Geschäftsjahr ausbezahlt wurden. Diese Angaben müssen dem vom europäischen Finanztransparenzsystem übermittelten Betrag entsprechen(8).

2.        Beratungsfirmen / Anwaltskanzleien / selbstständige Berater (Kategorie I des Anhangs 1) legen zusätzlich Folgendes vor:

a)        Den Umsatz, der auf die in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten entfällt, nach folgender Tabelle:

Jährlicher Umsatz für Repräsentationstätigkeiten in EUR

 

0 – 99 999

 

100 000– 499 999

 

500 000 – 1 000 000

 

> 1 000 000

 

b)        Eine Auflistung aller Mandanten, in deren Namen in den Anwendungsbereich des Registers fallende Tätigkeiten ausgeübt werden. Der mit den Mandanten für Repräsentationstätigkeiten erzielte Umsatz wird nach folgender Tabelle aufgeführt:

Größenklasse der Repräsentationstätigkeit pro Mandant und Jahr in EUR

0 – 9 999

10 000 – 24 999

25 000 – 49 999

50 000 – 99 999

100 000 – 199 999

200 000 – 299 999

300 000 – 399 999

400 000 – 499 999

500 000 – 599 999

600 000 – 699 999

700 000 – 799 999

800 000 – 899 999

900 000 – 1 000 000

> 1 000 000

c)        Auch von Mandanten wird erwartet, dass sie sich registrieren lassen. Die von Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbstständigen Beratern abgegebene, ihre Mandanten betreffende Erklärung der finanziellen Interessen (Verzeichnis und Tabelle) befreit die Mandanten nicht von der Verpflichtung, diese vertraglichen Tätigkeiten in ihre eigenen Erklärungen aufnehmen, damit die erklärten Finanzaufwendungen nicht zu gering angesetzt werden.

3.        In-House-Lobbyisten, Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände (Kategorie II des Anhangs 1) legen zusätzlich Folgendes vor:

Den Umsatz, der auf die in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten entfällt, auch wenn er sich auf weniger als 10 000 EUR beläuft.

4.        Nichtstaatliche Organisationen, Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen, Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen usw. vertreten (Kategorien III bis VI des Anhangs 1), legen zusätzlich Folgendes vor:

a)        das Gesamtbudget der Organisation

b)        eine Aufschlüsselung der wichtigsten Beträge und Finanzquellen.

Anhang 3

Verhaltenskodex

Die Parteien sind der Auffassung, dass alle mit ihnen interagierenden Interessenvertreter diesen Verhaltenskodex einhalten sollten, unabhängig davon, ob sie registriert sind und ob es sich bei ihnen um eine einmalige oder eine häufigere Vertretung handelt.

In ihren Beziehungen zu den EU-Organen und deren Mitgliedern, Beamten und sonstigen Bediensteten befolgen die Interessenvertreter folgende Regeln:

(a)       Sie geben stets ihren Namen und ihre Registrierungsnummer sowie gegebenenfalls den Namen des Rechtssubjekts oder der Rechtssubjekte an, für die sie tätig sind oder die sie vertreten; sie geben an, welche Interessen, Ziele oder Zwecke sie verfolgen und gegebenenfalls welche Mandanten oder Mitglieder sie vertreten;

(b)      sie beschaffen sich nicht auf unlautere Weise oder durch Ausübung unstatthaften Drucks oder durch unangemessenes Verhalten Informationen oder erwirken auf unlautere Weise oder durch Ausübung unstatthaften Drucks oder durch unangemessenes Verhalten Entscheidungen, und unternehmen keine diesbezüglichen Versuche;

(c)       sie geben in ihrem Umgang mit Dritten weder vor, in irgendeiner formellen Beziehung zur Europäischen Union oder zu einem ihrer Organe zu stehen, noch stellen sie die Tatsache ihrer Registrierung in einer Weise dar, die Dritte oder Beamte oder sonstige Bedienstete der EU irreführen soll; ebenso wenig verwenden sie die Logos der EU-Organe ohne ausdrückliche Genehmigung;

