Verfahren : 2014/0032(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0288/2015

Eingereichte Texte :

A8-0288/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/04/2016 - 5.8
CRE 12/04/2016 - 5.8

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0101

BERICHT     ***I
PDF 1245kWORD 920k
12. Oktober 2015
PE 557.227v02-00 A8-0288/2015

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union

(COM(2014)0005 – C7-0032/2014 – 2014/0032(COD))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Michel Dantin

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union

(COM(2014)0005 – C7-0032/2014 – 2014/0032(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0005),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 42 und 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0032/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. März 2014(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0288/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Züchtung von Nutztieren der Arten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden sowie – in geringerem Maße – die Züchtung anderer Tierarten spielt eine wichtige Rolle in der Landwirtschaft der Union und ist eine Einnahmequelle für die in der Landwirtschaft Tätigen.

Die Züchtung von Tieren dieser Arten lässt sich am besten dadurch fördern, dass reinrassige Zuchttiere und Hybridzuchtschweine von nachweislich hoher genetischer Qualität verwendet werden.

(1) Die Züchtung von Nutztieren der Arten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden sowie – in geringerem Maße – die Züchtung anderer Tierarten spielt in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine wichtige strategische Rolle in der Landwirtschaft der Union. Diese landwirtschaftliche Tätigkeit, die zur Ernährungssicherheit der Union beiträgt, ist eine Einnahmequelle für die in der Landwirtschaft Tätigen. Die Züchtung spielt ferner für die Erhaltung seltener Rassen und somit auch für die Erhaltung der biologischen Vielfalt eine zentrale Rolle. Die Züchtung von Tieren dieser Arten lässt sich am besten dadurch fördern, dass reinrassige Zuchttiere und Hybridzuchtschweine von nachweislich hoher genetischer Qualität verwendet werden. Darüber hinaus sollte die Wichtigkeit von Kreuzungszüchtung der Arten Rinder, Schafe und Ziegen ebenfalls berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Allerdings sollte das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit nicht zum Verschwinden von Rassen führen, deren Merkmale an einen bestimmten biophysischen Kontext angepasst sind. Wenn nicht dafür gesorgt wird, dass ein ausreichend großer Bestand erhalten wird, können örtliche Rassen bedroht sein, was einen Verlust an genetischer biologischer Vielfalt darstellen würde.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Tiergesundheit und Tierschutz, einschließlich der Transportbedingungen für lebende Tiere, sind Anliegen, die von allen Akteuren im Tierzuchtsektor, insbesondere hinsichtlich der genetischen Verbesserung von Rassen, berücksichtigt werden müssen. Die Kommission sollte deshalb dafür sorgen, dass diese Anliegen in den delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, die zur wirksamen Umsetzung dieser Verordnung angenommen werden müssen, gebührend berücksichtigt werden.

Änderungsantrag     4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht10, die Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht11 und die Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht12 sind erlassen worden, um zu vermeiden, dass der Handel in der Union durch einzelstaatliche Bestimmungen betreffend die Zulassung von Zuchtrindern und -schweinen zur Zucht und betreffend die Gewinnung und Verwendung ihrer Samen, Eizellen und Embryonen verboten, beschränkt oder behindert wird; dies betrifft die natürliche Besamung, die künstliche Besamung und die Gewinnung von Samen, Eizellen oder Embryonen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

___________

 

10 ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54. .

 

11 ABl. L 71 vom17.3.1990, S. 34. .

 

12 ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36. .

 

Begründung

Sprachliche Korrektur des ungarischen Begriffs für künstliche Besamung.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Das Tierzuchtrecht der Union hat ferner zur Erhaltung tiergenetischer Ressourcen beigetragen sowie zum Schutz der genetischen Vielfalt und zur Erzeugung regionaltypischer Qualitätsprodukte, die auf den spezifischen erblichen Eigenschaften lokaler Nutztierrassen beruhen.

(7) Das Tierzuchtrecht der Union hat ferner zur Erhaltung tiergenetischer Ressourcen beigetragen sowie zum Schutz der genetischen Vielfalt und des Kulturerbes der Union sowie zur Erzeugung regionaltypischer Qualitätsprodukte, die auf den spezifischen erblichen Eigenschaften lokaler Nutztierrassen beruhen.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit den Richtlinien gezeigt, dass einige Bestimmungen genauer und einheitlicher formuliert werden müssen, damit ihre Anwendung einfacher wird. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Unionsrechts sollten zudem mehr Begriffsbestimmungen aufgenommen werden.

(10) Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit den Richtlinien gezeigt, dass einige Bestimmungen für alle Mitgliedstaaten genauer und einheitlicher formuliert werden müssen, damit ihre Anwendung einfacher wird. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Unionsrechts sollten zudem mehr Begriffsbestimmungen aufgenommen werden, unter anderem auch die Definition des Begriffs "Rasse".

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Terminus „Rasse“ sollte jedoch ein unbestimmtes juristisches Konzept bleiben, damit die Zuchtverbände die Gruppen von Tieren mit einer ausreichenden genetischen Einheitlichkeit, die sie für anders als andere Tiere der gleichen Art halten, beschreiben können und damit sie diese Tiere – mit Angabe ihrer bekannten Vorfahren – in Zuchtbücher eintragen können, um die Erbeigenschaften der Tiere mittels Reproduktion, Austausch und Selektion im Rahmen eines festgelegten Zuchtprogramms zu reproduzieren.

entfällt

Begründung

Der Begriff „Rasse“, der sich in der gesamten Verordnung findet, ist nicht definiert. Um Rechtssicherheit herzustellen, legt der Berichterstatter eine Definition vor.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Demzufolge sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über reinrassige Zuchttiere darauf abzielen, den Zugang zum Handel – auf der Grundlage vereinbarter Grundsätze für die Anerkennung von Zuchtverbänden, die Rassen verwalten, und für die Genehmigung ihrer jeweiligen Zuchtprogramme – zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte zudem Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchttiere in die verschiedenen Klassen der Hauptabteilung von Zuchtbüchern sowie Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung, für die Zulassung von Zuchttieren zur Zucht sowie für den Inhalt der Tierzuchtbescheinigungen enthalten.

(13) Demzufolge sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über reinrassige und gekreuzte Zuchttiere darauf abzielen, den Zugang zum Handel – auf der Grundlage vereinbarter Grundsätze für die Anerkennung von Zuchtverbänden, die Rassen verwalten, und für die Genehmigung ihrer jeweiligen Zuchtprogramme – zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte zudem Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchttiere in die verschiedenen Klassen der Hauptabteilung von Zuchtbüchern, die Eintragung gekreuzter Zuchttiere in zusätzliche Abteilungen von Zuchtbüchern sowie Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung, für die Zulassung von Zuchttieren zur Zucht sowie für den Inhalt der Tierzuchtbescheinigungen enthalten.

Begründung

Kreuzungszüchtung sollte in diese Verordnung aufgenommen werden, um den Handel innerhalb des Binnenmarkts zu erleichtern.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Gleichermaßen sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über Hybridzuchtschweine darauf abzielen, den Zugang zum Handel – auf der Grundlage vereinbarter Grundsätze für die Anerkennung von Zuchtunternehmen, die unterschiedliche Kreuzungen von Hybridzuchtschweinen verwalten, und für die Genehmigung ihrer jeweiligen Zuchtprogramme – zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte zudem Kriterien für die Eintragung von Hybridzuchtschweinen in die Hauptabteilung von Zuchtregistern, Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung sowie Kriterien für die Zulassung von Hybridzuchtschweinen zur Zucht enthalten und den Inhalt der Zuchtbescheinigungen regeln.

(14) Gleichermaßen sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über Hybridzuchtschweine darauf abzielen, den Zugang zum Handel – auf der Grundlage vereinbarter Grundsätze für die Anerkennung von Zuchtunternehmen, die unterschiedliche Kreuzungen von Hybridzuchtschweinen verwalten, und für die Genehmigung ihrer jeweiligen Zuchtprogramme – zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte zudem Kriterien für die Eintragung von Hybridzuchtschweinen in die Hauptabteilung von Tierzuchtregistern, Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung sowie Kriterien für die Zulassung von Hybridzuchtschweinen zur Zucht enthalten und den Inhalt der Zuchtbescheinigungen regeln.

 

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Mit seiner Annahme werden entsprechende Änderungen im gesamten Text erforderlich.)

Begründung

Der Begriff „Zuchtregister“ wird in einigen Mitgliedstaaten bereits verwendet und bezeichnet dort andere Dokumente als die, auf die im Text Bezug genommen wird. Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein anderer Begriff, nämlich „Tierzuchtregister“, verwendet werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14a) Tiergesundheit und Tierschutz sollten von den Akteuren im Bereich Tierzucht insbesondere in ihrer Arbeit an der genetischen Verbesserung von Rassen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14b) Die Verordnung sollte sich nicht mit Themen befassen, die mit Klonverfahren in Verbindung stehen.

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Da sich das mit dieser Verordnung angestrebte Ziel – eine harmonisierte Vorgehensweise beim Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie bei der Einfuhr derselben in die Union sowie bei den amtlichen Kontrollen, denen die Zuchtprogramme von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen unterzogen werden müssen – von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene nicht hinreichend verwirklichen lässt, sondern wegen seiner Auswirkungen, seiner Komplexität und seiner grenzübergreifenden und internationalen Dimension besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Da diese Verordnung zudem nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinausgeht, entspricht sie zugleich dem in Artikel 5 Absatz 4 EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(15) Da sich das mit dieser Verordnung angestrebte Ziel – eine harmonisierte Vorgehensweise beim Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie bei der Einfuhr derselben in die Union unter Hinblick auf den Organisationsgrad der Züchter in Verbänden, die Höhe von deren Kapitalausstattung und die Wirksamkeit von Zuchtprogrammen sowie bei den amtlichen Kontrollen, denen die Zuchtprogramme von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen unterzogen werden müssen – von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene nicht hinreichend verwirklichen lässt, sondern wegen seiner Auswirkungen, seiner Komplexität und seiner grenzübergreifenden und internationalen Dimension besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Da diese Verordnung zudem nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinausgeht, entspricht sie zugleich dem in Artikel 5 Absatz 4 EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Qualität der von den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen erbrachten Dienstleistungen und die Art und Weise, in der die Verbände und Unternehmen die Tiere bewerten und klassifizieren, hat Auswirkungen auf den Marktwert der Zuchttiere. Deswegen sollten auf harmonisierten Unionskriterien beruhende Bestimmungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen sowie für deren Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden, damit die von den Verbänden und Unternehmen aufgestellten Regeln nicht zu Diskrepanzen zwischen Zuchtprogrammen und Zuchtnormen und dann zu technischen Hemmnissen im Handel innerhalb der Union führen.

(16) Die Qualität der von den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen erbrachten Dienstleistungen und die Art und Weise, in der die Verbände und Unternehmen die Tiere bewerten und klassifizieren, bestimmen den Leistungsgrad des Tieres und haben Auswirkungen auf den Marktwert der Zuchttiere. Deswegen sollten auf harmonisierten Unionskriterien beruhende Bestimmungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen sowie für deren Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden, damit die von den Verbänden und Unternehmen aufgestellten Regeln nicht zu Diskrepanzen zwischen Zuchtprogrammen und Zuchtnormen und dann zu technischen Hemmnissen im Handel innerhalb der Union führen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Es ist ein grundlegendes Prinzip des Zuchtrechts der Union, dass Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die die festgelegten Kriterien erfüllen, ein Recht auf Anerkennung haben. Der Schutz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines bestehenden anerkannten Zuchtverbands sollte künftig kein Grund mehr für die Nichtanerkennung eines weiteren Zuchtverbands für dieselbe Rasse sein. Das Gleiche gilt für die Genehmigung der räumlichen Ausweitung eines Zuchtprogramms, das betreffend dieselbe Rasse oder betreffend Zuchttiere durchgeführt wird, die aus dem Zuchtbestand des bestehenden Zuchtverbands genommen werden können. Die zuständige Behörde sollte jedoch über eine rechtliche Handhabe verfügen, mit der sie die Anerkennung bzw. Genehmigung verweigern kann, wenn ein begründetes Risiko besteht, dass eine solche Anerkennung bzw. Genehmigung die Erhaltung einer seltenen Rasse oder den Schutz der genetischen Vielfalt gefährden würde.

(18) Es ist ein grundlegendes Prinzip des Zuchtrechts der Union, dass Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die die festgelegten Kriterien erfüllen, ein Recht auf Anerkennung haben. Der Schutz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines bestehenden anerkannten Zuchtverbands sollte künftig kein Grund mehr für die Nichtanerkennung eines weiteren Zuchtverbands für dieselbe Rasse sein. Das Gleiche gilt für die Genehmigung der räumlichen Ausweitung eines Zuchtprogramms, das betreffend dieselbe Rasse oder betreffend Zuchttiere durchgeführt wird, die aus dem Zuchtbestand des bestehenden Zuchtverbands genommen werden können. Die zuständige Behörde sollte jedoch über eine rechtliche Handhabe verfügen, mit der sie die Anerkennung bzw. Genehmigung verweigern kann, wenn ein begründetes Risiko besteht, dass eine solche Anerkennung bzw. Genehmigung die Erhaltung einer seltenen Rasse oder den Schutz der genetischen Vielfalt gefährden würde. Eine derartige rechtliche Handhabe sollte nicht für andere Zwecke verwendet werden, als die in dieser Verordnung festgelegten, und sollte in keinem Fall Verletzungen der Grundsätze des Funktionierens des Binnenmarktes verletzen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19a) Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, dessen Ziele die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und eine faire und ausgewogene Beteiligung an den aus der Nutzung der genetischen Ressourcen erwachsenden Vorteilen sind. In dem Übereinkommen sind die Hoheitsrechte der Staaten über ihre biologischen Ressourcen und ihre Verantwortung für die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Ressourcen festgeschrieben. Die Union ist zudem Vertragspartei des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile. Die Verordnung sollte daher die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten berücksichtigen und es ihnen ermöglichen, ihnen bei der nachhaltigen Behandlung ihrer tierzüchterischen Ressourcen nachzukommen.

Begründung

Da in der Verordnung auf das Protokoll von Nagoya und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt Bezug genommen wird, sollte der Kontext erläutert werden.

Änderungsantrag     16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die in einem Mitgliedstaat anerkannt sind, sollten die Möglichkeit haben, ihr genehmigtes Zuchtprogramm in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten durchzuführen, damit die bestmögliche Nutzung genetisch hochwertiger Zuchttiere als wichtiger Produktionsfaktor innerhalb der Union gewährleistet ist. Hierzu sollte mit Hilfe eines einfachen Meldeverfahrens sichergestellt werden, dass die zuständige Behörde in dem anderen Mitgliedstaat von der beabsichtigten Tätigkeit unterrichtet ist.

(20) Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die in einem Mitgliedstaat anerkannt sind, sollten die Möglichkeit haben, ihr genehmigtes Zuchtprogramm in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten durchzuführen, damit die bestmögliche Nutzung genetisch hochwertiger Zuchttiere als wichtiger Produktionsfaktor innerhalb der Union gewährleistet ist. Hierzu sollte ein Bescheinigungsverfahren für diese Unternehmen eingeführt werden, um die Qualität ihrer Zuchtprogramme zu sichern, und mit Hilfe eines einfachen Meldeverfahrens sollte sichergestellt werden, dass die zuständige Behörde in dem anderen Mitgliedstaat von der beabsichtigten Tätigkeit unterrichtet ist.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a) Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, die eine derartige Zusammenarbeit eingehen möchten, sollte gefördert werden, wobei gleichzeitig die unternehmerische Freiheit gewährleistet werden muss und Hindernisse für die Freizügigkeit von Zuchttieren und ihrem genetischen Material beseitigt werden müssen. Derartige Unionspartnerschaften würden insbesondere dabei helfen, die Unionsidentität bestimmter Rassen zu stärken, indem Ressourcen gemeinsam genutzt und Informationen ausgetauscht werden, um eine höhere Verlässlichkeit und eine größere Bekanntheit zu erreichen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I zu erlassen, um die Kriterien für die Anerkennung der Zuchtverbände und Zuchtunternehmen sowie für die Genehmigung der Zuchtprogramme an Entwicklungen im Zuchtbereich anzupassen.

entfällt

Begründung

Es gibt viel zu viele delegierte Rechtsakte und ihr Geltungsbereich ist viel zu umfangreich und bezieht sich auf wesentliche Bestandteile des Textes.

Änderungsantrag     19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Es ist erforderlich, das Verhältnis zwischen Züchtern und Zuchtverbänden bzw. Zuchtunternehmen klar zu regeln, um insbesondere das Recht der Züchter auf Mitgliedschaft in Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen und auf Teilnahme an dem Zuchtprogramm in dem geografischen Bereich zu sichern, in dem es durchgeführt wird. Zuchtverbände sollten Regeln haben, die eine Ungleichbehandlung von Züchtern aufgrund von deren Herkunft verhindern, und sie müssen ein Minimum an Dienstleistungen erbringen.

(24) Es ist erforderlich, das Verhältnis zwischen Züchtern und Zuchtverbänden bzw. Zuchtunternehmen klar zu regeln, um insbesondere das Recht der Züchter auf Mitgliedschaft in Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen und auf Teilnahme an dem Zuchtprogramm in dem geografischen Bereich zu sichern, in dem es durchgeführt wird, wobei dieser auch auf dem Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten liegen kann. Zuchtverbände sollten Regeln haben, die eine Ungleichbehandlung von Züchtern aufgrund von deren Herkunft verhindern, und sie müssen ein Minimum an Dienstleistungen erbringen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen dürfen von Einrichtungen durchgeführt werden, die der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen benennt. Diese benannten Einrichtungen arbeiten mit den von der Kommission benannten EU-Referenzzentren zusammen. Die Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, im Wege von Durchführungsrechtsakten Referenzzentren der Europäischen Union zu benennen, und ihr sollten ausreichende Befugnisse übertragen werden, damit sie delegierte Rechtsakte erlassen kann, in denen die Pflichten und Aufgaben dieser Zentren beschrieben werden, nötigenfalls durch Änderung von Anhang IV. Diese Referenzzentren kommen gemäß der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich14 für eine Finanzhilfe der Union in Frage. Bei reinrassigen Zuchtrindern werden die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung, die ein Zuchtverband durchführt, gemäß der Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Benennung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen, derzeit von Interbull Centre, der Referenzstelle der Europäischen Union, unterstützt15.

 

(34) Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen dürfen von Einrichtungen durchgeführt werden, die der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen benennt. Diese benannten Einrichtungen arbeiten mit den von der Kommission benannten EU-Referenzzentren zusammen. Die Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, im Wege von Durchführungsrechtsakten Referenzzentren der Europäischen Union zu benennen, und ihr sollten ausreichende Befugnisse übertragen werden, damit sie delegierte Rechtsakte erlassen kann, in denen die Pflichten und Aufgaben dieser Zentren beschrieben werden, nötigenfalls durch Änderung von Anhang IV. Diese Referenzzentren kommen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Finanzhilfe der Union in Frage. Bei reinrassigen Zuchtrindern werden die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung, die ein Zuchtverband durchführt, derzeit von Interbull Centre, einem ständigen Unterausschuss des Internationalen Komitees für Leistungsprüfungen in der Tierzucht (International Committee for Animal Recording (ICAR)), unterstützt, der mit der Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 als Referenzstelle benannt wurde, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen.

_______________

_______________

14 ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

14 Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).

15 ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 19.

15 ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 19.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Da diese Verordnung detaillierte Bestimmungen lediglich für die Zucht von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden enthält, muss die Kommission die Befugnis erhalten, für Zuchttiere anderer Arten delegierte Rechtsakte zur Anerkennung von Zuchtverbänden, zur Genehmigung von Zuchtprogrammen, zur Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher, zu Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen und zur Zulassung zur Zucht sowie Durchführungsrechtakte zu den Tierzuchtbescheinigungen für den Handel mit solchen Tieren und deren Zuchtmaterial in der Union bzw. für deren Einfuhr in die Union zu erlassen, falls dies zur Beseitigung von Handelshemmnissen erforderlich wäre.

entfällt

Begründung

Es gibt viel zu viele delegierte Rechtsakte und ihr Geltungsbereich ist viel zu umfangreich und bezieht sich auf wesentliche Bestandteile des Textes. Andere Arten dürfen zudem nur im Wege des Mitentscheidungsverfahrens in diese Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag     22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Die Einfuhr von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial ist von zentraler Bedeutung für die europäische Landwirtschaft. Für die Einfuhr von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial sollten daher ähnliche Bestimmungen gelten wie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Bei Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial sollte ein Anspruch auf Eintragung in die Hauptabteilung eines Zuchtbuchs oder Zuchtregisters in der Union nur dann bestehen, wenn der Umfang der amtlichen Kontrollen in den ausführenden Drittländern die gleiche Zuverlässigkeit der Angaben zur Abstammung sowie der Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen gewährleistet wie in der Union. Zudem sollten die Zuchtstellen in Drittländern im Gegenzug auch Zuchttiere und deren Zuchtmaterial von dem entsprechenden, in der Union anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen akzeptieren.

