Verfahren : 2014/2003(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0277/2014

Eingereichte Texte :

A7-0277/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2014 - 9.6

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0450

BERICHT     
PDF 607kWORD 555k
11. April 2014
PE 528.202v02-00 A7-0277/2014

über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015

(2014/2003(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: ENTWURF DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015

(2014/2003(BUD))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(1) des Rates, insbesondere auf Artikel 36,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2),

–       gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 27,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union(4),

–       unter Hinweis auf die Kooperationsvereinbarung vom 5. Februar 2014 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(5),

–       in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs an das Präsidium über die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015,

–       in Kenntnis des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags, der am 2. April 2014 vom Präsidium aufgestellt wurde,

–       unter Hinweis auf seine am 11. März 2014 angenommenen Standpunkte zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind(6),

–       gestützt auf Artikel 79 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0277/2014),

A.     in der Erwägung, dass das Haushaltsverfahren 2015 in einem Europawahljahr vonstattengehen wird, wobei der Haushaltsvoranschlag des Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 vom jetzigen Parlament und der endgültige Haushaltsplan im Herbst vom neuen Parlament angenommen wird;

B.     in der Erwägung, dass die durch den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 festgelegte Obergrenze von Rubrik V (Verwaltung) für den Haushalt 2015 9 076 Mio. EUR beträgt; in der Erwägung, dass die Teilobergrenze für sämtliche Verwaltungsausgaben der Organe auf 7 351 Mio. EUR festgelegt wurde;

C.     in der Erwägung, dass die drei vom Generalsekretär für das Haushaltsjahr 2015 vorgeschlagenen Prioritäten darin bestehen, alle notwendigen Mittel und Unterstützungsleistungen einzusetzen, um die Mitglieder des neuen Parlaments in die Lage zu versetzen, ihr Mandat zu erfüllen, strukturelle Veränderungen zur Stärkung der Kapazitäten des Parlaments, all seine Befugnisse wahrzunehmen, zu festigen und auszuweiten und die für die Umsetzung von mehrjährigen Projekten notwendigen Mittel zu veranschlagen;

D.     in der Erwägung, dass der Generalsekretär vorgeschlagen hat, die vier nach der Anhörung der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Präsidiums und des Haushaltsausschusses im Jahr 2014 angenommenen Tätigkeitsbereiche aufrechtzuerhalten und weiter zu festigen, nämlich die Ausweitung der unabhängigen wissenschaftlichen Beratung, die Stärkung der Kontrollkapazitäten, die Verbesserung der logistischen Unterstützung und die Verbesserung der Unterstützung der Mitglieder in ihren Wahlkreisen;

E.     in der Erwägung, dass das Parlament haushaltspolitisch auch weiterhin auf transparente Weise ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein, Kontrolle und Selbstbeschränkung üben wird, während es gleichzeitig ein sorgsam abgestimmtes Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und strukturellen Einsparungen einerseits und konzertierten Bemühungen um Effizienz andererseits bewahren wird;

F.     in der Erwägung, dass trotz des geringen Handlungsspielraums und der Notwendigkeit, Einsparungen in anderen Bereichen auszugleichen, bestimmte Investitionen in Betracht gezogen werden sollten, um die institutionelle Rolle des Parlaments zu stärken und die Nachhaltigkeit des Haushalts zu verbessern;

G.     in der Erwägung, dass sich die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss in Bezug auf den Haushaltsplan des Parlaments im Zuge von Strukturreformen insofern als nützlich erwiesen hat, als Effizienzgewinne und mögliche Einsparungen im Haushalt des Parlaments während des gesamten jährlichen Haushaltsverfahrens aufgezeigt werden; in der Erwägung, dass mögliche Einsparungen, die die Arbeit des Parlaments und seiner Mitglieder beeinträchtigen, in den Fraktionen erörtert und im Rahmen des Haushaltsverfahrens durch eine Abstimmung im Plenum beschlossen werden müssen;

H.     in der Erwägung, dass die am 11. März 2014 erzielte Einigung über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für 2011 und 2012 sowie deren Auswirkung auf den Haushaltsplan des Parlaments für 2015 in der Phase der Konzertierung zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss als neuer Verhandlungspunkt hinzukam;

Allgemeiner Rahmen und Haushaltsplan insgesamt

1.    betont, dass der Haushaltsplan 2015 von Anfang an auf einer realistischen Grundlage beruhen und den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen sollte; stellt fest, dass 2015 ein volles Amtsjahr für das neue Parlament sein wird;

2.      vertritt die Auffassung, dass der Haushaltsplan der Union der wirtschaftlichen Lage, in der sich die Bürger in der gesamten Union derzeit befinden, sowie den haushaltspolitischen Zwängen vieler Mitgliedstaaten, von denen einige ernsthaft bemüht sind, ihre Haushaltspläne nachhaltiger und weitsichtiger aufzustellen, Rechnung tragen sollte;

3.      betont, dass für Ressourcen in ausreichender Höhe gesorgt werden sollte, um die Mitglieder des neuen Parlaments in die Lage zu versetzen, ihr Mandat wahrzunehmen, und die Kapazitäten des Parlaments zu stärken, all seine Befugnisse geltend zu machen;

4.      begrüßt die für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Prioritäten und betont, dass sie den vom Generalsekretär ermittelten und von der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Präsidiums und des Haushaltsausschusses erörterten Prioritäten in vollem Umfang entsprechen; betont, dass die Reformen fortgesetzt werden sollten, um deutliche Effizienzgewinne zu erzielen und Ressourcen freizumachen, ohne dass dadurch die Qualität der legislativen Arbeit, die Haushalts- und Kontrollbefugnisse, die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und die Qualität der Arbeitsbedingungen gefährdet werden;

5.      weist darauf hin, dass sich der vom Generalsekretär in seinem Bericht vorgestellte Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags für den Haushaltsplan 2015 auf 1 822 929 112 EUR (20,09 % von Rubrik V) belief; nimmt die Steigerungsrate von 3,83 % gegenüber dem Haushaltsplan 2014 zur Kenntnis; stellt fest, dass 0,67 % dieser Aufstockung der Vergütung der Mitglieder beim Erlöschen des Mandats entsprechen, bei der es sich um vorgeschriebene und obligatorische Kosten handelt, und 1,42 % für langfristige Investitionen in den Bau des KAD-Gebäudes bestimmt sind; stellt fest, dass sich die Aufstockung für die sonstigen Ausgaben somit auf +1,74 % beliefe;

6.      nimmt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 in der am 2. April 2014 vom Präsidium angenommenen Fassung zur Kenntnis; begrüßt die Höhe des vom Präsidium angenommenen Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags, die deutlich unter der des ursprünglichen Vorschlags liegt; bedauert jedoch die langwierige und schwierige Prozedur;

7.      billigt den Entwurf des Haushaltsvoranschlags für das Jahr 2015 mit einem Volumen von 1 794 929 112 EUR, was einer Aufstockung um 1,8 % gegenüber dem Haushaltsplan 2014 entspricht, und stimmt ferner zu, die obligatorischen außerordentlichen Ausgaben in Höhe von 0,4 %, die sich aus der kürzlich erzielten Einigung über den Koeffizienten für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge ergeben, in den Entwurf seines Haushaltsvoranschlags aufzunehmen;

8.      ist der Ansicht, dass das nächste Parlament die Möglichkeit haben wird, die Haushaltsprioritäten zu überprüfen und anzupassen, und den endgültigen Beschluss im Oktober 2014 fassen wird;

9.      ersucht den Generalsekretär, vor der Lesung des Haushaltsplans eine Kostenschätzung für den Bau des KAD-Gebäudes für die nächsten Jahre vorzulegen, damit im Haushaltsplan 2015 der richtige Betrag angesetzt werden kann; ersucht den Generalsekretär außerdem, die im Haushaltsplan 2014 nicht verwendeten Mittel am Jahresende zu bewerten und entsprechende Mittelbindungen für das KAD-Projekt vorzunehmen;

10.    hebt hervor, dass nominal eine Kürzung der Mittel für die sonstigen Ausgaben zu verzeichnen ist, da vorgeschriebene und obligatorische Ausgaben wie Miet- und Energiekosten sowie die Ausgaben für Gehälter jährlichen Anpassungen unterliegen; stellt fest, dass dies durch Strukturreformen und in den vergangenen Jahren erzielte Einsparungen ermöglicht wurde;

11.    fordert, dass die von der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Präsidiums und des Haushaltsausschusses aufgezeigten Einsparmöglichkeiten weiter sondiert werden, um erhebliche organisatorische Einsparungen zu erzielen, wie etwa die Möglichkeit von Regelungen für die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen, durch die der Absicht Ausdruck verliehen wird, die institutionelle, politische und legislative Rolle des Parlaments und der beiden Beratenden Ausschüsse zu stärken; stellt fest, dass durch die Restrukturierung des Übersetzungsdienstes der Ausschüsse ihre jeweilige politische Kerntätigkeit verbessert und der neue Wissenschaftliche Dienst für die Mitglieder gestärkt werden sollte; betont, dass das Parlament entsprechend dieser organisatorischen Reform standardmäßig für die Erbringung von Dolmetschleistungen für die beiden Ausschüsse zuständig werden könnte; unterstützt die Idee, anderen Einrichtungen außerhalb von Spitzenbelastungszeiten Dolmetschkapazitäten anzubieten;

12.    nimmt die am 5. Februar 2014 unterzeichnete Regelung über die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Kenntnis; fordert, dass dem Haushaltsausschuss im Hinblick auf die Erstellung des Haushaltsvoranschlags für das Haushaltsjahr 2016 bis Anfang 2015 detaillierte Informationen über die finanziellen Auswirkungen und die Fortschritte bei der Umsetzung der Übereinkunft vorgelegt werden;

13.    begrüßt die vorgeschlagenen internen Maßnahmen, die zu Effizienzsteigerungen im Haushalt des Parlaments beitragen sollen, wie etwa die Entwicklung eines auf der Anforderung durch die Mitglieder beruhenden Systems für die Übersetzung von Änderungsanträgen auf Ausschussebene, ein System der Verdolmetschung auf Anforderung für alle Sitzungen mit Ausnahme der Plenarsitzungen, die Umsetzung eines papierlosen Parlaments, Vorschläge für eine effizientere Struktur des Arbeitsrhythmus des Parlaments und die Migration von Streamline auf das System Sysper2;

