BERICHT     ***I
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5. November 2015
PE 557.122v02-00 A8-0311/2015

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates

(COM(2014)0180 – C8-0109/2014 – 2014/0100(COD))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Martin Häusling

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN – FEDERFÜHRENDER AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates

(COM(2014)0180 – C7-0109/2014 – 2014/0100(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0180),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 42 und 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0109/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Österreichischen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Oktober 2014(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0311/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Einhaltung hoher Standards in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Umwelt und Tierschutz bei der Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse ist für die hohe Qualität dieser Erzeugnisse von grundlegender Bedeutung. Wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse11 hervorgehoben wurde, ist die ökologische/biologische Produktion zusammen mit den geografischen Angaben, den garantiert traditionellen Spezialitäten und den Erzeugnissen der Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates12 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates13 Teil der Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse der Union. In dieser Hinsicht verfolgt die ökologische/biologische Produktion im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik („GAP“) die gleichen Ziele wie alle Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse der Union.

(2) Die Einhaltung hoher Standards in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Umwelt und Tierschutz bei der Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse ist für die Bekömmlichkeit dieser Erzeugnisse von grundlegender Bedeutung. Wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse11 hervorgehoben wurde, ist die ökologische/biologische Produktion zusammen mit den geografischen Angaben, den garantiert traditionellen Spezialitäten und den Erzeugnissen der Bergregionen und der Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates12 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates13 Teil der Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse der Union. In dieser Hinsicht ist die ökologische/biologische Produktion von entscheidender Bedeutung für die Schaffung nachhaltigerer Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme und verfolgt daher im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik („GAP“) die gleichen Ziele wie alle Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse der Union.

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11 KOM (2009) 234 endg.

11 KOM(2009) 234 endg.

 

12 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

12 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

13 Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).

13 Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Ziele der ökologischen/biologischen Produktion fügen sich in die Ziele der GAP ein, so dass sich die Beachtung der Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion für die Landwirte auszahlt. Darüber hinaus werden durch die steigende Nachfrage der Verbraucher nach ökologischen/biologischen Erzeugnissen die Bedingungen für eine weitere Entwicklung und Erweiterung des Marktes für diese Erzeugnisse und somit für eine Erhöhung der finanziellen Vorteile der Landwirte, die in der ökologischen/biologischen Produktion tätig sind, geschaffen.

(3) Die Ziele der ökologischen/biologischen Produktion fügen sich in die Ziele der GAP ein, so dass sich die Beachtung der Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion für die Landwirte auszahlt. Darüber hinaus werden durch die steigende Nachfrage der Verbraucher nach ökologischen/biologischen Erzeugnissen die Bedingungen für eine weitere Entwicklung und Erweiterung des Marktes für diese Erzeugnisse und somit für eine Erhöhung der finanziellen Vorteile der Landwirte, die in der ökologischen/biologischen Produktion tätig sind, geschaffen. Angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten für Landwirte, ein gerechtes Einkommen aus der Lebensmittelkette zu erzielen, sollte diese Verordnung auch dazu beitragen, dass es durch den Direktvertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse in kurzen Lebensmittelketten zu einer Wiederannäherung von Landwirten und Verbrauchern kommt, und damit für eine gerechte Teilhabe am Lebensmittelmehrwert und den in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft erzielten positiven externen Effekten sorgen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Außerdem ist die ökologische/biologische Produktion ein System, das zur Einbeziehung der Umweltschutzerfordernisse in die Gemeinsame Agrarpolitik beiträgt und die nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung fördert. Aus diesem Grund wurden im Rahmen der GAP Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der ökologischen/biologischen Produktion eingeführt, zuletzt mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates14, und insbesondere bei der jüngsten Reform des Rechtsrahmens für die Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates15 verstärkt.

(4) Außerdem ist die ökologische/biologische Produktion ein System, das zur Einbeziehung der Umweltschutzerfordernisse in die Gemeinsame Agrarpolitik beiträgt und die nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung fördert. Aus diesem Grund wurden im Rahmen der GAP Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der ökologischen/biologischen Produktion eingeführt, zuletzt mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates14, und insbesondere bei der jüngsten Reform des Rechtsrahmens für die Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates15 verstärkt. In der vorliegenden Verordnung sollte daher auf förderungsfähige Maßnahmen in den nationalen Programmen zur ländlichen Entwicklung Bezug genommen werden, mit denen die ökologische/biologische Zucht und eine bessere Versorgung mit ökologischem/biologischem Saatgut und Futtermitteln unterstützt werden sollen. Darüber hinaus werden dringend verlässliche Daten über derzeitige Versorgungslücken bei ökologischem/biologischem Saatgut sowie ökologischen/biologischen Futtermitteln und Proteinquellen benötigt. Zudem sollten Vorschläge eingebracht und Aktionspläne umgesetzt werden, mit denen sich diese Lücken schließen lassen, damit bestehende Ausnahmeregelungen in diesem Bereich schrittweise aufgehoben werden können.

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14 Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

14 Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608);

15 Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

15 Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Die ökologische/biologische Landwirtschaft in der Union hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur in Bezug auf die für diese Art der Landwirtschaft genutzte Fläche, sondern auch, was die Anzahl der Betriebe und der insgesamt in der Union gemeldeten ökologisch/biologisch wirtschaftenden Unternehmer betrifft, rasant entwickelt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Angesichts der Dynamik des ökologischen/biologischen Sektors wurde in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates26 die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Unionsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Vorschriften ermittelt. Die Ergebnisse dieser von der Kommission durchgeführten Überarbeitung zeigen, dass der Rechtsrahmen der Union für die ökologische/biologische Produktion dahingehend verbessert werden sollte, dass Vorschriften vorgesehen werden, die den hohen Erwartungen der Verbraucher gerecht werden und den Adressaten ausreichende Klarheit bieten. Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(8) Angesichts der Dynamik des ökologischen/biologischen Sektors wurde in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates26 die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Unionsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Vorschriften ermittelt. Die Ergebnisse dieser von der Kommission durchgeführten Überarbeitung zeigen, dass der Rechtsrahmen der Union für die ökologische/biologische Produktion dahingehend verbessert werden sollte, dass Vorschriften vorgesehen werden, die den hohen Erwartungen der Verbraucher gerecht werden und den Adressaten ausreichende Klarheit bieten. Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Dennoch sollten die auf die genannten Ziele ausgerichteten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in der vorliegenden Verordnung beibehalten werden. Darüber hinaus sollte mit der vorliegenden Verordnung im Wesentlichen zu einer verbesserten Umsetzung der bestehenden Grundsätze und Vorschriften beigetragen und eine Dynamik geschaffen werden, die der Branche dabei hilft, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

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26 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

26 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zeigen, dass geklärt werden muss, für welche Erzeugnisse diese Verordnung gilt. In erster Linie sollten dazu die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („der Vertrag“) verzeichneten Agrarerzeugnisse, einschließlich Fischereierzeugnisse, gehören. Außerdem sollten dazu landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel gehören, da das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse als ökologisch/biologisch einen wichtigen Markt für Agrarerzeugnisse bietet und sicherstellt, dass der Verbraucher erkennen kann, dass die Agrarerzeugnisse aus ökologischen/biologischen Erzeugnissen hergestellt wurden. Diese Verordnung sollte auch bestimmte andere Erzeugnisse umfassen, die ähnlich eng wie landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Agrarerzeugnissen verbunden sind, da diese anderen Erzeugnisse entweder einen großen Markt für Agrarerzeugnisse darstellen oder Bestandteil des Produktionsprozesses sind. Schließlich sollte Meersalz in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden, da es unter Anwendung natürlicher Produktionstechniken erzeugt wird und seine Erzeugung zur Entwicklung ländlicher Räume beiträgt und somit zu den Zielen dieser Verordnung gehört. Aus Gründen der Klarheit sollten diese anderen Erzeugnisse, die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind, im Anhang dieser Verordnung verzeichnet werden.

(9) Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zeigen, dass geklärt werden muss, für welche Produktionsverfahren und Erzeugnisse diese Verordnung gilt. In erster Linie sollten dazu die Agraproduktionsmethoden und Agrarerzeugnisse, einschließlich Fischerei- und Imkereierzeugnisse, gehören. Außerdem sollten dazu landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel gehören, da das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse als ökologisch/biologisch einen wichtigen Markt für Agrarerzeugnisse bietet und sicherstellt, dass der Verbraucher erkennen kann, dass die Agrarerzeugnisse aus ökologischen/biologischen Erzeugnissen hergestellt wurden. Diese Verordnung sollte auch bestimmte andere Erzeugnisse umfassen, die ähnlich eng wie landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Agrarerzeugnissen verbunden sind, da diese anderen Erzeugnisse entweder einen großen Markt für Agrarerzeugnisse darstellen oder Bestandteil des Produktionsprozesses sind. Schließlich sollte Salz in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden, da es unter Anwendung natürlicher Produktionstechniken erzeugt wird und seine Erzeugung zur Entwicklung ländlicher Räume beiträgt und somit zu den Zielen dieser Verordnung gehört.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Zur Berücksichtigung neuer Produktionsmethoden oder neuen Materials oder internationaler Verpflichtungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, hinsichtlich der Änderung des Verzeichnisses anderer Erzeugnisse, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, bestimmte Rechtsakte zu erlassen. Nur Erzeugnisse, die eng mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verbunden sind, sollten in dieses Verzeichnis aufgenommen werden können.

entfällt

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 2 Absatz 5.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Da Arbeitsvorgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen lokaler Art sind, werden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und private Regelungen in diesem Bereich als angemessen angesehen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Daher sollten Lebensmittel, die von gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen in ihren Produktionsstätten zubereitet werden, nicht Gegenstand dieser Verordnung sein. Auch Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei wild lebender Tiere sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da der Produktionsprozess nicht vollständig kontrollierbar ist.

(12) Lebensmittel, die von gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen in ihren Produktionsstätten zubereitet werden, sollten Gegenstand dieser Verordnung sein. Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei wild lebender Tiere sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da der Produktionsprozess nicht vollständig kontrollierbar ist.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Forschungsprojekte haben gezeigt, dass das Vertrauen der Verbraucher in den Markt für ökologische/biologische Lebensmittel von entscheidender Bedeutung ist. Langfristig gefährden nicht vertrauenswürdige Vorschriften das Vertrauen der Öffentlichkeit oder führen zu Marktversagen. Daher sollte die nachhaltige Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der Union auf fundierten, unionsweit harmonisierten Produktionsvorschriften basieren. Darüber hinaus sollten die Produktionsvorschriften den Erwartungen von Unternehmern und Verbrauchern hinsichtlich der Qualität ökologischer/biologischer Erzeugnisse sowie der Konformität mit den in dieser Verordnung festgeschriebenen Grundsätzen und Vorschriften gerecht werden.

(13) Forschungsprojekte haben gezeigt, dass das Vertrauen der Verbraucher in den Markt für ökologische/biologische Lebensmittel von entscheidender Bedeutung ist. Langfristig gefährden nicht vertrauenswürdige Vorschriften und eine unzureichende Durchführung bestehender Vorschriften und Kontrollen auf Unionsebene das Vertrauen der Öffentlichkeit oder führen zu Marktversagen. Daher sollte die nachhaltige Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der Union auf fundierten und transparenten Produktionsvorschriften sowie einer harmonisierten Umsetzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Union basieren. In der Vergangenheit sind schwerwiegende Defizite bei den Kontrollen auf Unionsebene aufgedeckt worden. Die Datenerfassung, die Kommunikation, die Überwachung und die Koordinierung der Durchführung der Vorschriften müssen in allen Mitgliedstaaten und auf Unionsebene unbedingt verbessert werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Diese Verordnung sollte unbeschadet einschlägiger Rechtsvorschriften, beispielsweise in den Bereichen Sicherheit der Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial, Kennzeichnung und Umweltschutz, gelten. In Bezug auf die Zulassung von Erzeugnissen und Stoffen, die bei der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse verwendet werden dürfen, gilt es hervorzuheben, dass solche Erzeugnisse und Stoffe erst auf Unionsebene zugelassen sein müssen. Deshalb sollte diese Verordnung unbeschadet sonstiger spezifischer Unionsvorschriften betreffend die Zulassung und das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse und Stoffe gelten.

(14) Diese Verordnung sollte unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften der Union oder einzelstaatlicher Bestimmungen gelten, die im Einklang mit dem Unionsrecht auf die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse Anwendung finden, wie z. B. Bestimmungen bezüglich der Produktion, Aufbereitung, Vermarktung, Kennzeichnung und Kontrolle der Erzeugnisse, einschließlich lebensmittel- und futtermittelrechtlicher Vorschriften. In Bezug auf die Zulassung von Erzeugnissen und Stoffen, die bei der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse verwendet werden dürfen, gilt es hervorzuheben, dass solche Erzeugnisse und Stoffe erst auf Unionsebene zugelassen sein müssen. Deshalb sollte diese Verordnung unbeschadet sonstiger spezifischer Unionsvorschriften betreffend die Zulassung und das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse und Stoffe gelten.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 2 Absatz 3.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Grundsätzlich sollten die allgemeinen Produktionsvorschriften ein Verbot der Verwendung ionisierender Strahlung und genetisch veränderter Organismen (GVO) sowie aus GVO hergestellter Erzeugnisse umfassen. Da die Umweltauswirkungen der Lebensmittelherstellung und des Lebensmitteltransports den Verbrauchern immer mehr ein Anliegen sind, sollten ökologisch/biologisch produzierende Unternehmer, die keine Landwirte sind, und Unternehmer, die Meeresalgen oder Tiere in Aquakultur produzieren, ihre Umweltleistung im Rahmen eines harmonisierten Systems verwalten müssen. Mit dem Ziel einer Minimierung des Verwaltungsaufwands für an der ökologischen/biologischen Produktion beteiligte Kleinstunternehmen im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission27 ist es angemessen, sie von dieser Auflage zu befreien. Um sicherzustellen, dass die allgemeinen Produktionsvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung der Kriterien, die das Umweltmanagementsystem erfüllen muss, zu erlassen.

(15) Grundsätzlich sollten die allgemeinen Produktionsvorschriften ein Verbot der Verwendung ionisierender Strahlung und genetisch veränderter Organismen (GVO) sowie aus GVO hergestellter Erzeugnisse umfassen. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, den Markt für GVO-freie Tierarzneimittel weiterzuentwickeln. Da die Umweltauswirkungen der Lebensmittelherstellung und des Lebensmitteltransports den Verbrauchern zunehmend ein Anliegen sind, sollten ökologisch/biologisch produzierende Unternehmer, mit Ausnahme von Kleinstunternehmen, Landwirten, Imkern, Einzelhändlern und Unternehmern, die Algen oder Tiere in Aquakultur produzieren, ihre Umweltleistung innerhalb eines harmonisierten Rahmens verbessern müssen. Mit dem Ziel einer Minimierung des Verwaltungsaufwands für an der ökologischen/biologischen Produktion beteiligte Kleinstunternehmen im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission27 ist es angemessen, sie von dieser Auflage zu befreien. Um sicherzustellen, dass die allgemeinen Produktionsvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Ergänzung bestimmter Kriterien des Umweltmanagementrahmens zu erlassen.

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27 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

27 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

 

(Die Änderung des Begriffes „Meeresalgen“ in „Algen“ gilt für den gesamten Text. Ihre Annahme erfordert entsprechende Anpassungen im gesamten Text.)

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Gefahr einer Nichtbeachtung der ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften wird bei landwirtschaftlichen Betrieben, die nicht nach ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften verwaltete Einheiten umfassen, für höher erachtet. Deshalb sollten alle landwirtschaftlichen Betriebe in der Union, die auf die ökologische/biologische Produktion umstellen wollen, nach einem angemessenen Umstellungszeitraum ausschließlich im Einklang mit den Auflagen für die ökologische/biologische Produktion bewirtschaftet werden. Für alle ökologischen/biologischen landwirtschaftlichen Betriebe sollte in allen Mitgliedstaaten der gleiche Umstellungszeitraum gelten, unabhängig davon, ob sie zuvor an den Unionfonds unterstützen Agrarumweltmaßnahmen teilgenommen haben. Bei stillgelegten Flächen ist jedoch kein Umstellungszeitraum erforderlich. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmt Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die allgemeinen Umstellungsvorschriften ergänzen oder die spezifischen Umstellungsvorschriften ergänzen und ändern.

(16) Die Gefahr einer Nichtbeachtung der ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften wird bei landwirtschaftlichen Betrieben, die nicht nach ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften verwaltete Einheiten umfassen, für höher erachtet. Deshalb sollten alle landwirtschaftlichen Betriebe in der Union, die auf die ökologische/biologische Produktion umstellen wollen, nach einem angemessenen Umstellungszeitraum ausschließlich im Einklang mit den Auflagen für die ökologische/biologische Produktion bewirtschaftet werden. Gemischte landwirtschaftliche Betriebe, darunter Produktionseinheiten, die auf nichtökologische/nichtbiologische Produktion ausgerichtet sind, und Produktionseinheiten, die im Einklang mit dieser Verordnung stehen, sollten jedoch in Fällen, in denen die konventionelle Landwirtschaft eindeutig von der biologischen/ökologischen Landwirtschaft abgegrenzt ist, gestattet werden. Bei stillgelegten Flächen oder wenn nachgewiesen wird, dass mindestens für eine dem Umstellungszeitraum entsprechende Dauer auf den betreffenden Flächen nur Stoffe verwendet wurden, die für die ökologische/biologische Erzeugung zulässig sind, und wenn andere notwendige Anforderungen erfüllt wurden, ist darüber hinaus kein Umstellungszeitraum erforderlich. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die allgemeinen Umstellungsvorschriften ergänzen oder die spezifischen Umstellungsvorschriften ergänzen und ändern.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Bei der Wahl der angebauten Arten oder Sorten sollte berücksichtigt werden, inwieweit sie sich an die Boden- und Klimaverhältnisse anpassen können und wie widerstandsfähig sie gegen Krankheiten sind.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Die besonderen Anforderungen in Bezug auf die Pflanzen- und Tierzucht wurden in früheren Verordnungen nicht ausreichend berücksichtigt und sollten in dieser Verordnung klar definiert und dargelegt werden. Nur so kann das Problem der auf dem Binnenmarkt bestehenden Engpässe hinsichtlich der Verfügbarkeit von ökologischem/biologischem Saatgut und von Tieren, die für ökologische/biologische Produktion geeignet sind, gelöst werden. Die Kommission sollte daher die nötigen Schritte einleiten, um die ökologische/biologische Pflanzen- und Tierzucht durch entsprechende Maßnahmen und Forschungsprogramme zu verbessern.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) In Bezug auf die Bodenbewirtschaftung und die Düngung sollten Bedingungen für die Anwendung von in der ökologischen/biologischen pflanzlichen Erzeugung zulässigen Anbauverfahren und für den Einsatz von Düngemitteln und Bodenverbesserern festgelegt werden.

(19) In Bezug auf die Bodenbewirtschaftung und die Düngung sollten Bedingungen für die Anwendung von in der ökologischen/biologischen pflanzlichen Erzeugung zulässigen Anbauverfahren und für den Einsatz von Düngemitteln und Bodenverbesserern festgelegt werden. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten die Produzenten in Gebieten, in denen ökologische/biologische Landwirtschaft betrieben wird, dazu anhalten, Gruppen zu bilden, um das Risiko einer Kontaminierung mit in der konventionellen Landwirtschaft verwendeten Stoffen zu verringern. Angesichts des Potenzials von Biokohle, die auf natürliche Weise die Fruchtbarkeit des Bodens steigert, den Verbrauch an Düngemitteln und Wasser verringert und zugleich zur Verringerung von Treibhausgasemissionen beiträgt, sollte ihre Verwendung in der Bodenbewirtschaftung zugelassen werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a) Da Grundwasser der hauptsächliche Träger von durch konventionelle landwirtschaftliche Praxis verursachten Rückständen ist, sollten die Mitgliedstaaten die ökologische/biologische Produktion auf stromaufwärts gelegenen Flächen fördern.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sollte maßgeblich eingeschränkt werden. Es sollten vorzugsweise Maßnahmen angewandt werden, die mit Hilfe von Techniken, die keinen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorsehen, beispielsweise dem Fruchtwechsel, Schäden durch Schädlinge und Unkraut vermeiden. Die Anwesenheit von Schädlingen und Unkraut sollte überwacht werden, so dass entschieden werden kann, ob ein Eingreifen wirtschaftlich und ökologisch gerechtfertigt ist. Der Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel sollte nur dann erlaubt sein, wenn solche Techniken keinen angemessenen Schutz bieten und die Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates28 zugelassen sind, nachdem festgestellt wurde, dass sie mit den Zielen und den Grundsätzen der ökologischen/biologischen Produktion, einschließlich strenger Anwendungsauflagen, vereinbar und folglich im Einklang mit der vorliegenden Verordnung zulässig sind.

(20) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sollte maßgeblich eingeschränkt werden. Es sollten vorzugsweise Maßnahmen angewandt werden, die mit Hilfe von Techniken, die keinen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorsehen, beispielsweise der Fruchtfolge und dem Fruchtwechsel, Schäden durch Schädlinge, Unkraut und Krankheiten vermeiden helfen. Die Anwesenheit von Schädlingen, Unkraut und Krankheiten sollte überwacht werden, so dass entschieden werden kann, ob ein Eingreifen wirtschaftlich und ökologisch gerechtfertigt ist. Der Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel sollte nur dann erlaubt sein, wenn solche Techniken keinen angemessenen Schutz bieten und die Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates28 zugelassen sind, nachdem festgestellt wurde, dass sie mit den Zielen und den Grundsätzen der ökologischen/biologischen Produktion, einschließlich strenger Anwendungsauflagen, vereinbar und folglich im Einklang mit der vorliegenden Verordnung zulässig sind.

__________________

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28 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

28 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

Begründung

Entspricht den Änderungsanträgen des Berichterstatters zu Anhang II Teil I Nummer 1.6.1 Einleitung und Nummer 1.6.2.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung spezifischer Vorschriften zu erlassen, die spezifische Pflanzenerzeugungsvorschriften betreffend Anbauverfahren, Bodenbewirtschaftung und Düngung, Pflanzengesundheit und Bekämpfung von Schädlingen und Unkraut, Anbau von Pilzen und anderen spezifischen Pflanzen sowie Pflanzenerzeugungssysteme, die Herkunft von Pflanzenvermehrungsmaterial und das Sammeln von Wildpflanzen ändern oder ergänzen.

(21) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung spezifischer Vorschriften zu erlassen, die spezifische Pflanzenerzeugungsvorschriften in Bezug auf Bodenbewirtschaftung und Düngung, Pflanzengesundheit und Bekämpfung von Schädlingen, Unkraut und Krankheiten, Anbau von Pilzen und anderen spezifischen Pflanzen sowie Pflanzenerzeugungssysteme und das Sammeln von Wildpflanzen ergänzen.

Begründung

Entspricht den Änderungsanträgen des Berichterstatters zu Artikel 10 Absatz 3 Einleitung und Buchstaben a, c und e.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Da es wichtig ist, den Einsatz von Saatgut und Pflanzen auszudehnen, die für die Boden- und Klimabedingungen geeignet sind und die Erwartungen der Verbraucher erfüllen, sollte die ökologische/biologische Erzeugung von Saatgut und Pflanzen unterstützt werden, während gleichzeitig die Möglichkeit des Einsatzes von nicht ökologisch/biologisch erzeugtem Saatgut und nicht ökologisch/biologisch erzeugten Pflanzen beibehalten werden sollte, wenn kein gleichwertiges ökologisch/biologisch erzeugtes Saatgut bzw. keine gleichwertigen ökologisch/biologisch erzeugten Pflanzen zur Verfügung stehen oder wenn eine ausreichende genetische Grundlage gewahrt werden soll.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21b) Da für die Züchtung in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft genetisch hochwertige Tiere benötigt werden und diese Tiere in Übereinstimmung mit ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften gezüchtet werden müssen, sollte die Möglichkeit beibehalten werden, unter bestimmten Umständen Tiere aus der nicht ökologischen/nicht biologischen Zucht zu verwenden, um mangelnde Verfügbarkeit auszugleichen oder eine ausreichende genetische Grundlage sicherzustellen, insbesondere im Fall relativ seltener Arten und Rassen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Da die Tierhaltung mit der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen einhergeht, auf denen Dünger als Nahrung bei der pflanzlichen Erzeugung eingesetzt wird, sollte eine flächenunabhängige Tierproduktion verboten werden. Bei der Auswahl der Rassen sollten ihrer Fähigkeit zur Anpassung an örtliche Bedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Krankheiten Rechnung getragen werden und sollte eine große biologische Vielfalt gefördert werden.

(22) Da die Tierhaltung mit der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen einhergeht, auf denen Dünger als Nahrung bei der pflanzlichen Erzeugung eingesetzt wird, sollte eine flächenunabhängige Tierproduktion verboten werden. Bei der Auswahl der Rassen sollten ihrer Fähigkeit zur Anpassung an örtliche Bedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Krankheiten Rechnung getragen werden und sollte eine große biologische Vielfalt gefördert werden, ohne einheimische und lokal vorkommende Arten und Rassen zu benachteiligen, deren Aufzucht gefördert werden muss.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) Aufgrund bestehender Ausnahmen bei den höheren Tierschutzstandards in der ökologischen/biologischen Produktion unterscheiden sich die entsprechenden landwirtschaftlichen Verfahren in Bezug auf Tiere in der Union erheblich.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Um eine Umweltbelastung der natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser durch Nährstoffe zu vermeiden, sollte für die Verwendung von Dünger je Hektar und den Tierbesatz je Hektar eine Obergrenze festgesetzt werden. Diese Obergrenze sollte auf den Stickstoffgehalt der Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft bezogen werden.

(24) Um eine Umweltbelastung der natürlichen Ressourcen wie Boden, Grundwassersleiter und Wasser durch Nährstoffe zu vermeiden, sollte für die Verwendung von Dünger je Hektar und den Tierbesatz je Hektar eine Obergrenze festgesetzt werden. Diese Obergrenze sollte auf den Stickstoffgehalt der Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft bezogen werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Verstümmelungen, die den Tieren Stress, Schaden, Krankheiten oder Leiden zufügen, sollten verboten werden.

(25) Sämtlliche Verstümmelungen, die den Tieren Stress, Schaden, Krankheiten oder Leiden zufügen, sollten verboten werden. Die zuständige Behörde sollte in der Lage sein, aus Sicherheitsgründen oder zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder wenn diese Maßnahmen der Verbesserung der Gesundheit, des Wohlergehens oder der Hygieneverhältnisse der Tiere dient, das Schnabelkürzen bei höchstens drei Tage alten Hühnerküken, das Anbringen von Gummiringen an den Schwänzen von Schafen und das Kupieren von Schwänzen zu genehmigen. Die Enthornung und Kastrierung junger Säugetiere sollte nur genehmigt werden, wenn geeignete Betäubungs- und/oder Schmerzmittel verabreicht werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Die Tiere sollten unter Berücksichtigung ihrer physiologischen Bedürfnisse Futtermittel erhalten, die nach den Vorschriften für den ökologischen/biologischen Landbau vorzugsweise im eigenen Betrieb gewonnen wurden. Um den grundlegenden Ernährungsbedürfnissen der Tiere gerecht zu werden, müssen unter genau festgelegten Bedingungen auch bestimmte Mineralstoffe, Spurenelemente und Vitamine verabreicht werden können.

(26) Die Tiere sollten unter Berücksichtigung ihrer physiologischen Bedürfnisse in Bezug auf Qualität und Quantität Futtermittel erhalten, die nach den Vorschriften für den ökologischen/biologischen Landbau vorzugsweise im eigenen Betrieb gewonnen wurden. Es sollte zulässig sein, dass die Futterration teilweise Futtermittel aus Betrieben enthält, die dabei sind, auf ökologische/biologische Landwirtschaft umzustellen. Um den grundlegenden Ernährungsbedürfnissen der Tiere gerecht zu werden, müssen unter genau festgelegten Bedingungen auch bestimmte Mineralstoffe, Spurenelemente und Vitamine verabreicht werden können. Da jedoch pflanzliche Proteine, die zur Sicherstellung der Tiergesundheit in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft benötigt werden, auf dem Markt zurzeit nicht in ausreichenden Mengen erhältlich sind, sollte die Kommission die zur Unterstützung der ökologischen/biologischen Erzeugung von Proteinen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Anhang II Teil II Nummer 1.4.1 Absatz 1 Buchstabe b.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmt Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die tierische Erzeugung in Bezug auf die Herkunft und die Haltung der Tiere, einschließlich Mindeststall- und -freilandflächen, sowie den Höchsttierbesatz je Hektar, die Haltungsbedingungen, die Zucht, die Futtermittel und die Fütterung, die Krankheitsvorsorge und die tierärztliche Behandlung ändern oder ergänzen.

(28) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmt Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die tierische Erzeugung in Bezug auf die Ernährung, die Krankheitsvorsorge und die tierärztliche Behandlung ergänzen.

Begründung

Entspricht den Änderungsanträgen zu Artikel 11 Absatz 2 Einleitung und Buchstaben a, c, d und e.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmt Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Produktion von Meeresalgen in Bezug auf die Eignung des Wassermediums und den nachhaltigen Bewirtschaftungsplan, die Ernte wild wachsender Algen, Meeresalgenkulturen und Antifoulingmaßnahmen und die Reinigung von Produktionsausrüstungen und -einrichtungen ändern oder ergänzen, und in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften, die die spezifischen Vorschriften für die Produktion von Aquakulturtieren hinsichtlich der Eignung des Wassermediums und des nachhaltigen Bewirtschaftungsplans, der Herkunft der Aquakulturtiere, der Aquakulturhaltung, einschließlich aquatischer Haltungseinrichtungen, Produktionssysteme und maximaler Besatzdichte, Aufzucht, Bewirtschaftung von Aquakulturtieren, Futtermittel und Fütterung sowie Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung ergänzen.

(32) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmt Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Produktion von Algen in Bezug auf die Ernte wild wachsender Algen und die Algenzüchtung, auch bezogen auf unterschiedliche Algenarten, und Antifoulingmaßnahmen und die Reinigung von Produktionsausrüstungen und -einrichtungen ergänzen, und in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften, die die spezifischen Vorschriften für die Produktion von Aquakulturtieren, auch im Fall bestimmter Aquakulturarten, hinsichtlich der Herkunft der Aquakulturtiere, der Haltungsbedingungen und der Aquakulturhaltung, Bewirtschaftung von Weichtieren, Futtermittel und Fütterung, Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlungen ergänzen.

Begründung

Entspricht den Änderungsanträgen des Berichterstatters zu Artikel 12 Absatz 2 und Absatz 3.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(33a) Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Praktiken entlang der Lebensmittelversorgungskette in der ökologischen/biologischen Branche erlassen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Es sollten Vorschriften für die Zusammensetzung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel festgelegt werden. Die Lebensmittel sollten überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion mit einer eingeschränkten Möglichkeit, bestimmte in dieser Verordnung festgelegte nichtökologische/nichtbiologische landwirtschaftliche Zutaten zu verwenden, hergestellt werden. Außerdem sollten nur Stoffe, die nach dieser Verordnung zulässig sind, bei der Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel verwendet werden dürfen.

(34) Es sollten Vorschriften für die Zusammensetzung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel festgelegt werden. Die Lebensmittel sollten aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion mit einer eingeschränkten Möglichkeit, bestimmte in dieser Verordnung festgelegte nichtökologische/nichtbiologische landwirtschaftliche Zutaten zu verwenden, hergestellt werden. Außerdem sollten nur Stoffe, die nach dieser Verordnung zulässig sind, bei der Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Verarbeitete Lebensmittel sollten nur dann als ökologische/biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden, wenn alle oder fast alle Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus der ökologischen/biologischen Produktion stammen. Jedoch sollten für verarbeitete Lebensmittel, in denen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten sind, die nicht aus der ökologischen/biologischen Produktion stammen können, zum Beispiel Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei, besondere Kennzeichnungsvorschriften erlassen werden. Darüber hinaus sollte es zur Information der Verbraucher und im Interesse der Markttransparenz und der verstärkten Verwendung von Zutaten aus der ökologischen/biologischen Produktion unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, im Verzeichnis der Zutaten auf die ökologische/biologische Produktion hinzuweisen.