(36) Die Einfuhr von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial ist von zentraler Bedeutung für die europäische Landwirtschaft. Für die Einfuhr von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial sollten daher ähnliche Bestimmungen gelten wie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten und sie sollte allen Normen zur Qualitätssicherung von eingeführtem Zuchtmaterial entsprechen. Bei Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial sollte ein Anspruch auf Eintragung in die Hauptabteilung eines Zuchtbuchs oder Zuchtregisters in der Union nur dann bestehen, wenn der Umfang der amtlichen Kontrollen in den ausführenden Drittländern die gleiche Zuverlässigkeit der Angaben zur Abstammung sowie der Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen gewährleistet wie in der Union. Zudem sollten die Zuchtstellen in Drittländern im Gegenzug auch Zuchttiere und deren Zuchtmaterial von dem entsprechenden, in der Union anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen akzeptieren.

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43) Die Kommission sollte bei Bedarf und insbesondere aufgrund der Ergebnisse amtlicher Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, Kontrollen durchführen, um die Anwendung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(43) Die Kommission sollte risikobasiert und insbesondere aufgrund der Ergebnisse amtlicher Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, Kontrollen durchführen, um die Anwendung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Zum Zweck der Erstellung der Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen in die Union erlaubt sein soll, zum Zweck der Festlegung der Bestimmungen für solche Einfuhren und zum Zweck der Beschaffung von Informationen über die Funktionsweise bilateraler Übereinkünfte und wenn ein schwerer Verstoß gegen die Einfuhrbestimmungen dieser Verordnung dies rechtfertigt, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, bei Bedarf im Namen der Union Kontrollen in Drittländern durchzuführen.

(44) Zum Zweck der Erstellung der Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen in die Union erlaubt sein soll, sowie zum Zweck der Festlegung der Bestimmungen für solche Einfuhren ist die Beschaffung von Informationen über ihre Rückverfolgbarkeit durch Tierzuchtbescheinigungen, die ihren Ursprung nachweisen, und über die Funktionsweise bilateraler Übereinkünfte erforderlich, und wenn ein schwerer Verstoß gegen die Einfuhrbestimmungen dieser Verordnung dies rechtfertigt, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, bei Bedarf im Namen der Union Kontrollen in Drittländern durchzuführen.

Änderungsantrag     25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Verordnung und zu deren Ergänzung oder zur Änderung der Anhänge I bis V sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die auf folgende Tätigkeiten anwendbaren Verfahren, Kriterien und Bestimmungen übertragen werden: Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Eintragung von Tieren in Zuchtbücher und Zuchtregister, Zulassung von Zuchttieren zur Zucht, natürlichen Besamung und assistierten Reproduktion, Durchführung der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung, Festlegung von Tierzucht- und Abstammungsanforderungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial sowie für die Einfuhr derselben aus Drittländern, Beschreibung der Pflichten und Aufgaben von Referenzzentren.

entfällt

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zum Handel mit und zur Einfuhr von anderen reinrassigen Zuchttieren als Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden und deren Zuchtmaterial in der bzw. in die Union zu erlassen, damit die Mitgliedstaaten reagieren können, wenn der Handel gestört oder – noch viel wichtiger – eine seltene Rasse vom Aussterben bedroht oder der Schutz der genetischen Vielfalt gefährdet ist.

entfällt

Begründung

Andere Arten dürfen nur im Wege des Mitentscheidungsverfahrens aufgenommen werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und mit Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren in der Union sowie für die Einfuhr von Zuchttieren und von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren in die Union;

a) Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Erhaltung und Verbesserung der Tierzucht sowie für den Handel mit Zuchttieren und mit Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren in der Union sowie für die Einfuhr von Zuchttieren und von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren in die Union;

Änderungsantrag     28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Regelungen für die Erhaltung und Verbesserung von einheimischen oder vom Aussterben bedrohten Rassen;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) der Arten Rinder (Bos taurus und Bubalus bubalis), Schweine (Sus scrofa), Schafe (Ovis aries) und Ziegen (Capra hircus);

i) der Arten Rinder (Bos taurus, Bos indicus und Bubalus bubalis), Schweine (Sus scrofa), Schafe (Ovis aries) und Ziegen (Capra hircus);

Begründung

Der Geltungsbereich in Bezug auf Rinderarten sollte ausgeweitet werden, so dass insbesondere auch Zebus eingeschlossen sind.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) anderer Arten als den unter den Buchstaben a und b genannten, für die delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 35 Absatz 1 oder Artikel 45 Absatz 1 erlassen worden sind;

entfällt

Begründung

Andere Arten dürfen nur im Wege des Mitentscheidungsverfahrens in diese Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

aa) „Rasse” eine Gruppe von Tieren, die eine ausreichende Übereinstimmung ihrer Merkmale aufweisen, die an ihre Nachkommenschaft weitergegeben werden können, sodass eine oder mehrere Züchtergruppen sie als eine sich von anderen Tieren dieser Art unterscheidende Gruppe betrachtet und bereit ist, sie mit dem Ziel der Zucht, des Austauschs und der Auswahl, Verbesserung oder Erhaltung im Rahmen von Zuchtprogrammen zu nutzen und in ihre Zuchtbücher einzutragen;

Änderungsantrag     32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) „Zuchtverband“ eine Zuchtorganisation oder eine Züchtervereinigung, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 2 für die Durchführung eines Zuchtprogramms bei reinrassigen Zuchttieren, die in ein von ihr geführtes oder angelegtes Zuchtbuch eingetragen sind, anerkannt ist;

d) „Zuchtverband“ ein gemäß der rechtlichen Bestimmungen des Mitgliedstaates, in dem der Antrag auf Anerkennung eingereicht wurde, eingerichtetes privates Unternehmen oder öffentliche Einrichtung, das oder die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 2 für die Durchführung eines Zuchtprogramms bei reinrassigen Zuchttieren, die in ein von ihr geführtes oder angelegtes Zuchtbuch eingetragen sind, anerkannt ist;

Änderungsantrag     33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) „Zuchtprogramm“ die von einem Zuchtverband oder Zuchtunternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 konzipierten und systematisch durchgeführten Tätigkeiten, darunter insbesondere die Definition der genauen phänotypischen und genetischen Merkmale einer Rasse, die Ausrichtung und Ziele der Zucht, die Regeln zur Organisation und Führung des Zuchtbuchs, die Festlegung des Leistungsprüfsystems unter Berücksichtigung der Zuchtziele sowie gegebenenfalls die Definition der ausgewählten Kriterien und ihrer Gewichtung bei der Zuchtwertschätzung, gegebenenfalls die Festlegung des Systems zur Leistungserfassung und –prüfung und die Bewahrung und Verbesserung bzw. Förderung der betroffenen Rasse;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) Organisation amtlicher Kontrollen von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen in Übereinstimmung mit Artikel 46 und mit gemäß Artikel 52 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakten;

ii) Organisation amtlicher Kontrollen von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen in Übereinstimmung mit Artikel 46;

Änderungsantrag     35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga) Qualitätssicherung von Zuchtprogrammen

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe i – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) der unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Art, das von Eltern abstammt, die in der Hauptabteilung eines Zuchtbuchs derselben Rasse eingetragen sind, und das selbst gemäß Artikel 19 in der Hauptabteilung eines Zuchtbuches eingetragen ist oder vorgemerkt ist und dort eingetragen werden kann;

ii) der unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Art, das von Eltern abstammt, die in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen sind, und das selbst gemäß Artikel 19 in ein Zuchtbuch eingetragen ist oder vorgemerkt ist und dort eingetragen werden kann, einschließlich Wallache;

Begründung

Die vorliegende Definition, die nur Zuchttiere umfasst, entspricht nicht den Besonderheiten des Zuchtbuches für Equiden, bei dem die Registrierung der Tiere schon bei ihrer Geburt erfolgt, unabhängig davon, ob sie Zuchttiere werden oder nicht. Dies betrifft vor allem Wallache und ihre Einstufung als „registrierte Equide“.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe i – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) einer nicht unter den Ziffern i und ii dieses Buchstabens genannten Art, für das besondere Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit solchen Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial sowie für die Einfuhr derselben in die Union in delegierten Rechtsakten festgelegt sind, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 bzw. Artikel 45 Absatz 1 erlassen werden;

entfällt

Änderungsantrag     38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe i – Ziffer iii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiia) Tiere, die aufgrund der Ausnahmen nach Artikel 17 und Artikel 19 in die Hauptabteilung eines Zuchtbuches eingetragen sind;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ja) „Linie“ eine genetisch festgelegte Teilpopulation reinrassiger Tiere einer bestimmten Rasse;

Begründung

Wenn DNA-Proben eingeführt würden, könnten diese zusammen mit den Dokumenten des Zuchttiers während seiner gesamten Lebensdauer aufbewahrt werden und im Falle von Beschwerden oder Identifikationsproblemen zum Einsatz kommen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

o) „Merkmal“ eine quantifizierbare vererbbare Eigenschaft eines Zuchttiers;

o) „Merkmal“ eine Einschätzung der erwarteten Wirkung des Genotyps eines Tieres auf eine bestimmte Eigenschaft seiner Nachkommen;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe v

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v) „Tierzuchtkontrolle“ Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen, mit denen bei in die Union eingeführten Zuchttieren und deren Zuchtmaterial die Einhaltung der Tierzuchtbestimmungen gemäß Artikel 42 sowie der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen in gemäß Artikel 45 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakten überprüft wird;

v) „Tierzuchtkontrolle“ Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen, mit denen bei in die Union eingeführten Zuchttieren und deren Zuchtmaterial die Einhaltung der Tierzuchtbestimmungen gemäß Artikel 42 überprüft wird;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe w – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) reinrassige Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial, wenn sie im Einklang mit gemäß Artikel 45 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakten in die Union eingeführt werden;

entfällt

Änderungsantrag     43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe y a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ya) „vom Aussterben bedrohte Tierrasse“ eine Tierrasse, deren Zahl der Vater- und Muttertiere in der EU oder in einem Mitgliedstaat unter ein bestimmtes Niveau gefallen ist und die daher vom Aussterben bedroht ist.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zuchtverbände und Zuchtunternehmen können bei der zuständigen Behörde die Anerkennung gemäß Absatz 2 beantragen.

1. Zuchtverbände und Zuchtunternehmen beantragen bei der zuständigen Behörde die Anerkennung gemäß Absatz 2.

Begründung

Der Rechtsrahmen für die Anerkennung von Zuchtverbänden durch die Mitgliedstaaten muss eindeutig definiert werden. Die Unternehmer müssen verpflichtet werden, die Anerkennung zu beantragen, um ein Zuchtbuch und ein Zuchtprogramm führen zu können.

Änderungsantrag     45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer i – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– die Erhaltung der Rasse oder

– die Erhaltung der genetischen Variation innerhalb einer Rasse,

– die Verbesserung der Rasse oder der Kreuzung;

– die Verbesserung der Rasse,

 

– die Planung von Kreuzungen oder

 

– die Planung einer neuen Rasse;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen gemäß Anhang I Teil 1 bzw. (bei reinrassigen Zuchtequiden) Teil 3 im Hinblick auf das Spektrum der von ihnen betroffenen Zuchtverbände und Zuchtunternehmen zu ändern.

entfällt

Änderungsantrag     47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b kann die zuständige Behörde die Anerkennung eines die Anforderungen gemäß Anhang I Teil 1 erfüllenden Zuchtverbands verweigern, wenn dessen Zuchtprogramm die Erhaltung oder die genetische Vielfalt von reinrassigen Zuchttieren gefährden würde, die in einem Zuchtbuch eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt sind, das für die betreffende Rasse von einem in dem Mitgliedstaat bereits anerkannten Zuchtverband angelegt wurde.

1. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b kann die zuständige Behörde die Anerkennung eines die Anforderungen gemäß Anhang I Teil 1 erfüllenden Zuchtverbands verweigern, wenn dessen Zuchtprogramm Folgendes gefährden würde:

 

a) die Erhaltung von reinrassigen Zuchttieren, die in einem Zuchtbuch eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt sind, das für die betreffende Rasse von einem in dem Mitgliedstaat bereits anerkannten Zuchtverband angelegt wurde;

 

b) die genetische Vielfalt der reinrassigen Zuchttiere aufgrund einer Verringerung der Wirksamkeit der Kontrolle von Inzucht und der Behandlung genetischer Anomalien durch eine mangelnde Koordinierung und einen mangelnden Informationsaustausch über das genetische Erbe der Rasse;

 

c) im Falle seltener oder gefährdeter Arten die effektive Durchführung eines Zuchtprogramms eines bereits für diese Rasse anerkannten Zuchtverbands, mit einem deutlichen Verlust an Wirksamkeit hinsichtlich des erwarteten genetischen Fortschritts, oder

 

d) die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von tiergenetischen Ressourcen, die der Hoheit des Mitgliedstaats unterstehen und für die er gemäß den Zielen des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt und des Nagoya-Protokolls zu diesem Übereinkommen verantwortlich ist.

Änderungsantrag     48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) im Falle seltener oder gefährdeter Rassen: die etwaigen Probleme und Beeinträchtigungen, die die Zulassung eines Verbandes verursachen würde, der die gleichen Zuchttiere einträgt wie ein bereits zugelassener Zuchtverband;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Rasse oder Kreuzung, für die das jeweilige Zuchtprogramm genehmigt worden ist;

b) Rasse oder Kreuzung, für die das jeweilige Zuchtprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 1 genehmigt worden ist;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–1. Ein Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen führt ein Zuchtprogramm durch, nachdem dieses von der zuständigen Behörde gemäß Absatz -1a genehmigt wurde.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz -1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–1a. Ein Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen reicht bei der zuständigen Behörde, die den Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannt hat, den Antrag auf Genehmigung seines Zuchtprogramms ein.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die zuständige Behörde genehmigt das Zuchtprogramm eines von ihr gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannten Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens, wenn der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen einen Antrag auf Genehmigung des Zuchtprogramms vorlegt, aus dem hervorgeht, dass dafür die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Anhang I Teil 2 bzw. (bei reinrassigen Equiden) Teil 3 erfüllt sind.

1. Die gemäß Absatz -1a zuständige Behörde bewertet die Zuchtprogramme eines Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens und genehmigt sie, sofern die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Anhang I Teil 2 bzw. (bei reinrassigen Equiden) Teil 3 erfüllt sind.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 kann zulassen, dass Zuchtverbände und Zuchtunternehmen eine dritte Stelle mit der Verwaltung ihres Zuchtbuchs oder Zuchtregisters oder anderer besonderer Aspekte ihres Zuchtprogramms beauftragen, sofern sichergestellt ist, dass

2. Die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen können eine oder mehrere dritte Einrichtungen mit technischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung ihres Zuchtbuchs oder Tierzuchtregisters oder anderer besonderer Aspekte ihres Zuchtprogramms beauftragen, sofern sichergestellt ist, dass

a) die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen gegenüber der zuständigen Behörde weiterhin dafür verantwortlich sind, dass Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt ist;

a) die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen gegenüber der zuständigen Behörde weiterhin dafür verantwortlich sind, dass Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Anhang I Teil 2 und Teil 3 erfüllt ist;

b) es keinen Interessenkonflikt zwischen dieser dritten Stelle und den wirtschaftlichen Tätigkeiten der an dem Zuchtprogramm beteiligten Züchter gibt.

b) es keinen Interessenkonflikt zwischen dieser dritten Stelle und den wirtschaftlichen Tätigkeiten der an dem Zuchtprogramm beteiligten Züchter gibt;

 

c) diese Zuchtverbände und Zuchtunternehmen in ihrem Antrag gemäß -1a die Tätigkeiten darlegen, mit der sie dritte Einrichtungen beauftragen wollen, und Name und Anschrift dieser Einrichtungen nennen.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen für die Genehmigung von Zuchtprogrammen gemäß Anhang I Teil 2 bzw. (bei reinrassigen Equiden) Teil 3 im Hinblick auf das Spektrum der von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen durchgeführten Zuchtprogramme zu ändern.

entfällt

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wenn der Umfang eines Zuchtprogramms oder der geografische Bereich, in dem es durchgeführt werden soll, darauf schließen lässt, dass ein Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen das Programm bei in einem anderen Mitgliedstaat gehaltenen Zuchttieren durchführen möchte, unternimmt die zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 Folgendes:

1. Wenn der Umfang eines Zuchtprogramms oder der geografische Bereich, in dem es durchgeführt werden soll, darauf schließen lässt, dass ein Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen das Programm bei in einem anderen Mitgliedstaat gehaltenen Zuchttieren durchführen möchte, unternimmt die zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Absatz -1a Folgendes:

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Sie benachrichtigt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats mindestens 90 Kalendertage vor dem geplanten Beginn des Zuchtprogramms;

a) Sie benachrichtigt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats mindestens 90 Kalendertage vor dem geplanten Beginn des Zuchtprogramms in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) sie übermittelt der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe b zusammen mit der Benachrichtigung eine Kopie des Antrags auf Genehmigung des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zuchtprogramms.

b) sie übermittelt der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe b zusammen mit der Benachrichtigung eine Kopie des Antrags auf Genehmigung des in Artikel 8 Absatz -1a genannten Zuchtprogramms in der Amtssprache des Mitgliedstaats gemäß Buchstabe a.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannte zuständige Behörde kann innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der dort genannten Benachrichtigung die Genehmigung für die Durchführung des Zuchtprogramms durch einen von der in Artikel 8 Absatz 1 genannten zuständigen Behörde anerkannten Zuchtverband in ihrem Gebiet verweigern, wenn

2. Die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannte zuständige Behörde kann innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der dort genannten Benachrichtigung die Genehmigung für die Durchführung des Zuchtprogramms durch einen von der in Artikel 8 Absatz -1a genannten zuständigen Behörde anerkannten Zuchtverband in ihrem Gebiet verweigern, wenn

Änderungsantrag     59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms die Zuchtpopulation reinrassiger Tiere in diesem Mitgliedstaat soweit aufspalten würde, dass die Erhaltung oder die genetische Vielfalt dieser Rasse gefährdet wäre.

b) die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms die Erhaltung oder die genetische Vielfalt einer Rasse in einem Mitgliedstaat mit Blick auf die Inzuchtkontrolle und die Handhabung von genetischen Anomalien aufgrund einer mangelnden Koordinierung und eines mangelnden Informationsaustauschs in Gefahr bringen könnte, oder wenn Programme für eine Verbesserung von seltenen oder gefährdeten Arten durch die Ausrichtung auf eine Zucht in Gefahr gebracht würden, die nicht mit den in diesem Mitgliedstaat für diese Rasse festgelegten Merkmalen übereinstimmt und einen Verlust an Wirksamkeit hinsichtlich des erwarteten genetischen Fortschritts nach sich ziehen würde.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Wenn die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 Buchstabe a beabsichtigt, die Genehmigung gemäß Absatz 2 zu verweigern, unterrichtet sie die Kommission von dieser Absicht und begründet diese.

5. Wenn die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 Buchstabe a die Genehmigung gemäß Absatz 2 verweigert, unterrichtet sie die Kommission davon.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ist nach den Regeln eines Zuchtverbands oder eines Zuchtunternehmens eine Mitgliedschaft vorgesehen, so können Züchter beantragen,

entfällt

a) als Mitglied in einem solchen Zuchtverband oder Zuchtunternehmen aufgenommen zu werden;

 

b) im Rahmen des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Umfangs und geografischen Tätigkeitsbereichs an dem Zuchtprogramm mitzuwirken.