(d)      sie stellen sicher, dass die von ihnen bei der Registrierung und danach im Rahmen ihrer in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten bereitgestellten Informationen nach ihrem besten Wissen vollständig, aktuell und nicht irreführend sind; sie akzeptieren, dass sämtliche vorgelegten Informationen überprüft werden, und erklären sich zur Zusammenarbeit bei von der Verwaltung ausgehenden Anforderungen ergänzender Informationen und Aktualisierungen bereit;

(e)       sie verkaufen keine Kopien von Dokumenten, die sie von einem EU-Organ erhalten haben, an Dritte;

(f)       sie verpflichten sich grundsätzlich dazu, die Umsetzung und Anwendung der von den EU-Organen festgelegten Regeln, Kodizes und guten Verwaltungsverfahren zu achten und nicht zu behindern;

(g)       sie verleiten Mitglieder, Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Union oder Assistenten oder Praktikanten dieser Mitglieder nicht dazu, gegen die für sie geltenden Regeln und Verhaltensnormen zu verstoßen;

(h)       falls sie ehemalige Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Union oder Assistenten oder Praktikanten von Mitgliedern der EU-Organe beschäftigen, achten sie deren Verpflichtung, die für sie geltenden Regeln und Geheimhaltungsauflagen einzuhalten;

(i)        bevor sie eine Vertragsbeziehung mit Personen aus dem Mitarbeiterstab eines Mitglieds eingehen oder diese beschäftigen, holen sie die Zustimmung des jeweiligen Mitglieds oder der Mitglieder des Europäischen Parlaments ein;

(j)       sie beachten sämtliche Bestimmungen über die Rechte und Pflichten ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission;

(k)      sie unterrichten die von ihnen vertretenen Parteien über ihre Verpflichtungen gegenüber den EU-Organen.

Einzelpersonen, die sich beim Europäischen Parlament zum Zweck der Ausstellung eines persönlichen, nicht übertragbaren Zugangsausweises für die Gebäude des Europäischen Parlaments registriert haben, befolgen folgende Regeln:

(l)        sie sind darauf bedacht, den Zugangsausweis in den Gebäuden des Europäischen Parlaments stets sichtbar zu tragen;

(m)      sie befolgen konsequent die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments;

(n)       sie akzeptieren, dass der Beschluss über die Gewährung eines Zugangs zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments das alleinige Vorrecht des Parlaments ist und dass sich aus der Registrierung nicht automatisch ein Anspruch auf einen Zugangsausweis ergibt.

Anhang 4

Verfahren für Warnungen und für die Untersuchung und Bearbeitung von Beschwerden

I.         WARNUNGEN

Warnungen bezüglich der im Register enthaltenen Angaben oder bezüglich ungültiger Registrierungen können von jeder Person über das Standard-Kontaktformular auf der Website des Registers an das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat übermittelt werden.

Bei Warnungen bezüglich Angaben im Register wird von einem mutmaßlichen Verstoß gegen den Buchstaben d des Verhaltenskodex gemäß Anhang 3 ausgegangen(9). Die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson wird aufgefordert, die Angaben zu aktualisieren oder vor dem gemeinsamen Transparenz-Registersekretariat die Gründe auszuführen, aus denen keine Aktualisierung der Angaben erforderlich ist. Ist die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson nicht zur Zusammenarbeit bereit, können die in Zeile 2–4 der nachstehenden Tabelle der Maßnahmen genannten Maßnahmen angewandt werden.

II.       BESCHWERDEN

Phase 1: Einreichung einer Beschwerde

1.        Beschwerden können von jeder Person über ein Standardformular auf der Website des Registers an das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat übermittelt werden. In dem Formular wird Folgendes angegeben:

(a)       die registrierte Organisation oder Einzelperson, die Gegenstand der Beschwerde ist;

(b)       der Name und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers;

(c)       Einzelheiten über den mutmaßlichen Verstoß gegen den Verhaltenskodex, einschließlich etwaiger Unterlagen oder sonstiger Materialien, die die Beschwerde untermauern, sowie Angaben darüber, ob der Beschwerdeführer geschädigt wurde, und Angaben über die Gründe für den Verdacht auf einen vorsätzlichen Verstoß.