14.    betont, dass die für 2015 benötigten statutarischen und obligatorischen Ausgaben gedeckt sein müssen; vertritt die Auffassung, dass ein endgültiger Beschluss erst im Herbst vom neuen Parlament gefasst werden kann, sobald die genauen Beträge bekannt sind;

Spezifische Aspekte

15.    betont, dass im Laufe der 7. Wahlperiode ergriffene strukturelle wirtschaftliche Maßnahmen zu beträchtlichen Einsparungen im Haushaltsplan des Parlaments geführt haben, darunter 15 Mio. EUR jährlich im Bereich der Dolmetschleistungen und 10 Mio. EUR jährlich im Bereich der Übersetzungsleistungen, weitere 4 Mio. EUR bei den Reisekosten und 28 Mio. EUR an Zinseinsparungen durch die Vorfinanzierung von Gebäuden; stellt fest, dass für 2015 weitere Einsparungen erwartet werden, nämlich 1,9 Mio. EUR durch die Übertragung der Verwaltung der Versorgungsbezüge der Mitglieder an die Kommission und 1,5 Mio. EUR bei den Gebäuden;

16.    weist nachdrücklich darauf hin, dass die institutionelle Selbstbeschränkung in der 7. Wahlperiode unter Berücksichtigung der entsprechenden Inflationsraten für die Jahre 2012 und 2014 zu einer realen Verringerung des Haushalts des Parlaments geführt hat; stellt fest, dass der Haushalt des Parlaments – würden die Ausgaben für außerordentliche und einmalige Ereignisse wie etwa die Erweiterung der Union sowie sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der Europawahl und der Finanzierung von Immobilienprojekten herausgerechnet – in fünf von sechs Jahren (2009, 2011, 2012, 2013 und 2014) eine Verringerung aufwiese; betont ferner, dass die Zulagen der Mitglieder seit 2011 eingefroren sind, die Reisekosten für Mitglieder und Personal um 5 % gesenkt wurden und die Zulagen für Dienstreisen des Personals seit 2007 nicht angepasst worden sind;

17.    nimmt den Vermerk des Generalsekretärs vom November 2013 betreffend die Umsetzung des Beamtenstatuts sowie die Reform und Überarbeitung der sich daraus ergebenden Vorschriften und Verfahren zur Kenntnis; fordert nachdrücklich, dass die Regelungen für den Elternurlaub ordnungsgemäß umgesetzt werden;

18.    stellt mit Bezugnahme auf seine vorgenannte Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 fest, dass der Generalsekretär des Parlaments – um die Verringerung des Personalbestands um 1 % jährlich zu erreichen – die Zahl der Bediensteten senken wird und dass jede neue Aufgabe durch bestehende Personalressourcen und Umschichtungen abgedeckt wird;

19.    nimmt die Schlussfolgerungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Präsidiums und des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan des Parlaments zur Kenntnis, denen zufolge die strukturellen und organisatorischen Reformen fortgeführt werden sollten; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die unabhängige wissenschaftliche Beratung und die Kontrollkapazitäten sowie die den Mitgliedern zur Verfügung stehende Unterstützung weiter verbessert werden sollten, um die Arbeit des Parlaments als eines mit Legislativbefugnissen und Befugnissen der demokratischen Kontrolle ausgestatteten Organs zu stärken; betont, dass diese Ziele in einer finanziell verantwortbaren Weise verwirklicht werden müssen und dass der Generalsekretär einen klaren und ausführlichen Plan aufstellen und dem Haushaltsausschuss vor der Lesung des Haushaltsplans für 2015 durch das Parlament vorlegen sollte, aus dem hervorgeht, wie diese Ziele erreicht werden sollen und welche Auswirkungen sie auf den Haushalt haben;

20.    betont, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe sieben Bereiche ermittelt hat, in denen das Parlament seine Effizienz steigern kann, um die Entwicklung der vier Tätigkeitsbereiche auf finanziell verantwortbare Weise in Angriff zu nehmen:

(i) Entwicklung eines Systems für die Übersetzung von Änderungsanträgen auf Ausschussebene auf Anforderung der Mitglieder,

(ii) Ausarbeitung von Möglichkeiten der interinstitutionellen Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss,

(iii) Prüfung der Möglichkeit, anderen Organen außerhalb von Spitzenbelastungszeiten Dolmetschkapazitäten anzubieten,

(iv) Migration von dem derzeitigen Personalverwaltungssystem Streamline auf Sysper2,

(v) Vorbereitung einer effizienteren Struktur des Arbeitsrhythmus des Parlaments,

(vi) Vorbereitung eines nach Möglichkeit papierlosen Parlaments mittels bewährter Verfahren und der vollständigen Umsetzung des Projekts „e-Meetings“,

(vii) Entwicklung eines Systems der Verdolmetschung auf Anforderung für alle Sitzungen mit Ausnahme der Plenarsitzungen;

21.    räumt ein, dass Effizienz und Kostenwirksamkeit im Bereich der Dolmetschleistungen zwar wichtig sind, erinnert jedoch daran, dass diese Aspekte die unionsweite Verfügbarkeit zugänglicher Echtzeitinformationen in Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrsprachigkeit und die Verdolmetschung von Online-Übertragungen und die Transparenz des Parlaments für die Öffentlichkeit und somit für die Mitglieder des Parlaments von grundlegender Bedeutung sind, nicht untergraben dürfen;

22.    ist der Ansicht, dass einige der Ausgaben im Bereich IKT, die den Mitgliedern direkt zugutekommen, über die allgemeine Kostenvergütung für die Mitglieder finanziert werden könnten;

23.    bekräftigt, dass mit langfristigen Investitionen, wie etwa den Immobilienprojekten des Parlaments, mit Bedacht und Transparenz umzugehen ist; besteht auf einer strengen Kostenbeherrschung, Projektplanung und Kontrolle; bekräftigt seine Forderung nach einem transparenten, auf frühzeitiger Unterrichtung beruhenden Beschlussfassungsprozess im Bereich der Gebäudepolitik; fordert eine genaue Prüfung und die Aktualisierung der im März 2010 vom Präsidium angenommenen Immobilienpolitik des Parlaments sowie eine nach Jahr und nach Gebäude gegliederte Übersicht der in der Wahlperiode 2009–2014 getätigten Investitionen, die dem Haushaltsausschuss bis spätestens August 2014 vorzulegen ist; fordert erneut, dass alle sechs Monate genaue Informationen über die Fortschritte bei den Immobilienprojekten und ihre finanziellen Auswirkungen vorgelegt werden;

24.    nimmt zur Kenntnis, dass die Eröffnung des Hauses der europäischen Geschichte für Ende 2015 geplant ist; erwartet, dass die aktuellen Informationen des Generalsekretärs und des Präsidiums über den Stand des Projekts rechtzeitig vor der Lesung durch das Parlament im Herbst 2014 vorgelegt werden; bekräftigt seine Ansicht, dass die endgültigen Kosten die im Geschäftsplan genannten Beträge nicht überschreiten sollten;

25.    weist darauf hin, dass sich das Präsidium den Vorschlägen des Generalsekretärs für sofort oder später umzusetzende Maßnahmen zur Modernisierung der Catering-Politik des Parlaments für den Zeitraum 2014–2019 angeschlossen hat; fordert das Präsidium daher auf, dem Haushaltsausschuss rechtzeitig für die Vorbereitung der Lesung des Haushaltsplans 2015 durch das Parlament eine klare Bewertung möglicher finanzieller Auswirkungen dieser Reform auf den Haushaltsplan für 2015 und spätere Jahre vorzulegen;

26.    fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss bis zum Frühjahr 2015 über die Umsetzung und die finanziellen Auswirkungen des neuen, umfassenden Sicherheitskonzepts Bericht zu erstatten; fordert ausführliche Informationen über die finanziellen Folgen, die die im Jahr 2013 erfolgte Einrichtung der neuen Generaldirektion Sicherheit nach sich zieht; fordert Informationen über die finanziellen Folgen der Regelungen über die interinstitutionelle Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Sicherheit;

27.    nimmt die Einrichtung der neuen Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst zum 1. November 2013 zur Kenntnis; erinnert daran, dass die Einrichtung haushaltsneutral erfolgt ist, indem Umschichtungen aus der GD PRES und der GD IPOL vorgenommen wurden, und fordert eine Aufschlüsselung, wie die Ressourcen im Bereich des externen Sachverstands genutzt werden sollen, wobei diese Aufschlüsselung dem Haushaltsausschuss vor der Lesung des Haushaltsplans 2015 durch das Parlament vorgelegt werden sollte;

Schlussbemerkungen

28.    stellt den Entwurf des Haushaltsvoranschlags für das Haushaltsjahr 2015 fest;

29.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Haushaltsvoranschlag dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0437.

(6)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0186 und P7_TA(2014)0187.


ANLAGE: ENTWURF DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS

ENTWURF DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS FÜR 2015

IN DER VOM HAUSHALTSAUSSCHUSS IN SEINER SITZUNG VOM 10. APRIL 2014 ANGENOMMENEN FASSUNG

TEIL III

ENTWURF DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS

2015

Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben

des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2015

Bezeichnung

Betrag

 

 

Ausgaben

1.794.929.112

Eigene Einnahmen

148.845.066

Ausstehender Betrag

1.646.084.046

EINNAHMEN

Titel Kapitel Artikel Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2015

Haushalts

plan 2014

Aus

führung 2013

 

 

 

 

 

4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION

 

 

 

4 0

STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

 

 

 

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

69.674.060

74.604.000

65.164.977 

4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

p.m.

4.879 

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

9.412.163

9.273.000

109.731 

 

 

79.086.223

83.877.000

65.279.587 

Kapitel 4 0 — Insgesamt

4 1

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

 

 

 

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

60.237.843

66.794.000

55.259.809 

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

9.100.000

9.100.000

9.709.755 

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

10.000

10.000

6.267 

 

 

69.347.843

75.904.000

64.975.8301 

Kapitel 4 1 — Insgesamt

4 2

SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

 

 

 

4 2 1

Beitrag der Mitglieder des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

p.m.

p.m.