 

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ist nach den Regeln eines Zuchtverbands oder eines Zuchtunternehmens keine Mitgliedschaft vorgesehen, so können Züchter, die an einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm mitwirken, beantragen, dass

2. Züchter, die an einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm mitwirken, haben unter Wahrung der Gleichbehandlung Zugang zu allen Dienstleistungen, die im Rahmen des Zuchtprogramms angeboten werden.

a) ihre reinrassigen Zuchttiere in der Hauptabteilung des von dem Zuchtverband gemäß Artikel 17 Absatz 1 angelegten Zuchtbuchs für die Rasse eingetragen werden;

 

b) ihre Tiere in einer zusätzlichen Abteilung des von dem Zuchtverband gemäß Artikel 17 Absatz 3 angelegten Zuchtbuchs für die Rasse erfasst werden;

 

c) ihre Hybridzuchtschweine in ein Zuchtregister eingetragen werden, das von einem Zuchtunternehmen gemäß Artikel 24 für die Kreuzung angelegt wurde;

 

d) sie an einer Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 teilnehmen können;

 

e) ihnen eine Tierzuchtbescheinigung gemäß Artikel 33 Absätze 1 und 2 ausgestellt wird.

 

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Ist nach den Regeln eines Zuchtverbands oder eines Zuchtunternehmens eine Mitgliedschaft vorgesehen,

 

a) so können Züchter beantragen, als Mitglied in einem solchen Zuchtverband oder Zuchtunternehmen aufgenommen zu werden;

 

b) so können Züchter beantragen, im Rahmen des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Umfangs und geografischen Tätigkeitsbereichs an dem Zuchtprogramm mitzuwirken;

 

c) so wirken Züchter unter Wahrung der Gleichbehandlung und im Rahmen des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Umfangs und geografischen Tätigkeitsbereichs an dem Zuchtprogramm mit.

Begründung

In dem neu eingefügten Absatz sollen die Rechte von Züchtern als Mitglieder eines Zuchtverbands oder eines Zuchtunternehmens deutlich gemacht werden. Insbesondere müssen diese Rechte auf Züchter beschränkt sein, die innerhalb des geografischen Tätigkeitsbereichs des Zuchtverbands tätig sind. Züchter müssen unter Wahrung der Gleichbehandlung Zugang zu den Dienstleistungen im Rahmen des Programms erhalten.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Züchter haben das Recht zu bestimmen, in welchem Zuchtbuch oder Zuchtregister sie die Eintragung gemäß Artikel 19 bzw. 24 für ihre Zuchttiere vornehmen lassen wollen.

3. Die Züchter haben das Recht zu bestimmen, in welchem Zuchtbuch oder Tierzuchtregister sie die Eintragung gemäß Artikel 19 bzw. 24 für ihre Zuchttiere vornehmen lassen wollen, unter der Voraussetzung, dass das Zuchtprogramm in Verbindung mit dem Zuchtbuch oder dem Tierzuchtregister im Mitgliedstaat der Züchter im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 9 genehmigt wurde.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Züchter, die ihre Zuchttiere in Betriebe verbringen, welche sich außerhalb des geografischen Bereichs befinden, in dem das gemäß Artikel 8 Absatz 1 genehmigte Zuchtprogramm durch den Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen durchgeführt wird, können ihre Tiere gemäß der Satzung des Zuchtverbands oder des Zuchtunternehmens nach Anhang I Teil 1 Nummer 3 Buchstabe e Ziffer ii in das Zuchtbuch dieses Zuchtverbands eintragen lassen

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 11

entfällt

Rechte von Züchtern, die eine Entscheidung eines Zuchtverbandes anfechten

 

1. Züchter können die Maßnahmen gemäß Artikel 13 in Anspruch nehmen, wenn sie der Meinung sind, dass ein Zuchtverband Folgendes zu Unrecht abgelehnt hat:

 

a) einen Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 1;

 

b) einen Antrag auf Aufnahme eines reinrassigen Zuchttiers in die Hauptabteilung eines Zuchtbuchs gemäß Artikel 19;

 

c) einen Antrag auf Erfassung eines Tiers in einer zusätzlichen Abteilung eines Zuchtbuchs gemäß Artikel 20 Absatz 3;

 

d) die Zulassung eines reinrassigen Zuchttiers

 

i) zur Zucht gemäß Artikel 21 oder

 

ii) zur künstlichen Besamung gemäß Artikel 23 Absatz 1;

 

e) die Zulassung eines reinrassigen Zuchttiers oder seiner Samen zur amtlichen Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 23 Absatz 2;

 

f) die Annahme der Ergebnisse der gemäß Artikel 27 durchgeführten Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung.

 

2. Züchter können die Maßnahmen gemäß Artikel 13 in Anspruch nehmen, wenn sie der Meinung sind, dass ein Zuchtverband die Leistungsprüfung oder die Zuchtwertschätzung nicht gemäß Artikel 27 durchgeführt hat.

 

(Artikel 11 entfällt vollständig.)

Begründung

In den nationalen Rechtsvorschriften sind bereits Regelungen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Züchtern und einem Zuchtverband vorhanden.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 12

entfällt

Rechte von Züchtern, die eine Entscheidung eines Zuchtunternehmens anfechten

 

1. Züchter können die Maßnahmen gemäß Artikel 13 in Anspruch nehmen, wenn sie der Meinung sind, dass ein Zuchtunternehmen Folgendes zu Unrecht abgelehnt hat:

 

a) einen Antrag auf Eintragung eines Hybridzuchtschweins in ein Zuchtregister gemäß Artikel 24;

 

b) die Zulassung eines Hybridzuchtschweins zur künstlichen Besamung gemäß Artikel 26 Absatz 1;

 

c) die Zulassung eines Hybridzuchtschweins oder seiner Samen zur Leistungsprüfung gemäß Artikel 26 Absatz 2;

 

d) die Annahme der Ergebnisse der gemäß Artikel 27 durchgeführten Leistungsprüfung.

 

2. Den Züchtern stehen die Maßnahmen gemäß Artikel 13 zur Verfügung, wenn sie der Meinung sind, dass ein Zuchtunternehmen die Leistungsprüfung oder die Zuchtwertschätzung nicht gemäß Artikel 27 durchgeführt hat.

 

(Artikel 12 entfällt vollständig.)

Begründung

In den nationalen Rechtsvorschriften sind bereits Regelungen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Züchtern und einem Zuchtverband vorhanden.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13

entfällt

Verfügbare Maßnahmen für Züchter, die eine Entscheidung eines Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens anfechten

 

1. In den Fällen gemäß Artikel 11 und 12 können die Züchter

 

a) das Gutachten eines/einer unabhängigen Sachverständigen einholen;

 

b) innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ablehnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 bzw. Artikel 12 Absatz 1 bzw. der Ergebnisse der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 12 Absatz 2 von dem Zuchtverband oder Zuchtunternehmen Rechtsmittel gegen die Ablehnung oder gegen die Ergebnisse einlegen.

 

2. In der Begründung des Rechtsmittels gemäß Absatz 1 Buchstabe b führt der Züchter/die Züchterin an, gegebenenfalls gestützt auf das Gutachten des/der unabhängigen Sachverständigen gemäß Absatz 1 Buchstabe b, warum er/sie der Ansicht ist, dass

 

a) die Ablehnung des Zuchtverbands bzw. des Zuchtunternehmens gegen Artikel 19, 21, 23, 27, 28, 30 oder 32 verstößt oder

 

b) die Ergebnisse der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung nicht gemäß Artikel 27 erzielt worden sind.

 

(Artikel 13 entfällt vollständig.)

Begründung

In den nationalen Rechtsvorschriften sind bereits Regelungen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Züchtern und einem Zuchtverband vorhanden.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 14

entfällt

Beilegung von Streitigkeiten

 

1. Wenn ein Zuchtverband oder Zuchtunternehmen das gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b eingelegte Rechtsmittel eines Züchters ablehnt, teilt er/es dies dem Züchter/der Züchterin und der zuständigen Behörde, die den Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannt hat, innerhalb von 30 Tagen nach der betreffenden Entscheidung mit.

 

2. Die zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 kann die Entscheidung des Zuchtverbands bzw. Zuchtunternehmens rückgängig machen, wenn sie in ihr einen Verstoß gegen Artikel 19, 21, 23, 27, 28, 30 oder 32 sieht.

 

3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein Rechtsmittelverfahren vorhanden ist und dass über eingelegte Rechtsmittel innerhalb einer angemessenen Frist entschieden wird.

 

Zu diesem Zweck kann die zuständige Behörde eine besondere Schiedsstelle einrichten, die Entscheidungen eines Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens rückgängig machen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass die Ablehnung eines von einem Züchter/einer Züchterin eingelegten Rechtsmittels nicht gerechtfertigt war.

 

(Artikel 14 entfällt vollständig.)

Begründung

In den nationalen Rechtsvorschriften sind bereits Regelungen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Züchtern und einem Zuchtverband vorhanden.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen können von der Teilnahme an einem Zuchtprogramm ausschließen:

 

– Züchter, die die Regeln des Zuchtprogramms nicht einhalten oder ihren Pflichten gemäß den Satzungen nach Anhang I Teil 1 Nummer 3 Buchstabe f nicht nachkommen;

 

– Tiere und deren Nachkommen sowie genetisches Material, die nach ihrer Eintragung den amtlich festgelegten Anforderungen für die Eintragung in das Zuchtbuch der Rasse nicht mehr genügen.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Züchter als Mitglieder auszuschließen, wenn die Züchter ihren Pflichten nach der Satzung gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 3 Buchstabe e nicht nachkommen.

b) Züchter als Mitglieder auszuschließen, wenn die Züchter ihren Pflichten nach der Satzung gemäß Artikel 16 Absatz 1 nicht nachkommen.

Änderungsantrag     72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Zuchtverbände können Leistungsprüfungen auf Basis der Anforderungen ihrer Zuchtprogramme durchführen und dabei für ihr Zuchtprogramm geeignete Maßnahmen festsetzen.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. In erster Linie sind die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen dafür verantwortlich, Streitfälle zu vermeiden und erforderlichenfalls zu schlichten, die zwischen Züchtern oder zwischen Züchtern und Zuchtverbänden bzw. Zuchtunternehmen während der Durchführung von gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogrammen entstehen können; dabei befolgen sie die Vorschriften, die gemäß Artikel 14 Absatz 3 von dem Mitgliedstaat, in dem der Streitfall entstanden ist, festgelegt wurden, sowie die Bestimmungen gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 3.

3. In erster Linie sind die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen dafür verantwortlich, Streitfälle zu vermeiden und erforderlichenfalls zu schlichten, die zwischen Züchtern oder zwischen Züchtern und Zuchtverbänden bzw. Zuchtunternehmen während der Durchführung von gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogrammen entstehen können; dabei befolgen sie die Bestimmungen gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 3 Buchstabe f.

Änderungsantrag     74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Zuchtverbände und Zuchtunternehmen eines Mitgliedsstaates sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass ein reinrassiges Zuchttier einer vom Aussterben bedrohten Rasse in jedem Mitgliedsstaat gemäß Artikel 19 in die Hauptabteilung eines Zuchtbuches eingetragen werden kann. Die Züchter wählen eigenverantwortlich den Zuchtverband, das Zuchtunternehmen oder die staatliche Stelle, deren Mitglied sie werden möchten. Dieses Verfahren wird von der zuständigen Behörde unterstützt und überwacht.

Änderungsantrag     75

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 4 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher und Zuchtregister und Zulassung zur Zucht, zur künstlichen Besamung und für Prüfungen

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Sprachliche Korrektur des ungarischen Begriffs für künstliche Besamung.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach diesen Kriterien und Verfahren kann vorgeschrieben sein, dass das reinrassige Zuchttier vor der Eintragung in eine bestimmte Klasse der Hauptabteilung einer Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 bzw. gemäß dem nach Artikel 28 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt oder aber einer anderen in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm beschriebenen Wertschätzung unterzogen wird.

Nach diesen Kriterien und Verfahren kann vorgeschrieben sein, dass das reinrassige Zuchttier vor der Eintragung in eine bestimmte Klasse der Hauptabteilung einer Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 oder aber einer anderen in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm beschriebenen Wertschätzung unterzogen wird.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Ein Zuchtverband kann neben der Hauptabteilung gemäß Absatz 1 im Zuchtbuch eine oder mehrere zusätzliche Abteilungen für Tiere derselben Art vorsehen, die nicht in der Hauptabteilung eingetragen werden dürfen, wenn die Tiere den Anforderungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 genügen und wenn die Regeln des Zuchtverbands die Eintragung der Nachkommen dieser Tiere in die Hauptabteilung gemäß folgenden Bestimmungen erlauben:

3. Ein Zuchtverband kann neben der Hauptabteilung gemäß Absatz 1 im Zuchtbuch eine oder mehrere zusätzliche Abteilungen für Tiere derselben Art vorsehen, die nicht in der Hauptabteilung eingetragen werden dürfen, wenn die Tiere den Anforderungen gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel III Nummer 1 und 2 genügen und wenn die Regeln des Zuchtverbands die Eintragung der Nachkommen dieser Tiere in die Hauptabteilung gemäß folgenden Bestimmungen erlauben:

Änderungsantrag     78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Anhang II Teil 1 Kapitel III Nummer 4 im Faller männlicher Schafe und Ziegen bzw.

Begründung

Bisherige Ausnahmen für robuste Rassen sollten zum Erhalt der genetischen Vielfalt beibehalten werden.

Änderungsantrag     79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen in Anhang II Teil 1 Kapitel II Absätze 3 und 4 zu ändern, nach denen die Nachkommen von Tieren, die in einer zusätzlichen Abteilung erfasst worden sind, in die Hauptabteilung eingetragen werden dürfen.

entfällt

Begründung

Mit dem genannten delegierten Rechtsakt könnte die Kommission die Regelungen für die Eintragung der Nachkommen von in einer zusätzlichen Abteilung erfassten Tieren in die Hauptabteilung ändern. Die zusätzliche Abteilung ist ein „sensibler“ Aspekt des Entwurfs, da bei der Erstellung einer solchen Abteilung in einem Zuchtbuch diese eng an die Hauptabteilung des Zuchtbuchs gebunden ist. Die vorgenannten Regelungen müssen daher im Geltungsbereich der Grundverordnung verbleiben.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel I und II für die Eintragung reinrassiger Zuchttiere in der Hauptabteilung von Zuchtbüchern zu ändern.

entfällt

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel III für die Erfassung von Tieren in der zusätzlichen Abteilung von Zuchtbüchern zu ändern.

entfällt

Änderungsantrag     82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zulassung reinrassiger Zuchttiere zur Zucht

Zulassung reinrassiger Zuchttiere und deren Zuchtmaterial zur Zucht

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein Zuchtverband darf aus tierzucht- oder abstammungsbedingten Gründen, die nicht auf die Anwendung von Artikel 19 zurückgehen, den Einsatz reinrassiger Zuchttiere, die in der Hauptabteilung seines Zuchtbuchs eingetragen sind, für die Zucht unter Verwendung der folgenden Reproduktionstechniken nicht ausschließen:

1. Ein Zuchtverband darf aus tierzucht- oder abstammungsbedingten Gründen, die nicht auf die Anwendung von Artikel 19 und Artikel 27 zurückgehen, den Einsatz von reinrassigen Zuchttieren, die in der Hauptabteilung seines Zuchtbuchs eingetragen sind, und von deren Zuchtmaterial für die Zucht unter Verwendung der folgenden Reproduktionstechniken nicht ausschließen:

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Entnahme von Samen bei Zuchttieren, die gegebenenfalls einer Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 bzw. gemäß dem nach Artikel 28 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt unterzogen wurden;

c) Entnahme von Samen bei Zuchttieren, die – falls aufgrund des Zuchtprogramms notwendig – einer Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung unterzogen wurden;

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Abweichend von Absatz 1 kann ein Zuchtverband, der ein Zuchtbuch über reinrassige Zuchttiere von Equiden oder Eseln führt, im Rahmen des gemäß Artikel 8 Absatz 1 von der zuständigen Behörde genehmigten Zuchtprogramms oder zur Wahrung der genetischen Vielfalt innerhalb einer Rasse Folgendes einschränken oder verbieten:

 

a) die Zulassung von Zuchttieren und ihres Zuchtmaterials zu Zuchtzwecken;

 

b) die Anwendung einer oder mehrerer in Absatz 1 genannter Reproduktionstechniken auf in ihr Zuchtbuch eingetragene reinrassige Zuchttiere.

Begründung

Die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 lassen den Schluss zu, dass die künstliche Besamung nur unter bestimmten Bedingungen der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung verboten werden kann. Bei Equiden muss nach der vorliegenden Verordnung dem Zuchtverband die Möglichkeit eingeräumt werden, die Reproduktionsarten im Zuchtprogramm zu wählen.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Kriterien festzulegen für:

entfällt

a) die Zulassung reinrassiger Zuchttiere durch Zuchtverbände zu Zuchtzwecken;

 

b) die Entnahme und Verwendung von Zuchtmaterial von Zuchttieren zu Zuchtzwecken.

 

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zuchtverbände verlangen, dass reinrassige Zuchtrinder und männliche reinrassige Zuchttiere von Milchschaf- und Milchziegenrassen durch Bestimmung ihrer Blutgruppe oder eine andere, mindestens genauso verlässliche Methode identifiziert werden, wenn sie verwendet werden für

1. Zuchtverbände verlangen, dass reinrassige Zuchtrinder, -schafe und -ziegen und männliche reinrassige Zuchttiere von Schweinerassen durch Bestimmung ihrer Blutgruppe oder durch Bestimmung der DNA, wie etwa durch Einzelnucleotidpolymorphismus-Analysen (SNP) und Minisatelliten-DNA-Analysen oder eine andere, mindestens genauso verlässliche Methode identifiziert werden, wenn sie verwendet werden für

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission berücksichtigt technische Fortschritte bei den Identifizierungsmethoden auf der Grundlage der Arbeiten des Internationalen Komitees für Leistungsprüfungen in der Tierzucht ICAR und der International Society of Animal Genetics (ISAG).

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer europäischen Vereinigung von Zuchtverbänden für reinrassige Tiere der betroffenen Tierart kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Methoden zur Überprüfung der Identität von reinrassigen Zuchtrindern und männlichen reinrassigen Zuchttieren von Milchschaf- und Milchziegenrassen genehmigen, die mindestens genauso verlässlich sind wie die Bestimmung der Blutgruppe dieser reinrassigen Zuchttiere, wobei sie technische Fortschritte und die Empfehlungen der Europäischen Referenzzentren gemäß Artikel 31 berücksichtigt.

2. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer europäischen Vereinigung von Zuchtverbänden für reinrassige Tiere der betroffenen Tierart kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Methoden zur Überprüfung der Identität der Zuchttiere gemäß Absatz 1 genehmigen, die mindestens genauso verlässlich sind wie die Bestimmung der Blutgruppe dieser reinrassigen Zuchttiere, wobei sie technische Fortschritte und die Empfehlungen der Europäischen Referenzzentren gemäß Artikel 31 berücksichtigt.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Im Falle seltener oder gefährdeter Arten haben die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates oder die Zuchtverbände das Recht, die Verwendung eines reinrassigen Zuchttieres und seiner Zuchtmaterialien zu verbieten, wenn eine derartige Verwendung die Verbesserung, Differenzierung, Erhaltung und genetische Vielfalt dieser Rasse gefährden würde.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Abweichend von Artikel 3 kann die zuständige Behörde, wenn es für die Erhaltung oder die genetische Vielfalt einer Rasse erforderlich ist, die Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung von Zuchtmaterial von reinrassigen Zuchttieren für Zwecke gemäß Absatz 1 und 2 durch Embryo-Entnahme- und Embryo-Erzeugungseinheiten, die nicht für den Handel mit derartigen Materialien gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union in der Union amtlich zugelassen sind, für die ausschließliche Verwendung auf dem Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats genehmigen, sofern die Hygiene- und Gesundheitsbedingungen in diesen Einheiten eine Verwendung des Zuchtmaterials zu einem späteren Zeitpunkt im nationalen Hoheitsgebiet möglich machen.