Anonymen Beschwerden wird nicht nachgegangen.

2.        In der Beschwerde werden die Regeln des Verhaltenskodex angegeben, gegen die nach Ansicht des Beschwerdeführers verstoßen wurde. Beschwerden über Verstöße, bei denen das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat gleich zu Beginn zu der Auffassung kommt, dass eindeutig keine Absicht vorlag, können vom gemeinsamen Transparenz-Registersekretariat als Warnung eingestuft werden.

3.        Der Verhaltenskodex gilt ausschließlich für die Beziehungen zwischen Interessenvertretern und den EU-Organen und kann nicht dazu verwendet werden, Beziehungen zwischen Dritten oder zwischen registrierten Organisationen oder Einzelpersonen zu regeln.

Phase 2: Zulässigkeit

4.        Bei Eingang der Beschwerde geht das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat folgendermaßen vor:

(a)       Es bestätigt dem Beschwerdeführer innerhalb von fünf Werktagen den Eingang der Beschwerde;

(b)       es stellt fest, ob die Beschwerde gemäß dem in Anhang 3 festgelegten Verhaltenskodex und gemäß Phase 1 (siehe oben) in den Anwendungsbereich des Registers fällt;

(c)       es prüft die Beweise, die in Form von Dokumenten, anderen Materialien oder persönlichen Aussagen zur Untermauerung der Beschwerde erbracht wurden; grundsätzlich sollten alle materiellen Beweismittel von der von der Beschwerde betroffenen registrierten Organisation oder Einzelperson beschafft werden oder einem Dokument, das von einem Dritten erstellt wurde, bzw. öffentlich verfügbaren Quellen entnommen sein. Reine Werturteile seitens des Beschwerdeführers werden als Beweismittel nicht berücksichtigt;

(d)       es entscheidet auf der Grundlage der gemäß den Buchstaben b und c vorgenommenen Prüfungen über die Zulässigkeit der Beschwerde.

5.        Wird die Beschwerde als unzulässig erachtet, setzt das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat den Beschwerdeführer schriftlich darüber in Kenntnis, wobei die Gründe für die Entscheidung erläutert werden.

6.        Wird die Beschwerde als zulässig erachtet, werden sowohl der Beschwerdeführer als auch die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson vom gemeinsamen Transparenz-Registersekretariat über die Entscheidung und das anzuwendende Verfahren informiert, das nachstehend beschrieben wird.

Phase 3: Bearbeitung einer zulässigen Beschwerde – Prüfung und vorläufige Maßnahmen

7.        Die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson wird vom gemeinsamen Transparenz-Registersekretariat über den Inhalt der Beschwerde und die mutmaßlich missachtete Regel oder die mutmaßlich missachteten Regeln informiert und gleichzeitig dazu aufgefordert, innerhalb von 20 Werktagen schriftlich Stellung zu der Beschwerde zu beziehen. Zur Unterstützung dieser Stellungnahme kann die registrierte Organisation oder Einzelperson innerhalb derselben Frist zusätzlich ein von einem repräsentativen Berufsverband erstelltes Memorandum einreichen. Dies gilt insbesondere für reglementierte Berufsgruppen oder Organisationen, die an einen berufsständischen Verhaltenskodex gebunden sind.

8.        Wird die in Nummer 7 genannte Frist nicht eingehalten, führt dies dazu, dass die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson bis zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit vorübergehend aus dem Register ausgeschlossen wird.

9.        Alle im Rahmen der Ermittlungen zusammengetragenen Informationen werden vom gemeinsamen Transparenz-Registersekretariat überprüft, das beschließen kann, die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson, den Beschwerdeführer oder beide Parteien anzuhören.

