Verfahren : 2014/2135(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0285/2015

Eingereichte Texte :

A8-0285/2015

Aussprachen :

PV 26/10/2015 - 18
CRE 26/10/2015 - 18

Abstimmungen :

PV 27/10/2015 - 5.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0372

ZWEITER BERICHT     
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2. Oktober 2015
PE 557.305v04-00 A8-0285/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2135(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2135(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8-0049/2015),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(6),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(9),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0285/2015),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2135(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(10),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(11),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8-0049/2015),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015(12) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(14), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(15),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(16), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(17),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(18),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0285/2015),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2135(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0285/2015),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;

B.  in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen im Juli 2010 die Finanzautonomie gewährt wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Union, vertreten durch die Kommission, Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigung AENEAS (Association for European Nanoelectronics Activities) Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind;

D.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

E.  in der Erwägung, dass AENEAS einen Beitrag von höchstens 30 000 000 EUR zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten wird und die Mitgliedstaaten mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten beitragen und Finanzbeiträge leisten werden, die sich mindestens auf das 1,8-fache des Beitrags der Union belaufen;

F.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen und das Gemeinsame Unternehmen Artemis zusammengeführt wurden, um die Gemeinsame Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Electronic Components and Systems for European Leadership Joint Technology Initiative, ECSEL JTI) zu schaffen, die im Juni 2014 für eine Dauer von 10 Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  weist darauf hin, dass die Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr dem Rechnungshof („der Hof“) zufolge im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013 in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission verabschiedeten Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

2.  weist darauf hin, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Einschränkung versehen worden ist, da nicht beurteilt werden konnte, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie, die sich zu einem großen Teil darauf stützt, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen, ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

3.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass der Hof Maßnahmen ergreifen wird, um ausreichende Sicherheit mit Blick auf die von den nationalen Förderstellen vorgenommenen Prüfungen zu erlangen; weist außerdem darauf hin, dass die ECSEL JTI nach der Verschmelzung des Gemeinsamen Unternehmens mit dem Gemeinsamen Unternehmen Artemis zusätzliche Bewertungen der nationalen Sicherungssysteme vornimmt;

4.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen praktische Vorkehrungen für Ex-post-Überprüfungen der mit den nationalen Förderstellen unterzeichneten Verwaltungsvereinbarungen getroffen hat; stellt fest, dass die praktischen Vorkehrungen die Einführung eines gesonderten Berichtsformulars umfassen, was durch die Bewertung der nationalen Sicherungssysteme durch das Gemeinsame Unternehmen und Besuche des Hofs bei den nationalen Förderstellen noch gestärkt wird;

5.  stellt fest, dass die 2012 von dem Gemeinsamen Unternehmen vorgenommene begrenzte Prüfung der Anträge auf Kostenerstattung dazu beigetragen hat, die Sicherheit zu erhöhen, und dass das Gemeinsame Unternehmen dadurch überwachen konnte, welche Vorgänge vor der Einführung eines gesonderten Berichtsformulars Prüfungen unterzogen wurden; stellt fest, dass diese Stichprobe anfangs – im Jahr 2012 – eine kleine Zahl erster nationaler Prüfungen umfasst und 2014 einen Umfang erreicht hat, der eine aussagekräftige statistische Auswertung ermöglicht hat;

6.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass 23 nationale Förderstellen, die für 95 % aller gewährten Finanzhilfen stehen, Informationen über ihre Prüfungsstrategien offengelegt haben; begrüßt, dass der Hof mit dem Ziel, die Angaben des Gemeinsamen Unternehmens zu vervollständigen, unmittelbar bei den nationalen Förderstellen zusätzliche Informationen anfordert, um zu einem Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge zu gelangen;