Begründung

Aus logistischen Gründen ist es eventuell erforderlich, Zuchtmaterial zu gewinnen und zu lagern, ohne dass dies in einem für den Handel mit derartigen Materialien in der Union amtlich zugelassenen Zentrum erfolgen kann. Dies beschränkt sich auf Anforderungen in Bezug auf die Erhaltung oder die genetische Vielfalt einer Rasse und die Verwendung derartigen Materials auf dem Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats, so dass dieses Material nicht für den Handel bestimmt sein darf und daher keine Genehmigung erforderlich ist.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen geregelt sind für die Zulassung von

entfällt

a) reinrassigen Zuchttieren bestimmter Equidenrassen zur künstlichen Besamung und zur In-vitro-Befruchtung von Eizellen;

 

b) reinrassigen Zuchttieren bestimmter Equidenrassen und ihrem Zuchtmaterial für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung.

 

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen gemäß Anhang II Teil 2 an die Eintragung von Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister zu ändern.

entfällt

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Entnahme und Verwendung von Samen von Zuchttieren, die einer Leistungsprüfung oder einer Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 oder gemäß dem in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt unterzogen worden sind;

c) Entnahme und Verwendung von Samen von Zuchttieren, die einer Leistungsprüfung oder einer Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 unterzogen worden sind;

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Kriterien festzulegen für:

entfällt

a) die Zulassung von Hybridzuchtschweinen durch Zuchtunternehmen zu Zuchtzwecken;

 

b) die Entnahme und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Hybridzuchtschweinen zu Zuchtzwecken.

 

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Zulassung von Hybridzuchtschweinen zur künstlichen Besamung und für Prüfungen geregelt sind.

entfällt

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Wenn in einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm eine Leistungsprüfung und eine Zuchtwertschätzung für die Klassifizierung reinrassiger Zuchtequiden in Zuchtbüchern und für die Zulassung männlicher Zuchtequiden und ihrer Samen zur Zucht vorgeschrieben sind, gewährleisten die Zuchtverbände, dass Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Anhang I durchgeführt werden, und zwar

2. Wenn in einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm eine Leistungsprüfung und eine Zuchtwertschätzung für die Klassifizierung reinrassiger Zuchtequiden oder -esel in Zuchtbüchern und für die Zulassung von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial zur Zucht vorgeschrieben sind, gewährleisten die Zuchtverbände, dass Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Anhang I durchgeführt werden, und zwar

Begründung

Esel sind ebenfalls einzubeziehen. Die Möglichkeit, eine Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung zur Zulassung der Zucht einzurichten, muss auf Zuchtstuten erweitert werden. Für bestimmte Zuchtverbände ist dieses Mittel der Zucht von wesentlicher Bedeutung.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung geregelt sind, und erforderlichenfalls Anhang III zu ändern zur Berücksichtigung

entfällt

a) wissenschaftlicher Fortschritte;

 

b) technischer Entwicklungen;

 

c) des Funktionierens des Binnenmarktes oder

 

d) der Notwendigkeit, wertvolle genetische Ressourcen zu schützen.

 

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Auf der Grundlage des Gutachtens des/der unabhängigen Sachverständigen, auf das in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a Bezug genommen wird, kann die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt einheitliche Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung und die Auslegung der entsprechenden Ergebnisse festlegen.

2. Auf der Grundlage des Gutachtens des/der unabhängigen Sachverständigen, auf das in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a Bezug genommen wird, kann die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt einheitliche Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung von anderen Tieren als Equiden und Schweinen und die Auslegung der entsprechenden Ergebnisse auf der Grundlage der Arbeiten des ICAR festlegen.

Begründung

Im Falle von Equiden sind die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung von dem jeweiligen Zuchtbuch und den einschlägigen Zuchtzielen abhängig. Diese Ziele unterscheiden sich, daher sind einheitliche Bestimmungen in diesem Fall nicht angemessen. Auch im Falle von Schweinen sind einheitliche Bestimmungen nicht ratsam, da Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung wichtige, entscheidende Elemente für die Wettbewerbsfähigkeit von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen sind.

Änderungsantrag     100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wenn dies für die Durchführung ihres gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms erforderlich ist, benennen die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen die Einrichtung, welche die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei Zuchttieren gemäß Artikel 27 vornimmt.

1. Zur Zulassung von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial zur Zucht und wenn die Durchführung ihres gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms Tätigkeiten im Bereich der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung erforderlich macht, müssen die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen:

 

a) diese Tätigkeiten selbst durchführen oder

 

b) eine dritte Einrichtung benennen, die mit diesen Tätigkeiten betraut wird.

Begründung

Die Bedingungen für Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung vor einer Zulassung von Zuchttieren (männliche und weibliche Tiere, wie es für bestimmte Rassen von Equiden der Fall sein kann) zur Zucht sollten festgelegt werden.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Einrichtungen gemäß Absatz 1 können entweder

2. Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung an nach Absatz 1 Buchstabe b bestimmte dritte Einrichtungen auslagern, erfüllen die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 2.

 

Die gemäß Absatz 1 Buchstabe b bestimmten dritten Einrichtungen müssen

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) als spezialisierte Einheiten unter der Verantwortung eines Zuchtverbands oder eines Zuchtunternehmens tätig werden oder

 

a) vorbehaltlich der Anerkennung durch das in Artikel 31 vorgesehene Referenzzentrum der Europäischen Union oder der Bescheinigung gemäß ISO-Standard durch eine unabhängige Einrichtung als spezialisierte Einheiten unter der Verantwortung eines Zuchtverbands oder eines Zuchtunternehmens tätig werden oder

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde erhalten, die das Zuchtprogramm genehmigt hat.

b) eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde erhalten, die das Zuchtprogramm genehmigt hat, sofern sie den Bestimmungen von Anhang III entsprechen.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Pflichten der gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtungen

Pflichten von Zuchtverbänden, Zuchtunternehmen und dritten Einrichtungen, die Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung durchführen

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtungen legen auf Verlangen der zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vor:

1. Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen, die gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung durchführen, oder die dritten Einrichtungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b legen auf Verlangen der zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vor:

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Identität des Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens, der/das die Einrichtung benannt hat, sowie der in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b genannten zuständigen Behörde;

b) Im Falle von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen, die diese Tätigkeiten an dritte Einrichtungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b ausgelagert haben, die Identität dieser Einrichtung;

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtungen machen die Ergebnisse der Zuchtwertschätzung bei Zuchttieren, deren Samen für die künstliche Besamung verwendet werden, öffentlich zugänglich und aktualisieren diese.

2. Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung durchführen, und die von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b benannten dritten Einrichtungen machen die Ergebnisse der Zuchtwertschätzung bei Zuchttieren, deren Samen für die künstliche Besamung verwendet werden, öffentlich zugänglich und aktualisieren diese.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b benannten dritten Einrichtungen teilen den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, die sie benannt haben, die Angaben mit, die sie nach Absatz 1 den zuständigen Behörden übermitteln.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Wenn die zuständigen Behörden nach Bewertung der nach Absatz 1 übermittelten Angaben zu dem Schluss kommen, dass Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung nicht nach den anerkannten Regeln der Tierzucht durchgeführt werden, können sie das genehmigte Zuchtprogramm aussetzen. Diese Aussetzung gilt bis zur Umsetzung von Abhilfemaßnahmen durch den Zuchtverband, das Zuchtunternehmen oder die nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b bestimmten dritten Einrichtungen.

Änderungsantrag     110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 31

entfällt

Benennung von Referenzzentren der Europäischen Union

 

1. Die Kommission benennt mittels Durchführungsrechtsakten die Referenzzentren der Europäischen Union, die mit Zuchtverbänden zusammenarbeiten, um die Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern zu vereinheitlichen.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

 

2. Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten die Referenzzentren der Europäischen Union benennen, die mit Zuchtverbänden zusammenarbeiten, um die Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung bei anderen reinrassigen Zuchttieren als Rindern zu harmonisieren.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

 

Änderungsantrag     111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die im Rahmen ihrer gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramme Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durchführen, machen in der für ein Zuchttier oder sein Zuchtmaterial ausgestellten Zuchtbescheinigung Angaben über

2. Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die im Rahmen ihrer gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramme Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durchführen oder die über die Ergebnisse von Leistungsprüfungen und/oder Zuchtwertschätzungen verfügen, die durch gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b zugelassene Einrichtungen durchgeführt wurden, machen in der für ein Zuchttier oder sein Zuchtmaterial ausgestellten Zuchtbescheinigung Angaben über die hauptsächlichen Produktionsmerkmale und eventuellen genetischen Besonderheiten und Defekte gemäß dem Zuchtprogramm, die das fragliche Tier sowie seine Eltern und Großeltern betreffen.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die in Absatz 1 Buchstabe a vorgeschriebenen Angaben und erforderlichenfalls die Änderung des Inhalts der Tierzuchtbescheinigungen gemäß Anhang V betreffen.

3. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls den Inhalt der Tierzuchtbescheinigungen gemäß Anhang V zu ändern, damit Folgendes berücksichtigt wird:

 

a) wissenschaftlicher Fortschritt;

 

b) technische Entwicklungen;

 

c) das Funktionieren des Binnenmarkts;

 

d) die Notwendigkeit, genetische Ressourcen zu schützen.

Begründung

Die Art der delegierten Rechtsakte muss verdeutlicht werden.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel VI

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

KAPITEL IV

entfällt

Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit reinrassigen Zuchttieren anderer Arten

 

Artikel 35

 

Delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse betreffend die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial

 

1. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte betreffend die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit reinrassigen Zuchttieren gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial zu erlassen, wenn dies für das Funktionieren des Binnenmarkts oder den Schutz wertvoller genetischer Ressourcen erforderlich ist, und zwar im Hinblick auf

 

a) die Anerkennung von Zuchtverbänden;

 

b) die Genehmigung von Zuchtprogrammen;

 

c) die Bedingungen für die Eintragung solcher reinrassigen Zuchttiere in Zuchtbücher;

 

d) die Zulassung durch Zuchtverbände von solchen reinrassigen Zuchttieren zur Zucht, zur künstlichen Besamung sowie zur Entnahme und Verwendung ihres Zuchtmaterials;

 

e) die Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung bei solchen reinrassigen Tieren;

 

f) die Angaben in den Tierzuchtbescheinigungen, die solche reinrassigen Zuchttiere begleiten müssen.

 

2. Soweit die Kommission die delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 erlassen hat, legt sie mittels Durchführungsrechtsakten die Muster der in Absatz 1 Buchstabe f dieses Artikels genannten Tierzuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchttiere gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und deren Samen, Eizellen und Embryonen fest.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

 

Begründung

Andere Arten können nur im Verfahren der Mitentscheidung in die Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag     114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Kriterien für die Auflistung von Zuchtstellen gemäß Artikel 37 erfüllt;

a) die Kriterien für die Auflistung von Zuchtstellen gemäß Artikel 37 und alle europäischen Qualitätsstandards erfüllt;

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die in Artikel 4 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Anerkennung und Überwachung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;

a) die in Artikel 4 vorgesehene Anerkennung und Überwachung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen und die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 46;

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die in Artikel 8 Absatz 1 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Genehmigung der Zuchtprogramme von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;

b) die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene Genehmigung der Zuchtprogramme von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die in den Artikeln 19 und 24 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher und Zuchtregister;

c) die in den Artikeln 19 und 24 vorgesehene Eintragung von reinrassigen Zuchttieren in Zuchtbücher und von Hybridzuchtschweinen in Tierzuchtregister;

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die in den Artikeln 21 und 25 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Zulassung von Zuchttieren zur Zucht;

d) die in den Artikeln 21 und 25 vorgesehene Zulassung von Zuchttieren zur Zucht;

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) die in Artikel 23 Absatz 1 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Verwendung von Zuchtmaterial zur Zucht;

e) die in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehene Verwendung von Zuchtmaterial zur Zucht;

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) die in Artikel 23 Absatz 2 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Verwendung von Samen für Prüfungen;

f) die in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehene Verwendung von Samen für Prüfungen;

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) die in Artikel 27 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung.

g) die in Artikel 27 vorgesehene Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung.

Änderungsantrag     122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) Die Begleitdokumente der in den Buchstaben b und c bestimmten Samen-, Eizellen- und Embryopartien müssen auch Angaben zur genetischen Identifikation enthalten.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte mit Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Einfuhr von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in die Union zu erlassen, um den besonderen Tierzuchtverhältnissen in einem Drittland Rechnung zu tragen, aus dem ein Zuchttier stammt.

entfällt

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel VIII

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

KAPITEL VIII

entfällt

Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren anderer Tierarten in die Union

 

Artikel 45

 

Delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse betreffend die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial in die Union

 

1. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial in die Union zu erlassen, wenn dies für das Funktionieren des Binnenmarkts oder den Schutz wertvoller genetischer Ressourcen erforderlich ist, und zwar im Hinblick auf

 

a) die Auflistung von Zuchtstellen;

 

b) die Voraussetzungen für die Eintragung solcher reinrassigen Tiere in von Zuchtverbänden angelegte Zuchtbücher;

 

c) die Zulassung durch Zuchtverbände von solchen reinrassigen Zuchttieren zur Zucht, zur künstlichen Besamung sowie zur Entnahme und Verwendung ihres Zuchtmaterials;

 

d) die Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung bei solchen reinrassigen Tieren;

 

e) die wichtigsten Angaben in den Tierzuchtbescheinigungen, die solche reinrassigen Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial begleiten müssen.

 

2. Soweit die Kommission die delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 erlassen hat, legt sie mittels Durchführungsrechtsakten die Muster der in Absatz 1 Buchstabe f genannten Tierzuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchttiere gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und deren Samen, Eizellen und Embryonen fest.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

 

Begründung

Andere Arten können nur im Verfahren der Mitentscheidung in die Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) alle Hinweise, die auf eine Nichteinhaltung hindeuten könnten.

d) alle Hinweise, die auf eine Nichteinhaltung der in dieser Verordnung verankerten Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen hindeuten könnten.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die amtlichen Kontrollen, die vor dem Handel mit bestimmten Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial im Hinblick auf die Ausstellung der amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen durchgeführt werden, welche nach den Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung Voraussetzung für den Handel mit Zuchttieren oder ihrem Zuchtmaterial sind, erfolgen im Einklang mit

entfällt

a) die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung;

 

b) den von der Kommission gemäß den Artikeln 35 und 45 erlassenen delegierten Rechtsakten.

 

Begründung

Von der Durchführung amtlicher Kontrollen im Hinblick auf die Ausstellung der Tierzuchtbescheinigungen ist in dieser Verordnung nicht die Rede. Diese Aufgabe übernehmen die Zuchtverbände.

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die zuständige Behörde kann Angaben über die Einstufung einzelner Zuchtverbände und Zuchtunternehmen aufgrund einer Bewertung ihrer Übereinstimmung mit Einstufungskriterien und der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich machen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

entfällt

a) Die Einstufungskriterien sind objektiv, transparent und öffentlich verfügbar;

 

b) es gibt geeignete Regelungen, die gewährleisten, dass der Einstufungsprozess schlüssig und transparent ist.

 

Begründung

Die Zuchtverbände müssen mit Blick auf ihre Anerkennung bereits strenge Anforderungen erfüllen – eine Einstufung durch die zuständige Behörde ist daher nicht zulässig.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) des Betriebsgeländes der Züchter, Zuchtverbände und Zuchtunternehmen sowie ihrer Büros und Ausrüstungen;

entfällt

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Prüfung von Dokumenten und anderen Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu bewerten;

c) die Prüfung von Dokumenten, Aufzeichnungen zur Rückverfolgbarkeit und anderen Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu bewerten;

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Pflichten von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

Pflichten von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, die Gegenstand einer amtlichen Kontrolle und anderer amtlicher Tätigkeiten sind

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Betriebsgelände, Büros und Ausrüstungen,

entfällt

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 52

entfällt

Übertragung von Befugnissen betreffend besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörde in Bezug auf Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial

 

1. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen betreffend Bestimmungen über

 

a) die Durchführung amtlicher Kontrollen bei Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial, mit denen die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung überprüft wird;

 

b) die Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde im Hinblick auf die nach der Durchführung amtlicher Kontrollen erlangten Ergebnisse zu ergreifen sind.

 

2. Die delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 regeln

 

a) die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörde, zusätzlich zu den in den Artikeln 46 bis 50 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben;

 

b) die Fälle, in denen die zuständige Behörde bei bestimmten Verstößen eine oder mehrere der Maßnahmen, die gemäß Artikel 66 Absatz 1 in Durchführungsrechtsakten festzulegen sind oder zusätzliche, nicht in jenem Artikel genannte Maßnahmen ergreifen muss.

 

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Amtshilfe gemäß Absatz 1 umfasst gegebenenfalls die Beteiligung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats an vor Ort durchgeführten amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats.

2. Die Amtshilfe gemäß Absatz 1 umfasst erforderlichenfalls die Beteiligung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats an vor Ort durchgeführten amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wenn die zuständige Behörde („ersuchende zuständige Behörde“) der Ansicht ist, dass sie für die Durchführung amtlicher Kontrollen oder wirksamer Folgemaßnahmen Informationen von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats („ersuchte zuständige Behörde“) benötigt, richtet sie ein mit Gründen versehenes Ersuchen an diese zuständige Behörde.

1. Wenn die zuständige Behörde („ersuchende zuständige Behörde“) der Ansicht ist, dass sie für die Durchführung amtlicher Kontrollen oder wirksamer Folgemaßnahmen Informationen von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats („ersuchte zuständige Behörde“) benötigt, richtet sie ein mit Gründen versehenes Ersuchen an diese zuständige Behörde. Die ersuchte Behörde ist zur Mitwirkung verpflichtet.

Die ersuchte zuständige Behörde unternimmt unverzüglich die folgenden Schritte:

 

a) Sie bestätigt den Eingang des Ersuchens und teilt mit, wie viel Zeit sie benötigt, um die erbetenen Informationen bereitzustellen;

 

b) sie führt die erforderlichen amtlichen Kontrollen durch und unternimmt die erforderlichen Untersuchungen, um

 

i) der ersuchenden zuständigen Behörde alle notwendigen Informationen und die Originaldokumente oder beglaubigte Kopien davon bereitzustellen;

 

ii) die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung in ihrem rechtlichen Zuständigkeitsbereich zu überprüfen, bei Bedarf auch durch Vor-Ort-Kontrollen.

 

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Nach Absprache zwischen der ersuchenden und der ersuchten zuständigen Behörde dürfen Bedienstete, die von der ersuchenden Behörde benannt werden, bei den amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer i zugegen sein.

2. Nach Absprache zwischen der ersuchenden und der ersuchten zuständigen Behörde dürfen Bedienstete, die von der ersuchenden Behörde benannt werden, bei den amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 zugegen sein.

Die Bediensteten der ersuchenden zuständigen Behörde, die bei solchen Kontrollen zugegen sind,

 

a) müssen jederzeit schriftlich ihre Identität und ihre amtliche Funktion belegen können;

 

b) haben nur zum Zweck der durchgeführten amtlichen Kontrollen Zugang zu den gleichen Räumlichkeiten, zum gleichen Gelände und zu den gleichen Unterlagen wie der anwesende Bedienstete der ersuchten zuständigen Behörde;

 

c) dürfen nicht auf eigene Initiative die Kontrollbefugnisse wahrnehmen, die den Bediensteten der ersuchten zuständigen Behörde übertragen wurden.

 

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die gemäß Absatz 1 unterrichtete zuständige Behörde

entfällt

a) bestätigt den Eingang des Ersuchens unverzüglich;

 

b) teilt innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Meldung mit,

 

i) welche Maßnahmen sie plant, um den in Absatz 1 genannten Verstoß zu untersuchen, oder

 

ii) warum sie keine Untersuchungen für nötig hält.

 

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die gemäß Absatz 1 unterrichteten zuständigen Behörden ergreifen möglichst unverzüglich folgende Maßnahmen:

entfällt

a) Sie bestätigen den Erhalt der Meldung und teilen mit, welche Maßnahmen sie planen, um den in Absatz 1 genannten Verstoß zu untersuchen;

 

b) sie untersuchen die Angelegenheit, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen und unterrichten die meldende zuständige Behörde von der Art der von ihnen durchgeführten Untersuchungen und amtlichen Kontrollen, von den getroffenen Entscheidungen und von den Gründen für diese Entscheidungen.

