Verfahren : 2014/2223(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0126/2015

Eingereichte Texte :

A8-0126/2015

Aussprachen :

PV 27/04/2015 - 24
CRE 27/04/2015 - 24

Abstimmungen :

PV 28/04/2015 - 7.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0109

BERICHT     
PDF 325kWORD 156k
7. April 2015
PE 544.341v02-00 A8-0126/2015

über „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“

(2014/2223(INI))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatterin: Elisabeth Köstinger

Verfasser der Stellungnahme (*):

Francesc Gambús, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

(*)       Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit(*)
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu „Einer neuen EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“

(2014/2223(INI))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“ (COM(2013)0659),

–       unter Hinweis auf die dieser Mitteilung beigefügten Arbeitspapiere der Kommissionsdienststellen (SWD(2013) 0342 und SWD(2013) 0343),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 19. Mai 2014 zur neuen EU-Waldstrategie,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Jänner 2014 mit dem Titel „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Juli 2014 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2006 zu der Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union(1),

–       unter Hinweis auf Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“,

–       unter Hinweis auf die Strategie Europa 2020, insbesondere die Initiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ (COM(2013)0216),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Biologische Vielfalt – Naturkapital und Lebensversicherung: EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020“ (COM(2011)0244),

–       gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0126/2015),

A.     in der Erwägung, dass die Europäische Union keine Zuständigkeiten für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Forstpolitik hat – auch wenn bestimmte Unionspolitiken sich auf die Forstpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten auswirken können – und dass vielmehr die Mitgliedstaaten die Entscheidungen über die entsprechenden Politikansätze in Bezug auf die Forstwirtschaft und die Wälder treffen;

B.     in der Erwägung, dass, ungeachtet der eindeutigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, eine bessere und aktivere Koordinierung und höhere Positionierung dieses wichtigen Wirtschaftssektors und Arbeitsplatzgaranten auf europäischer Ebene potenzielle Vorteile für den forstbasierten Sektor, insbesondere in den ländlichen Gebieten, bieten, wobei jedoch auch dem Schutz der Ökosysteme und der Schaffung ökologischen Nutzens für alle Rechnung getragen werden soll, ohne dass in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingegriffen wird;

C.     in der Erwägung, dass Holz eine erneuerbare, in Europa häufig unzureichend ausgeschöpfte Ressource ist und die intelligente und nachhaltige Nutzung dieses Rohstoffs, u. a. durch die Weiterentwicklung und den Austausch von Know-how, garantiert sein muss;

D.     in der Erwägung, dass die Wälder eine Quelle einzigartiger Flora, Fauna und Pilzflora sind;

E.     in der Erwägung, dass es Wälder unterschiedlicher Größe und mit unterschiedlichen Merkmalen gibt und dass Wälder in manchen Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte des Hoheitsgebiets bedecken; in der Erwägung, dass nachhaltig bewirtschaftete Wälder für die lokale, regionale, europäische und internationale Wertschöpfung und die Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum von enormer Bedeutung sind und zu einer auf der Bioökonomie beruhenden Gesellschaft beitragen, was – insbesondere in strukturschwachen Regionen – Vorteile für die menschliche Gesundheit bietet, während gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur biologischen Vielfalt geleistet wird;

F.     in der Erwägung, dass Forstbiomasse eine überaus bedeutende Quelle für erneuerbare Energie darstellt; in der Erwägung, dass die europäischen Wälder derzeit etwa 10 % der CO2-Emissionen der EU aufnehmen und speichern und somit einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen um die Eindämmung des Klimawandels leisten;

G.     in der Erwägung, dass durch die Urbanisierung unserer Gesellschaft die Unionsbürger weniger Bezug zu den Wäldern und geringe Kenntnis über die Forstwirtschaft oder deren Auswirkungen auf Wohlstand, Arbeitsplätze, Klima, Umwelt, menschliche Gesundheit und die gesamte Wertschöpfungskette sowie die Verbindung mit den größeren Ökosystemen haben;

H.     in der Erwägung, dass in einer zunehmenden Zahl von EU-Strategien immer mehr Anforderungen an Wälder gestellt werden; in der Erwägung, dass diese Anforderungen aber sorgfältig ausgewogen sein müssen und dass die Forderung nach neuen Nutzungsmöglichkeiten von Holz in der Bioökonomie und nach Bioenergie mit Ressourceneffizienz, der Nutzung neuer Technologien und der Einhaltung der Grenzen für die nachhaltige Versorgung einhergehen muss;

I.      in der Erwägung, dass die europäische Forstwirtschaft von nachhaltigem Wirtschaften und langfristiger Planung geprägt ist und das Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Ebenen, von der örtlichen bis zur globalen Ebene, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Schutz der biologischen Vielfalt, zum Klimaschutz und zur Bekämpfung der Wüstenbildung noch stärker forciert werden sollte;

J.      in der Erwägung, dass die wirtschaftliche, soziale und ökologische Rolle von Wäldern betont werden muss, und zwar auch im Kontext des Schutzes und der Förderung des kulturellen und Naturerbes sowie der Förderung eines nachhaltigen (Öko)Tourismus;

K.     in der Erwägung, dass aufgrund der zunehmenden Weltbevölkerung der Energiebedarf immer weiter steigt und die Wälder daher im künftigen Energie-Mix der EU eine wichtigere Rolle spielen sollten;

Allgemeine Anmerkungen – Rolle des Waldes, der Forstwirtschaft und der Holzwirtschaft für die Wirtschaft und die Gesellschaft

1.      begrüßt die Mitteilung der Kommission zu einer neuen EU-Waldstrategie und die begleitenden Arbeitsdokumente und weist darauf hin, dass eine EU-Waldstrategie ihren Schwerpunkt auf der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder sowie ihrer vielseitigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Funktion haben muss und dass eine bessere Abstimmung und Kommunikation der Gemeinschaftspolitik, die einen direkten oder indirekten Bezug zur Forstwirtschaft aufweist, sichergestellt werden müssen; betont, dass die zunehmende Zahl europäischer Politikinitiativen, in Bereichen wie Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimaschutzpolitik, einen stärkeren Beitrag der Forstwirtschaft erfordern;

2.      betont, dass der Wert von Leistungen des Ökosystems Wald systematischer bestimmt und in der Entscheidungsfindung im öffentlichen und privaten Sektor berücksichtigt werden muss;

3.      weist daraufhin, dass nur gesunde und stabile Bergwälder in vollem Maße ihre Schutzfunktionen für den Menschen und die Natur ausüben können, indem sie dem Abgang von Lawinen und Muren entgegenwirken und als natürlicher Hochwasserschutz dienen; betont, dass insbesondere in diesem Zusammenhang ein grenzüberschreitender Austausch unerlässlich ist;

4.      betont in diesem Zusammenhang, dass jeglichem Versuch der Vergemeinschaftung der Forstwirtschaft Einhalt geboten werden sollte und die Regionalität des Sektors und die kompetenzrechtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu achten sind, wobei jedoch eine Kohärenz zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gefunden werden muss;

5.      betont, dass die Wälder der EU durch eine große Vielfalt gekennzeichnet sind, wozu auch bedeutende Unterschiede bei den Eigentumsverhältnissen, der Größe, der Art und der zu bewältigenden Probleme gehören;

6.      betont, dass bei der EU-Waldstrategie die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass in einigen Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte des Hoheitsgebiets mit Wäldern bedeckt ist und dass nachhaltig bewirtschaftete Wälder von unschätzbarer Bedeutung für die Wertschöpfung auf lokaler und regionaler Ebene sowie für die Sicherung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten sind, während sie gleichzeitig einen entscheidenden Beitrag für die Umwelt leisten;

7.      unterstreicht die besonders wertvolle Stellung von stabilen Mischwäldern mit standortgemäßen heimischen Baumarten und deren essenziellen Ökosystemleistungen und ihren Beitrag zur Artenvielfalt;

8.      fordert die Mitgliedstaaten auf, Waldbesitzer in ihren Bestrebungen zu unterstützen, ortsübliche, heimische Mischwälder zu erhalten als auch zu begründen;

9.      bekundet seine Enttäuschung darüber, dass in die vorgeschlagene Strategie nicht die Arbeitsbedingungen von Waldarbeitern aufgenommen wurden; fordert die Kommission auf, intelligente Arbeitsorganisation, hohe technische Standards und hochwertige Arbeitsplätze zu berücksichtigen;

10.    stellt fest, dass derzeit mehr als drei Millionen Bürger Europas in der Forstwirtschaft beschäftigt sind, und weist nachdrücklich darauf hin, dass ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit nur mit qualifizierten Arbeitskräften erzielt werden kann;

11.    vertritt die Auffassung, dass die EU-Waldstrategie die Voraussetzungen dafür schaffen sollte, dass in der EU einschlägige Schulungsangebote zur Verfügung stehen und sich die Arbeitskräfte der derzeitigen Herausforderungen und Bedrohungen der Forstwirtschaft, aber auch der mit der Bewirtschaftung der Wälder verbundenen Sicherheitsvorschriften vollständig bewusst sind;

12.    betont die Notwendigkeit einer umfassenden und ganzheitlichen gemeinsamen Strategie und begrüßt, dass die Rolle und die Vorteile von Wäldern und des forstbasierten Sektors in der EU in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft anerkannt werden;

13.    meint, dass diese Anerkennung eine tragfähige Grundlage für eine Unterstützung des forstbasierten Sektors der EU darstellt, u. a. bei der Prävention und Bewältigung von Katastrophen in Wäldern, bei der Verbesserung der Ressourceneffizienz, bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Aufwertung der Rolle der Forstwirtschaft und der mit der Forstwirtschaft verbundenen Branchen und beim Erhalt ökologischer Funktionen;

14.    betont die bedeutende Rolle der Bioökonomie bei der Verwirklichung der neuen Prioritäten der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen;

15.    weist darauf hin, dass die EU eingreifen muss, wenn nationale Strategien zur Verwirklichung einer aktiven, multifunktionalen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, einschließlich der Bewirtschaftung verschiedener Arten von Wäldern, unterstützt werden sollen und wenn die Zusammenarbeit zur Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen, wie Waldbrände, Klimawandel, Naturkatastrophen oder invasive gebietsfremde Arten, verstärkt werden soll;