10.      Ergibt die Überprüfung des bereitgestellten Materials, dass die Beschwerde unbegründet ist, setzt das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat sowohl die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson als auch den Beschwerdeführer von der Entscheidung in Kenntnis und begründet sie.

11.      Wird die Beschwerde aufrechterhalten, wird die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson vorübergehend aus dem Register ausgeschlossen, bis sie Maßnahmen zur Klärung der Angelegenheit ergreift (siehe nachstehend Phase 4). Zudem muss sie – insbesondere, wenn sie die Zusammenarbeit verweigert – mit weiteren Sanktionen rechnen, einschließlich des Ausschlusses aus dem Register und gegebenenfalls des Entzugs jeglicher Zugangsberechtigungen zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments gemäß den internen Verfahren dieses Organs (siehe Phase 5 bzw. Zeilen 2–4 der nachstehenden Tabelle der Maßnahmen).

Phase 4: Bearbeitung einer zulässigen Beschwerde – Lösung

12.      Wird die Beschwerde aufrechterhalten und werden Probleme ermittelt, ergreift das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat gemeinsam mit der betreffenden registrierten Organisation oder Einzelperson alle erforderlichen Maßnahmen, um die Angelegenheit aufzuklären.

13.      Erklärt sich die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson zur Zusammenarbeit bereit, gewährt das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat eine dem jeweiligen Fall angemessene Zeitspanne für die Aufklärung.

14.      Wird eine mögliche Lösung des Problems ermittelt und arbeitet die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson bei der Umsetzung dieser Lösung mit, wird ihre Registrierung reaktiviert und die Beschwerde geschlossen. Das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat unterrichtet sowohl die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson als auch den Beschwerdeführer über die Entscheidung und die entsprechenden Beweggründe.

15.      Wird eine mögliche Lösung des Problems ermittelt und die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson ist nicht zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Lösung bereit, wird ihre Registrierung gelöscht (siehe Zeilen 2 und 3 der nachstehenden Tabelle der Maßnahmen). Das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat unterrichtet sowohl die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson als auch den Beschwerdeführer über die Entscheidung und die entsprechenden Beweggründe.

16.      Bedarf eine mögliche Lösung des Problems der Entscheidung eines Dritten oder einer einzelstaatlichen Behörde eines Mitgliedstaats, wird die endgültige Entscheidung des gemeinsamen Transparenz-Registersekretariats ausgesetzt, bis dieser Schritt erfolgt ist.

17.      Erklärt sich die registrierte Organisation oder Einzelperson innerhalb von 40 Tagen ab dem Datum der Mitteilung der Beschwerde gemäß Nummer 7 nicht zur Zusammenarbeit bereit, werden für Verstöße vorgesehene Maßnahmen ergriffen (siehe Phase 5, Nummern 19 bis 22, und Zeilen 2 bis 4 der nachstehenden Tabelle der Maßnahmen).

Phase 5: Bearbeitung einer zulässigen Beschwerde – Maßnahmen, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex angewandt werden

18.      Ergreift die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson unmittelbar Korrekturmaßnahmen, übermittelt das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat sowohl dem Beschwerdeführer als auch der betreffenden Organisation oder Einzelperson eine schriftliche Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur (siehe Zeile 1 der nachstehenden Tabelle der Maßnahmen).

19.      Reagiert die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson nicht innerhalb der in Nummer 17 genannten Frist von 40 Tagen, führt dies zum Ausschluss aus dem Register (siehe Zeile 2 der nachstehenden Tabelle der Maßnahmen) und zum Verlust des Zugangs zu allen mit der Registrierung verbundenen Anreizen.

20.      Wird unangemessenes Verhalten festgestellt, so wird die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson aus dem Register ausgeschlossen (siehe Zeile 3 der nachstehenden Tabelle der Maßnahmen) und verliert den Zugang zu allen mit der Registrierung verbundenen Anreizen.

21.      In den in den Nummern 19 und 20 genannten Fällen kann die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson erneut in das Register aufgenommen werden, wenn die Gründe, die zu dem Ausschluss führten, ausgeräumt wurden.