 

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Hat die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass die Untersuchungen und Maßnahmen der unterrichteten zuständigen Behörden gemäß Absatz 2 dem festgestellten Verstoß nicht angemessen sind, so ersucht sie die unterrichteten zuständigen Behörden, weitere amtliche Kontrollen oder Maßnahmen durchzuführen.

entfällt

In solchen Fällen

 

a) suchen die zuständigen Behörden der beiden Mitgliedstaaten nach Mitteln und Wegen für eine Einigung auf ein angemessenes Vorgehen im Hinblick auf einen Verstoß gemäß Absatz 1 dieses Artikels, wozu auch gemeinsame amtliche Kontrollen an Ort und Stelle gemäß Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 54 Absatz 2 gehören können;

 

b) unterrichten die zuständigen Behörden möglichst unverzüglich die Kommission, wenn sie sich nicht auf geeignete Maßnahmen einigen können.

 

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) aus den ihr vorliegenden Informationen hervorgeht, dass Handlungen, die tatsächlich oder anscheinend gegen Vorschriften verstoßen

a) aus den ihr vorliegenden Informationen hervorgeht, dass Handlungen, die tatsächlich oder anscheinend gegen die in dieser Verordnung verankerten Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen verstoßen

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) führen die zuständigen Behörden bei Bedarf weitere Untersuchungen durch, um Ursprung und Umfang des Verstoßes sowie die Verantwortung von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen zu ermitteln;

a) führen die zuständigen Behörden bei Bedarf weitere amtliche Kontrollen oder Untersuchungen durch, um Ursprung und Umfang des Verstoßes sowie die Verantwortung von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen zu ermitteln;

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Wenn die zuständigen Behörden im Einklang mit Absatz 1 tätig werden, ergreifen sie gegebenenfalls eine der folgenden Maßnahmen:

2. Wenn die zuständigen Behörden im Einklang mit Absatz 1 tätig werden, ergreifen sie alle ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen, um die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

a) Sie verschieben die Eintragung von reinrassigen Zuchttieren in Zuchtbücher oder von Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister;

 

b) sie ordnen an, dass der Status der für die Zucht gemäß dieser Verordnung bestimmten Tiere oder ihres Zuchtmaterials geändert wird oder den Züchtern mitgeteilt wird, wie sie für Abhilfe sorgen sollen;

 

c) sie beschränken oder verbieten den Handel mit Tieren und Zuchtmaterial als Zuchttiere bzw. Zuchtmaterial gemäß Artikel 2, beschränken oder verbieten deren Einfuhr in die Union oder die Ausfuhr in Drittländer, verbieten ihre Rücksendung in den versendenden Mitgliedstaat oder ordnen ihre Rücksendung an;

 

d) sie ordnen an, dass die Züchter, die Zuchtverbände oder die Zuchtunternehmen die Häufigkeit der Eigenkontrollen erhöhen;

 

e) sie ordnen an, dass bestimmte Tätigkeiten der betreffenden Züchter, Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen verstärkten oder systematischen amtlichen Kontrollen unterzogen werden;

 

f) sie ordnen an, dass alle oder ein Teil der Tätigkeiten der betreffenden Züchter, Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen eingestellt sowie gegebenenfalls die von diesen betriebenen oder genutzten Internetsites für einen angemessenen Zeitraum abgeschaltet werden und dass die Genehmigung eines von einem Zuchtverband oder Zuchtunternehmen durchgeführten Zuchtprogramms ausgesetzt wird, wenn dieser Zuchtverband oder dieses Zuchtunternehmen wiederholt, fortwährend oder allgemein gegen die Regeln des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms verstößt;

 

g) sie ordnen an, dass dem Zuchtverband oder dem Zuchtunternehmen die gemäß Artikel 4 Absatz 2 gewährte Anerkennung entzogen wird, wenn die Verwaltungspraktiken dieses Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens erkennen lassen, dass wiederholt, fortwährend oder allgemein gegen die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c verstoßen wird;

 

h) sie ergreifen alle sonstigen, ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen, um die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

 

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zur Unterstützung der Kommission bei ihren Kontrollen gemäß Artikel 63 Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten für Folgendes:

1. Zur Unterstützung der Kommission bei ihren Kontrollen gemäß Artikel 63 Absatz 1 leisten die Mitgliedstaaten die notwendige technische Unterstützung und stellen Unterlagen und sonstige technische Hilfe bereit, die die Experten der Kommission anfordern, um ihre Kontrollen effizient und wirksam durchführen zu können.

a) Sie leisten die notwendige Unterstützung und stellen Unterlagen und sonstige technische Hilfe bereit, die die Experten der Kommission anfordern, um ihre Kontrollen effizient und wirksam durchführen zu können;

 

b) sie gewährleisten, dass die Experten der Kommission zu allen Gebäuden oder Gebäudeteilen und allen Informationen Zugang erhalten, die für die Durchführung ihrer Kontrollen erforderlich sind; dies schließt auch den Zugang zu Datenverarbeitungssystemen ein.

 

(Buchstabe a wird mit einer Änderung in die Einleitung aufgenommen, Buchstabe b entfällt)

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden erst beschlossen, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Mangel trotz Aufforderung nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist behoben hat.

2. Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden erst beschlossen, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Mangel trotz Aufforderung nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten angemessenen Frist behoben hat.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) zu überprüfen, ob die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial in den Rechtsvorschriften des Drittlandes gleichwertige Garantien bieten wie diese Verordnung dies für die Union tut;

a) zu überprüfen, ob die Rechtsvorschriften und Strukturen dieser Drittländer den in der Union aufgrund dieser Verordnung geltenden Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen entsprechen oder ihnen gleichwertig sind;

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) zu überprüfen, ob das in dem betroffenen Drittland vorhandene Kontrollsystem gewährleisten kann, dass in die Union ausgeführte Sendungen von Zuchttieren und Zuchtmaterial den entsprechenden Bestimmungen in Kapitel VII dieser Verordnung genügen;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Informationen über die möglichen Ursachen wiederkehrender Fälle zu sammeln, in denen in die Union eingeführte Zuchttiere und Zuchtmaterial nicht den Tierzucht- und Abstammungsanforderungen an Einfuhren in die Union genügen, obwohl die Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen bescheinigt worden war.

c) Informationen und Daten über die möglichen Ursachen wiederkehrender oder neu auftretender Fälle zu sammeln, in denen in die Union eingeführte Zuchttiere und Zuchtmaterial nicht den Tierzucht- und Abstammungsanforderungen an Einfuhren in die Union genügen, obwohl die Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen bescheinigt worden war.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Organisation der zuständigen Behörde des Drittlandes, ihre Befugnisse und ihre Unabhängigkeit, die Beaufsichtigung, der sie unterstehen, sowie ihre Autorität, die unter Buchstabe a genannten Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen;

b) die Organisation der zuständigen Behörde des Drittlandes, ihre Befugnisse und ihre Unabhängigkeit, die Beaufsichtigung, der sie unterstehen, sowie ihre Autorität, die entsprechenden Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen;

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Schulung des Personals im Hinblick auf die Durchführung amtlicher Kontrollen;

c) die Schulung des Personals durch die zuständigen Behörden der Drittländer im Hinblick auf die Durchführung amtlicher Kontrollen;

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Umfang und Durchführung der amtlichen Kontrollen bei Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial aus anderen Drittländern;

f) Umfang und Durchführung der amtlichen Kontrollen bei Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial aus anderen Drittländern durch die zuständigen Behörden dieser Drittländer;

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Faktoren für die Festlegung der Häufigkeit von Kommissionskontrollen in einem Drittland sind

1. Faktoren für die Festlegung der Häufigkeit der Kommissionskontrollen gemäß Artikel 67 Absatz 1 in einem Drittland sind

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) alle anderen als zweckmäßig erachteten Informationen.

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein weitreichender und schwerer Verstoß gegen die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung vorliegen könnte, beschließt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Verstoß abzustellen.

1. Wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein schwerer Verstoß gegen die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung vorliegen könnte, beschließt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Verstoß abzustellen.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) von einer amtlichen Bescheinigung oder einem sonstigen Nachweis begleitet werden, dem zufolge die Zuchttiere oder ihr Zuchtmaterial den Bestimmungen in Kapitel VII dieser Verordnung oder in dem gemäß Artikel 45 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt genügen;

ii) von einer amtlichen Bescheinigung oder einem sonstigen Nachweis begleitet werden, dem zufolge die Zuchttiere oder ihr Zuchtmaterial den Bestimmungen in Kapitel VII dieser Verordnung genügen;

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 1 wird der Kommission ab Inkrafttreten dieser Verordnung auf unbestimmte Zeit übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden.

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 1 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allgemeine Bestimmungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen (gemäß Artikel 4 Absatz 2)

Allgemeine Bestimmungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen (gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b)

 

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme macht entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich.)

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. von der zuständigen Behörde rechtlich und finanziell unabhängig sein;

entfällt

Begründung

Diese Bestimmung geht an der Realität einiger Zuchtverbände vorbei und würde diese sogar in ihrer Existenz bedrohen.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 1 – Nummer 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) dass sie in der Lage sind, die Zuchtleistungsdaten von Zuchttieren zu generieren und zu nutzen, die für die Durchführung der gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. gegebenenfalls gemäß Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramme erforderlich sind;

d) dass sie direkt oder indirekt in der Lage sind, die Zuchtleistungsdaten von Zuchttieren zu generieren und zu nutzen, die für die Durchführung der gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. gegebenenfalls gemäß Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramme erforderlich sind;

Begründung

Es ist zu bedenken, dass die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen einen Teil ihrer Tätigkeiten auslagern können.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 1 – Nummer 3 – Buchstabe e – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) dass sie, wenn den Züchtern vom Zuchtverband oder Zuchtunternehmen eine Mitgliedschaft vorgeschrieben wird, in ihrer Satzung Folgendes geregelt haben:

e) dass Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen, die eine Mitgliedschaft vorsehen, eine Satzung erstellen, in denen insbesondere Folgendes geregelt ist:

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 1 – Nummer 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) dass sie in ihrer Satzung die Beilegung von Streitigkeiten geregelt haben, die sich mit Züchtern im Zusammenhang mit folgenden Aspekten ergeben können: Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung von Zuchttieren, Klassifizierung entsprechend den Merkmalen und Zulassung von Zuchttieren zur Zucht sowie Gewinnung und Verwendung von Zuchtmaterial.

f) dass sie in ihrer Satzung die Beilegung von Streitigkeiten geregelt haben, die sich mit Züchtern ergeben können, sowie die Rechte und Pflichten der Züchter, die an den Zuchtprogrammen des Zuchtverbands oder des Zuchtunternehmens teilnehmen, festgelegt haben.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Ziele des Zuchtprogramms und detaillierte Bewertungskriterien betreffend die Auswahl von Zuchttieren; hierzu zählen beim Anlegen eines Zuchtbuchs für eine neue Rasse auch Informationen über die genaueren Umstände, die die Schaffung der neuen Rasse rechtfertigen;

d) die Ziele des Zuchtprogramms, die zu bewertenden Populationen und detaillierte Bewertungskriterien betreffend die Auswahl von Zuchttieren; hierzu zählen beim Anlegen eines Zuchtbuchs für eine neue Rasse auch Informationen über die genaueren Umstände, die die Schaffung der neuen Rasse rechtfertigen;

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) die Systeme, mit denen die Ergebnisse der Leistungstests generiert, erfasst, kommuniziert und verwendet werden und mit denen – im Hinblick auf die Verbesserung, Auswahl oder Erhaltung der Rasse bzw. auf die Verbesserung der Kreuzung – der genetische Wert von Zuchttieren geschätzt wird, sofern dies in Artikel 27 vorgeschrieben ist;

e) die Systeme, mit denen die Ergebnisse der Leistungstests generiert, erfasst, kommuniziert und verwendet werden und mit denen – im Hinblick auf die Verbesserung, Auswahl oder Erhaltung der Rasse bzw. auf die Planung der Kreuzung – der genetische Wert von Zuchttieren geschätzt wird, sofern dies in Artikel 27 vorgeschrieben ist, was auch ein genomisches Testverfahren beinhalten kann;

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 2 – Nummer 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Soll das Zuchtprogramm als Erhaltungsprogramm durchgeführt werden, muss es den Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis g entsprechen und ist zudem mit allen erforderlichen und geeigneten Maßnahmen in situ (bei lebenden Tieren) und ex situ (Erhaltung des Vermehrungsmaterials oder Reproduktionsgewebes) umzusetzen, um das Erbgut einer Rasse zu erhalten.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Kapitel I – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) Artikel 2 Buchstabe i Ziffer i im Fall von reinrassigen Zuchtrindern (Bos taurus und Bubalus bubalis), Zuchtschweinen (Sus scrofa), Zuchtschafen (Ovis aries) und Zuchtziegen (Capra hircus);

i) Artikel 2 Buchstabe i Ziffer i im Fall von reinrassigen Zuchtrindern (Bos taurus, Bos indicus und Bubalus bubalis), Zuchtschweinen (Sus scrofa), Zuchtschafen (Ovis aries) und Zuchtziegen (Capra hircus);

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Kapitel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) Artikel 2 Buchstabe i Ziffer ii im Fall von reinrassigen Zuchtequiden (Equus caballus und Equus asinus);

ii) Artikel 2 Buchstabe i Ziffer ii im Fall von reinrassigen Zuchtequiden oder -eseln (Equus caballus und Equus asinus), wobei beide Elternteile in der Hauptabteilung des Zuchtbuchs eingetragen und durch den Zuchtverband zur Zucht zugelassen sind;

Begründung

Das der Zulassung (und damit der möglichen Ablehnung) eines Hengstes oder einer Stute zur Zucht im Zuchtbuch vorausgehende Verfahren ermöglicht es, insbesondere das Tierzuchtniveau des fraglichen Tieres zu überprüfen. Dies entspricht einem Ansatz, der über die ausschließliche Berücksichtigung der Abstammung hinausgeht. Dies sollte ebenfalls für Esel gelten.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Kapitel I – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) den delegierten, gemäß Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 erlassenen Rechtsakten im Falle von reinrassigen Zuchttieren anderer Arten gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii;

entfällt

Änderungsantrag     168

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Kapitel 1 – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) es ist nach der Geburt im Einklang mit den die jeweilige Art betreffenden Tiergesundheitsvorschriften der Union und nach den Regeln des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms identifiziert worden; bei reinrassigen Zuchtequiden müssen die Identifizierung als Fohlen bei Fuß und mindestens eine Deckbescheinigung vorgeschrieben sein;

c) es ist nach der Geburt im Einklang mit den die jeweilige Rasse betreffenden Tiergesundheitsvorschriften der Union und nach den Regeln des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms identifiziert worden; bei reinrassigen Zuchtequiden müssen die Identifizierung als Fohlen bei Fuß und mindestens eine Deckbescheinigung vorgeschrieben sein;

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Ein Zuchtverband, der einen reinrassigen Zuchtequiden in sein Zuchtbuch aufnimmt, darf die Eintragung eines kastrierten männlichen Equiden, der die Bedingungen in Absatz 1 Buchstaben b und c und gegebenenfalls Buchstabe d erfüllt, nicht ablehnen, vorausgesetzt, die Eltern dieses Tiers wurden in dieses Zuchtbuch eingetragen und vom Zuchtverband für die Zucht zugelassen.

Änderungsantrag     170

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Kapitel 3 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Zuchtverbände dürfen die Eintragung eines männlichen Schafs oder einer männlichen Ziege in die Hauptabteilung des von ihnen angelegten Zuchtbuchs gemäß Kapitel I nicht verweigern, wenn das Tier als reinrassig gilt und folgende Voraussetzungen erfüllt:

 

a) seine Eltern und Großeltern sind in einer zusätzlichen Abteilung des Zuchtbuchs derselben Rasse gemäß Nummer 1 eingetragen;

 

b) es handelt sich um eine Robustrasse, für die ein genehmigtes und zeitlich befristetes Zuchtprogramm vorliegt, das die Eintragung männlicher Zuchttiere in eine zusätzliche Abteilung eines Zuchtbuchs derselben Rasse gemäß Nummer 1 vorsieht.

Begründung

Bisherige Ausnahmen für robuste Rassen sollten zur Erhaltung der genetischen Vielfalt beibehalten werden.

Änderungsantrag     171

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Kapitel 3 – Nummer 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei weiblichen reinrassigen Zuchtequiden dürfen diese Bedingungen nicht strenger sein als die Bedingungen unter Nummer 3 Buchstaben a und b.

entfällt

Begründung

Certaines races d’équidés (races rustiques entre autres) utilisent une section annexe en vue d’obtenir des animaux de race pure (ou quasiment) inscriptibles en section principale. Ce niveau de pureté de la race ne peut être atteint qu’à l’issue de croisements successifs de juments (ou ânesses), inscrites en annexe, avec des étalons (ou baudets) de la race et sur plusieurs générations. Or, la disposition introduite au dernier alinéa et qui n’existe pas dans la réglementation actuelle, ne permettrait plus d’atteindre ce niveau de pureté en obligeant à inscrire en section principale des femelles issues seulement de deux croisements successifs avec un mâle de la race.

Änderungsantrag     172

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Überschrift 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Zuchtverbände können Leistungsprüfungen auf der Grundlage der Anforderungen ihrer Zuchtprogramme durchführen und dabei die für ihr Zuchtprogramm geeigneten Maßnahmen festlegen.

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel I – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zuchtverbände führen mit Hilfe einer in diesem Kapitel genannten Methode oder mit einer Kombination aus mehreren dieser Methoden Leistungsprüfungen zur Feststellung des genetischen Werts reinrassiger Zuchtrinder durch.

Die Zuchtverbände führen mit Hilfe einer in diesem Kapitel genannten Methode oder mit einer Kombination aus mehreren dieser Methoden Leistungsprüfungen zur Feststellung des genetischen Werts reinrassiger Zuchtrinder durch oder lassen diese Leistungsprüfungen von einer durch sie gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten dritten Einrichtung durchführen.

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel I – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Leistungsprüfungen erfolgen gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee für Leistungsprüfungen in der Tierproduktion (ICAR) festgelegt hat.

Die Leistungsprüfungen erfolgen gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.

 

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme macht entsprechende Änderungen im gesamten Text erforderlich.)

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel I – Abschnitt 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zuchtverbände erfassen die Milchproduktionsdaten gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel I – Abschnitt 3 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Temperament, äußere Erscheinung und Krankheitsresistenz dürfen bei der Zuchtwertschätzung nur berücksichtigt werden, wenn die Daten auf der Grundlage eines Erfassungssystems generiert werden, das die benannte Einrichtung gemäß Artikel 29 Absatz 1 genehmigt hat.

2. Temperament, äußere Erscheinung, Krankheitsresistenz oder jedes andere neue Merkmal dürfen bei der Zuchtwertschätzung nur berücksichtigt werden, wenn die Daten auf der Grundlage eines Erfassungssystems generiert werden, das die benannte Einrichtung gemäß Artikel 29 Absatz 1 genehmigt hat.

Begründung

Andere Arten dürfen nur im Wege des Mitentscheidungsverfahrens in diese Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Berechnung des Zuchtwerts eines Zuchttiers erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Leistungsprüfung des Einzeltiers oder seiner Verwandten; das Vertrauen in diesen Zuchtwert lässt sich stärken, indem Genominformationen genutzt werden oder eine andere Methode angewandt wird, die von dem in Artikel 31 Absatz 1 genannten Referenzzentrum der Europäischen Union validiert worden ist.

Die Berechnung des Zuchtwerts eines Zuchttiers erfolgt auf der Grundlage der Informationen im Zusammenhang mit dem Erbgut und/oder den Ergebnissen der Leistungsprüfung des Einzeltiers und/oder seiner Verwandten und/oder jeder anderen von dem in Artikel 31 Absatz 1 genannten Referenzzentrum der Europäischen Union anerkannten Informationsquelle.

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagene Formulierung könnte so verstanden werden, dass die Zulassung zur Zucht von Jungbullen ohne Töchter, d.h. von sogenannten „genomischen Bullen“, verboten ist. Es ist aber wichtig, dafür zu sorgen, dass Samen von Bullen, deren Erbgut bewertet wurde, auf dem Markt verfügbar gemacht wird.

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Es ist Aufgabe der Zuchtverbände, zu gewährleisten, dass es keine systematischen Fehler im Zusammenhang mit den wichtigsten Umweltfaktoren und der Datenstruktur gibt. Der Zuchtverband kann sich an das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Union wenden, um sich zu vergewissern, dass seine statistischen Methoden der Zuchtwertschätzung den festgelegten und international anerkannten Regeln und Standards genügen. Bei der Erstellung eines Gutachtens unterliegt das Referenzzentrum der Europäischen Union einer Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der durch den Zuchtverband übermittelten Informationen.

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagene verbindliche Pflicht könnte dazu führen, dass die Innovationen im Bereich der Zuchtwertschätzung gebremst werden, und sie könnte gegebenenfalls Auswirkungen auf das Geschäftsgeheimnis eines Zuchtverbandes haben, der unter Umständen eine neuartige statistische Methode entwickelt.

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die bei der Zuchtwertschätzung eingesetzten statistischen Methoden genügen den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, und gewährleisten eine Zuchtwertschätzung, die nicht von den wichtigsten Umwelteinflüssen und von der Datenstruktur verzerrt wird.

entfällt

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung wird gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, als Bestimmtheitsmaß ermittelt. Bei der Veröffentlichung der Schätzergebnisse werden Zuverlässigkeit und Zeitpunkt der Schätzung angegeben.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     181

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Mit Ausnahme der Bullen, die einer vom Aussterben bedrohten Rasse angehören, werden alle Bullen, die für die künstliche Besamung vorgesehen sind, einer Zuchtwertschätzung betreffend die verpflichtenden Leistungsmerkmale gemäß Nummer 6 oder 7 unterzogen. Diese Zuchtwerte werden vom Zuchtverband ebenfalls veröffentlicht.

5. Mit Ausnahme der Bullen, die einer vom Aussterben bedrohten Rasse angehören, werden alle Bullen von mindestens zwölf Monaten, die für die künstliche Besamung auf den Markt gebracht werden, einer Zuchtwertschätzung, die mindestens die verpflichtenden Leistungsmerkmale gemäß Nummer 6 oder 7 betrifft, unterzogen. Alle diese Zuchtwerte werden vom Zuchtverband ebenfalls veröffentlicht.

Begründung

Das Recht auf Information muss alle verfügbaren Zuchtwerte umfassen, darf jedoch nicht die Bullen betreffen, deren Prüf- oder Bestätigungsverfahren nicht abgeschlossen ist.

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 5 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die anderen vorhandenen Zuchtwerte zu Bullen, die für die künstliche Besamung vorgesehen sind, müssen ebenfalls vom Zuchtverband veröffentlicht werden.

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Zuchtverband veröffentlicht auch andere verfügbare Werte zu Bullen, die für die künstliche Besamung vorgesehen sind.

Der Zuchtverband veröffentlicht auch die vorhandenen Werte zu Bullen für die natürliche Besamung sowie zu weiblichen Tieren.

Begründung

Diese Informationen müssen ebenfalls zu auf indexierten weiblichen Tieren zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 6 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung von für die künstliche Besamung vorgesehenen Bullen der Milchrassen muss bei den Leistungsmerkmalen Milchmenge, Fett- und Eiweißgehalt – gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, und unter Einbeziehung aller über Nachkommen und Seitenlinien verfügbaren Informationen – mindestens 0,5 betragen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 6 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Genomisch bewertete Jungbullen, zu deren Nachkommen keine Leistungsangaben vorliegen, gelten als für die künstliche Besamung geeignet, wenn ihre genomische Bewertung gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, validiert wird.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) genomische Bewertung oder jede andere Methode, einschließlich einer Kombination dieser Methoden, die gemäß den Regeln und Standards validiert worden ist, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 7 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mindestzuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung von für die künstliche Besamung vorgesehenen Bullen der Fleischrassen muss bei den Leistungsmerkmalen Lebendgewichtszunahme und Bemuskelung (Fleischansatz) gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR für die Bewertung der hauptsächlichen Produktionsmerkmale festgelegt hat, mindestens 0,5 betragen.

Die Mindestzuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung von für die künstliche Besamung vorgesehenen Bullen der Fleischrassen muss bei den Leistungsmerkmalen Lebendgewichtszunahme und Bemuskelung (Fleischansatz) gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR für die Bewertung der hauptsächlichen Produktionsmerkmale festgelegt hat, mindestens 0,3 betragen.

Begründung

Der von der Kommission vorgeschlagene Schwellenwert scheint angesichts der derzeitigen Methoden zur Auswahl von Zuchttieren der Fleischrassen zu hoch angesetzt.

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 7 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mindestzuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung von für die künstliche Besamung vorgesehenen Bullen der Fleischrassen muss bei den Leistungsmerkmalen Lebendgewichtszunahme und Bemuskelung (Fleischansatz) gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR für die Bewertung der hauptsächlichen Produktionsmerkmale festgelegt hat, mindestens 0,5 betragen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 7 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Werden genomische Zuchtwerte errechnet, so erfolgt deren Validierung gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     190

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 2 – Kapitel II – Nummer 1 – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Der genetische Wert des Zuchttiers wird durch die Beurteilung der Leistungseigenschaften einer ausreichenden Zahl von Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien in Bezug auf folgende Produktionsmerkmale ermittelt:

a) Der genetische Wert des Zuchttiers wird durch Genominformationen oder eine Beurteilung der Leistungseigenschaften einer ausreichenden Zahl von Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien in Bezug auf folgende Produktionsmerkmale oder durch eine Kombination dieser Methoden ermittelt:

Begründung

Es ist erforderlich, bei der Schweinezucht den technischen Fortschritt zu berücksichtigen und die Anwendung der Genommethode vorzusehen.

Änderungsantrag     191

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 3 – Kapitel I – Nummer 1 – Buchstabe b – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) Höchstalter oder Höchstgewicht der jungen Zuchttiere zu Beginn der Prüfungen sowie Anzahl der Tiere;

ii) Geschlecht, Höchstalter oder Höchstgewicht der jungen Zuchttiere zu Beginn der Prüfungen sowie Anzahl der Tiere;

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 3 – Kapitel I – Nummer 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Angegeben werden die im Einklang mit den ICAR-Grundsätzen erfassten Leistungsmerkmale, z. B. Milchmenge, Zusammensetzung der Milch oder alle sonstigen relevanten Daten.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 3 – Kapitel I – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) beziehen sich auf einen Zeitraum, der der ICAR-Norm für die Erfassung der Produktivität von Milchtieren entspricht;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     194

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 3 – Kapitel II – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der genetische Wert eines Zuchttiers wird durch die Beurteilung der Leistungsmerkmale einer ausreichenden Zahl von Nachkommen der direkten Linie und gegebenenfalls der Seitenlinien wie folgt ermittelt:

Der genetische Wert eines Zuchttiers wird durch Genominformationen oder eine Beurteilung der Leistungsmerkmale einer ausreichenden Zahl von Nachkommen der direkten Linie und gegebenenfalls der Seitenlinien oder durch eine Kombination dieser Methoden wie folgt ermittelt:

Begründung

Es ist erforderlich, bei der Schafzucht den technischen Fortschritt und die Anwendung der Genommethode zu berücksichtigen.

Änderungsantrag     195

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Personal, das angewiesen ist, die Vertraulichkeit bestimmter Vorgänge, Ergebnisse oder Mitteilungen zu wahren;

c) definierte Abläufe, die die Vertraulichkeit bestimmter Vorgänge, Ergebnisse oder Mitteilungen gewährleisten;

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 2 – Kapitel I – Nummer 1 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

l) alle verfügbaren Ergebnisse von Leistungsprüfungen und aktuelle Ergebnisse der Zuchtwertschätzung, einschließlich Angaben zu genetischen Besonderheiten und genetischen Defekten des reinrassigen Zuchttiers selbst sowie seiner Eltern und Großeltern, wie in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm für die betreffende Kategorie und das betreffende reinrassige Zuchttier gefordert;

l) alle verfügbaren Ergebnisse der Zuchtwertschätzung oder, wenn diese nicht vorhanden sind, von Leistungsprüfungen, einschließlich Angaben zu genetischen Besonderheiten und genetischen Defekten des reinrassigen Zuchttiers selbst sowie seiner Eltern und Großeltern, wie in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm für die betreffende Kategorie und das betreffende reinrassige Zuchttier gefordert;

Begründung

Die Angabe sämtlicher Informationen zum Zuchtprogramm würde den Stammbaum unübersichtlich machen, ohne einen wirklichen Mehrwert zu bieten. Man sollte sich an die einschlägigen, summarischen Informationen der verfügbaren Ergebnisse der Zuchtwertschätzung halten.

BEGRÜNDUNG

Das Tierzuchtrecht der Europäischen Union (EU) soll den ungehinderten Handel mit Zuchttieren und deren genetischem Material innerhalb der EU fördern und deren Einfuhr erleichtern, wobei die Erhaltung der Zuchtprogramme für die verschiedenen Rassen und der genetischen Ressourcen, die es in Europa gibt, gewährleistet werden soll.

Die Zucht von Nutztieren und insbesondere derjenigen, deren außerordentliche genetische Besonderheit festgestellt wurde, trägt nicht nur zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Gebiets, in dem sie erfolgt, bei, sondern stellt auch eine der Säulen der Ernährungssicherheit der Union dar.

Das Anliegen der Kommission bestand darin, sämtliche Richtlinien bezüglich des Tierschutzrechts zu verschiedenen Arten in einem einzigen Regelwerk in der Form der vorliegenden Verordnung zusammenzufassen und so die Errichtung des Binnenmarkts in diesem Bereich zu vollenden. Es ist jedoch zu betonen, dass es nicht alleiniges Ziel der Kommission ist, die Bestimmungen zusammenzufassen und zu vereinfachen. Sie schlägt vielmehr eine vereinheitlichte Strukturierung der Tierzucht vor, die sich nicht unerheblich auf den Bereich der Tiergenetik in Europa auswirken wird. Der Berichterstatter unterstützt diesen allgemeinen Ansatz, wenngleich einige Punkte noch präzisiert oder neu bewertet werden müssten.

Zunächst einmal möchte der Berichterstatter einige Begriffsbestimmungen hinzufügen bzw. präzisieren. Insbesondere fehlen Definitionen der Begriffe „Rasse“ und „Zuchtprogramm“, obwohl sie für die Auslegung der vorliegenden Verordnung von entscheidender Bedeutung sind.

Allerdings darf das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit, durch das insbesondere ermöglicht wird, dass die großen europäischen Rassen auf dem internationalen Markt ausgeführt werden können, nicht die lokalen Rassen gefährden, von denen einige nur noch einen sehr geringen Bestand aufweisen und die ein wesentlicher Bestandteil der genetischen biologischen Vielfalt in Europa sind. Dem Berichterstatter war es wichtig, im gesamten Text darauf zu achten, dass diese Ausgewogenheit gewahrt wird. Insbesondere die Artikel 5 und 9 wurden entsprechend geändert.

So liegt die Steuerung der Tierzucht nun in der Verantwortung der Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen. Diese müssen klar definierte Kriterien erfüllen, um von der zuständigen Behörde eine Zulassung zu erhalten. Gleichzeitig müssen ihre Zuchtprogramme von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Der Berichterstatter unterstützt diesen Ansatz, der eine wirksame Strukturierung der europäischen Rassen ermöglicht, während der Weltmarkt immer komplexer und wettbewerbsintensiver wird. Daher ist es notwendig, die Sicherheit des Zulassungs- und Genehmigungsverfahrens zu gewährleisten, was Gegenstand einiger Änderungsanträge, insbesondere zu Kapitel II, ist. Ferner ist bestimmten Realitäten vor Ort Rechnung zu tragen, was einige Änderungsanträge erklärt, die auf eine größere Flexibilität mit Blick auf den Rechtsstatus der Zuchtverbände, ihre Möglichkeiten, einen Teil ihrer Tätigkeiten auf dritte Einrichtungen zu übertragen, und ihre interne Organisation im Zusammenhang mit den Züchtern abzielen.

Hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Züchter ist dem Berichterstatter daran gelegen, bei diesen Bestimmungen wieder für mehr Gleichgewicht zu sorgen. In der Tat scheint das nationale Recht in bestimmten Punkten vollkommen ausreichend, damit die Züchter ihre Position innerhalb der Zuchtverbände/Zuchtunternehmen festigen können. Dies erklärt die Streichung von Bestimmungen, die als zu weit gehend erachtet wurden, insbesondere der Bestimmungen betreffend die Einlegung von Rechtsmitteln (Artikel 11 bis 14).

Die Bestimmungen zu den amtlichen Kontrollen wiederum sollten vereinfacht werden und es sollte dafür gesorgt werden, dass sich diese allein auf das beschränken, was notwendig ist, um die Einhaltung der europäischen Standards durch die Drittländer sicherzustellen.

Außerdem ist der Berichterstatter der Ansicht, dass Anzahl und Umfang der von der Kommission vorgeschlagenen delegierten Rechtsakte erheblich eingeschränkt werden müssten. Insbesondere dürften diese delegierten Rechtsakte nicht zu den wesentlichen Bestimmungen wie beispielsweise zu den Bestimmungen über die Zulassung der Zuchtverbände/Zuchtunternehmen, über die Genehmigung der Zuchtprogramme, über das Führen der Zuchtbücher oder über die Aufnahme neuer Arten in die Verordnung erlassen werden.

Ferner ist der Berichterstatter der Ansicht, dass Equiden wegen der Besonderheit ihres Zuchtbuches in der vorliegenden Verordnung nicht in der gleichen Weise behandelt werden können wie die anderen Arten. Zwar wurde die EU als Sitz ihres Verbands ausgewählt, doch sind die großen Equidenrassen international organisiert, was nicht infrage gestellt werden darf. Europa ist heute weltweit führend in der Produktion von Equiden. Die Vielfalt und der Qualitätsansatz ihrer Zuchtbücher sollten erhalten bleiben.

Schließlich möchte der Berichterstatter daran erinnern, wie wichtig die Arbeit des Internationalen Komitees für Leistungsprüfungen in der Tierzucht (International Committee for Animal Recording (ICAR)) hinsichtlich der Identifizierungsmethoden und der Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung von Zuchttieren ist. Das ICAR muss eindeutig als Referenzverband in der Entwicklung des Tierzuchtrechts für die Bereiche, für die es zuständig ist, benannt werden.

26.1.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union

(COM(2014)0005 – C7-0032/2014 – 2014/0032(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Michel Dantin

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Tierzuchtrecht der Europäischen Union (EU) soll den ungehinderten Handel mit Zuchttieren und deren genetischem Material innerhalb der EU fördern und deren Einfuhr erleichtern, wobei die Erhaltung der Zuchtprogramme und der Programme zur Erhaltung der genetischen Ressourcen und damit sämtlicher Rassen, die es in Europa gibt, gewährleistet werden soll.

Die Zucht von Nutztieren und insbesondere derjenigen, deren außerordentliche genetische Besonderheit festgestellt wurde, trägt nicht nur zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Gebiets, in dem sie erfolgt, bei, sondern stellt auch eine der Säulen der Ernährungssicherheit der Union dar.

Allerdings darf das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit, durch das insbesondere ermöglicht wird, dass die großen europäischen Rassen auf dem internationalen Markt ausgeführt werden können, nicht die lokalen Rassen gefährden, bei denen einige nur noch einen sehr geringen Bestand aufweisen und die ein wesentlicher Bestandteil der genetischen biologischen Vielfalt in Europa sind. Ihrem Verfasser der Stellungnahme lag daran, im gesamten Text darauf zu achten, dass diese Ausgewogenheit gewahrt wird.

Das Anliegen der Kommission bestand darin, sämtliche Richtlinien bezüglich des Tierschutzrechts der verschiedenen Arten in einem einzigen Regelungswerk in der Form der vorliegenden Verordnung zusammenzufassen und so die Errichtung des Binnenmarkts in diesem Bereich zu vollenden. Ihr Verfasser der Stellungnahme unterstützt zwar diesen Ansatz, aber einige Bestimmungen müssen doch mit Blick auf das in vorstehendem Absatz genannte Ziel korrigiert werden.

Insbesondere fehlen Definitionen der Begriffe „Rasse“, „Zuchtprogramm“, „Programm zur Erhaltung“ und „Gefahr für die Erhaltung oder die genetische Vielfalt einer Rasse“, obwohl sie für die Auslegung der vorliegenden Verordnung von entscheidender Bedeutung sind. Ihr Verfasser der Stellungnahme hat sich dafür entschieden, sie in den Entwurf einer Stellungnahme aufzunehmen.

Darüber hinaus wurden die Artikel 5 und 9, die sich insbesondere mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt befassen, vervollständigt, um alle Situationen zu berücksichtigen, die eine in Europa angesiedelte lokale Rasse gefährden können.

Außerdem ist Ihr Verfasser der Stellungnahme der Ansicht, dass die Equiden wegen der Besonderheit ihres Zuchtbuches in der vorliegenden Verordnung nicht in der gleichen Weise behandelt werden können, wie die anderen Arten. Wenn die EU die Ehre hat, als Sitz ihres Verbands ausgewählt zu werden – die großen Equidenrassen sind international organisiert –, darf dieser Umstand nicht infrage gestellt werden. Europa ist heute weltweit führend in der Produktion von Equiden. Die Vielfalt und der Qualitätsansatz der Stud Books sollten erhalten bleiben.

Schließlich möchte Ihr Verfasser der Stellungnahme daran erinnern, wie wichtig die Arbeiten des Internationalen Komitees für Leistungsprüfungen in der Tierzucht (International Committee for Animal Recording (ICAR)) hinsichtlich der Identifizierungsmethoden und der Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung von Zuchttieren sind. Der ICAR muss eindeutig als Referenzverband in der Entwicklung des Tierzuchtrechts für die Bereiche, für die er zuständig ist, benannt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Züchtung von Nutztieren der Arten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden sowie – in geringerem Maße – die Züchtung anderer Tierarten spielt eine wichtige Rolle in der Landwirtschaft der Union und ist eine Einnahmequelle für die in der Landwirtschaft Tätigen. Die Züchtung von Tieren dieser Arten lässt sich am besten dadurch fördern, dass reinrassige Zuchttiere und Hybridzuchtschweine von nachweislich hoher genetischer Qualität verwendet werden.

(1) Die Züchtung von Nutztieren der Arten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden sowie – in geringerem Maße – die Züchtung anderer Tierarten spielt eine wichtige strategische Rolle in der Landwirtschaft der Union in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Diese landwirtschaftliche Tätigkeit, die zur Ernährungssicherheit der Union beiträgt, ist eine Einnahmequelle für die in der Landwirtschaft Tätigen. Die Züchtung von Tieren dieser Arten lässt sich am besten dadurch fördern, dass reinrassige Zuchttiere und Hybridzuchtschweine von nachweislich hoher genetischer Qualität verwendet werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Allerdings darf das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit nicht zum Verschwinden von Rassen führen, deren Merkmale an den besonderen biophysischen Kontext angepasst sind. Wenn nicht dafür gesorgt wird, dass ein ausreichend großer Bestand erhalten wird, können die örtlichen Rassen bedroht sein, was einen Verlust genetischer biologischer Vielfalt darstellen würde.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Tiergesundheit und Tierschutz, einschließlich der Transportbedingungen für lebende Tiere, sind Anliegen, die von allen Akteuren im Tierzuchtsektor, insbesondere hinsichtlich der genetischen Verbesserung von Rassen, berücksichtigt werden müssen. Die Kommission sollte deshalb dafür sorgen, dass diese Anliegen in den delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gebührend berücksichtigt werden, die zur wirksamen Umsetzung dieser Verordnung angenommen werden müssen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Terminus „Rasse“ sollte jedoch ein unbestimmtes juristisches Konzept bleiben, damit die Zuchtverbände die Gruppen von Tieren mit einer ausreichenden genetischen Einheitlichkeit, die sie für anders als andere Tiere der gleichen Art halten, beschreiben können und damit sie diese Tiere – mit Angabe ihrer bekannten Vorfahren – in Zuchtbücher eintragen können, um die Erbeigenschaften der Tiere mittels Reproduktion, Austausch und Selektion im Rahmen eines festgelegten Zuchtprogramms zu reproduzieren.

entfällt

Begründung

Der Begriff „Rasse“, der sich in der gesamten Verordnung findet, ist allerdings nicht definiert. Aus Gründen der Rechtssicherheit schlägt Ihr Verfasser der Stellungnahme eine Definition vor.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Qualität der von den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen erbrachten Dienstleistungen und die Art und Weise, in der die Verbände und Unternehmen die Tiere bewerten und klassifizieren, hat Auswirkungen auf den Marktwert der Zuchttiere. Deswegen sollten auf harmonisierten Unionskriterien beruhende Bestimmungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen sowie für deren Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden, damit die von den Verbänden und Unternehmen aufgestellten Regeln nicht zu Diskrepanzen zwischen Zuchtprogrammen und Zuchtnormen und dann zu technischen Hemmnissen im Handel innerhalb der Union führen.

(16) Die Qualität der von den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen erbrachten Dienstleistungen und die Art und Weise, in der die Verbände und Unternehmen die Tiere bewerten und klassifizieren, bestimmen den Leistungsgrad des Tieres und haben Auswirkungen auf den Marktwert der Zuchttiere. Deswegen sollten auf harmonisierten Unionskriterien beruhende Bestimmungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen sowie für deren Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden, damit die von den Verbänden und Unternehmen aufgestellten Regeln nicht zu Diskrepanzen zwischen Zuchtprogrammen und Zuchtnormen und dann zu technischen Hemmnissen im Handel innerhalb der Union führen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a) Die Ziele des Nagoya-Protokolls über den Zugang zu genetischen Ressourcen und einen ausgewogenen und gerechten Vorteilsausgleich, der sich aus deren Verwendung gemäß des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ergibt, sind die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und eine faire und ausgewogene Beteiligung an den aus der Nutzung der genetischen Ressourcen erwachsenden Vorteile, insbesondere durch den geeigneten Zugang zu genetischen Ressourcen und die reibungslose Übertragung von Technologien, unter Berücksichtigung der Rechte an diesen Ressourcen und Technologien und mit der passenden Finanzierung.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen dürfen von Einrichtungen durchgeführt werden, die der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen benennt. Diese benannten Einrichtungen arbeiten mit den von der Kommission benannten EU-Referenzzentren zusammen. Die Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, im Wege von Durchführungsrechtsakten Referenzzentren der Europäischen Union zu benennen, und ihr sollten ausreichende Befugnisse übertragen werden, damit sie delegierte Rechtsakte erlassen kann, in denen die Pflichten und Aufgaben dieser Zentren beschrieben werden, nötigenfalls durch Änderung von Anhang IV. Diese Referenzzentren kommen gemäß der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich für eine Finanzhilfe der Union in Frage15. Bei reinrassigen Zuchtrindern werden die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung, die ein Zuchtverband durchführt, gemäß der Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Benennung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen16, derzeit von Interbull Centre, der Referenzstelle der Europäischen Union, unterstützt.

(34) Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen dürfen von Einrichtungen durchgeführt werden, die der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen benennt. Diese benannten Einrichtungen arbeiten mit den von der Kommission benannten EU-Referenzzentren zusammen. Die Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, im Wege von Durchführungsrechtsakten Referenzzentren der Europäischen Union zu benennen, und ihr sollten ausreichende Befugnisse übertragen werden, damit sie delegierte Rechtsakte erlassen kann, in denen die Pflichten und Aufgaben dieser Zentren beschrieben werden, nötigenfalls durch Änderung von Anhang IV. Diese Referenzzentren kommen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Finanzhilfe der Union in Frage15. Bei reinrassigen Zuchtrindern werden die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung, die ein Zuchtverband durchführt, derzeit von Interbull Centre, dem ständigen Ausschuss des Internationalen Komitees für Leistungsprüfungen in der Tierzucht (International Committee for Animal Recording (ICAR)), unterstützt, der durch die Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 als Referenzstelle benannt wurde, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen16.

__________________

__________________

15 ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30

15 Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).

16 ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 19

16 ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 19

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und mit Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren in der Union sowie für die Einfuhr von Zuchttieren und von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren in die Union;

(a) Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Erhaltung und Verbesserung der Tierzucht sowie für den Handel mit Zuchttieren und mit Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren in der Union sowie für die Einfuhr von Zuchttieren und von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren in die Union;

Begründung

Änderung entsprechend der neuen, vom Verfasser der Stellungnahme vorgeschlagenen Erwägung 2a. Ziel der Verordnung ist ebenfalls die Erhaltung und Verbesserung der Nutztierrassen, indem sowohl für die Erhaltung der einheimischen Rassen und der Vielfalt als auch für die Stärkung der positiven Eigenschaften dieser Rassen gesorgt wird.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) der Arten Rinder (Bos taurus und Bubalus bubalis), Schweine (Sus scrofa), Schafe (Ovis aries) und Ziegen (Capra hircus);

(i) der Arten Rinder (Bos taurus, Bos indicus und Bubalus bubalis), Schweine (Sus scrofa), Schafe (Ovis aries) und Ziegen (Capra hircus);

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) „Rasse“ eine Gruppe von Tieren, die eine ausreichende genetische Übereinstimmung aufweisen, sodass eine oder mehrere Züchtergruppen sie als eine sich von anderen Tieren dieser Art unterscheidende Gruppe betrachtet und bereit ist, sie mit Angabe ihrer bekannten Vorfahren in ihre Zuchtbücher einzutragen, um die Merkmale, die sie geerbt haben, zu reproduzieren, mit dem Ziel der Reproduktion, dem Austausch und der Zucht im Rahmen des bestehenden Zuchtprogramms;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Zuchtunternehmen“ eine Zuchtorganisation, eine Züchtervereinigung oder eine private Unternehmung, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 2 für die Durchführung eines Zuchtprogramms bei Hybridzuchtschweinen, welche in einem von ihr geführten oder angelegten Zuchtregister eingetragen sind, anerkannt ist;

(e) Hybridzuchtunternehmen“ eine Zuchtorganisation, eine Züchtervereinigung oder eine private Unternehmung, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 2 für die Durchführung eines Zuchtprogramms bei Hybridzuchtschweinen, welche in einem von ihr geführten oder angelegten Hybridzuchtregister eingetragen sind, anerkannt ist;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa) „Zuchtprogramm“ jedes Zuchtprogramm und/oder Verbesserungsprogramm und/oder Erhaltungsprogramm, das von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen durchgeführt wird und das, um von den zuständigen Behörden genehmigt zu werden, mindestens die in Anhang I Teil 2 aufgeführten Kriterien erfüllen muss;

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe i – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii) der unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Art, das von Eltern abstammt, die in der Hauptabteilung eines Zuchtbuchs derselben Rasse eingetragen sind, und das selbst gemäß Artikel 19 in der Hauptabteilung eines Zuchtbuches eingetragen ist oder vorgemerkt ist und dort eingetragen werden kann;

(ii) der unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Art, das von Eltern abstammt, die in der Hauptabteilung eines Zuchtbuchs derselben Rasse eingetragen sind, und das selbst gemäß Artikel 19 in der Hauptabteilung eines Zuchtbuches eingetragen ist oder vorgemerkt ist und dort eingetragen werden kann, einschließlich Wallache;

Begründung

Die vorliegende Definition, die nur Zuchttiere umfasst, entspricht nicht den Besonderheiten des Zuchtbuches für Equiden, bei dem die Registrierung der Produkte schon bei ihrer Geburt erfolgt, unabhängig davon, ob sie Zuchttiere werden oder nicht. Dies betrifft vor allem Wallache und ihre Einstufung als „registrierte Equide“.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe j – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j) „Hybridzuchtschwein“ ein Tier der Art Schweine, das in einem Zuchtregister eingetragen ist und aus einer geplanten Kreuzung stammt zwischen

(j) „Hybridzuchtschwein“ ein Tier der Art Schweine, das in einem Hybridzuchtregister eingetragen ist und aus einer geplanten Kreuzung stammt zwischen

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja) „Linie“ eine genetisch festgelegte Teilpopulation reinrassiger Tiere einer bestimmten Rasse;

Begründung

Wenn DNA-Proben eingeführt würden, könnten diese zusammen mit den Dokumenten des Zuchttiers während seiner gesamten Lebensdauer aufbewahrt werden und im Falle von Beschwerden oder Identifikationsproblemen zum Einsatz kommen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(o) „Merkmal“ eine quantifizierbare vererbbare Eigenschaft eines Zuchttiers;

(o) „Merkmal“ eine Schätzung der erwarteten Wirkung des Genotyps eines Tieres auf eine bestimmte Eigenschaft seiner Nachkommen;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe y a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ya) „geklontes Tier“ ein mit einer asexuellen, künstlichen Fortpflanzungsmethode zum Zweck der Herstellung einer genetisch identischen oder fast identischen Kopie eines einzelnen Tieres gezüchtetes Tier;

Begründung

Im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen zu Artikel 33 und 40 sowie zu Anhang V.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe y b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(yb) „Nachkomme eines geklontes Tieres“ ein durch sexuelle Fortpflanzung gezüchtetes Tier, wobei mindestens ein Elternteil ein geklontes Tier ist.

Begründung

Im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen zu Artikel 33 und 40 sowie zu Anhang V.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b kann die zuständige Behörde die Anerkennung eines die Anforderungen gemäß Anhang I Teil 1 erfüllenden Zuchtverbands verweigern, wenn dessen Zuchtprogramm die Erhaltung oder die genetische Vielfalt von reinrassigen Zuchttieren gefährden würde, die in einem Zuchtbuch eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt sind, das für die betreffende Rasse von einem in dem Mitgliedstaat bereits anerkannten Zuchtverband angelegt wurde.

1. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b kann die zuständige Behörde die Anerkennung eines die Anforderungen gemäß Anhang I Teil 1 erfüllenden Zuchtverbands verweigern, wenn dessen Zuchtprogramm Folgendes gefährden würde:

 

die Erhaltung oder die genetische Vielfalt von reinrassigen, die in einem Zuchtbuch eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt sind, das für die betreffende Rasse von einem in dem Mitgliedstaat bereits anerkannten Zuchtverband angelegt wurde, mit einem Effizienzverlust hinsichtlich der Kontrolle einer etwaigen Steigerung des Inzuchtgrades und der Behandlung genetischer Anomalien aufgrund einer mangelnden Koordinierung und eines mangelnden Informationsaustauschs über das genetische Erbe der Rasse;

 

– die effektive Durchführung des Verbesserungsprogramms eines bereits für diese Rasse bestehenden anerkannten Zuchtverbands, mit einem deutlichen Effizienzverlust hinsichtlich des erwarteten genetischen Fortschritts;

 

– die Erreichung der Ziele des Nagoya-Protokolls und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt hinsichtlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt; oder

 

– die Zielen der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt 2020.

Begründung

Die Bestimmungen über die Möglichkeiten der Verweigerung der Zulassung eines Zuchtverbandes sollten vervollständigt werden, um eine Multiplikation der Zuchtverbände für ein und dieselbe Rasse in einem bestimmten Gebiet zu verhindern, was zu mangelnder Klarheit bei den Nutzern führen würde.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) die etwaigen Interferenzen und die Schwächung, die die Zulassung eines Verbandes verursachen würde, der die gleichen Zuchttiere einträgt wie ein bereits zugelassener Zuchtverband.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Ein Zuchtunternehmen oder ein Hybridzuchtunternehmen kann das eigene Zuchtprogramm erst umsetzen, wenn dieses von der zuständigen Behörde im Einklang mit Absatz 1 genehmigt wurde.

Begründung

Der Absatz wurde eingefügt um klarzustellen, dass die Tätigkeit eines Zuchtunternehmens oder Hybridzuchtregisters in allen Fällen die Genehmigung des Zuchtprogramms erfordert.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 kann zulassen, dass Zuchtverbände und Zuchtunternehmen eine dritte Stelle mit der Verwaltung ihres Zuchtbuchs oder Zuchtregisters oder anderer besonderer Aspekte ihres Zuchtprogramms beauftragen, sofern sichergestellt ist, dass

2. Die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen können eine dritte Stelle mit der Verwaltung ihres Zuchtbuchs oder Zuchtregisters oder anderer besonderer Aspekte ihres Zuchtprogramms beauftragen, sofern sichergestellt ist, dass

Begründung

Die Zuchtverbände sollten entscheiden dürfen, ob sie die technische Verwaltung der Zuchtbücher oder Zuchtregister sowie bestimmte Aspekte der Zuchtprogramme eines Zuchtverbandes durch einen Dritten zulassen wollen oder nicht.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wenn sie sich dafür entscheiden, von der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, unterrichten die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen die zuständige Behörde davon.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen für die Genehmigung von Zuchtprogrammen gemäß Anhang I Teil 2 bzw. (bei reinrassigen Equiden) Teil 3 im Hinblick auf das Spektrum der von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen durchgeführten Zuchtprogramme zu ändern.

3. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen für die Genehmigung von Zuchtprogrammen gemäß Anhang I Teil 2 bzw. (bei reinrassigen Equiden) Teil 3 im Hinblick auf das Spektrum der von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen durchgeführten Zuchtprogramme im Einzelnen festzulegen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) sie übermittelt der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe a zusammen mit der Benachrichtigung eine Kopie des Antrags auf Genehmigung des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zuchtprogramms.

(b) sie übermittelt der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe a zusammen mit der Benachrichtigung eine Kopie des Antrags auf Genehmigung des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zuchtprogramms in der nationalen Sprache der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe a.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms die Zuchtpopulation reinrassiger Tiere in diesem Mitgliedstaat soweit aufspalten würde, dass die Erhaltung oder die genetische Vielfalt dieser Rasse gefährdet wäre.

(b) die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms die Zuchtpopulation reinrassiger Tiere in diesem Mitgliedstaat soweit aufspalten würde, dass

 

(i) bei Erhaltungsprogrammen, die Erhaltung oder die genetische Vielfalt von reinrassigen Zuchttieren gefährdet wäre, die in einem Zuchtbuch eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt sind, das für die betreffende Rasse von einem in dem Mitgliedstaat bereits anerkannten Zuchtverband angelegt wurde, mit einem Effizienzverlust hinsichtlich der Kontrolle der Steigerung des Inzuchtgrades und der Behandlung von genetischen Anomalien aufgrund einer mangelnden Koordinierung und eines mangelnden Informationsaustauschs über das genetische Erbe dieser Rasse oder

 

(ii) bei genetischen Verbesserungsprogrammen, unbeschadet Artikel 18, eine solche Genehmigung zu einem Effizienzverlust hinsichtlich des erwarteten genetischen Fortschritts, der Kontrolle der Steigerung des Inzuchtgrades und der Behandlung von genetischen Anomalien, aufgrund einer mangelnden Koordinierung und eines mangelnden Informationsaustauschs über das genetische Erbe dieser Rasse oder die Ausrichtung auf eine abweichende Zucht oder eine Zucht, die nicht mit den Merkmalen, die für diese Rasse in diesem Mitgliedstaat festgelegt wurden, übereinstimmt, führen würde.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Züchter, die ihre Tiere an einen Ort verbringen, der außerhalb des geographischen Bereichs liegt, in dem das Zuchtprogramm eines Zuchtunternehmens oder eines Hybridzuchtunternehmens genehmigt wurde, können ihre Tiere im Einklang mit Artikel 19 und Artikel 24 in das Zuchtbuch oder das Hybridregister dieses Zuchtunternehmens oder Hybridunternehmens eintragen lassen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel III für die Erfassung von Tieren in der zusätzlichen Abteilung von Zuchtbüchern zu ändern.

2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel III für die Erfassung von Tieren in der zusätzlichen Abteilung von Zuchtbüchern im Einzelnen festzulegen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein Zuchtverband darf aus tierzucht- oder abstammungsbedingten Gründen, die nicht auf die Anwendung von Artikel 19 zurückgehen, den Einsatz reinrassiger Zuchttiere, die in der Hauptabteilung seines Zuchtbuchs eingetragen sind, für die Zucht unter Verwendung der folgenden Reproduktionstechniken nicht ausschließen:

1. Ein Zuchtverband darf aus tierzucht- oder abstammungsbedingten Gründen, die nicht auf die Anwendung von Artikel 19 und Artikel 27 zurückgehen, den Einsatz reinrassiger Zuchttiere, die in der Hauptabteilung seines Zuchtbuchs eingetragen sind, für die Zucht unter Verwendung der folgenden Reproduktionstechniken nicht ausschließen:

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Abweichend von Absatz 1 können Zuchtverbände, die ein Zuchtbuch für reinrassige Zuchttiere von Equiden führen, zum Zwecke ihrer Zuchtprogramme oder zum Erhalt der genetischen Vielfalt einer reinen Rasse, die Verwendung einer oder mehrerer Reproduktionstechniken, die in Absatz 1 für die Zucht reinrassiger Zuchttiere vorgesehen sind, die in der Hauptabteilung des Zuchtbuchs eingetragen sind, beschränken oder verbieten.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zuchtverbände verlangen, dass reinrassige Zuchtrinder und männliche reinrassige Zuchttiere von Milchschaf- und Milchziegenrassen durch Bestimmung ihrer Blutgruppe oder eine andere, mindestens genauso verlässliche Methode identifiziert werden, wenn sie verwendet werden für

1. Zuchtverbände verlangen, dass reinrassige Zuchtrinder, -schafe und -ziegen durch Bestimmung ihrer Blutgruppe, Einzelnucleotidpolymorphismus-Analysen (SNP), Mini-Satelliten-DNA-Analysen, eine DNA-Probe oder eine andere, mindestens genauso verlässliche Methode identifiziert werden, wenn sie verwendet werden für

Begründung

Auch SNP- und Mini-Satelliten-DNA-Analysen müssen als Referenzmethode genannt werden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission berücksichtigt technische Fortschritte der Identifizierungsmethoden auf der Grundlage der Arbeiten des ICAR und der International Society of Animal Genetics (ISAG).

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer europäischen Vereinigung von Zuchtverbänden für reinrassige Tiere der betroffenen Tierart kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Methoden zur Überprüfung der Identität von reinrassigen Zuchtrindern und männlichen reinrassigen Zuchttieren von Milchschaf- und Milchziegenrassen genehmigen, die mindestens genauso verlässlich sind wie die Bestimmung der Blutgruppe dieser reinrassigen Zuchttiere, wobei sie technische Fortschritte und die Empfehlungen der Europäischen Referenzzentren gemäß Artikel 31 berücksichtigt.

1. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer europäischen Vereinigung von Zuchtverbänden für reinrassige Tiere der betroffenen Tierart kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Methoden zur Überprüfung der Identität reinrassigen Zuchtrindern und männlichen reinrassigen Zuchttieren von Milchschaf- und Milchziegenrassen genehmigen, die mindestens genauso verlässlich sind wie die Bestimmung der Blutgruppe dieser reinrassigen Zuchttiere, wobei sie technische Fortschritte auf der Grundlage der Arbeiten des ICAR und der ISAG sowie die Empfehlungen der Europäischen Referenzzentren gemäß Artikel 31 berücksichtigt.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Wenn in einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm eine Leistungsprüfung und eine Zuchtwertschätzung für die Klassifizierung reinrassiger Zuchtequiden in Zuchtbüchern und für die Zulassung männlicher Zuchtequiden und ihrer Samen zur Zucht vorgeschrieben sind, gewährleisten die Zuchtverbände, dass Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Anhang I durchgeführt werden, und zwar

2. Wenn in einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm eine Leistungsprüfung und eine Zuchtwertschätzung für die Klassifizierung reinrassiger Zuchtequiden in Zuchtbüchern und für die Zulassung von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial zur Zucht vorgeschrieben sind, gewährleisten die Zuchtverbände, dass Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Anhang I durchgeführt werden, und zwar

Begründung

Die Möglichkeit, eine Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung zur Zulassung der Zucht einzurichten, muss auf Stuten erweitert werden. Für bestimmte Zuchtverbände ist dieses Mittel der Zucht von wesentlicher Bedeutung.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) ethischer Bedenken.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Auf der Grundlage des Gutachtens des/der unabhängigen Sachverständigen, auf das in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a Bezug genommen wird, kann die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt einheitliche Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung und die Auslegung der entsprechenden Ergebnisse festlegen.

2. Auf der Grundlage des Gutachtens des/der unabhängigen Sachverständigen, auf das in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a Bezug genommen wird, kann die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt einheitliche Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung und die Auslegung der entsprechenden Ergebnisse auf der Grundlage der Arbeiten des ICAR festlegen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. In jedem Fall müssen die Zuchtbescheinigungen Angaben darüber enthalten, ob das Zuchttier ein geklontes Tier oder Nachkomme eines geklonten Tieres ist oder ob das Zuchtmaterial von einem geklonten Tier oder Nachkommen eines geklonten Tieres stammt.