10.379 

 

Kapitel 4 2 — Insgesamt

p.m.

p.m.

10.379 

 

Titel 4 — Insgesamt

148.434.066

159.781.000

130.265.797 

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

 

 

 

5 0

ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

 

 

 

5 0 0

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

 

 

 

5 0 0 0

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,00 

5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

100,00 

5 0 0 2

Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

342 

5 0 1

Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

p.m.

p.m.

0,00 

5 0 2

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

119.951 

 

Kapitel 5 0 — Insgesamt

p.m.

p.m.

120.393 

5 1

MIETEINNAHMEN

 

 

 

5 1 1

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

 

 

 

5 1 1 0

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

2.722.587 

5 1 1 1

Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

30.522 

 

Kapitel 5 1 — Insgesamt

p.m.

p.m.

2.353.110 

5 2

ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

 

 

 

5 2 0

Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

410.000

1.000.000

447.916 

 

Kapitel 5 2 — Insgesamt

410.000

1.000.000

447.916 

5 5

EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

 

 

 

5 5 0

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

3.327.643 

5 5 1

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

5.727.845 

 

Kapitel 5 5 — Insgesamt

p.m.

p.m.

9.055.488 

5 7

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

 

 

 

5 7 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

2.783.427 

5 7 1

Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,00

5 7 2

Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

p.m.

p.m.

 0,00

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

 3.351.397

 

Kapitel 5 7 — Insgesamt

p.m.

p.m.

6.134.824 

5 8

VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

 

 

 

5 8 1

Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

 158.441

 

Kapitel 5 8 — Insgesamt

p.m.

p.m.

158.441 

 

Titel 5 — Insgesamt

410.000

1.000.000

18.670.173 

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

 

 

 

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

 

 

 

6 6 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen

 

 

 

6 6 0 0

Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

7.769.158 

6 6 0 1

Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

p.m.

p.m.

0,00 

 

Kapitel 6 6 — Insgesamt

p.m.

p.m.

7.769.158 

 

Titel 6 — Insgesamt

p.m.

p.m.

7.769.158 

9

SONSTIGE EINNAHMEN

 

 

 

9 0

SONSTIGE EINNAHMEN

 

 

 

9 0 0

Sonstige Einnahmen

1.000

500

1.412.244 

 

Kapitel 9 0 — Insgesamt

1.000

500

1.412.244 

 

Titel 9 — Insgesamt

1.000

500

1.412.244 

 

GESAMTBETRAG

148.845.066

160.781.500

158.117.371 

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2015 und 2014) und die Ausführung (2013)

Titel Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2015

Mittel 2014

Aus

führung 2013

 

 

 

 

 

1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

 

 

 

 

 

 

 

 

1 0

MITGLIEDER DES ORGANS

220.252.000

224.292.069

 205.414.449

1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

609.133.635

595.102.338

574.999.348

1 4

SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

121.114.400

97.798.439

105.556.914

1 6

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

18.114.480

18.839.000

17.829.236

 

Titel 1 — Insgesamt

968.614.515

936.031.846

903.799.948

 

 

 

 

 

2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND

 

 

 

 

VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

 

 

 

 

 

 

 

 

2 0

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

210.241.500

201.643.000

250.336.611

2 1

DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

148.930.149

143.422.877

138.624.704

2 3

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

6.049.000

6.232.500

4.877.511

 

Titel 2 — Insgesamt

365.220.649

351.298.377

393.838.826

 

 

 

 

 

3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3 0

SITZUNGEN UND KONFERENZEN

36.075.971

35.554.960

32.816.473

3 2

FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

115.686.393

122.135.929

124.148.929

 

Titel 3 — Insgesamt

151.762.364

157.690.889

156.965.403

 

 

 

 

 

4

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4 0

BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

101.818.084

100.994.200

92.683.288

4 2

AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

192.113.500

196.216.430

188.301.020

4 4

SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

400.000

400.000

375.000

 

Titel 4 — Insgesamt

294.331.584

297.610.630

281.359.309

 

 

 

 

 

10

SONSTIGE AUSGABEN

 

 

 

 

 

 

 

 

10 0

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

 

 

 0,00

10 1

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

15.000.000

13.000.000

0,00

10 3

RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG

p.m.

p.m.

0,00

10 4

RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK

p.m.

p.m.

0,00

10 5

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE

p.m.

p.m.

0,00

10 6

RESERVE FÜR NEUE VORRANGIGE ZIELE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE

p.m.

p.m.

0,00

10 8

RESERVE FÜR EMAS

p.m.

p.m.

0,00

 

Titel 10 — Insgesamt

15.000.000

13.000.000

0,00

 

GESAMTBETRAG

1.794.929.112

1.755.631.742

1.735.963.486

Einnahmen — Eigene Einnahmen

Titel 4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

Kapitel 4 0 — Steuern und verschiedene Abzüge

Artikel 4 0 0 — Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

69.674.060

74.604.000

65.164.976,94

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Artikel 4 0 3 — Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

4.878,84

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a in der bis zum 15. Dezember 2003 geltenden Fassung.

Artikel 4 0 4 — Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

9.412.163

9.273.000

109.730,76

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.

Kapitel 4 1 — Beiträge zur Versorgungsordnung

Artikel 4 1 0 — Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

60.237.843

66.794.000

55.259.808,68

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

Artikel 4 1 1 — Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

9.100.000

9.100.000

9.709.754,81

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

Artikel 4 1 2 — Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

10.000

10.000

6.267,48

Kapitel 4 2 — Sonstige Beiträge zur Versorgungsordnung

Artikel 4 2 1 — Beitrag der Mitglieder des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

10.379,29

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.

Titel 5 — Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

Kapitel 5 0 — Erlös aus der Veräusserung von beweglichen Sachen (Lieferungen) und unbeweglichen Sachen

Artikel 5 0 0 — Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

Posten 5 0 0 0 — Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

0,00

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen des Organs verbucht.

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Posten 5 0 0 1 — Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

100,00

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen des Organs mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Posten 5 0 0 2 — Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

342,22

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

Artikel 5 0 1 — Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

0,00

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen des Organs verbucht.

Artikel 5 0 2 — Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

119.951,04

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

Kapitel 5 1 — Mieteinnahmen

Artikel 5 1 1 — Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

Posten 5 1 1 0 — Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

2.722.587,38

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

Posten 5 1 1 1 — Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

30.522,33

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Kapitel 5 2 — Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen

Artikel 5 2 0 — Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

410.000

1.000.000

447.915,68

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

Kapitel 5 5 — Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten

Artikel 5 5 0 — Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

3.327.642,73

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Artikel 5 5 1 — Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

5.727.845,37

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Kapitel 5 7 — Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs

Artikel 5 7 0 — Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

2.783.427,16

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Artikel 5 7 1 — Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

0,00

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Artikel 5 7 2 — Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

0,00

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, verbucht.

Artikel 5 7 3 — Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

3.351.397,23

Kapitel 5 8 — Verschiedene Entschädigungen

Artikel 5 8 1 — Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

158.441,42

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen.

Titel 6 — Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

Kapitel 6 6 — Sonstige Beiträge und Erstattungen

Artikel 6 6 0 — Sonstige Beiträge und Erstattungen

Posten 6 6 0 0 — Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

7.769.157,72

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

Posten 6 6 0 1 — Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

p.m.

p.m.

0,00

Titel 9 — Sonstige Einnahmen

Kapitel 9 0 — Sonstige Einnahmen

Artikel 9 0 0 — Sonstige Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2014

Ausführung 2013

1.000

500

1.412.243,94

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Artikels ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

Ausgaben — Ausgaben

Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Kapitel 1 0 — Mitglieder des Organs

Artikel 1 0 0 — Entschädigungen und Vergütungen

Posten 1 0 0 0 — Entschädigungen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 0 0

71 530 000

73 643 709

69 543 043,78

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 9 und 10.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 1 und 2.

Diese Mittel dienen der Finanzierung der im Abgeordnetenstatut vorgesehenen Entschädigung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 0 4 — Normale Reisekosten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 0 4

72 800 000

65 400 000

72 343 140,00

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 10 bis 21 und 24.

Diese Mittel sind zur Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit Reisen zu und von den Arbeitsorten und anderen Missionen bestimmt.

Ein Teil dieser Mittel dient dazu, die nötigen Voraussetzungen für eine Senkung der Reisekosten im Sinn der Entschließung des Parlaments vom 10. Mai 2011 (ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 3) zu schaffen, wonach Flugmeilen, die im Zusammenhang mit dienstlichen Reisen angesammelt wurden, zum Kauf von Flugtickets verwendet werden sollen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 0 5 — Sonstige Reisekosten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 0 5

5 850 000

6 800 000

6 154 639,00

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 22 und 23.

Diese Mittel dienen zur Erstattung der zusätzlichen Reisekosten und der Kosten für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem das Mitglied gewählt wurde.

Posten 1 0 0 6 — Allgemeine Kostenvergütung

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 0 6

39 715 000

43 418 000

39 090 705,22

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 25 bis 28.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder gemäß den vorgenannten Artikeln der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 25.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 0 7 — Amtszulage

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 0 7

179 000

180 000

173 610,00

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Beschluss des Präsidiums vom 16./17. Juni 2009.

Diese Mittel sind zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments verbundenen pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen bestimmt.

Artikel 1 0 1 — Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen

Posten 1 0 1 0 — Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 1 0

3 358 000

3 368 000

2 215 738,80

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 18 und 19.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 3 bis 9 und 29.

Gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Union bei Unfällen und Berufskrankheiten.

Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Union.

Beschluss der Kommission zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten.

Diese Mittel sind zur Sicherung der Mitglieder bei Unfällen, zur Erstattung der Krankheitskosten der Mitglieder und zur Deckung der Risiken des Verlusts und des Diebstahls persönlicher Gegenstände der Mitglieder bestimmt.

Aus diesen Mitteln wird auch die Versicherung und Unterstützung der Mitglieder für den Fall finanziert, dass bei einer Dienstreise aufgrund einer schweren Erkrankung, eines Unfalls oder unvorhergesehener Ereignisse, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Reise verhindern, eine Rückführung erforderlich wird. Die Unterstützung umfasst die Organisation der Rückführung und die Übernahme der entsprechenden Kosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 140.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 1 2 — Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 1 2

301 000

301 000

209 016,87

Erläuterungen

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 30.