(35) Verarbeitete Lebensmittel sollten nur dann als ökologische/biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden, wenn alle oder fast alle Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus der ökologischen/biologischen Produktion stammen. Jedoch sollten für verarbeitete Lebensmittel, in denen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten sind, die nicht aus der ökologischen/biologischen Produktion stammen können, zum Beispiel Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei, besondere Kennzeichnungsvorschriften erlassen werden. Darüber hinaus sollte es zur Information der Verbraucher und im Interesse der Markttransparenz und der verstärkten Verwendung von Zutaten aus der ökologischen/biologischen Produktion unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, im Verzeichnis der Zutaten auf die ökologische/biologische Produktion sowie auf die Herkunft der ökologischen/biologischen Erzeugnisse hinzuweisen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter Lebens- und Futtermittel in Bezug auf die anzuwendenden Verfahren, zu treffende Vorsorgemaßnahmen, die Zusammensetzung verarbeiteter Lebens- und Futtermittel, Reinigungsmaßnahmen, das Inverkehrbringen verarbeiteter Erzeugnisse einschließlich ihrer Kennzeichnung und Identifizierung, die Trennung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, landwirtschaftliche Zutaten und Futtermittelausgangserzeugnisse aus der nichtökologischen/nichtbiologischen Produktion, landwirtschaftliche Zutaten und Futtermittelausgangserzeugnisse, das Verzeichnis von landwirtschaftlichen nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten, die ausnahmsweise bei der Herstellung ökologisch/biologisch verarbeiteter Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die Berechnung des Prozentsatzes landwirtschaftlicher Zutaten und die bei der Verarbeitung von Lebens- und Futtermittel angewandten Techniken ändern oder ergänzen.

(37) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter Futtermittel in Bezug auf zu treffende Vorbeugungs- und Vorsorgemaßnahmen und die Techniken der Futtermittelverarbeitung sowie in Bezug auf die spezifischen Vorschriften über die Produktion verarbeiteter Lebensmittel unter dem Aspekt der zu treffenden Vorbeugungs- und Vorsorgemaßnahmen, die Zusammensetzung und die Bedingungen für den Einsatz von Erzeugnissen und Substanzen, die für die Verwendung in verarbeiteten Lebensmitteln zulässig sind, das Verzeichnis von landwirtschaftlichen nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten, die ausnahmsweise bei der Herstellung ökologisch/biologisch verarbeiteter Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die Berechnung des Prozentsatzes landwirtschaftlicher Zutaten und die bei der Verarbeitung von Lebensmitteln angewandten Techniken ergänzen.

Begründung

Entspricht den Änderungsanträgen des Berichterstatters zu Artikel 13 Absatz 2 und zur Einfügung eines neuen Artikels 13a (Absatz 3).

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Ökologischer/biologischer Wein sollte ausschließlich aus ökologischen/biologischen Ausgangsstoffen hergestellt werden, und es sollten nur bestimmte Stoffe hinzugefügt werden dürfen, die entsprechend dieser Verordnung zulässig sind. Bestimmte önologische Praktiken, Verfahren und Behandlungen sollten bei der Herstellung von ökologischem/biologischem Wein verboten sein. Andere Praktiken, Verfahren und Behandlungen sollten unter genau festgelegten Bedingungen erlaubt sein.

(38) Ökologischer/biologischer Wein sollte ausschließlich aus ökologischen/biologischen Ausgangsstoffen hergestellt werden, und es sollten nur bestimmte Stoffe hinzugefügt werden dürfen, die entsprechend dieser Verordnung zulässig sind. Önologische Praktiken, Verfahren und Behandlungen müssen gemäß den in der Verordnung festgelegten Produktionsvorschriften ausgeführt werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Herstellung von Wein hinsichtlich önologischer Praktiken und Einschränkungen ändern oder ergänzen.

(39) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Herstellung von Wein hinsichtlich önologischer Praktiken und Einschränkungen ergänzen.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 14 Absatz 2.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Herstellung ökologischer/biologischer Hefe hinsichtlich der Herstellungsverfahren und der bei der Produktion eingesetzten Substrate ändern oder ergänzen.

(41) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Herstellung ökologischer/biologischer Hefe hinsichtlich der Herstellungsverfahren und der bei der Produktion eingesetzten Substrate ergänzen.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 15 Absatz 2.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42) Um einem eventuellen künftigen Bedarf an spezifischen Produktionsvorschriften für Erzeugnisse, deren Produktion nicht unter eine der Kategorien spezifischer Produktionsvorschriften dieser Verordnung fallen, Rechnung zu tragen und um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung und die anschließende Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf spezifische Produktionsvorschriften für solche Erzeugnisse, einschließlich deren Änderungen oder Ergänzungen, zu erlassen.

(42) Auf Tierarten, Wasserpflanzen und Mikroalgen, für die in der vorliegenden Verordnung keine ausführlichen Produktionsvorschriften festgelegt sind, sollten nationale Vorschriften oder – bei deren Fehlen – von den Mitgliedstaaten anerkannte private Standards so lange angewendet werden, bis ausführliche Produktionsvorschriften in diese Verordnung aufgenommen worden sind. Von solchen nationalen Vorschriften oder privaten Standards sollte die Kommission in Kenntnis gesetzt werden. Die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften über Kennzeichnung, Kontrollen und Zertifizierung sollten entsprechend Anwendung finden.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 16.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43) Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthält verschiedene Ausnahmen von den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion. Die bei der Anwendung dieser Vorschriften gemachten Erfahrungen zeigen, dass solche Ausnahmen einen negativen Einfluss auf die ökologische/biologische Produktion haben. Insbesondere wurde festgestellt, dass das Bestehen der Ausnahmen als solche die Produktion von Betriebsmitteln in ihrer ökologischen/biologischen Form behindert und dass die hohen Tierschutzstandards, die mit der ökologischen/biologischen Produktion in Verbindung gebracht werden, nicht gewährleistet sind. Darüber hinaus verursachen Verwaltung und Kontrolle der Ausnahmen sowohl für die nationalen Behörden als auch für die Unternehmer einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Schließlich hat das Bestehen der Ausnahmen Bedingungen für Wettbewerbsverzerrungen geschaffen und das Vertrauen der Verbraucher gefährdet. Daher sollte der Spielraum für die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion weiter eingeschränkt und Katastrophenfällen vorbehalten werden.

(43) Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthält verschiedene Ausnahmen von den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion. Die bei der Anwendung dieser Vorschriften gemachten Erfahrungen zeigen, dass mit diesen Ausnahmen kein ausreichender Anreiz geschaffen wurde, durch den sie irgendwann überflüssig geworden wären. Insbesondere wurde festgestellt, dass das Bestehen der Ausnahmen als solche eine bessere Versorgung mit Betriebsmitteln in ihrer ökologischen/biologischen Form behindern kann und dass die hohen Tierschutzstandards, die mit der ökologischen/biologischen Produktion in Verbindung gebracht werden, nicht immer gewährleistet sind. Darüber hinaus verursachen Verwaltung und Kontrolle der Ausnahmen sowohl für die nationalen Behörden als auch für die Unternehmer einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Schließlich hat das Bestehen der Ausnahmen Bedingungen für Wettbewerbsverzerrungen geschaffen und das Vertrauen der Verbraucher gefährdet. Daher sollten in dieser Verordnung Maßnahmen zur Stimulierung eines Ausbaus der ökologischen/biologischen Zucht und zur Schließung der bestehenden Lücken auf dem Markt für ökologische/biologische Betriebsmittel festgelegt werden, damit die Ausnahmeregelungen so bald wie möglich auslaufen können.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Damit die ökologische/biologische Produktion in Katastrophenfällen erhalten oder wiederaufgenommen werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für das Vorliegen eines Katastrophenfalls zu erlassen und spezifische Vorschriften für die Behandlung solcher Fälle sowie die notwendige Überwachung und die Berichtspflichten festzulegen.

(44) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, in denen unter Berücksichtung der Fachkenntnisse aus der Öko- und Biobranche Kriterien dafür, welche Situationen außergewöhnliche Produktionsvorschriften erfordern, die möglichen Vorgehensweisen in solchen Situationen sowie die Überwachung und die Berichtspflichten festgelegt werden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(44a) Die Nutzung lokal erzeugter und vertriebener Lebensmittel sollte stimuliert und unterstützt werden, um für möglichst geringe Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu sorgen. Zusätzlich sollten unverpackte Erzeugnisse unterstützt werden, und ein unverhältnismäßiger Einsatz von Verpackungsmaterial muss so weit wie möglich vermieden werden, um das Abfallaufkommen zu verringern.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45) Unter bestimmten Voraussetzungen können ökologische/biologische Erzeugnisse zusammen mit nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen gesammelt und befördert werden. Es sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, um die ordnungsgemäße Trennung ökologischer/biologischer und nichtökologischer/nichtbiologischer Erzeugnisse während ihrer Handhabung zu gewährleisten und jedes Vermischen der Erzeugnisse zu vermeiden.

(45) Unter bestimmten Voraussetzungen können ökologische/biologische Erzeugnisse zusammen mit nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen gesammelt und befördert werden. Es sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, um die ordnungsgemäße Trennung ökologischer/biologischer und nichtökologischer/nichtbiologischer Erzeugnisse während Sammlung, Verarbeitung und Transport zu gewährleisten und jedes Vermischen der Erzeugnisse zu verhindern.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46) Um die Integrität der ökologischen/biologischen Produktion und die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zur Änderung oder Ergänzung der spezifischen Vorschriften betreffend Sammlung, Verpackung, Transport und Lagerung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu erlassen.

(46) Um die Integrität der ökologischen/biologischen Produktion und die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zur Ergänzung der spezifischen Vorschriften über Sammlung, Verpackung, Transport und Lagerung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu erlassen.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 18 Absatz 2.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47) Die Verwendung von Produkten und Stoffen wie Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Nährstoffe, Bestandteile der Tierernährung, Lebensmittel- oder Futterzusätze, Verarbeitungshilfsstoffe und Reinigungs- und Desinfektionsprodukte sollten in der ökologischen/biologischen Produktion auf ein Minimum beschränkt werden und den in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingungen unterliegen. Der gleiche Ansatz sollte bei der Verwendung von Produkten und Stoffen wie Lebensmittelzusätze und Verarbeitungshilfsstoffe bei der Herstellung ökologischer/biologischer verarbeiteter Lebensmittel verfolgt werden. Daher sollten Vorschriften festgelegt werden, die einen möglichen Einsatz solcher Produkte und Stoffe in der ökologischen/biologischen Produktion im Allgemeinen und bei der Herstellung von ökologischen/biologischen verarbeiteten Lebensmitteln im Besonderen vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze und bestimmter Kriterien regeln.

(47) Die Verwendung von Produkten und Stoffen wie Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Nährstoffe, Bestandteile der Tierernährung, Lebensmittel- oder Futterzusätze, Verarbeitungshilfsstoffe, Produkte zum Einsatz in der Tierhaltung und Reinigungs- und Desinfektionsprodukte sollten in der ökologischen/biologischen Produktion auf ein Minimum beschränkt werden und den in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingungen unterliegen. Der gleiche Ansatz sollte bei der Verwendung von Produkten und Stoffen wie Lebensmittelzusätze und Verarbeitungshilfsstoffe bei der Herstellung ökologischer/biologischer verarbeiteter Lebensmittel, von Produkten und Stoffen für önologische Verfahren sowie von Reinigungs- und Desinfektionsprodukten verfolgt werden. Daher sollten Vorschriften festgelegt werden, die einen möglichen Einsatz solcher Produkte und Stoffe in der ökologischen/biologischen Produktion im Allgemeinen und bei der Herstellung von ökologischen/biologischen verarbeiteten Lebensmitteln im Besonderen vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze und bestimmter Kriterien regeln.

Begründung

Entspricht den Änderungsanträgen des Berichterstatters zu Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben ba und bb.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung in Bezug auf die ökologische/biologische Produktion im Allgemeinen und die Herstellung von ökologischen/biologischen verarbeiteten Lebensmitteln im Besonderen sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um zusätzliche Kriterien für die Erteilung oder die Rücknahme der Genehmigung von Produkten und Stoffen, die in der ökologischen/biologischen Produktion im Allgemeinen und bei der Herstellung von ökologischen/biologischen verarbeiteten Lebensmitteln im Besonderen verwendet werden dürfen, sowie weitere Anforderungen an die Verwendung solcher genehmigter Produkte und Stoffe festzulegen.

(48) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung in Bezug auf die ökologische/biologische Produktion im Allgemeinen und die Herstellung von ökologischen/biologischen verarbeiteten Lebensmitteln im Besonderen sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für die Zulassung oder den Entzug der Zulassung von Produkten und Stoffen, die in der ökologischen/biologischen Produktion im Allgemeinen und bei der Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel im Besonderen verwendet werden dürfen, sowie weitere Anforderungen an die Verwendung solcher zugelassener Produkte und Stoffe festzulegen.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 19 Absatz 5.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49) Da es keine spezifischen Unionsvorschriften für die Maßnahmen gibt, die zu treffen sind, wenn nicht genehmigte Stoffe oder Produkte in ökologischen/biologischen Erzeugnissen angetroffen werden, wurden in der Union unterschiedliche Ansätze entwickelt und umgesetzt. Diese Situation schafft Unsicherheiten für Unternehmer, Kontrollbehörden und Kontrollstellen. Sie kann auch zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmern in der Union führen und das Vertrauen der Verbraucher in ökologische/biologische Erzeugnisse beeinträchtigen. Daher ist es angebracht, klare und einheitliche Vorschriften festzulegen, nach denen es verboten ist, Erzeugnisse, in denen nicht genehmigte Produkte oder Stoffe über einem bestimmten Höchstgehalt vorkommen, als ökologisch/biologisch zu vermarkten. Dieser Höchstgehalt sollte insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder31 festgelegt werden.

entfällt

__________________

 

31 Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16).

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50) Um die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz des Systems für ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um spezifische Kriterien und Bedingungen für die Festsetzung und Anwendung der Schwellenwerte für das Vorhandensein von nicht zugelassenen Erzeugnissen und Stoffen, bei deren Überschreitung Produkte nicht als ökologisch/biologisch vermarktet werden dürfen, festzulegen, diese Schwellenwerte festzusetzen und ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu regeln.

entfällt

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 51

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51) Die ökologische/biologische Produktion beruht auf dem allgemeinen Grundsatz der beschränkten Verwendung externer Produktionsmittel. Landwirte sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um das Risiko einer Kontaminierung durch unzulässige Erzeugnisse oder Stoffe zu vermeiden. Ungeachtet derartiger Maßnahmen kann es vorkommen, dass Landwirte aufgrund des unbeabsichtigten Vorhandenseins unzulässiger Erzeugnisse oder Stoffe daran gehindert werden, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse als ökologisch/biologische Produkte zu vermarkten. Deshalb sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Kommission die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 42 des Vertrags ermächtigt, nationale Zahlungen zu gewähren, um die in diesen Fällen entstandenen Verluste auszugleichen. Die Mitgliedstaaten können auch die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um solche Verluste ganz oder teilweise zu decken.

(51) Die ökologische/biologische Produktion beruht auf dem allgemeinen Grundsatz der beschränkten Verwendung externer Produktionsmittel. Landwirte sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um das Risiko einer Kontaminierung durch unzulässige Erzeugnisse oder Stoffe zu vermeiden. Ungeachtet derartiger Maßnahmen kann es vorkommen, dass Landwirte aufgrund des unbeabsichtigten Vorhandenseins unzulässiger Erzeugnisse oder Stoffe daran gehindert werden, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse als ökologisch/biologische Produkte zu vermarkten.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52) Die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel sollte den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates32 und insbesondere den Bestimmungen zur Vermeidung von Kennzeichnungen, die den Verbraucher verwirren oder irreführen können, unterliegen. Mit der vorliegenden Verordnung sollten außerdem spezifische Vorschriften für die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse eingeführt werden. Ziel ist, sowohl das Interesse der Unternehmer an einer korrekten Kennzeichnung ihrer vermarkteten Erzeugnisse und ausgewogenen Wettbewerbsbedingungen als auch das Interesse der Verbraucher zu schützen, damit diese fundierte Entscheidungen treffen können.

(52) Die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel sollte den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates32 und insbesondere den streng einzuhaltenden gemeinsamen Kennzeichnungstandards und den Bestimmungen gegen Kennzeichnungen, die den Verbraucher verwirren oder irreführen können, unterliegen. Mit der vorliegenden Verordnung sollten außerdem spezifische Vorschriften für die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse eingeführt werden. Ziel ist, sowohl das Interesse der Unternehmer an einer korrekten Kennzeichnung ihrer vermarkteten Erzeugnisse und ausgewogenen Wettbewerbsbedingungen als auch das Interesse der Verbraucher zu schützen, damit diese fundierte Entscheidungen treffen können.

__________________

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32 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

32 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57) Um Klarheit für die Verbraucher zu schaffen und sicherzustellen, dass sie angemessen informiert werden, sollte die Kommission ermächtigt werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um das in dieser Verordnung aufgestellte Verzeichnis der auf die ökologische/biologische Produktion verweisenden Begriffe anzupassen, bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung und Zusammensetzung von Futtermitteln und Futtermittelzutaten sowie weitere Vorschriften für die Kennzeichnung und Verwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen anderen Angaben als das EU-Logo für ökologische/biologische Produktion festzulegen und um das EU-Logo und die ihm zugrunde liegenden Vorschriften zu ändern.

(57) Um Klarheit für die Verbraucher zu schaffen und sicherzustellen, dass sie angemessen informiert werden, sollte die Kommission ermächtigt werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um das in dieser Verordnung aufgestellte Verzeichnis der auf die ökologische/biologische Produktion verweisenden Begriffe anzupassen sowie weitere Vorschriften für die Kennzeichnung und Verwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen anderen Angaben als das EU-Logo für ökologische/biologische Produktion festzulegen und um das EU-Logo und die ihm zugrunde liegenden Vorschriften zu ändern.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 21 Absatz 4.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58) Ökologische/biologische Produktion ist nur glaubwürdig, wenn auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs effiziente Prüfungen und Kontrollen vorgenommen werden. Die ökologische/biologische Produktion sollte amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten unterliegen, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. (XXX/XXXX) des Europäischen Parlament und des Rates33 durchgeführt werden, um die Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu überprüfen.

(58) Ökologische/biologische Produktion ist nur glaubwürdig, wenn auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs effiziente Prüfungen und Kontrollen vorgenommen werden. Die ökologische/biologische Produktion sollte amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten unterliegen, die nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt werden, um die Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu überprüfen. Daher sollten spezifische Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion, die die Kontrolle des Produktionsprozesses entlang der gesamten ökologischen/biologischen Produktionskette betreffen, unter diese Verordnung fallen.

 

 

33 Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 [Amt für Veröffentlichungen, Nummer der Verordnung mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial einsetzen] und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L …).

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 60

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(60) Kleinlandwirte in der Union sind jeder für sich mit einem relativ hohen Inspektionskosten- und Verwaltungsaufwand konfrontiert, die mit der Zertifizierung der ökologischen/biologischen Produktion in Zusammenhang stehen. Es sollte ein System der Gruppenzertifizierung eingeführt werden, um die Inspektions- und Zertifizierungskosten und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, lokale Netzwerke zu stärken, bessere Absatzmöglichkeiten zu erschließen und ausgewogene Bedingungen für den Wettbewerb mit Drittlandunternehmern zu gewährleisten. Dazu sollte der Begriff der „Unternehmergruppe“ eingeführt und definiert werden.

(60) Kleinlandwirte in der Union sind jeder für sich mit einem relativ hohen Inspektionskosten- und Verwaltungsaufwand konfrontiert, die mit der Zertifizierung der ökologischen/biologischen Produktion in Zusammenhang stehen. Es sollte ein System der Gruppenzertifizierung eingeführt werden, um die Inspektions- und Zertifizierungskosten und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, lokale Netzwerke zu stärken, bessere Absatzmöglichkeiten zu erschließen und ausgewogene Bedingungen für den Wettbewerb mit Drittlandunternehmern zu gewährleisten. Dazu sollte der Begriff der „Unternehmergruppe“ eingeführt und definiert werden. Die Definition dieses Begriffs sollte grenzüberschreitend tätige Unternehmensgruppen mit umfassen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in großem Umfang von Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen Landwirten Gebrauch machen, und zwar insbesondere zwischen Landwirten, die als Kleinerzeuger aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 förderungsfähig sind.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 61

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(61) Um die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz des Systems für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um Unternehmer oder Unternehmergruppen zur Buchführung zu verpflichten, die Veröffentlichung des Unternehmerverzeichnisses vorzuschrieben, die Anforderungen und Verfahrensvorschriften für die Veröffentlichung etwaiger Gebühren im Zusammenhang mit den Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und für die Überwachung der Erhebung dieser Gebühren durch die zuständigen Behörden sowie die Kriterien für die Festlegung der Gruppe von Erzeugnissen festzulegen, bei denen Unternehmer Anspruch auf lediglich ein von der betreffenden Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ausgestelltes Bio-Zertifikat haben.

entfällt

Begründung

Entspricht den Änderungsanträgen des Berichterstatters zu Artikel 24 Absatz 6 und Artikel 25 Absatz 6.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 62

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(62) Um sicherzustellen, dass die Zertifizierung einer Unternehmergruppe wirksam und effizient erfolgt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um die Verantwortlichkeiten der einzelnen Mitglieder einer Unternehmergruppe, die Zusammensetzung und Größe dieser Gruppe, die von einer Unternehmergruppe zu produzierenden Kategorien von Erzeugnissen, die Bedingungen für die Gruppenmitgliedschaft sowie Aufbau und Funktionsweise des Systems der Gruppe für interne Kontrollen, einschließlich Umfang, Gegenstand und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen, festzulegen.

entfällt

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 26 Absatz 3.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 62 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(62a) Um die Chancen der Kleinlandwirte zu erhöhen und Anreize für einzelne Landwirte zu schaffen, Unternehmergruppen zu bilden, sollten die Vorschriften über Unternehmergruppen den Bedürfnissen und der Ressourcenkapazität aller Kleinlandwirte Rechnung tragen.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 26 Absatz 3.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 67

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(67) Die Erfahrung mit dem System von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die als für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Bescheinigungen in Drittländern zum Zwecke der Einfuhr von gleichwertige Garantien bietenden Erzeugnissen zuständig anerkannt sind, zeigt, dass diese Behörden und Stellen unterschiedliche Vorschriften anwenden, die kaum als den diesbezüglichen Unionsvorschriften gleichwertig angesehen werden könnten. Des Weiteren erschwert die Vielfalt der von den Kontrollbehörden und Kontrollstellen angewandten Kontrollstandards eine angemessene Überwachung durch die Kommission. Aus diesem Grunde sollte dieses System der Gleichwertigkeitsanerkennung abgeschafft werden. Den betreffenden Kontrollbehörden und Kontrollstellen sollte jedoch genügend Zeit eingeräumt werden, sich auf ihre Anerkennung zum Zwecke der Einfuhr EU-konformer Erzeugnisse vorzubereiten.

(67) Erfahrungen mit dem System von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die als für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Bescheinigungen in Drittländern zum Zwecke der Einfuhr von gleichwertige Garantien bietenden Erzeugnissen zuständig anerkannt sind, zeigen, dass diese Behörden und Stellen unterschiedliche Vorschriften anwenden, die kaum als den diesbezüglichen Unionsvorschriften gleichwertig angesehen werden könnten. Des Weiteren erschwert die Vielfalt der von den Kontrollbehörden und Kontrollstellen angewandten Kontrollstandards eine angemessene Überwachung durch die Kommission. Aus diesem Grunde sollte dieses System der Gleichwertigkeitsanerkennung geändert und gegebenenfalls ein neues System der angepassten Konformität eingeführt werden. Den Kontrollbehörden und Kontrollstellen sollte jedoch genügend Zeit eingeräumt werden, sich auf ihre Anerkennung zum Zwecke der Einfuhr EU-konformer Erzeugnisse vorzubereiten.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 69

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(69) Um einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmern, die Rückverfolgbarkeit der Einfuhrerzeugnisse, die als ökologische/biologische Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht werden sollen, oder die Transparenz der Anerkennungs- und Überwachungsverfahren für Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Zusammenhang mit der Einfuhr konformer ökologischer/biologischer Erzeugnisse sowie die ordnungsgemäße Führung des Verzeichnisses von Drittländern, die in Bezug auf die Gleichwertigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt sind, zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um die Übermittlung von für Drittlandzollbehörden bestimmten Dokumenten (insbesondere eine Ausfuhrbescheinigung für ökologische/biologische Erzeugnisse, die möglichst in elektronischer Form vorzulegen ist, sowie die erforderlichen Einfuhrdokumente, die ebenfalls möglichst in elektronischer Form vorzulegen sind) zu regeln, die Kriterien für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Zusammenhang mit der Einfuhr konformer ökologischer/biologischer Erzeugnisse und die von im Rahmen der genannten Verordnung anerkannten Drittländern zu übermittelnden Informationen festzulegen, die zur Überwachung der Anerkennung dieser Länder und der Ausübung der diesbezüglichen Überwachungsbefugnisse durch die Kommission, auch im Wege von Kontrollen vor Ort, erforderlich sind.

(69) Um einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmern, die Rückverfolgbarkeit der Einfuhrerzeugnisse, die als ökologische/biologische Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht werden sollen, oder die Transparenz der Anerkennungs- und Überwachungsverfahren für Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Zusammenhang mit der Einfuhr konformer ökologischer/biologischer Erzeugnisse sowie die ordnungsgemäße Führung des Verzeichnisses von Drittländern, die in Bezug auf die Gleichwertigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt sind, zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, und zwar in Bezug auf die erforderlichen Einfuhrdokumente, die möglichst in elektronischer Form vorzulegen sind, in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Zusammenhang mit der Einfuhr konformer ökologischer/biologischer Erzeugnisse, in Bezug auf die von im Rahmen der genannten Verordnung anerkannten Drittländern zu übermittelnden Informationen, die zur Überwachung der Anerkennung dieser Länder erforderlich sind, in Bezug auf die Festlegung der Bestimmungen über die Ausübung der diesbezüglichen Überwachungsbefugnisse durch die Kommission, auch im Wege von Kontrollen vor Ort, in Bezug auf das Verfahren für die Anerkennung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen, einschließlich des Inhalts des vorzulegenden technischen Dossiers, sowie für einen Entzug der Anerkennung, und in Bezug auf die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen, die von durch die Kommission anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführt werden. Bei Aufdeckung schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen die Kontroll- und Zertifizierungsvorschriften sollte die Anerkennung der betroffenen Kontrollstellen unverzüglich entzogen werden, und zwar sowohl in den betroffenen Drittländern als auch im gesamten Unionsmarkt im Fall der in der Union eingerichteten Akkreditierungsstellen von Mitgliedstaaten.

Begründung

Entspricht den Änderungsanträgen des Berichterstatters zu Artikel 27 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 7 und zur Einfügung der neuen Absätze 7a und 7b in Artikel 29.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 69 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(69a) Die Befugnis zum Erlass bestimmter Rechtsakte sollte der Kommission übertragen werden, und zwar in Bezug auf Maßnahmen bei Verstößen oder mutmaßlichen Verstößen gegen die geltenden Vorschriften, die sich auf die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen auswirken, welche aus gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Drittländern eingeführt werden, und in Bezug auf das System zur Übermittlung der für die Durchführung und Überwachung dieser Verordnung erforderlichen Informationen. Sämtliche Informationen zu einem mutmaßlichen Verstoß, dem Entzug einer Anerkennung oder der Aussetzung einer Genehmigung sollten unverzüglich allen zuständigen Behörden und Kontrollstellen übermittelt werden, um ein Inverkehrbringen nicht zugelassener Erzeugnisse zu verhindern.

Begründung

Entspricht den Änderungsanträgen des Berichterstatters zu Artikel 29 Absatz 8, Artikel 31 Absatz 6 und Artikel 33 Absatz 2.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 70

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(70) Es sollte sichergestellt werden, dass die Verbringung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, die in einem Mitgliedstaat kontrolliert wurden und die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, in einem anderen Mitgliedstaat nicht eingeschränkt werden. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Vorschriften für die uneingeschränkte Verbringung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu erlassen.

(70) Es sollte sichergestellt werden, dass die Verbringung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, die in einem Mitgliedstaat kontrolliert wurden und die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, in einem anderen Mitgliedstaat nicht eingeschränkt werden.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 32 Absatz 2.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(71) Um verlässliche Informationen zur Verfügung zu haben, die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich alle notwendigen Informationen übermitteln. Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollten die Mitgliedstaaten aktualisierte Verzeichnisse der zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen führen. Die Verzeichnisse der Kontrollbehörden und Kontrollstellen sollten von den Mitgliedstaaten publik gemacht und von der Kommission jährlich veröffentlicht werden.

(71) Um verlässliche Informationen zur Verfügung zu haben, die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich alle notwendigen aktuellen statistischen Informationen übermitteln. Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollten die Mitgliedstaaten aktualisierte Verzeichnisse der zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen führen. Die Verzeichnisse der Kontrollbehörden und Kontrollstellen sollten von den Mitgliedstaaten bekannt gemacht und von der Kommission jährlich veröffentlicht werden.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 72

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(72) Es müssen Maßnahmen festgelegt werden, um einen reibungslosen Übergang zu bestimmten Änderungen der Rahmenregelung für die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union, wie sie mit dieser Verordnung eingeführt wurde, zu gewährleisten. Insbesondere sollte der Kommission im Interesse des reibungslosen Übergangs von der alten zur neuen Rahmenregelung die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um abweichend von der allgemeinen Regel, dass keine früheren Zeiträume retroaktiv als Teil des Umstellungszeitraums anerkannt werden können, Vorschriften für die mit der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Umstellungszeiträume festzulegen.

(72) Es müssen Maßnahmen festgelegt werden, um einen reibungslosen Übergang zu bestimmten Änderungen der Rahmenregelung für die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union, wie sie mit dieser Verordnung eingeführt wurde, zu gewährleisten. Insbesondere sollte der Kommission im Interesse des reibungslosen Übergangs von der alten zur neuen Rahmenregelung die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte im Bezug auf die Vorschriften für die mit der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Umstellungszeiträume zu erlassen.

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 8 Absatz 3.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 75

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(75) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Regelung der folgenden Fragen übertragen werden: technische Einzelheiten für die Erstellung der Datenbank für die Auflistung der Sorten, für die ökologisch/biologisch erzeugtes Pflanzenvermehrungsmaterial zur Verfügung steht; Zulassung oder Entzug der Zulassung der Erzeugnisse und Stoffe, die für die ökologische/biologische Produktion im Allgemeinen und die Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel im Besonderen verwendet werden können, einschließlich der Verfahrensvorschriften für die Zulassung und Listung dieser Erzeugnisse und Stoffe und gegebenenfalls ihrer Beschreibung, ihrer vorgegebenen Zusammensetzung und ihrer Verwendungsbedingungen; spezifische und praktische Modalitäten der Gestaltung, Zusammensetzung und Größe der Angaben bezüglich der Codenummern von Kontrollbehörden und Kontrollstellen und der Angabe des Standorts, an dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe erzeugt wurden; Zuweisung von Codenummern an Kontrollbehörden und Kontrollstellen; Einzelheiten und Spezifikationen betreffend Inhalt, Form und Art der Übermittlung der Mitteilungen über die Unternehmer- oder Gruppentätigkeit durch die betreffenden Unternehmer und Unternehmergruppen an die zuständigen Behörden und betreffend die Form der Veröffentlichung etwa erhobener Kontrollgebühren; Austausch von Informationen zwischen Unternehmergruppen und zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen sowie zwischen Mitgliedstaaten und Kommission; Anerkennung bzw. Entzug der Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen in Drittländern zuständig sind, sowie Erstellung des Verzeichnisses jener Kontrollbehörden und Kontrollstellen und Durchführung von Maßnahmen in Fällen oder mutmaßlichen Fällen der Nichteinhaltung, die die Integrität eingeführter ökologischer/biologischer Erzeugnisse beeinträchtigen; Erstellung eines Verzeichnisses von Drittländern, die gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt sind, und Änderung dieses Verzeichnisses sowie Durchführung von Maßnahmen in Fällen oder mutmaßlichen Fällen der Nichteinhaltung, die die Integrität der aus diesen Ländern eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse beeinträchtigen; System für die Übermittlung der für die Durchführung und Überwachung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Informationen; Erstellung des Verzeichnisses von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt sind, sowie Änderung dieses Verzeichnisses. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlament und des Rates34 ausgeübt werden.

