Verfahren : 2015/2079(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0211/2015

Eingereichte Texte :

A8-0211/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 07/07/2015 - 5.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0245

BERICHT     
PDF 241kWORD 93k
25. Juni 2015
PE 554.907v02-00 A8-0211/2015

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien)

(COM(2015)0162 – C8-0094/2015 – 2015/2079(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Siegfried Mureșan

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE – SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien)

(COM(2015)0162 – C8-0094/2015 – 2015/2079(BUD))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0162 – C8-0094/2015),

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–       gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0211/2015),

1.      billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)         Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll es der Union ermöglichen, in Notfällen rasch, wirksam und flexibel zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)         Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)         Rumänien hat wegen Überschwemmungen zwei Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

(4)         Bulgarien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

(5)         Italien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

(6)         Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 66 505 850 EUR für die von Rumänien, Bulgarien und Italien eingereichten Anträge bereitzustellen.

(7)         Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 66 505 850 EUR bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Tag seiner Annahme, vom Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen].

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments                Im Namen des Rates

Der Präsident                                                           Der Präsident

(1)

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).

(2)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


BEGRÜNDUNG

Die Kommission schlägt vor, wegen Überschwemmungen in Rumänien (im Frühjahr und Sommer 2014), Bulgarien (im Sommer 2014) und Italien (im Herbst 2014) auf der Grundlage von Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen.

Die Kommission hat eine eingehende Prüfung aller vier Anträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014, insbesondere gemäß den Artikeln 2, 3 und 4, vorgenommen.

Rumänien – Überschwemmungen im Frühjahr: Im April und Mai 2014 wurden 30 von 42 rumänischen Bezirken von Überschwemmungen heimgesucht. Der an öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen, an Wohnhäusern und in der Landwirtschaft angerichtete Direktschaden wurde auf 167,9 Mio. EUR, das entspricht 0,13 % des rumänischen Bruttonationaleinkommens (BNE), veranschlagt. Dieser Betrag liegt unter dem 2014 für Rumänien geltenden Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF nach dem Kriterium einer „Katastrophe größeren Ausmaßes“ von 783,7 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des BNE auf der Grundlage der Daten für 2012 bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist). Der Antrag kommt jedoch nach der Nachbarstaat-Bestimmung von Artikel 2 Absatz 4 in Betracht, wonach ein Land, das von derselben Katastrophe heimgesucht wurde wie ein Nachbarland, für das eine Katastrophe größeren Ausmaßes festgestellt wurde, in Ausnahmefällen eine Hilfe aus dem EUSF erhalten kann, auch wenn die entsprechende Katastrophe nicht als Katastrophe größeren Ausmaßes oder regionale Katastrophe gilt. Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 förderfähigen wesentlichen Rettungsmaßnahmen wurden von den rumänischen Behörden auf 145,5 Mio. EUR geschätzt.

Rumänien – Überschwemmungen im Sommer: Von Ende Juli bis Mitte August 2014 entstanden in Teilen der rumänischen Region Sud-Vest Oltenia durch Überschwemmungen und Erdrutsche Schäden an öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen, bei Unternehmen und in der Landwirtschaft sowie am Kulturerbe und an Wohnhäusern. Der auf insgesamt 171,9 Mio. EUR oder 0,13 % des rumänischen BIP veranschlagte Direktschaden lag unter dem Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF nach dem Kritereium einer „Katastrophe größeren Ausmaßes“, doch kommt der Antrag nach dem Kriterium einer „regionalen Katastrophe“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 in Betracht. Als „regionale Katastrophe“ gilt jede Naturkatastrophe, die in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5 % des BIP dieser Region führt. Da der gemeldete Direktschaden in Höhe von 171,9 Mio. EUR 1,64 % des BIP der Region Sud-Vest Oltenia entspricht, konnte der Antrag Rumäniens auf einen EUSF-Beitrag in Betracht gezogen werden. Die Kosten der wesentlichen Rettungsmaßnahmen wurden von den rumänischen Behörden auf 94 Mio. EUR geschätzt.