22.      Wird festgestellt, dass es offenbar wiederholt und vorsätzlich zur Verweigerung der Zusammenarbeit oder zu unangemessenem Verhalten gekommen ist oder dass ein schwerwiegender Verstoß vorliegt (siehe Zeile 4 der nachstehenden Tabelle der Maßnahmen), beschließt das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat, die Wiederaufnahme in das Register für einen Zeitraum von einem oder zwei Jahren (je nach Schwere des Falls) zu untersagen.

23.      Das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat unterrichtet sowohl die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson als auch den Beschwerdeführer über jede gemäß den Nummern 18 bis 22 oder den Zeilen 1 bis 4 der nachstehenden Tabelle der Maßnahmen ergriffene Maßnahme.

24.      Sofern eine vom gemeinsamen Transparenz-Registersekretariat beschlossene Maßnahme zu einem langfristigen Ausschluss aus dem Register führt (siehe Zeile 4 der nachstehenden Tabelle der Maßnahmen), kann die betreffende registrierte Organisation oder Einzelperson innerhalb von 20 Werktagen ab dem Datum der Mitteilung der Maßnahme bei den Generalsekretären des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission einen begründeten Antrag auf erneute Prüfung dieser Maßnahme einreichen.

25.      Die zuständigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission werden nach dem Auslaufen der Frist von 20 Tagen oder im Anschluss an den endgültigen Beschluss der Generalsekretäre unterrichtet, und die Maßnahme wird im Register veröffentlicht.

26.      Wird im Rahmen eines Beschlusses über ein vorübergehendes Verbot einer erneuten Registrierung auch beschlossen, das Anrecht auf Beantragung einer Zugangsberechtigung als Interessenvertreter zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments auszusetzen, wird dem Kollegium der Quästoren ein Vorschlag des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments übermittelt, in dem es aufgefordert wird, den Entzug von entsprechenden Zugangsberechtigungen der betreffenden Einzelperson oder Einzelpersonen für den fraglichen Zeitraum zu genehmigen.

27.      Das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat fasst seine Beschlüsse über die gemäß diesem Anhang anzuwendenden Maßnahmen unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der guten Verwaltungspraxis. Es wird von einem Referatsleiter im Generalsekretariat der Europäischen Kommission koordiniert und ist den Generalsekretären des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission unterstellt, die es ordnungsgemäß auf dem Laufenden hält.

Tabelle der Maßnahmen, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex zur Verfügung stehen

 

Art der Nichteinhaltung (mit den Ziffern wird auf die vorstehenden Nummern verwiesen)

Maßnahme

Erwähnung der Maßnahme im Register

Formeller Beschluss über den Entzug der Zugangsbe­rechtigung zu den Gebäuden des Euro­päischen Parlaments

 

1

Nichteinhaltung, die sofort korrigiert wird (18)

Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur

 

Nein

Nein

2

Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Transparenz-Registersekretariat (19 und 21)

Ausschluss aus dem Register, Deaktivierung der Zugangsberech­tigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments, Verlust anderer Anreize

 

Nein

Nein

3

Unangemessenes Verhalten (20 und 21)

 

Ausschluss aus dem Register, Deaktivierung der Zugangsberech­tigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments, Verlust anderer Anreize

 

Nein

Nein

4

Wiederholte und vorsätzliche Verweigerung der Zusammenarbeit oder wiederholtes unangemessenes Verhalten (22) und/oder schwerwiegender Verstoß

a) Ausschluss aus dem Register für ein Jahr und formeller Entzug der Zugangsberech­tigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments (als akkreditierter Vertreter einer Interessengruppe);

b) Ausschluss aus dem Register für zwei Jahre und formeller Entzug der Zugangsberech­tigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments (als akkreditierter Vertreter einer Interessengruppe)

Ja, durch Beschluss der General­sekretäre des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission

Ja, durch Beschluss des Kollegiums der Quästoren

(1)

         ABl. L 191 vom 22.7.2011, S. 29.