16.    vertritt die Ansicht, dass in der Strategie das Problem der Baumkrankheiten, wie beispielsweise des Eichensterbens, das beträchtliche Schäden an den Korkeichenbeständen Portugals, Frankreichs und Spaniens verursacht und auch besondere Schutzgebiete und Biosphärenreservate in Mitleidenschaft zieht, stärker berücksichtigt werden sollte;

17.    unterstreicht, dass der vorhergesagte Anstieg der Holznachfrage sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung für die Wälder und alle forstbasierten Branchen darstellt, insbesondere da Dürren, Brände, Stürme und Schädlinge die Wälder infolge des Klimawandels voraussichtlich häufiger und schwerer schädigen werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Wälder vor diesen zunehmenden Gefahren geschützt und ihre Nutz- und Schutzfunktionen in Einklang gebracht werden müssen;

18.    begrüßt Maßnahmen zur Erhöhung der Bewaldungsdichte, insbesondere in Gegenden, die nicht für die Lebensmittelerzeugung geeignet sind, sowie insbesondere in der Nähe von städtischen Gebieten, damit auf diese Weise nachteilige Wärmewirkungen abgemildert werden, die Verschmutzung verringert und die Beziehung der Menschen zum Wald verstärkt wird;

19.    unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der Kommission, die forstbezogene Beschäftigung und Wohlstandsgenerierung in Europa nachhaltig zu fördern;

20.    betont die wichtige Rolle der nachhaltigen Produktion und Nutzung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, wie Kork und Werkstoffen aus Holz, einschließlich Textilfasern, für die Weiterentwicklung nachhaltiger Wirtschaftsmodelle und die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen;

21.    fordert die Kommission auf, die Beschaffungsschwierigkeiten in den nachgelagerten Sektoren zu untersuchen, die mit der verstärkten Nachfrage in Drittländern, insbesondere nach Rundholz, zusammenhängen, und diesen Sektor zu unterstützen;

22.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize zu schaffen, damit die immer größer werdende Gruppe der Frauen als Waldbesitzerinnen in besonderer Weise Beratung und Unterstützung dabei erhalten, ihren Wald aktiv und nachhaltig zu bewirtschaften;

23.    betont, dass sich etwa 60 % der Wälder in der EU in privater Hand befinden und es etwa 16 Millionen private Waldeigentümer gibt, und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Eigentums und der Besitzrechte und unterstützt sämtliche Maßnahmen, die es den Interessenverbänden ermöglichen, sich am Dialog zur Stärkung und Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu beteiligen und den Informationsaustausch zu verbessern;

24.    weist darauf hin, dass Waldeigentümer wichtige Akteure im ländlichen Raum sind, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Anerkennung der Rolle der Forstwirtschaft und der Agrarforstwirtschaft in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP 2014–2020;

25.    vertritt die Auffassung, dass die Waldstrategie der EU besser umgesetzt würde, wenn sie im Rahmen einer angemessenen Abstimmung mit derzeit oder künftig verfügbaren EU-Mitteln – auch aus dem ELER – gefördert würde;

26.    betont, dass die Mitgliedstaaten und Regionen die Gelegenheit haben, auf die Mittel zurückzugreifen, die im Rahmen ihrer jeweiligen Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen, um die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu unterstützen und die Agrarforstwirtschaft zu fördern sowie öffentliche Umweltgüter bereitzustellen, wie Sauerstoffproduktion, Kohlenstoffversenkung und Schutz von Pflanzenkulturen vor Klimaauswirkungen, und die lokalen Volkswirtschaften anzuregen sowie grüne Arbeitsplätze zu schaffen;

27.    weist darauf hin, dass für die Bewirtschaftung der Wälder und die Abfuhr von Holz verbesserte Transport- und Logistiksysteme erforderlich sind; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, nachhaltige Logistik- und Holztransportsysteme mit weniger negativen Auswirkungen auf das Klima zu schaffen, wozu auch der Einsatz von Lastkraftwagen und Schiffen, die mit nachhaltig erzeugtem Biokraftstoff betrieben werden, und der vermehrte Rückgriff auf den Schienenverkehr gehören; regt an, zu diesem Zweck die Strukturfonds und die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums der EU heranzuziehen;

28.    erkennt die Rolle der Wälder in der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Gesundheit der Bürger und die Tatsache an, dass die von Wäldern bereitgestellten öffentlichen Güter einen hohen Umwelt- und Freizeitwert besitzen und zur Lebensqualität – vor allem mit Blick auf die Sauerstoffversorgung, die Aufnahme von Kohlendioxid, die Luftfiltration, die Wasserspeicherung und -filtration, den Erosionsschutz, den Lawinenschutz und die Ermöglichung von Freiluftaktivitäten – beitragen;

29.    empfiehlt Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen städtischen Gebieten und Wäldern zur Erleichterung des Zugangs zu Wäldern und Waldflächen;

30.    betont die Bedeutung anderer forstbezogener Tätigkeiten, zum Beispiel der Gewinnung von Nichtholzprodukten, wie Pilzen und Beerenfrüchten, sowie Beweiden und Bienenzucht;

31.    fordert die Kommission auf, wirtschaftliche Tätigkeiten zu fördern, welche Rohstoffe für die Pharma-, Kosmetik- und die Nahrungsmittelindustrie liefern und als alternative Wege zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit und der Landflucht dienen können, und die Produkte dieser Aktivitäten im Hinblick auf ihren positiven Nutzen für die menschliche Gesundheit zu fördern;

Ressourceneffizienz – Holz als nachhaltiger Rohstoff (nachhaltige Waldbewirtschaftung)

32.    betont, dass sowohl der Einsatz von Holz und Holzprodukten als erneuerbaren und klimafreundlichen Rohstoffen zum einen als auch eine nachhaltige Forstbewirtschaftung zum anderen für die gesellschaftspolitischen Ziele der Europäischen Union, wie die Energiewende, die Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung an ihn sowie die Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 und der Ziele der biologischen Vielfalt, eine wichtige Rolle spielen; weist darauf hin, dass das Ausbleiben einer aktiven Waldbewirtschaftung diesen Zielen zuwiderläuft;

33.    betont, dass bewirtschaftete Wälder ein höheres CO2-Aufnahmevermögen als nicht bewirtschaftete Wälder haben, und betont die große Bedeutung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung für die Steigerung des Potenzials der europäischen Wälder zur Aufnahme von Kohlendioxid;

34.    vertritt die Auffassung, dass Wälder nicht nur als Kohlendioxidsenke betrachtet werden sollten;

35.    weist darauf hin, dass für die wirksame Verwendung und Wiederverwendung forstwirtschaftlicher Ressourcen und Holzwerkstoffe gesorgt werden muss, da hierin eine Möglichkeit besteht, das Handelsdefizit der Union zu verringern, die Selbstversorgung der EU mit Holz zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit ihres Forstsektors zu stärken und so einen Beitrag dazu zu leisten, dass die nicht nachhaltige Forstwirtschaft eingedämmt, die Umwelt geschützt und die Entwaldung in Drittländern eingegrenzt wird;

36.    unterstützt ausdrücklich eine ressourceneffiziente Nutzung von Holz als einem erneuerbaren, vielfältig einsetzbaren und nur begrenzt verfügbaren Rohstoff und spricht sich gegen eine gesetzlich bindende Vorrangigkeit bei der Holznutzung aus, da dies einerseits den Energiemarkt und die Entwicklung innovativer Nutzungsformen von Biomasse beschränkt und andererseits in manchen abgelegenen und ländlichen Gebieten, allein aus infrastrukturellen Gründen, undurchführbar ist;

37.    unterstützt einen offenen, marktorientierten Ansatz und die Freiheit aller Marktteilnehmer, wobei vor Ort erzeugtes Holz Vorrang genießen sollte, um die Beeinträchtigung der CO2-Bilanz durch Interkontinentaltransporte möglichst gering zu halten und die nachhaltige Erzeugung vor Ort zu stimulieren;

38.    hält es angesichts dessen, dass sich einige der größten Biomasseressourcen der Union in den am dünnsten besiedelten und am weitesten abgelegenen Regionen befinden, für dringend geboten, dass bei dieser Strategie auch die Besonderheiten dieser Regionen in vollem Umfang berücksichtigt werden;

39.    würdigt den Wert von Holz für die Energieversorgung als Mittel zur Bekämpfung der Energiearmut, zur Unterstützung der Ziele für Energie aus erneuerbaren Quellen des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Eröffnung neuer Geschäftsmöglichkeiten;

40.    ist der Auffassung, dass eine neue Forststrategie eine stärkere Zusammenarbeit bei der Frage der Strukturierung der forstbasierten Industrie und der Zusammenfassung der Akteure ermöglichen sollte, um eine höhere Werthaltigkeit der Ressource Wald zu gewährleisten;

41.    vertritt die Auffassung, dass nachhaltige Waldbewirtschaftung von allgemein anerkannten und akzeptierten Grundsätzen und Instrumenten, beispielsweise von Kriterien und Indikatoren für nachhaltige Waldbewirtschaftung, ausgehen muss, die stets auf den gesamten Sektor abzielen müssen, und zwar unabhängig davon, wie das Holz am Ende genutzt wird;

42.    unterstützt die Absicht der Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern ehrgeizige, objektive und nachweisbare Kriterien und Indikatoren für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern zu erarbeiten, und betont, dass diese Kriterien an die Anforderungen von Forest Europe (Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa)(2) angepasst werden sollten, die eine paneuropäische Grundlage für eine einheitliche Berichterstattung zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung und die Basis für Nachhaltigkeitszertifizierungen darstellen, und die Vielfalt der Waldarten in der gesamten EU zu berücksichtigen;

43.    weist darauf hin, dass die zunehmende Nachfrage nach forstwirtschaftlichen Erzeugnissen insbesondere infolge der Entwicklung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Trägern wie der Biomasse neue Maßnahmen zur Steigerung der Verfügbarkeit von Holz notwendig macht, indem eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern gewährleistet wird;