Diese Mittel dienen zur Deckung gewisser Ausgaben, die zur Unterstützung eines schwerbehinderten Mitglieds erforderlich sind.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000 EUR veranschlagt.

Artikel 1 0 2 — Übergangsgelder

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 2

11 810 000

15 784 819

183 008,01

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 45 bis 48 und 77.

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Übergangsgelds nach Ende des Mandats eines Mitglieds bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000 EUR veranschlagt.

Artikel 1 0 3 — Versorgungsbezüge

Posten 1 0 3 0 — Ruhegehälter laut KVR

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 3 0

11 010 000

11 744 000

11 941 557,55

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 14 und 28.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 75. Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage III.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts nach Ende des Mandats eines Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 3 1 — Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit laut KVR

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 3 1

285 000

310 000

278 102,18

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 15 und 28.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 75. Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage II.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts im Fall einer während des Mandats entstandenen Invalidität eines Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 3 2 — Hinterbliebenenversorgung laut KVR

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 3 2

2 782 000

2 810 541

2 692 560,74

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 17.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 75. Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage I.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung im Fall des Todes eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 15.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 3 3 — Regelung über das freiwillige Ruhegehalt für die Mitglieder

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 3 3

32 000

32 000

29 327,26

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 27.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 76. Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage VII.

Diese Mittel dienen zur Deckung des Beitrags des Organs zur zusätzlichen (freiwilligen) Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000 EUR veranschlagt.

Artikel 1 0 5 — Sprach- und EDV-Kurse

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 5

600 000

500 000

560 000,00

Erläuterungen

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 44.

Beschluss des Präsidiums vom 4. Mai 2009 über Sprach- und EDV-Kurse für die Mitglieder.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Sprach- und EDV-Kurse der Mitglieder bestimmt.

Artikel 1 0 9 — Vorläufig eingesetzte Mittel

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 0 9

p.m.

p.m.

0

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Leistungen für die Mitglieder des Organs.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

Kapitel 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Artikel 1 2 0 — Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

Posten 1 2 0 0 — Dienstbezüge und Vergütungen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 2 0 0

604 340 535

589 687 598

570 669 887,67

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

 die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

 die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

 die pauschalen Vergütungen für Überstunden,

 die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

 die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, seines Ehegatten und seiner unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

 die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

 die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit und die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Versicherungsprämien für Sportunfälle für die Nutzer des Sportzentrums des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg.

Ein Teil der Mittel ist für die Einstellung von Vertragsbediensteten mit Behinderungen und mit Fachkenntnissen im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Politik der Nichtdiskriminierung zu verwenden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 300.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 2 0 2 — Vergütete Überstunden

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 2 0 2

296 500

436 740

200 000,00

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel dienen zur Vergütung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

Posten 1 2 0 4 — Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 2 0 4

4 160 000

4 400 000

3 160 000,00

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken:

 die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

 die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

 die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

 ie Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

 die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

 die Differenz zwischen den Beiträgen von Vertragsbediensteten zum Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaats und den im Fall der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten an die Versorgungsordnung der Gemeinschaft zu zahlenden Beiträgen.

Artikel 1 2 2 — Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

Posten 1 2 2 0 — Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 2 2 0

335 600

396 000

462 018,69

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41, 42c und 50 sowie Anhang IV. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, Artikel 48a.

Veranschlagt sind die Vergütungen für

1. Beamte, die im Zuge einer Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

2. Beamte, denen Urlaub aufgrund eines organisatorischen Bedarfs im Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Kompetenzen im Organ gewährt wurde,

3. Beamte und Bedienstete auf Zeit zur Betreuung der Fraktionen, die Dienstposten der Besoldungsgruppen AD16 und AD15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken zudem den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (mit Ausnahme der Begünstigten gemäß Artikel 42c, die keinen Anspruch auf Anwendung des Berichtigungskoeffizienten haben).

Posten 1 2 2 2 — Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 2 2 2

1000

182 000

507 442,03

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken:

 in Anwendung des Beamtenstatuts oder der Verordnungen (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 und (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 zu zahlende Vergütungen,

 Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

 Auswirkungen der auf die einzelnen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 4).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung, im Rahmen der Modernisierung des Organs, von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die auf eine unbefristete Stelle des Europäischen Parlaments ernannt wurden, und von Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 9).

Artikel 1 2 4 — Vorläufig eingesetzte Mittel

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 2 4

p.m.

p.m.

0

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Lauf des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Es handelt sich um vorläufig eingesetzte Mittel, die erst nach Übertragung auf die entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Kapitel 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Artikel 1 4 0 — Sonstige Bedienstete und externes Personal

Posten 1 4 0 0 — Sonstige Bedienstete

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 4 0 0

54 199 000

43 796 448

37 296 238,78

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken hauptsächlich:

 die Bezüge, einschließlich Zulagen und Vergütungen, der sonstigen Bediensteten, einschließlich der Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinn der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

 die Beschäftigung von Leiharbeitskräften.

Ein Teil der Mittel ist für die Einstellung von Vertragsbediensteten mit Behinderungen und mit Fachkenntnissen im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Politik der Nichtdiskriminierung zu verwenden, um den vom Präsidium im Einklang mit Artikel 26 der Charta der Grundrechte der EU und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angenommenen Aktionsplan 2009-2013 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Vielfalt im Sekretariat des Europäischen Parlaments (PE413.568/BUR) umzusetzen. Über die Verwendung der Mittel für diesen Zweck wird ein Jahresbericht erstellt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 3.500 EUR veranschlagt.

Posten 1 4 0 2 — Ausgaben für Dolmetschleistungen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 4 0 2

49 524 900

39 428 991

49 599 376,91

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Übereinkunft über Konferenzdolmetscherhilfskräfte.

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben:

— Vergütungen und vergleichbare Entschädigungen, Sozialabgaben, Reisekosten und andere Kosten für Vertrags-Konferenzdolmetscher, die vom Europäischen Parlament für vom Europäischen Parlament anberaumte Sitzungen für den eigenen Bedarf oder den Bedarf anderer Organe oder Stellen verpflichtet werden, wenn die erforderlichen Leistungen nicht von als Beamte oder Bedienstete auf Zeit beschäftigten Dolmetschern des Europäischen Parlaments erbracht werden können,

— Ausgaben für Konferenzleiharbeitsfirmen, Konferenztechniker und Konferenzoperateure für die vorgenannten Sitzungen, wenn die erforderlichen Dienstleistungen nicht von Beamten, Bediensteten auf Zeit oder sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments erbracht werden können,

— Kosten im Zusammenhang mit Leistungen, die von Dolmetschern, die bei regionalen, nationalen oder internationalen Institutionen beschäftigt sind, gegenüber dem Europäischen Parlament erbracht werden,

— Kosten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Dolmetschleistungen, insbesondere Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Sitzungen, der Ausbildung und der Auswahl von Dolmetschern.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 4 0 4 — Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 4 0 4

7 390 500

7 573 000

6 444 637,29

Erläuterungen

Regelung für die Zurverfügungstellung von Beamten des Europäischen Parlaments und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen an nationale Verwaltungen, diesen gleichgestellte Einrichtungen und internationale Organisationen (Beschluss des Präsidiums vom 7. März 2005).

Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Europäischen Parlament (Beschluss des Präsidiums vom 4. Mai 2009).

Interne Regelung über Praktika und Studienaufenthalte beim Generalsekretariat des Europäischen Parlaments (Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 2013).

Diese Mittel decken:

1. die Vergütung für die Praktikanten mit Abschluss (Stipendien), einschließlich eventueller Haushaltszulagen,

2. die Reisekosten für Praktikanten, abgeordnete Sachverständige und abgeordnete Beamte,

3. die Kosten für einen aufgrund einer Behinderung gezahlten Zuschlag (bis zu 50 % des Stipendienbetrags),

4. die Vergütung für abgeordnete Sachverständige und Praktikanten in Ausbildung,

5. die Vergütungen bei Studienaufenthalten,

6. die Kosten einer Krankenversicherung für die Praktikanten und einer Unfallversicherung für die Praktikanten und abgeordneten Sachverständigen,

7. die Kosten im Zusammenhang mit der Einstellung von Praktikanten,

8. die Ausgaben, die aufgrund des Austauschs von Personal zwischen dem Parlament und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

9. die Kosten im Zusammenhang mit der Abordnung nationaler Sachverständiger zum Europäischen Parlament,

10. die Organisation von Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher und Übersetzer, unter anderem in Zusammenarbeit mit Ausbildungsstätten für Dolmetscher und Übersetzer ausbildenden Hochschulen sowie Stipendien für die Ausbildung und berufliche Fortbildung von Dolmetschern und Übersetzern, den Kauf didaktischer Hilfsmittel und die damit verbundenen Nebenkosten,

11. gemäß Artikel 20 Absatz 8 der Internen Regelung über Praktika und Studienaufenthalte beim Generalsekretariat des Europäischen Parlaments die zusätzlichen Kosten von Praktikanten im Rahmen des Pilotprogramms „Praktika für Menschen mit Behinderungen“, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Behinderung stehen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 4 0 6 — Beobachter

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 4 0 6

p.m.

p.m.

312 000,00

Erläuterungen

Die Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Beobachtern auf der Grundlage von Artikel 11 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.

Artikel 1 4 2 — Externe Übersetzungsleistungen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 4 2

10 000 000

7 000 000

11 904 660,85

Erläuterungen

Diese Mittel sind für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs-, Schreib- und Kodierungsarbeiten sowie für technische Hilfsleistungen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 200.000 EUR veranschlagt.

Artikel 1 4 4 — Vorläufig eingesetzte Mittel

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 4 4

p.m.

p.m.

0

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Lauf des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Es handelt sich um vorläufig eingesetzte Mittel, die erst nach Übertragung auf die entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Kapitel 1 6 — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

Artikel 1 6 1 — Ausgaben für Personalverwaltung

Posten 1 6 1 0 — Ausgaben für Personaleinstellung

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 6 1 0

328 980

446 000

303 850,00

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

 die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

 die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes für Personalauswahl können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Posten 1 6 1 2 — Berufliche Fortbildung

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 6 1 2

5 200 000

4 990 000

4 682 179,92

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel decken Ausgaben für Fortbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Fertigkeiten des Personals sowie die Leistungsfähigkeit und die Effizienz des Organs zu verbessern, z. B. Sprachkurse für die offiziellen Arbeitssprachen.