(75) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Regelung der folgenden Angelegenheiten übertragen werden: technische Einzelheiten für die Erstellung der gemeinsamen Datenbank für die Auflistung der Sorten, insbesondere der traditionellen und seltenen Sorten, für die ökologisch/biologisch erzeugtes Pflanzenvermehrungsmaterial zur Verfügung steht; Zulassung oder Entzug der Zulassung der Erzeugnisse und Stoffe, die für die ökologische/biologische Produktion im Allgemeinen und die Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel im Besonderen verwendet werden können, einschließlich der Verfahrensvorschriften für die Zulassung und Listung dieser Erzeugnisse und Stoffe und gegebenenfalls ihrer Beschreibung, ihrer vorgegebenen Zusammensetzung und ihrer Verwendungsbedingungen; spezifische und praktische Modalitäten der Gestaltung, Zusammensetzung und Größe der Angaben bezüglich der Codenummern von Kontrollbehörden und Kontrollstellen und der Angabe des Standorts, an dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe erzeugt wurden; Zuweisung von Codenummern an Kontrollbehörden und Kontrollstellen; Einzelheiten und Spezifikationen betreffend Inhalt, Form und Art der Übermittlung der Mitteilungen über die Unternehmer- oder Gruppentätigkeit durch die betreffenden Unternehmer und Unternehmergruppen an die zuständigen Behörden und betreffend die Form der Veröffentlichung etwa erhobener Kontrollgebühren; Austausch von Informationen zwischen Unternehmergruppen und zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen sowie zwischen Mitgliedstaaten und Kommission; Anerkennung bzw. Entzug der Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen in Drittländern zuständig sind, sowie Erstellung des Verzeichnisses jener Kontrollbehörden und Kontrollstellen und Durchführung von Maßnahmen in Fällen oder mutmaßlichen Fällen der Nichteinhaltung, die die Integrität eingeführter ökologischer/biologischer Erzeugnisse beeinträchtigen; Erstellung eines Verzeichnisses von Drittländern, die gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt sind, und Änderung dieses Verzeichnisses sowie Durchführung von Maßnahmen in Fällen oder mutmaßlichen Fällen der Nichteinhaltung, die die Integrität der aus diesen Ländern eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse beeinträchtigen; System für die Übermittlung der für die Durchführung und Überwachung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Informationen; Erstellung des Verzeichnisses von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt sind, sowie Änderung dieses Verzeichnisses. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates34 ausgeübt werden.

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34 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

34 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 77

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(77) Um einen reibungslosen Übergang von den Regeln betreffend den ökologischen/biologischen Ursprung von Pflanzenvermehrungsmaterial, den Regeln für Zuchttiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Ausnahme von den Produktionsvorschriften gemäß Artikel 22 der Verordnung einerseits zu den neuen Produktionsvorschriften der vorliegenden Verordnung für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und Tiere andererseits zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, in Bezug auf die Gewährung von Ausnahmen, sofern diese für erforderlich gehalten werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um den Zugang zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial und lebenden Zuchttieren zu sichern, die sich für die ökologische/biologische Produktion eignen. Da diese Rechtsakte Übergangscharakter haben, sollten sie für einen begrenzten Zeitraum gelten.

(77) Um einen reibungslosen Übergang von den Regeln über den ökologischen/biologischen Ursprung von Pflanzenvermehrungsmaterial, den Regeln für Zuchttiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Ausnahme von den Produktionsvorschriften gemäß Artikel 22 der Verordnung einerseits zu den neuen Produktionsvorschriften der vorliegenden Verordnung für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und Tiere andererseits zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, in Bezug auf die Gewährung von Ausnahmen, sofern diese für erforderlich gehalten werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um den Zugang zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial und lebenden Zuchttieren zu sichern, die sich für die ökologische/biologische Produktion eignen. Diese Rechtsakte haben allerdings nur Übergangscharakter und gelten daher nur für den begrenzten Zeitraum, der benötigt wird, um Lücken in der Marktverfügbarkeit von ökologischen/biologischem Pflanzenvermehrungsmaterial und von ökologisch/biologisch aufgezogenen Tieren für Zuchtzwecke zu ermitteln und zu schließen.

Begründung

Ziel ist es, mit den europäischen Erzeugern von ökologischem/biologischem Saatgut einen echten Markt für die Produktion von ökologischem/biologischem Saatgut zu schaffen. Dies kann nur über ein wirkungsvolles Anreizsystem gelingen und erfordert ein klares Bekenntnis des Gesetzgebers!

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 77 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(77a) Der Aktionsplan der Kommission für die Zukunft der ökologischen/biologischen Produktion in der Europäischen Union sollte genutzt werden, um Forschung und Innovation mitzufinanzieren und so die Produktion und Verfügbarkeit von ökologischem/biologischem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial zu steigern.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 77 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(77b) Zur Steigerung der Produktion, Verfügbarkeit und Nutzung ökologischen/biologischen Saatguts und Pflanzenvermehrungsmaterials sollte eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Saatgutvermehrern, den Züchtern und allen Akteuren der ökologischen/biologischen Landwirtschaft unterstützt werden. Darüber hinaus sollte der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (EGTOP) die Aufgabe übertragen werden, ein neues System für den wirksungsvollen und nachhaltigen Einsatz von ökologischem/biologischem Saatgut auszuarbeiten, durch das Anreize für Vermehrer und Züchter von ökologischem/biologischem Saatgut geschaffen werden.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 78

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(78) Die Kommission sollte die Verfügbarkeit von Pflanzenvermehrungsmaterial und Zuchttieren prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat 2021 einen entsprechenden Bericht vorlegen.

(78) Damit ökologisches/biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial, ökologische/biologische Futtermittel und ökologisch/biologisch aufgezogene Tiere für Zuchtzwecke in ausreichenden Mengen auf dem Markt verfügbar sind, sollte die Kommission eine Studie auf der Grundlage von Datenerhebungen und Analysen der Situation in den Mitgliedstaaten durchführen. Auf der Grundlage dieser Studie sollte die Kommission bis Ende 2018 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der einen analytischen Teil über den Entwicklungsstand der ökologischen/biologischen Landwirtschaft und erzielte Fortschritte sowie einen strategischen Teil über Maßnahmen, die durchgeführt oder benötigt werden, um die Leistung der ökologischen/biologischen Landwirtschaft und ihren institutionellen Rahmen zu verbessern, enthält.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 80

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(80) Die Überprüfung der Rahmenregelung für ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse hat gezeigt, dass die besonderen Erfordernisse in Bezug auf die gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über die amtlichen Kontrollen) durchgeführten amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten es erfordern, dass Fälle der Nichteinhaltung strenger geahndet werden. Darüber hinaus sollten die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über die amtlichen Kontrollen) bezüglich der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden, der Zulassung und Beaufsichtigung beauftragter Stellen, der amtlichen Zertifizierung, der Berichtspflichten und der Amtshilfe den besonderen Erfordernissen des Sektors der ökologischen/biologischen Produktion angepasst werden. Die Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über die amtlichen Kontrollen) sollte daher entsprechend geändert werden.

entfällt

Begründung

Entspricht dem Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 44.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In dieser Verordnung sind die Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion sowie die Vorschriften für diese Produktion und die Verwendung diesbezüglicher Angaben in der Kennzeichnung und Werbung festgelegt.

In dieser Verordnung sind die Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion und ihrer Kontrolle und Zertifizierung und die Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb, die Kontrollen und die Verwendung von Hinweisen auf ökologische/biologische Produktion in der Kennzeichnung und der Werbung festgelegt. Die Verordnung bildet die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion und ihre positiven Auswirkung auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit und sorgt für ein wirksames Funktionieren des Binnenmarktes und einen fairen Wettbewerb, womit dazu beigetragen wird, dass Landwirte ein gerechtes Einkommen erzielen, für Vertrauen seitens der Verbraucher gesorgt wird und Verbraucherinteressen geschützt werden.

Begründung

Die Grundsätze und Methoden der ökologischen/biologischen Produktion müssen im gesamten Prozess der ökologischen/biologischen Landwirtschaft bzw. der ökologischen/biologischen Produktion angewandt werden. Daher ist es wichtig, die prozessbasierten Kontrollen in dieser Verordnung beizubehalten. Es reicht nicht aus, lediglich die für den Verzehr durch Menschen oder Tiere vorgesehenen Erzeugnisse zu kontrollieren. Die Verordnung deckt auch die Zertifizierung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen ab.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Diese Verordnung gilt für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie für einige andere Erzeugnisse, die in Anhang I dieser Verordnung aufgelistet sind, sofern diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse und anderen Erzeugnisse dazu bestimmt sind, als ökologische/biologische Erzeugnisse produziert, aufbereitet, vertrieben, in Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt zu werden.

(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse der Landwirtschaft, einschließlich der Aquakultur und der Imkerei, sofern diese Erzeugnisse als ökologische/biologische Erzeugnisse produziert, aufbereitet, gekennzeichnet, vertrieben, in der Union in Verkehr gebracht, in die Union eingeführt oder aus der Union ausgeführt werden bzw. dazu bestimmt sind:

 

(a) lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Saatgut und anderen Pflanzenvermehrungsmaterials,

 

(b) verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind,

 

(c) Futtermittel,

 

(d) Algen und Aquakulturtiere,

 

(e) Wein,

 

(f) Hefe,

 

(g) Pilze,

 

(h) gesammelte Wildpflanzen und ihre Teile

 

sowie andere Erzeugnisse, die eng mit der Landwirtschaft in Verbindung stehen und dazu bestimmt sind, produziert, aufbereitet, gekennzeichnet, vertrieben, in Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt zu werden.

Die Erzeugnisse von in freier Wildbahn bzw. in freien Gewässern erlegten/gefangenen Tieren gelten nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse.

Die Erzeugnisse von in freier Wildbahn bzw. in freien Gewässern erlegten/gefangenen Tieren gelten nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse.

 

(Die Änderung des Begriffs „Meeresalgen“ in „Algen“ gilt für den gesamten Text. Ihre Annahme erfordert entsprechende Anpassungen im gesamten Text.)

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Diese Verordnung findet auf alle Unternehmer Anwendung, die auf irgendeiner Stufe der Produktion, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Erzeugnissen im Sinne von Absatz 1 tätig sind.

(2) Diese Verordnung findet auf alle Unternehmer Anwendung, die auf irgendeiner Stufe der Produktion, der Aufbereitung, der Kennzeichnung oder des Vertriebs von Erzeugnissen im Sinne von Absatz 1 tätig sind.

Arbeitsgänge der Gemeinschaftsverpflegung, die von einem Anbieter im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates35 durchgeführt werden, fallen nicht unter die vorliegende Verordnung.

Arbeitsgänge der Gemeinschaftsverpflegung, die von einem Anbieter im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates35 durchgeführt werden, fallen unter die vorliegende Verordnung.

__________________

__________________

35 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

35 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

Begründung

Die Gemeinschaftsverpflegung ist inzwischen zu einem wichtigen Bestandteil des Marktes für ökologische/biologische Produkte geworden, da immer mehr öffentliche Kantinen, aber auch Restaurants mit Produkten aus ökologischer/biologischer Erzeugung beliefert werden. Daher sollte sie von dieser Verordnung ebenfalls erfasst werden.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften oder, bei deren Fehlen, private Standards für die Kennzeichnung und die Kontrolle von Erzeugnissen aus Arbeitsgängen der Gemeinschaftsverpflegung anwenden.

entfällt

Begründung

Anbieter für Gemeinschaftsverpflegung sowie Restaurants sollten mit unter diese Verordnung fallen. Große Kantinen können zwar angeben, dass sie ökologische/biologische Erzeugnisse in ihren Speisen verwenden, doch besteht keine Verpflichtung zur Angabe des Anteils von Produkten aus ökologischer/biologischer Erzeugung am Gesamtumfang der Speisen.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet verwandter Rechtsvorschriften der Union unter anderem in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. XX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates36 (Pflanzenvermehrungsmaterial) und der Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates37 (Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen).

(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften der Union oder einzelstaatlicher Bestimmungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht auf die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse Anwendung finden, wie etwa Bestimmungen über Produktion, Aufbereitung, Vermarktung, Kennzeichnung und Kontrolle dieser Erzeugnisse, einschließlich der lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Vorschriften.

__________________

 

36 [vollständiger Titel] (ABl. L…).

 

37 [vollständiger Titel] (ABl. L…).

 

Begründung

Nicht alle der genannten Rechtsakte werden zum Zeitpunkt der Verabschiedung der neuen Rechtsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion bereits in Kraft sein.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Zur Berücksichtigung neuer Informationen über Produktionsmethoden oder neuen Materials oder internationaler Verpflichtungen wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zur Änderung des Verzeichnisses der Erzeugnisse in Anhang I zu erlassen. Nur Erzeugnisse, die eng mit der landwirtschaftlichen Produktion verbunden sind, kommen für eine Aufnahme in dieses Verzeichnis in Betracht.

entfällt

Begründung

Der Geltungsbereich sollte derselbe sein wie der der bestehenden Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Derartige Änderungen der Basisverordnung sollten nur im Mitentscheidungsverfahren möglich sein.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) „landwirtschaftlicher Ausgangsstoff“: ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das weder haltbar gemacht noch verarbeitet wurde;

(3) „landwirtschaftlicher Ausgangsstoff“ oder „Ausgangsstoff der Aquakultur“: ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein Erzeugnis der Aquakultur, das weder verarbeitet noch aufbereitet oder haltbar gemacht wurde;

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Vorbeugungsmaßnahmen”: erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Bodenqualität, zur Verhütung und Bekämpfung von Schädlingen und Unkraut sowie zur Verhütung der Kontaminierung durch Erzeugnisse oder Stoffe, die nicht im Rahmen dieser Verordnung zugelassen sind;

(4) Vorbeugungs- und Vorsorgemaßnahmen”: erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität der ökologischen/biologischen Produktion sowie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Verhütung der Kontaminierung durch Erzeugnisse oder Stoffe oder der Vermischung mit Erzeugnissen oder Stoffen, die im Rahmen dieser Verordnung nicht zugelassen sind, in allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs;

Begründung

Vorsorgemaßnahmen sollten über Vorbeugungsmaßnahmen hinausgehen und ebenfalls in allen Produktionsstufen im System der ökologischen/biologischen Landwirtschaft angewendet werden.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) „Umstellung“: Übergang von nichtökologischer/nichtbiologischer auf ökologische/biologische Produktion innerhalb eines bestimmten Zeitraums;

(5) „Umstellung“: Übergang von nichtökologischer/nichtbiologischer auf ökologische/biologische Produktion innerhalb eines bestimmten Zeitraums, während dem die Bestimmungen über ökologische/biologische Produktion angewendet wurden;

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) „Unternehmergruppe“: Gruppe, in der jeder Unternehmer ein Landwirt ist, der über eine Betriebsfläche von bis zu 5 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verfügt und neben der Lebens- oder Futtermittelproduktion auch Lebens- oder Futtermittel verarbeiten kann;

(7) „Unternehmergruppe“: Gruppe, die alle der folgenden Bedingungen erfüllt:

 

(a) Jedes Mitglied der Gruppe ist ein Landwirt oder ein Unternehmer, der Algen oder Erzeugnisse der Aquakultur erzeugt und neben der Lebens- oder Futtermittelproduktion auch Lebens- oder Futtermittel verarbeiten, aufbereiten oder vermarkten kann;

 

(b) die Produktionstätigkeiten der Mitglieder der Gruppe finden in räumlicher Nähe zueinander statt;

 

(c) es wird ein gemeinsames Vermarktungsmodell für die von der Gruppe erzeugten ökologischen/biologischen Erzeugnisse eingerichtet;

 

(d) die Gruppe hat Rechtspersönlichkeit und verfügt über ein internes Kontrollsystem;

 

(e) der Umsatz oder die Mengennorm der ökologischen/biologischen Produktion jedes einzelnen Mitglieds der Gruppe beträgt nicht mehr als 15 000 EUR pro Jahr oder jedes Mitglied produziert auf einer Betriebsfläche von bis zu 5 Hektar oder – im Fall einer Produktion unter Glas oder einer sonstigen intensiven Produktion unter Schutzabdeckung – auf einer Betriebsfläche von bis zu 0,5 Hektar oder – im Fall von ausschließlich Dauergrünland – auf einer Betriebsfläche von bis zu 15 Hektar.

 

Die unter Buchstabe e genannten Bedingungen gelten nicht für Unternehmergruppen aus Drittländern.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) „ökologische/biologische Pflanzenzucht und Sortenentwicklung“: Verbesserung der genetischen Vielfalt auf der Grundlage der Fähigkeit zur natürlichen Vermehrung; die ökologische/biologische Pflanzenzucht zielt auf die Entwicklung neuer Sorten ab, die für Systeme für die ökologische/biologische Produktion besonders geeignet sind; sie impliziert einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem natürliche Kreuzungshindernisse beachtet werden und der auf vermehrungsfähigen Pflanzen basiert, die eine lebensfähige Beziehung mit einem lebendigen Boden eingehen können; eine ökologische/biologische Pflanzenzucht findet unter diesen Bedingungen für die ökologische/biologische Pflanzenzucht gemäß den Anforderungen dieser Verordnung statt;

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 10 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10b) „Pflanzenvermehrungsmaterial“: Pflanzen sowie Pflanzenformen jedes Stadiums, einschließlich Samen, die zur Erzeugung ganzer Pflanzen in der Lage und bestimmt sind;

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 10 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10c) „Mutterpflanze“: eine bestimmte Pflanze, der Pflanzenvermehrungsmaterial zur Erzeugung neuer Pflanzen entnommen wird;

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 10 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10d) „Generation“: eine Gruppe von Pflanzen, die eine einzige Abstammungslinie von einer Pflanze bilden;

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 10 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10e) „ökologische/biologische Tierzucht“: Verbesserung der genetischen Vielfalt auf der Grundlage der Fähigkeit der jeweiligen Tiere zur natürlichen Vermehrung; durch eine ökologische/biologische Tierzucht soll erreicht werden, dass den Anforderungen dieser Verordnung optimal entsprochen wird, wobei Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten, Langlebigkeit, der Zuchtwert und die Anpassung an klimatische und natürliche Gegebenheiten zentrale Anliegen sind, und es soll eine Zucht gefördert werden, die dort, wo dies relevant ist, auf langsames Wachstum abzielt;

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) „Pflanzenpräparate“: Extrakte, die aus bestimmten Pflanzen gewonnen werden und der Stärkung der Kulturen oder der Abwehr bzw. Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten dienen;

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) „biodynamische Präparate“: Zubereitungen, die traditionell in der biodynamischen Landwirtschaft eingesetzt werden und von 500 bis 508 nummeriert sind;

 

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) „Veranda“: zusätzlicher, überdachter, nicht isolierter Außenbereich eines Stallgebäudes, der auf der Längsseite in der Regel von einem Drahtzaun oder Netzen begrenzt ist, mit Außenklima, natürlicher und künstlicher Beleuchtung und eingestreutem Boden;

(16) „Veranda“: zusätzlicher, überdachter, nicht isolierter Außenbereich eines Stallgebäudes, der auf der Längsseite in der Regel von einem Drahtzaun oder Netzen begrenzt ist, mit Außenklima, natürlicher und, soweit möglich, künstlicher Beleuchtung und eingestreutem Boden;

Begründung

Soweit die natürliche Beleuchtung einer überdachten Veranda angemessen gewährleistet ist, sollte dies ausreichen und keine künstliche Beleuchtung verlangt werden.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) „Junglegehennen“: für die Eierproduktion vorgesehene Jungtiere der Art Gallus gallus, die unter 18 Wochen alt sind;

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 16 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b) „Legehennen“: für die Produktion von für den Verzehr bestimmten Eiern vorgesehene Tiere der Art Gallus gallus, die mindestens 18 Wochen alt sind;

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 16 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16c) „Masthühner“: Tiere der Art Gallus gallus, die zur Fleischerzeugung gehalten werden;

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 16 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16d) „nutzbare Fläche“: entsprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 1999/74/EG des Rates1a eine mindestens 30 cm breite und höchstens 14 % geneigte Fläche (innerhalb des Geflügelstalls) mit einer lichten Höhe von mindestens 45 cm; die Nestflächen sind nicht Teil der nutzbaren Fläche;

 

__________________

 

1a Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53).

Begründung

Bestimmung aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/74/EG des Rates.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 16 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16f) „Kernindikatoren“: Indikatoren mit Bezug zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 definierten direkten Umweltaspekten;

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) „Aufbereitung“: Arbeitsgänge zur Haltbarmachung oder Verarbeitung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, einschließlich Schlachtung und Zerlegung bei tierischen Erzeugnissen, sowie Verpackung, Kennzeichnung oder Änderung der Kennzeichnung betreffend die ökologische/biologische Produktionsweise;

(20) „Aufbereitung“: Arbeitsgänge zur Haltbarmachung oder Verarbeitung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, einschließlich Schlachtung und Zerlegung bei tierischen Erzeugnissen, sowie Verpackung, Kennzeichnung oder Änderung der Kennzeichnung in Bezug auf die angewandte ökologische/biologische Produktionsweise;

Begründung

„Aufbereitung“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Umstellungsfuttermittel“: Futtermittel, die während des Umstellungszeitraums erzeugt werden, ausgenommen Futtermittel, die in den zwölf Monaten nach Beginn der Umstellung geerntet wurden;

(24) Umstellungserzeugnisse“: pflanzliche Erzeugnisse, die während des Umstellungszeitraums erzeugt werden, ausgenommen jene, die in den zwölf Monaten nach Beginn der Umstellung geerntet wurden;

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) „Katastrophenfälle“: Situationen infolge „widriger Witterungsverhältnisse“, eines „Umweltvorfalls“, einer „Naturkatastrophe“ oder eines „Katastrophenereignisses“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h, j, k bzw. l der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

(28) „Katastrophenfälle“: Situationen infolge „widriger Witterungsverhältnisse“, eines „Umweltvorfalls“, einer „Naturkatastrophe“, einer „Tierseuche“ oder eines „Katastrophenereignisses“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h, i, j, k bzw. l der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) „Kontrollbehörde“: Kontrollbehörde für ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Sinne von Artikel 2 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Verordnung über amtliche Kontrollen];

(33) „Kontrollbehörde“: eine Einrichtung eines Mitgliedstaats für die öffentliche Verwaltung, der die zuständige Behörde ihre Zuständigkeit für die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion und Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung ganz oder teilweise übertragen hat, gegebenenfalls auch die entsprechende Behörde eines Drittlands oder die entsprechende Behörde, die ihre Tätigkeit in einem Drittland ausübt;

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) „Kontrollstelle“: eine beauftragte Stelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Verordnung über amtliche Kontrollen] sowie eine Stelle, die von der Kommission oder einem von der Kommission anerkannten Drittland dafür anerkannt wurde, in Drittländern Kontrollen für die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union durchzuführen;

(34) „Kontrollstelle“: ein unabhängiger privater oder öffentlicher Dritter, der die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gemäß dieser Verordnung wahrnimmt, gegebenenfalls auch die entsprechende Stelle eines Drittlands oder die entsprechende Stelle, die ihre Tätigkeit in einem Drittland ausübt;

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35a) „Einhaltung“: die Einhaltung dieser Verordnung und ihrer Anhänge, der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte und anderer Verordnungen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird;

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) „genetisch veränderter Organismus“: genetisch veränderter Organismus im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates43, der nicht aus einem der in Anhang I.B der genannten Richtlinie aufgeführten Verfahren der genetischen Veränderung hervorgegangen ist (im Folgenden „GVO“ genannt);

(36) „genetisch veränderter Organismus“: ein genetisch veränderter Organismus im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates43 (im Folgenden „GVO“ genannt);

__________________

__________________

43 Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

43 Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 40 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(40a) „technisch hergestelltes Nanomaterial“: technisch hergestelltes Nanomaterial im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011;

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Gleichwertigkeit“: Erfüllung derselben Ziele und Grundsätze durch Anwendung von Vorschriften, die die gleiche Konformitätsgarantie bieten; „Verarbeitungshilfsstoff“: Verarbeitungshilfsstoff im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008,

(41) gleichwertig (bei der Beschreibung unterschiedlicher Systeme oder Maßnahmen): dieselben Ziele und Grundsätze durch Anwendung von Vorschriften erfüllend, die die gleiche Konformitätsgarantie bieten;

 

(Dieser Änderungsantrag betrifft auch die Streichung von Artikel 3 Nummer 42 (deutsche Fassung). Grund ist eine fehlerhafte Nummerierung im Vorschlag der Kommission.)

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) „ionisierende Strahlung“: ionisierende Strahlung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates47.

(44) „ionisierende Strahlung“: ionisierende Strahlung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates47 und im Sinne der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates47a;

__________________

__________________

47 Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1).

47 Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1);

 

47a Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16).

(Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf Artikel 3 Nummer 44 (deutsche Fassung). Grund ist eine fehlerhafte Nummerierung im Vorschlag der Kommission.)

Begründung

Es sollte auf die Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile verwiesen werden.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 43 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43a) „Arbeitsvorgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen“: die Aufbereitung und der Vertrieb ökologischer/biologischer Erzeugnisse in Verpflegungseinrichtungen wie Gaststättenbetrieben, Kantinen, Krankenhäusern und Gefängnissen und anderen Lebensmittelunternehmen an der Stelle, an der diese Erzeugnisse an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden;

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 43 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43b) „Produktionseinheit“: alle für einen Produktionsbereich verwendeten Wirtschaftsgüter wie Primärproduktionsstätten, Land, Parzellen, Weiden, Auslaufflächen, Haltungsgebäude, Bienenstöcke, Fischteiche, Haltungseinrichtungen für Algen oder Aquakulturtiere, Aufzuchtanlagen, Küsten- oder Meeresbodenkonzessionen, Lagerstätten für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse, Algenerzeugnisse, tierische Erzeugnisse, Ausgangsstoffe und alle anderen Betriebsmittel, die für den jeweiligen Bereich der ökologischen/biologischen Produktion von Belang sind;

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 43 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43c) „Hühnerstall“: ein überdachter eigenständiger Bau, der so ausgebaut ist, dass die darin untergebrachten Tiere vor Schlechtwetter geschützt sind;

Begründung

Der Begriff „Hühnerstall“ (Englisch „poultry house“), der in der vorherigen Verordnung verwendet wird, wird je nach Land und Sprache unterschiedlich ausgelegt, manchmal auch als ein Aufzuchtraum in einem großen Gebäude. Er sollte präzise und einheitlich definiert werden.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 43 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43d) „Produktion in Hydrokultur“: eine Anbaumethode, bei der die Pflanzen ausschließlich in einer mineralischen Nährstofflösung oder in einem inerten Medium wie Perlit, Kies oder Mineralwolle wurzeln, dem eine Nährstofflösung zugegeben wird;

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 43 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43e) „bodengebundener Pflanzenanbau“: Produktion in lebendigem Boden wie z. B. Mineralboden, gemischt und/oder gedüngt mit Materialien und Produkten, die in der biologischen/ökologischen Produktion zugelassen sind, in Verbindung mit Unterboden und Grundgestein;

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 43 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43f) „Betrieb“: alle Produktionseinheiten, die unter gemeinsamer Betriebsführung zum Zweck der Produktion der Erzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 1 betrieben werden;

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 43 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43g) „vorverpacktes Lebensmittel“: ein vorverpacktes Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

Begründung

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion

Ziele und Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Ziele

 

Um ein nachhaltiges Bewirtschaftungssystem für die ökologische/biologische Produktion zu schaffen, werden folgende allgemeine Ziele verfolgt:

 

(a) Achtung der Systeme und Kreisläufe der Natur und Förderung der Gesundheit von Boden, Wasser, Pflanzen und Tieren sowie des Gleichgewichts zwischen ihnen;

 

(b) Einführung einer angemessenen Bewirtschaftung biologischer Prozesse auf der Grundlage ökologischer Systeme unter Nutzung systeminterner natürlicher Ressourcen und nach Methoden, für die Folgendes gilt:

 

– Sie erhalten auf lange Sicht die Bodenfruchtbarkeit;

 

– sie tragen zu einem hohen Niveau an biologischer Vielfalt bei;

 

– sie leisten einen wesentlichen Beitrag zu einer giftfreien Umwelt;

 

– sie nutzen Energie und Wasser verantwortungsvoll, tragen zu deren Einsparung bei und erhalten natürliche Ressourcen wie Wasser, Boden, organische Stoffe und Luft;

 

– sie halten hohe Tierschutzstandards ein und befriedigen insbesondere artspezifische Verhaltensbedürfnisse.

Begründung

In diesem Kapitel sollten nicht nur die Grundsätze, sondern auch die Ziele von ökologischer/biologischer Landwirtschaft und Verarbeitung sowie ökologischem/biologischem Vertrieb behandelt werden, wie es in der Verordnung Nr. 834/2007 der Fall war.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

 

Die ökologische/biologische Produktion ist ein nachhaltiges Bewirtschaftungssystem für die Landwirtschaft, das auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruht:

Die ökologische/biologische Produktion ist ein nachhaltiges Bewirtschaftungssystem, das auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruht:

(a) Respektieren der Systeme und Kreisläufe der Natur sowie Förderung der Nachhaltigkeit und Verbesserung des Zustands von Boden, Wasser, Luft, biologischer Vielfalt, der Gesundheit von Pflanzen und Tieren sowie des Gleichgewichts zwischen ihnen;

(a) Beitrag zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Gesundheit des Menschen;

(b) Förderung des Biodiversitätsreichtums;

(b) Beitrag zu einem hohen Niveau an biologischer Vielfalt;

(c) verantwortungsvolle Nutzung von Energie- und natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden, organischer Substanz und Luft;

(c) verantwortungsvolle Nutzung von Energie- und natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden, organischer Substanz und Luft;

(d) Beachtung hoher Tierschutzstandards und insbesondere Erfüllung artspezifischer Verhaltensbedürfnisse;

(d) Beachtung hoher Tierschutzstandards und insbesondere Erfüllung artspezifischer Verhaltensbedürfnisse;

 

(da) Produktion einer großen Vielfalt an Nahrungsmitteln und sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur von hoher Qualität, was der Umwelt, der Gesundheit des Menschen, der Gesundheit der Pflanzen oder der Gesundheit und dem Wohl der Tiere zugute kommt;

 

(db) Sicherstellung der Qualität ökologischer/biologischer Erzeugnisse während jeder Phase der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs;

 

(dc) Förderung kurzer Vertriebskanäle und der Produktion vor Ort in den einzelnen Regionen der Union;

(e) angemessene Gestaltung und Management biologischer Prozesse auf der Grundlage ökologischer Systeme unter Nutzung systeminterner natürlicher Ressourcen und nach Methoden, für die Folgendes gilt:

(e) angemessene Gestaltung und Management biologischer Prozesse auf der Grundlage ökologischer Systeme unter Nutzung systeminterner natürlicher Ressourcen und nach Methoden, für die Folgendes gilt:

i) Verwendung lebender Organismen und mechanischer Produktionsverfahren,

i) Verwendung lebender Organismen und mechanischer Produktionsverfahren,

ii) flächengebundene Pflanzen- und Tiererzeugung; Aquakultur nach dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung der Fischerei,

ii) bodengebundene Pflanzenerzeugung und flächengebundene Tiererzeugung; Aquakultur nach dem Grundsatz der nachhaltigen Fischerei, wobei solche Vorgänge zudem auf folgenden Grundsätzen beruhen:

 

– Bodenschutz und Schutz vor Erosion durch Wind und Wasser;

 

– Erhaltung der Wasserqualität;

 

– Fruchtfolge, außer bei Dauerkulturen;

 

– Verwendung von Saatgut und Tieren mit hoher genetischer Vielfalt, Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten und Langlebigkeit;

iii) keine Verwendung von GVO und von aus oder mit GVO hergestellten Erzeugnissen mit Ausnahme von Tierarzneimitteln,

iii) keine Verwendung von GVO und von aus oder mit GVO hergestellten Erzeugnissen mit Ausnahme von Tierarzneimitteln,

iv) gegebenenfalls Durchführung von Präventivmaßnahmen;

iv) Risikobewertungen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 als Grundlage und gegebenenfalls Durchführung von Präventivmaßnahmen;

(f) Beschränkung der Verwendung externer Produktionsmittel. Sind externe Produktionsmittel erforderlich oder gibt es keine angemessenen geeigneten Bewirtschaftungspraktiken oder -verfahren gemäß Buchstabe e, so beschränken sich Produktionsmittel auf

(f) Beschränkung der Verwendung externer Produktionsmittel; sind externe Produktionsmittel erforderlich oder gibt es keine angemessenen Bewirtschaftungspraktiken oder -verfahren gemäß Buchstabe e, so beschränken sich Produktionsmittel auf

i) Produktionsmittel aus der ökologischen/biologischen Produktion,

i) Produktionsmittel aus der ökologischen/biologischen Produktion; was Pflanzenvermehrungsmaterial betrifft, wird den im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse und Ziele der ökologischen/biologischen Landwirtschaft ausgewählten Sorten nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit Priorität eingeräumt,

ii) natürliche oder auf natürlichem Wege gewonnene Stoffe,

ii) natürliche oder auf natürlichem Wege gewonnene Stoffe,

iii) schwer lösliche mineralische Düngemittel;

iii) schwer lösliche mineralische Düngemittel;

(g) erforderlichenfalls Anpassung des Produktionsprozesses im Rahmen dieser Verordnung zur Berücksichtigung des Gesundheitszustandes, regionaler Unterschiede beim ökologischen Gleichgewicht, des Klimas und örtlicher Verhältnisse, der Entwicklungsstadien und spezifischer Tierhaltungspraktiken.