(2)

         ABl. C 271 E vom 12.11.2009, S. 48.

(3)

         ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 176.

(4)

         Der berufsständische Verhaltenskodex, an den eine sich registrierende Organisation oder Einzelperson gebunden ist, kann Verpflichtungen umfassen, die über die Anforderungen des in Anhang 3 festgelegten Kodex hinausgehen.

(5)

         Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(6)

*          ABl.: Bitte das Datum einfügen – 3 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung.

(7)

       Die sich registrierenden Organisationen oder Einzelpersonen können mit Abschluss des Registrierungsverfahrens die Genehmigung für den Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments beantragen. Die Namen der Einzelpersonen, denen Ausweise für den Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments ausgestellt werden, werden in das Register eingetragen. Aus der Registrierung ergibt sich kein automatischer Anspruch auf einen solchen Zugangsausweis.

(8)

       http://ec.europa.eu/budget/fts/index_de.htm

(9)

       Buchstabe d verpflichtet Interessenvertreter, im Hinblick auf ihre Beziehungen zu den EU-Organen und ihren Mitgliedern, Beamten und sonstigen Bediensteten sicherzustellen, „dass die von ihnen bei der Registrierung und danach im Rahmen ihrer in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten bereitgestellten Informationen nach ihrem besten Wissen vollständig, aktuell und nicht irreführend sind“ und zu „akzeptieren, dass sämtliche vorgelegten Informationen überprüft werden, und […] sich zur Zusammenarbeit bei von der Verwaltung ausgehenden Anforderungen ergänzender Informationen und Aktualisierungen [bereitzuerklären]“.


BEGRÜNDUNG

Schreiben von Rainer  WIELAND, Vizepräsident, vom 19. Dezember 2013 an Herrn Martin SCHULZ

Sehr geehrter Herr Präsident,

am 12. Dezember 2013 hat die hochrangige interinstitutionelle Arbeitsgruppe mit der Kommission zur Überprüfung des Transparenz-Registers ihre Konsultationen entsprechend dem Mandat, das ihr am 10. Juni 2013 vom Präsidium übertragen wurde, abgeschlossen.

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe freue ich mich, dem Präsidium darüber Bericht zu erstatten und mehrere Entwürfe für Schlussfolgerungen und Änderungen an der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register (IIV) zu unterbreiten, die innerhalb der Arbeitsgruppe insgesamt einstimmige Unterstützung fanden. Herr Ehrenhauser, der als fraktionsloses Mitglied als Beobachter an der Arbeitsgruppe teilgenommen hat, hat sich enthalten.

Das vereinbarte Paket, zu dem auch dieses Schreiben und der Inhalt der vorgeschlagenen Entschließung gehören, umfasst im Wesentlichen drei Punkte:

· die Anerkennung des bisherigen Erfolgs des Transparenz-Registers;

· die Bekräftigung der Verpflichtung des Europäischen Parlaments, in der Zukunft ein verbindliches Register einzurichten;

· eine Reihe konkreter Vorschläge zur Verbesserung des derzeitigen Systems, die aus den Debatten mit der Kommission innerhalb der Arbeitsgruppe hervorgegangen sind.

Im Rahmen ihrer Überprüfung der Funktionsweise des Transparenz-Registers haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Fortschritte begrüßt, die in den letzten beiden Jahren hinsichtlich der Abdeckung der Vertreter relevanter Interessengruppen erzielt wurde. Schätzungen zufolge sind derzeit 75 % aller relevanten unternehmensbezogenen Einrichtungen und etwa 60 % aller in Brüssel tätigen NGOs registriert. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben jedoch auch die Notwendigkeit erkannt, die Funktionsweise und die Qualität des Registers zwei Jahre nach seiner Einführung weiter zu verbessern, insbesondere bezüglich der Bestimmungen für die Registrierung und der Überprüfung dieser Bestimmungen.