Artikel 1 6 3 — Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

Posten 1 6 3 0 — Sozialer Dienst

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 6 3 0

764 000

719 500

607 906,96

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Diese Mittel decken:

 im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Personen mit Behinderungen in den folgenden Kategorien:

 Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

 Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

 unterhaltsberechtigte Kinder im Sinn des Statuts der Beamten der Europäischen Union,

die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind und nachdem etwaige Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland ausgeschöpft wurden,

 die Maßnahmen für Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden,

 die Gewährung eines Zuschusses für den Personalrat und kleinerer Ausgaben der sozialen Dienste. Zuschüsse oder Kostenübernahmen des Personalrats für Teilnehmer an einer sozialen Tätigkeit zielen auf die Finanzierung von Aktivitäten ab, die eine soziale, kulturelle oder linguistische Dimension aufweisen, stellen aber keine Zuschüsse für einzelne Bedienstete oder Haushalte dar,

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 125.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 6 3 1 — Mobilität

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 6 3 1

754 000

800 000

727 371,55

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mobilitätsplans an den einzelnen Arbeitsorten.

Posten 1 6 3 2 — Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 6 3 2

255 000

271 000

298 817,13

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu fördern; hierzu gehören Zuschüsse für Clubs sowie für Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet usw. sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle und sportliche Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 600.000 EUR veranschlagt.

Artikel 1 6 5 — Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

Posten 1 6 5 0 — Ärztlicher Dienst

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 6 5 0

1 100 000

1 285 000

1 106 110,50

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für den ärztlichen Dienst an den drei Arbeitsorten, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Sie decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät und die Ausgaben für medizinisches oder paramedizinisches Personal, das im Rahmen von Dienstleistungsverträgen oder als kurzfristige Vertretung beschäftigt wird.

Posten 1 6 5 2 — Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 6 5 2

3 500 000

4 050 000

4 260 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 2.000.000 EUR veranschlagt.

Posten 1 6 5 4 — Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

1 6 5 4

6 212 500

6 277 500

5 843 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Beitrags des Europäischen Parlaments zu den Gesamtausgaben für das Kleinkinderzentrum und die privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 4.312.000 EUR veranschlagt.

Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Europäischen Parlaments im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union abgedeckt werden.

Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.

Kapitel 2 0 — Gebäude und Nebenkosten

Artikel 2 0 0 — Gebäude

Posten 2 0 0 0 — Mieten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 0 0 0

30 817 000

30 653 000

31 684 764,07

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Europäischen Parlament genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf 12 Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1.500.000 EUR veranschlagt.

Die Finanzbeiträge, die die Mitgliedstaaten oder ihre Behörden oder öffentlichen Stellen als Finanzierung oder als Erstattung der Kosten für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden oder der Kosten für Gebäude oder Ausrüstungen des Organs überweisen, sind als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu betrachten.

Posten 2 0 0 1 — Erbpachtzahlungen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 0 0 1

6 590 000

5 419 000

69 236 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100.000 EUR veranschlagt.

Die Finanzbeiträge, die die Mitgliedstaaten oder ihre Behörden oder öffentlichen Stellen als Finanzierung oder als Erstattung der Kosten für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden oder der Kosten für Gebäude oder Ausrüstungen des Organs überweisen, sind als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu betrachten.

Posten 2 0 0 3 — Erwerb von Immobilien

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 0 0 3

p.m.

p.m.

0

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Immobilien. Die Zuschüsse, die die Grundstücke und ihre Erschließung betreffen, werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100.000 EUR veranschlagt.

Die Finanzbeiträge, die die Mitgliedstaaten oder ihre Behörden oder öffentlichen Stellen als Finanzierung oder als Erstattung der Kosten für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden oder der Kosten für Gebäude oder Ausrüstungen des Organs überweisen, sind als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu betrachten.

Posten 2 0 0 5 — Bau von Gebäuden

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 0 0 5

18 560 000

25 465 000

8 065 316,41

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden (Bauarbeiten, Honorare für Gutachten und alle damit zusammenhängenden Kosten) eingesetzt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50.000 EUR veranschlagt.

Die Finanzbeiträge, die die Mitgliedstaaten oder ihre Behörden oder öffentlichen Stellen als Finanzierung oder als Erstattung der Kosten für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden oder der Kosten für Gebäude oder Ausrüstungen des Organs überweisen, sind als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu betrachten.

Posten 2 0 0 7 — Herrichtung der Diensträume

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 0 0 7

43 436 000

25 471 000

36 326 337,83

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Umbauarbeiten sowie der übrigen damit zusammenhängenden Ausgaben, insbesondere Architekten- und Ingenieurkosten usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 543.000 EUR veranschlagt.

Die Finanzbeiträge, die die Mitgliedstaaten oder ihre Behörden oder öffentlichen Stellen als Finanzierung oder als Erstattung der Kosten für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden oder der Kosten für Gebäude oder Ausrüstungen des Organs überweisen, sind als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu betrachten.

Posten 2 0 0 8 — Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 0 0 8

5 561 000

5 278 000

3 434 255,30

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Ausgaben für die Gebäudeverwaltung, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht eigens vorgesehen sind, insbesondere in folgenden Bereichen:

 Abfallentsorgung,

 obligatorische Kontrollen, Qualitätskontrollen, Gutachten, Rechnungsprüfungen, Überwachung der Einhaltung der Vorschriften usw.,

 technische Bibliothek,

 Unterstützung der Gebäudeverwaltung (Gebäude-Helpdesk),

 Verwaltung der Gebäudepläne und Informationsträger,

 sonstige Ausgaben.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10.000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 0 2 — Ausgaben für Gebäude

Posten 2 0 2 2 — Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 0 2 2

62 400 000

60 095 000

51 891 984,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Ausgaben für Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der vom Europäischen Parlament als Mieter oder Eigentümer genutzten Gebäude (Räumlichkeiten und technische Einrichtungen) gemäß den laufenden Verträgen.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 104 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 75.000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 2 4 — Energieverbrauch

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 0 2 4

21 690 000

20 937 000

17 786 996,60

Erläuterungen

Diese Mittel dienen hauptsächlich zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 82.000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 2 6 — Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 0 2 6

20 211 500

27 305 000

31 097 982,58

Erläuterungen

Die Mittel dienen im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Europäischen Parlaments an den drei gewöhnlichen Arbeitsorten, seiner Informationsbüros in der Union und seiner Außenbüros in Drittländern.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 104 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 120.000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 2 8 — Versicherungskosten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 0 2 8

976 000

1 020 000

812 974,08

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung von Versicherungsprämien bestimmt.

Kapitel 2 1 — Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

Artikel 2 1 0 — Datenverarbeitung und Telekommunikation

Posten 2 1 0 0 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — wiederkehrende betriebliche Tätigkeiten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 1 0 0

28 560 000

31 362 503

23 704 452,89

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erwerb, Anmietung, Instandhaltung und Unterhaltung von EDV-Hardware und -Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und Beratungsfirmen im Zusammenhang mit wiederkehrenden Tätigkeiten, die für das Funktionieren der Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssysteme des Europäischen Parlaments erforderlich sind. Diese Ausgaben betreffen insbesondere die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die EDV-Ausrüstung der einzelnen Dienststellen und den Betrieb des Netzes.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 140.000 EUR veranschlagt.

Posten 2 1 0 1 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — wiederkehrende infrastrukturbezogene Tätigkeiten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 1 0 1

18 404 000

21 978 949

26 719 702,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erwerb, Anmietung, Instandhaltung und Unterhaltung von EDV-Hardware und -Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und Beratungsfirmen im Zusammenhang mit wiederkehrenden Tätigkeiten zum Betrieb und zur Instandhaltung der Infrastrukturen für die Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssysteme des Europäischen Parlaments. Diese Ausgaben betreffen hauptsächlich die Infrastrukturen für Netze, Leitungen, Telekommunikation, individuelle Ausstattungen und Abstimmungsanlagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 90.000 EUR veranschlagt.

Posten 2 1 0 2 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — wiederkehrende Tätigkeiten zur allgemeinen Unterstützung der Nutzer

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 1 0 2

13 202 500

13 315 983

8 197 303,75

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Miete, Unterhaltung und Wartung von Hardware und Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und Beratungsfirmen im Zusammenhang mit wiederkehrenden Tätigkeiten zur allgemeinen Unterstützung der Nutzer der Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssysteme des Europäischen Parlaments. Diese Ausgaben betreffen insbesondere die Dienste zur Unterstützung der Mitglieder und die Dienste im Zusammenhang mit Anwendungen im Bereich Verwaltung und Rechtsetzung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 65.000 EUR veranschlagt.

Posten 2 1 0 3 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — wiederkehrende Tätigkeiten zur Unterhaltung der IKT-Anwendungen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 1 0 3

17 980 809

15 666 000

12 680 065,57

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Miete, Unterhaltung und Wartung von Hardware und Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und Beratungsfirmen im Zusammenhang mit wiederkehrenden Tätigkeiten zur Unterhaltung der IKT-Anwendungen für das Europäische Parlament. Sie betreffen insbesondere die Anwendungen im Bereich Verwaltung, die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage. Diese Mittel sollen auch die Ausgaben für IKT-Werkzeuge decken, die im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachenbereich im Anschluss an Beschlüsse des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen gemeinsam finanziert werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 70.000 EUR veranschlagt.

Posten 2 1 0 4 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 1 0 4

22 631 000

15 743 215

25 154 071,29

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für den Kauf von Hardware und Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und Beratungsfirmen im Zusammenhang mit Investitionen in die Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsinfrastruktur des Europäischen Parlaments. Die Investitionen betreffen hauptsächlich die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, Netze, Leitungen und Videokonferenzsysteme.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 111.000 EUR veranschlagt.