(g) erforderlichenfalls Anpassung des Produktionsprozesses im Rahmen dieser Verordnung zur Berücksichtigung des Gesundheitszustandes, regionaler Unterschiede beim ökologischen Gleichgewicht, des Klimas und örtlicher Verhältnisse, der Entwicklungsstadien und spezifischer Tierhaltungspraktiken.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) Erhaltung der Gesundheit von Pflanzen und Tieren;

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) Verzicht auf Gentechnik, das Klonen von Tieren, künstlich induzierte Polyploidie und ionisierende Strahlung in der gesamten Bio-Lebensmittelkette;

(h) Verzicht auf das Klonen von Tieren in der gesamten Bio-Lebensmittelkette;

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha) Verzicht auf Lebensmittel, die künstlich hergestellte Nanomaterialien enthalten oder aus solchen bestehen;

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) Gesundheiterhaltung des Wassermilieus und der Qualität angrenzender aquatischer und terrestischer Ökosysteme;

(i) Erhaltung der biologischen Vielfalt in natürlichen aquatischen Ökosystemen und Sicherstellung der Erhaltung der Gesundheit des Wassermilieus und der Qualität angrenzender aquatischer und terrestrischer Ökosysteme in der Aquakultur;

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja) Berücksichtigung des örtlichen oder regionalen ökologischen Gleichgewichts bei Produktionsentscheidungen;

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe j b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(jb) Gewinnung ökologischer/biologischer tierischer Erzeugnisse von Tieren, die von ihrer Geburt bzw. dem Schlüpfen an ununterbrochen in ökologischen/biologischen Betrieben gehalten wurden;

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spezifische Grundsätze für die Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebens- und Futtermitteln

Spezifische Grundsätze für die Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln

Begründung

Zwischen Lebensmitteln und Futtermitteln sollte unterschieden werden, und beide Bereiche sollten in unterschiedlichen Artikeln behandelt werden.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel beruht insbesondere auf folgenden Grundsätzen:

Die Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel beruht insbesondere auf folgenden Grundsätzen:

(a) Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel aus ökologischen/biologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs;

(a) Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel aus ökologischen/biologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, außer wenn eine Zutat zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht als ökologisches/biologisches Erzeugnis erhältlich ist; in derartigen Fällen dürfen ausnahmsweise nichtökologische/nichtbiologische Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs von der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats genehmigt werden; diese Genehmigung wird der Kommission bekannt gegeben und von der Kommission in einer Art und Weise veröffentlicht, durch die sichergestellt ist, dass diese Information zugänglich ist;

(b) Herstellung ökologischer/biologischer Futtermittel aus ökologischen/biologischen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen;

 

(c) Beschränkung der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, von nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten mit überwiegend technischen und sensorischen Funktionen sowie von Mikronährstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen auf ein Minimum und auf Fälle, in denen dies technologisch unbedingt gerechtfertigt ist oder besonderen Ernährungszwecken dient;

(b) Beschränkung der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, von nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten mit überwiegend technischen und sensorischen Funktionen sowie von Mikronährstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen auf ein Minimum und auf Fälle, in denen dies technologisch unbedingt gerechtfertigt ist oder besonderen Ernährungszwecken dient;

(d) Beschränkung der Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen auf ein Minimum und auf Fälle, in denen dies ein technologisch oder aus tierzüchterischen Gründen unbedingt gerechtfertigt ist oder besonderen Ernährungszwecken dient;

 

(e) Ausschluss von Stoffen und Verarbeitungsverfahren, die in Bezug auf die tatsächliche Beschaffenheit des Erzeugnisses irreführend sein könnten;

(c) Ausschluss von Stoffen und Verarbeitungsverfahren, die in Bezug auf die tatsächliche Beschaffenheit des Erzeugnisses irreführend sein könnten;

(f) sorgfältige Verarbeitung der Lebens- oder Futtermittel, vorzugsweise nach biologischen, mechanischen und physikalischen Methoden.

(d) sorgfältige Verarbeitung der Lebensmittel, vorzugsweise nach biologischen, mechanischen und physikalischen Methoden.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Spezifische Grundsätze für die Verarbeitung von ökologischen/biologischen Futtermitteln

 

Die Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Futtermittel beruht insbesondere auf folgenden Grundsätzen:

 

(a) Herstellung ökologischer/biologischer Futtermittel aus ökologischen/biologischen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen;

 

(b) Beschränkung der Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen und Genehmigung solcher Zusatzstoffe und Hilfsstoffe nur in Fällen, in denen dies aus technologischen oder tierzüchterischen Gründen unbedingt gerechtfertigt ist oder besonderen Ernährungszwecken dient;

 

(c) Ausschluss von Stoffen und Verarbeitungsverfahren, die in Bezug auf die tatsächliche Beschaffenheit des betreffenden Erzeugnisses irreführend sein könnten;

 

(d) sorgfältige Verarbeitung der Futtermittel, vorzugsweise nach biologischen, mechanischen und physikalischen Methoden.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Der gesamte landwirtschaftliche Betrieb oder die gesamte Aquakulturanlage ist nach den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion zu bewirtschaften;

(a) Der gesamte landwirtschaftliche Betrieb oder die gesamte Aquakulturanlage ist nach dieser Verordnung zu bewirtschaften;

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Anhang II Teil IV Nummer 2.2 und Teil VI Nummer 1.3 dürfen in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft und der ökologischen/biologischen Aquakultur nur gemäß Artikel 19 zugelassene Erzeugnisse und Stoffe verwendet werden, sofern diese nach einschlägigen Unionsvorschriften und gegebenenfalls in den betreffenden Mitgliedstaaten nach nationalen Vorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht für die Verwendung in der Landwirtschaft und Aquakultur zugelassen wurden;

(b) nur gemäß Anhang II Teil IV Nummer 2.2. und Teil VI Nummer 1.3. für die Zwecke gemäß Artikel 19 zugelassene Erzeugnisse und Stoffe dürfen in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft und der ökologischen/biologischen Aquakultur verwendet werden, sofern diese nach einschlägigen Unionsvorschriften und gegebenenfalls in den betreffenden Mitgliedstaaten nach nationalen Vorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht für die Verwendung in der Landwirtschaft und Aquakultur zugelassen wurden; die Verwendung von Erzeugnissen und Stoffen zu anderen als den in Artikel 19 genannten und gemäß Anhang II Teil IV Nummer 2.2. und Teil VI Nummer 1.3. zugelassenen Zwecken ist zulässig, sofern ihre Verwendung im Einklang mit den in Kapitel II festgelegten Grundsätzen steht;

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) das Klonen von Tieren und die Zucht künstlich erzeugter polyploider Tiere ist verboten;

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb) soweit angemessen, sind auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs vorbeugende Maßnahmen zu treffen;

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) ökologisch/biologisch wirtschaftende Unternehmer, ausgenommen Kleinstunternehmer, Landwirte und Unternehmer, die Meeresalgen oder Aquakulturtiere produzieren, führen zur Verbesserung ihrer Umweltleistung ein Umweltmanagementsystem ein.

(d) ökologisch/biologisch wirtschaftende Unternehmer, ausgenommen Kleinstunternehmer, Landwirte, Imker, Einzelhändler und Unternehmer, die Algen oder Aquakulturtiere produzieren, verbessern ihre Umweltleistung, um die biologische Vielfalt zu schützen und, etwa durch Kohlenstoffbindung und durch die Festlegung entsprechender Leistungsziele, zur Eindämmung des Klimawandels beizutragen.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um sicherzustellen, dass die allgemeinen Produktionsvorschriften ordnungsgemäß angewendet werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zur Festlegung der Kriterien zu erlassen, die das Umweltmanagementsystem gemäß Absatz 1 Buchstabe d erfüllen muss. Diese Kriterien müssen die Besonderheiten von kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen.

2. Um sicherzustellen, dass die allgemeinen Produktionsvorschriften ordnungsgemäß angewendet werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, wobei die Grundsätze des Kapitels II zugrunde gelegt werden, in denen die Kriterien festgelegt sind, die die Anforderungen an Maßnahmen, die bei ökologischen/biologischen Aktivitäten gemäß Absatz 1 Buchstabe d im Bereich Umweltleistung getroffen werden, erfüllen müssen. Bei diesen Kriterien müssen die Besonderheiten von kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Abweichung von den allgemeinen Produktionsvorschriften

 

1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a kann ein landwirtschaftlicher Betrieb in deutlich voneinander getrennte Produktionseinheiten unterteilt sein, die entweder die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten oder auf nichtökologische/nichtbiologische Produktion ausgerichtet sind, sofern

 

(a) geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die aus den einzelnen Einheiten stammenden Erzeugnisse stets voneinander getrennt gehalten werden;

 

(b) es sich bei Tierhaltung um unterschiedliche Arten handelt und Futtermittel und Ställe deutlich voneinander getrennt sind;

 

(c) bei Pflanzenanbau die bestellten Flächen deutlich getrennt sind, unterschiedliche Pflanzen und leicht zu erkennende Sorten erzeugt werden und die geernteten Pflanzen voneinander getrennt gelagert und verarbeitet werden;

 

(d) bei Aquakultur die Produktionsstätten, Futtermittel und Arten deutlich voneinander getrennt sind;

 

(e) bei Dauerkulturen, die während mindestens drei Jahren angebaut werden, nicht leicht zu unterscheidende Arten genehmigt werdem, wenn sie im Rahmen eines Umstellungsplans erzeugt werden, dessen Dauer fünf Jahre nicht übersteigt, und wenn sie besonderen Kontrollverfahren unterliegen.

 

Im Fall von Forschungs- und Bildungszentren, Aufzuchtbecken, Saatgutvermehrungsbetrieben, Brutanlagen im Rahmen von Aquakultur und Algenproduktion und Zuchtbetrieben finden die unter Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Anforderungen bezüglich verschiedener Arten und Sorten keine Anwendung.

 

2. Ein landwirtschaftlicher Betrieb oder eine Aquakulturanlage, der/die ökologische/biologische wie auch nichtökologische/nichtbiologische Einheiten umfasst, kann für den nichtökologischen/nichtbiologischen Teil der Produktion einen Umstellungsplan erstellen, der innerhalb einer Zeitspanne umzusetzen ist, die es dem Betrieb ermöglicht, sich an die Anforderungen dieser Verordnung anzupassen.

 

3. Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Einheiten, die Erzeugnisse produzieren, die nicht unter diese Verordnung fallen, oder Erzeugnisse, für die noch keine detaillierten Anforderungen ausgearbeitet wurden.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Landwirte und Unternehmer, die Meeresalgen und Aquakulturtiere produzieren, müssen einen Umstellungszeitraum einhalten. Während des gesamten Umstellungszeitraums müssen sie die Vorschriften dieser Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und insbesondere die spezifischen Vorschriften für die Umstellung in Anhang II anwenden.

1. Landwirte, Imker und Unternehmer, die Algen und Aquakulturtiere produzieren, müssen einen Umstellungszeitraum einhalten. Über den gesamten Umstellungszeitraum hinweg müssen sie alle Vorschriften dieser Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und insbesondere die spezifischen Vorschriften für die Umstellung in Anhang II anwenden.

Begründung

Bestimmung aus Artikel 17 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 übernommen.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Umstellungszeitraum beginnt frühestens, wenn der Landwirt oder der Meeresalgen oder Aquakulturtiere produzierende Unternehmer im Einklang mit dieser Verordnung den zuständigen Behörden seine Tätigkeit gemeldet hat.

2. Der Umstellungszeitraum beginnt frühestens, wenn der Landwirt oder der Algen oder Aquakulturtiere produzierende Unternehmer im Einklang mit dieser Verordnung seinen Betrieb dem Zertifizierungs- und Kontrollsystem unterstellt und den zuständigen Behörden seine Tätigkeit gemeldet hat.

 

Die zuständige Behörde kann beschließen, als Teil des Umstellungszeitraums rückwirkend jeden früheren Zeitraum anzuerkennen,

 

(a) während dessen die Landparzellen Maßnahmen eines im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1305/2013 durchgeführten Programms oder eines anderen amtlichen Programms unterzogen wurden, vorausgesetzt diese Maßnahmen stellen sicher, dass Mittel, die für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind, nicht auf diesen Parzellen verwendet wurden, oder

 

(b) für den der Unternehmer Nachweise erbringen kann, dass die Parzellen während mindestens drei Jahren entweder naturbelassene oder landwirtschaftlich genutzte Flächen waren, die nicht mit Erzeugnissen oder Stoffen behandelt wurden, die für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind.

 

Der Umstellungszeitraum kann bei Weideland und Auslaufflächen für andere Tierarten als Pflanzenfresser auf ein Jahr verkürzt werden. Dieser Zeitraum kann in Fällen, in denen die jeweilige Fläche im Vorjahr nicht mit Mitteln behandelt wurde, die für eine ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind, auf sechs Monate verkürzt werden.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Frühere Zeiträume dürfen nicht rückwirkend als Teil des Umstellungszeitraums anerkannt werden.

entfällt

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Während des Umstellungszeitraums produzierte Erzeugnisse dürfen nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse vermarktet werden.

4. Während des Umstellungszeitraums produzierte Tiere und tierische Erzeugnisse dürfen nicht als ökologisch/biologisch vermarktet werden. Pflanzliche Erzeugnisse, die zwölf Monate nach dem Beginn des Umstellungszeitraums geerntet werden, können als Umstellungserzeugnisse gekennzeichnet werden, sofern solche Erzeugnisse nur eine pflanzliche Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten.

Begründung

Im Einklang mit Artikel 17 Buchstabe f und Artikel 26 („Besondere Kennzeichnungsvorschriften“) der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates sowie mit Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a kann ein landwirtschaftlicher Betrieb während des Umstellungszeitraums in deutlich getrennte Produktionseinheiten aufgeteilt werden, die nicht alle nach den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion wirtschaften. Bei Tierhaltung muss es sich während der Umstellung auf die ökologische/biologische Produktion um verschiedene Tierarten handeln. Bei Aquakultur kann es sich um die gleiche Art handeln, sofern eine angemessene Trennung zwischen den Produktionseinheiten besteht. Bei Pflanzen muss es sich während der Umstellung auf die ökologische/biologische Produktion um mehrere leicht zu unterscheidende Sorten handeln.

entfällt

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Produktion und die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zur Ergänzung der Vorschriften des vorliegenden Artikels oder zur Ergänzung und Änderung der Vorschriften in Anhang II betreffend die Umstellung zu erlassen.

6. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Produktion und die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zur Ergänzung der Vorschriften des vorliegenden Artikels oder zur Ergänzung der Vorschriften in Anhang II über die Umstellung zu erlassen.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Zwecke von Absatz 1 können Unternehmer in Bezug auf GVO und aus oder mit GVO hergestellte Erzeugnisse im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln auf die Etikette auf dem Erzeugnis oder etwaige andere Begleitpapiere konsultieren, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates48 oder der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates49 auf dem Erzeugnis angebracht sind oder es begleiten.

2. Für die Zwecke des Verbots nach Absatz 1 konsultieren Unternehmer in Bezug auf GVO und aus oder mit GVO hergestellte Erzeugnisse im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln die Etiketten auf dem Erzeugnis oder etwaige andere Begleitpapiere, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates48 oder der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates49 auf dem Erzeugnis angebracht sind oder es begleiten.

__________________

__________________

48 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

48 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

49 Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

49 Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Für die Zwecke des Verbots nach Absatz 1 verlangen Unternehmer in Bezug auf andere Erzeugnisse als Lebensmittel oder Futtermittel oder in Bezug auf aus oder mit GVO hergestellte Erzeugnisse vom Verkäufer eine Bestätigung, dass die gelieferten Erzeugnisse nicht aus oder mit GVO hergestellt wurden, wenn sie solche nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnisse von Dritten beziehen und verwenden.

Begründung

Die Verwendung von GVO ist in der ökologischen/biologischen Produktion verboten, daher sollten Unternehmer nachweisen können, dass sie keine nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnisse verwendet haben, die aus oder mit GVO hergestellt wurden.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unternehmer, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse produzieren, müssen insbesondere die spezifischen Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil I einhalten.

1. Unternehmer, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse produzieren, müssen insbesondere die spezifischen Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil I und die spezifischen Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 4 dieses Artikels einhalten.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen derselben Verfasser zu Absatz 4.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Erfassung der Sorten und des heterogenen Materials gemäß der Verordnung (EU) Nr. XX/XXX (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial), für die bzw. das in ihrem Hoheitsgebiet Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischer/biologischer Produktion zur Verfügung steht, eine elektronische Datenbank erstellt wird.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zu einer Informationszwecken dienenden Erfassung von Sorten einschließlich Saatkartoffeln und von heterogenem Material wie Populationen oder offen bestäubte Sorten, d.h. die nicht durch kontrollierte Bestäubung von Inzuchtlinien gewonnen wurden, für die auf ihrem einzelstaatlichen Markt Samen aus ökologischer/biologischer Produktion erhältlich sind, eine elektronische Datenbank erstellt wird. Die ökologisch/biologisch gezüchteten Sorten oder das heterogene Material, die ausgewählt wurden, weil sie den spezifischen Ziele der ökologischen/biologischen Landwirtschaft entsprechend, erfüllen, werden in diesem Verzeichnis deutlich ausgewiesen.

 

Die Datenbanken werden von jedem einzelnen Mitgliedstaat geführt und von der Kommission öffentlich bekannt gemacht. Damit frühzeitig ein Überblick über die Verfügbarkeit von Pflanzenvermehrungsmaterial, das für eine ökologische/biologische Produktion geeignet ist, auf Unionsebene besteht, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, durch die folgende Aspekte geregelt werden:

 

– die technischen Mindestanforderungen für die Erstellung der in diesem Absatz genannten Datenbanken,

 

– der Inhalt der Informationen, die die Mitgliedstaaten an die Kommission übermitteln, sowie die technischen Einzelheiten und die Häufigkeit dieses Verfahrens.

 

Auf heterogenes Material, das für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft bereitgestellt wird, finden

 

(a) die Richtlinie 66/401/EWG des Rates1a,

 

(b) die Richtlinie 66/402/EWG des Rates1b,

 

(c) die Richtlinie 68/193/EWG des Rates1c,

 

(d) die Richtlinie 98/56/EG des Rates1d,

 

(e) die Richtlinie 1999/105/EG des Rates1e,

 

(d) die Richtlinie 2002/53/EG des Rates1f,

 

(e) die Richtlinie 2002/54/EG des Rates1g,

 

(f) die Richtlinie 2002/55/EG des Rates1h,

 

(g) die Richtlinie 2002/56/EG des Rates1i,

 

(h) die Richtlinie 2002/57/EG des Rates1j,

 

(i) die Richtlinie 2008/72/EG des Rates1k und

 

(j) die Richtlinie 2008/90/EG des Rates1l

 

keine Anwendung.

 

________________

 

1a Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298).

 

1b Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309).

 

1c Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15).

 

1d Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).

 

1e Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12).

 

1f Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33).

 

1g Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60).

 

1h Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).

 

1i Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28).

 

1j Richtlinie 2008/90/EG vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 10).

 

1k Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28).

 

1l Richtlinie 2008/90/EG vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 10).

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Pflanzenproduktion sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Vorschriften für die Pflanzenproduktion in folgenden Punkten zu ändern oder zu ergänzen:

3. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Pflanzenproduktion sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Vorschriften für die Pflanzenproduktion in folgenden Punkten zu ergänzen:

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Anbauverfahren;

entfällt

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Bodenbewirtschaftung und Düngung;

(b) Bodenbewirtschaftung und Düngung gemäß Anhang II Teil I Nummern 1.5.4. und 1.5.5.;

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Pflanzengesundheit und Schädlings- und Unkrautbekämpfung;

(c) Pflanzengesundheit und Schädlings-, Unkraut- und Krankheitsbekämpfung gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.6;

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Herkunft des Pflanzenvermehrungsmaterials;

entfällt

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Sammeln von Wildpflanzen.

(f) Sammeln von Wildpflanzen gemäß Anhang II Teil I Nummer 2.2.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Einzelheiten für die Erstellung der Datenbank gemäß Absatz 2 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 2 erlassen.

4. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:

 

(a) die Anforderungen für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Pflanzenproduktionssysteme;

 

(b) die technischen Einzelheiten für die Erstellung der Datenbank gemäß Absatz 2;

 

(c) die Bedingungen für die Durchführung von Anhang II Teil I Nummer 1.4.2.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Tierproduzenten müssen insbesondere die spezifischen Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil II einhalten.

1. Tierproduzenten müssen insbesondere die Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil II einhalten.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Juli 2017 einen Bericht über neue, artenspezifische Vorschriften vor, die in diese Verordnung aufzunehmen sind. Diese Vorschriften müssen allen physiologischen und verhaltensbedingten Bedürfnissen der betroffenen Arten gerecht werden.

 

Die Verwendung von Käfigen ist bei keiner Wirbeltierart erlaubt, ausgenommen Fische.

Begründung

Dies ist eine Übergangsbestimmung für neue Arten.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Tierproduktion sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Vorschriften für die Tierproduktion in folgenden Punkten zu ändern oder zu ergänzen:

2. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Tierproduktion sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Vorschriften für die Tierproduktion in folgenden Punkten zu ergänzen:

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Herkunft der Tiere;

entfällt

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Unterbringung der Tiere, einschließlich Mindeststallflächen und Mindestaußenflächen sowie der höchstzulässigen Anzahl Tiere je Hektar;

entfällt

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Haltungspraktiken;

entfällt

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Zucht;

entfällt

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Futtermittel und Fütterung;

(e) Ernährung gemäß Anhang II Teil II Nummern 2.1.2, 2.2.2, 2.3.2, 2.4.3 und 2.5.3;

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung.

(f) Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung gemäß Anhang II Teil II Nummer 2.5.4.

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese delegierten Rechtsakte erfassen folgende Arten:

 

(a) Rinder, Schafe und Ziegen;

 

(b) Pferde;

 

(c) Schweine;

 

(d) Geflügel;

 

(e) Bienen.

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Produktionsvorschriften für Meeresalgen und Aquakulturtiere

Produktionsvorschriften für Algen und Aquakulturtiere

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unternehmer, die Meeresalgen und Aquakulturtiere produzieren, müssen insbesondere die spezifischen Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil III einhalten.

1. Unternehmer, die Algen und Aquakulturtiere produzieren, müssen insbesondere die Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil III und die spezifischen Vorschriften gemäß Absatz 3a dieses Artikels einhalten.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Meeresalgenproduktion sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Vorschriften für die Meeresalgenproduktion in folgenden Punkten zu ändern oder zu ergänzen:

2. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Algenproduktion sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Vorschriften für die Algenproduktion in folgenden Punkten zu ergänzen:

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Eignung des Wassermilieus und Plan für nachhaltige Bewirtschaftung;

entfällt

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Meeresalgenkultur;

(c) Algenkultur, auch bezogen auf unterschiedliche Arten von Algen;

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Produktion von Aquakulturtieren sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Produktionsvorschriften für Aquakulturtiere in folgenden Punkten zu ändern oder zu ergänzen:

3. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Produktion von Aquakulturtieren sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Produktionsvorschriften für Aquakulturtiere, auch bezogen auf spezifische Aquakultur-Arten, in folgenden Punkten zu ergänzen:

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Eignung des Wassermilieus und Plan für nachhaltige Bewirtschaftung;

entfällt

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Herkunft der Aquakulturtiere;

(b) Herkunft der Aquakulturtiere bei jeder einzelnen Art gemäß Anhang II Teil III Nummer 4.1.2;

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Aquakulturhaltung, einschließlich Wassergehege, Produktionssysteme, Höchstbesatzdichte und gegebenenfalls Mindestbesatzdichte;

(c) Unterbringungsbedingungen und Haltungspraktiken gemäß Anhang II Teil III Nummern 4.1.5 und 4.2.2;

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Zucht;

entfällt

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Manipulation von Aquakulturtieren;

(e) Manipulation von Weichtieren gemäß Anhang II Teil III Nummer 4.2.4;

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Futtermittel und Fütterung;

(f) Futtermittel und Fütterung gemäß Anhang II Teil III Nummern 4.1.3.3 und 4.1.3.4;

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung.

(g) Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlungen gemäß Anhang II Teil III Nummer 4.1.4.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten spezifische Vorschriften über die Voraussetzungen für die Anwendung der Datenbank gemäß Anhang II Teil III Nummer 4.1.2.1 fest.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Produktionsvorschriften für verarbeitete Lebens- und Futtermittel

Produktionsvorschriften für verarbeitete Futtermittel

Begründung

Produktionsvorschriften für Lebensmittel und Futtermittel sind unterschiedlich, weil sie auf unterschiedlichen horizontalen Verordnungen basieren. Daher sollten sie getrennt gehalten werden. Dies erklärt auch die Streichungen in den folgenden Änderungsanträgen zu Artikel 13.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unternehmer, die verarbeitete Lebens- und Futtermittel herstellen, müssen insbesondere die spezifischen Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil IV einhalten.

1. Unternehmer, die verarbeitete Futtermittel herstellen, müssen die Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil IV einhalten.

Begründung

Unternehmer sollten auch die allgemeinen Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil IV einhalten.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die Produktion verarbeiteter Lebens- und Futtermittel sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Produktionsvorschriften für verarbeitete Lebens- und Futtermittel in folgenden Punkten zu ändern oder zu ergänzen:

2. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die Produktion verarbeiteter Futtermittel sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Produktionsvorschriften für verarbeitete Futtermittel in folgenden Punkten zu ergänzen:

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) anzuwendende Verfahren;

entfällt

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) zu treffende Vorsorgemaßnahmen;

(b) zu treffende Vorbeugungs- und Vorsorgemaßnahmen;

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Zusammensetzung und Bedingungen für die Verwendung verarbeiteter Lebens- und Futtermittel, einschließlich Erzeugnisse und Stoffe, die in verarbeiteten Lebens- und Futtermitteln verwendet werden dürfen;

entfällt

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Reinigungsmaßnahmen;

entfällt

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Inverkehrbringen verarbeiteter Erzeugnisse einschließlich Kennzeichnung und Identifizierung;

entfällt

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Trennung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse von nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen, Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs und Futtermittel-Ausgangserzeugnissen;

entfällt

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) Verzeichnis der nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die ausnahmsweise bei der Herstellung von verarbeiteten ökologischen/biologischen Erzeugnissen verwendet werden dürfen;

entfällt

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) Berechnung des prozentualen Anteils von Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b;

entfällt

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) bei der Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln eingesetzte Techniken.

(i) bei der Verarbeitung von Futtermitteln eingesetzte Techniken.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Produktionsvorschriften für verarbeitete Lebensmittel

 

1. Unternehmer, die verarbeitete Lebensmittel herstellen, müssen die Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil IV einhalten.

 

2. Neben den allgemeinen Produktionsvorschriften des Artikels 7 gelten für Unternehmer, die verarbeitete Lebensmittel herstellen, folgende Vorschriften:

 

(a) Die Aufbereitung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel muss räumlich oder zeitlich getrennt von jener nichtökologischer/nichtbiologischer Lebensmittel erfolgen.

 

(b) Für die Zusammensetzung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel gilt Folgendes:

 

(i) Das Erzeugnis wird überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt; bei der Bestimmung, ob ein Erzeugnis überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt ist, werden hinzugefügtes Wasser und Kochsalz nicht berücksichtigt;

 

(ii) es dürfen nur Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, Aromastoffe, Wasser, Salz, Zubereitungen aus Mikroorganismen und Enzymen, Mineralstoffe, Spurenelemente, Vitamine und Aminosäuren sowie sonstige Mikronährstoffe verwendet werden, sofern sie gemäß Artikel 19 für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind;

 

(iii) nichtökologische/nichtbiologische Zutaten dürfen nur verwendet werden, wenn sie von einem Mitgliedstaat für die Verwendung zugelassen wurden;

 

(iv) eine ökologische/biologische Zutat darf nicht zusammen mit der gleichen nichtökologischen/nichtbiologischen oder während der Umstellung erzeugten Zutat vorkommen;

 

(v) Lebensmittel aus während der Umstellung erzeugten Pflanzen dürfen nur eine pflanzliche Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten.

 

3. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung über die Produktion verarbeiteter Lebensmittel und die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Produktionsvorschriften für verarbeitete Lebensmittel in folgenden Punkten zu ergänzen:

 

(a) zu treffende Vorbeugungs- und Vorsorgemaßnahmen;

 

(b) Zusammensetzung und Bedingungen für die Verwendung von Erzeugnissen und Stoffen, die gemäß Anhang II Teil IV Nummer 2.2.2 in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet werden dürfen;

 

(c) das Verfahren für die Zulassung der nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die ausnahmsweise bei der Herstellung von verarbeiteten ökologischen/biologischen Erzeugnissen verwendet werden dürfen;

 

(d) die Regeln für die Berechnung des prozentualen Anteils von in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b genannten Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Anhang II Teil IV Nummer 2.2.3;

 

(e) bei der Verarbeitung von Lebensmitteln eingesetzte Techniken.

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Weinproduktion sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Produktionsvorschriften für Wein in Bezug auf önologische Verfahren und Einschränkungen zu ändern oder zu ergänzen.

2. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Weinproduktion sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Produktionsvorschriften für Wein in Bezug auf önologische Verfahren und Einschränkungen gemäß Anhang II Teil V Nummer 3.2, 3.3, 3.4 und 3.5 zu ergänzen.

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die Herstellung von ökologischer/biologischer Hefe sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Produktionsvorschriften für Hefe in Bezug auf die Verarbeitung und die verwendeten Substrate zu ändern oder zu ergänzen.

2. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die Herstellung von ökologischer/biologischer Hefe sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die spezifischen Produktionsvorschriften für Hefe gemäß Anhang II Teil VI Nummer 1.3 zu ergänzen.

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um einem eventuellen künftigen Bedarf an spezifischen Produktionsvorschriften für andere als die in den Artikeln 10 bis 15 genannten Erzeugnisse Rechnung zu tragen und um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung für die ökologische/biologische Produktion dieser zusätzlichen Erzeugnisse und die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um Anhang II in Bezug auf spezifische Produktionsvorschriften für solche Erzeugnisse zu ändern oder zu ergänzen.