44.    weist darauf hin, dass die Verhandlungen im Rahmen von Forest Europe zu einer „Europäischen Waldkonvention“(3) als einem verbindlichen Rahmen für nachhaltige Waldbewirtschaftung und für einen verbesserten Ausgleich der Interessen in der Forstpolitik weit fortgeschritten sind, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen und sie zu einem positiven Abschluss zu bringen;

45.    ist der Auffassung, dass Waldbewirtschaftungspläne oder gleichwertige Instrumente ein wichtiges strategisches Instrument zur Durchführung konkreter Maßnahmen auf betrieblicher Ebene für die langfristige Planung und Umsetzung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Europa darstellen können; betont jedoch, dass die Umsetzung der in den Plänen enthaltenen konkreten Maßnahmen auf der Ebene forstwirtschaftlicher Betriebe weiterhin durch einzelstaatliche Vorschriften geregelt werden muss;

46.    fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Pläne zur Waldbewirtschaftung im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überwachen und zu fördern und dabei keine unnötigen Verwaltungslasten zu schaffen;

47.    begrüßt eine klare Trennung zwischen Waldbewirtschaftungsplänen und den Bewirtschaftungsplänen im Rahmen von Natura 2000;

48.    weist darauf hin, dass Waldbewirtschaftungspläne nur für Begünstigte über einer bestimmten Betriebsgröße eine Voraussetzung für die Gewährung von EU-Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums sind, während Wälder, deren Größe unter dem Schwellenwert liegt, davon ausgenommen sind; merkt ferner an, dass vergleichbare Instrumente ebenfalls verbessert werden könnten;

49.    fordert die Mitgliedstaaten auf, von der bestehenden Flexibilität bei der Umsetzung der Vorschriften uneingeschränkt Gebrauch zu machen, und zwar insbesondere zum Nutzen kleinerer Betriebe;

50.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize zu schaffen und neue Geschäftsmodelle, wie beispielsweise Produktionsgemeinschaften, zu unterstützen, die kleine private Waldeigentümer dazu anspornen sollen, ihren Wald aktiv und nachhaltig zu bewirtschaften;

51.    stellt fest, dass zur angemessenen Umsetzung der Strategie ein konkreter langfristiger Aktionsplan erforderlich ist, in dem der Verwendung und nachhaltigen Nutzung von Holz aus Wäldern Vorrang eingeräumt wird, damit Mehrwert und Arbeitsplätze geschaffen werden, und in dem gleichzeitig Maßnahmen vorgesehen sind, mit denen die private Forstwirtschaft gestärkt und Organisationen von Waldbesitzern unterstützt werden;

52.    betont, dass der effiziente Umgang mit Ressourcen Unterstützungsprogramme zur Aufforstung von für die Landwirtschaft ungeeigneten Flächen und zur Einrichtung von Waldschutzstreifen umfassen sollte;

Forschung und Entwicklung – Aus- und Weiterbildung

53.    ist der Auffassung, dass der praktischen Anwendung von Forschung Priorität eingeräumt werden sollte, da neue Ideen dem gesamten Sektor zugutekommen können und die forstbasierte Industrie großes Wachstumspotenzial hat; ist auch der Auffassung, dass weitere Investitionen in Brancheninnovationen neue Produktionsnischen eröffnen und effizientere Prozesse bewirken könnten, die eine intelligentere Nutzung der vorhandenen Ressourcen ermöglichen und die negativen Auswirkungen auf den Waldbestand möglichst gering halten könnten;

54.    fordert die Kommission auf, die europäischen Programme für Forschung und Entwicklung (Horizont 2020) und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (COSME) auf forstwirtschaftliche und holzverarbeitende Schwerpunkte zu prüfen und gegebenenfalls neue Instrumente für den forstbasierten Sektor zu entwickeln und zielgerichtete Forschung hinsichtlich kosteneffizienter Lösungen für neue, innovative Holzprodukte zu fördern sowie eine nachhaltige Bioökonomie auf Holzbasis zu unterstützen;

55.    begrüßt den Nutzen, der sich aus dem Austausch von Informationen über bewährte Verfahren und bestehendem Wissen über Wälder zwischen den Mitgliedstaaten ergibt, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zwischen Industrie, Wissenschaft und Produzenten zu unterstützen;

56.    betont, wie wichtig die Unterstützung der EU-Rahmenprogramme für Forschung, Entwicklung und Innovation bei der Verwirklichung von intelligentem und dauerhaftem Wachstum, der Entwicklung von Erzeugnissen mit höherer Wertschöpfung und umweltschonenderen Technologien und der Erlangung zusätzlicher technischer Fähigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit veredelten Biokraftstoffen und dem industriellen Einsatz von Holz als Baumaterial, aber auch in der Automobil- und Textilindustrie, ist;

57.    weist darauf hin, dass die Bioökonomie Schätzungen der Kommission zufolge im Jahr 2009 Umsätze in Höhe von mehr als zwei Billionen Euro erzielte und 20 Millionen Arbeitsplätze (9 % der Beschäftigung insgesamt in der EU) stellte;

58.    stellt fest, dass mit jedem Euro, der im Rahmen von Horizont 2020 in Forschung und Innovation im Bereich Bioökonomie investiert wird, etwa 10 Euro an Wertschöpfung generiert werden; unterstreicht, dass die Wälder jetzt und auch in Zukunft eine grundlegende Rolle in der Bioökonomie spielen;

59.    ist der Ansicht, dass die Verwendung von Holz und aus Holz gewonnenen Erzeugnissen anstelle von erdölbasierten oder hitze-intensiven Rohstoffen im Einklang mit dem Fortschritt in Forschung und Technik gefördert werden sollte, und dass dies einen positiven Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten kann;

60.    hält es für wesentlich, die Kosten aller EU-Rechtsvorschriften, die sich auf die Wertschöpfungskette der mit der Forstwirtschaft verbundenen Branchen auswirken, zu bewerten, damit sämtliche unnötigen und belastenden bürokratischen Auflagen beseitigt werden und ein geeigneter Rahmen für die dauerhafte Steigerung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geschaffen wird, und ist außerdem der Auffassung, dass der Grundsatz gestärkt werden muss, wonach Gesetzgebungsvorschläge, die sich auf die Forstwirtschaft und die Wertschöpfungsketten der mit der Forstwirtschaft verbundenen Branchen auswirken, anhand einer Folgenabschätzung ausführlich bewertet werden sollten;

61.    ist der Auffassung, dass der Ausbau des grundlegenden Wissens über Wälder für die Forschung von sehr großer Bedeutung ist und verlässliche Informationen für die Umsetzung der Forststrategie unerlässlich sind;

62.    stellt fest, dass im Rahmen des Programms Kopernikus und anderer EU-Weltraumprogramme Ressourcen für Aufklärung und Überwachung zur Verfügung stehen, und empfiehlt, diese Ressourcen und Instrumente vermehrt zu nutzen;

63.    weist darauf hin, dass die nationalen Waldinventuren ein umfassendes Monitoring für die Bestandsaufnahmen der Wälder darstellen und dem regionalen Aspekt sowie auch der Forderung nach weniger Bürokratie und Kosten entgegenkommen;

64.    begrüßt die Anstrengungen der Kommission zur Errichtung eines europäischen Waldinformationssystems, das sich auf nationale Daten stützt, und Initiativen, die die Vergleichbarkeit der vorhandenen Daten verbessern, und wünscht in diesem Zusammenhang verstärkte Analysen der Daten zur Wirtschaft und zur Beschäftigung in der Forstwirtschaft und der holzverarbeitenden Industrie;

65.    empfiehlt insbesondere stärker langfristig ausgerichtete Datensätze, um zum Verständnis von Trends in der Forstwirtschaft und ihrer Anpassung an den Klimawandel beizutragen;

66.    vertritt die Auffassung, dass gut ausgebildete Fachkräfte von grundlegender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen auszuarbeiten und, wo möglich, vorhandene Instrumente der EU, wie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und die europäischen Bildungsprogramme (ET2020), zu nutzen, um den Generationswechsel zu befördern und dem Mangel an Waldfacharbeitern entgegenzusteuern;

67.    fordert die Kommission auf, die Erarbeitung von Informationskampagnen für den Sektor zu unterstützen, mit denen ein Bewusstsein dafür geschaffen werden soll, welche Möglichkeiten er bietet, um die Arbeitslosigkeit und die Landflucht zu bekämpfen, und seine Attraktivität für junge Menschen zu erhöhen;

68.    ist der Auffassung, dass Aus- und Weiterbildungsprogramme, insbesondere für Neueinsteiger und Jungforstwirte sowie für die bereits im Baugewerbe Beschäftigten – im Interesse ihrer Sensibilisierung für die Chancen, die die Verwendung von Holz bietet –, entwickelt werden sollten, damit der Wissenstransfer bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und den nachgelagerten Industriezweigen gewährleistet bleibt;

69.    erkennt an, wie eine nachhaltige Verwaltung der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse während des gesamten Lebenszyklus bedeutend zur Erreichung der Ziele einer grünen Wirtschaft beitragen kann, insbesondere zu den Zielen in Verbindung mit den Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und eines effizienten Ressourceneinsatzes;

70.    ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten den nachhaltigen Einsatz von Holzerzeugnissen im Wohnungsbau – auch beim Bau preiswerterer Häuser aus Rohstoffen aus nachhaltigen Quellen – fördern sollten;

71.    unterstreicht die Bedeutung traditioneller hochwertiger Nutzungsmöglichkeiten, deren Wachstumspotenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist – wie zum Beispiel der Einsatz von Holz als Bau- und Verpackungsmaterial;

72.    stellt fest, dass die neuesten technischen Entwicklungen den Bau moderner Gebäude ermöglichen, die zum größten Teil aus Holz hergestellt werden, und somit den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor in hohem Maße eindämmen;

73.    betont, dass sich die Bestimmungen über den Einsatz von Holz im Bauwesen in den Mitgliedstaaten unterscheiden; fordert daher Bemühungen um den Erlass von EU-Bestimmungen zur Förderung eines vermehrten Einsatzes von Holz in Gebäuden;

74.    fordert die Mitgliedstaaten auf, Initiativen für den Wissens- und Technologietransfer auszuarbeiten und die bestehenden Programme der EU zur Förderung von Forschung und Innovation in der Forstwirtschaft und dem forstbasierten Sektor umfassend zu nutzen;