Bulgarien – Überschwemmungen im Sommer: Ende Juli und Anfang August 2014 kam es zu schweren Regenfällen, die in der Region Severozapaden erhebliche Schäden an öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen, Unternehmen, Wohnhäusern und Gütern sowie in der Landwirtschaft verursachten. Die bulgarischen Behörden schätzen den Direktschaden auf insgesamt 79,3 Mio. EUR, das entspricht 0,20 % des bulgarischen BNE oder 34,1 % des Schwellenwerts für „Katastrophen größeren Ausmaßes“, der sich 2014 für Bulgarien auf 232,5 Mio. EUR (0,6 % des BNE) belief. Auch in diesem Fall lagen die Schäden unter dem Schwellenwert für „Katastrophen größeren Ausmaßes“. Da sich der Antrag jedoch auf eine einzige Region auf NUTS-2-Ebene bezieht und die Gesamtschäden 2,9 % des regionalen BIP entsprechen, kommt der Antrag für einen EUSF-Beitrag aus dem EUSF nach dem Kriterium einer „regionalen Katastrophe“ in Betracht. Die Kosten der wesentlichen Rettungsmaßnahmen wurden auf 69,1 Mio. EUR geschätzt.

Italien – Überschwemmungen im Herbst: Von Anfang Oktober bis Mitte November 2014 kam es in fünf Regionen im Nordwesten von Italien (Emilia-Romagna, Ligurien, Lombardei, Piemont und Toskana) zu Überschwemmungen und Erdrutschen, die erhebliche Schäden an öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen, Unternehmen, Wohnhäusern und Gütern sowie in der Landwirtschaft und in Bezug auf die Umwelt verursachten. Die Ereignisse, die sich ein und demselben meteorologischen Phänomen zuschreiben lassen, können als eine einzige Naturkatastrophe angesehen werden. Der von den italienischen Behörden auf insgesamt 2 241 Mio. EUR geschätzte Direktschaden liegt unter dem Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF nach dem Kriterium einer „Katastrophe größeren Ausmaßes“, der sich 2014 für Italien auf 3 184 Mio. EUR belief. Der Antrag kann jedoch nach dem Kriterium einer „regionalen Katastrophe“ in Betracht gezogen werden, da mehrere Regionen auf NUTS-2-Ebene betroffen sind und die in den fünf betroffenen Regionen verursachten Schäden 1,84 % des gewichteten regionalen BIP entsprechen und damit über dem Schwellenwert von 1,5 % gemäß Artikel 2 Absatz 3 liegen.

Die Kommission schlägt vor, in allen vier Fällen einen Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens zugrunde zu legen, da die jeweiligen Schwellenwerte für Katastrophen größeren Ausmaßes in keinem der Fälle überschritten wurden. Dies entspricht der bisherigen Praxis bei regionalen Katastrophen und Katastrophen, die gemäß der Nachbarstaat-Bestimmung anerkannt wurden.

Es werden folgende Unterstützungsbeträge vorgeschlagen:

(in EUR)

Katastrophe

Direkt-schaden

(in Mio. EUR)

Schwellenwert für regionale Katastrophen (in Mio. EUR)

Schwellen-wert für Kata-strophen größeren Ausmaßes

(in Mio. EUR)

Gesamt-kosten der förder-fähigen Maß-nahmen

(in Mio. EUR)

2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellen-wert (in EUR)

Begren-zung vorge-nommen

Gesamt-betrag der vorge-schlagenen Unter-stützung (in EUR)

RUMÄNIEN (Überschwemmung im Frühjahr)

167,927

~

783,738

145,527

4 198 175

Nein

4 198 175

RUMÄNIEN (Überschwemmung im Sommer)

171,911

157,200

783,738

93,955

4 297 775

Nein

4 297 775

BULGARIEN

79,344

40,980

232,502

69,108

1 983 600

Nein

1 983 600

ITALIEN

2 241,052

1 832,944

3 183,624

434,314

56 026 300

Nein

56 026 300

INSGESAMT

 

 

 

 

 

 

66 505 850

Für die Bereitstellung des vorgeschlagenen Gesamtbetrags bedarf es einer Berichtigung des Gesamthaushaltsplans für 2015 in Form einer Aufstockung des Artikels 13 06 01 (Solidaritätsfonds der Europäischen Union für die Mitgliedstaaten) bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen um 66 505 850 EUR, die außerhalb der Obergrenzen des MFR zu veranschlagen sind.