Für Fälle, in denen diese Verordnung keine ausführlichen Produktionsvorschriften für bestimmte Tierarten, bestimmte Wasserpflanzen und bestimmte Mikroalgen enthält, gelten bis zur Aufnahme ausführlicher Produktionsvorschriften in diese Verordnung nationale Vorschriften oder, wenn keine entsprechenden nationalen Vorschriften vorliegen, von den Mitgliedstaaten anerkannte private Standards. Solche nationalen Vorschriften oder private Standards sind der Kommission mitzuteilen. Die Vorschriften des Kapitels IV über Kennzeichnung und des Kapitels V über Kontrollen und Zertifizierung gelten entsprechend.

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Damit die ökologische/biologische Produktion in Katastrophenfällen unter Berücksichtigung der Grundsätze in Kapitel II aufrecht erhalten oder wiederaufgenommen werden kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um Kriterien für die Entscheidung über das Vorliegen eines Katastrophenfalls sowie spezifische Vorschriften für die Behandlung solcher Fälle, die Überwachung und die Berichtspflichten festzulegen.

1. Damit die ökologische/biologische Produktion in Katastrophenfällen infolge widriger Witterungsverhältnisse, einer Tierseuche, einer Pflanzenkrankheit oder der Einwirkung von Pflanzenschädlingen, eines Umweltvorfalls oder einer Naturkatastrophe aufrecht erhalten oder wiederaufgenommen werden kann, können die zuständigen Behörden einzelne Genehmigungen für Ausnahmen gewähren, für die Folgendes gilt:

 

(a) Ausnahmen von den in diesem Kapitel festgelegten Produktionsvorschriften unterliegen den Grundsätzen des Kapitels II;

 

(b) Ausnahmen nach Buchstabe a sind auf ein Mindestmaß zu beschränken und gegebenenfalls zeitlich zu begrenzen; sie dürfen nur gewährt werden, wenn

 

(i) sie für die Aufnahme oder die Aufrechterhaltung der ökologischen/biologischen Produktion in Betrieben mit klimabedingten, geografischen oder strukturellen Beschränkungen erforderlich sind;

 

(ii) sie zur Versorgung mit Futtermitteln, Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial, lebenden Tieren oder anderen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln erforderlich sind, soweit diese unter den gegebenen Umständen nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse auf dem Markt erhältlich sind;

 

(iii) sie zur Versorgung mit Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs erforderlich sind, soweit diese unter den gegebenen Umständen nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse auf dem Markt erhältlich sind;

 

(iv) sie zur Lösung spezifischer Probleme in der ökologischen/biologischen Tierhaltung erforderlich sind;

 

(e) zeitweilige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme der ökologischen/biologischen Produktion in Katastrophenfällen erforderlich sind.

 

2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um unter Berücksichtung der Fachkenntnisse aus der Öko- bzw. Biobranche Kriterien für die Entscheidung über das Vorliegen von Situationen, die Ausnahmen von den Produktionsvorschriften erfordern, sowie Vorschriften über die Behandlung solcher Fälle und Vorschriften über die Überwachung und die Berichtspflichten festzulegen.

 

3. Die Genehmigung von Ausnahmen obliegt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ist von Fall zu Fall zu entscheiden.

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Um die Integrität der ökologischen/biologischen Produktion und die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die Vorschriften in Anhang III zu ändern oder zu ergänzen.

(2) Um die Integrität der ökologischen/biologischen Produktion und die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die Vorschriften in Anhang III Nummern 2, 3, 4 und 6 zu ergänzen.

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) als Pflanzenschutzmittel;

(a) als Pflanzenschutzmittel in der gesamten Europäischen Union oder in einer oder mehreren der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 definierten Zonen;

Begründung

Den horizontalen Bestimmungen bezüglich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Verordnung 1107/2009 entsprechend sollte auch in der vorliegenden Verordnung eine Zonierung in Süd-, Mittel- und Nordeuropa möglich sein, um den großen ökologischen und klimatischen Differenzen innerhalb der Europäischen Union gerecht werden zu können. Um Missbrauch auszuschließen, muss mit einer zonalen Zulassung zwingend eine verbesserte ökologische Nachhaltigkeit verbunden sein.

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) als Stoffe zur Verwendung für nicht unter den Buchstaben d und e genannte Zwecke der Tiergesundheit;

Begründung

Durch diese „Überschrift“ wird die Möglichkeit geschaffen, bei Bedarf neue Verzeichnisse von Stoffen einzuführen, z. B. für Stoffe, die als Tierarzneimittel verwendet werden.

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa) als nichttherapeutische Arzneimittel und Erzeugnisse, die zur Gesundheit und zum Wohlbefinden von Tieren beitragen.

Begründung

Alternativ zur operativen Kastration von Ferkeln sollte beispielsweise die immunologische Unterbindung von Ebergeruch möglich sein.

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann insbesondere bestimmte Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der Produktion ökologischer/biologischer Verarbeitungserzeugnisse für folgende Zwecke zulassen und sie in beschränkte Verzeichnisse aufnehmen:

Die Kommission lässt insbesondere bestimmte Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der Produktion ökologischer/biologischer Verarbeitungserzeugnisse für folgende Zwecke zu und nimmt sie in beschränkte Verzeichnisse auf:

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) als Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme und Verarbeitungshilfsstoffe;

(a) als Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme, Verarbeitungshilfsstoffe, Geschmacksstoffe, Zubereitungen aus Mikroorganismen, Mineralstoffe, Spurenelemente, Vitamine, Aminosäuren und Mikronährstoffe;

Begründung

Mit dieser Änderung soll geklärt werden, welche Stoffe als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen.

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) als Erzeugnisse und Stoffe für önologische Verfahren;

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb) als Erzeugnisse zur Reinigung und Desinfektion von Verarbeitungsanlagen und Lagereinrichtungen.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia) eine zonale Zulassung von Erzeugnissen ist nur möglich, wenn durch die Reduzierung der Verwendung anderer Erzeugnisse und Stoffe ein positiver ökologischer Effekt erzielt werden kann und andernfalls in der betroffenen Zone eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung von traditionell in ökologischer/biologischer Qualität erzeugten Kulturen zu erwarten ist.

Begründung

Den horizontalen Bestimmungen bezüglich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Verordnung 1107/2009 entsprechend sollte auch in der vorliegenden Verordnung eine Zonierung in Süd-, Mittel- und Nordeuropa möglich sein, um den großen ökologischen und klimatischen Unterschieden innerhalb der Europäischen Union gerecht werden zu können. Um Missbrauch auszuschließen, muss mit einer zonalen Zulassung zwingend eine verbesserte ökologische Nachhaltigkeit verbunden sein.

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c und d genannten Erzeugnisse gilt Folgendes:

(e) im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c, d und da genannten Erzeugnisse gilt Folgendes:

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Gemäß diesem Artikel zugelassene Alternativen stehen nicht zur Verfügung;

(a) Gemäß diesem Artikel zugelassene alternative Stoffe oder Technologien, die mit dieser Verordnung vereinbar sind, stehen nicht zur Verfügung;

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Genehmigung der Verwendung chemisch-synthetischer Erzeugnisse oder Stoffe ist strikt auf Fälle beschränkt, in denen die Verwendung von externen Produktionsmitteln gemäß Artikel 4 Buchstabe f zu unannehmbaren Umweltfolgen beitragen würde.

Die Genehmigung von Erzeugnissen und Stoffen, die nicht unter Artikel 4 Buchstabe f fallen, ist strikt auf Fälle beschränkt, in denen die Verwendung von externen Produktionsmitteln gemäß Artikel 4 Buchstabe f zu unannehmbaren Folgen für die Umwelt, die Tiergesundheit, die menschliche Gesundheit oder die Qualität der Erzeugnisse beitragen würde.

Begründung

Die Genehmigung ist nicht nur strikt auf chemisch-synthetische Stoffe zu beschränken, sondern auch auf andere Stoffe, die nicht unter Artikel 4 Buchstabe f fallen.

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Änderungs- oder Streichungsanträge werden von den Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Das Dossier über Änderungen oder Streichungen wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission veröffentlicht.

Begründung

Anträge auf Änderungen in den Verzeichnissen der Stoffe sollten transparenter gemacht werden als bisher.

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die Kommission überprüft die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse alle vier Jahre.

Begründung

Bisher werden nur wenige Verzeichnisse regelmäßig aktualisiert, sodass die Unternehmer nicht ausreichend informiert werden.

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte für die Zulassung oder den Entzug der Zulassung von Erzeugnissen und Stoffen, die in der ökologischen/biologischen Produktion im Allgemeinen und für die Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel im Besonderen verwendet werden dürfen, und zur Festlegung des Zulassungsverfahrens und der Verzeichnisse der betreffenden Erzeugnisse und Stoffe und gegebenenfalls ihrer Beschreibung, ihrer vorgegebenen Zusammensetzung und ihrer Verwendungsbedingungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 2 erlassen.

5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 für die Zulassung oder den Entzug der Zulassung von Erzeugnissen und Stoffen, die in der ökologischen/biologischen Produktion im Allgemeinen und für die Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel im Besonderen verwendet werden dürfen, und zur Festlegung des Zulassungsverfahrens und der Verzeichnisse der betreffenden Erzeugnisse und Stoffe und gegebenenfalls ihrer Beschreibung, ihrer vorgegebenen Zusammensetzung und ihrer Verwendungsbedingungen zu erlassen.

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 20

entfällt

Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe

 

1. Erzeugnisse, in denen Erzeugnisse oder Stoffe, die nicht gemäß Artikel 19 zugelassen wurden, in Mengen nachgewiesen werden, die über die insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/125/EG festgelegten Schwellenwerte hinausgehen, dürfen nicht als ökologisch/biologisch vermarktet werden.

 

2. Um die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz des Systems für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um bestimmte Kriterien und Bedingungen für die Anwendung der Schwellenwerte gemäß Absatz 1 festzulegen, diese Schwellenwerte festzusetzen und ihre Anpassung an technische Entwicklungen zu regeln.

 

3. Abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 37 Absatz 2 oder 3 der vorliegenden Verordnung können die Mitgliedstaaten Landwirten nationale Zahlungen gewähren, um die Verluste infolge der Kontaminierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch unzulässige Erzeugnisse oder Stoffe, die eine Vermarktung dieser Erzeugnisse als ökologische/biologische Produkte verhindert, auszugleichen, sofern die Landwirte alle angemessenen Maßnahmen getroffen haben, um das Risiko einer solchen Kontaminierung zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten können auch die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um solche Verluste ganz oder teilweise zu decken.

 

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 20a

 

Zu ergreifende Vorbeugungsmaßnahmen, um Verstößen gegen diese Verordnung vorzubeugen

 

1. Um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, ergreifen die Unternehmer alle erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen im Hinblick auf in der ökologischen/biologischen Produktion nicht zugelassene Verfahren, Erzeugnisse oder Stoffe.

 

2. Insbesondere wenn ein Unternehmer den Verdacht hat, dass ein Verfahren, ein Erzeugnis oder ein Stoff, das bzw. der für die Verwendung im ökologischen/biologischen Landbau bereitgestellt, hergestellt oder vorbereitet wurde, nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, geht dieser Unternehmer folgendermaßen vor:

 

(a) er isoliert und bestimmt das Erzeugnis;

 

(b) er richtet ein der Art und Größe des Unternehmens angemessenes System zur Prüfung und Bewertung ein und folgt dabei Verfahren, die auf einer systematischen Identifizierung kritischer Verfahrensschritte basieren;

 

(c) wenn der Unternehmer nach der Bewertung nach Buchstabe b zu dem Schluss kommt, dass der Verdacht auf Nichteinhaltung begründet ist, nimmt er das Erzeugnis vom Markt und stellt dessen Verarbeitung ein. Der Unternehmer unterrichtet die zuständigen Behörden oder die Kontrollstelle unverzüglich von seinen Feststellungen.

 

3. Folgende Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden, Kontrollstellen und Kontrollbehörden getroffen:

 

(a) Wenn eine Kontrollbehörde oder eine Kontrollstelle

 

– das Vorhandensein eines in der ökologischen/biologischen Produktion nicht zugelassenen Verfahrens, Erzeugnisses oder Stoffes nachweist, oder

 

– von einem Unternehmer zuverlässige Informationen über einen Verdacht erhält, der sich gemäß Absatz 2 Buchstabe c als stichhaltig erwiesen hat, oder

 

– davon in Kenntnis gesetzt wird, dass ein Unternehmer beabsichtigt, ein Erzeugnis zu vermarkten, das die Vorschriften für ökologische/biologische Produktion nicht erfüllt, jedoch einen Hinweis, auf die Methode der ökologischen/biologischen Produktion trägt, Bezug nimmt,

 

untersagt die betroffene Kontrollbehörde oder Kontrollstelle das Inverkehrbringen des Erzeugnisses mit einem Verweis, der auf die Methode der ökologischen/biologischen Produktion, so lange, bis sie sich davon überzeugt hat, dass der Verdacht auf Nichteinhaltung nicht mehr besteht;

 

(b) die Kontrollbehörde oder die Kontrollstelle entkräftet den Verdacht auf Nichteinhaltung oder bestätigt diesen Verdacht und das Vermarktungsverbot so rasch wie möglich unter Berücksichtigung der Haltbarkeit des Erzeugnisses, in jedem Fall jedoch binnen zwei Monaten. In einem solchen Fall arbeitet der betroffene Unternehmer uneingeschränkt mit der Kontrollbehörde bzw. -stelle zusammen. Bevor sie einen Verdacht auf Nichteinhaltung bestätigt, gibt die Kontrollbehörde bzw. -stelle dem Unternehmer Gelegenheit zur Stellungnahme;

 

(c) wird die Nichteinhaltung bestätigt, kommt Artikel 26a zur Anwendung;

 

(d) wird die Nichteinhaltung nicht innerhalb des unter Buchstabe b festgelegten Zeitraums bestätigt, wird die in diesem Zusammenhang getroffene Entscheidung spätestens zum Ablauf dieses Zeitraums aufgehoben.

 

4. Um eine zufällige Kontaminierung mit nicht zugelassenen Erzeugnissen oder Stoffen aufgrund nichtökologischer/nichtbiologischer landwirtschaftlicher Praktiken oder sonstiger nichtökologischer/nichtbiologischer Verfahren bei der Verarbeitung, der Aufbereitung und dem Vertrieb, die außerhalb der Kontrolle der ökologisch/biologisch wirtschaftenden Unternehmer liegen, zu verhindern, ergreifen die Mitgliedstaaten Vorbeugungsmaßnahmen.

 

5. Soweit die Kontrollbehörden, Kontrollstellen und zuständigen Behörden spezifische Gefahren einer Nichteinhaltung dieser Verordnung oder spezifische Gefahren einer zufälligen Kontaminierung ökologischer/biologischer Erzeugnisse in bestimmten Bereichen der ökologischen/biologischen Produktion ausgemacht haben, ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen zur Vorbeugung gegen diese Gefahren.

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 20b

 

Ursachen für eine Kontaminierung mit Pflanzenschutzmitteln und Zuständigkeiten der zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen

 

1. Wenn eine Kontrollbehörde oder eine Kontrollstelle das Vorhandensein von Pflanzenschutzmitteln nachweist, die nicht die Bestimmungen von Artikel 19 erfüllen, oder zuverlässige Informationen über ein derartiges Vorhandensein erhält, nimmt sie eine angemessene Untersuchung der Ursache der Kontaminierung vor. Bei derartigen Untersuchungen wird die Kontaminierung einer der drei folgenden Kategorien zugeordnet:

 

(a) technisch unvermeidbar;

 

(b) technisch vermeidbar;

 

(c) absichtliche oder wiederholte Kontaminierung, die technisch vermeidbar ist.

 

Eine Kontaminierung gilt als vermeidbar, wenn der Unternehmer

 

– keine geeigneten, verhältnismäßigen Maßnahmen zur Feststellung und Vermeidung der Risiken einer Kontaminierung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit nicht zugelassenen Erzeugnissen oder Stoffen eingeführt oder aufrechterhalten hat oder

 

– diese geeigneten Maßnahmen nicht regelmäßig überprüft und angepasst hat, obwohl das Risiko einer Kontaminierung eindeutig erkennbar war, oder

 

– auf frühere Aufforderungen der zuständigen Behörden oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle hin, Maßnahmen zur Verhinderung einer Kontaminierung zu ergreifen, keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat oder

 

– die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt hat oder es in anderer Weise versäumt hat, die erforderlichen Schritte im Produktionsprozess zur Verhinderung einer Kontaminierung einzuleiten.

 

2. Erzeugnisse, die potenziell mit Pflanzenschutzmitteln gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a kontaminiert sind, können nach Untersuchung durch die zuständigen Behörden als vermarktbar betrachtet werden.

 

Potenzielle Kontaminierungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b werden von der Kontrollbehörde oder der Kontrollstelle gemäß den Verfahren des Artikels 20a im Hinblick auf die Art der Umstände untersucht, die zu der Kontaminierung geführt haben.

 

3. Im Fall einer Kontaminierung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c untersagt die zuständige Behörde, die Kontrollbehörde oder die Kontrollstelle es dem betreffenden Unternehmer, Erzeugnisse auf den Markt zu bringen, die in der Etikettierung oder die der Werbung mit einem Hinweis auf die Methode der ökologischen/biologischen Produktion verbunden sind.

 

Produktionsbereiche oder Erzeugnisse, die von den nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln betroffen sind, müssen einen neuen Umstellungszeitraum gemäß Artikel 8 durchlaufen, der mit dem Datum der Anwendung des nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels oder, wenn dieses Datum nicht ermittelt werden kann, mit dem Datum des Nachweises beginnt. Dies gilt unbeschadet etwaiger Sanktionen, die verhängt werden können.

 

4. Im Hinblick auf die besten Möglichkeiten, Verstöße gegen diese Verordnung auszumachen und zu dokumentieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu folgenden Bereichen zu erlassen:

 

– der Methoden, die anzuwenden sind, um das Vorhandensein von Pflanzenschutzmitteln, die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere nicht Artikel 19 entsprechen, nachzuweisen und zu evaluieren;

 

– den anzuwendenden Verfahren;

 

– den in einer gemeinsamen Datenbank über Verstöße gegen diese Verordnung zu dokumentierenden Details, darunter auch festgestellte Rückstände nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel.

Änderungsantrag    200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 c (neu) – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 20c

 

Datenbank über Verstöße gegen diese Verordnung und Datenbank über nachgewiesene, nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel

 

Auf der Grundlage einzelstaatlicher, von den Mitgliedstaaten erstellter Datenbanken erstellt die Kommission eine Datenbank von Fällen, in denen gegen diese Verordnung verstoßen wird. Diese Datenbanken werden herangezogen, um die Ausarbeitung bewährter Verfahren zur Verhütung von Kontaminierung zu erleichtern. Bei der Datenerhebung gehen die Mitgliedstaaten und die Kommission nach einem risikobasierten Ansatz vor, bei dem die Gründe für und die Kategorien der Nichteinhaltung oder Kontaminatierung gemäß Artikel 20b Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c angegeben werden. Auf diese Datenbanken müssen Unternehmer, Kontrollstellen, die Kontrollbehörde und die zuständigen Behörden Zugriff haben. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Bericht vor.

 

Die Mitgliedstaaten erstellen eine Datenbank der Analysen, die von Kontrollstellen und Kontrollbehörden durchgeführt wurden, einschließlich des Nachweises von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Auf diese Datenbank haben Unternehmer, Kontrollstellen, Kontrollbehörden und die zuständigen Behörden Zugriff. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission jährlich über die in ihrer einzelstaatlichen Datenbank zusammengetragenen Feststellungen Bericht.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist untrennbar verbunden mit dem vorhergehenden Änderungsantrag derselben Autoren. Es ist unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die Ergebnisse ihrer Untersuchungen vorlegen und die Kommission auf dieser Grundlage einen Bericht erstellt, ggf. ergänzt durch einen Legislativvorschlag, in dem unionsweit geltende Schwellenwerte für den Entzug der Zertifizierung und die Verfahren für eine Entschädigung der Landwirte bei unvermeidbaren Kontaminierungen festgelegt werden.

Änderungsantrag    201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als mit Verweis auf die ökologische/biologische Produktion gekennzeichnet, wenn auf dem Etikett, in der Werbung oder in den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Zutaten oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Begriffen beschrieben werden, die dem Käufer nahelegen, dass das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach den Vorschriften dieser Verordnung produziert wurden. Insbesondere dürfen die in Anhang IV aufgeführten Begriffe, daraus abgeleitete Bezeichnungen und Diminutive wie „Bio-“ und „Öko-“, allein oder kombiniert, in der gesamten Union und in allen in dem genannten Anhang aufgeführten Sprachen zur Kennzeichnung von Erzeugnissen und in ihrer Werbung verwendet werden, wenn diese Erzeugnisse die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.

1. Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als mit Verweis auf die ökologische/biologische Produktion gekennzeichnet, wenn auf dem Etikett, in der Werbung oder in den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Zutaten, die Futtermittel oder irgendein in die Produktionskette des ökologischen/biologischen Erzeugnisses eingebrachtes Element mit Begriffen beschrieben werden, die dem Käufer nahelegen, dass das Erzeugnis, seine Bestandteile, die Futtermittel oder irgendein Element in der Produktionskette des ökologischen/biologischen Erzeugnisses nach oder in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung produziert wurden. Insbesondere dürfen die in Anhang IV aufgeführten Begriffe oder ihre Entsprechungen in anderen Sprachen, die zwar nicht Amtssprachen der Union sind, deren Status jedoch in der Verfassung eines Mitgliedstaats offiziell anerkannt ist, daraus abgeleitete Bezeichnungen und Diminutive wie „Bio-“ und „Öko-“, allein oder kombiniert, in der gesamten Union und in allen in dem genannten Anhang aufgeführten Sprachen zur Kennzeichnung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und in ihrer Werbung verwendet werden, wenn diese Erzeugnisse die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen. Bei der Kennzeichnung von lebenden oder unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Werbung für diese dürfen Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion nur dann verwendet werden, wenn darüber hinaus das gesamte Erzeugnis im Einklang mit dieser Verordnung erzeugt worden ist.

Änderungsantrag    202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. In Bezug auf Erzeugnisse und Stoffe, die beim Pflanzenanbau als Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer und Nährstoffe eingesetzt werden, dürfen die Begriffe nach Absatz 1 dieses Artikels nirgendwo in der Union und in keiner der in Anhang IV aufgeführten Sprachen für die Kennzeichnung, in der Werbung oder in Geschäftspapieren verwendet werden.

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei verarbeiteten Lebensmitteln dürfen die Begriffe nach Absatz 1 in folgenden Fällen verwendet werden:

3. Bei verarbeiteten Lebensmitteln werden die Begriffe nach Absatz 1 in folgenden Fällen verwendet:

Änderungsantrag    204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) nur im Verzeichnis der Zutaten, wenn mindestens 95 % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion stammen und den Produktionsvorschriften dieser Verordnung entsprechen.

(b) nur im Verzeichnis der Zutaten, wenn mindestens 95 % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion stammen und sofern das jeweilige Lebensmittel den Produktionsvorschriften dieser Verordnung entspricht.

Begründung

Diese Änderung ist erforderlich, um zu verhindern, dass konventionelle oder nichtökologische/nichtbiologische Verfahren und Stoffe mit der Verwendung des Begriffs „ökologisch/biologisch“ in Verbindung gebracht werden.

Änderungsantrag    205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei Pflanzensorten dürfen die Begriffe nach Absatz 1 in der Verkehrsbezeichnung verwendet werden, vorausgesetzt

 

(a) die Züchtung entspricht den Produktionsvorschriften in Anhang II Teil I Nummer 1.4.; und

 

(b) es wird der Begriff „ökologische/biologische Züchtung“ verwendet.

Änderungsantrag    206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Um Klarheit für die Verbraucher zu schaffen und sicherzustellen, dass sie angemessen informiert werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die Liste der Angaben in Anhang IV aufgrund sprachlicher Entwicklungen in den Mitgliedstaaten anzupassen und bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung und Zusammensetzung von Futtermitteln und Futtermittelzutaten festzulegen.

4. Um Klarheit für die Verbraucher zu schaffen und sicherzustellen, dass sie angemessen informiert werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die Liste der Angaben in Anhang IV aufgrund sprachlicher Entwicklungen in den Mitgliedstaaten anzupassen.

Änderungsantrag    207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Verwendung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion muss im selben Sichtfeld wie das Logo auch der Ort der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe erscheinen, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, und zwar je nach Fall in einer der folgenden Formen:

Mit Ausnahme von Erzeugnissen des Weinsektors nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss bei der Verwendung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion im selben Sichtfeld wie das Logo auch der Ort der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe erscheinen, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, und zwar je nach Fall in einer der folgenden Formen:

Begründung

Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 besteht die Kennzeichnungspflicht bezüglich der Herkunft der Ausgangsstoffe schon jetzt für alle europäischen Weine, ob mit oder ohne geografische Angabe. Um die mit einer Kennzeichnung verbundenen bürokratischen Aufwände und zusätzlichen Kosten zu reduzieren, sollte diese redundante Verpflichtung aufgehoben werden.

Änderungsantrag    208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sind alle landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, in ein und demselben Land erzeugt worden, so kann die Angabe „EU“ oder „Nicht-EU“ durch die Angabe dieses Landes ersetzt oder um diese ergänzt werden.

Sind alle landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, in ein und demselben Land oder in ein und derselben Region erzeugt worden, so kann die Angabe „EU“ oder „Nicht-EU“ um die Angabe dieses Landes oder dieser Region ergänzt werden.

Änderungsantrag    209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und gemäß Artikel 23 Absatz 3 müssen an gut sichtbarer Stelle angebracht, deutlich lesbar und unverwischbar sein.

3. Die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und gemäß Artikel 23 Absatz 3 müssen an gut sichtbarer Stelle aufgedruckt und deutlich lesbar sein und dürfen die Pflichtangaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht verdecken.

Änderungsantrag    210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die Angabe des Standorts, an dem die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe erzeugt wurden, gemäß Absatz 2 dieses Artikels und gemäß Artikel 23 Absatz 3.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Tippfehler im Vorschlag der Kommission.

Änderungsantrag    211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion darf in der Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen sowie in der Werbung hierfür verwendet werden, sofern diese Erzeugnisse die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.

1. Das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion darf in der Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen sowie in der Werbung hierfür verwendet werden, sofern diese Erzeugnisse die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen das gilt auch für Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 16 spezifische Produktionsvorschriften festgelegt werden können. Das Logo für ökologische/biologische Produktion darf nicht bei Lebensmitteln im Sinne des Artikels 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b und bei Umstellungserzeugnissen verwendet werden.

Änderungsantrag    212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion ist eine amtliche Attestierung im Sinne der Artikel 85 und 90 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Verordnung über amtliche Kontrollen].

entfällt

Begründung

Wenn das Logo für ökologische/biologische Produktion eine amtliche Attestierung ist, könnte dies mit weiterem Verwaltungsaufwand für Unternehmer in einem zukünftigen Zulassungsverfahren verbunden sein.

Änderungsantrag    213

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel V – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zertifizierung ökologischer/biologischer Erzeugnisse

Kontrolle und Zertifizierung ökologischer/biologischer Erzeugnisse

Änderungsantrag    214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23a

 

Kontrollsystem

 

1. Die Mitgliedstaaten führen ein System für Kontrollen ein und bestimmen eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX (Verordnung über amtliche Kontrollen) zuständig ist bzw. sind.

 

2. Zusätzlich zu den Bedingungen, die in der Verordnung über amtliche Kontrollen festgelegt sind, umfasst das Kontrollsystem mindestens die Anwendung der Vorsichtsmaßnahmen gemäß Artikel 20a und die Kontrollmaßnahmen gemäß diesem Kapitel.

 

3. Die Art und die Häufigkeit der Kontrollen werden auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos des Auftretens und der Schwere von Verstößen in Bezug auf die Anforderungen dieser Verordnung bestimmt. Alle Unternehmer und Unternehmergruppen werden zumindest jährlich vor Ort in Bezug auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften überprüft. Eine solche Überprüfung basiert auf auf Inspektionen, Screenings und gezielten Screenings, je nach der Wahrscheinlichkeit von Verstößen.

 

Die Kriterien der Risikobewertung, die von den Kontrollbehörden zur Ermittlung der riskantesten Elemente der Nahrungskette verwendet werden, sind in Anhang Vf festgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 über die konkreten Elemente der Risikobewertung, die Häufigkeit der Kontrollen und den Anteil der Stichprobenkontrollen an der Gesamtzahl der Kontrollen zu erlassen.

 

4. Die zuständige Behörde kann

 

(a) ihre Kontrollaufgaben an eine oder mehrere Kontrollbehörden für ökologische/biologische Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 39 der Verordnung über amtliche Kontrollen übertragen; die Kontrollbehörden müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen;

 

(b) ihre Kontrollaufgaben an eine oder mehrere Kontrollstellen für ökologische/biologische Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 39 der Verordnung über amtliche Kontrollen übertragen; in solchen Fällen benennen die Mitgliedstaaten Behörden, die für die Zulassung und Überwachung dieser Kontrollstellen zuständig sind.

 

5. Die zuständige Behörde kann einer bestimmten Kontrollstelle oder -behörde nur dann Kontrollaufgaben übertragen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 26 der Verordnung über amtliche Kontrollen erfüllt sind und insbesondere nur wenn

 

(a) die Aufgaben, die die Kontrollstelle oder -behörde wahrnehmen soll, und die Bedingungen, der sie hierbei unterliegt, genau beschrieben sind;

 

(b) die Kontrollstelle oder -behörde

 

(i) über die Sachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur verfügt, die zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben notwendig sind,

 

(ii) über eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügt und

 

(iii) im Hinblick auf die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben unabhängig und frei von Interessenkonflikten ist;

 

(c) die Kontrollstelle oder -behörde nach der Europäischen Norm EN 17065 bzw. ISO Guide 65 (Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben) in der zuletzt im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, bekannt gemachten Fassung akkreditiert und von den zuständigen Behörden zugelassen ist;

 

(d) die Kontrollstelle oder -behörde der zuständigen Behörde regelmäßig bzw. immer, wenn diese darum ersucht, die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen mitteilt; wird aufgrund der Ergebnisse der Kontrollen ein schwerer Verstoß festgestellt, unterrichtet die Kontrollstelle unverzüglich die zuständige Behörde;

 

(e) eine wirksame und dokumentierte Koordinierung zwischen der übertragenden zuständigen Behörde und der Kontrollstelle oder -behörde stattfindet.

 

6. Zusätzlich zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 5 berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Zulassung einer Kontrollstelle oder -behörde folgende Kriterien:

 

(a) das vorgesehene Standardkontrollverfahren mit einer ausführlichen Beschreibung der Kontrollmaßnahmen und Vorkehrungen, die die Kontrollstelle oder -behörde bei den ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmern anwendet;

 

(b) die Maßnahmen, die die Kontrollstelle anzuwenden beabsichtigt, wenn ein Verstoß festgestellt wird.

 

7. Folgende Aufgaben dürfen nicht von der zuständigen Behörde an Kontrollstellen oder -behörden übertragen werden:

 

(a) Überwachung und Überprüfung anderer Kontrollstellen oder -behörden;

 

(b) die Befugnis, Ausnahmen gemäß Artikel 17 zu genehmigen, es sei denn, dies ist bei den Ausnahmen von den Produktionsvorschriften vorgesehen.

 

8. Gemäß Artikel 29 der Verordnung über amtliche Kontrollen veranlassen die zuständigen Behörden, die Kontrollstellen oder -behörden Kontrollaufgaben übertragen, bei Bedarf Überprüfungen oder Inspektionen der jeweiligen Kontrollstellen oder -behörden. Ergibt eine Überprüfung oder Inspektion, dass diese Stellen die ihnen übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß ausführen, kann die übertragende zuständige Behörde die Übertragung zurückziehen. Dies geschieht unverzüglich, wenn die Kontrollstelle oder -behörde nicht rechtzeitig angemessene Abhilfemaßnahmen trifft.