Posten 2 1 0 5 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 1 0 5

13 996 750

11 977 727

14 139 425,29

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für den Kauf von Hardware und Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und Beratungsfirmen im Zusammenhang mit Investitionen in bestehende oder neue IKT-Projekte. Die Investitionen betreffen hauptsächlich die Anwendungen für die Mitglieder, die Anwendungen in den Bereichen Rechtsetzung, Verwaltung und Finanzen und die Anwendungen zur Steuerung der IKT-Ausstattung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 69.000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 1 2 — Mobiliar

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 1 2

3 007 000

3 180 000

3 090 732,10

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt. Sie dienen auch zur Finanzierung verschiedener Ausgaben für die Verwaltung der beweglichen Sachen des Europäischen Parlaments.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, wie z. B Kosten für Gutachten, Konservierung, Rahmung, Restaurierung, Reinigung, Versicherungen und gelegentlich anfallende Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 1 4 — Material und technische Anlagen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 1 4

24 159 090

22 933 500

19 109 020,73

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere:

 von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Sicherheit (einschließlich IT-Software), Kantinen, Gebäude usw.

 von Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.,

 von spezifischem (elektronischem, computertechnischem, elektrischem) Material einschließlich der damit zusammenhängenden externen Leistungen,

 der Einrichtung zweier zusätzlicher Telefonleitungen in den Büros der Mitglieder auf Antrag.

Diese Mittel decken außerdem die Kosten für Annoncen betreffend den Weiterverkauf oder die Verschrottung ausgesonderter Güter sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem technischen Support (Beratung) in Angelegenheiten, bei denen Fachkenntnis von außen notwendig ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 205.000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 1 6 — Fahrzeuge

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 1 6

6 989 000

7 265 000

5 829 930,66

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Bussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen und anderer Verwaltungskosten. Beim Ersatz des Kraftfahrzeugbestands oder bei Kauf oder Miete von Fahrzeugen werden Kraftfahrzeuge, die die Umwelt möglichst wenig belasten, wie beispielsweise Hybridfahrzeuge, bevorzugt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 175.000 EUR veranschlagt.

Kapitel 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

Artikel 2 3 0 — Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 3 0

2 263 000

2 021 000

2 292 796,60

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. sowie für die damit zusammenhängenden Verwaltungskosten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 15.000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 1 — Finanzkosten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 3 1

40 000

65 000

16 500,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Artikel 2 3 2 — Gerichtskosten und Schadenersatz

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 3 2

1 035 000

1 035 000

956 159,63

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

 etwaige Verurteilungen des Europäischen Parlaments durch den Gerichtshof, das Gericht, das Gericht für den öffentlichen Dienst und durch einzelstaatliche Gerichte zu den Kosten,

 die Hinzuziehung externer, das Europäische Parlament vertretender Rechtsanwälte vor den Gerichten der Union und den einzelstaatlichen Gerichten und die Hinzuziehung von Rechtsberatern oder Sachverständigen zwecks Unterstützung des Juristischen Dienstes,

 die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren und ähnlichen Verfahren,

 die Ausgaben für Schadenersatz,

 die bei gütlichen Beilegungen gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vereinbarten Entschädigungen und Vergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 6 — Postgebühren und Zustellungskosten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 3 6

355 000

510 000

236 630,94

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die nationalen Postdienste oder durch Kurierdienste.

Sie dienen ferner zur Deckung der Kosten für Postdienstleistungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 7 — Umzüge

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 3 7

1 160 000

1 620 000

731 303,40

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Umzugs- und Transportarbeiten, die von Umzugsfirmen oder mit Hilfe vorübergehend beschäftigter Transporteure durchgeführt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 40.000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 8 — Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 3 8

946 000

731 500

626 297,62

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

 die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

 den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer, Empfangspersonal, Lager- und Umzugspersonal sowie Personal der Dienststelle Besuche und Seminare, der Dienststelle Parlamentarium, des ärztlichen Dienstes, der Dienststellen zur Unterhaltung der Gebäude und verschiedener technischer Dienststellen,

 verschiedene Sachausgaben, Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

 verschiedene Ankäufe im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Systems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (Werbemaßnahmen usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50.000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 9 — Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

2 3 9

250 000

250 000

17 823,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für CO2-Emissionen.

Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

Artikel 3 0 0 — Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 0 0

28 748 281

27 600 000

25 725 512,47

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Reisen des Personals des Organs, abgeordneter nationaler Sachverständiger oder Praktikanten zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments (Brüssel, Luxemburg und Straßburg) und Dienstreisen zu anderen Orten als den drei Arbeitsorten bestimmt. Die Ausgaben betreffen die Fahrtkosten, die Tagegelder, die Kosten der Unterbringung und die Ausgleichszahlungen für die Einhaltung fest vorgegebener Arbeitszeiten. Die Mittel decken ferner die Nebenkosten, einschließlich der Kosten für die Stornierung von Fahrausweisen und Hotelreservierungen, der Kosten im Zusammenhang mit dem elektronischen Fakturierungssystem und der Kosten für die Dienstreiseversicherung.

Außerdem dienen die Mittel zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für durch Dienstreisen und Reisen des Personals verursachte CO2-Emissionen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 500.000 EUR veranschlagt.

Artikel 3 0 2 — Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 0 2

1 392 690

1 333 260

885 621,10

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

 die Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs in Bezug auf Empfänge, einschließlich Empfänge im Zusammenhang mit den Arbeiten des für die Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) zuständigen Referats des Organs, und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

 die Ausgaben des Präsidenten für Repräsentationszwecke anlässlich seiner Reisen außerhalb der Arbeitsorte,

 die Repräsentationskosten und die Beteiligung an den Sekretariatskosten des Kabinetts des Präsidenten,

 die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke des Generalsekretariats, einschließlich des Erwerbs von Repräsentationsartikeln und Medaillen für die Beamten mit 15 bzw. 25 Dienstjahren,

 verschiedene Ausgaben für protokollarische Zwecke wie Fahnen, Schaugestelle, Einladungskarten, den Druck von Speisenkarten usw.,

 Reise- und Aufenthaltskosten von hochrangigen Persönlichkeiten, die das Organ besuchen,

 die Visakosten der Mitglieder und Bediensteten des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit Dienstreisen,

 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke und sonstige spezifische Ausgaben für Mitglieder, die innerhalb des Europäischen Parlaments ein offizielles Amt ausüben.

Artikel 3 0 4 — Verschiedene Ausgaben für Sitzungen

Artikel 3 0 4 — Verschiedene Ausgaben für Sitzungen Posten 3 0 4 0 — Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 0 4 0

1 400 000

2 250 000

2 715 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und andere Getränke sowie gelegentliche Imbisse während der Sitzungen des Organs sowie für die Verwaltung dieser Dienste.

Posten 3 0 4 2 — Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 0 4 2

1 335 000

1 232 500

816 576,98

Erläuterungen

Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:

 die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte (Ausschüsse, Ausschussdelegationen, Fraktionen), gegebenenfalls einschließlich Repräsentationsausgaben,

 die Beiträge für die internationalen Organisationen, denen das Europäische Parlament oder eines seiner Organe angehört (Interparlamentarische Union, Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente, Gruppe der Zwölf Plus bei der Interparlamentarischen Union).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 20.000 EUR veranschlagt.

Posten 3 0 4 3 — Verschiedene Ausgaben für die Veranstaltung von Sitzungen parlamentarischer Versammlungen, interparlamentarischer Delegationen und sonstiger Delegationen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 0 4 3

1 200 000

1 039 200

605 102,77

Erläuterungen

Diese Mittel sind vor allem zur Finanzierung der nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten folgender Sitzungen bestimmt:

 Sitzungen der Delegationen in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Parlamentarischen Versammlung Eurolat, der Parlamentarischen Versammlung Euronest sowie in deren Organen,

 Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM), ihrer Ausschüsse und ihres Präsidiums; diese Finanzierung beinhaltet den Beitrag des Europäischen Parlaments zum Haushalt des eigenständigen Sekretariats der PV-UfM bzw. der direkten Übernahme der anteilsmäßigen Kosten des Europäischen Parlaments am Haushaltsplan der PV-UfM,

 Sitzungen der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen, der gemischten parlamentarischen Ausschüsse, der Ausschüsse für parlamentarische Kooperation, der Delegationen bei der WTO sowie der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und ihres Lenkungsausschusses.

Posten 3 0 4 9 — Kosten für Leistungen des Reisebüros

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 0 4 9

2 000 000

2 100 000

2 068 660,00

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Ausgaben für den Betrieb des beim Europäischen Parlament unter Vertrag stehenden Reisebüros zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50.000 EUR veranschlagt.

Kapitel 3 2 — Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Artikel 3 2 0 — Beschaffung von Fachwissen

Posten 3 2 0 0 — Beschaffung von Fachwissen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 0 0

8 957 000

6 701 000

6 020 954,76

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

 die Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Gespräche am runden Tisch, Fachgremien, Konferenzen), die für die Parlamentsorgane und die Verwaltung durchgeführt werden,

 die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Personen — einschließlich Personen, die eine Petition an das Parlament gerichtet haben —, die zu Sitzungen der Ausschüsse, der Delegationen und der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden,

 die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einberufung von dem Organ nicht angehörenden Personen zur Teilnahme an den Arbeiten von Gremien wie dem Disziplinarrat oder dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten.