75.    stellt fest, dass es in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung zur Anpassung der Forstwirtschaft an den Klimawandel, z. B. Erforschung der Auswirkungen der Zunahme von Schädlingen und Krankheiten, die eine ernsthafte Gefahr für die Wälder und forstbasierten Industriezweige Europas sind, erhebliche Defizite gibt;

76.    empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission tätig zu werden, um das Bewusstsein für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Rolle der europäischen Wälder und der europäischen Fortwirtschaft sowie die Bedeutung der forstbasierten Bioökonomie und von Holz als einem der grundlegenden erneuerbaren Rohstoffe in der EU zu schärfen;

77.    hält es für wichtig, dass wissenschaftliche Untersuchungen angeregt werden, die sich mit der rationellen Verwendung von Biomasse und der Entwicklung schnellwachsender Energiepflanzen befassen, und dass ein Modell mit ökonomischen Anreizen für die Verwendung von Abfällen aus Biomasse entwickelt wird;

Globale Herausforderung – Umweltschutz und Klimawandel

78.    unterstreicht, dass sich eine nachhaltige Waldbewirtschaftung positiv auf die biologische Vielfalt auswirkt, dass sie die Auswirkungen des Klimawandels mindern kann und dass sie die Risiken von Waldbränden, Schädlingsbefall und Krankheiten verringern kann;

79.    betont, dass weitere Themen intensiver behandelt werden sollten, insbesondere das Problem der zu großen Pflanzenfresser-Population, Waldgesundheit und Förderung der nachhaltigen Holzgewinnung, forstgenetische Ressourcen, Maßnahmen zum Schutz vor Waldbränden und Bodenerosion sowie die Erholung der Pflanzendecke;

80.    weist darauf hin, dass eine Forstwirtschaft mit Kurzumtrieb nachhaltige Holzbiomasse liefern und gleichzeitig für den erforderlichen Bodenerhalt sorgen und auf diese Weise die Gefahr von Bodenerosion und Erdrutschen bei stillgelegten oder aufgegebenen Landflächen mindern könnte;

81.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Aichi–Ziel 5 zu verwirklichen, wonach die Verlustrate aller natürlichen Lebensräume, einschließlich der Wälder, bis 2020 mindestens halbiert und – sofern möglich – annähernd auf null gebracht werden soll und wonach die Verschlechterung und die Fragmentierung erheblich verringert werden sollen;

82.    weist darauf hin, dass Bioökonomie als Kernelement eines intelligenten und grünen Wachstums in Europa zur Verwirklichung der Ziele der Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ im Rahmen der Strategie Europa 2020 gefordert ist und dass der Rohstoff Holz eine bedeutende Rolle bei Fortschritten hin zur biobasierten Wirtschaft spielt;

83.    hält es für wichtig, die Anwendung des Konzepts der Bioökonomie zu fördern (wobei gleichzeitig die durch die Nachhaltigkeit gesetzten Grenzen der Rohstoffversorgung zu achten sind), um die Wirtschaftlichkeit der forstwirtschaftlichen Wertschöpfungskette durch Innovationen und Technologietransfer zu fördern;

84.    fordert, andere forstwirtschaftliche Erzeugnisse als Holz verstärkt zu unterstützen und sicherzustellen, dass die unterschiedlichen Anforderungen an forstwirtschaftliche Erzeugnisse in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und vor dem Hintergrund der Möglichkeiten einer nachhaltigen Versorgung sowie der sonstigen von Wäldern erfüllten Ökosystemfunktionen und -dienstleistungen bewertet werden;

85.    zeigt sich ernsthaft besorgt darüber, wie schnell die Entwaldung weltweit voranschreitet, insbesondere in den Entwicklungsländern und oft aufgrund illegalen Holzeinschlags;

86.    unterstützt Mechanismen, die die globale Weiterentwicklung der Forstwirtschaft in Richtung von mehr nachhaltige Nutzung fördern, und verweist dabei insbesondere auf die EU-Holzverordnung(4), durch die der illegale Holzeinschlag und das Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführtem illegalem Holz auf dem EU-Binnenmarkt eingedämmt werden sollen, sowie auf das Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Europäische Union (FLEGT)(5) und auf die freiwilligen Partnerschaftsabkommen;

87.    fordert die Kommission auf, die überfällige Überprüfung der Funktionsweise und der Wirksamkeit der EU-Holzverordnung zu veröffentlichen, und betont, dass die neue Verordnung verhältnismäßig sein und eine Prüfung enthalten sollte, wie dafür gesorgt werden kann, dass den Waldbesitzern und Forstwirten in der EU möglichst wenige unnötige Kosten und Berichtspflichten entstehen, ohne dass das Ziel der Verordnung infrage gestellt wird;

88.    vertritt die Auffassung, dass Ökosysteme und Artenpopulationen angesichts der Herausforderungen, die Erderwärmung und Klimawandel mit sich bringen, gesund, biologisch vielfältig und widerstandsfähig sein müssen, um bestehen zu können;

89.    unterstreicht die Möglichkeiten, die Natura-2000-Gebiete bieten, in denen dank der außergewöhnlichen natürlichen Ressourcen dauerhaft forstbasierte Erzeugnisse und Dienstleistungen von hoher ökologischer und kultureller Güte hergestellt bzw. erbracht werden können;

90.    betont, wie wichtig gesunde Waldökosysteme als Lebensräume für Tiere und Pflanzen sind; betont aber auch das gut gemeinte Rechtsvorschriften, wie die Habitat-Richtlinie der EU, Auswirkungen auf die Landnutzungsentscheidungen haben und mit Augenmaß umgesetzt werden müssen;

91.    erkennt die Rolle der Wälder bei der Entwicklung verwandter Sektoren an und besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass es wichtig ist, die Anbauer blütenstaubbildender Gewächse zu unterstützen, wodurch auch zum Prozess der Bestäubung beigetragen wird;

92.    meint, dass bestimmte Probleme die Forstindustrie weltweit betreffen, insbesondere der illegale Holzeinschlag, und fordert deshalb die Kommission auf, den forstbasierten Sektor in den internationalen assoziierten Gremien stärker zu unterstützen;

93.    nimmt zur Kenntnis, dass die Nachfrage nach Biomasse und insbesondere nach Holz steigt, und begrüßt deshalb die Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Entwicklungsländer bei ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Forstpolitik und der Forstrechtsvorschriften, insbesondere im Rahmen von REDD+(6) (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation – Bekämpfung der ausschlaggebenden Faktoren für die Abholzung und die Waldschädigung), zu unterstützen;

94.    empfiehlt der Kommission, einen Aktionsplan gegen Entwaldung und Waldschädigung auszuarbeiten, um auf die in ihrer Mitteilung über die Bekämpfung der Entwaldung festgelegten Ziele hinzuwirken, wie dies im Siebten Umweltaktionsprogramm gefordert wird; ist der Auffassung, dass nicht nur der Erhalt und die Bewirtschaftung der bestehenden Wälder, sondern auch die Wiederaufforstung entwaldeter Gebiete vorzusehen ist;

95.    hält es für wichtig, auch gesondert darauf hinzuweisen, dass Gebiete, die wiederholt von Waldbränden betroffen waren, umfassend wiederaufgeforstet werden müssen;

Umsetzung – Berichterstattung

96.    erinnert daran, dass die Umsetzung der EU-Forststrategie ein mehrjähriger koordinierter Prozess sein sollte, bei dem dem Standpunkt des Parlaments Rechnung getragen werden sollte, und dass die Strategie effizient, kohärent und bürokratiearm umgesetzt werden sollte;

97.    bedauert, dass der Umsetzungsprozess zum Teil bereits begonnen hat, bevor das Parlament seinen Standpunkt annahm, und ist der Auffassung, dass dies nicht im Einklang mit dem Ziel einer besseren Abstimmung forstbezogener politischer Strategien steht, die die Kommission in ihrem Strategietext erwähnt;

98.    meint, dass die neue Strategie die Finanzierungsstrategien und -pläne der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten verknüpfen und die Kohärenz bei der Planung, der Finanzierung und der Umsetzung der sektorenübergreifenden Tätigkeiten stärken muss;

99.    fordert eine integrative, gut strukturierte und ausgewogene Umsetzung der Strategie;

100.  ist daher der Auffassung, dass das Mandat des Ständigen Forstausschusses gestärkt und mit mehr Ressourcen ausgestattet werden sollte, damit die Kommission bei der Umsetzung der neuen EU-Forststrategie auf Unionsebene die Sachkenntnis der Mitgliedstaaten voll ausschöpfen kann; fordert die Kommission auf, den Ständigen Forstausschuss mit genügend Vorlaufzeit vor allen Initiativen oder Textentwürfen zu konsultieren, die Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung und die forstbasierte Industrie haben;

101.  hebt die wichtige Rolle der Gruppe für den Bürgerdialog im Bereich Forstwirtschaft und Kork und anderer relevanter Interessenträger hervor und fordert, sie bei der Umsetzung der Strategie angemessen einzubeziehen;

102.  meint, dass der Querschnittscharakter der Probleme im Bereich Wald erfordert, dass die verschiedenen Dienststellen der Kommission intern schon dann zusammenarbeiten, wenn Maßnahmen erwogen werden, die Auswirkungen auf die Besonderheiten der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der damit zusammenhängenden Industrien haben können; fordert deshalb die GD Umwelt, die GD Klimapolitik, die GD AGRI, die GD Energie, die GD Forschung und Innovation und andere betroffene GD auf, strategisch zusammenzuarbeiten, um durch verstärkte Koordinierung und Kommunikation für die wirksame Umsetzung der Strategie zu sorgen;

103.  meint, dass angesichts der Prioritätensetzung der Kommission in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Investitionen auch bei der Umsetzung der neuen EU-Waldstrategie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des forstbasierten Sektors, die Unterstützung der ländlichen und städtischen Gebiete, der Ausbau der Wissensbasis, der Schutz der Wälder und die Erhaltung ihrer Ökosystemleistungen, die Förderung von Koordinierung und Kommunikation sowie die stärkere Nutzung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Produkten als prioritär eingestuft werden sollten;

104.  fordert die Kommission auf, der Strategie einen soliden Aktionsplan, der spezielle Maßnahmen enthält, beiseite zu stellen und dem Parlament jährlich über die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung spezieller Maßnahmen der Strategie Bericht zu erstatten;

105.  setzt sich für die Einberufung eines erweiterten Ausschusses AGRI – ENVI – ITRE ein, um eine ausgewogene Diskussion über die Fortschritte bei der Umsetzung der neuen EU-Forststrategie zu ermöglichen;

106.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2006)0068.