Begründung

Im Jahr 2011 waren sich alle drei EU-Institutionen einig, dass die Rückverfolgbarkeit als grundlegende und einfach umzusetzende Anforderung bei allen Bestimmungen zu geklonten Tieren und deren Nachkommen, über die später entschieden würde, notwendig ist. Landwirte sollten das Recht haben zu wissen, ob das von ihnen gekaufte Reproduktionsmaterial von einem geklonten Tier oder Nachkommen eines geklonten Tieres stammt. Die Kommission versprach bereits in ihrem Bericht über das Klonen aus dem Jahre 2010, Anforderungen der Rückverfolgbarkeit in das Tierzuchtrecht aufzunehmen. (http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/docs/20101019_report_ec_cloning_de.pdf; S. 15)

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. In jedem Fall müssen die Zuchtbescheinigungen Angaben darüber enthalten, ob das Zuchttier ein geklontes Tier oder Nachkomme eines geklonten Tieres ist oder ob das Zuchtmaterial von einem geklonten Tier oder Nachkommen eines geklonten Tieres stammt.

Begründung

Im Jahr 2011 waren sich alle drei EU-Institutionen einig, dass die Rückverfolgbarkeit als grundlegende und einfach umzusetzende Anforderung bei allen Bestimmungen zu geklonten Tieren und deren Nachkommen, über die später entschieden würde, notwendig ist. Landwirte sollten das Recht haben zu wissen, ob das von ihnen gekaufte Reproduktionsmaterial von einem geklonten Tier oder Nachkommen eines geklonten Tieres stammt. Die Kommission versprach bereits in ihrem Bericht über das Klonen aus dem Jahre 2010, Anforderungen der Rückverfolgbarkeit in das Tierzuchtrecht aufzunehmen (http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/docs/20101019_report_ec_cloning_de.pdf; S. 15).

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die Prüfung von Dokumenten und anderen Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu bewerten;

(c) die Prüfung von Dokumenten, Aufzeichnungen zur Rückverfolgbarkeit und anderen Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu bewerten;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Amtshilfe gemäß Absatz 1 umfasst gegebenenfalls die Beteiligung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats an vor Ort durchgeführten amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats.

2. Die Amtshilfe gemäß Absatz 1 umfasst erforderlichenfalls die Beteiligung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats an vor Ort durchgeführten amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Unter keinen Umständen darf gegen die in der EU für alle Transporte lebender Tiere geltende Begrenzung auf acht Stunden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates verstoßen werden.

Begründung

Landwirte sind rechtlich dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Tiere so transportiert werden, dass ihnen keine Verletzungen oder unnötiges Leid zugefügt werden. Dennoch bestehen die erheblichen Tierschutzprobleme während des Transports fort, wie die Hinweise der Europäischen Kommission und der EFSA belegen. Für einige EU-Staaten sind die Sanktionen für Nichteinhaltung keineswegs abschreckend.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. von der zuständigen Behörde rechtlich und finanziell unabhängig sein;

2. von der zuständigen Behörde rechtlich und finanziell unabhängig sein, wobei der Grundsatz der finanziellen Unabhängigkeit die Fähigkeit der öffentlichen Behörden, staatliche Beihilfen im Einklang mit dem Unionsrecht zu gewähren, unberührt lässt;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) das System zur Erfassung von Abstammungsdaten reinrassiger Zuchttiere, die in Zuchtbüchern bzw. (bei Hybridzuchtschweinen) in Zuchtregistern eingetragen sind oder zur Eintragung vorgemerkt sind;

(c) das System zur Erfassung von Abstammungsdaten reinrassiger Zuchttiere, einschließlich des reinrassigen Anteils in der Abstammung der Tiere, die in Zuchtbüchern bzw. (bei Hybridzuchtschweinen) in Zuchtregistern eingetragen sind oder zur Eintragung vorgemerkt sind;

Begründung

Es ist wichtig, Grundsätze der Transparenz und Rechenschaft aufrecht zu erhalten, damit die Reinheit der Zucht für alle Beteiligten ersichtlich und somit sichergestellt wird, dass die genetische Vielfalt der Zucht bewahrt wird.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) die Ziele des Zuchtprogramms und detaillierte Bewertungskriterien betreffend die Auswahl von Zuchttieren; hierzu zählen beim Anlegen eines Zuchtbuchs für eine neue Rasse auch Informationen über die genaueren Umstände, die die Schaffung der neuen Rasse rechtfertigen;

(d) die Ziele des Zuchtprogramms, die zu bewertenden Populationen und detaillierte Bewertungskriterien betreffend die Auswahl von Zuchttieren; hierzu zählen beim Anlegen eines Zuchtbuchs für eine neue Rasse auch Informationen über die genaueren Umstände, die die Schaffung der neuen Rasse rechtfertigen;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 2 – Nummer 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Muss das Zuchtprogramm als Erhaltungsprogramm durchgeführt werden, ist es zusätzlich zu Unterabsatz 1 Buchstaben a bis g mit allen erforderlichen und geeigneten Maßnahmen in situ (bei lebenden Tieren) und ex situ (Erhaltung des Vermehrungsmaterials oder Reproduktionsgewebes) umzusetzen, um das Erbgut einer Rasse zu erhalten.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Kapitel I – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) Artikel 2 Buchstabe i Ziffer i im Fall von reinrassigen Zuchtrindern (Bos taurus und Bubalus bubalis), Zuchtschweinen (Sus scrofa), Zuchtschafen (Ovis aries) und Zuchtziegen (Capra hircus);

(i) Artikel 2 Buchstabe i Ziffer i im Fall von reinrassigen Zuchtrindern (Bos taurus, Bos indicus und Bubalus bubalis), Zuchtschweinen (Sus scrofa), Zuchtschafen (Ovis aries) und Zuchtziegen (Capra hircus);

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Kapitel I – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii) Artikel 2 Buchstabe i Ziffer ii im Fall von reinrassigen Zuchtequiden (Equus caballus und Equus asinus);

(ii) Artikel 2 Buchstabe i Ziffer ii im Fall von reinrassigen Zuchtequiden (Equus caballus und Equus asinus). Beide Eltern sind vom Zuchtverband für die Zucht zugelassen;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Kapitel I – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) es hat eine nach den Regeln des Zuchtbuchs im Einklang mit dem Zuchtprogramm, das gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigt worden ist, festgestellte Abstammung;

(b) es hat eine nach den Regeln des Zuchtbuchs festgestellte Abstammung mit Angaben zum reinrassigen Anteil in seiner Abstammung;

Begründung

Die Verwaltung der Abstammung richtet sich nach den Regeln des Zuchtbuchs und nicht danach, wie das Zuchtprogramm durchgeführt wird.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Kapitel I – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Ein Zuchtverband, der ein reinrassiges Zuchttier der Equiden in sein Zuchtbuch aufnimmt, darf die Eintragung eines kastrierten männlichen Equiden, der die Bedingungen in Absatz 1 Buchstaben b und c und gegebenenfalls Buchstabe d erfüllt, nicht ablehnen, vorausgesetzt, die Eltern dieses Tiers wurden in der Hauptabteilung des Zuchtbuchs eingetragen und vom Zuchtverband für die Zucht zugelassen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel I – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zuchtverbände führen mit Hilfe einer in diesem Kapitel genannten Methode oder mit einer Kombination aus mehreren dieser Methoden Leistungsprüfungen zur Feststellung des genetischen Werts reinrassiger Zuchtrinder durch.

Die Zuchtverbände führen mit Hilfe einer in diesem Kapitel genannten Methode oder mit einer Kombination aus mehreren dieser Methoden Leistungsprüfungen zur Feststellung des genetischen Werts reinrassiger Zuchtrinder durch oder lassen diese Leistungsprüfungen durchführen.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel I – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Leistungsprüfungen erfolgen gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee für Leistungsprüfungen in der Tierproduktion (ICAR) festgelegt hat.

Die Leistungsprüfungen erfolgen gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel I – Abschnitt 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zuchtverbände erfassen die Milchproduktionsdaten gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel I – Abschnitt 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Temperament, äußere Erscheinung und Krankheitsresistenz dürfen bei der Zuchtwertschätzung nur berücksichtigt werden, wenn die Daten auf der Grundlage eines Erfassungssystems generiert werden, das die benannte Einrichtung gemäß Artikel 29 Absatz 1 genehmigt hat.

2. Temperament, äußere Erscheinung, Krankheitsresistenz oder jedes andere neue Merkmal dürfen bei der Zuchtwertschätzung nur berücksichtigt werden, wenn die Daten auf der Grundlage eines Erfassungssystems generiert werden, das die benannte Einrichtung gemäß Artikel 29 Absatz 1 genehmigt hat.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Berechnung des Zuchtwerts eines Zuchttiers erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Leistungsprüfung des Einzeltiers oder seiner Verwandten; das Vertrauen in diesen Zuchtwert lässt sich stärken, indem Genominformationen genutzt werden oder eine andere Methode angewandt wird, die von dem in Artikel 31 Absatz 1 genannten Referenzzentrum der Europäischen Union validiert worden ist.

Die Berechnung des Zuchtwerts eines Zuchttiers erfolgt auf der Grundlage der Informationen im Zusammenhang mit dem Erbgut und/oder den Ergebnissen der Leistungsprüfung des Einzeltiers und/oder seiner Verwandten und/oder jeder anderen von dem in Artikel 31 Absatz 1 genannten Referenzzentrum der Europäischen Union anerkannten Informationsquelle.

Begründung

Nach den von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen könnte man davon ausgehen, dass die Zulassung von Jungbullen ohne in der Produktion befindliche Töchter, so genannten „genomischen Bullen“, verboten ist. Es ist aber wichtig, dafür zu sorgen, dass Samen von Bullen auf dem Markt verfügbar gemacht wird, die über eine genomische Bewertung verfügen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die bei der Zuchtwertschätzung eingesetzten statistischen Methoden genügen den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, und gewährleisten eine Zuchtwertschätzung, die nicht von den wichtigsten Umwelteinflüssen und von der Datenstruktur verzerrt wird.

3. Es ist Aufgabe des Zuchtverbandes zu gewährleisten, dass es keine systematischen Fehler im Zusammenhang mit den wichtigsten Umweltfaktoren und der Datenstruktur gibt. Der Zuchtverband kann sich an das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union wenden, wenn er beabsichtigt, sich darauf zu berufen, dass seine statistischen Methoden der Zuchtwertschätzung den festgelegten und international anerkannten Regeln und Standards genügen. Im Falle eines Gutachtens unterliegt das Referenzzentrum der Europäischen Union einer Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der durch den Zuchtverband übermittelten Informationen.

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagene verbindliche Pflicht könnte dazu führen, dass die Innovation im Bereich der Zuchtwertschätzung eingeengt wird, und sie könnte gegebenenfalls Auswirkungen auf das Geschäftsgeheimnis eines Zuchtverbandes haben, der unter Umständen eine neuartige statistische Methode entwickelt.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Absatz 3 – zweiter Unterabsatz

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung wird gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, als Bestimmtheitsmaß ermittelt. Bei der Veröffentlichung der Schätzergebnisse werden Zuverlässigkeit und Zeitpunkt der Schätzung angegeben.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Nummer 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Mit Ausnahme der Bullen, die einer vom Aussterben bedrohten Rasse angehören, werden alle Bullen, die für die künstliche Besamung vorgesehen sind, einer Zuchtwertschätzung betreffend die verpflichtenden Leistungsmerkmale gemäß Nummer 6 oder 7 unterzogen. Diese Zuchtwerte werden vom Zuchtverband ebenfalls veröffentlicht.

5. Mit Ausnahme der Bullen, die einer vom Aussterben bedrohten Rasse angehören, werden alle Bullen, die für die künstliche Besamung vorgesehen sind, einer Zuchtwertschätzung, die mindestens die verpflichtenden Leistungsmerkmale gemäß Nummer 6a oder 7 betrifft, unterzogen. Alle diese Zuchtwerte werden vom Zuchtverband veröffentlicht.

 

Die anderen vorhandenen Zuchtwerte zu Bullen für die künstliche Besamung, müssen ebenfalls vom Zuchtverband veröffentlicht werden.

 

Der Zuchtverband veröffentlicht auch vorhanden Werte zu Bullen für natürliche Besamung sowie zu weiblichen Tieren.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Absatz 6 – zweiter Unterabsatz

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung von für die künstliche Besamung vorgesehenen Bullen der Milchrassen muss bei den Leistungsmerkmalen Milchmenge, Fett- und Eiweißgehalt – gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, und unter Einbeziehung aller über Nachkommen und Seitenlinien verfügbaren Informationen – mindestens 0,5 betragen.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Absatz 6 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Genomisch bewertete Jungbullen, zu deren Nachkommen keine Leistungsangaben vorliegen, gelten als für die künstliche Besamung geeignet, wenn ihre genomische Bewertung gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, validiert wird.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) genomische Bewertung oder jede andere Methode, einschließlich einer Kombination dieser Methoden, die gemäß den Regeln und Standards validiert worden ist, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Absatz 7 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mindestzuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung von für die künstliche Besamung vorgesehenen Bullen der Fleischrassen muss bei den Leistungsmerkmalen Lebendgewichtszunahme und Bemuskelung (Fleischansatz) gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR für die Bewertung der hauptsächlichen Produktionsmerkmale festgelegt hat, mindestens 0,5 betragen.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Kapitel II – Absatz 7 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Werden genomische Zuchtwerte errechnet, so erfolgt deren Validierung gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 3 – Kapitel I – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Angegeben werden die im Einklang mit den ICAR-Grundsätzen erfassten Leistungsmerkmale, z. B. Milchmenge, Zusammensetzung der Milch oder alle sonstigen relevanten Daten.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 3 – Kapitel I – Absatz 3 – Buchstabe b – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) beziehen sich auf einen Zeitraum, der der ICAR-Norm für die Erfassung der Produktivität von Milchtieren entspricht;

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 2 – Kapitel I – Nummer 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha) gegebenenfalls den Hinweis, dass es sich um ein geklontes Tier handelt;

Begründung

Im Jahr 2011 waren sich alle drei EU-Institutionen einig, dass die Rückverfolgbarkeit als grundlegende und einfach umzusetzende Anforderung bei allen Bestimmungen zu geklonten Tieren und deren Nachkommen, über die später entschieden würde, notwendig ist. Landwirte sollten das Recht haben zu wissen, ob das von ihnen gekaufte Reproduktionsmaterial von einem geklonten Tier oder Nachkommen eines geklonten Tieres stammt. Die Kommission versprach bereits in ihrem Bericht über das Klonen aus dem Jahre 2010, Anforderungen der Rückverfolgbarkeit in das Tierzuchtrecht aufzunehmen (http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/docs/20101019_report_ec_cloning_de.pdf; S. 15).

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 2 – Kapitel I – Nummer 1 – Buchstabe h b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(hb) gegebenenfalls den Hinweis, dass das Tier von einem geklonten Tier abstammt;

Begründung

Im Jahr 2011 waren sich alle drei EU-Institutionen einig, dass die Rückverfolgbarkeit als grundlegende und einfach umzusetzende Anforderung bei allen Bestimmungen zu geklonten Tieren und deren Nachkommen, über die später entschieden würde, notwendig ist. Landwirte sollten das Recht haben zu wissen, ob das von ihnen gekaufte Reproduktionsmaterial von einem geklonten Tier oder Nachkommen eines geklonten Tieres stammt. Die Kommission versprach bereits in ihrem Bericht über das Klonen aus dem Jahre 2010, Anforderungen der Rückverfolgbarkeit in das Tierzuchtrecht aufzunehmen. (http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/docs/20101019_report_ec_cloning_de.pdf; S. 15)

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 2 – Kapitel I – Nummer 1 – Buchstabe k – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k) Abstammung:

(k) die Abstammung gemäß folgendem Schema, mit Angaben zum reinrassigen Anteil in der Abstammung der Tieres:

Begründung

Es ist wichtig, Grundsätze der Transparenz und Rechenschaft aufrecht zu erhalten, damit die Reinheit der Zucht für alle Beteiligten ersichtlich und somit sichergestellt wird, dass die genetische Vielfalt der Zucht bewahrt wird.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 3 – Kapitel I – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha) gegebenenfalls den Hinweis, dass es sich um ein geklontes Tier handelt;

Begründung

Im Jahr 2011 waren sich alle drei EU-Institutionen einig, dass die Rückverfolgbarkeit als grundlegende und einfach umzusetzende Anforderung bei allen Bestimmungen zu geklonten Tieren und deren Nachkommen, über die später entschieden würde, notwendig ist. Landwirte sollten das Recht haben zu wissen, ob das von ihnen gekaufte Reproduktionsmaterial von einem geklonten Tier oder Nachkommen eines geklonten Tieres stammt. Die Kommission versprach bereits in ihrem Bericht über das Klonen aus dem Jahre 2010, Anforderungen der Rückverfolgbarkeit in das Tierzuchtrecht aufzunehmen. (http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/docs/20101019_report_ec_cloning_de.pdf; S. 15)

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 3 – Kapitel I – Absatz 1 – Buchstabe h b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(hb) gegebenenfalls den Hinweis, dass das Tier von einem geklonten Tier abstammt;

Begründung

Im Jahr 2011 waren sich alle drei EU-Institutionen einig, dass die Rückverfolgbarkeit als grundlegende und einfach umzusetzende Anforderung bei allen Bestimmungen zu geklonten Tieren und deren Nachkommen, über die später entschieden würde, notwendig ist. Landwirte sollten das Recht haben zu wissen, ob das von ihnen gekaufte Reproduktionsmaterial von einem geklonten Tier oder Nachkommen eines geklonten Tieres stammt. Die Kommission versprach bereits in ihrem Bericht über das Klonen aus dem Jahre 2010, Anforderungen der Rückverfolgbarkeit in das Tierzuchtrecht aufzunehmen. (http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/docs/20101019_report_ec_cloning_de.pdf; S. 15)

VERFAHREN

Titel

Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2014)0005 – C7-0032/2014 – 2014/0032(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

25.2.2014

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

25.2.2014

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Michel Dantin

10.7.2014

Prüfung im Ausschuss

24.11.2014

 

 

 

Datum der Annahme

21.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

66

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Cristian-Silviu Bușoi, Nicola Caputo, Nessa Childers, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Esther Herranz García, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Gesine Meissner, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Marcus Pretzell, Michèle Rivasi, Teresa Rodriguez-Rubio, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Nicola Danti, Michel Dantin, Esther Herranz García, Gesine Meissner, James Nicholson, Alojz Peterle, Bart Staes

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2014)0005 – C7-0032/2014 – 2014/0032(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

11.2.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

25.2.2014

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

25.2.2014

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Michel Dantin

3.9.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

3.9.2014

 

 

 

Datum der Annahme

5.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Richard Ashworth, José Bové, Paul Brannen, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Laurenţiu Rebega, Jens Rohde, Bronis Ropė, Jasenko Selimovic, Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Franc Bogovič, Rosa D’Amato, Angélique Delahaye, Georgios Epitideios, Fredrick Federley, Maria Heubuch, Norbert Lins, Momchil Nekov, Sofia Ribeiro, Hannu Takkula

Datum der Einreichung

12.10.2015

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

Fredrick Federley, Jan Huitema, Ulrike Müller, Jasenko Selimovic

ECR

Richard Ashworth, Beata Gosiewska, Zbigniew Kuźmiuk, James Nicholson, Janusz Wojciechowski

ENF

Edouard Ferrand, Philippe Loiseau, Laurenţiu Rebega

NI

Diane Dodds

PPE

Daniel Buda, Michel Dantin, Angélique Delahaye, Albert Deß, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Norbert Lins, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski

S & D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Paul Brannen, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Viorica Dăncilă, Maria Noichl, Marc Tarabella

VERTS/ALE

José Bové, Maria Heubuch, Martin Häusling, Bronis Ropė

3

-

EFDD

John Stuart Agnew

GUE/NGL

Anja Hazekamp, Lidia Senra Rodríguez

3

0

EFDD

Giulia Moi, Marco Zullo, Luke Ming Flanagan

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

  ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 70.

Letzte Aktualisierung: 6. November 2015Rechtlicher Hinweis