Hinsichtlich der Einrichtung eines verbindlichen Transparenz-Registers in der Zukunft wurden Rechtsgutachten bei den Juristischen Diensten beider Organe eingeholt. Die Arbeitsgruppe ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das derzeitige Recht der Europäischen Union keine solide Rechtsgrundlage für eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bietet.

Es wurde festgestellt, dass Artikel 298 Absatz 2 AEUV nur für die EU-Verwaltung Anwendung findet und nicht die Mitglieder der Organe oder die Rechtsetzungstätigkeit der Union betrifft. Artikel 352 AEUV schafft zwar eine Rechtsgrundlage, das anzuwendende Gesetzgebungsverfahren erfordert jedoch Einstimmigkeit im Rat und nur die Zustimmung des Parlaments.

Angesichts der schwierigen Situation vertreten die Mitglieder des EP in der Arbeitsgruppe die Ansicht, dass ein Standpunkt des Europäischen Parlaments, in dessen Rahmen der Vorschlag für eine Überarbeitung des Transparenz-Registers überprüft wird, nicht nur die früheren Beschlüsse des Parlaments zur Einführung eines verbindlichen Registers bestärken und wieder aufnehmen sollte. Dieser Standpunkt sollte vielmehr auch eindeutig die Erwartung beinhalten, dass die Kommission politische Maßnahmen zur Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage fördern sollte, die für die Einführung eines verbindlichen Registers besser geeignet ist als Artikel 352 AEUV.

Falls die Kommission dieses Ziel nicht erreicht, sollte sie in der Entschließung des EP dazu aufgefordert werden, bis Ende 2016 einen Vorschlag für die Einführung eines verbindlichen Registers einzureichen, der auf der bestehenden Rechtsgrundlage basiert. In jedem Fall sollte eine weitere Beurteilung des Transparenz-Registers bis spätestens Ende 2017 vorgesehen werden.

Bis dahin schlägt die Arbeitsgruppe eine Reihe von wichtigen Anreizmaßnahmen vor, um die Akzeptanz des Transparenz-Registers zu verbessern und viele Einrichtungen verstärkt zu einer Registrierung zu motivieren.

Nach Auffassung der Kommission sollten die Anreizmaßnahmen Folgendes umfassen:

· Maßnahmen bezüglich der Übermittlung von Informationen an Registrierte, wenn Konsultationen der Öffentlichkeit eingeleitet werden;

· Maßnahmen für Expertengruppen und andere Beratungsorgane;

· spezifische Verteilerlisten oder Schirmherrschaften durch das Organ.

Die Arbeitsgruppe hat die Erklärung der Kommission begrüßt, sie werde für den Zweck ihrer gezielten Konsultation in der Zukunft nur registrierte Organisationen berücksichtigen.

Nach Ansicht des Parlaments könnten solche Anreizmaßnahmen beinhalten, dass unter anderem Folgendes mit der Registrierung verknüpft wird:

· ein weiter vereinfachter Zugang zu den Räumlichkeiten, den Mitgliedern und Bediensteten des EP;

· die Genehmigung, in den Räumlichkeiten des EP Veranstaltungen zu organisieren oder als deren Mitveranstalter zu fungieren;

· die vereinfachte Übermittlung von Informationen, einschließlich spezifischer Verteilerlisten;

· die Teilnahme als Redner in Anhörungen der Ausschüsse;

· die Übernahme von Schirmherrschaften durch das Organ.

In dieser Hinsicht könnten Kontakte zu Organisationen, die sich registrieren lassen könnten, dies aber nicht getan haben, auf ein Maß beschränkt werden, das für die Einhaltung der Verträge und der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit notwendig ist. Die Verwaltungsdienststellen könnten angeleitet werden, ebenso zu handeln.

Ich möchte betonen, dass sich die Mitglieder des Präsidiums mit der Unterstützung solcher Anreizmaßnahmen dazu verpflichten, die bestehenden Beschlüsse des Präsidiums nachfolgend entsprechend zu ändern.(1) Darüber hinaus ist es ggf. notwendig, weitere Verwaltungsvorschriften zu überprüfen.