(2)

Forest Europe – Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa, Zwischenstaatliches Verhandlungskomitee für den Abschluss eines rechtlich bindenden Abkommens über die Wälder in Europa: http://www.foresteurope.org/

(3)

Siehe: http://www.forestnegotiations.org/

(4)

Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

(5)

Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (FLEGT = Forest Law Enforcement, Governance and Trade – Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor)

(6)

Programm zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung: http://unfccc.int/methods/redd/items/7377.php


BEGRÜNDUNG

Die Wälder und die Forstwirtschaft liefern gute Antworten für ein zusätzliches Wirtschaftsstandbein und sind gleichzeitig beste Garanten für Lebensqualität, Nachhaltigkeit, Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Mit über 3,5 Millionen Arbeitsplätzen steht der Forstsektor europaweit an dritter Stelle bei der Beschäftigung, direkt hinter der Metall- und der Lebensmittelindustrie. Über 451 820 forstbasierte Betriebe tragen mit 7 % zum Wirtschaftswachstum bei und schlagen dabei nur 60 % des jährlichen Holznachwuchses ein.

Holz ist eine wichtige Ressource mit großer wirtschaftlicher Bedeutung für den ländlichen Raum. Mit der sorgfältigen Pflege und Bewirtschaftung der europäischen Wälder durch die Forstbetriebe und die über 16 Millionen Waldbesitzer ist gewährleistet, dass die Wälder ihre ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionen nachhaltig erfüllen können. Dabei sind über 50 % der europäischen Wälder im Privatbesitz.

Nachhaltige Waldbewirtschaftung bedeutet, die langfristige Sicherung des Waldbestands für kommende Generationen zu gewährleisten. Dies war auch das Grundprinzip der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen von 1992 in Rio de Janeiro: „Eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung entspricht den Bedürfnissen der heutigen Generation, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“

Von diesen Zahlen und Leitbildern geleitet, legt die Berichterstatterin einen Bericht vor, der die Wälder und den forstbasierten Sektor in ihrer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Rolle weiter stärken soll und den nachhaltigen Rohstoff Holz als wichtige Ressource für Europa in den Vordergrund stellt.

Vor dem Hintergrund, dass viele EU-Politikbereiche, wie Energie-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik, Einfluss auf die Bewirtschaftung der Wälder haben, hält es die Berichterstatterin für unverzichtbar, dass die neue EU-Waldstrategie ihren Schwerpunkt auf bessere Koordinierung legt, damit die Forstwirtschaft und die Wälder in den einzelnen europäischen Strategien besser positioniert werden und ein kohärenterer Ansatz gefunden werden kann. Besonders alarmierend sind dabei parallele, divergierende Vorgehensweisen innerhalb der Kommission. Im Sinne der Vereinfachung und besseren Rechtsetzung sollten daher auch die kommissionsinternen Strukturen genau unter die Lupe genommen werden. Die Stärkung des Ständigen Forstausschusses würde diesen Doppelgleisigkeiten bei der Kommission entgegenwirken.

Die Berichterstatterin ist außerdem der Auffassung, dass es zu keinen neuen bürokratischen Hürden für Waldbesitzer und Forstwirte kommen darf. Sie spricht sich ausdrücklich gegen verpflichtende Waldbewirtschaftungspläne aus und lehnt die Abwälzung der Erstellung von Natura-2000-Plänen auf die Waldbesitzer ausdrücklich ab. Außerdem ist sie der Auffassung, dass Nachhaltigkeitskriterien einem Qualitätskriterium gleich kommen und stets auf den gesamten Sektor abstellen müssen. Dabei darf es, aufgrund der Heterogenität der europäischen Wälder, keinen „One-size-fits-all“-Kriterienkatalog geben. Die Berichterstatterin unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Bestrebungen zu einer „Europäische Waldkonvention“ im Rahmen von Forest Europe.

Die Berichterstatterin ist darüber hinaus der Auffassung, dass im Rahmen der besseren Koordinierung besonderes Augenmerk auf die Forschung und Entwicklung gerichtet werden sollte, weil der gesamte Forstsektor mit den nachgelagerten Industriezweigen von neuen effizienten Produktionsmöglichkeiten und Produktideen profitieren kann. Außerdem wird durch das Innovationspotenzial und die Weiterentwicklung der Bioökonomie und der nachhaltigen Rohstoffnutzung dem Umweltschutz und dem Klimaschutz ein bedeutender Dienst erwiesen.

Neben der unbestrittenen Bedeutung der Forstwirtschaft für den ländlichen Raum ist es der Berichterstatterin ein Anliegen deutlich zu machen, dass Forstwirtschaft auch in der Stadt stattfindet und insbesondere die nachgelagerten Industriezweige viele Arbeitsplätze im städtischen Raum schaffen. Durch die Urbanisierung der Gesellschaft kommt es nach und nach zu einem Mangel an Wissen über die Wälder und die Forstwirtschaft und deren Beiträge zu Wohlstand und Arbeitsplätzen. Nach dem Prinzip „Klassenzimmer im Wald – Wald im Klassenzimmer“ sollten also Initiativen gefördert werden, die die Kluft zwischen Stadt und Wald schließen.

Abschließend möchte die Berichterstatterin noch einmal unterstreichen, dass sie an einer bürokratiearmen Umsetzung der neuen EU-Waldstrategie interessiert ist, die für den Sektor eine Stärkung bedeutet und ihm nicht neue Auflagen auflastet.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit(*) (25.2.2015)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu einer neuen EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor

(2014/2223(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Francesc Gambús

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission über eine neue EU-Waldstrategie und hält es für wesentlich, Anreize für den Schutz des Waldes und für seine Bewirtschaftung als grundlegende Bestandteile in die Strategie aufzunehmen; betont, dass – unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips – eine umfassende, ganzheitliche und kohärente gemeinsame Strategie für die Stärkung der vielfältigen Rolle der Wälder und der Forstwirtschaft in der EU mit Blick auf ihren großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen und für die Prävention und die Bewältigung von Katastrophen in Wäldern erforderlich ist;

2.  weist darauf hin, dass die Wälder Europas aufgrund der biologischen Vielfalt und der von ihnen erbrachten Ökosystemdienstleistungen von unschätzbarem Wert sind, wobei sich diese Dienstleistungen unter anderem auf Wasserrückhaltung, Hochwasserschutz und in erster Linie die Abschwächung des Klimawandels erstrecken, da die Wälder 10 % des in der EU ausgestoßenen Kohlendioxids aufnehmen und speichern; vertritt aus diesem Grund die Ansicht, dass Wälder im Einklang mit den Zielen der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2020 und des siebten Umweltaktionsprogramms ein hohes Maß an Schutz genießen sollten und dass der Erhaltungszustand der Arten und der Lebensräume in Wäldern verbessert werden sollte; unterstreicht die Chancen, die das einen großen Teil der Wälder Europas umspannende Netz „Natura 2000“ hierfür bietet;

3.  betont, dass die Union anerkannt hat, dass der Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen – einschließlich der Bestäubung – bis 2020 gestoppt werden müssen, dass Ökosysteme und ihre Dienstleistungen aufrechterhalten werden müssen und dass mindestens 15 % der geschädigten Ökosysteme bis 2020 wiederhergestellt sein sollten; fügt hinzu, dass die Union außerdem eingeräumt hat, dass die Waldbewirtschaftung nachhaltig erfolgen muss, dass die Wälder, ihre biologische Vielfalt und die von ihnen erbrachten Dienstleistungen geschützt und soweit möglich erweitert werden müssen und dass die Widerstandsfähigkeit der Wälder gegen den Klimawandel, Brände, Stürme, Schädlinge und Krankheiten verbessert werden muss; betont außerdem, dass aus diesem Grund eine erneuerte EU-Forststrategie ausgearbeitet und umgesetzt werden muss, mit der den vielfältigen Anforderungen an die Wälder und den Nutzfunktionen von Wäldern Rechnung getragen wird und die zu einem strategischer ausgerichteten Ansatz für den Schutz und die Erweiterung von Wäldern unter anderem durch eine nachhaltige Forstbewirtschaftung beiträgt(1);

4.  stellt fest, dass zur angemessenen Umsetzung der Strategie ein konkreter langfristiger Aktionsplan erforderlich ist, in dem der Verwendung und nachhaltigen Nutzung von Holz aus Wäldern Vorrang eingeräumt wird, damit Mehrwert und Arbeitsplätze geschaffen werden, und in dem gleichzeitig Maßnahmen vorgesehen sind, mit denen die private Forstwirtschaft gestärkt und Organisationen von Waldbesitzern unterstützt werden;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einführung von EU-weiten Zielen zur Bewaldungsdichte in Erwägung zu ziehen, um so die Waldgebiete zu vergrößern, der Entwaldung entgegenzuwirken und die Qualität der bestehenden Wälder und forstwirtschaftlichen Flächen zu verbessern; empfiehlt die Erhöhung der Bewaldungsdichte insbesondere in Gegenden, die nicht für die Lebensmittelerzeugung geeignet sind, sowie insbesondere in der Nähe von städtischen Gebieten, damit auf diese Weise nachteilige Wärmewirkungen abgemildert werden, die Verschmutzung verringert und die Beziehung der Menschen zum Wald verstärkt wird; betont, dass diesbezüglich eine sorgfältige Planung erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass Wälder nicht nur als Kohlendioxidsenke zum Ausgleich des Anstiegs der Emissionen in anderen wirtschaftlichen Branchen betrachtet werden sollten;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Aichi–Ziel 5 zu verwirklichen, wonach die Verlustrate aller natürlichen Lebensräume, einschließlich der Wälder, bis 2020 mindestens halbiert und – sofern möglich – annähernd auf null gebracht werden soll und wonach die Verschlechterung und die Fragmentierung erheblich verringert werden sollen(2);