 

9. Zusätzlich zur Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 8 muss die zuständige Behörde

 

(a) sicherstellen, dass die Kontrollstelle ihre Kontrollen objektiv und unabhängig wahrnimmt;

 

(b) die Wirksamkeit der von der Kontrollstelle oder -behörde durchgeführten Kontrollen überprüfen;

 

(c) etwaige festgestellte Unregelmäßigkeiten oder Verstöße sowie die daraufhin getroffenen Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis nehmen;

 

(d) einer Kontrollstelle oder -behörde die Zulassung entziehen, wenn diese die Voraussetzungen nach den Buchstaben a und b dieses Absatzes nicht erfüllt oder den Kriterien nach den Absätzen 5 und 6 nicht mehr genügt oder die Anforderungen der Absätze 11, 12 und 14 nicht erfüllt.

 

10. Die Mitgliedstaaten teilen jeder Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die Kontrollaufgaben nach Absatz 4 ausführt, eine Codenummer zu.

 

11. Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen gewähren den zuständigen Behörden Zugang zu ihren Diensträumen und Einrichtungen und jede Auskunft und Unterstützung, die den zuständigen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Artikel erforderlich erscheint.

 

12. Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen stellen sicher, dass gegenüber den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmern mindestens die Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen nach Absatz 2 angewandt werden.

 

13. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das eingerichtete Kontrollsystem im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 für jedes Erzeugnis die Rückverfolgbarkeit auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs ermöglicht, insbesondere um den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass die ökologischen/biologischen Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Anforderungen der vorliegenden Verordnung hergestellt worden sind. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anträge von Kontrollstellen oder -behörden in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von ökologischen/biologischen Erzeugnissen so schnell wie möglich und nicht später als vier Werktage pro Produktionsschritt nach Eingang des entsprechenden Antrags beantwortet werden.

 

14. Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen übermitteln den zuständigen Behörden jährlich bis zum 31. Januar ein Verzeichnis der Unternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres ihrer Kontrolle unterstanden. Bis zum 31. März jedes Jahres ist ein zusammenfassender Bericht über die im Vorjahr ausgeführten Kontrolltätigkeiten vorzulegen.

Änderungsantrag    215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 24a

 

Teilnahme am Kontrollsystem

 

1. Ein Unternehmer oder eine Unternehmergruppe, der bzw. die ökologische/biologische Erzeugnisse erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in ein Drittland ausführt oder in Verkehr bringt, ist verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse oder als Umstellungserzeugnisse

 

(a) seine bzw. ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden;

 

(b) sein bzw. ihr Unternehmen dem Kontrollsystem nach Artikel 23a zu unterstellen.

 

Lässt ein Unternehmer oder eine Unternehmergruppe eine Tätigkeit von einem Dritten ausüben, unterliegt dieser Unternehmer oder diese Unternehmergruppe dennoch den unter Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Pflichten, und die in Auftrag gegebenen Tätigkeiten unterliegen dem Kontrollsystem.

 

2. Die Mitgliedstaaten stellen ökologisch/biologisch wirtschaftende Unternehmen, die vorverpackte Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von der Anwendung dieses Artikels frei, sofern diese Unternehmen die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, verarbeiten, aufbereiten oder zu einem nicht mit der Verkaufsstelle zusammenhängenden Zweck lagern und solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen und auch keinen Dritten mit solchen Tätigkeiten beauftragt haben.

 

Gemäß Artikel 26c Buchstabe c können die Mitgliedstaaten Wirtschaftsteilnehmer, die jährlich weniger als eine begrenzte Menge an unverpackten ökologischen/biologischen Erzeugnissen an den Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von der Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Artikels ausnehmen, sofern sie ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden melden und solche Erzeugnisse nicht erzeugen, aufbereiten oder zu nicht mit der die Verkaufsstelle zusammenhängenden Zweck lagern, solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen und keinen Dritten mit solchen Tätigkeiten beauftragt haben.

 

3. Die Mitgliedstaaten bestimmen eine Behörde oder Stelle, die Meldungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a entgegennimmt.

 

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Unternehmer oder eine Unternehmergruppe, der bzw. die diese Verordnung erfüllt und als Beitrag zu den Kontrollkosten eine angemessene Gebühr entrichtet, Anspruch hat, in das Kontrollsystem einbezogen zu werden.

 

5. Unternehmer und Unternehmergruppen führen Buch über die Tätigkeiten, die sie im Rahmen dieser Verordnung ausüben.

 

6. Die zuständigen Behörden führen ein aktualisiertes Verzeichnis mit Namen und Anschriften der Unternehmer und Unternehmergruppen, die ihre Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a gemeldet haben, und veröffentlichen dieses Verzeichnis auf angemessene Art und Weise, auch im Internet, zusammen mit den Angaben über Bio-Zertifikate dieser Unternehmer und Unternehmergruppen gemäß Artikel 25 Absatz 1 und unter Verwendung des in Anhang Vd dieser Verordnung vorgesehenen Musters. Die zuständigen Behörden beachten dabei die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten1a.

 

7. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelheiten und Spezifikationen in Bezug auf Inhalt, Form und Methode der Meldung gemäß Absatz 1 und auf das Muster gemäß Absatz 6 dieses Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 2 erlassen.

 

________________

 

1a Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

Änderungsantrag    217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bio-Zertifikat

Zertifikat

Begründung

Durch das Zertifikat wird bestätigt, dass die Produktion mit den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften im Einklang steht. Eine Produktion, die mit den Vorschriften im Einklang steht, ist während des Umstellungszeitraums nicht von Beginn des Produktionsprozesses an ökologisch/biologisch. Der Begriff „Bio-Zertifikat“ könnte diese Branche Sektor und die Verbraucher verwirren.

Änderungsantrag    218

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unternehmer und Unternehmergruppen, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 24 Absatz 1 mitgeteilt haben und die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, haben Anspruch auf Erteilung eines Bio-Zertifikats. Dieses Bio-Zertifikat, das möglichst in elektronischer Form erteilt wird, muss zumindest Aufschluss über die Identität des Unternehmers oder der Unternehmergruppe, die Art oder das Sortiment der Erzeugnisse, auf die sich das Zertifikat bezieht, und über die Geltungsdauer des Zertifikats geben.

1. Unternehmer und Unternehmergruppen, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 24a Absatz 1 mitgeteilt haben, ihr Unternehmen dem Kontrollsystem unterstellen und die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, haben Anspruch auf Erteilung eines Bio-Zertifikats. Dieses Bio-Zertifikat, das möglichst in elektronischer Form erteilt wird, muss zumindest Aufschluss über die Identität des Unternehmers oder der Unternehmergruppe, die Art oder das Sortiment der Erzeugnisse, auf die sich das Zertifikat bezieht, und über die Geltungsdauer des Zertifikats geben.

Änderungsantrag    219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Bio-Zertifikat ist eine amtliche Bescheinigung im Sinne der Artikel 85 und 86 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über amtliche Kontrollen).

entfällt

Begründung

Private und öffentlich/private Zertifizierungssysteme sollten möglich sein (vgl. ISO 17065).

Änderungsantrag    220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unternehmer und Unternehmergruppen haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Bio-Zertifikats durch verschiedene Kontrollbehörden oder Kontrollstellen für dieselbe Gruppe von Erzeugnissen, auch wenn sie auf verschiedenen Produktions-, Zubereitungs- und Vertriebsstufen tätig sind.

3. Unternehmer und Unternehmergruppen haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Bio-Zertifikats durch verschiedene Kontrollstellen für Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat in Bezug auf dieselbe Gruppe von Erzeugnissen durchgeführt werden, auch wenn sie auf verschiedenen Produktions-, Zubereitungs- und Vertriebsstufen tätig sind.

Begründung

Der Berichterstatter schlägt vor, „Gruppen von Erzeugnissen“ in einem neuen Anhang Vd auf der Grundlage von Anhang XII der ehemaligen Verordnung (EG) Nr. 889/2008 zu definieren. Wenn die Gruppen von Erzeugnissen im Anhang definiert werden, entfällt auch die Notwendigkeit eines delegierten Rechtsaktes nach Absatz 6.

Änderungsantrag    221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die in Absatz 3 genannten Gruppen von Erzeugnissen sind:

 

– Gemüse und pflanzliche Erzeugnisse,

 

– Tiere und tierische Erzeugnisse,

 

– Meeresalgen und Aquakulturtiere,

 

– verarbeitete Lebensmittel und Trockenfutter einschließlich Hefen,

 

– Wein.

Begründung

Vergleiche Änderungsantrag zu Absatz 3: Der Berichterstatter schlägt vor, „Gruppen von Erzeugnissen“ in einem neuen Anhang Vd auf der Grundlage von Anhang XII der ehemaligen Verordnung (EG) Nr. 889/2008 zu definieren.

Änderungsantrag    222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Um die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz des Systems für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 in Bezug auf die Kriterien für die Festlegung der Gruppe von Erzeugnissen gemäß Absatz 3 zu erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Mängel bei der Einrichtung oder Funktionsweise des Systems für interne Kontrollen gemäß Absatz 1, insbesondere die Nichtaufdeckung von oder fehlende Abhilfemaßnahmen bei Verstößen einzelner Mitglieder der Unternehmergruppe, die sich auf die Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse auswirken, können zum Entzug der Zertifizierung für die gesamte Gruppe führen.

2. Mängel bei der Einrichtung oder Funktionsweise des Systems für interne Kontrollen gemäß Absatz 1, insbesondere die Nichtaufdeckung von oder fehlende Abhilfemaßnahmen bei Verstößen einzelner Mitglieder der Unternehmergruppe, die sich auf die Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse auswirken, führen zum Entzug des Bio-Zertifikats nach Artikel 25 für die gesamte Gruppe.

Änderungsantrag    224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Um sicherzustellen, dass die Zertifizierung einer Unternehmergruppe wirksam und effizient erfolgt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die Verantwortlichkeiten der einzelnen Mitglieder einer Unternehmergruppe, die Zusammensetzung und Größe einer Unternehmergruppe, die von einer Unternehmergruppe zu produzierenden Kategorien von Erzeugnissen, die Bedingungen für die Mitgliedschaft in einer Unternehmergruppe, den Aufbau und die Funktionsweise des Systems der Gruppe für interne Kontrollen, einschließlich Umfang, Gegenstand und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen, festzulegen.

3. Die Kriterien für die Gruppenzertifizierung von Unternehmergruppen sind in Anhang Ve festgelegt.

Änderungsantrag    225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Regelung des Austauschs von Informationen zwischen Unternehmergruppen und zuständigen Behörden, Kontrollbehörden oder Kontrollstellen sowie zwischen Mitgliedstaaten und Kommission erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 2 erlassen.

entfällt

Begründung

Diese Bestimmungen werden in einem allgemeinen Artikel der bisherigen Verordnung über Verstöße und die daraufhin erfolgende Mitteilung von Informationen behandelt und wurden in einem neuen Artikel 26a über bei Verstößen zu treffende Maßnahmen, die sich sowohl auf einzelne Unternehmer als auch auf Unternehmergruppen beziehen, aufgenommen.

Änderungsantrag    226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26a

 

Aufgaben der zuständigen Behörden bei Verstößen

 

Die zuständigen Behörden

 

(a) stellen bei Verstößen, die den Status ökologischer/biologischer Erzeugnisse auf allen Produktions-, Aufbereitungs- und Vertriebsstufen sowie bei der Ausfuhr beeinträchtigen, insbesondere durch die Verwendung verbotener oder nicht zugelassener Stoffe und Techniken oder das Vermischen mit nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen, sicher, dass in der Kennzeichnung und Werbung für die gesamte betroffene Partie oder Erzeugung nicht auf die ökologische/biologische Produktion verwiesen wird;

 

(b) stellen bei wiederholten, anhaltenden oder betrügerischen Verstößen zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Buchstabe a des vorliegenden Artikels sicher, dass dem jeweiligen Unternehmer oder der jeweiligen Unternehmergruppe die Vermarktung von Erzeugnissen mit einem Verweis auf die ökologische/biologische Produktion untersagt und sein bzw. ihr Bio-Zertifikat ausgesetzt oder gegebenenfalls entzogen wird.

Änderungsantrag    227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26b

 

Informationsaustausch und administrative Zusammenarbeit

 

1. Die administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Kontrollstellen und -behörden und zuständigen Behörden, auch zum Zweck der Anwendung des Artikels 20a Absatz 2, beruht auf den in Titel IV der Verordnung über amtliche Kontrollen festgelegten Anforderungen.

 

2. Auf Antrag tauschen die zuständigen Behörden, die Kontrollbehörden und die Kontrollstellen untereinander einschlägige Informationen über die Ergebnisse ihrer Kontrollen aus, sofern der Antrag mit der Notwendigkeit begründet ist zu gewährleisten, dass ein Erzeugnis gemäß dieser Verordnung hergestellt wurde. Sie können diese Informationen auch von sich aus austauschen.

 

3. Informationen über begründete Verdachtsfälle und Verstöße, die Auswirkungen auf den ökologischen/biologischen Status eines Erzeugnisses haben, werden sofort zwischen den beteiligten zuständigen Behörden, Kontrollbehörden, -stellen, Unternehmern und Mitgliedstaaten, der Kommission und den betroffenen Unternehmern ausgetauscht. Der Kommunikationsgrad hängt von der Schwere und dem Ausmaß des begründeten Verdachts oder des bestätigten Verstoßes ab.

 

4. Es wird ein nationales Forum von Interessenträgern eingerichtet, an dem Kontrollbehörden, -stellen und Vertreter der Biobranche beteiligt sind.

Änderungsantrag    228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26c

 

Delegierte Befugnisse in Bezug auf das Kontrollsystem

 

Um die in den Artikeln 23a und 24a festgelegten Vorschriften über das Kontrollsystem zu ergänzen und ihre vollständige Vereinbarkeit mit der Verordnung über amtliche Kontrollen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, in denen Vorschriften festgelegt werden über:

 

(a) die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden und Kontrollbehörden – zusätzlich zu den in diesem Kapitel sowie in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den Artikeln 11 bis 13, Artikel 34 Absätze 1 und 2 und Artikel 36 der Verordnung über amtliche Kontrollen genannten Zuständigkeiten und Aufgaben;

 

(b) die über die in diesem Kapitel und in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen genannten Anforderungen hinausgehenden Anforderungen an die Risikobewertung, wobei das Risiko eines Verstoßes zu berücksichtigen ist;

 

(c) die Bedingungen, unter denen bestimmte dieser Unternehmer von bestimmten Kontrollen befreit sind;

 

(d) über die in Artikel 13 und Artikel 33 Absätze 1 bis 5 der Verordnung über amtliche Kontrollen genannten Methoden und Techniken hinausgehende Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen und spezifische Anforderungen an die Durchführung von Kontrollen, mit denen die Rückverfolgbarkeit ökologischer/biologischer Erzeugnisse auf allen Produktions-, Zubereitungs- und Vertriebsstufen sichergestellt werden soll;

 

(e) Aktionen und Maßnahmen, die zusätzlich zu den in Artikel 20a und Kapitel V der vorliegenden Verordnung und in Artikel 134 Absätze 2 und 3 der Verordnung über amtliche Kontrollen genannten Aktionen und Maßnahmen bei mutmaßlichen Verstößen durchzuführen sind, sowie über die in Artikel 135 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung über amtliche Kontrollen genannten Kriterien hinausgehende Kriterien und über die in Artikel 135 Absatz 2 der Verordnung über amtliche Kontrollen und in Artikel 26a der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien und Maßnahmen hinausgehende Kriterien und Maßnahmen, die bei Verstößen Anwendung finden;

 

(f) spezifische Kriterien und Voraussetzungen für die Auslösung und Anwendung der Amtshilfemechanismen gemäß Titel IV der Verordnung über amtliche Kontrollen einschließlich Austausch von Informationen über Verstöße oder die Wahrscheinlichkeit von Verstößen zwischen zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen.

Begründung

Vorschriften, die sich speziell auf ökologische/biologische Erzeugnisse beziehen, sollten in der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion enthalten sein und sollten nur durch diese Verordnung geändert werden können. Folglich sollten delegierte Befugnisse auch in dieser Verordnung festgelegt werden. Aus diesem Grund wurden diese Bestimmungen aus Artikel 44 des Vorschlags der Kommission zur Änderung von Artikel 23 Nummern 2 und 3 der Verordnung über amtliche Kontrollen an diese Stelle verschoben.

Änderungsantrag    229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26d

 

Durchführung dieser Verordnung

 

Vor dem 1. Januar 2020 richtet die Kommission die notwendigen Verwaltungsstrukturen innerhalb zuständiger Behörden der Union ein, um ihrer Verantwortung für eine verbesserte Harmonisierung und Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf Kontrollen innerhalb der Union und Einfuhren aus Drittländern, sowie für eine verbesserte Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Organen der Union nachzukommen.

 

Die von diesen Verwaltungsstrukturen auszuführenden Aufgaben sind in Anhang Va ausgeführt.

Änderungsantrag    230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 27

entfällt

Ausfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse

 

1. Ein Erzeugnis darf als ökologisches/biologisches Erzeugnis aus der Union ausgeführt werden und das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion tragen, sofern es den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.

 

Ein Erzeugnis kann jedoch als ökologisches/biologisches Erzeugnis in ein gemäß Artikel 31 anerkanntes Drittland ausgeführt werden, wenn es die in dem betreffenden Drittland geltenden Anforderungen für das Inverkehrbringen als ökologisches/biologisches Erzeugnis erfüllt.

 

2. Um für die Unternehmer ungleiche Bedingungen bei der Ausfuhr in Drittländer zu vermeiden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 mit spezifischen Vorschriften für die Ausfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in gemäß Artikel 31 anerkannte Drittländer zu erlassen.

 

3. Um einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmern zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 in Bezug auf die für Drittlandzollbehörden bestimmten Dokumente (insbesondere einer Ausfuhrbescheinigung für ökologische/biologische Erzeugnisse, die möglichst in elektronischer Form vorzulegen ist) zu erlassen, mit denen bescheinigt wird, dass die ausgeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.

 

Begründung

Zwischen den Standards, die in der EU-Verordnung angewandt werden, und Standards, die auf Erzeugnisse angewandt werden, die in Drittländer ausgeführt werden, sollte kein Unterschied gemacht werden.

Änderungsantrag    231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein aus einem Drittland eingeführtes Erzeugnis darf in der Union als ökologisches/biologisches Erzeugnis in Verkehr gebracht werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Ein aus einem Drittland eingeführtes Erzeugnis darf in der Union als ökologisches/biologisches Erzeugnis oder als Umstellungserzeugnis in Verkehr gebracht werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a) es handelt sich um ein ökologisch/biologisches Erzeugnis gemäß Artikel 2 Absatz 1;

(a) es handelt sich um ein ökologisch/biologisches Erzeugnis gemäß Artikel 2 Absatz 1;

(b) das Erzeugnis

(b) das Erzeugnis

i) genügt den Vorschriften der Kapitel II, III und IV und alle Unternehmer, einschließlich der Ausführer in dem betreffenden Drittland, wurden der Kontrolle durch nach Artikel 29 anerkannte Kontrollbehörden oder Kontrollstellen unterworfen, oder

i) genügt den Vorschriften der Kapitel II, III und IV und allen einschlägigen Durchführungsvorschriften, und alle Unternehmer, einschließlich Unternehmergruppen und der Ausführer in dem betreffenden Drittland, wurden der Kontrolle durch nach Artikel 29 anerkannte Kontrollbehörden oder Kontrollstellen unterworfen, und dem Erzeugnis liegt bei seiner Einfuhr eine von diesen Behörden oder Kontrollstellen ausgestellte Kontrollbescheinigung bei, die bescheinigt, dass alle Unternehmer und ihre Erzeugnisseden in der vorliegenden Verordnung festgelegten Produktionsvorschriften genügen, oder

ii) stammt aus einem anerkannten Drittland gemäß

ii) stammt aus einem anerkannten Drittland gemäß

– Artikel 30 oder

– Artikel 30 oder

– Artikel 31;

– Artikel 31;

(c) die Unternehmer in dem betreffenden Drittland können den Einführern oder den nationalen Behörden jederzeit Informationen vorlegen, die die Identifizierung des Unternehmers, der den letzten Arbeitsgang durchgeführt hat, gestatten, um so die Rückverfolgbarkeit des ökologischen/biologischen Erzeugnisses sicherzustellen.

(c) die Ausführer in Drittländern können ihren Kontrollstellen, den Einführern und den nationalen Behörden jederzeit Informationen vorlegen, die die Identifizierung aller Unternehmer, die Arbeitsgänge durchgeführt haben, einschließlich der jeweiligen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ermöglichen, um die Rückverfolgbarkeit des ökologischen/biologischen Erzeugnisses zu allen beteiligten Unternehmern sicherzustellen. Die Ausführer machen diese Informationen den Kontrollstellen oder Kontrollbehörden der Einführer zugänglich.

 

Nach dem (bitte Datum einfügen: fünf Jahre nach dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung) wird die Kommission, wenn ein Erzeugnis den Vorschriften der Kapitel II, III und IV in einem bestimmten Drittland wegen der spezifischen klimatischen und örtlichen Bedingungen nicht genügen kann und damit es nicht zu einer Unterbrechung der Versorgung mit diesem konkreten Erzeugnis im Binnenmarkt kommt, abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, in denen spezifische Bedingungen festgelegt werden, unter denen das Erzeugnis aus dem Drittland eingeführt werden kann, um in der Union als ökologisches/biologisches Erzeugnis in Verkehr gebracht zu werden. Solche spezifischen Bedingungen gelten höchstens (zwei) Jahre. Solche spezifischen Bedingungen gelten ab dem … (Geltungsbeginn dieser Verordnung) auch für die Gebiete in äußerster Randlage der Union, in denen das betreffende Erzeugnis ebenfalls hergestellt wird.

Änderungsantrag    232

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um die Rückverfolgbarkeit der zum Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt als ökologische/biologische Erzeugnisse bestimmten Einfuhrerzeugnisse zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 in Bezug auf die erforderlichen Einfuhrdokumente, die möglichst in elektronischer Form vorzulegen sind, zu erlassen.

2. Um die Rückverfolgbarkeit der zum Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt als ökologische/biologische Erzeugnisse bestimmten Einfuhrerzeugnisse und ihre Konformität mit dieser Verordnung sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte mit spezifischen Vorschriften über den Inhalt der in Absatz 1 genannten Bescheinigungen und das Verfahren für die Ausstellung und Überprüfung dieser Bescheinigungen, insbesondere in Bezug auf die Rolle der zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen und die Möglichkeit, bei der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen ökologischen, klimatischen und lokalen Bedingungen sowie spezifischen Produktionspraktiken regionale Unterschiede zu berücksichtigen.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 2 erlassen.

Begründung

Der Übergang von der Gleichwertigkeit hin zur Konformität für aus Drittländern eingeführte Produkte, die nicht im Rahmen eines Handelsabkommens benannt werden, wird die Eindeutigkeit und Verständlichkeit von Einfuhrbedingungen verbessern und den Verwaltungsaufwand senken. Es ist jedoch zweckmäßig, die Anwendung von Rechtsakten vorzusehen, um die Besonderheiten insbesondere in Bezug auf die landwirtschaftlichen Bedingungen der verschiedenen Produktionsbereiche zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    233

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Bestimmungen über die Überwachung in Drittstaaten seitens der Kommission sind zu stärken. Darüber hinaus müssen die Überwachung und die Kontrollen im Rahmen der Gleichwertigkeitsabkommen mit Drittländern gestärkt werden.

Änderungsantrag    234

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Einhaltung der Bedingungen und Maßnahmen für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen in die Union wird gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über amtliche Kontrollen) an Grenzkontrollstellen kontrolliert. Die Häufigkeit der physischen Kontrollen gemäß Artikel 47 Absatz 3 der genannten Verordnung richtet sich nach dem Risiko von Verstößen gegen die vorliegende Verordnung.

3. Die Einhaltung der Bedingungen und Maßnahmen für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen in die Union wird durch die Kontrollvorschriften des Kapitels V und gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen sichergestellt.

Änderungsantrag    235

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen

Anerkennung von Kontrollstellen

Änderungsantrag    236

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) einer Akkreditierungsstelle eines Drittlands, das Unterzeichner einer multilateralen Vereinbarung über die Anerkennung von Produktzertifizierungen des Internationalen Akkreditierungsforums ist.

(b) einer Akkreditierungsstelle eines Drittlands, das Unterzeichner einer multilateralen Vereinbarung über die Anerkennung von Produktzertifizierungen des Internationalen Akkreditierungsforums oder einer seiner regionalen Vertretungen ist und das über eine ausgewiesene Kompetenz auf dem Gebiet der Akkreditierung von Zertifizierung ökologischer/biologischer Produkte verfügt.

Änderungsantrag    237

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Um die Transparenz der Anerkennungs- und Überwachungsverfahren zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die Kriterien für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Absatz 1 festzulegen und die Ausübung der Überwachungsbefugnisse durch die Kommission, auch durch Kontrollen vor Ort, zu regeln.

7. Um die Transparenz der Anerkennungs- und Überwachungsverfahren sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die Kriterien für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Absatz 1 zu ergänzen und Bestimmungen über die Ausübung der Überwachungsbefugnisse durch die Kommission, auch durch Kontrollen vor Ort, festzulegen. Falls schwere oder wiederholte Verstöße gegen die Kontroll- und Zertifizierungsvorschriften festgestellt werden, wird die Anerkennung der betroffenen Kontrollstellen sowohl in den betroffenen Drittländern als auch im gesamten Binnenmarkt im Hinblick auf nationale Akkreditierungsstellen, die in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 errichtet worden sind, unverzüglich entzogen.

Begründung

Im Falle von wiederholten absichtlichen Verstößen durch Akkreditierungsstellen sollte eine Sanktionsmaßnahme zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    238

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 36 spezifische Vorschriften über das Verfahren für die Anerkennung der Kontrollstellen nach Absatz 1 einschließlich des Inhalts des vorzulegenden technischen Dossiers sowie des Verfahrens für den Entzug der Anerkennung festzulegen.

Änderungsantrag    239

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7b. Zur Sicherstellung der Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz der Kontrollen eingeführter Erzeugnissen wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 über die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen zu erlassen, die von durch die Kommission für die Zwecke dieses Artikels anerkannten Kontrollstellen durchgeführt werden.

Änderungsantrag    240

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um bei Verstößen oder mutmaßlichen Verstößen, die die Integrität der im Rahmen der Anerkennung gemäß diesem Artikel eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse beeinträchtigen, die Durchführung von Maßnahmen zu gewährleisten. Solche Maßnahmen können insbesondere in der Überprüfung der Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen in der Union und gegebenenfalls in der Aussetzung der Genehmigung für das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse als ökologische/biologische Erzeugnisse in der Union umfassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 2 erlassen.

8. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um bei Verstößen oder mutmaßlichen Verstößen, die die Integrität der im Rahmen der Anerkennung gemäß diesem Artikel eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse beeinträchtigen, für die Durchführung von Maßnahmen sorgen. Solche Maßnahmen können insbesondere in der Überprüfung der Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen in der Union und gegebenenfalls in der Aussetzung der Genehmigung für das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse als ökologische/biologische Erzeugnisse in der Union bestehen.

Änderungsantrag    241

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Wenn dies in gerechtfertigten Dringlichkeitsfällen, die den Schutz gegen unlautere Praktiken oder nicht mit den Grundsätzen und Regeln für die ökologische/biologische Produktion vereinbare Praktiken, die Erhaltung des Verbrauchervertrauens oder die Sicherung eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmern betreffen, erforderlich ist, erlässt die Kommission unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren gemäß Artikel 37 Absatz 3, um die Maßnahmen gemäß Absatz 8 des vorliegenden Artikels treffen oder über den Entzug der Anerkennung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschließen zu können.

9. Wenn dies in gerechtfertigten Dringlichkeitsfällen, die den Schutz gegen unlautere Praktiken oder nicht mit den Grundsätzen und Regeln für die ökologische/biologische Produktion vereinbare Praktiken, die Erhaltung des Verbrauchervertrauens oder die Sicherung eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmern betreffen, erforderlich ist, erlässt die Kommission unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren gemäß Artikel 37 Absatz 3, um über den Entzug der Anerkennung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschließen zu können.

Änderungsantrag    242

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission veröffentlicht regelmäßige Statusberichte über alle laufenden Verhandlungen über solche Handelsvereinbarungen einschließlich einer Liste der Unterschiede zwischen den Produktionsvorschriften und den Kontrollmaßnahmen in dem betreffenden Drittland und denjenigen, die in der Union angewandt werden, und legt diese dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Die endgültigen Ergebnisse der Verhandlungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und veröffentlicht, wobei die Unterschiede zwischen den im betreffenden Drittland und in der Union angewandten Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen detailliert aufgeführt werden.

 

Die Kommission legt einen Vorschlag dazu vor, wie die Unterschiede zwischen dem betreffenden Drittland und der Europäischen Union im Hinblick auf die Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen zu handhaben sind.

 

Die Kommission veröffentlicht ein Verzeichnis der Unterschiede zwischen den Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen in allen geltenden Handelsvereinbarungen, die unter diesen Artikel fallen.

Änderungsantrag    243

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein anerkanntes Drittland gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii zweiter Gedankenstrich ist ein Drittland, das für die Zwecke der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt wurde, einschließlich der im Rahmen der Übergangsmaßnahme gemäß Artikel 40 anerkannten Drittländer.

Ein anerkanntes Drittland gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii ist ein Drittland, das für die Zwecke der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt wurde.

Änderungsantrag    244

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Auf der Grundlage der Jahresberichte, die die Drittländer gemäß Absatz 1 der Kommission bis zum 31. März jedes Jahres über die Anwendung und Durchsetzung ihrer Kontrollmaßnahmen übermitteln müssen, stellt die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eine angemessene Überwachung der anerkannten Drittländer sicher, indem sie deren Anerkennung regelmäßig überprüft. Die Art der Überwachung wird anhand einer Bewertung des Risikos von Verstößen festgelegt.

2. Auf der Grundlage der Jahresberichte, die die Drittländer gemäß Absatz 1 der Kommission bis zum 31. März jedes Jahres über die Anwendung und Durchsetzung ihrer Kontrollmaßnahmen übermitteln müssen, und unter Berücksichtigung aller sonstigen eingegangenen Informationen stellt die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eine angemessene Überwachung der anerkannten Drittländer sicher, indem sie deren Anerkennung jährlich überprüft. Die Art der Überwachung wird anhand einer Bewertung des Risikos von Verstößen unter Berücksichtigung insbesondere des Volumens der Ausfuhren aus diesem Drittland in die Union, der Ergebnisse der durchgeführten Beobachtungs- und Überwachungstätigkeiten durch die zuständige Behörde und der Ergebnisse früherer Kontrollen festgelegt. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfungen.

Änderungsantrag    245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um bei Verstößen oder mutmaßlichen Verstößen, die die Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse beeinträchtigen, die aus gemäß diesem Artikel anerkannten Drittländern eingeführt werden, die Durchführung von Maßnahmen zu sorgen. Solche Maßnahmen können insbesondere in der Überprüfung der Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen in der Union und gegebenenfalls in der Aussetzung der Genehmigung für das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse als ökologische/biologische Erzeugnisse in der Union umfassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 2 erlassen.

6. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um bei Verstößen oder mutmaßlichen Verstößen, die den Status der ökologischen/biologischen Erzeugnisse beeinträchtigen, die aus gemäß diesem Artikel anerkannten Drittländern eingeführt werden, für die Durchführung von gemeinsamen Maßnahmen und Verfahren zur Verhängung von Sanktionen zu sorgen. Solche Maßnahmen können insbesondere in der Überprüfung des Status der ökologischen/biologischen Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen in der Union und gegebenenfalls in der Aussetzung der Genehmigung für das Inverkehrbringen als ökologische/biologische Erzeugnisse in der Union umfassen.

Begründung

Derartige Bestimmungen sollten mittels delegierter Rechtsakte erlassen werden, um harmonisierte Maßnahmen in der gesamten EU sicherzustellen.

Änderungsantrag    246

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Im Interesse des reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten wird die Kommission ermächtigt, für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 mit Vorschriften für den freien Warenverkehr für ökologische/biologische Erzeugnisse zu erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    247

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Information über den Sektor und den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

Information über die Biobranche

Änderungsantrag    248

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die Informationen, die für die Durchführung dieser Verordnung und die Überwachung ihrer Anwendung erforderlich sind.

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die für die Durchführung dieser Verordnung und die Überwachung ihrer Anwendung relevanten statistischen Daten. Diese Daten werden im Rahmen des Europäischen Statistischen Programms definiert.