7.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass bei der Umsetzung des Aktionsplans, mit dem die vom Hof in seinem eingeschränkten Prüfungsurteil ermittelten Mängel abgestellt werden sollen, Fortschritte erzielt worden sind; stellt fest, dass die von den nationalen Systemen erbrachten Sicherheiten bei Ländern, die für insgesamt 54 % der gesamten Finanzhilfen stehen, mit positivem Ergebnis bewertet worden sind und dass sich die Bewertungen bei weiteren Ländern in einem fortgeschrittenen Stadium befinden, wodurch der Anteil der bewerteten Finanzhilfen auf 84 % steigen wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Bewertung weiterzuführen, sodass die Finanzhilfen zu 100 % geprüft werden;

8.  stellt fest, dass ein Workshop zum Thema Sicherheiten veranstaltet worden ist, an dem Vertreter des Hofes, der Kommission, des Internen Auditdienstes der Kommission und der an dem Gemeinsamen Unternehmen aktiv beteiligten nationalen Förderstellen teilgenommen haben; nimmt zur Kenntnis, dass bei diesem Workshop die Anforderungen der europäischen Programme zur Sprache gekommen sind und Gelegenheit zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren mit den nationalen Förderstellen bestanden hat;

9.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine neue Methode für die Abschätzung der Restfehlerquote entwickelt hat, die an die Methode angelehnt ist, die die für gemeinsam verwaltete Finanzhilfen zuständigen Dienststellen der Kommission einsetzen; nimmt zur Kenntnis, dass die erste Abschätzung der Restfehlerquote, die auf den 157 geprüften Vorgängen beruhte, ein Ergebnis von 0,73 % hervorgebracht hat und dass eine kürzlich vorgenommene Aktualisierung auf der Grundlage von 331 Vorgängen eine Fehlerquote von 0,66 % ergeben hat, was unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

10.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten nicht das in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens geforderte Verhältnis 1,8 erreicht haben, damit die mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen festgelegten Beschränkungen eingehalten werden; stellt insbesondere fest, dass der Anteil der öffentlichen Finanzierung bei industriellen Teilnehmern an groß angelegten Pilotprojekten insgesamt maximal 25 % betragen darf und dass in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens festgelegt ist, dass jedem Teilnehmer derselbe Erstattungssatz zugewiesen wird;

11.  stellt fest, dass die niedrigeren Beiträge der Mitgliedstaaten durch die höheren Zahlungen des privaten Sektors mehr als ausgeglichen worden sind, da der private Sektor 65 % der Gesamtkosten übernommen hat, wodurch eine außerordentliche Hebelwirkung für die Finanzmittel der Union erzielt worden ist;

12.  stellt fest, dass die Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC eine Bewertung der Aktivitäten des ENIAC bis zur Gründung der gemeinsamen Technologieinitiative ECSEL vornehmen wird, der bei der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 Rechnung getragen wird;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

13.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass die Lebensläufe und die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und der leitenden Bediensteten – wie im Statut der Beamten und in den Durchführungsbestimmungen gefordert – eingeholt und auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens veröffentlicht worden sind; stellt fest, dass eine umfangreiche Datenbank mit allen verfügbaren Informationen zu Interessenkonflikten und den ergriffenen Maßnahmen eingerichtet worden ist und regelmäßig aktualisiert wird;

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

14.  weist darauf hin, dass im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm(19) ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem für den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen eingerichtet wird; entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass seine Forschungsergebnisse mit 211,5 Veröffentlichungen und 16,6 Patenten pro 10 Mio. EUR geleisteter Finanzhilfe der Union höchst produktiv sind und dass es alle bislang von den Koordinatoren des Siebten Rahmenprogramms erhobenen Anforderungen erfüllt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

6

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu, Markus Pieper, Julia Pitera, Miroslav Poche, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch

(1)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 26.

(2)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 27.

(3)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2015)0165.

(4)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(6)

ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

(7)

ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

(8)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(9)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(10)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 26.

(11)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 27.

(12)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2015)0165.

(13)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(14)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(15)

ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

(16)

ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

(17)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(18)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(19)

Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 6).

Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2015Rechtlicher Hinweis