Artikel 3 2 1 — Beschaffung von Fachwissen für Wissenschaftlichen Dienst, Bibliothek und Archive

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 1

9 107 200

8 851 676

8 081 554,37

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Ausgaben für die Tätigkeiten der GD Wissenschaftlicher Dienst, insbesondere für

- die Beschaffung von Fachwissen zur Unterstützung der Forschungstätigkeit des Parlaments (auch durch Artikel, Studien, Workshops, Seminare, Round-Table-Gespräche, Sachverständigengruppen und Konferenzen), bei Bedarf auch gemeinsam mit anderen Organen, internationalen Organisationen, Forschungsabteilungen und Bibliotheken der nationalen Parlamente, Denkfabriken, Forschungseinrichtungen und weiteren qualifizierten Sachverständigen,

- die Beschaffung von Fachwissen in den Bereichen Folgenabschätzungen, Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen, Bewertung des europäischen Mehrwerts und Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA),

- den Erwerb oder die Ausleihe von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Datenbanken, Erzeugnissen von Presseagenturen und anderen Datenträgern für die Bibliothek in unterschiedlichen Formaten, auch für Urheberrechtsgebühren, Qualitätsmanagementsysteme, Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten sowie andere einschlägige Dienstleistungen,

- die Kosten externer Archivierungsdienstleistungen (Organisation, Auswahl, Beschreibung, Übertragung auf verschiedene Datenträger, Dematerialisierung, Erwerb von primären Archivquellen),

- den Erwerb, die Erweiterung, die Eingliederung, die Nutzung und die Pflege von Bibliotheks- und Archivfachliteratur und von speziellem Material für die Mediathek, einschließlich elektrischer, elektronischer und EDV-Materialien sowie von Einbinde- und Konservierungsmaterialien,

- die Kosten der Verbreitung von Erzeugnissen der internen und externen Parlamentsrecherche und anderer einschlägiger Erzeugnisse zum Nutzen des Organs und der Öffentlichkeit (insbesondere durch Veröffentlichungen im Internet, interne Datenbanken, Broschüren und Veröffentlichungen),

- die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und Autoren, die von der GD Wissenschaftlicher Dienst zur Teilnahme an Präsentationen, Seminaren, Workshops oder anderen Veranstaltungen dieser Art eingeladen werden,

- die Mitwirkung der Gruppe für die Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Optionen (STOA-Gruppe) an den Tätigkeiten europäischer und internationaler wissenschaftlicher Einrichtungen,

- die Verpflichtungen des Europäischen Parlaments aufgrund von internationalen und/oder interinstitutionellen Kooperationsvereinbarungen, auch für den Beitrag des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit den historischen Archiven der Union (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und deren nachfolgende Änderungen).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 20.000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu innerhalb des Europäischen Parlaments angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2002 über die Verbesserung von Information und Transparenz: die Archive des Europäischen Parlaments.

Vom Präsidium am 4. Juli 2011 angenommene Regelung über die Behandlung der Archive der Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Artikel 3 2 2 — Ausgaben für Dokumentation

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 2

2 308 000

2 866 000

1 178 739,84

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

 die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften und bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte,

 die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

 die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

 den Kauf neuer Wörterbücher und Lexika bzw. die Anschaffung neuerer Auflagen dieser Werke — auf allen Arten von Trägermedien — auch für die neuen Sprachabteilungen sowie anderer Werke für die Sprachendienste und die Referate Qualität der Rechtsakte.

Artikel 3 2 3 — Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 3

1 340 000

1 262 500

993 533,26

Erläuterungen

Konferenzen der Präsidenten europäischer parlamentarischer Versammlungen (Juni 1977) und der Parlamente der Europäischen Union (September 2000, März 2001). Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Europäischen Union, Kopenhagen 2006 und Bratislava 2007. Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 2007.

Diese Mittel decken:

- die Kosten im Zusammenhang mit den Programmen für den Informationsaustausch und den Kooperationsprogrammen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Westbalkanstaaten, der Heranführungsländer und der Türkei im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle der GASP/GSVP im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere mit den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

- die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten in Drittländern (die nicht im vorherigen Absatz genannt wurden) sowie entsprechenden regionalen parlamentarischen Organisationen; die betreffenden Tätigkeiten zielen insbesondere auf die Stärkung der parlamentarischen Strukturen in neuen und aufstrebenden Demokratien und die Förderung des Einsatzes neuer Informations- und Kommunikationstechnologien durch die Parlamente ab,

- die Kosten für die Förderung von Tätigkeiten zur Unterstützung der Vermittlungsarbeit und Maßnahmen zugunsten junger führender Politiker (insbesondere Kosten im Zusammenhang mit gemeinsamen Tagungen von jungen Politikern aus der Europäischen Union, Israel und den palästinensischen Gebieten sowie aus Staaten der Nachbarschaft der Europäischen Union),

- die Kosten der Ausrichtung der Verleihung des Sacharow-Preises (insbesondere das Preisgeld, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Reise und dem Empfang des Preisträgers oder der Preisträger sowie die laufenden Ausgaben des Netzes der Sacharow-Preisträger und die Reisekosten seiner Mitglieder) und der Tätigkeiten zur Förderung der Menschenrechte.

Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg, und die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere Reise, Unterkunft und Tagegelder.

Artikel 3 2 4 — Produktion und Verbreitung

Posten 3 2 4 0 — Amtsblatt

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 4 0

4 244 000

4 586 000

3 999 500,00

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Organs an den Veröffentlichungs- und Verbreitungskosten und sonstigen Nebenkosten des Amts für amtliche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden Texten.

Posten 3 2 4 1 — Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 4 1

3 705 000

3 588 318

3 683 127,72

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

 sämtliche Kosten für digitale Veröffentlichungen (Intranet-Sites) sowie für Veröffentlichungen in traditioneller Form (Dokumente und verschiedene Druckerzeugnisse, deren Herstellung an Dritte vergeben wird), einschließlich des Vertriebs,

 die Aktualisierung, Weiterentwicklung und Verbesserung der Veröffentlichungssysteme.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 6.000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 2 — Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 4 2

16 501 034

21 036 912

25 453 635,41

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für der Information dienende Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und den Ländern, in denen das Europäische Parlament ein Verbindungsbüro unterhält, sowie für die Aktualisierung des Observatoire Législatif/Legislative Observatory (OEIL) und für die Entwicklung von Werkzeugen oder Instrumenten, mit denen der externe Zugriff auf das ŒIL mit Mobilgeräten verbessert und erleichtert werden soll.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 3 — Parlamentarium – Besucherzentrum des Europäischen Parlaments

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 4 3

4 150 000

4 978 023

3 844 123,14

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung des Parlamentariums (Besucherzentrum des Europäischen Parlaments) in Brüssel sowie der Einrichtungen, Ausstellungen und Materialien, die für die Nutzung außerhalb Brüssels angepasst oder reproduziert wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 9.300 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 4 — Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 4 4

31 739 039

30 120 500

31 667 742,60

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2013.

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern (EUVP) sowie die Kosten für die Durchführung der Programme Euroscola, Euromed-Scola und Euronest-Scola. Das Programm Euromed-Scola und das Programm Euronest-Scola werden jährlich abwechselnd in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg oder Brüssel durchgeführt; ausgenommen sind die Jahre, in denen eine Wahl zum Europäischen Parlament stattfindet.

Die Mittel werden jedes Jahr unter Heranziehung eines Deflators erhöht, der den Veränderungen beim Bruttonationaleinkommen und bei den Preisen Rechnung trägt.

Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments ist berechtigt, pro Kalenderjahr bis zu fünf Gruppen und insgesamt bis zu 110 Besucher einzuladen. Die Teilnehmerzahl je Besuchergruppe kann zwischen mindestens 10 und höchstens 100 Teilnehmern schwanken.

Für Besucher mit Behinderungen ist ein angemessener Betrag vorgesehen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100.000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 5 — Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 4 5

5 077 120

6 300 000

6 358 918,76

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

- die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und den Ländern, in denen das Europäische Parlament ein Verbindungsbüro unterhält, sowie die Kosten für die Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Symposien; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen von europäischem Interesse, wie des Filmpreises LUX des Europäischen Parlaments für den europäischen Film,

- die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von „Plenarsaal-Veranstaltungen“ in Straßburg und Brüssel gemäß dem vom Präsidium angenommenen Jahresprogramm,

- Maßnahmen und Instrumente zur Förderung der Mehrsprachigkeit, wie Seminare und Konferenzen, Treffen mit Anbietern von Dolmetscher- oder Übersetzerausbildung, Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Mehrsprachigkeit und zur Förderung des Berufs des Dolmetschers oder Übersetzers, einschließlich eines Programms von Zuschüssen für Hochschulen, Schulen und andere in der Forschung auf dem Gebiet des Dolmetschens oder Übersetzens tätige Stellen, Lösungen zur Förderung der virtuellen Kommunikation sowie die Beteiligung an vergleichbaren Maßnahmen, die im Rahmen der interinstitutionellen und internationalen Zusammenarbeit gemeinsam mit anderen Stellen organisiert werden.

Die Mittel decken ferner die Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation dieser Tätigkeiten einschließlich der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, der Bewirtungskosten und der Kosten im Zusammenhang mit der Einladung von Journalisten zu diesen Tätigkeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 6 — Fernsehkanal des Parlaments (WebTV)

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 4 6

5 000 000

5 000 000

7 999 400,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Kosten für Produktion und Übernahme von Internet-Clips und verbreitungsfertigem audiovisuellem Material durch das Europäische Parlament (EuroparlTV) entsprechend der Kommunikationsstrategie des Europäischen Parlaments.

Posten 3 2 4 7 — Haus der europäischen Geschichte

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 4 7

10 000 000

9 850 000

3 402 394,95

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Tätigkeiten des Hauses der europäischen Geschichte, u. a. spezielle Innenausstattung, Erwerb von Sammlungen und Veranstaltung von Ausstellungen sowie laufende Kosten einschließlich der Kosten für den Ankauf von Büchern, Zeitschriften und sonstigen Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Hauses der europäischen Geschichte.

Ferner dienen sie der Deckung der Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Round-Table-Konferenzen, Expertenpanels, Konferenzen), die für das Haus der europäischen Geschichte durchgeführt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5.000.000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 8 — Ausgaben für audiovisuelle Informationen

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 4 8

12 608 000

15 620 000

20 533 306,06

Erläuterungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2002 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2003 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 72).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.05.02 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 180 E vom 31.07.03, S. 150).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2003 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 179).

Diese Mittel decken:

 die Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien (Eigenleistungen und externe Unterstützung wie technische Leistungen für Rundfunk- und Fernsehstationen, Produktion, Koproduktion und Verbreitung von audiovisuellen Programmen, Miete von Kanälen und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen des Organs zu Audio-Video-Anbietern),

 die Ausgaben für die Live-Übertragung der Plenartagungen und der Ausschusssitzungen im Internet,

 die Einrichtung eines geeigneten Archivs, damit die Medien und die Bürger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 13.000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 9 — Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 4 9

250 000

275 000

101 097,09

Erläuterungen

Konferenzen der Präsidenten europäischer parlamentarischer Versammlungen (Juni 1977) und der Parlamente der Europäischen Union (September 2000, März 2001). Erfasste Region: Länder der Europäischen Union.

Diese Mittel decken:

 die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Sie betreffen die parlamentarischen Beziehungen, die nicht unter die Kapitel 1 0 und 3 0 fallen, den Informations- und Dokumentationsaustausch sowie die Unterstützung bei der Analyse und Verwaltung dieser Informationen, u. a. mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD),

 die Finanzierung von Programmen für eine Zusammenarbeit sowie von Maßnahmen zur Ausbildung von Beamten der genannten Parlamente und von Tätigkeiten zur Stärkung ihrer parlamentarischen Strukturen im Allgemeinen.

diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg; die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere Reise, Unterkunft und Tagegelder,

 die Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Legislativtätigkeit, sowie für Aktionen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Analyse- und Informationstätigkeit und der Sicherung der Domäne www.ipex.eu, u. a. Maßnahmen des EZPWD.

Mit diesen Mitteln soll die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten bei der parlamentarischen Kontrolle der GASP/GSVP gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere der Artikel 9 und 10 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union, finanziert werden.

Artikel 3 2 5 — Ausgaben für Informationsbüros

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

3 2 5

700 000

1 100 000

830 901,50

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung aller Ausgaben (Bürobedarf, Telekommunikation, Porto, Handhabung, Transport, verschiedene Kleinausgaben) in Verbindung mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments.

Titel 4 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 4 0 — Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

Artikel 4 0 0 — Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

4 0 0

59 800 000

59 800 000

58 697 494,00

Erläuterungen

Durch Beschluss des Präsidiums vom 30. Juni 2003 erlassene Regelung, zuletzt geändert am 2. Juli 2012.

Diese Mittel decken folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder:

 die Sekretariats- und Verwaltungsausgaben,

 die Ausgaben im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten der Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50.000 EUR veranschlagt.

Artikel 4 0 2 — Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

4 0 2

28 350 084

27 794 200

21 585 794,40

Erläuterungen

Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 10 Absatz 4.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 224.

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. C 112 vom 9.4.2011, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene.

Artikel 4 0 3 — Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

4 0 3

13 668 000

13 400 000

12 400 000,00

Erläuterungen

Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 10 Absatz 4.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 224.

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. C 112 vom 9.4.2011, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene.

Kapitel 4 2 — Ausgaben für parlamentarische Assistenz

Artikel 4 2 2 — Parlamentarische Assistenz

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

4 2 2

192 113 500

196 216 430

188 301 020,35

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 21.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 33 bis 44.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 5a und 125 bis 139.

Vom Präsidium angenommene Durchführungsmaßnahmen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für parlamentarische Assistenz bestimmt.

Diese Mittel decken gemäß den Bestimmungen über die Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 400.000 EUR veranschlagt.

Kapitel 4 4 — Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern

Artikel 4 4 0 — Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

4 4 0

200 000

200 000

200 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen des Vereins der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments und gegebenenfalls andere in diesem Zusammenhang anfallende Kosten.

Artikel 4 4 2 — Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

4 4 2

200 000

200 000

175 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft und gegebenenfalls andere in diesem Zusammenhang anfallende Kosten.

Titel 10 — Sonstige Ausgaben

Kapitel 10 0 — Vorläufig eingesetzte Mittel

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

10 0

 

 

0

Erläuterungen

Kapitel 10 1 — Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

10 1

15 000 000

13 000 000

0

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen im Lauf des Haushaltsjahres ergeben, bestimmt.

Kapitel 10 3 — Reserve für die Erweiterung

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

10 3

p.m.

p.m.

0

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung des Organs auf die Erweiterung bestimmt.

Kapitel 10 4 — Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

10 4

p.m.

p.m.

0

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Informations- und Kommunikationspolitik bestimmt.

Kapitel 10 5 — Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

10 5

p.m.

p.m.

0

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Immobilieninvestitionen und Herrichtungsarbeiten des Organs bestimmt. Das Präsidium des Parlaments wird aufgefordert, eine schlüssige und verantwortungsbewusste langfristige Strategie im Bereich Immobilien und Gebäude zu verabschieden, die dem besonderen Problem der steigenden Instandhaltungskosten, des zunehmenden Renovierungsbedarfs und der steigenden Kosten für Sicherheit Rechnung trägt und Gewähr für die Nachhaltigkeit des Haushalts des Europäischen Parlaments bietet.

Kapitel 10 6 — Reserve für vorrangige Projekte in der Entwicklungsphase

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

10 6

p.m.

p.m.

0

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für vorrangige Projekte des Organs bestimmt, die sich in der Entwicklungsphase befinden.

Kapitel 10 8 — Reserve für EMAS

Zahlenangaben

 

Haushaltsplan 2015

Mittel 2014

Ausführung 2013

10 8

p.m.

p.m.

0

Erläuterungen

Diese Mittel sind entsprechend den Beschlüssen zur Umsetzung des EMAS-Aktionsplans, die das Präsidium insbesondere nach der Erstellung der CO2-Bilanz des Europäischen Parlaments fassen wird, in die entsprechenden operativen Haushaltslinien einzusetzen.

1  Anhang S — PERSONAL

I. Anhang S 1 — Einzelplan I — Europäisches Parlament

Funktions- und Besoldungsgruppen

2014

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Sonstige

Fraktionen

Sondergruppe

1

0

0

0

AD 16

11

0

1

7

AD 15

35

0

1

4

AD 14

227

2

6

26

AD 13

478

8

2

41

AD 12

167

0

12

63

AD 11

170

0

5

32

AD 10

200

0

11

27

AD 9

190

0

2

21

AD 8

335

0

6

28

AD 7

418

0

7

47

AD 6

213

0

2

56

AD 5

211

0

11

63

AD insgesamt

2655

10

66

415

AST 11

149

10

0

33

AST 10

96

0

18

28

AST 9

290

0

5

41

AST 8

450

0

7

43

AST 7

498

0

1

45

AST 6

353

0

6

66

AST 5

285

0

10

65

AST 4

295

0

15

70

AST 3

319

0

6

74

AST 2

159

0

0

65

AST 1

56

0

0

71

AST insgesamt

2950

10

68

601

SC 6

0

0

0

0

SC 5

0

0

0

0

SC 4

0

0

0

0

SC 3

0

0

0

0

SC 2

25

0

0

0

SC 1

5

0

0

0

SC insgesamt

30

0

0

0

Insgesamt

5636(1)

20(2)

134

1016

Gesamtzahl

6786(3)

Funktions- und Besoldungsgruppen

2015

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Sonstige

Fraktionen

Sondergruppe

1

0

0

0

AD 16

13

0

1

7

AD 15

40

0

1

4

AD 14

235

2

6

26

AD 13

463

8

2

43

AD 12

207

0

12

64

AD 11

190

0

6

29

AD 10

180

0

10

27

AD 9

180

0

5

24

AD 8

420

0

3

33

AD 7

328

0

7

47

AD 6

198

0

7

53

AD 5

216

0

6

58

AD insgesamt

2670

10

66

415

AST 11

149

10

0

34

AST 10

96

0

20

30

AST 9

365

0

4

44

AST 8

440

0

6

41

AST 7

463

0

1

44

AST 6

318

0

7

71

AST 5

300

0

17

62

AST 4

320

0

8

76

AST 3

274

0

5

71

AST 2

169

0

0

60

AST 1

41

0

0

68

AST insgesamt

2935

10

68

601

SC 6

0

 

 

 

SC 5

0

 

 

 

SC 4

0

 

 

 

SC 3

0

 

 

 

SC 2

25

 

 

 

SC 1

5

 

 

 

SC insgesamt

30

0

0

0

Insgesamt

5636(4)

20(5)

134

1016

Gesamtzahl

6786(6), (7)

Anhang

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Haushalts-linie

Bezeichnung

Erzielte Einnahmen

Ansätze

2013

2015

5000

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen

0

p.m.

5001

Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen

100

5.000

5002

Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen

342

18.000

502

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

119.951

1.000

5110

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden

2.722.587

2.094.000

5111

Erstattung von Mietnebenkosten

30.522

914.000

550

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden

3.327.643

695.000

551

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten

5.727.845

p.m.

570

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden

2.783.427

350.000

571

Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen

0

p.m.

573

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs

3.351.397

p.m.

581

Einnahmen aus Versicherungsleistungen

158.441

p.m.

6600

Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

7.769.158

2.310.000

 

I N S G E S A M T

25.991.415

6.387.000

(1)

Davon drei Beförderungen ad personam (3 AD 14 nach AD 15), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden.

(2)

Nicht dotierte, in der Gesamtzahl nicht enthaltene Reserve für im dienstlichen Interesse abgeordnete Beamte.

(3)

Nach Abschluss der Verhandlungen über die künftige interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen könnte es sich als notwendig erweisen, 80 Stellen im Stellenplan des Europäischen Parlaments zu schaffen. Die schrittweise Übertragung dieser Stellen vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und vom Ausschuss der Regionen hängt von einer endgültigen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen ab.

(4)

Davon drei Beförderungen ad personam (3 AD 14 nach AD 15), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden.

(5)

Nicht dotierte, in der Gesamtzahl nicht enthaltene Reserve für im dienstlichen Interesse abgeordnete Beamte.

(6)

Im Zuge des Haushaltsverfahrens 2014 wurden im Rahmen der künftigen interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen 80 Stellen in den Stellenplan des Europäischen Parlaments (PE) übertragen. Die schrittweise Übertragung dieser Stellen vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und vom Ausschuss der Regionen hängt von einer endgültigen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen ab.

(7)

Die angekündigte Verringerung des Personals um 1 % wird im Rahmen der Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans 2015 durch das Europäische Parlament in die Gesamtzahl (aufgegliedert nach Funktions- und Besoldungsgruppe) einfließen.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.4.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

9

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Richard Ashworth, Zuzana Brzobohatá, Isabelle Durant, José Manuel Fernandes, Věra Flasarová, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Lucas Hartong, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, George Lyon, Jan Mulder, Dominique Riquet, Alda Sousa, László Surján, Oleg Valjalo, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Paul Rübig, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Zdravka Bušić, Birgit Collin-Langen, Santiago Fisas Ayxela, Cristina Gutiérrez-Cortines, Petra Kammerevert, Annette Koewius, Norbert Neuser, Tadeusz Ross, Peter Simon, Rainer Wieland

Letzte Aktualisierung: 14. April 2014Rechtlicher Hinweis