Dies ist der erste Beschluss über die Inanspruchnahme des EUSF im Jahr 2015, und der Gesamtbetrag der oben vorgeschlagenen Unterstützung steht im Einklang mit den Bestimmungen über die Obergrenze für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, die in der MFR-Verordnung auf 541,2 Mio. EUR (d. h. 500 Mio. EUR zu Preisen von 2011) festgesetzt wurde. Außerdem kann ein Betrag in Höhe von 403,9 Mio. EUR, der 2014 nicht verausgabt wurde, 2015 verwendet werden. Da bereits 50 Mio. EUR für die etwaige Zahlung von Vorschüssen in Anspruch genommen und im Haushaltsplan 2015 veranschlagt wurden, steht für Inanspruchnahmen des EUSF im Jahr 2015 noch ein Betrag von 895,1 Mio. EUR zur Verfügung.

Parallel zu dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds hat die Kommission den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (EBH Nr. 4/2015 vom 15. April 2015) vorgelegt, um, wie in Nummer 11 der IIV vorgesehen, die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in den Haushaltsplan 2015 einzusetzen.

Gemäß Nummer 11 der IIV vom 2. Dezember 2013 leitet die Kommission für den Fall, dass es zwischen Parlament und Rat zu keiner Einigung über diese Vorschläge kommt, ein Trilogverfahren ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen.

Der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) sollte gemäß einer mit ihm getroffenen internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung bei der Ausführung des EU-Solidaritätsfonds zu leisten. Nach Prüfung der Anträge hat der REGI-Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Fonds abgegeben, die in dem Schreiben wiedergegeben ist, das diesem Bericht als Anlage beigefügt ist.

Der Berichterstatter empfiehlt, den diesem Bericht beigefügten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zu billigen.


ANLAGE – SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender des

Haushaltsausschusses

Europäisches Parlament

Betrifft:            Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugunsten von Rumänien, Bulgarien und Italien

Sehr geehrter Herr Arthuis,

die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2015)0162) auf der Grundlage von Anträgen übermittelt, die von Rumänien, Bulgarien und Italien im Zusammenhang mit Überschwemmungen auf ihren Hoheitsgebieten im Jahr 2014 gestellt wurden.

Im Rahmen ihres Vorschlags zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird der Schaden, der von der jeweiligen Katastrophe in den einzelnen Ländern angerichtet wurde, von der Kommission wie folgt veranschlagt:

Katastrophe

Direkt-schaden

(in Mio. EUR)

Schwellenwert für regionale Katastrophen (in Mio. EUR)

Schwellen-wert für Kata-strophen größeren Ausmaßes

(in Mio. EUR)

Gesamt-kosten der förder-fähigen Maß-nahmen

(in Mio. EUR)

2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellen-wert (in EUR)

Begren-zung vorge-nommen

Gesamt-betrag der vorge-schlagenen Unter-stützung (in EUR)

RUMÄNIEN (Überschwemmung im Frühjahr)

167,927

~

783,738

145,527

4 198 175

Nein

4 198 175

RUMÄNIEN (Überschwemmung im Sommer)

171,911

157,200

783,738

93,955

4 297 775

Nein

4 297 775

BULGARIEN

79,344

40,980

232,502

69,108

1 983 600

Nein

1 983 600

ITALIEN

2 241,052

1 832,944

3 183,624

434,314

56 026 300

Nein

56 026 300

INSGESAMT

 

 

 

 

 

 

66 505 850

Außerdem legt die Kommission den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Jahr 2015 (COM(2015)0161) vor, wonach die vorgenannte, von ihr vorgeschlagene Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union durch eine Aufstockung des Postens 13 06 01 (EU-Solidaritätsfond für die Mitgliedstaaten) sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 66 505 850 EUR finanziert werden soll.

Die Ausschusskoordinatoren haben diese Vorschläge geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat und den entsprechenden EBH Nr. 4/2015 in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Sophie Montel, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Isabelle Thomas, Monika Vana, Daniele Viotti, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Janusz Lewandowski, Ivan Štefanec, Nils Torvalds, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tiziana Beghin, Marco Zullo

Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2015Rechtlicher Hinweis