Die Mitglieder des EP in der Arbeitsgruppe schlagen dem Präsidium vor, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) aufzufordern, auf der Grundlage der von ihm unterstützten Änderungen der Interinstitutionellen Vereinbarung einen Bericht über die Überarbeitung des Transparenz-Registers zu verfassen (auf der Grundlage des Artikels 127 der Geschäftsordnung des EP über interinstitutionelle Vereinbarungen), der dem Plenum vor dem Ende der laufenden Wahlperiode vorgelegt werden soll, damit er in der neuen Wahlperiode in Kraft tritt.

Im Vorgriff auf ein zukünftiges verbindliches Register und zu dessen Vorbereitung sollte in einem solchen Bericht – neben der Darstellung der Änderungen an der Interinstitutionellen Vereinbarung – unter anderem auch eine tragfähige und allgemein anerkannte Definition von noch undefinierten Rechtsbegriffen, wie zum Beispiel „Interessenvertreter“ und „unangemessenes Verhalten“, gefunden werden. Ebenso müssen etwaige Unvereinbarkeiten mit Vertraulichkeitsbestimmungen, die einzelstaatliche Rechtsvorschriften für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (z. B. Rechtsanwälte) vorsehen, angegangen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Arbeitsgruppe eine vom Vorsitzenden vorgeschlagene Übergangslösung begrüßt hat, die noch eingehender geprüft werden muss.

Abschließend legt die Arbeitsgruppe dem Präsidium entsprechend ihrem Mandat die beigefügten ausführlichen Entwürfe für Änderungen am Text der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register vor. Das Präsidium wird nun ersucht, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Überprüfung der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Verbesserung der Funktionsweise des Registers und seiner langfristigen Rolle schnellstmöglich abzuschließen.

(1)

Zu den Beschlüssen des Präsidiums, die ggf. geändert werden müssen, zählen:

- Regelung der Schirmherrschaften des Europäischen Parlaments (Beschluss des Präsidiums vom 9.6.1997, geändert am 15.4.2013)

- Leitfaden für die Pflichten der Beamten und Bediensteten des EP (Beschluss des Präsidiums vom 7.7.2008)

- Sicherheitsbestimmungen (Konsolidierte Fassung des Beschlusses des Präsidiums vom 3.5.2004)

- Regelung der öffentlichen Anhörungen (Beschluss des Präsidiums vom 18.6.2003, zuletzt geändert am 19.11.2012)

- Regelung für die Nutzung der Räumlichkeiten des Parlaments durch externe Nutzer (Beschluss des Präsidiums vom 14.3.2000).


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG

Befürwortende Mitglieder: 25

ALDE : Andrew Duff, Stanimir Ilchev, Anneli Jäätteenmäki

 

ECR : Ashley Fox, Daniel Hannan

 

EFD : Morten Messerschmidt

 

GUE/NGL : Helmut Scholz

 

PPE : Zdravka Bušić, Carlo Casini, Marietta Giannakou, Constance Le Grip, Andrej Plenković, Tadeusz Ross, Algirdas Saudargas, György Schöpflin, Rainer Wieland

 

S&D : Marino Baldini, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, David Martin, Sandra Petrović Jakovina, Luis Yáñez-Barnuevo García

 

NI : Andrew Henry William Brons

 

Verts/ALE : Gerald Häfner, Indrek Tarand

Ablehnende Mitglieder: 0

 

Sich enthaltende Mitglieder: 0

 


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.3.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrew Henry William Brons, Zdravka Bušić, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Gerald Häfner, Daniel Hannan, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, David Martin, Morten Messerschmidt, Sandra Petrović Jakovina, Tadeusz Ross, Algirdas Saudargas, Indrek Tarand, Luis Yáñez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marino Baldini, Marietta Giannakou, Anneli Jäätteenmäki, Andrej Plenković, Helmut Scholz, György Schöpflin, Rainer Wieland

Letzte Aktualisierung: 3. April 2014Rechtlicher Hinweis