Begründung

Die Informationen müssen in dem Basisrechtsakt abgegrenzt werden (z. B. Handelsdaten). Sollten neue, verlässliche Daten von den Unternehmern benötigt werden, muss die Verpflichtung zur Bereitstellung dieser Daten gegenüber den Mitgliedstaaten im Basisrechtsakt festgelegt werden.

Änderungsantrag    249

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend das für die Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 1 anzuwendende System, die Einzelheiten der zu übermittelnden Informationen und den Zeitpunkt, bis zu dem diese Informationen zu übermitteln sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 2 erlassen.

2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 über das für die Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 1 anzuwendende System, die Einzelheiten der zu übermittelnden Informationen und den Zeitpunkt, bis zu dem diese Informationen zu übermitteln sind, zu erlassen.

Änderungsantrag    250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Verfügbarkeit von Pflanzenvermehrungsmaterial und Zuchttieren aus ökologischer/biologischer Produktion vor.

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht auf der Grundlage einer vorausschauenden Studie mit in allen Mitgliedstaaten erhobenen Daten und durchgeführten Analysen vor, in dem insbesondere Folgendes behandelt wird:

 

(a) in einem analytischen Teil der Entwicklungsstand der ökologischen/biologischen Landwirtschaft und Fortschritte in Bezug auf

 

– die Ermittlung der Ursachen eines begrenzten Zugangs zu ökologischem/biologischem Pflanzen- und Tiervermehrungsmaterial sowie ökologischen/biologischen Produktionsmitteln im Allgemeinen im Markt der Union;

 

– spezifische Daten über die Verfügbarkeit von ökologischem/biologischem Pflanzenvermehrungsmaterial und ökologischen/biologischen Futtermitteln;

 

– spezifische Daten über die Verfügbarkeit von Zuchttieren;

 

– die Verfügbarkeit von jungem Geflügel und Elterntieren einschließlich Kriterien für die Besatzdichte, die Fütterung, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Bewältigung von Krankheiten;

 

– die Auswahl von Arten und Unterarten, die sich aus Unterschieden bei Klima, Boden, Höhenlage und geografischer Lage ergibt;

 

– die Lage der ökologischen/biologischen Schweinehaltung und Geflügelhaltung einschließlich Kriterien für die Besatzdichte, die Fütterung, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Bewältigung von Krankheiten;

 

– die Verfügbarkeit von juvenilen Aquakulturtieren im Markt der Union;

 

(b) in einem strategischen Teil Maßnahmen, die angewandt oder benötigt werden, um die Leistung der ökologischen/biologischen Landwirtschaft und ihren institutionellen Rahmen zu verbessern, unter anderem

 

– Unterstützungsmaßnahmen, die bestehen oder noch benötigt werden, um die festgestellten Lücken zu schließen;

 

– einen Entwicklungsplan mit Maßnahmen, die dazu dienen, Unternehmer, die sich auf die Entwicklung ökologischen/biologischen Pflanzen- oder Tiervermehrungsmaterials festgelegt haben, zu unterstützen. Zu solchen Maßnahmen können Unterstützung für notwendige Investitionen privater Unternehmer in Produktionsanlagen, Qualitätskontrollmaßnahmen, Vertriebssysteme sowie Forschung und Entwicklung vor dem Inverkehrbringen gehören.

 

2. In Bezug auf die Bewertung der Verfügbarkeit von Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischer/biologischer Produktion muss die in Absatz 1 genannte Studie für jeden relevanten Teilmarkt auch eine Begutachtung der Vielfalt des verfügbaren Materials und der Unternehmer, die es bereitstellen, der derzeitigen Nachfrage nach solchem Material und einer Nachfrageprognose für die nächsten fünf Jahre enthalten.

 

Für die Zwecke der Studie ist mit „Teilmarkt“ ein Tupel einer Pflanze gemeint (definiert als botanische Art oder Unterart, z. B. Brassica oleracea) und eine Region, wobei die fragliche Region nicht größer als ein Mitgliedstaat ist. Ein Mitgliedstaat wird in so viele Regionen aufgeteilt, wie es unter dem Aspekt verschiedener Anbaubedingungen und nach Maßgabe von Klima, Bodenarten, Höhenlage oder Landnutzungsbedingungen notwendig ist, woraus sich eine von Region zu Region unterschiedliche Nachfrage nach Pflanzenvermehrungsmaterial ergibt, damit die regionalen Märkte auf eine faire und nicht diskriminierende Art und Weise verglichen werden. Die Studie muss zudem Finanzhilfen für Projekte der Anzucht neuer Sorten, die für die ökologische/biologische Landwirtschaft geeignet sind, Genussrechtskapital für kleine und mittlere Unternehmen, die auf die Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischer/biologischer Produktion ausgerichtet sind, und Marketingunterstützung über von der Kommission und den Mitgliedstaaten betriebene Websites.

 

3. Falls zweckmäßig, wird dem Bericht ein Legislativvorschlag beigefügt.

 

4. Bis spätestens zum 31. Dezember 2020 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Vorhandensein nicht gemäß Artikel 19 zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe, die in ökologischen/biologischen Erzeugnissen nachgewiesen worden sind, sowie über den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen und den Austausch relevanter Informationen über die Ergebnisse von Kontrollen vor. Diesem Bericht kann, soweit zweckmäßig, ein Legislativvorschlag beigefügt werden, in dem die Schwellenwerte für unzulässige Erzeugnisse oder Stoffe in ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie die Regelungen über die Kompensation von Unternehmern für deren Verluste durch Kontaminierung gelegt werden, soferns diese Unternehmer geeignete Maßnahmen getroffen haben, die angemessen eingesetzt werden können, um das Risiko einer Kontaminierung zu abzuwenden.

Änderungsantrag    251

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 39

entfällt

Übergangsmaßnahmen für die Umstellung auf ökologische/biologische Produktion

 

Um einen reibungslosen Übergang von der alten zur neuen Rahmenregelung zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 mit Vorschriften für eine Ausnahme von Artikel 8 Absatz 3 in Bezug auf die Umstellungszeiträume zu erlassen, die für Landwirte gelten, die mit der Umstellung vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben.

 

Begründung

Die in diesem Artikel enthaltenen Übergangsmaßnahmen sind aufgrund der Änderung von Artikel 8 zur Umstellung nicht mehr notwendig.

Änderungsantrag    252

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 39a

 

Übergangsmaßnahmen

 

1. Sofern erforderlich, werden Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu den Vorschriften der vorliegenden Verordnung nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

 

2. Übergangsmaßnahmen, die zur Anwendung kommen können, wenn neue Bestimmungen in einer künftigen Verordnung erfassen werden:

 

(a) Soweit es unter bestimmten Bedingungen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten einen Übergangszeitraum vorsehen, wenn neue EU-Vorschriften eingeführt werden.

 

(b) Die Bedingungen werden durch delegierte Rechtsakte im Rahmen der EU-Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen festgelegt.

 

(c) Die Bedingungen sollten Unternehmer vor der Gefahr einer Marktverzerrung schützen und Verwirrung bei den Verbrauchern in Bezug auf die Identität oder das Profil von ökologischen/biologischen Erzeugnissen verhindern.

 

3. Diese Bedingungen sollten sein:

 

– Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass die Produktion so wenig umfang hat, dass eine Ausfuhr nicht relevant ist.

 

– Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass die nationale Produktion wenig Umfang hat, dass sie gegenüber eingeführten Erzeugnissen derselben Kategorie keine Konkurrenz darstellt.

 

4. Um vollständige Transparenz zu garantieren, meldet ein Mitgliedstaat, der einen Übergangszeitraum gemäß diesem Artikel einführt, dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit einer Begründung dafür.

 

5. Ein Mitgliedstaat kann nur einen Übergangszeitraum von höchstens zwei bis fünf Jahren einführen.

Änderungsantrag    253

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 40

entfällt

Übergangsmaßnahmen betreffend die Herkunft von Pflanzenvermehrungsmaterial, von Zuchttieren und von Jungbeständen von Aquakulturtieren

 

Um einen reibungslosen Übergang von den Regeln betreffend den ökologischen/biologischen Ursprung von Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, von Zuchttieren gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der genannten Verordnung und von Jungbeständen von Aquakulturtieren gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der genannten Verordnung sowie betreffend die Ausnahme von den Produktionsvorschriften, die die Kommission gemäß Artikel 22 der genannten Verordnung (EG) Nr. 834/2007 beschlossen hat, zu den neuen Produktionsvorschriften für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und Tiere gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, in Bezug auf die Gewährung von Ausnahmen, sofern diese für erforderlich gehalten werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um den Zugang zu Pflanzenvermehrungsmaterial, lebenden Zuchttieren und Jungbeständen von Aquakulturtieren zu sichern, die sich für die ökologische/biologische Produktion eignen. Die gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte gelten bis zum 31. Dezember 2021.

 

Begründung

Angesichts des zu den Artikeln 10 und 11 hinzugefügten Textes und der neuen Bestimmungen in dem entsprechenden Anhängen sind die in diesem Artikel vorgesehen Übergangsmaßnahmen nicht mehr notwendig.

Änderungsantrag    254

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Begründung

Kontrollen werden im neuen Artikel 23a abgedeckt.

Änderungsantrag    255

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Hefen, die als Lebens- oder Futtermittel verwendet werden,

entfällt

Begründung

Dies wird durch Artikel 1 bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    256

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Bier,

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    257

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee und Mate sowie Zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee und Mate, geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus,

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    258

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Fruchtnektar,

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    259

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Kakaopaste, -butter, -fett, -öl und -pulver, Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen,

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    260

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Süßwaren,

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    261

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch, Backwaren,

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    262

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Suppen,

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    263

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Soßen,

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    264

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Fertiggerichte,

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    265

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Speiseeis,

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    266

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– aromatisierter Joghurt, Joghurt mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao,

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    267

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Meersalz,

Salz,

Änderungsantrag    268

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–natürliche Gummis und Harze,

– natürliche Gummis,

Begründung

Harze werden bereits mit der Begriffsbestimmung für Lebensmittel abgedeckt.

Änderungsantrag    269

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Stopfen aus Naturkork, nicht gepresst und ohne Bindemittel,

Änderungsantrag    270

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Spirituosen, sofern der zur Herstellung der Spirituosen verwendete Ethylalkohol ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs ist.

entfällt

Begründung

Dies wird durch die Definition von Lebensmitteln bereits abgedeckt.

Änderungsantrag    271

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– aromatisierte Weinerzeugnisse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Rates1a.

 

______________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14).

Begründung

Aromatisierte Weinerzeugnisse werden aus Erzeugnissen des Weinsektors hergestellt, deren Anteil im Enderzeugnis gemäß den einschlägigen Bestimmungen mindestens 75 % bei aromatisierten Weinen und 50 % bei aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails ausmachen muss. Angesichts der Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion auf verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten aromatisierte Weinerzeugnisse mit aufgeführt werden.

Änderungsantrag    272

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 19 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt,

Begründung

Diese aus der Landwirtschaft kommenden Erzeugnisse sollten unter diese Verordnung fallen.

Änderungsantrag    273

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 19 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Wolle, weder kardiert noch gekämmt,

Begründung

Diese aus der Landwirtschaft kommenden Erzeugnisse sollten unter diese Verordnung fallen

Änderungsantrag    274

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 19 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– rohe Häute und unbehandelte Felle,

Begründung

Diese aus der Landwirtschaft kommenden Erzeugnisse sollten unter diese Verordnung fallen

Änderungsantrag    275

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 19 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Ausgangsstoffe auf Pflanzenbasis für traditionelle pflanzliche Arzneimittel.

Änderungsantrag    276

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.1. Hydrokultur, d. h. eine Anbaumethode, bei der die Pflanzen ausschließlich in einer Nährstofflösung oder in einem inerten Medium wurzeln, dem eine Nährstofflösung zugegeben wird, ist verboten.

1.1. Hydrokultur ist verboten.

 

1.1.a. Abweichend von Nummer 1.1 ist der Anbau in Töpfen in Ausnahmefällen anstelle der bodengebundenen Pflanzenproduktion gemäß Artikel 4 Buchstabe e Ziffer ii nur für Sämlinge oder die Produktion von Zierpflanzen und Kräutern erlaubt, wenn diese Zierpflanzen und Kräuter dem Endverbraucher in Töpfen verkauft werden.

 

Es dürfen nur Bodenmischungen und/oder Bodenverbesserungsmittel für den ökologischen/biologischen Landbau verwendet werden.

Änderungsantrag    277

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.3.1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.3.1a. Zum Zweck der Umstellung von Dauerkulturen, die eine Kulturzeit von mindestens drei Jahren erfordern, können nicht leicht zu unterscheidende Sorten einbezogen werden, sofern die jeweilige Produktion Teil eines Umstellungsplans ist und die Umstellung auf die ökologische/biologische Produktion des letzten Teils der betreffenden Fläche innerhalb der kürzesten möglichen Frist eingeleitet wird, die jedoch fünf Jahre nicht überschreitet.

Begründung

Diese Bestimmung sollte in diesen Anhang aufgenommen werden, um den besonderen Eigenschaften von Dauerkulturen Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag    278

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.3.3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.3.3. Wurde mit einem Mittel behandelt, das nicht für die ökologische/biologische Produktion zugelassen ist, so schreibt die zuständige Behörde einen neuen Umstellungszeitraum gemäß Nummer 1.3.1 vor.

1.3.3. Wurde mit einem Mittel behandelt, das nicht für die ökologische/biologische Produktion zugelassen ist, so schreibt die zuständige Behörde einen neuen Umstellungszeitraum für behandelte Parzellenteile gemäß Nummer 1.3.1 vor.

Änderungsantrag    279

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.3.3 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dieser Zeitraum kann in den beiden folgenden Fällen verkürzt werden:

Die zuständigen Behörden können festlegen, dass dieser Zeitraum in den beiden folgenden Fällen verkürzt werden darf:

Änderungsantrag    280

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.3.3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Im Rahmen einer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgeschriebenen Schädlings- oder Unkrautbekämpfungsmaßnahme, einschließlich gegen Quarantäneschädlinge oder invasive Arten, wurde mit einem Mittel behandelt, das nicht für die ökologische/biologische Produktion zugelassen ist;

(a) Im Rahmen einer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgeschriebenen Schädlings- oder Unkrautbekämpfungsmaßnahme, auch gegen Quarantäneschädlinge oder invasive Arten, wurden Parzellen mit einem Mittel behandelt, das für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen ist;

Änderungsantrag    281

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.3.3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) im Rahmen wissenschaftlicher Versuche, die die zuständige Behörde des Mitgliedstaats genehmigt hat, wurde mit einem Mittel behandelt, das für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen ist.

(b) im Rahmen wissenschaftlicher Versuche, die die zuständige Behörde des Mitgliedstaats genehmigt hat, wurden Parzellen mit einem Mittel behandelt, das für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen ist.

Änderungsantrag    282

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.3.4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die auf die Behandlung folgende Ernte darf nicht als ökologische/biologische Produktion vermarktet werden.

(b) die auf die Behandlung folgende Ernte darf nicht mit einem Bezug auf die Umstellung oder auf Methoden der ökologischen/biologischen Produktion vermarktet werden.

Änderungsantrag    283

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.3.4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten informieren die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über alle ihre Entscheidungen, mit denen obligatorische Maßnahmen festgelegt werden.

Änderungsantrag    284

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.3.4 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Fall einer Behandlung mit einem Produkt, das für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen ist, gelten die Bestimmungen der Nummer 1.3.5.2 nicht.

Änderungsantrag    285

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.3.5.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.3.5.2. Unbeschadet der Nummer 1.3.5.1 kann der Umstellungszeitraum bei Weideland und Auslaufflächen für andere Tierarten als Pflanzenfresser auf ein Jahr gekürzt werden.

1.3.5.2. Unbeschadet der Nummer 1.3.5.1 kann der Umstellungszeitraum bei Weideland und Auslaufflächen für andere Tierarten als Pflanzenfresser auf ein Jahr gekürzt werden. Dieser Zeitraum kann in Fällen, in denen die jeweilige Fläche im Vorjahr nicht mit Mitteln behandelt wurde, die für den ökologischen/biologischen Landbau nicht zugelassen sind, auf sechs Monate gekürzt werden.

Änderungsantrag    286

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.4.1 bis 1.4.1b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.4.1. Für die Produktion von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen darf nur ökologisch/biologisch erzeugtes Pflanzenvermehrungsmaterial verwendet werden. Zu diesem Zweck muss die zur Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmte Pflanze und gegebenenfalls die Mutterpflanze während mindestens einer Generation oder bei mehrjährigen Kulturen während mindestens einer Generation im Laufe von zwei Wachstumsperioden nach den Vorschriften dieser Verordnung erzeugt worden sein.

1.4.1. Für die Produktion von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen darf nur ökologisch/biologisch erzeugtes Pflanzenvermehrungsmaterial verwendet werden. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 muss die zur Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmte Pflanze in einer Datenbank aufgeführt werden, und die Mutterpflanze muss gegebenenfalls während mindestens einer Generation oder bei mehrjährigen Kulturen im Laufe von zwei Wachstumsperioden nach den Vorschriften dieser Verordnung erzeugt worden sein.

 

Pflanzenvermehrungsmaterial, das während des zweiten Jahres der Umstellung aus einer Produktionseinheit stammt, die im Einklang mit dieser Verordnung betrieben wird, kann für die ökologische/biologische Produktion von Pflanzen und für die ökologische/biologische Produktion von aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen verwendet werden.

 

Zur Förderung genetischer Ressourcen, die an die speziellen Bedingungen der ökologischen/biologischen Produktion angepasst sind, dürfen Unternehmer traditionelle Pflanzensorten aus dem eigenen Betrieb verwenden.

 

1.4.1a. Gezüchtete Arten müssen gemäß den Zuchtbedingungen dieser Verordnung verwendet werden, es sei denn, das benötigte Pflanzenvermehrungsmaterial ist nicht verfügbar.

 

Pflanzenvermehrungsmaterial, das wegen seiner Eigenschaft, die spezifischen Anforderungen und Ziele der ökologischen/biologischen Landwirtschaft erfüllen zu können, ausgewählt wurde, muss in immer größerem Maße verwendet werden und kann lokale Sorten oder Arten von Populationen oder offen bestäubte Sorten umfassen, d. h. Pflanzenvermehrungsmaterial, das nicht durch kontrollierte Bestäubung oder durch Hybridisierung von Inzuchtlinien erzeugt wurde.

 

1.4.1b. Für die Produktion ökologisch/biologisch gezüchteter Arten werden die entsprechenden Arten unter den Bedingungen des ökologischen/biologischen Landbaus gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung gezüchtet und ausgewählt. Alle Vermehrungsmethoden außer der Meristemkultur müssen in zertifizierter Weise ökologisch/biologisch bewirtschaftet werden.

Änderungsantrag    287

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.4.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.4.2. Die Verwendung von nicht ökologisch/nicht biologisch erzeugtem Pflanzenvermehrungsmaterial ist verboten.

1.4.2. Die Verwendung von Saatgut oder vegetativem Vermehrungsmaterial, das nicht nach Verfahren des ökologischen/biologischen Landbaus gewonnen wurde, ist verboten.

Nicht ökologisch/nicht biologisch erzeugtes Pflanzenvermehrungsmaterial darf nur verwendet werden, wenn es aus einer Produktionseinheit stammt, die sich in Umstellung auf die ökologische/biologische Produktion befindet, oder wenn dies für von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gebilligte Zwecke der Forschung, der Untersuchung im Rahmen klein angelegter Feldversuche oder der Sortenerhaltung gerechtfertigt ist.

 

 

1.4.2.1. Damit Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial zugänglich bleiben, wenn ökologische/biologische Betriebsmittel nicht zur Verfügung stehen, dürfen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Saatgut oder vegetativem Vermehrungsmaterial, das nicht nach Verfahren des ökologischen/biologischen Landbaus gewonnen wurde, genehmigen. In diesem Fall gelten die Nummern 1.4.2.2 bis 1.4.2.8.

 

1.4.2.2. Nicht ökologisch bzw. nicht biologisch erzeugtes Saatgut und nicht ökologisch bzw. nicht biologisch erzeugte Pflanzkartoffeln können verwendet werden, sofern das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, ausgenommen solche, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 dieser Verordnung zur Behandlung von Saatgut zugelassen sind, es sei denn, nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG des Rates1a hat die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats aus Gründen der Pflanzengesundheit eine chemische Behandlung aller Sorten einer gegebenen Art in dem Gebiet, in dem das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln verwendet werden sollen, vorgeschrieben.

 

1.4.2.3. Die Mitgliedstaaten können einer anderen öffentlichen Verwaltung oder den Kontrollbehörden oder Kontrollstellen im Sinne von Artikel 3 Nummer 33 und 34 die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung gemäß Nummer 1.4.2.1 übertragen.

 

1.4.2.4. Die Verwendung von Saatgut oder vegetativem Vermehrungsmaterial oder von Pflanzen, das bzw. die nicht nach Verfahren des ökologischen/biologischen Landbaus gewonnen wurden, darf nur in folgenden Fällen genehmigt werden:

 

(a) Keine Sorte der Art, die der Verwender anbauen will, ist in der Datenbank gemäß Artikel 10 aufgeführt;

 

(b) kein Anbieter, d. h. kein Unternehmer, der Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial oder Pflanzen an andere Unternehmer vermarktet, ist in der Lage, das Saatgut oder das vegetative Vermehrungsmaterial oder die Pflanzen vor der Aussaat bzw. vor dem Anpflanzen anzuliefern, obwohl der Verwender es bzw. sie rechtzeitig bestellt hat;

 

(c) die Sorte, die der Verwender anbauen will, ist nicht in der Datenbank gemäß Artikel 10 aufgeführt, und der Verwender kann nachweisen, dass keine der aufgeführten Alternativen derselben Art geeignet ist und die Genehmigung daher für seinen Betrieb von Bedeutung ist.

 

1.4.2.5. Die Genehmigung muss vor der Aussaat erteilt werden.

 

1.4.2.6. Die Genehmigung darf nur für einzelne Verwender und für jeweils eine Saison erteilt werden, und die für die Erteilung von Genehmigungen zuständige Behörde oder Stelle muss die genehmigten Mengen des Saatguts oder des vegetativen Vermehrungsmaterials oder der Pflanzen registrieren.

 

1.4.2.7. Die Genehmigung darf erst erteilt werden, nachdem die einzelnen Mitgliedstaaten die jährliche Aktualisierung der in Artikel 10 genannten Datenbank durchgeführt haben.

 

1.4.2.8. Im Interesse einer verstärkten Verwendung ökologischen/biologischen Saatguts in der Europäischen Union veröffentlicht jeder Mitgliedstaat in der in Artikel 10 genannten Datenbank eine nationale Liste des Saatguts, des vegetativen Vermehrungsmaterials und der Pflanzen, das bzw. die nur in ökologischer/biologischer Qualität verwendet werden darf. In dieser Liste müssen die Arten und Unterarten angegeben sein, für die festgestellt wurde, dass das Saatgut oder das vegetative Vermehrungsmaterial oder die Pflanzen, das bzw. die nach Verfahren des ökologischen/biologischen Landbaus gewonnen wurden, in ausreichender Menge zur Verfügung steht und daher nur in ökologischer/biologischer Qualität verwendet werden darf.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

Änderungsantrag    288

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.5.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.5.2. Fruchtbarkeit und biologische Aktivität des Bodens müssen durch mehrjährige Fruchtfolge, die Leguminosen und andere Gründüngungspflanzen einschließt, und durch Einsatz von aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft oder organischen Substanzen, die vorzugsweise kompostiert sind, erhalten und gesteigert werden.

1.5.2. Fruchtbarkeit und biologische Aktivität des Bodens müssen durch den Einsatz von Bodentechniken, durch mehrjährige Fruchtfolge, die obligatorische Leguminosen als Hauptpflanze oder Bodendecker für Fruchtfolgenpflanzen und andere Gründüngungspflanzen einschließt, und durch Einsatz von aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft oder organischen Stoffen, die vorzugsweise kompostiert sind, erhalten und gesteigert werden.

Änderungsantrag    289

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.5.4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.5.4. Die Gesamtmenge des im Betrieb ausgebrachten Wirtschaftsdüngers tierischer Herkunft im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG des Rates67 darf 170 kg Stickstoff je Jahr und Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht überschreiten. Dieser Grenzwert gilt nur für Stallmist, getrockneten Stallmist und getrockneten Geflügelmist, Kompost aus tierischen Exkrementen, einschließlich Geflügelmist, kompostiertem Stallmist und flüssigen tierischen Exkrementen.

Die Gesamtmenge des auf der Parzelle ausgebrachten Wirtschaftsdüngers tierischer Herkunft im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG des Rates67 darf 170 kg Stickstoff je Jahr und Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht überschreiten. Dieser Grenzwert gilt nur für Stallmist, getrockneten Stallmist und getrockneten Geflügelmist, Kompost aus tierischen Exkrementen, einschließlich Geflügelmists, kompostierten Stallmists und flüssiger tierischer Exkremente. Für den Gemüsebau unter Glas/Folie darf die Gesamtmenge des auf der Gesamtfläche von unter Glas/Folie ausgebrachten Wirtschaftsdüngers tierischer Herkunft 240 kg Stickstoff je Jahr und Hektar nicht überschreiten.

__________________

__________________

67 Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).

67 Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).

Änderungsantrag    290

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.5.6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.5.6. Zur Verbesserung des Gesamtzustands des Bodens oder der Nährstoffverfügbarkeit im Boden oder in den Kulturen können Zubereitungen aus Mikroorganismen verwendet werden.

1.5.6. Zur Verbesserung des Gesamtzustands des Bodens oder der Nährstoffverfügbarkeit im Boden oder in den Kulturen können Zubereitungen aus Mikroorganismen und Pflanzenkohle verwendet werden.

Begründung

Biooglje je ekološki dodatek k tlom, ki omogoča, da po naravni poti trajno regeneriramo strukturo zemlje ter povečamo njeno rodovitnost. To je oglje, proizvedeno iz biomase rastlinskega ali živalskega izvora z izgorevanjem pri visokih temperaturah (500 do 700 °C), brez prisotnosti kisika. Od navadnega oglja se razlikuje po tem, da je bolj krhko in izredno porozno, saj je v enem gramu biooglja za 400 m2 površine. Biooglje zaradi svoje sestave in strukture v tleh zadržuje vodo, minerale in hranilne snovi, pospešuje izgradnjo humusa, predstavlja optimalen habitat za koristne mikroorganizme in z vezavo ogljika v tleh uspešno pripomore k zmanjšanju emisij toplogrednih plinov. Ogljik, vezan v biooglje, namreč ostane v tleh stoletja in se ne sprošča v ozračje kot CO2. Biooglje ima visok pH, zato lahko z njim uravnamo pH v tleh, kjer je prenizek. Prav tako biooglje deluje kot zadrževalec hranil v tleh, kjer ostaja stoletja in s tem pomembno zmanjša izpiranje hranil iz tal. Vse te lastnosti pa imajo za posledico zmanjšano uporabo pesticidov. Zaradi vseh navedenih lastnosti bi bilo treba biooglje dovoliti tudi za uporabo v ekološkem kmetijstvu.

Änderungsantrag    291

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.5.8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.5.8a. Die Verwendung biodynamischer Zubereitungen ist zulässig.

Änderungsantrag    292

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.5.8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.5.8b. Die Verwendung von düngender Bewässerung ist verboten.

Änderungsantrag    293

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.6.1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.6.1. Die Vermeidung von Verlusten durch Schädlinge und Unkräuter stützt sich hauptsächlich auf

1.6.1. Die Verhinderung von Verlusten durch Schädlinge, Unkräuter und Krankheiten sich hauptsächlich stützen auf

Änderungsantrag    294

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.6.1 – Spiegelstrich 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– thermische Prozesse wie Solarisation und oberflächliche Dampfbehandlung des Bodens (bis in maximal 10 cm Tiefe).

– thermische Prozesse wie Solarisation und – nur bei geschützten Pflanzen – oberflächliche Dampfbehandlung des Bodens.

Begründung

Die Dampfbehandlung sollte nur bei geschützten Pflanzen zulässig sein. Eine Tiefe von 10 cm ist sehr schwer zu kontrollieren, die oberflächliche Behandlung reicht aus.

Änderungsantrag    295

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.6.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.6.2. Für den Fall, dass mit den Maßnahmen gemäß Nummer 1.6.1 kein angemessener Schutz der Pflanzen vor Schädlingen möglich ist, oder bei nachweislicher Bedrohung der Kultur dürfen lediglich Mittel, die nach Artikel 19 für die ökologische/biologische Produktion zugelassen sind, und nur in dem unbedingt erforderlichen Maße eingesetzt werden.

1.6.2. Für den Fall, dass mit den Maßnahmen gemäß Nummer 1.6.1 kein angemessener Schutz der Pflanzen vor Schädlingen, Unkräutern und Krankheiten möglich ist, oder bei nachweislicher Bedrohung der Kultur dürfen lediglich Mittel, die nach Artikel 19 für die ökologische/biologische Produktion zugelassen sind, und nur in dem unbedingt erforderlichen Maße eingesetzt werden. Unternehmer müssen Belege für die Notwendigkeit des Einsatzes solcher Mittel aufbewahren.

Änderungsantrag    296

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.6.3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.6.3. Die für die Mittel verwendeten Fallen oder Spender, ausgenommen Pheromonspender, müssen gewährleisten, dass die Stoffe nicht in die Umwelt freigesetzt werden und nicht mit den Kulturpflanzen in Berührung kommen. Die Fallen sind nach ihrer Verwendung einzusammeln und sicher zu entsorgen.

1.6.3. Im Fall von Erzeugnissen, die in Fallen oder Spendern verwendet werden, ausgenommen Pheromonen, muss bei den Fallen und/oder Spendern sichergestellt sein, dass die Stoffe nicht in die Umwelt freigesetzt werden und nicht mit den Kulturpflanzen in Berührung kommen. Alle Fallen, auch Pheromonfallen, sind nach ihrer Verwendung einzusammeln und sicher zu entsorgen.

Änderungsantrag    297

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 1.7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In der Pflanzenproduktion dürfen nur solche Reinigungs- und Desinfektionsmittel eingesetzt werden, die nach Artikel 19 für die ökologische/biologische Produktion zugelassen sind.

Zur Reinigung und Desinfektion dürfen nur Mittel eingesetzt werden, die nach Artikel 19 für die ökologische/biologische Produktion zugelassen sind.

Änderungsantrag    298

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Nummer 2.2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Unternehmer müssen einen Nachweis über die jeweiligen Parzellen und die Erntemenge aufbewahren.

Änderungsantrag    299

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.1. Eine flächenunabhängige Tierproduktion, bei der der Tierhalter keine landwirtschaftlichen Nutzflächen bewirtschaftet und keine schriftliche Vereinbarung mit einem anderen Landwirt getroffen hat, ist verboten.

1.1. Eine flächenunabhängige Tierproduktion, bei der der Tierhalter keine landwirtschaftlichen Nutzflächen bewirtschaftet und/oder keine schriftliche Vereinbarung mit einem anderen Unternehmer gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.5.4 getroffen hat, ist verboten, ausgenommen Imkerei.

Änderungsantrag    300

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.2.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.2.1. Der Umstellungszeitraum beginnt frühestens, wenn der Tierhalter den zuständigen Behörden seine Tätigkeit gemeldet und seinen Betrieb dem Kontrollsystem gemäß dieser Verordnung unterstellt hat.

1.2.1. Der Umstellungszeitraum beginnt frühestens, wenn der Tierhalter oder Unternehmer den zuständigen Behörden seine Tätigkeit gemeldet und seinen Betrieb dem Kontrollsystem gemäß dieser Verordnung unterstellt hat.

Begründung

Dies gilt beispielsweise für Unternehmer, die in Aquakulturen produzieren.

Änderungsantrag    301

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.2.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.2.2. Unter Nummer 2 sind je nach Art der Tierproduktion spezifische Umstellungszeiträume festgelegt.

1.2.2. Bei einer nicht gleichzeitigen Umstellung von Weideland oder als Futteranbaufläche und für Tiere genutztem Land gelten die unter Nummer 2 je nach Art der Tierproduktion festgelegten spezifischen Umstellungszeiträume.