7.  ist der Auffassung, dass der Forschung Priorität eingeräumt werden sollte, da neue Ideen dem gesamten Sektor zugutekommen;

8.  spricht sich für Baumpflanzungen in Städten aus, um hiermit ökologischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umweltbelastung und einem menschengemachten Umfeld zu begegnen, da Bäume im Sommer Schatten spenden und bei Hitzewellen die Lufttemperatur senken;

9.  begrüßt die Studie der Kommission vom Juli 2013 zu den Auswirkungen des Konsums in Europa auf die Abholzung der Wälder; bedauert, dass sich die Studie trotz der vom Parlament in seiner Entschließung vom 23. April 2009(3) erhobenen Forderung nicht mit Waldschädigung befasst; fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Reduzierung der in der Studie festgestellten Auswirkungen zu unterbreiten und auf europäischer und internationaler Ebene zu den Umweltzielen und den Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen; fordert die Kommission auf, gemäß der im siebten Umweltaktionsprogramm(4) erhobenen Forderung einen EU-Aktionsplan zu Entwaldung und Waldschädigung zu veröffentlichen;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung von Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen als Anreiz für die Bewirtschaftung von Wäldern in Erwägung zu ziehen, da Holz als erneuerbarem und klimafreundlichem Rohstoff und den forstbasierten Wertschöpfungsketten große Bedeutung zukommt; weist darauf hin, dass sich eine nachhaltige Waldbewirtschaftung positiv auf die biologische Vielfalt, das Klima sowie den Schutz des Waldes vor Bränden, Stürmen, Schädlingen und Krankheiten und seine Widerstandsfähigkeit gegen diese Phänomene auswirkt und insbesondere in ländlichen und abgelegenen Regionen von größter Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung ist;

11. fordert, dass durch die Anwendung zusätzlicher naturnaher forstwirtschaftlicher Methoden mehr Aufmerksamkeit auf die Ausweitung der Waldflächen sowie auf den Erhalt und den Aufbau nachhaltiger Waldökosysteme gerichtet wird; vertritt die Ansicht, dass eine rationelle Nutzung der Waldressourcen durch effektivere Kontrollen des Holzeinschlags, die Optimierung der gewerblichen Aktivitäten und andere wirksame Maßnahmen sichergestellt werden sollte;

12.  betont, dass bewirtschaftete Wälder wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ein höheres CO2-Aufnahmevermögen haben als nicht bewirtschaftete Wälder; weist daher auf die wichtige Rolle bewirtschafteter Wälder bei den Bemühungen um den Klimaschutz und der Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten hin; betont die große Bedeutung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung für die Steigerung des Potenzials der europäischen Wälder zur Aufnahme von Kohlendioxid(5);

13. stellt angesichts der Tatsache, dass es bis heute keine gesonderte Waldpolitik zur Prävention von Waldbränden gibt, fest, dass Waldbrände insbesondere im Mittelmeerraum ein immer wieder auftretendes Phänomen darstellen, das den Klimawandel sowohl forciert als auch auf ihn zurückzuführen ist; weist darauf hin, dass Stürme, Waldbrände und Schädlinge mit verbessertem und aktivem Forstmanagement und den entsprechenden Techniken wie beispielsweise dem Beweiden und agroforstwirtschaftlichen Praktiken im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingegrenzt werden können;

14. ist der Auffassung, dass nicht nur der Erhalt und die Bewirtschaftung der bestehenden Wälder, sondern auch die Wiederaufforstung entwaldeter Gebiete vorzusehen ist; hält es ferner für wichtig, gesondert darauf hinzuweisen, dass Gebiete, die wiederholt von Waldbränden betroffen waren, umfassend wiederaufgeforstet werden müssen;

15. ist besorgt über den zunehmenden Trend, Wälder unter überwiegend wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten und ihren Wert auf das von ihnen erzeugte Holz zu beschränken, wobei der erhebliche ökologische und soziale Nutzen von Wäldern außer Acht gelassen wird; betont das Erfordernis, den Wert von Ökosystemdienstleistungen des Waldes systematischer zu bestimmen und in der Entscheidungsfindung des öffentlichen und privaten Sektors zu berücksichtigen;

16. unterstreicht die Notwendigkeit, die Mechanismen der EU zu stärken und in vollem Umfang zu nutzen, die darauf abzielen, dem durch invasive gebietsfremde Arten, Schädlinge und Krankheiten ausgeübten grenzübergreifenden Druck auf die Wälder zu begegnen;

17. betont, dass nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Anbetracht der erheblichen Unterschiede bei ihrer Größe und ihren Merkmalen – wobei in einigen Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte des Hoheitsgebiets mit Wäldern bedeckt ist – von unschätzbarer Bedeutung für die Wertschöpfung auf lokaler und regionaler Ebene sowie für die Sicherung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten sind, während sie gleichzeitig einen entscheidenden Beitrag für die Umwelt leisten;

18. zeigt sich erfreut, dass in der neuen Strategie das Problem der Forstschädlinge berücksichtigt wurde; ist jedoch angesichts der neuen Rechtsvorschriften über invasive gebietsfremde Arten und ihrer etwaigen Auswirkungen auf die Wälder der Auffassung, dass die Kommission neue ergänzende Finanzinstrumente zur Unterstützung der betroffenen Gebiete bei der Bekämpfung besonders schwer zu vertreibender invasiver Arten und neuer invasiver gebietsfremder Arten vorschlagen sollte;

19. hält es angesichts dessen, dass sich einige der größten Biomasseressourcen der Union in den am dünnsten besiedelten und am weitesten abgelegenen Regionen befinden, für dringend geboten, dass bei dieser Strategie auch die Besonderheiten dieser dünner besiedelten und abgelegenen Regionen in vollem Umfang berücksichtigt werden;

20. vertritt die Ansicht, dass in der Strategie das Problem der Baumkrankheiten wie beispielsweise des Eichensterbens, das beträchtliche Schäden an den Korkeichenbeständen Portugals, Frankreichs und Spaniens verursacht und auch besondere Schutzgebiete und Biosphärenreservate in Mitleidenschaft zieht, stärker berücksichtigt werden sollte; ist der Auffassung, dass die Kommission zusätzlich zu den für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen und Finanzmitteln weitere wirksame Maßnahmen und gesonderte Finanzmittel für die Bekämpfung der Baumkrankheiten in die Strategie hätte aufnehmen sollen;

21. unterstreicht, dass der vorhergesagte Anstieg der Holznachfrage insbesondere aus dem Grund sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung für die Wälder und alle forstbasierten Branchen darstellt, dass Dürren, Brände, Stürme und Schädlinge die Wälder infolge des Klimawandels voraussichtlich häufiger und schwerer schädigen werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Wälder vor diesen zunehmenden Gefahren geschützt und ihre Nutz- und Schutzfunktionen in Einklang gebracht werden müssen;

22. betont den dringenden Klärungsbedarf mit Blick auf die Auswirkungen der verschiedenen energetischen Nutzungen von Forstbiomasse auf den Ausstoß von Treibhausgasen und die Notwendigkeit, die Nutzungsmöglichkeiten zu ermitteln, mit denen sich innerhalb politisch relevanter Zeitrahmen der größte Nutzen für die Klimaschutzziele erreichen lässt;

23. begrüßt die in einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Brandprävention ergriffenen Maßnahmen, wonach für abgebrannte Flächen ein vorübergehendes Bebauungsverbot verhängt wird, damit es nicht zu vorsätzlicher Brandstiftung mit dem Ziel der anschließenden Erschließung dieser Flächen kommt;

24. hält es für wichtig, die Anwendung des Konzepts der Bioökonomie zu fördern (wobei gleichzeitig die durch die Nachhaltigkeit gesetzten Grenzen der Rohstoffversorgung zu achten sind), die Wirtschaftlichkeit der forstwirtschaftlichen Wertschöpfungskette durch Innovationen und Technologietransfer zu fördern und zu diesem Zweck andere forstwirtschaftliche Erzeugnisse als Holz verstärkt zu unterstützen und sicherzustellen, dass die unterschiedlichen Anforderungen an forstwirtschaftliche Erzeugnisse in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und vor dem Hintergrund der Möglichkeiten einer nachhaltigen Versorgung sowie der sonstigen von Wäldern erfüllten Ökosystemfunktionen und -dienstleistungen bewertet werden; betont die bedeutende Rolle der Bioökonomie bei der Verwirklichung der neuen Prioritäten der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen;

25. ist der Ansicht, dass der Ersatz erdölbasierter oder hitze-intensiver Rohstoffe durch Holz und geerntete Holzerzeugnisse im Einklang mit den Fortschritten bei Forschung und Technologie gefördert werden sollte, da dies weiteren Nutzen bei der Linderung des Klimawandels sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen bewirken kann;

26. betont die wichtige Rolle der nachhaltigen Produktion von Holz und anderen Werkstoffen wie Kork, umweltverträglichen Chemikalien und Textilfasern für die Weiterentwicklung nachhaltiger Wirtschaftsmodelle und die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen;

27. weist darauf hin, dass eine ressourceneffiziente Nutzung von Holz im Einklang mit dem Grundsatz der kaskadischen Nutzung von größter Bedeutung für die Verwirklichung der Klimaziele der EU ist; fordert die Kommission auf, in der Klima- und Energiepolitik der EU eine effiziente Nutzung der Holzressourcen sicherzustellen;

28. fordert die Kommission erneut auf, Kriterien für die Nachhaltigkeit fester und gasförmiger Biomasse vorzuschlagen und dabei die Lebenszyklustreibhausgasemissionen zu berücksichtigen, um die ineffiziente Nutzung von Biomasse zu begrenzen; fordert, dass die These der CO2-Neutralität der Verbrennung von Biomasse im Rahmen der klimapolitischen Instrumente der EU überprüft und eingeschränkt wird;

29. weist darauf hin, dass für die wirksame Verwendung und Wiederverwendung forstwirtschaftlicher Ressourcen und Holzwerkstoffe gesorgt werden muss, da hierin eine Möglichkeit besteht, das Handelsdefizit der Union zu verringern, die Selbstversorgung der EU mit Holz und die Wettbewerbsfähigkeit ihres Forstsektors zu verbessern und so einen Beitrag dazu zu leisten, dass die nicht nachhaltige Forstwirtschaft eingedämmt, die Umwelt geschützt und die Entwaldung in Drittländern eingegrenzt wird;

30. vertritt die Auffassung, dass die EU vorrangig die Verwendung lokal beschafften Holzes, geernteter Holzprodukte oder Forstbiomasse und nicht von aus Drittländern eingeführtem Holz unterstützen sollte, um den durch die Beförderung aus Übersee verursachten CO2-Fußabdruck möglichst gering zu halten und die nachhaltige lokale Produktion zu fördern;

31. unterstützt ausdrücklich eine ressourceneffiziente Holznutzung und spricht sich dagegen aus, gesetzlich bindende Vorschriften über die vorrangige Nutzung von Holz zu erlassen, da hiermit nicht nur der Energiemarkt und die Entwicklung neuer, innovativer Verwendungen von Biomasse beschränkt werden, sondern solche Vorschriften außerdem in zahlreichen abgelegenen, ländlichen Gebieten nicht durchgesetzt werden können; unterstützt in diesem Zusammenhang einen offenen, marktorientierten Ansatz, der die verschiedenen Marktteilnehmer in die Lage versetzt, das Potenzial der modernen Ausgangsstoffe und Chemikalien auf Holzbasis auszuschöpfen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie in der Biowirtschaft der EU eine bedeutende Rolle spielen werden;

32. bringt seine tiefe Besorgnis über die Geschwindigkeit der häufig auf illegalen Holzeinschlag zurückzuführenden Entwaldung insbesondere in den Entwicklungsländern zum Ausdruck; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zu einer umfassenden Überarbeitung der EU-Holzverordnung und der Regelung über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) auf, um den illegalen Holzhandel, der die Ökosysteme der Wälder gefährdet und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Holzhändler beeinträchtigt, einzudämmen; schlägt die Einführung oder Anpassung maßgeblicher Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge vor, mit denen der Kauf von Holz und geernteten Holzprodukten mit ordnungsgemäßer Zertifizierung gefördert werden könnte;

33. erinnert daran, dass bis 2020 für alle Staatswälder und Forstbetriebe ab einer bestimmten Größe, die Mittel im Rahmen der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erhalten, Pläne zur Waldbewirtschaftung oder gleichwertige Instrumente eingeführt sein sollten, die dem Grundsatz nachhaltiger Waldbewirtschaftung entsprechen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung ihrer Pläne zur Waldbewirtschaftung zu überwachen und zu fördern und dabei keine unnötigen Verwaltungslasten zu schaffen und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des „think small first“ sowie dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen;

34. betont, dass globale Herausforderungen in globalen multilateralen Gremien angegangen werden müssen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und eine global nachhaltige Waldpolitik voranzutreiben, damit nicht nachhaltige Bewirtschaftungspraktiken und illegaler Handel eingedämmt werden, die Umwelt geschützt und die Entwaldung weltweit eingegrenzt wird; fordert die Kommission hierzu auf, gemäß der im siebten Umweltaktionsprogramm(6) erhobenen Forderung einen EU-Aktionsplan zu Entwaldung und Waldschädigung zu veröffentlichen;

35. betont, dass sich die Bestimmungen über den Einsatz von Holz im Bauwesen in den Mitgliedstaaten unterscheiden; fordert daher Bemühungen um den Erlass von EU-Bestimmungen zur Förderung eines vermehrten Einsatzes von Holz in Gebäuden;

36. begrüßt, dass die Kommission besonderes Gewicht auf den Schutz und die Ausweitung der genetischen Vielfalt der Wälder legt, und unterstreicht die in aktuellen Forschungsarbeiten nachgewiesene Fähigkeit genetisch vielfältiger Baumbestände, sich an den Klimawandel anzupassen;

37. weist auf die positiven Auswirkungen von Bäumen und Wäldern auf die körperliche und geistige Gesundheit des Menschen hin und ermutigt die Kommunalbehörden, zur Erleichterung des Zugangs zu Wäldern und Waldflächen die Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen städtischen Gebieten und Wäldern aufrechtzuerhalten oder zu verbessern;

38. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Annahme und Umsetzung ihrer Pläne zur Waldbewirtschaftung besondere Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt und in erster Linie konkrete Maßnahmen zum Erhalt geschützter Arten und natürlicher Lebensräume einzubeziehen, um so deren Status innerhalb der im Rahmen von Natura 2000 geschützten Flächen und darüber hinaus zu verbessern;

39. unterstützt die Absicht der Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern ehrgeizige, objektive und nachweisbare Kriterien und Indikatoren für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern zu erarbeiten und dabei die Arbeit im Rahmen von FOREST EUROPE (Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa) einfließen zu lassen und die Vielfalt der Waldarten in der gesamten EU zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, die erwartete Überprüfung des Funktionierens und der Wirksamkeit der EU-Holzverordnung zu veröffentlichen;

40. hält es für wichtig, dass wissenschaftliche Untersuchungen angeregt werden, die sich mit der rationellen Verwendung von Biomasse und der Entwicklung schnellwachsender Energiepflanzen befassen, und dass ein Modell mit ökonomischen Anreizen für die Verwendung von Abfällen aus Biomasse entwickelt wird;

41. betont den in öffentlichen Meinungsumfragen nachgewiesenen hohen Erholungswert von Wäldern; vertritt die Ansicht, dass dies für die Bürger Europas einen der wichtigsten Nutzen von Wäldern und Waldflächen darstellt;

42. weist darauf hin, dass eine Forstwirtschaft mit Kurzumtrieb nachhaltige Holzbiomasse liefern und gleichzeitig für den erforderlichen Bodenerhalt sorgen und auf diese Weise die Gefahr von Bodenerosion und Erdrutschen bei stillgelegten oder aufgegebenen Landflächen mindern könnte;

43. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die steigende Nachfrage nach Biomasse und insbesondere nach Holz zu einer groß angelegten Entwaldung in Entwicklungsländern, deren Treibhausgasemissionen nicht im Rahmen des Kyoto-Protokolls angerechnet werden, führen kann; weist darauf hin, dass sich dies auf Bodenqualität, Wasserkreislauf und biologische Vielfalt auswirken kann und gleichzeitig hiermit der Druck auf internationale Übereinkommen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) und das Kooperationsprogramm der Vereinten Nationen zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung in den Entwicklungsländern (UN-REDD) erhöht wird;

44. weist darauf hin, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse während des gesamten Lebenszyklus einen großen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele einer grünen Wirtschaft leisten kann, wobei dies besonders für die Ziele im Zusammenhang mit den Strategien zum Klimaschutz und einem wirksamen Einsatz von Ressourcen gilt; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck den nachhaltigen Einsatz von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen im Bausektor fördern sollten;

45. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Forstpolitik so zu gestalten, dass sie der Bedeutung der Wälder mit Blick auf den Schutz der Artenvielfalt, die Verhinderung der Bodenerosion, die Kohlenstoffbindung und Luftreinigung sowie die Aufrechterhaltung des Wasserkreislaufs gebührend Rechnung tragen;

46. fordert die Stärkung der harmonisierten Überwachung der Forstressourcen in Europa – wozu auch alle holz- und nicht holzbasierten Forstprodukte und Forstdienstleistungen gehören – als Grundlage für eine angemessene Gestaltung der Politik und für Beschlüsse, die einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder zugutekommen; vertritt die Auffassung, dass daher ein Instrument erforderlich ist, das sich auf bestehende Gremien und Organisationen stützt und das darauf abzielt, in der Zukunft widerstandsfähige Wälder in Europa sicherzustellen, indem die Auswirkungen von Störungen dadurch vermindert werden, dass die Risiken, denen die Forstwirtschaft ausgesetzt ist, durch die Bewirtschaftung von Wäldern und Ländereien aufgefangen werden;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

63

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Cristian-Silviu Bușoi, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Nicola Caputo, Mark Demesmaeker, Esther Herranz García, Merja Kyllönen, Jo Leinen, Younous Omarjee, Marit Paulsen, Alojz Peterle, Sirpa Pietikäinen, Julia Reid, Bart Staes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrew Lewer

(1)

Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 – „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“.

(2)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. April 2012 zu Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020, P7_TA(2012)0146.

(3)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt (ABl. C 184E vom 8.7.2010, S. 41).

(4)

Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013.

(5)

Siehe die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Thema „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (Angenommene Texte, P7_TA(2014)0094): „betont, dass eine aktive Forstwirtschaft mit mehr Zuwachs und damit einer erhöhten Aufnahme von Kohlendioxid eine wichtige und kosteneffiziente Art und Weise ist, zum Erreichen der Klimaziele beizutragen; merkt an, dass der Wald mit jedem zusätzlichen Kubikmeter Waldfläche, der durch eine aktive Bewirtschaftung erzeugt wird, ungefähr 1,3 Tonnen Kohlendioxid aufnimmt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für Waldbesitzer zu entwickeln, um aktiv zu einem stärkeren Nutzen für das Klima beizutragen, beispielsweise durch eine Konzentration auf regionale Maßnahmen, durch die eine nachhaltige Forstwirtschaft und die Aufnahme von Kohlendioxid gefördert werden;“.

(6)

Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (24.2.2015)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Thema „Eine neue EU-Forststrategie für Wälder und die Forstwirtschaft“

(2014/2223(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Marek Józef Gróbarczyk

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Zuständigkeit für die Forstwirtschaft ausschließlich bei den Mitgliedstaaten liegt, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten, Eigentumsmodellen und Prioritäten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss und dass die EU keine neuen Marktbeschränkungen für Wälder und aus Holz gewonnene Erzeugnisse vorgeben sollte, damit die Eigenverantwortung und die Freiheit der Marktteilnehmer in der forstwirtschaftlichen Wertschöpfungskette nicht gefährdet werden;

2.  begrüßt die Verabschiedung der neuen Mitteilung der Kommission über eine neue EU-Waldstrategie (COM(2013)0659), da sie einen Rahmen für koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten schafft, mit denen die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder gefördert wird und die Wälder ihre vielseitige ökonomische, soziale und ökologische Funktion erfüllen können;

3.  ist der Auffassung, dass angesichts dessen, dass es Wälder unterschiedlicher Größe und mit unterschiedlichen Merkmalen gibt, in der Strategie berücksichtigt werden sollte, dass Wälder in manchen Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte des Staatsgebiets bedecken;

4.  unterstreicht, dass einige der größten Biomassebestände der Union in den am dünnsten besiedelten und am weitesten abgelegenen Gebieten zu finden sind und dass die Strategie aus diesem Grund auch den besonderen Merkmalen dieser eher dünn besiedelten Gebiete Rechnung tragen muss;

5.  weist darauf hin, dass die EU eingreifen muss, wenn nationale Strategien zur Verwirklichung einer aktiven, multifunktionalen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Bewirtschaftung verschiedener Arten von Wäldern unterstützt werden sollen und wenn die Zusammenarbeit angesichts zunehmender grenzüberschreitender Bedrohungen wie Waldbränden, illegalem Holzeinschlag, der illegalen Einfuhr von Holz und Schädlingen verstärkt werden soll; betont die große Bedeutung der Kohärenz der forstwirtschaftlichen Aspekte der Strategien der EU insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Klimaschutz, biologische Vielfalt, erneuerbare Energien, Wasser, Boden, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation sowie Ressourceneffizienz; unterstreicht in diesem Zusammenhang die große Bedeutung der Natura-2000-Gebiete, in denen dank der außergewöhnlichen natürlichen Ressourcen dauerhaft Erzeugnisse und Dienstleistungen von hoher ökologischer und kultureller Güte hergestellt bzw. erbracht werden können;

6.  weist darauf hin, dass mit der Umsetzung der neuen Waldstrategie – unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich – ein Ausgleich dafür geschaffen werden sollte, dass keine gesonderten Bestimmungen über die Forstpolitik in den EU-Vertrag aufgenommen wurden, und dass dafür gesorgt werden sollte, dass die Standpunkte in den Strategien der EU und der Mitgliedstaaten mit Blick auf forstwirtschaftliche Themen auf internationaler Ebene abgestimmt sind;

7.  unterstreicht die wichtige Rolle der Kommission, da sie für einen frühzeitigen und dauerhaften Dialog zwischen den Experten der EU und der Mitgliedstaaten und für die Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger sorgen muss, damit die forstwirtschaftlichen Strategien kohärent gestaltet werden können;

8.  unterstützt die Zusage der Mitgliedstaaten, die Wälder im Einklang mit den Kriterien und Indikatoren von „Forest Europe “ – einem der wichtigsten Bestandteile des derzeitigen politischen Rahmens für die Forstwirtschaft in Europa – nachhaltig zu bewirtschaften;

9.  begrüßt die vorrangige Behandlung der drei Säulen der Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) als robuste Grundlage für die Förderung der grundlegenden Rolle der Wälder und der Ressourceneffizienz, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Aufwertung der Rolle der Forstwirtschaft und der mit der Forstwirtschaft verbundenen Branchen und den Erhalt ökologischer Kreisläufe in der grünen Wirtschaft; weist auf die Rolle der Wälder in der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Gesundheit der Bürger hin;

10. weist darauf hin, dass die Bioökonomie Schätzungen der Kommission zufolge im Jahr 2009 Umsätze in Höhe von mehr als zwei Billionen Euro erzielte und 20 Millionen Arbeitsplätze (9 % der Beschäftigung insgesamt in der EU) stellte; stellt fest, dass mit jedem Euro, der im Rahmen von Horizont 2020 in Forschung und Innovation im Bereich Bioökonomie investiert wird, etwa 10 Euro an Wertschöpfung generiert werden; unterstreicht, dass die Wälder jetzt und auch in Zukunft eine grundlegende Rolle in der Bioökonomie spielen;

11. ist der Ansicht, dass das in der EU-Forststrategie verankerte Ziel, den Beitrag der Wälder und der Forstwirtschaft zur Entwicklung des ländlichen Raums, zur biologischen Vielfalt, zu nachhaltigem Wachstum und zu der Schaffung von Arbeitsplätzen zu erhöhen, dem wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Nutzen und der Funktion der Wälder – einschließlich ihres Nutzens für Erholung und Tourismus und insbesondere der bedeutenden Rolle von effektiv bewirtschafteten Wäldern und von Holzwerkstoffen bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes, der Einlagerung von Kohlendioxid und der schrittweisen Verwirklichung einer Bioökonomie, die wichtige Bestandteile der EU-Klimapolitik darstellen – in vollem Umfang Rechnung tragen muss;

12. weist darauf hin, dass Forstbiomasse eine überaus bedeutende Quelle für erneuerbare Energie darstellt, und stellt fest, dass die europäischen Wälder derzeit etwa 10 % der Kohlendioxidemissionen der EU aufnehmen und speichern und somit einen wichtigen Beitrag zur Abschwächung des Klimawandels leisten;

13. ist der Ansicht, dass die Verwendung von Holz und aus Holz gewonnenen Erzeugnissen anstelle von erdölbasierten oder hitze-intensiven Rohstoffen im Einklang mit dem Fortschritt in Forschung und Technik gefördert werden sollte, da sie einen positiven Beitrag zur Abschwächung des Klimawandels und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten kann;

14. hält es für wesentlich, die Kosten aller EU-Rechtsvorschriften, die sich auf die Wertschöpfungskette der mit der Forstwirtschaft verbundenen Branchen auswirken, zu bewerten, damit sämtliche unnötigen und belastenden bürokratischen Auflagen beseitigt werden und ein geeigneter Rahmen für die dauerhafte Steigerung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geschaffen wird, und ist außerdem der Auffassung, dass der Grundsatz gestärkt werden muss, wonach Legislativvorschläge, die sich auf die Forstwirtschaft und die Wertschöpfungsketten der mit der Forstwirtschaft verbundenen Branchen auswirken, in einer Folgenabschätzung ausführlich beurteilt werden sollten;

15. vertritt die Auffassung, dass die Waldstrategie der EU besser umgesetzt wird, wenn sie im Rahmen einer angemessenen Abstimmung mit derzeit oder künftig verfügbaren EU-Mitteln – auch aus dem ELER – gefördert wird;

16. stellt fest, dass im Rahmen des Programms Kopernikus und anderer EU-Weltraumprogramme Ressourcen für Aufklärung und Überwachung zur Verfügung stehen, und empfiehlt, diese Ressourcen und Instrumente vermehrt zu nutzen;

17. ist der Ansicht, dass die Förderung zusätzlicher Anwendungsgebiete von Holz mit Investitionen in Bildungsmaßnahmen für junge Menschen und mit Schulungen für Arbeitnehmer in der Baubranche einhergehen sollte, um ihr Bewusstsein für die Möglichkeiten, die die Verwendung von Holz bietet, zu schärfen und um ihnen die erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln;

18. begrüßt die Einrichtung eines Waldinformationssystems für Europa, mit dem der Austausch von Daten, bewährten Verfahren und bestehendem Wissen über Wälder zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden kann; weist darauf hin, dass die Erhebung von Daten und Angaben zur vielfältigen Rolle der Wälder und der forstwirtschaftlichen Ressourcen aus nationalen Datenbanken der Branche zugutekommen wird, und fordert die Kommission auf, ihre Integration in eine europäische Datenplattform zu unterstützen; begrüßt den Nutzen, der sich aus dem Austausch von Informationen über bewährte Verfahren und bestehendem Wissen über Wälder zwischen den Mitgliedstaaten ergibt, betont jedoch, dass diese Tätigkeiten nicht zu einer erhöhten Nachfrage nach Haushaltsmitteln führen sollten;

19. weist nachdrücklich darauf hin, dass die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft nur mit qualifizierten Arbeitskräften erzielt werden kann; stellt fest, dass derzeit mehr als drei Millionen Bürger Europas in der Forstwirtschaft beschäftigt sind; vertritt die Auffassung, dass die EU-Waldstrategie aus diesem Grund die Voraussetzungen dafür schaffen sollte, dass in der EU einschlägige Schulungsangebote zur Verfügung stehen und sich die Arbeitskräfte der derzeitigen Herausforderungen und Bedrohungen der Forstwirtschaft, aber auch der mit der Bewirtschaftung der Wälder verbundenen Sicherheitsvorschriften vollständig bewusst sind;

20. betont die Unterstützung, die die EU-Rahmenprogramme für Forschung, Entwicklung und Innovation bei der Verwirklichung von intelligentem und dauerhaftem Wachstum, der Entwicklung von Erzeugnissen mit höherer Wertschöpfung und umweltschonenderen Technologien und der Erlangung zusätzlicher technischer Fähigkeiten insbesondere im Zusammenhang mit veredelten Biokraftstoffen und dem industriellen Einsatz von Holz als Baumaterial, aber auch in der Automobil- und Textilindustrie, leisten können, wobei die traditionellen hochwertigen Nutzungsmöglichkeiten, deren Wachstumspotenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist – wie zum Beispiel der Einsatz von Holz als Bau- und Verpackungsmaterial – nicht vergessen werden dürfen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

56

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Nicolas Bay, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Soledad Cabezón Ruiz, Philippe De Backer, Pilar del Castillo Vera, Pablo Echenique, Christian Ehler, Peter Eriksson, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Marek Józef Gróbarczyk, András Gyürk, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Ernest Maragall, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Neoklis Sylikiotis, Antonio Tajani, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Henna Virkkunen, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cornelia Ernst, Françoise Grossetête, Benedek Jávor, Constanze Krehl, Vladimír Maňka, Marian-Jean Marinescu, Morten Messerschmidt, Clare Moody, Paul Tang, Pavel Telička

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Rosa D’Amato


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

5

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Richard Ashworth, José Bové, Paul Brannen, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marit Paulsen, Marijana Petir, Laurențiu Rebega, Jens Rohde, Bronis Ropė, Jordi Sebastià, Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bas Belder

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Rosa D’Amato, Stanisław Ożóg

Letzte Aktualisierung: 17. April 2015Rechtlicher Hinweis