Änderungsantrag    302

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.2.4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.2.4. Tiere und tierische Erzeugnisse können am Ende des Umstellungszeitraums als ökologisch/biologisch gewertet werden, wenn die gesamte Produktionseinheit, einschließlich Tiere, Weideland oder Futteranbaufläche, gleichzeitig umgestellt wird.

1.2.4. Der gesamte kombinierte Umstellungszeitraum für vorhandene Tiere und deren Nachzucht, Weideland und/oder Futteranbaufläche kann auf 24 Monate gekürzt werden, wenn die Tiere hauptsächlich mit Erzeugnissen aus der Produktionseinheit, die sich in Umstellung befindet, gefüttert werden.

Begründung

Der Wortlaut entspricht sinngemäß der geltenden Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission.

Änderungsantrag    303

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.3.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.3.1. Tiere aus ökologischer/biologischer Produktion müssen in ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betrieben geboren und aufgezogen worden sein.

1.3.1. Tiere aus ökologischer/biologischer Produktion müssen in ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betrieben geboren oder ausgebrütet und aufgezogen worden sein.

 

Wenn im Hinblick auf die in Artikel 11 Absatz 1 festgelegten Bestimmungen beim erstmaligen Aufbau eines Geflügelbestands oder bei Erneuerung oder Wiederaufbau des Bestands ökologisch/biologisch aufgezogene Tiere nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, kann mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde nichtökologisch/nichtbiologisch aufgezogenes Geflügel in eine Einheit zur ökologischen/biologischen Produktion von Geflügel eingestallt werden, sofern die Junghennen für die Eierproduktion und die Küken für die Fleischerzeugung weniger als drei Tage alt sind.

 

Solche Tiere und von bzw. aus ihnen gewonnene Erzeugnisse können unter Einhaltung des Umstellungszeitraums gemäß Nummer 2.4.1 als ökologisch/biologisch produziert gelten.

Änderungsantrag    304

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.3.3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) es sind geeignete Rassen auszuwählen, um zu vermeiden, dass Tiere leiden und verstümmelt werden müssen.

(d) es sind geeignete Rassen auszuwählen, damit hohe Tierschutzstandards beachtet werden und die Tiere nicht leiden und nicht verstümmelt werden müssen.

Begründung

Klarerer Wortlaut in Anlehnung an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates.

Änderungsantrag    305

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.3.4 bis 1.3.4c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.3.4. Bei der Wahl der Rassen oder Linien ist der Fähigkeit der Tiere zur Anpassung an die Umweltbedingungen Rechnung zu tragen, ohne dass dadurch ihr Wohlbefinden, ihre Vitalität und ihre Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten beeinträchtigt werden. Darüber hinaus müssen die Rassen oder Linien so ausgewählt werden, dass bestimmte Krankheiten oder Gesundheitsprobleme, die für einige intensiv gehaltene Rassen oder Linien typisch sind, wie Stress-Syndrom der Schweine, PSE-Syndrom (PSE = pale, soft, exudative bzw. blass, weich, wässrig), plötzlicher Tod, spontaner Abort, schwierige Geburten, die einen Kaiserschnitt erforderlich machen, usw., vermieden werden. Einheimischen Rassen und Linien ist der Vorzug zu geben.

1.3.4. Bei der Wahl der Rassen oder Linien ist der Fähigkeit der Tiere zur Anpassung an die Umweltbedingungen Rechnung zu tragen, ohne dass dadurch ihr Wohlbefinden, ihre Vitalität und ihre Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten beeinträchtigt werden. Darüber hinaus müssen die Rassen oder Linien so ausgewählt werden, dass bestimmte Krankheiten oder Gesundheitsprobleme verhütet werden, die für einige intensiv gehaltene Rassen oder Linien typisch sind, wie Stress-Syndrom der Schweine, PSE-Syndrom (PSE = pale, soft, exudative bzw. blass, weich, wässrig), plötzlicher Tod, spontaner Abort, schwierige Geburten, die einen Kaiserschnitt erforderlich machen, usw. Einheimischen Rassen und Linien ist der Vorzug zu geben.

 

Die Haltung seltener und/oder autochthoner Rassen, die vom Aussterben bedroht sind, ist zu fördern.

 

1.3.4a. Die durchschnittlichen Wachstums- und Produktionsraten werden gemäß Artikel 11 Absatz 2 für alle Masttiere, einschließlich Masthähnchen und Truthühner, von der Kommission festgelegt. Bei Bedarf werden Indikatoren herangezogen, um die Robustheit und Eignung von Tierrassen für den ökologischen/biologischen Landbau zu beurteilen und zu bestätigen. Diese Indikatoren umfassen die durchschnittlichen Wachstumsraten für alle Rassen und die durchschnittlichen Produktionsraten für eier- und milchproduzierende Rassen, die mit den Vorschriften zur Dauer der landwirtschaftlichen Nutzung für jede Art (d. h. Tage bis zur Schlachtung bei Geflügel) vereinbar sind.

 

1.3.4b. Informationen zu Rassen, die im ökologischen/biologischen Landbau verwendet werden, sind in einer entsprechenden Datenbank zu sammeln, die von der Kommission eingerichtet wird, um für mehr Transparenz zu sorgen, was die Verwendung von und Informationen über die Verfügbarkeit von Rassen, auch über ihre Anpassungsfähigkeit an örtliche Bedingungen, anbelangt.

 

1.3.4c. Die ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung der Zuchtrichtlinien wird, falls angezeigt, durch Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den Aktionsplan der Kommission für die Zukunft der ökologischen Erzeugung in der Europäischen Union unterstützt.

Änderungsantrag    306

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.3.5 a bis 1.3.5 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.3.5a. Abweichend von Nummer 1.3.1 müssen nicht aus ökologischer/biologischer Produktion stammende junge Säugetiere unmittelbar nach der Entwöhnung gemäß den Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion aufgezogen werden, wenn mit dem Aufbau einer Herde oder eines Bestands begonnen wird. Am Tag der Einstellung der Tiere in den Bestand gelten außerdem die folgenden Einschränkungen:

 

(a) Büffel, Kälber und Fohlen müssen weniger als sechs Monate alt sein;

 

(b) Lämmer und Zicklein müssen weniger als 60 Tage alt sein;

 

(c) Ferkel müssen weniger als 35 kg wiegen.

 

Diese Ausnahmeregelung hat nach Maßgabe der Verfügbarkeit ökologisch/biologisch gezüchteter Tiere schrittweise auszulaufen.

 

1.3.5b. Zur Erneuerung in einen Bestand oder eine Herde eingestellte, zuvor nicht ökologisch/biologisch aufgezogene ausgewachsene männliche und nullipare weibliche Säugetiere sind anschließend gemäß den Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion aufzuziehen. Darüber hinaus wird die Zahl der weiblichen Säugetiere pro Jahr wie folgt begrenzt:

 

(a) nicht mehr als 10 % des Bestands an ausgewachsenen Equiden oder Rindern, einschließlich Bubalus- und Bisonarten, und nicht mehr als 20 % des Bestands an ausgewachsenen Schweinen, Schafen und Ziegen;

 

(b) bei Einheiten mit weniger als zehn Equiden oder Rindern oder mit weniger als fünf Schweinen, Schafen oder Ziegen wird die Bestands-/Herdenerneuerung auf maximal ein Tier pro Jahr begrenzt.

 

Diese Ausnahmeregelung hat nach Maßgabe der Verfügbarkeit ökologisch/biologisch gezüchteter Tiere schrittweise auszulaufen, wenn

 

(a) ein neuer Zweig der Tierproduktion aufgebaut wird oder

 

(b) bei Rassen im Sinne von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission1a die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verloren gehen.

 

Solche Tiere und von bzw. aus ihnen gewonnene Erzeugnisse können unter Einhaltung des Umstellungszeitraums gemäß Nummer 1.2 als ökologisch/biologisch produziert gelten.

 

1.3.5c. Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde können die Prozentsätze gemäß Nummer 1.3.5b in den folgenden Fällen auf maximal 40 % erhöht werden:

 

(a) bei erheblicher Ausweitung der Tierhaltung;

 

(b) bei Rassenumstellung.

 

1.3.5d. Zur Erneuerung von Bienenbeständen können jährlich 20 % der Weiseln und Schwärme in der Einheit der ökologischen/biologischen Produktion durch nichtökologisch/nichtbiologisch aufgezogene Weiseln und Schwärme ersetzt werden, sofern die Weiseln und Schwärme in den Bienenstöcken auf Waben oder Wachsböden aus Einheiten der ökologischen/biologischen Produktion gesetzt werden. In jedem Fall kann ein Schwarm oder eine Weisel pro Jahr ersetzt werden.

 

__________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15).

Begründung

Die Spezifikationen wurden aus der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission übernommen.

Änderungsantrag    307

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.4.1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Tiere sind mit ökologischen/biologischen Futtermitteln zu füttern, die dem ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien entsprechen. Restriktive Fütterung ist in der Tierproduktion verboten;

(b) Die Tiere sind mit ökologischen/biologischen Futtermitteln zu füttern, die dem qualitativen und quantitativen ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere in ihren einzelnen Entwicklungsstadien entsprechen. Restriktive Fütterung ist in der Tierproduktion verboten; Die Futterration kann teilweise Futtermittel enthalten, die aus Produktionseinheiten stammen, die sich in der Umstellung auf ökologischen/biologischen Landbau befinden. Als Ausnahmeregelung zu den Produktionsvorschriften bei Nichtverfügbarkeit von ökologischen/biologischen Produktionsmitteln gemäß Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dürfen Tierhalter für den Fall, dass keine ausschließlich aus ökologischer/biologischer Produktion stammende Eiweißfuttermittel für Schweine und Geflügel verfügbar sind, maximal 5 % nichtökologische/nichtbiologische Eiweißfuttermittel für einen Zeitraum von zwölf Monaten für diese Tierarten verwenden und müssen diese Menge entsprechend der Verfügbarkeit von ökologischen/biologischen Eiweißfuttermitteln reduzieren. Der Prozentsatz der Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs ist zu berechnen.

Änderungsantrag    308

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.4.1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Mastpraktiken müssen in jeder Phase des Aufzuchtprozesses umkehrbar sein. Die Zwangsfütterung ist verboten;

(d) Zwangsfütterung ist verboten;

Änderungsantrag    309

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.4.1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) während der Säugeperiode werden die Tiere für eine Mindestdauer vorzugsweise mit Muttermilch gefüttert;

(g) während der Säugeperiode werden die Tiere für eine Mindestdauer vorzugsweise mit Muttermilch anstatt mit natürlicher Milch gefüttert;

Begründung

Der Wortlaut wurde aus der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates übernommen, da laut Vorschlag der Kommission auch Milchersatzfutter zulässig wäre.

Änderungsantrag    310

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.4.1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha) Nichtökologische/nichtbiologische Futtermittelausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, Futtermittelausgangserzeugnisse tierischen und mineralischen Ursprungs, Futtermittelzusatzstoffe, bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung und Verarbeitungshilfsstoffe dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie nach Artikel 19 und in hinreichend begründeten Fällen für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen wurden.

Änderungsantrag    311

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.4.2.1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Gemeinschaftsflächen vollständig gemäß dieser Verordnung bewirtschaftet werden;

(a) die beweideten Gemeinschaftsflächen mindestens in den vergangenen zwei Jahren nicht mit Erzeugnissen behandelt wurden, die für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind;

 

diese Bedingung gilt nicht für Extensivweiden, auf denen die Tiere nicht mehr als 150 Tage pro Jahr verbringen;

Änderungsantrag    312

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.4.2.1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) nicht ökologisch/nicht biologisch produzierte Tiere, die auf den Flächen weiden, aus einem Produktionssystem stammen, das einem der in den Artikeln 28 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 1305/201369 vorgesehenen Systeme gleichwertig ist;

entfällt

__________________

 

69 Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

 

Änderungsantrag    313

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.4.2.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.4.2.2. Während der Wander- bzw. Hüteperiode dürfen Tiere, wenn sie von einer Weidefläche auf eine andere getrieben werden, auf nichtökologischen/nichtbiologischen Flächen grasen. Die Aufnahme nichtökologischer/nichtbiologischer Futtermittel beim Grasen während dieses Zeitraums in Form von Gras und anderem Bewuchs ist während eines Zeitraums von höchstens 35 Tagen gestattet, der den Auftrieb auf und den Abtrieb von den Weideplätzen einschließt.

1.4.2.2. Während der Wander- bzw. Hüteperiode dürfen Tiere, wenn sie von einer Weidefläche auf eine andere getrieben werden, auf nichtökologisch/nichtbiologisch bewirtschafteten Flächen grasen. Die Aufnahme nichtökologischer/nichtbiologischer Futtermittel beim Grasen während dieses Zeitraums in Form von Gras und anderem Bewuchs darf 20 % der gesamten jährlichen Futterration nicht überschreiten. Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlicher Herkunft.

Änderungsantrag    314

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.4.2.2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Unternehmer bewahren Unterlagen auf, mit denen die Anwendung der Vorschriften der Nummer 1.4.2 belegt wird.

Änderungsantrag    315

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.4.3.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.4.3.1. Bei landwirtschaftlichen Betrieben, die sich in der Umstellung befinden, können im Durchschnitt bis zu 15 % der Gesamtmenge der an die Tiere verfütterten Futtermittel aus der Beweidung bzw. der Beerntung von Dauergrünland, mehrjährigen Futterkulturen oder von Eiweißpflanzen, die im ersten Jahr der Umstellung auf ökologisch/biologisch bewirtschafteten Parzellen angebaut wurden, stammen, sofern diese Flächen Teil des Betriebs sind. Futter, das im ersten Jahr der Umstellung erzeugt wurde, darf nicht für die Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Futtermittel verwendet werden. Wenn sowohl Umstellungsfuttermittel als auch Futtermittel von Parzellen im ersten Jahr der Umstellung verwendet werden, darf der Gesamtprozentsatz dieser Futtermittel zusammengerechnet den Höchstsatz gemäß Nummer 1.4.3.2 nicht überschreiten.

1.4.3.1. Im Durchschnitt dürfen bis zu 25 % der an die Tiere verfütterten Futtermittel aus Umstellungsfuttermitteln bestehen. Stammen die Umstellungsfuttermittel aus einer in Umstellung befindlichen betriebseigenen Einheit, so kann dieser Prozentsatz auf 100 % erhöht werden.

Änderungsantrag    316

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.4.3.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.4.3.2. Bei ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betrieben dürfen durchschnittlich bis zu 20 % der Futterration aus Umstellungsfuttermitteln bestehen, und zwar aus Futtermitteln, die im zweiten Jahr der Umstellung erzeugt wurden. Bei landwirtschaftlichen Betrieben, die sich in der Umstellung befinden, kann dieser Prozentanteil auf 100 % erhöht werden, wenn die Umstellungsfuttermittel aus dem Betrieb selbst stammen.

1.4.3.2. Im Durchschnitt dürfen bis zu 30 % der Gesamtmenge der an die Tiere verfütterten Futtermittel aus Beweidung oder Beerntung von Dauergrünland, mehrjährigen Futterkulturen oder von Eiweißpflanzen, die auf Parzellen nach ökologischer/biologischer Produktionsweise angebaut wurden, im ersten Jahr der Umstellung dieser Parzellen stammen, sofern diese Flächen Teil des Betriebs sind und in den vergangenen fünf Jahren nicht Teil einer Einheit der ökologischen/biologischen Produktion dieses Betriebs waren. Wenn sowohl Umstellungsfuttermittel als auch Futtermittel von Parzellen im ersten Jahr ihrer Umstellung verwendet werden, darf der Gesamtprozentsatz dieser Futtermittel den Höchstsatz gemäß Nummer 1.4.3.1 nicht überschreiten.

Änderungsantrag    317

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.4.4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Futtermittel und zur Fütterung ökologisch/biologisch produzierter Tiere dürfen nur ökologische/biologische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs sowie Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden, die nach Artikel 19 für die ökologische/biologische Produktion zugelassen sind.

Bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Futtermittel und zur Fütterung von Tieren aus ökologischer/biologischer Produktion dürfen nur ökologische/biologische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, aus wirbellosen Tieren produzierte Futtermittel und Gärungserzeugnisse ökologischen/biologischen Ursprungs sowie Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden, die nach Artikel 19 für die ökologische/biologische Produktion zugelassen sind.

 

Nichtökologische/nichtbiologische Eiweißfuttermittel dürfen eingesetzt werden, sofern

 

i) sie nicht in ökologisch/biologisch hergestellter Form verfügbar sind,

 

ii) sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden und

 

iii) ihre Verwendung auf die Fütterung von Schweinen und Geflügel in bestimmten Entwicklungsstadien (Ferkel bis 35 kg und Junggeflügel) sowie auf bestimmte Eiweißverbindungen beschränkt ist.

 

Dies ist eine Ausnahmeregelung zu den Produktionsvorschriften bei Nichtverfügbarkeit von ökologischen/biologischen Produktionsmitteln gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b. Wenn Tierhaltern keine ausschließlich aus ökologischer/biologischer Produktion stammende Eiweißfuttermittel für Schweine und Geflügel zur Verfügung stehen, dürfen maximal 5 % nichtökologische/nichtbiologische Eiweißfuttermittel für einen Zeitraum von zwölf Monaten für diese Tierarten verwendet werden und müssen entsprechend der Verfügbarkeit von ökologischen/biologischen Eiweißfuttermitteln reduziert werden.

 

Nicht aus ökologischer/biologischer Produktion stammende Gewürze, Kräuter und Melassen dürfen eingesetzt werden, sofern

 

i) sie nicht in ökologisch/biologisch hergestellter Form verfügbar sind,

 

ii) sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden und

 

iii) ihre Verwendung auf 1 % der Futterration einer bestimmten Art beschränkt wird, jährlich berechnet als Prozentsatz der Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs; dies ist eine Ausnahmeregelung zu den Produktionsvorschriften bei Nichtverfügbarkeit von ökologischen/biologischen Produktionsmitteln gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b für den Fall, dass Tierhaltern keine ausschließlich aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Gewürze, Kräuter und Melassen zur Verfügung stehen; der Prozentsatz muss entsprechend der Verfügbarkeit von aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Gewürzen, Kräutern und Melassen reduziert werden.

 

Erzeugnisse aus nachhaltiger Fischerei dürfen eingesetzt werden, sofern

 

i) sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden,

 

ii) ihre Verwendung auf Nicht-Pflanzenfresser beschränkt ist und

 

iii) die Verwendung von Fischproteinhydrolysat ausschließlich auf Jungtiere beschränkt ist.

 

Dies ist eine Ausnahmeregelung zu den Produktionsvorschriften bei Nichtverfügbarkeit von ökologischen/biologischen Produktionsmitteln gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b für den Fall, dass Tierhaltern keine ausschließlich aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Erzeugnisse aus nachhaltiger Fischerei zur Verfügung stehen. Der Prozentsatz muss entsprechend der Verfügbarkeit von ökologisch/biologisch hergestellten Fischereierzeugnissen reduziert werden.

Änderungsantrag    318

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.5.1.3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.5.1.3a. Die Verwendung von Bolus aus chemisch-synthetischen allopathischen Molekülen ist verboten.

Änderungsantrag    319

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.5.2.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.5.2.2. Krankheiten sind unverzüglich zu behandeln, um ein Leiden der Tiere zu vermeiden; chemisch-synthetische allopathische Tierarzneimittel einschließlich Antibiotika dürfen erforderlichenfalls unter strengen Bedingungen und unter der Verantwortung eines Tierarztes verabreicht werden, wenn die Behandlung mit phytotherapeutischen, homöopathischen und anderen Erzeugnissen ungeeignet ist. Insbesondere sind Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der Behandlungen und Bestimmungen über die Wartezeiten festzulegen.

1.5.2.2. Krankheiten sind unverzüglich zu behandeln, damit die Tiere nicht leiden; chemisch-synthetische allopathische Tierarzneimittel einschließlich Antibiotika dürfen erforderlichenfalls unter der Verantwortung eines Tierarztes verabreicht werden, wenn die Behandlung mit phytotherapeutischen, homöopathischen und anderen Erzeugnissen ungeeignet ist. Insbesondere sind Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der Behandlungen und Bestimmungen über die Wartezeiten festzulegen.

Begründung

Durch die tierärztliche Sorgfaltspflicht ist für strengste Bedingungen gesorgt.

Änderungsantrag    320

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.5.2.4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.5.2.4. Erhält ein Tier oder eine Tiergruppe innerhalb von zwölf Monaten mehr als drei Mal oder — falls der produktive Lebenszyklus des Tieres oder der Gruppe weniger als ein Jahr beträgt — mehr als ein Mal eine tierärztliche Behandlung mit chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln, einschließlich Antibiotika, wobei Impfungen, Parasitenbehandlungen und obligatorische Seuchentilgungsmaßnahmen ausgenommen sind, so dürfen die betreffenden Tiere und die von ihnen stammenden Erzeugnisse nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse verkauft werden, und diese Tiere unterliegen den Umstellungsfristen gemäß den Nummern 1.2 und 2.

1.5.2.4. Erhält ein Tier oder eine Tiergruppe innerhalb von zwölf Monaten mehr als drei Mal oder — falls der produktive Lebenszyklus des Tieres oder der Gruppe weniger als ein Jahr beträgt — mehr als ein Mal eine tierärztliche Behandlung mit chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln, einschließlich Antibiotika, wobei Impfungen, Parasitenbehandlungen, die Behandlung mit phytotherapeutischen und homöopathischen Erzeugnissen und obligatorische Seuchentilgungsmaßnahmen ausgenommen sind, so dürfen die betreffenden Tiere und die von ihnen stammenden Erzeugnisse nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse verkauft werden, und diese Tiere unterliegen den Umstellungsfristen gemäß den Nummern 1.2 und 2.

Änderungsantrag    321

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.5.2.5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.5.2.5. Die Wartezeit zwischen der letzten Verabreichung eines allopathischen Tierarzneimittels an ein Tier unter normalen Anwendungsbedingungen und der Gewinnung ökologischer/biologischer Nahrungsmittel von diesem Tier muss doppelt so lang sein wie die gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG oder — falls keine Wartezeit vorgegeben ist — 48 Stunden betragen.

1.5.2.5. Die Wartezeit zwischen der letzten Verabreichung eines chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimittels an ein Tier unter normalen Anwendungsbedingungen und der Gewinnung ökologischer/biologischer Nahrungsmittel von diesem Tier muss doppelt so lang sein wie die gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 2001/82/EG oder mindestens 48 Stunden betragen.

Änderungsantrag    322

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.6.5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.6.5. Freigelände kann teilweise überdacht sein. Veranden gelten nicht als Freigelände.

1.6.5. Freigelände kann teilweise überdacht sein. Veranden gelten nur für Zuchtvögel und für Junghennen unter 18 Wochen als Freigelände.

Änderungsantrag    323

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.7.3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.7.3. Die Tiere müssen ständigen Zugang zu Freigelände, vorzugsweise zu Weideland, haben, wann immer die Witterungsbedingungen und der Zustand des Bodens dies erlauben, es sei denn, es gelten mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Einschränkungen und Pflichten zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.

1.7.3. Pflanzenfresser müssen tagsüber ständigen artgerechten Zugang zu Freigelände, einschließlich Freigehegen und Weideland, haben, wann immer die Witterungsbedingungen und der Zustand des Bodens dies erlauben, es sei denn, es gelten gemäß dem Unionsrecht Einschränkungen und Pflichten zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.

 

Wann immer der Zugang zu Weideland wegen der Witterungsbedingungen, der jahreszeitlichen Bedingungen und des Zustands des Bodens nicht möglich ist, müssen die Tiere tagsüber Zugang zu Freigelände haben, auf dem sie sich bewegen können, ausgenommen in Fällen, in denen dies ihrem Wohlbefinden nicht zuträglich ist oder in denen gemäß dem Unionsrecht zeitweise Einschränkungen und Pflichten zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gelten.

Änderungsantrag    324

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.7.6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.7.6. Anbindung oder Isolierung der Tiere ist untersagt, außer wenn dies bei einzelnen Tieren aus tierärztlichen Gründen gerechtfertigt und zeitlich begrenzt ist. Die zuständigen Behörden können genehmigen, dass Rinder in Kleinstbetrieben angebunden werden, wenn es nicht möglich ist, die Rinder in Gruppen zu halten, deren Größe ihren Verhaltensbedürfnissen gerecht wird, sofern die Tiere während der Weidezeit Zugang zu Weideland und mindestens zweimal in der Woche Zugang zu Freigelände haben, wenn das Weiden nicht möglich ist.

1.7.6. Anbindung oder Isolierung der Tiere ist untersagt, außer wenn dies bei einzelnen Tieren aus Sicherheits-, Tierschutz- oder tierärztlichen Gründen gerechtfertigt und zeitlich begrenzt ist. Eine Isolierung von Tieren kann für einen begrenzten Zeitraum nur dann genehmigt werden, wenn die Sicherheit der Arbeitnehmer gefährdet ist und es aus Tierschutzgründen erforderlich ist. Die zuständigen Behörden können genehmigen, dass Rinder in Kleinstbetrieben und Betrieben in benachteiligten Gebieten angebunden werden, sofern die Tiere während der Weidezeit tagsüber Zugang zu Weideland haben, wann immer es nach den Witterungsbedingungen und dem Zustand des Bodens möglich ist, es sei denn, es gelten gemäß dem Unionsrecht Einschränkungen und Pflichten zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, und sofern sie mindestens zweimal in der Woche Zugang zu Freigelände haben, wenn das Weiden nicht möglich ist.

Änderungsantrag    325

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.7.8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.7.8. Ein Leiden der Tiere ist während ihrer gesamten Lebensdauer, einschließlich bei der Schlachtung, so gering wie möglich zu halten.

1.7.8. Es sollte geprüft werden, wie sich die ökologische/biologische Produktion im Sinne dieser Verordnung auf das Wohlergehen der Tiere nach Maßgabe des Artikels 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auswirkt, um den Tieren Schmerz, Stress und Leid, die vermeidbar sind, zu ersparen. Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren wie die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates1a und die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates1b sollten zwangsläufig auch künftig gelten und ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Vorschriften der vorliegenden Verordnung sollten keine Doppelungen oder Überschneidungen mit diesen Verordnungen aufweisen.

 

___________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

 

1b Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1)

Änderungsantrag    326

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.7.8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.7.8a. Alle Personen, die während des Transports und der Schlachtung mit Tieren aus ökologischer/biologischer Produktion umgehen, müssen angemessene Schulungen erhalten, damit die Vorschriften dieser Verordnung ordnungsgemäß angewandt werden, und es werden regelmäßige Inspektionen durchgeführt, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu überprüfen.

Änderungsantrag    327

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.7.9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.7.9. Verstümmelungen der Tiere sind verboten.

1.7.9. Verstümmelungen der Tiere sind verboten. Die zuständige Behörde kann aus Sicherheitsgründen oder zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder wenn diese Maßnahmen der Verbesserung der Gesundheit, des Wohlergehens oder der Hygiene der Tiere dient, das Schnabelkürzen bei höchstens drei Tage alten Hühnerküken, das Anbringen von Gummiringen an den Schwänzen von Schafen und das Kupieren von Schwänzen genehmigen. Die Enthornung und Kastrierung junger Säugetiere darf nur genehmigt werden, wenn geeignete Betäubungs- und/oder Schmerzmittel verabreicht werden.

Änderungsantrag    328

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 1.7.12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.7.12. Beim Ver- und Entladen von Tieren dürfen keine elektrischen Treibhilfen verwendet werden. Die Verabreichung allopathischer Beruhigungsmittel vor und während der Beförderung ist verboten.

1.7.12. Beim Ver- und Entladen von Tieren dürfen elektrische Treibhilfen nur unter außergewöhnlichen Umständen und in Übereinstimmung mit Anhang III Nummer 1.9 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 verwendet werden. Tiere, die einander nicht kennen, dürfen nicht gemeinsam transportiert oder in denselben Warteställen untergebracht werden, und von der unnötigen Unterbringung in Warteställen über Nacht ist abzusehen. Soziale Tiere sind in Gruppen zu halten und müssen die Möglichkeit haben, sich in den Gehegen zu bewegen und zu drehen. Die Verabreichung allopathischer Beruhigungsmittel vor und während der Beförderung ist verboten.

Änderungsantrag    329

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 2.1.1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) zwölf Monaten im Falle von Fleischrindern, in jedem Fall jedoch für mindestens drei Viertel der Lebensdauer dieser Tiere;

(a) zwölf Monaten im Fall von Fleischrindern;

Begründung

Im Interesse der Praktikabilität dieser Bestimmungen ist der Bezug auf die Lebensdauer – wie bei Schafen und Ziegen – auch bei den Fleischrindern zu streichen.

Änderungsantrag    330

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 2.1.2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) außer während der jährlichen Wander- und Hüteperiode gemäß Nummer 1.4.2.2. müssen mindestens 90 % der Futtermittel aus dem Betrieb selbst stammen oder — falls dies nicht möglich ist — in Zusammenarbeit mit anderen ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betrieben in derselben Region erzeugt werden;

(d) Außer während der jährlichen Wander- und Hüteperiode gemäß Nummer 1.4.2.2 müssen mindestens 60 % der Futtermittel aus dem Betrieb selbst stammen oder – falls dies nicht möglich ist – so weit wie möglich in Zusammenarbeit mit anderen ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betrieben, die in einem Radius von 150 km um den Betrieb ansässig sind, und in der Union erzeugt werden. Zum Zweck der Berechnung der Entfernung bei Betrieben auf Inseln oder in Küstengebieten bleibt der Teil der Strecke, der über Gewässer verläuft, unberücksichtigt. Die Entfernungsbeschränkung gilt nicht für Betriebe in Gebieten in äußerster Randlage.

 

Die örtliche Erzeugung von ökologischen/biologischen Futtermitteln wird gefördert. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten diesen Prozentsatz je nach Verfügbarkeit ökologischer/biologischer Futtermittel in den Betrieben und der Region erhöhen.

Änderungsantrag    331

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 2.1.2 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Saugkälber, -lämmer und –zickel werden vorzugsweise mit Muttermilch gefüttert, und dies während einer Mindestdauer von drei Monaten im Falle von Rindern und von 45 Tagen bei Schafen und Ziegen.

(f) Saugkälber, -lämmer und -zickel werden vorzugsweise mit Muttermilch oder natürlicher Milch gefüttert, und dies während einer Mindestdauer von drei Monaten im Fall von Rindern und von 45 Tagen bei Schafen und Ziegen.

Änderungsantrag    332

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 2.1.3 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Wenn ein Kalb aus tierärztlichen Gründen einzeln behandelt wird, muss es in Bereichen mit festem Boden gehalten werden, die mit Stroh ausgelegt sind. Das Kalb muss sich leicht drehen und der ganzen Länge nach bequem niederlegen können.

Änderungsantrag    333

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 2.2.2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) außer während der jährlichen Wander- und Hüteperiode gemäß Nummer 1.4.2.2. müssen mindestens 90 % der Futtermittel aus dem Betrieb selbst stammen oder — falls dies nicht möglich ist — in Zusammenarbeit mit anderen ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betrieben in derselben Region erzeugt werden;

(c) Außer während der jährlichen Wander- und Hüteperiode gemäß Nummer 1.4.2.2 müssen mindestens 60 % der Futtermittel aus dem Betrieb selbst stammen oder – falls dies nicht möglich ist – so weit wie möglich in Zusammenarbeit mit anderen ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betrieben, die in einem Radius von 150 km um den Betrieb ansässig sind, und in der Union erzeugt werden. Zum Zweck der Berechnung der Entfernung bei Betrieben auf Inseln oder in Küstengebieten bleibt der Teil der Strecke, der über Gewässer verläuft, unberücksichtigt. Die Entfernungsbeschränkung gilt nicht für Betriebe in Gebieten in äußerster Randlage.

 

Die örtliche Erzeugung von ökologischen/biologischen Futtermitteln wird gefördert. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten diesen Prozentsatz je nach Verfügbarkeit ökologischer/biologischer Futtermittel in den Betrieben und der Region erhöhen.

Änderungsantrag    334

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 2.2.2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission