Verfahren : 2015/2255(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0255/2016

Eingereichte Texte :

A8-0255/2016

Aussprachen :

PV 13/09/2016 - 14
CRE 13/09/2016 - 14

Abstimmungen :

PV 14/09/2016 - 9.8
CRE 14/09/2016 - 9.8

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0346

BERICHT     
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18. August 2016
PE 571.622v02-00 A8-0255/2016

über Sozialdumping in der Europäischen Union

(2015/2255(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Guillaume Balas

ERRATA/ADDENDA
ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Sozialdumping in der Europäischen Union

(2015/2255(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie auf Artikel 56, Artikel 153 Absatz 5 und Artikel 154 AEUV,

–  unter Hinweis auf die Grundfreiheit des freien Verkehrs für Arbeitnehmer (Artikel 45 AEUV) und den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 56 AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 151 und 153 AEUV sowie auf Artikel 9 AEUV, in dem ein angemessener sozialer Schutze garantiert wird,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)(2),

–  unter Hinweis auf die derzeitige Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates sowie auf die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben(9),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft(10),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(11),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten (COM(98)0251 − C4-0424/98 − 98/0159(SYN)),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten(12), geändert durch die Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa(14),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2016/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit(15),

–  unter Hinweis auf die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die Übereinkommen und Empfehlungen der IAO zur Arbeitsverwaltung und Arbeitsaufsicht, die eine internationale Richtschnur für die Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsvorschriften über Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer sind,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2010 mit dem Titel „Posted workers in the European Union“ (Entsandte Arbeitnehmer in der Europäischen Union)(16) und die Berichte auf nationaler Ebene,

–  unter Hinweis auf das Europäische Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen von Eurofound(17),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2015 mit dem Titel „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU“ (COM(2015)0215),

–  unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Parlaments von 2015 mit dem Titel „Soziale Rechte und Arbeitnehmerrechte in der EU und EU-Binnenmarktvorschriften“,

–  unter Hinweis auf die Studie der Kommission von 2015 mit dem Titel „Study on wage setting systems and minimum rates of pay applicable to posted workers in accordance with Directive 96/71/EC in a selected number of Member States and sectors“ (Lohnfestsetzungssysteme und Mindestlohnsätze für entsandte Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 96/71/EG in bestimmten Mitgliedstaaten und Sektoren),

–  unter Hinweis auf die von der Universität Gent durchgeführte und von der Kommission finanzierte Studie von 2015 mit dem Titel „Atypical Employment in Aviation“ (Atypische Beschäftigung im Luftverkehr),

–  unter Hinweis auf die Rede zur Lage der Union, die der Präsident der Kommission am 9. September 2015 vor dem Europäischen Parlament gehalten hat,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0255/2016)

A.  in der Erwägung, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ebenso wie Scheinselbständigkeit Wettbewerbsverzerrungen verursachen kann, was die Sozialversicherungssysteme nachhaltig schädigt, zu einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und einer Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes und der Arbeitsplatzqualität insgesamt führt und daher bekämpft werden sollte; in der Erwägung, dass die wachsenden Tendenzen zur Auslagerung von Dienstleistungen und Unterauftragsvergabe, Möglichkeiten zum Missbrauch oder zur Umgehung des geltenden Arbeits- und Sozialrechts schaffen kann; in der Erwägung, dass einem solchen Missbrauch entgegengewirkt werden muss, wenn die Freizügigkeit im Binnenmarkt und die Solidarität in der Union erhalten werden sollen;

B.  in der Erwägung, dass es sich bei dem in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten freien Verkehr für Arbeitnehmer sowie bei der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit um Grundprinzipien des Binnenmarktes handelt;

C.  in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, vorgesehen ist, dass die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sichergestellt wird; in der Erwägung, dass eine der zentralen Herausforderungen der Union im Zusammenhang mit Sozialdumping darin besteht, die Frauenbeschäftigungsrate zu erhöhen, die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und geschlechtsspezifische Unterschiede zu beseitigen;

D.  in der Erwägung, dass einer der wichtigsten Grundsätze der Politik der EU die soziale Zusammenarbeit ist, d. h. eine stetige und fortlaufende Angleichung der Löhne und die Garantie des Sozialschutzes für alle Arbeitnehmer, seien sie ortsansässig oder mobil; in der Erwägung, dass in der Union weiterhin erhebliche Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen bestehen und dass soziale Konvergenz nach oben der Schlüssel für Wohlstand und erhöhte Binnennachfrage in der gesamten Union ist; in der Erwägung, dass Unterschiede bei den Löhnen einer der Hauptgründe dafür ist, dass Arbeitnehmer ihre Heimatländer verlassen;

E.  in der Erwägung, dass in Artikel 9 AEUV die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie ein hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes als Grundprinzipien der Union verankert sind; in der Erwägung, dass als Folge der Krise und der hohen Arbeitslosenquoten in den meisten Mitgliedstaaten die Ungleichheiten zunehmen;

F.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle immer noch existiert und dass in diesem Bereich trotz geltender Rechtsvorschriften und rechtlich unverbindlicher Empfehlungen der Union nur in sehr begrenztem Maße Fortschritte zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass sich die Situation durch Sozialdumping in Verbindung mit dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle noch verschärft und ein geschlechtsspezifisches Gefälle bei den Renten nach sich zieht, sodass für Frauen ein größeres Risiko der Altersarmut besteht als für Männer;

G.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel – insbesondere der Frauenhandel, nicht nur aus Drittländern in die EU, sondern auch zwischen EU-Ländern – in vielen Fällen mit gefälschten Arbeitsverträgen einhergeht;

H.  in der Erwägung, dass das Ausmaß des Sozialdumpings als Folge von Beschäftigungsverhältnissen mit extraterritorialen Elementen zunimmt;

I.  in der Erwägung, dass im Verkehrssektor die Sicherheit, der Schutz der Fahrgäste und angemessene Arbeitsbedingungen in erheblichem Maße miteinander verknüpft sind;

J.  in der Erwägung, dass die Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums als oberstes Ziel des Weißbuchs Verkehr von 2011 bestätigt wurde;

K.  in der Erwägung, dass die Kommission angekündigt hat, sie werde 2016 neue Initiativen zum Straßenverkehr Vorschlagen, die auch soziale Aspekte umfassen;

L.  in der Erwägung, dass der Straßenverkehrs für die Gesellschaft und die Wirtschaft der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ist und fast drei Viertel (72 %) des gesamten Binnengüterverkehrs über die Straße abgewickelt werden; in der Erwägung, dass über die Straße mehr Personen befördert werden als durch Eisenbahnen, Straßenbahn und U-Bahnen zusammen und dass mehr als 2,2 % der arbeitenden Bevölkerung der EU (5 Millionen Menschen) im Straßenverkehrs beschäftigt sind;

M.  in der Erwägung, dass gute Arbeitsbedingungen, die die physische und psychische Gesundheit schützen, ein Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers sind(18) und an sich einen positiven Wert darstellen;

N.  in der Erwägung, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 15. Juli 2014 und in seiner Rede zur Lage der Union 2015(19) hervorhob, dass dem Erfordernis eines gerechteren und wahrhaft europäischen Arbeitsmarktes Rechnung getragen werden kann, indem die Freizügigkeit der Bürger als Grundrecht der EU gefördert und aufrechterhalten wird, zugleich aber auch Missbrauch und die Gefahr von Sozialdumping vermieden werden;

O.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil in der Rechtssache C-341/05, Laval, vom 18. Dezember 2007 das Recht auf kollektive Maßnahmen gegen etwaiges Sozialdumping hervorgehoben und betont hat, dass diese Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen, damit die Grundfreiheiten der EU, wie die Dienstleistungsfreiheit, nicht beschränkt werden;

P.  in der Erwägung, dass die Europäische Sozialcharta als der am weitesten entwickelte und detaillierteste Ausdruck des Konsenses zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Grundrechte anerkannt werden sollte und daher dem freien Personenverkehr gleichgestellt werden muss, um allen Unionsbürgern einen greifbaren Mehrwert zu bieten;

Q.  in der Erwägung, dass durch die Zunahme missbräuchlicher Praktiken und die vermehrte Ausübung von Sozialdumping die Unterstützung für das Binnenmarktprinzip sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, geschwächt und die Rechte der europäischen Arbeitnehmer und das Vertrauen in die europäische Integration untergraben werden und eine echte soziale Konvergenz zu einem wesentlichen Anliegen wird; in der Erwägung, dass die Landwirtschaft, das Baugewerbe, die Gastronomie- und Lebensmittelbranche, das Verkehrs-, Gesundheits- und Pflegewesen und häusliche Dienste die am meisten betroffenen Branchen sind;

R.  in der Erwägung, dass das Prinzip der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in der Europäischen Union und die grundsätzliche soziale Konvergenz im Binnenmarkt wichtig sind; in der Erwägung, dass nach Artikel 45 AEUV die Gewährleistung der Freizügigkeit die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen umfasst;

S.  in der Erwägung, dass Dumping, gleich ob es sich um Sozial-, Steuer- oder Umweltdumping handelt, den europäischen Werten entgegensteht, weil es den Schutz der Rechte der Unionsbürger gefährdet(20);

T.  in der Erwägung, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Richtlinie 2014/67/EU bisher noch nicht umgesetzt hat, obwohl die Frist hierfür der 18. Juni 2016 war; in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Auswirkungen der Durchführung dieser Richtlinie zu bewerten, wenn sie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, damit ihre tatsächliche Wirkung bei der Bekämpfung der ermittelten Betrugsarten im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern und dem Schutz entsandter Arbeitnehmer beurteilt werden kann;

U.  in der Erwägung, dass entsandte Arbeitnehmer etwa 0,7 % aller Arbeitskräfte der EU ausmachen(21);

V.  in der Erwägung, dass die Zahl der entsandten Arbeitnehmer in der Union bei 1,92 Millionen liegt und diese hauptsächlich in der Baubranche (47,7 % der entsandten Arbeitnehmer) sowie in den Bereichen Dienstleistungen, Verkehr, Kommunikation und Landwirtschaft tätig sind;

W.  in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr Kernstück des europäischen Projekts und zugleich eine Vorbedingung für die Verwirklichung der Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist, wobei es gilt, für eine starke und dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit in allen Mitgliedstaaten zu sorgen;

X.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil in der Rechtssache C-396/13 dargelegt hat, dass mit der Richtlinie 96/71/EG zum einen sichergestellt werden soll, dass zwischen inländischen Unternehmen und Unternehmen, die länderübergreifende Dienstleistungen erbringen, ein fairer Wettbewerb stattfindet, und zum anderen dafür gesorgt werden soll, dass entsandte Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat mittels eines Kerns bindender Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz verfügen;

Y.  in der Erwägung, dass die Entsendung von Arbeitnehmern den Austausch von Kompetenzen und Berufserfahrung erleichtern sollte, statt Ursache von Sozialdumping zu sein;

Z.  in der Erwägung, dass die europäischen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bei der Bekämpfung von Sozialdumping eine wichtige Rolle spielen können;

Aa.  in der Erwägung, dass zugesagt wurde, die finanziellen Belastungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, nicht zu erhöhen;

Ab.  in der Erwägung, dass die Festsetzung von Löhnen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

Ac.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-396/13 festgestellt hat, dass es dem Aufnahmemitgliedstaat obliegt, die Höhe des Mindestlohns sowie die Art und Weise seiner Berechnung und die dafür heranzuziehenden Kriterien festzulegen;

Ad.  in der Erwägung, dass der Präsident der Kommission erklärt hat, dass „gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich vergütet werden“ sollte(22); in der Erwägung, dass eine juristische Klärung dieser Erklärung und ihrer Anwendung notwendig ist;

I.  Verstärkte Kontrollen und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und durch die Mitgliedstaaten

1.  ist der Auffassung, dass es zwar keine rechtlich anerkannte und allgemein gültige Definition des Begriffs Sozialdumping gibt, das Konzept jedoch eine große Bandbreite vorsätzlich missbräuchlicher Praktiken und die Umgehung geltender europäischer und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften (einschließlich Gesetze und allgemein verbindlicher Tarifverträge) umfasst, die durch die unrechtmäßige Minimierung von Personal- und Betriebskosten zur Entwicklung eines unlauteren Wettbewerbs beitragen sowie Verletzung von Arbeitnehmerrechten und Ausbeutung der Arbeitnehmer bewirken; ist der Auffassung, dass die Folgen dieser Praktiken und Situationen Auswirkungen auf drei wichtige Aspekte haben können:

–  wirtschaftlicher Aspekt – einige Wirtschaftsakteure nutzen illegale Praktiken wie nicht angemeldete Erwerbstätigkeit oder missbräuchliche Praktiken wie Scheinselbständigkeit, was zu erheblichen Marktverzerrungen führen kann, die gutgläubigen Unternehmen, insbesondere KMU, schaden;

–  sozialer Aspekt – Sozialdumping könnte zur Folge haben, dass Arbeitnehmer in der EU diskriminiert und ungerecht behandelt werden und ihnen die wirksame Ausübung ihrer sozialen Rechte und Arbeitnehmerrechte, auch in Bezug auf Entlohnung und sozialen Schutz, verwehrt wird;

–  finanzieller und haushaltspolitischer Aspekt – die Nichtzahlung fälliger Sozialversicherungsbeiträge und Steuern als Ergebnis des Sozialdumpings schafft eine Gefahr für die finanzielle Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten;

2.  hält es für entscheidend, europaweit für gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen fairen Wettbewerb zu sorgen und Sozialdumping ein Ende zu setzen; betont, dass die Arbeitsaufsichtsbehörden bzw. die Sozialpartner eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeitnehmer durchzusetzen, ein angemessenes Arbeitsentgelt im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten festzulegen und den Arbeitgebern Beratungsangebote und Leitlinien bereitzustellen; weist darauf hin, dass die 28 Mitgliedstaaten das Übereinkommen Nr. 81 der IAO über die Arbeitsaufsicht ratifiziert haben, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass alle Bestimmungen des Übereinkommens durchgeführt werden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten beim Aufbau effektiv und effizient tätiger Arbeitsaufsichtsbehörden zu unterstützen und eine Empfehlung auszuarbeiten, die sich auf das Übereinkommen Nr. 81 der IAO über die Arbeitsaufsicht stützt, um die Einhaltung der Arbeitsnormen und den Schutz der Arbeitnehmer sicherzustellen, was auch die Vorschriften über Arbeitszeit, Sicherheit und Gesundheit umfasst; weist erneut darauf hin, dass die Sozialpartner eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, für die Einhaltung geltender Rechtsvorschriften zu sorgen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Effizienz ihrer Kontrollstellen zu erhöhen und einen angemessenen Personalbestand und angemessene Ressourcen für diese Stellen (einschließlich Sozial- bzw. Arbeitsaufsichtsbehörden, Agenturen und Verbindungsbüros), bis hin zu Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, sicherzustellen, unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren; fordert die Mitgliedstaaten auf, den von der IAO empfohlenen Richtwert von einem Arbeitsaufsichtsbeamten pro 10 000 Arbeitnehmer einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Beamten angemessen ausgestattet sind, um die EU-Rechtsvorschriften über den freien Verkehr von Arbeitnehmern und Dienstleistungen durchsetzen zu können;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Beachtung der Bedeutung des Datenschutzes die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und den elektronischen Informations- und Datenaustausch zu verbessern, um die Effizienz von Kontrollen zur Bekämpfung und Verhinderung von Sozialbetrug, Scheinselbständigkeit und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu erhöhen, auch im Hinblick auf die Pflicht zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten; legt den Mitgliedstaaten nahe, unionsweite Weiterbildungsprogramme für Arbeitsaufsichtsbeamte auszuarbeiten, zu ermitteln, welche neuen Methoden angewandt werden, um Rechtsvorschriften zu umgehen, und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu organisieren; würdigt die Arbeit der Kommission zur Finanzierung gemeinsamer Weiterbildungsprogramme für Arbeitsaufsichtsbeamte in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis; betrachtet als wichtig, dass den nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden bzw. den Sozialpartnern Zugang zu allen vom Arbeitgeber bereitgestellten tatsächlichen Arbeitsplätzen und dazugehörigen Wohnräumen gewährt wird, soweit dies nach nationalem Recht und unter Wahrung der Privatsphäre zulässig ist, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, dass sie ihrer Arbeit nachgehen und überprüfen können, ob Sozialdumping vorliegt; empfiehlt, dass die Kommission in Erwägung zieht, die Eurodetachement-Projekte zu einer dauerhaften Plattform für den Austausch, gemeinsame Schulungen und die Zusammenarbeit von Arbeitsaufsichtsbeamten (und Beamten von Verbindungsbüros für entsandte Arbeitnehmer), die für Aufsicht und Kontrolle zuständig sind, umzugestalten, wobei diese Plattform in die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eingebunden werden oder in Abstimmung mit ihr tätig werden könnte;

5.  legt den Mitgliedstaaten nahe, gegebenenfalls bilaterale Ad-hoc-Arbeitsgruppen und, soweit erforderlich, eine multilaterale Arbeitsgruppe aus Vertretern der zuständigen einzelstaatlichen Behörden und Arbeitsaufsichtsbeamten einzurichten, um vorbehaltlich der Zustimmung aller betroffenen Mitgliedstaaten und nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Kontrollen durchgeführt werden, bei Verdacht auf Sozialdumping, illegale Arbeitsbedingungen oder Betrug grenzüberschreitende Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen und um Briefkastenfirmen und betrügerische Arbeitsvermittlungsagenturen zu ermitteln und den Missbrauch von Bestimmungen aufzudecken, der zur Ausbeutung von Arbeitnehmern führt; weist darauf hin, dass diese Arbeitsgruppen mit der Europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter zusammenarbeiten könnten, um die finanzielle Belastung zu begrenzen, und dass sie ein Netz der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden für den Sozialbereich schaffen könnten, um den Informationsaustausch zu fördern; vertritt die Ansicht, dass eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und den Sozialpartnern ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen ist, Sozialdumping zu beenden und einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt herbeizuführen;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksamere Durchführung geltender Rechtsvorschriften sicherzustellen und die Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsaufsicht zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Arbeitsaufsicht; begrüßt es, dass die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ihre Arbeit aufgenommen hat, und befürwortet ihre Zielsetzung auf einer verstärkten Zusammenarbeit zur Verhütung und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit; hofft, dass mit der Plattform dazu beigetragen werden kann, Verstöße gegen nationales Arbeitsrecht und EU-Arbeitsrecht sowie gegen EU-Bestimmungen über Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln und dagegen vorzugehen;

7.  betont, dass Maßnahmen gegen Verletzungen sozialer Rechte durch die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht ergänzt werden müssen, um für fairen Wettbewerb und gleiche Bedingungen für Unternehmen zu sorgen;

8.  stellt fest, dass ein Unterlassen der Anmeldung oder Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung zu den häufigsten Methoden zählen, Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zu umgehen; ist der Ansicht, dass es bei der Entsendung von Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten zwingend vorgeschrieben werden sollte, spätestens zu Beginn der Erbringung von Dienstleistungen eine Anmeldung vorzunehmen, und dass diese Anmeldungen zur einfacheren Einsicht in einem europäischen Register vorgenommen werden sollten, um die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und die derzeitige Rechtsunsicherheit, die sich aus den unterschiedlichen Verfahren und Dokumenten der einzelnen Länder ergibt, einzuschränken.

9.  betont, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Möglichkeit haben sollten, im Benehmen mit den Behörden des entsendenden Mitgliedstaats die Glaubwürdigkeit der Angaben in Vordruck A1 zu prüfen, wenn sie erhebliche Zweifel daran haben, ob eine tatsächliche Entsendung vorliegt; fordert die administrative Ad-hoc-Arbeitsgruppe für den Vordruck A1 auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, indem die Verlässlichkeit der Angaben in Vordruck A1 verbessert wird, und die Möglichkeit zu prüfen, die Überwachung zu vereinfachen, indem die A1-Vordrucke in einem einzigen digitalen System gesammelt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das System zum elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) uneingeschränkt funktionsfähig ist, von allen Mitgliedstaaten genutzt und auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten wird; betont, dass der verbesserte Zugang zu Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsaufsichtsbeamte, zum Beispiel über eine einzige einzelstaatliche Website, eines der entscheidenden Instrumente der Bekämpfung von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften ist;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen Nr. 189 der IAO über Hausangestellte zu ratifizieren und umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine reguläre Beschäftigung von Hausangestellten und Pflegepersonal ermöglichen, damit für die Arbeitgeber Rechtssicherheit und für die Arbeitnehmer faire Beschäftigungsbedingungen und annehmbare Arbeitsbedingungen geschaffen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die und Beschäftigungsbedingungen für Hausangestellte zu bewerten und nötigenfalls Empfehlungen zur Verbesserung im Einklang mit den geltenden Verträgen (insbesondere Artikel 153 Absatz 1 AEUV) vorzulegen, auch in Bezug auf eine geeignete Aus- und Weiterbildung und die von Information über die Rechte und Pflichten dieser Gruppe von Arbeitnehmern;

11.  weist darauf hin, dass in bestimmten Branchen Frauen am stärksten von Sozialdumping betroffen sind, etwa in der Haushaltshilfe- und Pflegebranche (insbesondere die Pflege zu Hause), aber auch traditionelle „Entsendebranchen“ wie Fleischverarbeitung und die Transportbranche von Sozialdumping betroffen sind; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle Situationen zu untersuchen, in denen Frauen einem Sozial- und Lohndumping ausgesetzt sind oder einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgehen, und die diesbezüglich geltenden EU-Rechtsvorschriften zu bewerten;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die grenzüberschreitende und lokale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen, Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen zu verbessern, um gegen die oft sehr komplexen Probleme von Wanderarbeitnehmern vorzugehen, und das Thema Arbeitsbedingungen und alle anderen Aspekte der Lebensqualität, wie allgemeine Gesundheit, soziale Inklusion und Unterbringung, zu berücksichtigen;

13.  betrachtet die Bestimmungen der Richtlinie 2014/67/EU, die die grenzüberschreitende Durchsetzung von finanziellen Verwaltungssanktionen bzw. Geldbußen betreffen, als wichtig, weil sie dazu beitragen, Verstöße gegen geltendes Recht zu bekämpfen; vertritt die Auffassung, dass die zuständigen Behörden die Befugnis haben sollten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen, was auch die Möglichkeit umfasst, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über Entsendungen oder gegen geltende Tarifverträge die Erbringung von Dienstleistungen zeitweise zu untersagen; vertritt die Ansicht, dass die Höhe solcher Geldbußen abschreckend wirken sollte und dass die Unterrichtung von KMU zu den geltenden Rechtsvorschriften über Entsendungen verbessert werden sollte;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Austausch von Informationen über die soziale Sicherheit entsandter Arbeitnehmer erheblich zu verbessern, um die Durchsetzung des geltenden Rechts zu verbessern; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, die Vorteile der Einführung einer fälschungssicheren europäischen Sozialversicherungskarte oder eines anderen unionsweit geltenden elektronischen Dokuments zu untersuchen, auf der/dem alle Daten gespeichert werden könnten, die nötig sind, um den Sozialversicherungsstatus des Inhabers anhand des Beschäftigungsverhältnisses zu überprüfen(23), und die/das die notwendigen Angaben zu der Entsendung des Arbeitnehmers enthält, wobei die Datenschutzvorschriften streng einzuhalten sind, gerade wenn sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden; hebt jedoch hervor, dass dies in keiner Weise das Recht der Behörden des Aufnahmestaats und der Sozialpartner einschränken oder schwächen darf, die Daten auf der Karte zu überprüfen und sie Kontrollen und Nachprüfungen zu unterziehen;

15.  fordert, dass eine EU-weite Liste von Unternehmen, einschließlich Briefkastenfirmen, die für schwere Verstöße gegen europäische arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verantwortlich sind, nach vorheriger Warnung der betroffenen Unternehmen erstellt wird und dass die Liste nur von den zuständigen Aufsichtsbehörden eingesehen werden darf; verlangt, dass den genannten Unternehmen während eines gesetzlich festzulegenden Zeitraums der Zugang zu öffentlichen Aufträgen, öffentlichen Finanzhilfen und Unionsmitteln verweigert wird;

16.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Bereich der Informationen zur Durchsetzung grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, Überwachungsbehörden einen besseren Zugang zu den Daten zu geben, die in den nationalen elektronischen Registern der Mitgliedstaaten und im Europäischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) gespeichert sind, und die Liste der Verstöße, die die Aberkennung der Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmern nach sich ziehen, zu konsolidieren, indem die Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften der EU darin aufgenommen wird; hebt hervor, dass die Haftung für Verstöße gegen die Vorschriften bei denen liegen sollte, die den Mitarbeitern Anweisungen erteilen;

II.  Maßnahmen gegen Regelungslücken, durch die nationales und europäisches Arbeits- und Sozialrecht durchgesetzt wird, und Maßnahmen zugunsten des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung

17.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um die festgestellten Mängel an den derzeitigen Vorschriften zu beseitigen, damit Sozialdumping, Sozialbetrug und Steuerbetrug wirkungsvoll bekämpft werden;

18.  fordert die Kommission auf, die Durchführung der Richtlinie 2014/67/EU und den Erfolg genau im Auge zu behalten, den die Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit bei der Bekämpfung von Briefkastenfirmen erzielt, indem der Grundsatz des einzigen Unternehmenssitzes allgemeiner angewandt und dafür gesorgt wird, dass bei freier Erbringung von Dienstleistungen mit entsandten Arbeitnehmern jeder beteiligte Dienstleistungserbringer einer „echten Tätigkeit“ nachgehen und folglich ein echtes Unternehmen sein muss; stellt fest, dass es darauf ankommt, dass die Unternehmen in ihrem Herkunftsstaat einer „echten Tätigkeit“ nachgehen, damit die Arbeitnehmerentsendung gerechtfertigt ist; weist darauf hin, dass der Vorschlag für eine Richtlinie über Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten abgelehnt wurde, weil ein Teil der vorgeschlagenen Bestimmungen die Gründung von Unternehmen mit fiktiven sozialen und wirtschaftlichen Tätigkeiten, mit denen sie vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen verletzen und Einbußen bei den Steuereinnahmen in Höhe mehrerer Milliarden Euro verursachen würden, erleichtern könnte; fordert die Kommission auf, den Vorschlag eines transparenten Unternehmensregisters mit freiem Zugang, das sämtliche Unternehmen der Union erfasst, und der verbindlich vorgeschriebenen Nutzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten in Betracht zu ziehen;

19.  fordert die Kommission auf, einen neuen Bericht über die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte bei den notwendigen Verbesserungen ihrer nationalen Steuerverwaltungen und -systeme zwecks Bekämpfung von Steuerbetrug in die Wege zu leiten, wie er in der Mitteilung der Kommission „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ (COM(2012)0722) vorgeschlagen wurde;

20.  weist darauf hin, dass die Richtlinie 96/71/EG nur auf die Artikel 64 und 74 AEUV gestützt ist, die Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit betreffen, obwohl ein wesentliches Ziel der Richtlinie im Schutz von Arbeitnehmern besteht; betont die Bedeutung der Artikel 151 und 153 AEUV, in denen als Ziele der Union und der Mitgliedstaaten die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, ein angemessener sozialer Schutz, die Förderung des sozialen Dialogs und die Bekämpfung von Ausgrenzung genannt werden;

21.  verweist auf die Risiken, die durch lange Unterauftragsketten entstehen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Benehmen mit den einschlägigen Sozialpartnern eine „gesamtschuldnerische Haftung“ auf nationaler Ebene vorsehen können, die auf einheimische und ausländische Unternehmen anwendbar ist, damit einheimische und ausländische Arbeitnehmer ihre Rechte wahrnehmen können; weist darauf hin, dass diese Möglichkeit durch die Richtlinie 2014/67/EU bestätigt wurde; fordert die Kommission auf, sorgfältig zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung aufgrund der genannten Richtlinie nachkommen, nämlich dafür zu sorgen, dass entsandte Arbeitnehmer, die im Rahmen von Unterauftragsketten im Baugewerbe tätig sind, den Auftraggeber, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer ihr Arbeitgeber ist, für die Achtung ihrer Arbeitnehmerrechte haftbar machen können;

22.  verweist auf die Probleme, die mit der Richtlinie 96/71/EG und ihrer Durchführung zusammenhängen; betrachtet es als wichtig, gegen diese Probleme mit dem Ziel vorzugehen, faire Arbeitsbedingungen, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und gleiche Wettbewerbsverhältnisse für Entsendeunternehmen und einheimische Unternehmen im Aufnahmestaat herbeizuführen, was für KMU besondere Bedeutung hat; verlangt die zeitnahe Durchführung der Richtlinie 2014/67/EU; verweist auf die Absicht der Kommission, die Richtlinie 96/71/EG zu überarbeiten durch Aufnahme einer Begrenzung der Dauer der Entsendung, der Bestimmungen über Arbeitsentgelt und der Festlegung von Arbeitsbedingungen, sodass die Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit durchgesetzt werden, das seit den Gründungsverträgen Teil des Gemeinschaftsrechts ist; verlangt, dass die Vorschriften über Entsendungen deutlich und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formuliert sind und begründet werden; betont, dass die im Aufnahmeland geltenden Tarifverträge und Regelungen der Sozialpartnerbeziehungen eingehalten werden müssen;

Mobile Arbeitnehmer: Bekämpfung von Sozialdumping im Verkehrsbereich

23.  fordert eine Intensivierung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten im Straßenverkehrsgewerbe; fordert eine Verbesserung der Überwachungsgeräte und eine zügige Einführung intelligenter Fahrtenschreiber für die gewerbliche Verwendung, damit eine ordnungsgemäße, effiziente und diskriminierungsfreie Durchführung des geltenden Rechts durch die Mitgliedstaaten gegeben ist, ohne dass unnötige Verwaltungsbelastung entsteht; fordert die Kommission auf, die Einführung einer „integrierten elektronischen Unternehmerdatei“ für alle auf der Grundlage der Gemeinschaftslizenz tätigen Unternehmer in Erwägung zu ziehen, damit alle bei Straßenkontrollen erfassten relevanten Daten über Beförderer, Fahrzeug und Fahrer zusammengeführt werden können;

24.  fordert die Intensivierung der Kontrollen der Einhaltung von Arbeits-, Bereitschafts-, Lenk- und Ruhezeiten in allen einschlägigen Bereichen, wie etwa Baugewerbe, Gastronomie, Gesundheit und Verkehr und die Sanktionierung erheblicher Verstöße;

25.  fordert die Kommission auf, die Schaffung einer europäischen Straßenverkehrsagentur in Erwägung zu ziehen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Unionsrechts sicherzustellen und die Standardisierung und die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten im Straßenverkehrsbereich zu unterstützen;

26.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr zu koordinieren und zu stärken, unter anderem durch Austausch von Informationen, und ebenso die Zusammenarbeit in Bezug auf andere Bemühungen, die zum Ziel haben, die Durchführung des geltenden Rechts zu unterstützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu schaffen; weist darauf hin, dass die Durchsetzung des geltenden Rechts auf diesem Gebiet in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt; fordert die Mitgliedstaaten auf, enger mit Euro Contrôle Route und dem europäischen Verkehrspolizeinetz TISPOL zusammenzuarbeiten, um die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr zu verbessern, indem für ihre einheitliche und angemessene Durchführung gesorgt wird;

27.  fordert die Kommission auf, Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) entsprechend der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Koelzsch (C-29/10, Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 15. März 2011) kollektiv auf mobile Arbeitnehmer der Straßenverkehrsbranche anzuwenden;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Meinungsaustausch zu führen, um die einschlägigen Vorschriften zu klären, damit ein Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen im Hinblick auf die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit gemacht werden kann, und ersucht die Kommission, gezielte Empfehlungen aufzustellen, die auf den Indikatoren für das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 198 über Beschäftigungsverhältnisse beruhen, und dabei echte Selbstständige mit wenigen Kunden nicht zu diskriminieren, betont, dass der Beschäftigungsstatus von Arbeitnehmern wie Piloten im Luftverkehr und Lokführer sowie deren Arbeitsverhältnisse in den sie beschäftigenden Unternehmen überwacht werden müssen; betont, dass das Problem der Scheinselbstständigkeit erhebliche Auswirkungen im Bereich des Sozialschutzes und der Sicherheit wie auch Auswirkungen auf den Wettbewerb haben kann;

29.  empfiehlt der Kommission, Übernahmen durch Luftverkehrsunternehmen von Drittländern sorgfältig zu beobachten, damit zügig einschlägige Rechtsvorschriften erlassen werden können, mit denen das weit verbreitete Phänomen des „Ausverkaufs“ des sozialen Schutzes zugunsten wirtschaftlicher Verhältnisse, die nur auf den ersten Blick vorteilhafter erscheinen, bekämpft wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Einhaltung des in den Verträgen der Arbeitnehmer der Europäischen Union vorgesehenen sozialen Schutzes die Grundvoraussetzung für solche Übernahmen sind;

30.  empfiehlt der Kommission, darauf hinzuwirken, dass in jedem Mitgliedstaat ein – unter Mitwirkung der Sozialpartner ausgearbeiteter – nationaler Tarifvertrag aufgestellt und ordnungsgemäß angewendet wird, um zu gewährleisten, dass vor allem im Fall einer Übernahme durch Luftverkehrsunternehmen von Drittländern bestimmte Vorschriften über Ruhezeiten und angemessenen sozialen Schutz gelten;

31.  lehnt jede weitere Liberalisierung der Kabotage ab, solange die Verwirklichung des derzeitigen Rechtsrahmens nicht verbessert worden ist; legt der Kommission nahe, verbesserte Vorschriften vorzuschlagen, durch die für eine bessere Durchführung gesorgt und die Überwachung erleichtert wird; fordert die Kommission auf, die Richtlinie 92/106/EWG über den kombinierten Verkehr(24) zu überarbeiten, um unfaire Praktiken zu beseitigen, und verlangt weitere Maßnahmen, die die Einhaltung der Sozialvorschriften im kombinierten Verkehr sicherstellen;

32.  fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die ein Mautsystem haben, auf, den Kontrollbehörden den Zugang zu den gesammelten Mautdaten zur Auswertung zur Verfügung zu stellen, damit die Kabotagebeförderungen wirksamer kontrolliert werden können;

33.  empfiehlt, dass bei der Übernahme und der Eigentumsübergabe von Unternehmen eindeutig ausgeführt wird, welche Anforderungen bezüglich der Arbeitnehmerrechte im Fall des Übergangs von Unternehmen berücksichtigt und im Sinn der Richtlinie 2001/23/EG(25) in die neuen Verträge übernommen werden;

34.  verlangt, die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dahingehend zu verbessern, dass sich Luftverkehrsunternehmen, die Betriebsstützpunkte in der Union haben, unbedingt an nationales Arbeitsrecht halten müssen, und durch die Ausweitung der Definition und des Konzepts des „Hauptgeschäftssitzes“ und verlangt, dass im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Arbeitsrechts in Bezug auf Besatzungsmitglieder eine Angleichung der Definition des Begriffs der „Heimatbasis“ in der Verordnung (EU) Nr. 83/2014(26) und der Verordnung (EU) Nr. 465/2012(27) vorgenommen wird;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit Blick auf die Verordnung über die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und andere einschlägige Rechtsvorschriften direkte Arbeitsverträge als das Standardmodell zu unterstützen und die Verwendung atypischer Arbeitsverträge einzuschränken;

36.  fordert, die sozialen Rechte des Flug- und Kabinenpersonals zu schützen;

37.  weist darauf hin, dass aufgrund der Änderungen von 2012 an der Rom-I-Verordnung, die mobile Arbeitnehmer betreffen, verbindlich geregelt ist, dass das anwendbare Sozialrecht das Recht des Staates ist, von dem aus das Geschäft getätigt bzw. die Dienstleistung erbracht wurde;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr innerstaatliches Recht dahingehend zu überarbeiten, dass alle Arbeitsverträge im Luftverkehr hochwertige Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen vorsehen müssen; ist der Überzeugung, dass prekäre Arbeitsbedingungen ein zusätzliches Sicherheitsrisiko sind; betont, dass der soziale Schutz der Arbeitnehmer und die Dienstleistungsqualität nicht der Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden dürfen;

39.  betont, dass die soziale Dimension der von der Kommission am 7. Dezember 2015 veröffentlichten Luftverkehrsstrategie für Europa gestärkt werden muss, weil hochwertige Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen in einem direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern stehen; betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die ordnungsgemäße Durchsetzung der nationalen Sozialvorschriften und der Tarifverträge für Luftverkehrsunternehmen mit Betriebsstützpunkten im EU-Hoheitsgebiet überwachen und sicherstellen müssen; verweist unter diesem Aspekt auf den Bezug zwischen Sozial- und Umweltnormen und Dienstleistungsqualität und Sicherheit; betrachtet es als wichtig, eine Mindestausbildung für Wartungspersonal im Zivilluftverkehr festzulegen; fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind(28), vorzuschlagen und die Ursachen der Nichtdurchführung der Verordnung zu prüfen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften über die Erstausbildung und die Zulassung von Flug- und Kabinenpersonal zu ändern, um die Unzulänglichkeiten zu beseitigen, die die Ausbeutung von Piloten bewirken;

40.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines zusätzlichen Vorschlags über die geltenden Arbeitsbedingungen im Seeverkehr zu prüfen, der auch die Schiffsbesatzungen betrifft;

41.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Seeverkehrsbereich die uneingeschränkte Durchführung der Sozialvorschriften, einschließlich des Seearbeitsübereinkommens von 2006, sicherstellen sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu prüfen, durch die Anstellung und anhaltende Beschäftigung qualifizierter europäischer Seeleute gefördert werden;

Vorausschauender Umgang mit Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft

42.  betrachtet es als wichtig, den Ausbau der digitalen Wirtschaft und der Wirtschaft des Teilens mit dem Schutz der Arbeitnehmer in diesem neuen Bereich zu verknüpfen, in dem flexiblere Arbeitsprozesse prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit schlechteren Standards in Bezug auf soziale Sicherheit, Arbeitszeiten, Arbeitsort, Mitbestimmung und Beschäftigungsschutz mit sich bringen können; hebt hervor, dass die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen auch im Rahmen dieser neuen Beschäftigungsformen gelten und in Einklang mit der Charta der Grundrechte der Union wie auch mit einzelstaatlicher Praxis stehen müssen; betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften an die digitale Wirtschaft und die Wirtschaft des Teilens anpassen müssen, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die für diesen Bereich geltenden Bestimmungen des Unionsrechts zügig zu bewerten und nötigenfalls Vorschläge zur Regulierung der digitalen Wirtschaft, der Wirtschaft des Teilens und der partizipativen Wirtschaft auszuarbeiten, damit für fairen Wettbewerb und den Schutz der Arbeitnehmerrechte gesorgt ist;

43.  weist darauf hin, dass die Digitalisierung entscheidende Auswirkungen auf die europäischen Arbeitsmärkte hat; hebt hervor, dass die Digitalisierung einerseits neue Geschäftsmodelle und neue Arbeitsplätze, (speziell für hochqualifizierte, aber auch für geringqualifizierte Arbeitnehmer) generieren, andererseits aber auch unsichere Beschäftigungsformen zur Folge haben kann; hebt hervor, dass sozialpolitische Überlegungen in die Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt aufgenommen werden müssen, um das damit zusammenhängende Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial vollständig ausschöpfen zu können, ohne auf ein hohes Beschäftigungsschutzniveau zu verzichten; fordert die Kommission auf, den digitalen Binnenmarkt sozial ausgewogen und nachhaltig zu gestalten; vertritt die Ansicht, dass die bestehenden Sozialschutzsysteme an die Bedürfnisse von Arbeitnehmern in der digitalen Wirtschaft und der Wirtschaft des Teilens angepasst werden müssen, damit für einen angemessenen Sozialschutz dieser Arbeitnehmer gesorgt ist;

44.  weist darauf hin, dass in einigen Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft die Arbeitszeiten nach saisonalen Erfordernissen schwanken;

III.   Prozess der sozialen Konvergenz auf hohem Niveau

45.  betont, dass die Grundrechte Vorrang haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den sozialen Dialog zu fördern und auszubauen, weil er wesentlich zur Schaffung guter Arbeitsbedingungen beiträgt; betont, dass das Arbeitsrecht und anspruchsvolle soziale Standards entscheidend dazu beitragen, die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, die Einkommen zu stützen und Anreize für Investitionen in Fähigkeiten zu setzen; hebt hervor, dass unter diesem Aspekt die Rechtsvorschriften und die strategischen Texte der Union den Rechten und Freiheiten der Gewerkschaften, den Tarifverträgen und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer Rechnung tragen müssen;

46.  fordert die Kommission auf, gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen zu ergreifen, die von Sozialdumping betroffen sind, indem sämtliche allgemeinen Strategien und Maßnahmen darauf gerichtet werden, die Gleichstellung zu verwirklichen, wobei es die heutige Arbeitsmarktsegregation und die Ungleichbehandlung in Arbeitsverträgen zu berücksichtigen gilt, die in den derzeit erheblichen Unterschieden beim Arbeitsentgelt von Frauen und Männern zum Ausdruck kommen;

47.  hebt hervor, dass sich die die Ungleichbehandlung in Europa verschärft und dass dadurch die Europa-2020-Ziele in den Bereichen Armutsbekämpfung und Beschäftigung konterkariert werden;

48.  betrachtet es als wichtig, in der Union bzw. im Euro-Währungsgebiet wirtschaftliche, haushaltsbezogene und soziale Mechanismen zu schaffen, mit denen der Lebensstandard der Unionsbürger durch den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte gehoben wird; fordert die Kommission auf, in ihre spezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters sozialpolitische Überlegungen einfließen zu lassen, um im Wege der Konvergenz einen besseren Arbeitnehmerschutz herbeizuführen;

49.  verweist auf die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise anhaltend sinkende Beschäftigungsquote und die Fortschritte im Bereich Robotik und künstliche Intelligenz sowie darauf, dass es dadurch zwangsläufig zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen kommen wird, und empfiehlt der Kommission einen Paradigmenwechsel, durch den dem Konzept „Einkommen“ Vorrang vor dem Konzept „Arbeit“ gegeben und dabei das Ziel verfolgt wird, dass jedem Bürger der Union ein Mindesteinkommen garantiert wird, mit dem ein freies Leben in Würde möglich ist;

50.  verweist auf die Zusage der Kommission, einen Grundbestand an sozialen Rechten aufzustellen, und betont, dass soziale Konvergenz auf hohem Niveau Voraussetzung für das Erreichen der Ziele nach Artikel 151 AEUV ist; betont, dass die Festlegung von Kriterien für den Vergleich der nationalen Sozialsysteme keinen derartigen Grundbestand schaffen, sondern nur als vorläufiger analytischer Rahmen dienen kann; betont, dass die Festlegung eines Grundbestands an sozialen Rechten nicht zur Senkung bisheriger Arbeits- und Sozialstandards führen darf;

51.  verweist auf die unterschiedlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile bei den Sozialversicherungsbeiträgen in den Mitgliedstaaten; ersucht die Kommission, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der genannten Unterschiede im Kontext des Binnenmarkts zu bewerten;

52.  ist der Auffassung, dass ein Lohnniveau, das den Arbeitnehmern annehmbare Lebensumstände ermöglicht, für den sozialen Zusammenhalt und die Aufrechterhaltung einer produktiven Wirtschaft große Bedeutung hat; fordert die Achtung und Förderung von Tarifverhandlungen; empfiehlt die Einführung von Mindestlöhnen in Form nationaler Lohnuntergrenzen, soweit durchführbar unter gebührender Wahrung der Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten und nach Konsultation der Sozialpartner, und mit dem Ziel, nach Möglichkeit stufenweise ein Niveau von mindestens 60 % des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns zu erreichen, damit keine übermäßigen Lohngefälle entstehen und damit die Gesamtnachfrage, die wirtschaftliche Erholung und die soziale Konvergenz auf hohem Niveau gestützt werden;

53.  weist auf den potenziellen Wert der automatischen Stabilisatoren für die Stärkung der Tragfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt hin; hält es für geboten, dass diese Stabilisatoren von einer erfolgreichen Beschäftigungspolitik flankiert werden, die in erster Linie auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze abzielt;

54.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen auf Unionsebene ins Auge zu fassen, um bestimmte Aspekte der Auslagerung von Tätigkeiten und dabei auch die Ausdehnung der gesamtschuldnerischen Haftung in der Unterauftragskette zu regeln;

55.  hebt hervor, dass alle Unterauftragnehmer, auch Zeitarbeitsfirmen, die überwiegend Frauen als Haushaltshilfen und Pflegekräfte in andere Mitgliedstaaten entsenden, für nicht gezahlte Löhne, Sozialbeiträge, Unfallversicherungsbeiträge sowie Leistungen bei Krankheit und Verletzungen haftbar gemacht werden müssen; betont, dass Unterauftragnehmer auch in der Lage sein müssen, die Arbeitnehmer im Fall einer schlechten oder missbräuchlichen Behandlung durch Kunden und bei der Rückführung ins Herkunftsland zu unterstützen;

56.  fordert die Kommission auf, die Schaffung eines Instruments in Erwägung zu ziehen, mit dem den Unternehmen eine stärkere Sorgfaltspflicht mit entsprechender Haftbarkeit hinsichtlich ihrer in Drittländern tätigen Tochterunternehmen und Unterauftragnehmer zugewiesen wird, um Menschenrechtsverletzungen, Korruption, schweren physischen oder ökologischen Schäden und Verletzungen der IAO-Übereinkommen vorzubeugen;

57.  vertritt die Auffassung, dass die Richtlinie 96/71/EG und die Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Beschäftigung entsandter Arbeitnehmer aus Drittländern auf der Grundlage des WTO-Mode 4 und im Rahmen von Handelsabkommen Anwendung finden müssen, und zwar als Vorkehrung dagegen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer aus Drittländern günstiger behandelt werden als diejenigen in den Mitgliedstaaten;

58.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen dieser Entschließung in möglichst großem Umfang zu berücksichtigen;

59.  betont, dass die politischen Maßnahmen der Union besser koordiniert werden müssen;

60.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(2)

ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11.

(3)

ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)

ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

(5)

ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

(6)

ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72.

(7)

ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.

(8)

ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

(9)

ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35.

(10)

ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

(11)

ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.

(12)

ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.

(13)

ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30.

(14)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0012.

(15)

ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 12.

(16)

http://www.eurofound.europa.eu/publications/report/2010/working-conditions-industrial-relations/posted-workers-in-the-european-union

(17)

https://www.eurofound.europa.eu/observatories/eurwork/industrial-relations-dictionary

(18)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 31 Absatz 1: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.“

(19)

http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=71925&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=498309.

(20)

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0252+0+DOC+XML+V0//DE

(21)

Vgl. Pacolet, Jozef, und De Wispelaere, Frederic Entsendung von Arbeitnehmern: Bericht zu den 2012 und 2013 ausgestellten A1-Vordrucken, S. 15 (Posting of workers: Report on A1 portable documents issued in 2012 and 2013). Laut Daten von Eurostat belief sich 2013 die Zahl aller Arbeitskräfte der EU auf 243 Mio. (Labour Force Survey Overview 2013, Eurostat (http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Archive:Labour_force_survey_overview_2013).

(22)

http://ec.europa.eu/priorities/sites/beta-political/files/pg_de.pdf

(23)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa (Angenommene Texte, P7_TA(2014)0012)

(24)

Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38).

(25)

Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16).

(26)

Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission vom 29. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 17).

(27)

Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4).

(28)

ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Über das nach dem zweiten Weltkrieg entstandene Streben nach Frieden und Wohlstand hinaus wurde Europa von seinen Gründern als ein demokratischer Raum definiert, der mit einer leistungsstarken Wirtschaft und einem hohen Sozialschutzniveau einhergeht.

Der Berichterstatter hebt hervor, dass vor allem der Errichtung und der Vertiefung des Binnenmarkts Vorrang gegeben wurde. Wie bereits aus ihrer Bezeichnung hervorgeht, entsprach die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dieser Strategie, und der erste Schritt zur Schaffung der Europäischen Union bestand in der Liberalisierung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.

Der Berichterstatter weist darauf hin, dass es bei der Harmonisierung der sozialen Rechte keine solche Entwicklung gab und dass – abgesehen von einigen im Vertrag erwähnten Grundsätzen und einigen Richtlinien – vereinbart wurde, dass soziale Angelegenheiten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollten. Es besteht eine faktische Asymmetrie zwischen einem vor der Vollendung stehenden Binnenmarkt und höchst unterschiedlichen sozialen Rechten.

Der Berichterstatter stellt fest, dass dieses Paradox dazu führt, dass Unternehmen und europäische Arbeitnehmer miteinander konkurrieren, die weder gleichen sozialen Verpflichtungen unterliegen noch gleiche soziale Rechte haben. Selbst das Prinzip des fairen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen und die Förderung einer sozialen Marktwirtschaft durch die EU weisen schwerwiegende Mängel auf. Solche Situationen eines unlauteren wirtschaftlichen und sozialen Wettbewerbs stehen auch der Aufrechterhaltung eines hohen Sozialschutzniveaus in Europa im Wege: aufgrund des verschärften Wettbewerbs zwischen wirtschaftlichen Akteuren sehen sich diese veranlasst, die Ausgaben im Zusammenhang mit den Arbeitskosten zu senken. Diese Situation führt in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU zu einer Senkung der sozialen Standards und zu einer allmählichen Verschlechterung der Rechte, die den Arbeitnehmern in der EU zustehen; sie hat auch zur Folge, dass die für die einzelnen Systeme der sozialen Sicherheit erforderlichen Ressourcen weniger werden.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der soziale Schutz bestimmter Arbeitnehmer eine spezifische Fragilität aufweist. Davon sind vor allem Arbeitnehmer auf hoher See betroffen, die darunter zu leiden haben, dass viele Reeder Billigflaggen wählen. Die Wahl von Billigflaggen ermöglicht es diesen Arbeitgebern, sich einer Reihe von sozialen Verpflichtungen zu entziehen. Diese Praktiken wirken sich nachteilig auf die Sicherheitsstandards aus und tragen dazu bei, dass die Zahl qualifizierter Seeleute aus Europa zurückgeht und deren Know-how verloren geht.

Der Berichterstatter betont zudem die politischen Auswirkungen, die sich aus dieser Asymmetrie zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten ergeben. Sie schürt den Eindruck eines Europa, das die einzelnen Menschen und Gemeinwesen schwächt, statt für den Schutz seiner Bürger zu sorgen. Durch die große Verbreitung missbräuchlicher Praktiken und einen unlauteren sozialen Wettbewerb wird die Einhaltung des Binnenmarktprinzips und das Vertrauen in das europäische Aufbauwerk geschwächt. Diese Phänomene begünstigen protektionistische Tendenzen in den Mitgliedstaaten und unilaterale Beschlüsse im sozialen Bereich.

Der Berichterstatter stellt jedoch fest, dass sich die europäischen Gremien dieses Problems nur teilweise bewusst sind, und erinnert daran, dass Jean-Claude Juncker am 15. Juli 2014 vor dem Europäischen Parlament die feierliche Verpflichtung eingegangen ist, in der aktuellen Wahlperiode „Sozialdumping zu bekämpfen“. Der Berichterstatter erinnert zudem daran, dass der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union 2015 erklärt hat, dass Missbrauch und Risiken im Zusammenhang mit Sozialdumping verhindert werden müssen;

Nach zahlreichen Anhörungen von Experten, Unternehmensleitern und Arbeitnehmervertretern empfiehlt der Berichterstatter mehrere Maßnahmen, deren Ziel es ist, die Rechtsetzungs- und Regelungslücken zu schließen, die den gegenwärtigen Trend zu unlauterem Wettbewerb im Binnenmarkt begünstigen.

Zunächst schlägt er vor, die in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Kontrollen und Inspektionen auf nationaler und europäischer Ebene zu intensivieren. In diesem Zusammenhang sollten die personellen und finanziellen Ressourcen, die den für die Einhaltung der Regeln zuständigen Behörden zur Verfügung stehen, deutlich aufgestockt werden.

Er hebt hervor, dass Reformen im Hinblick auf eine Modernisierung der Erfassung von Arbeitsleistungen notwendig sind und ein einheitliches digitales Dokument geschaffen werden muss, in dem für jeden einzelnen Arbeitnehmer in Europa die ihm zustehenden sozialen Rechte aufgeführt sind. Der Berichterstatter fordert eine verstärkte Bekämpfung von sogenannten Briefkastenfirmen, insbesondere durch neue Anforderungen in Bezug auf offizielle Firmenanschriften. Schließlich schlägt der Berichterstatter die Schaffung einer europäischen Liste vor, auf der Unternehmen aufgeführt werden, die für schwere Verstöße, wie etwa den Rückgriff auf nicht deklarierte Arbeit, verantwortlich sind.

Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern sollte dahingehend überarbeitet werden, dass eine Änderung ihrer gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich wird; auch die Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sollten überarbeitet werden. Darüber hinaus sollten bestimmte geltende Regelungen im Zusammenhang mit der Entsendung geändert werden, um Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer und fairen Wettbewerb zwischen wirtschaftlichen Akteuren sicherzustellen, insbesondere was die Vorschriften über die Entrichtung von Sozialabgaben betrifft.

Der Berichterstatter betont, dass im Verkehrsbereich dringender Handlungsbedarf besteht, da hier häufig de facto keinerlei soziale Rechte gelten. Dabei ist für eine ordnungsgemäße Anwendung des geltenden Rechts und eine Verbesserung der Kontrollsysteme zu sorgen.

Der Berichterstatter empfiehlt abschließend, Schritte in Richtung sozialer Konvergenz in der Europäischen Union zu machen. Er fordert ein Sozialprotokoll, das den Vorrang der sozialen Rechte vor den wirtschaftlichen Freiheiten sicherstellt, und empfiehlt, dass unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner und der vielfältigen rechtlichen Traditionen im Zusammenhang mit nationalen Sozialsystemen Lohnuntergrenzen festgelegt werden, die auf europäischer Ebene auf bestimmte Wirtschaftszweige wie den Verkehr ausgeweitet werden können.

Der Berichterstatter wünscht, dass der von der Kommission angekündigte Sockel sozialer Rechte sich nicht auf die Ausarbeitung einfacher Vergleichskriterien beschränkt. Er verlangt, dass große europäische Unternehmen zu Sorgfalt verpflichtet werden, was die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen und Unterauftragnehmer in Drittländern betrifft.

Der Berichterstatter wollte konkrete Vorschläge machen, die meistens von Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder einschlägigen Sachverständigen unterstützt werden. Er betont, dass die europäischen Bürger sozialen Themen und insbesondere dem Thema unfairer sozialer Wettbewerb einen hohen Stellenwert einräumen. Zudem ist es wichtig, dass sich das Europäische Parlament deutlich und vernehmbar zu Wort meldet und einen Beitrag dazu leistet, ein sozialeres Europa zu schaffen, das bei den Menschen auf mehr Zustimmung trifft.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (8.4.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu Sozialdumping in der Europäischen Union

(2015/2255(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Jens Nilsson

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass im Verkehrssektor die Sicherheit, der Schutz der Fahrgäste und angemessene Arbeitsbedingungen in erheblichem Maße voneinander abhängig sind;

B.  in der Erwägung, dass die Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums als oberstes Ziel des Weißbuchs Verkehr von 2011 bestätigt wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Verkehrsbranche aufgrund des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Personen sowie der Niederlassungsfreiheit eine tragende Säule des EU-Binnenmarkts ist, sowie in der Erwägung, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verlangt, dass gleiche Arbeit, gleiche Rechte, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und ein fairer Wettbewerb im Zentrum eines gut funktionierenden Binnenmarkts stehen müssen;

D.  in der Erwägung, dass die auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen im Straßenverkehrssektor in erster Linie auf die weitere Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Regelung abzielen und in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Probleme stehen sollten;

E.  in der Erwägung, dass bei etwaigen Änderungen an den Rechtsvorschriften in Bezug auf die Sozial- und Arbeitsbedingungen alle Grundfreiheiten der EU geachtet werden müssen und der auf objektiven Wettbewerbsvorteilen beruhende faire Wettbewerb nicht eingeschränkt werden darf und kein weiterer Verwaltungsaufwand oder zusätzliche Kosten für Verkehrsunternehmen, insbesondere KMU, geschaffen werden dürfen;

F.  in der Erwägung, dass das Verkehrswesen, insbesondere das internationale Verkehrswesen und Kabotage, nicht unter die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG) fällt und dass in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Erklärung der Kommission und der Mitgliedstaaten (10048/96 ADD 1) aufmerksam gemacht werden sollte;

G.  in der Erwägung, dass die Unregelmäßigkeiten, die zu einer Verzerrung des fairen Wettbewerbs im Transportwesen führen, umgehend durch eine einheitliche Auslegung und Anwendung sowie eine striktere Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften und eine Ausweitung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Angriff genommen werden sollten, wobei dem Subsidiaritätsprinzip umfassend Rechnung zu tragen ist;

1.  weist erneut darauf hin, dass es keine klare und allgemein anerkannte Definition des Begriffs „Sozialdumping“ gibt und dass unterschiedliche Interpretationen dazu vorliegen, was zu Verwirrung führen kann; hält es für notwendig, den Begriff „Sozialdumping“ neu zu interpretieren; weist darauf hin, dass der aus dem Bereich der Handelspolitik bekannte Begriff des Dumpings im Transportsektor und generell im Beschäftigungsbereich eine andere Bedeutung hat;

2.  erinnert daran, dass der Begriff „Sozialdumping“ in manchen Fällen missbräuchlich verwendet wird, um protektionistische Maßnahmen zu bemänteln, die zu einer Fragmentierung des gemeinsamen europäischen Marktes führen können;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, alle relevanten Vorschriften des Sozialrechts, die sich auf den Transportsektor beziehen, auf umfassende, wirksame und diskriminierungsfreie Weise umzusetzen und insbesondere in Bezug auf die Fahrt- und Ruhezeiten die Anzahl der tatsächlichen Kontrollen zu erhöhen; fordert die Kommission und die zuständigen Behörden auf, die Umsetzung auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Auslegung und die ordnungsgemäße Durchsetzung der geltenden Vorschriften genauer zu überwachen, um bestehende Gesetzeslücken zu schließen und zu verhindern, dass nationale Gesetze dazu missbraucht werden, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verhindern, insbesondere was protektionistische Maßnahmen und nicht gerechtfertigte Hürden betrifft; betont, dass es keinen Widerspruch zwischen der ordnungsgemäßen Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Transportsektor und den Rechtsvorschriften über den fairen Wettbewerb, die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit geben sollte; fordert die Kommission auf, die Durchführung von Kontrollen weiter zu harmonisieren und im Falle unzureichender oder nicht durchgeführter Kontrollen durch die Mitgliedstaaten Sanktionen zu verhängen;

4.  hebt hervor, dass eine präzise Definition der Probleme im EU-Verkehrssektor eine Voraussetzung für die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte auf Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten ist und dass Probleme auf dem EU-Verkehrsmarkt grundsätzlich mit zielgerichteten Maßnahmen angegangen werden müssen, durch die ehrliche Unternehmen nicht beeinträchtigt werden;

5.  hebt hervor, dass Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften im Verkehrssektor grundsätzlich verhältnismäßig sein müssen und auf Fakten, ausführlichen Analysen und objektiven Daten beruhen müssen, um sicherzustellen, dass mit den vorgeschlagenen Lösungen die Entwicklung einer effizienten und wettbewerbsfähigen Verkehrsbranche vorangebracht wird;

6.  erkennt das nachhaltige Wirtschaftswachstum in den Sektoren Verkehr und Fremdenverkehr in der EU und folglich ihr Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen an; ist fest davon überzeugt, dass die Beschäftigung in der Verkehrsbranche der EU für zukünftige Generationen attraktiver gestaltet werden sollte, da es dieser Branche an Nachwuchs mangelt; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Beteiligung von Frauen und jungen Menschen gefördert werden muss; unterstreicht, dass Schulungen für Arbeitnehmer gegebenenfalls grundlegende Informationen über die Rechte von Arbeitnehmern gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften umfassen sollten;

7.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Vorschläge zur Öffnung der Dienstleistungsbranchen aller Verkehrsmärkte an eine ordnungsgemäße Durchsetzung der EU-Sozialgesetzgebung und Maßnahmen zur Verhinderung von Unterschieden zwischen den sozialen Bedingungen in den Mitgliedstaaten geknüpft sind; betont, dass die Öffnung der Verkehrsmärkte nicht zu einer Verschlechterung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Arbeitskräften, einer schlechteren Dienstleistungsqualität, unlauteren Geschäftspraktiken, der Schaffung von Monopolen oder einer Verzerrung des fairen Wettbewerbs, was den sozialen Schutz der Arbeitskräfte im Transportsektor betrifft, führen darf;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich für einen verstärkten sozialen Dialog im Transport- und Logistiksektor insgesamt einzusetzen;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und mittels einer wirksameren Durchsetzung der Vorschriften illegale Aktivitäten, Briefkastenfirmen und unlautere Geschäftspraktiken wie atypische Verträge zu bekämpfen, um die soziale Absicherung der Beschäftigten zu gewährleisten und den Unternehmern Rechtssicherheit zu geben; fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Mindeststandards für die Beschäftigten im Transportsektor sicherzustellen;

10.  fordert die Kommission eindringlich auf, sicherzustellen, dass im Verkehrs- und Fremdenverkehrssektor der EU auch Arbeitskräfte, die nicht in der EU wohnhaft sind, die nach EU-Recht geltenden Sicherheitsanforderungen einhalten;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Hinblick auf die Verordnung über die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und andere einschlägige Rechtsvorschriften ein direktes Beschäftigungsverhältnis als das Standardmodell zu unterstützen und die Nutzung atypischer Anstellungsverhältnisse einzuschränken;

12.  fordert eine Intensivierung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten im Straßenverkehrsgewerbe; fordert eine Verbesserung der Überwachungsgeräte und eine zügige Einführung der intelligenten Fahrtenschreiber für die gewerbliche Verwendung, damit eine ordnungsgemäße, wirksame und diskriminierungsfreie Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten sichergestellt ist, ohne dass dadurch unnötige bürokratische Lasten geschaffen werden; fordert die Kommission auf, die Schaffung einer „elektronischen und integrierten Teilnehmerdatei“ für alle auf Grundlage einer Gemeinschaftslizenz tätigen Teilnehmer in Erwägung zu ziehen, damit alle bei Straßenkontrollen festgestellten relevanten Daten über Fuhrunternehmen, Fahrzeug und Fahrer erfasst werden können;

13.  betont, dass die Kommission soziale und sicherheitsrelevante Aspekte als wichtige Priorität des Straßenverkehrspakets betrachten muss, darunter auch Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsklarheit und der Freiheit zur Erbringung von Transportdienstleistungen in der gesamten EU, und dass sie dafür sorgen muss, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften über Arbeitsbedingungen und soziale Rechte ordnungsgemäß anwenden und durchsetzen, wobei dem Entwicklungsstand des Verkehrssektors in dem Mitgliedstaat, in dem das Transportunternehmen seinen Sitz hat, sowie der Arbeitsproduktivität in dem Sektor Rechnung zu tragen ist; betont, dass Kontrollen erforderlich sind, um genau festzustellen, in welchem Mitgliedstaat die Arbeitsleistung eines Fuhrunternehmers und seiner Beschäftigten tatsächlich erbracht wird und welche nationalen Sozialversicherungsvorschriften somit Anwendung finden;

14.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für die anstehenden Straßenverkehrsinitiativen auszuarbeiten, die eine deutlichere Abgrenzung zwischen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit ermöglichen, um sicherzustellen, dass Tätigkeiten eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat, in dem es nicht niedergelassen ist, einen vorübergehenden Charakter haben, und dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer unter die Rechtsvorschriften des Landes fallen, in dem sie ihre Arbeitsleistung gewöhnlich erbringen oder ihre berufliche Tätigkeit überwiegend ausüben;

15.  fordert die Kommission auf, Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) gemäß der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Koelzsch (C-29/10, Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 15. März 2011) in kollektiver Weise auf mobile Arbeitnehmer im Kraftverkehr anzuwenden;

16.  fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die ein Mautsystem haben, dazu auf, den Kontrollbehörden den Zugang zu den gesammelten Mautdaten zur Auswertung zur Verfügung zu stellen, um somit u.a. die Kabotagebeförderungen besser überprüfen zu können;

17.  fordert, dass für sichere Parkplätze gesorgt wird und dass deren Qualitäts- und Hygienestandards verbessert werden;

18.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Bereich der Informationen zur Durchsetzung grenzübergreifend zusammenzuarbeiten, Überwachungsbehörden einen besseren Zugang zu den Daten zu geben, die in den nationalen elektronischen Registern der Mitgliedstaaten und im Europäischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) gespeichert sind, sowie die Liste der Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmern führen, zu konsolidieren, indem die Nichteinhaltung aller einschlägigen Vorschriften der EU aufgenommen wird; hebt hervor, dass die Haftung für Verstöße gegen die Vorschriften bei denen liegen sollte, die den Mitarbeitern Anweisungen erteilen;

19.  lehnt jede weitere Liberalisierung der Kabotage ab, solange der derzeitige Rechtsrahmen nicht verbessert worden ist; fordert die Kommission auf, verbesserte Vorschriften vorzuschlagen, durch die für eine bessere Umsetzung Sorge getragen und die Überwachung erleichtert wird; fordert die Kommission auf, die Richtlinie 92/106/EWG über den kombinierten Verkehr zu überarbeiten, um unfaire Praktiken zu beseitigen; fordert zudem weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Sozialvorschriften im kombinierten Verkehr;

20.  fordert die Kommission zur Koordinierung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei Rechtsvorschriften für den Kraftverkehr, unter anderem durch einen Austausch von Informationen, und bei anderen Bemühungen auf, die zum Ziel haben, die Umsetzung der Rechtsvorschriften zu unterstützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Akteure sicherzustellen; weist darauf hin, dass die Durchsetzung der Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt; fordert die Mitgliedstaaten auf, enger mit Euro Contrôle Route und dem europäischen Verkehrspolizeinetzwerk TISPOL zusammenzuarbeiten, um die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr dadurch zu verbessern, dass für ihre einheitliche und angemessene Umsetzung gesorgt wird;

21.  fordert die Kommission auf, die Schaffung einer Europäischen Straßenverkehrsagentur in Erwägung zu ziehen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen die Standardisierung voranzubringen und im Bereich des Straßenverkehrs die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern;

22.  fordert die Kommission auf, zusammen mit Europol zu untersuchen, wie weit der Betrug mit Beförderungspapieren und Fahrerlaubnissen in der EU verbreitet ist, und auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse Maßnahmen zu ergreifen;

23.  ist der Ansicht, dass der möglichen Einrichtung einer europäischen Straßenverkehrsagentur oder eines anderen Gremiums, das für grenzüberschreitende Arbeitskontrollen zuständig ist, eine ausführliche Bewertung der geltenden Vorschriften und der derzeitigen Möglichkeiten für etwaige Verbesserungen vorausgehen sollte, wobei den Grundsätzen der Subsidiarität und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich uneingeschränkt Rechnung zu tragen ist;

24.  erkennt an, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Durchsetzung verbessert werden sollte; ist in diesem Zusammenhang der Überzeugung, dass die im Rahmen von Euro Contrôle Route durchgeführten Aktivitäten und solche Initiativen wie das Projekt CLOSER geeignete Mittel darstellen, um dem Ziel einer verbesserten Durchsetzung näherzukommen;

25.  betont, dass die soziale Dimension der von der Kommission am 7. Dezember 2015 veröffentlichten Luftverkehrsstrategie für Europa verstärkt werden sollte, da hochwertige Beschäftigungs- und gute Arbeitsbedingungen in einem direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern stehen; betont in diesem Zusammenhang ferner, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die ordnungsgemäße Durchsetzung der nationalen Sozialvorschriften und der Tarifverträge gegenüber Fluggesellschaften mit Flugbasen im EU-Gebiet überwachen und sicherstellen müssen; erinnert vor diesem Hintergrund an den Zusammenhang zwischen Sozial- und Umweltnormen und der Qualität der Dienstleistungen sowie der Sicherheit; weist darauf hin, wie wichtig es ist, eine Mindestausbildung für Wartungspersonal in der Zivilluftfahrt festzulegen; fordert die Kommission auf, eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 vorzuschlagen und den Ursachen ihrer Nichtumsetzung auf den Grund zu gehen;

26.  fordert eine verbesserte Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, damit sich Fluggesellschaften, die Flugbasen in der EU haben, zwingend an nationales Arbeitsrecht halten müssen, sowie eine Verbesserung der Definition und des Konzepts des „Hauptgeschäftssitzes“; fordert ferner, dass im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Arbeitsrechts in Bezug auf Besatzungsmitglieder eine Angleichung der Definition des Begriffs der „Heimatbasis“ in der Verordnung (EU) Nr. 83/2014 und in der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 vorgenommen wird;

27.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission im maritimen Sektor die uneingeschränkte Umsetzung der Sozialvorschriften, einschließlich des Seearbeitsübereinkommens von 2006, sicherstellen sollte; nimmt die Vorschriften der Kommission über staatliche Beihilfen zur Unterstützung des europäischen maritimen Sektors zur Kenntnis, durch die die Eintragung in die Register der Mitgliedstaaten oder die Rückführung unter deren Flagge durch günstige steuerliche Rahmenbedingungen (Tonnagesteuer) gefördert wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu prüfen, durch die Anstellung und anhaltende Beschäftigung qualifizierter europäischer Seeleute gefördert werden;

28.  betont, dass die zuständige Behörde – unbeschadet des nationalen Rechts und des EU-Rechts, darunter auch Tarifverträge zwischen den Sozialpartnern – den benannten Anbieter von Verkehrsdiensten dazu verpflichten sollte, auf der Grundlage verbindlicher nationaler, regionaler oder lokaler Sozialstandards die Arbeitsbedingungen für das Personal festzulegen und die Richtlinie 2001/23/EG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer einzuhalten, wenn es zu einem Übergang eines Unternehmens oder Betriebs kommt;

29.  fordert die Kommission (GD Wettbewerb) auf, gemeinsam mit den nationalen Wettbewerbsbehörden die Tätigkeit von Verkehrsunternehmen zu überwachen und zu bewerten, ob die geltenden Wettbewerbsregeln eingehalten werden;

30.  fordert die Kommission auf, Empfehlungen zu Mindestanforderungen an die Ausbildung von sämtlichem in Sicherheitsmaßnahmen eingebundenem Personal im Eisenbahnsektor auszuarbeiten und für die wirtschaftliche Ausgewogenheit gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zu sorgen;

31.  fordert die Kommission angesichts des technischen Fortschritts im Bereich der Verkehrstechnologie und insbesondere der Einführung vollautomatischer Fahrsysteme im Straßenverkehr auf, sich einerseits mit der künftigen Regulierung dieser Technologien und andererseits mit den enormen Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Beschäftigung im Verkehrssektor zu befassen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

6

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Karima Delli, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Jill Seymour, Claudia Tapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivo Belet, Kateřina Konečná, Werner Kuhn, Massimo Paolucci, Marek Plura, Herbert Reul

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Edward Czesak, Sven Schulze, Marc Tarabella, Isabelle Thomas


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (18.2.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu Sozialdumping in der Europäischen Union

(2015/2255(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Evelyn Regner

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 157 AEUV der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit anerkannt wird; in der Erwägung, dass angesichts der Existenz von Sozialdumping der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen am selben Arbeitsplatz sichergestellt werden muss; in der Erwägung, dass das Recht auf Chancengleichheit sowie der Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten und zum beruflichen Aufstieg gewährleistet werden müssen; in der Erwägung, dass Frauen einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt sind, was sich für sie in einem noch größeren Risiko der Verarmung und der sozialen Ausgrenzung äußert;

B.  in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, vorgesehen ist, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen gefördert wird; in der Erwägung, dass eine der zentralen Herausforderungen der EU im Zusammenhang mit Sozialdumping darin besteht, die Beschäftigungsrate unter Frauen zu erhöhen, die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und geschlechtsspezifische Diskrepanzen zu beseitigen;

C.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Sozialdumping in den soziokulturellen Schichten, in denen nur geringe Kenntnisse über Arbeitnehmerrechte vorhanden sind und die Frauen auf größere Schwierigkeiten beim Zugang auf den Arbeitsmarkt stoßen, besonders gravierend sind und dass Sozialdumping in verschiedenen Formen auftreten kann; in der Erwägung, dass Schwarzarbeit die schlimmste Form von Sozialdumping ist;

D.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle immer noch existiert und dass in diesem Bereich trotz bestehender EU-Vorschriften und rechtlich unverbindlicher Empfehlungen kaum Fortschritte zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass Sozialdumping die Situation noch verschärft, da das geschlechtsspezifische Lohngefälle ein geschlechtsspezifisches Gefälle bei den Renten nach sich zieht, so dass für Frauen ein größeres Risiko der Altersarmut besteht;

E.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel und insbesondere der Frauenhandel – nicht nur aus Drittländern in die EU, sondern auch zwischen den EU-Ländern – in vielen Fällen mit gefälschten Arbeitsverträgen einhergeht;

1.  weist darauf hin, dass Frauen in bestimmten Branchen besonders stark von Sozialdumping betroffen sind, etwa in der Haushaltshilfe- und Pflegebranche (insbesondere die Pflege zu Hause), aber auch in traditionellen „Entsendebranchen“ wie der Fleischverarbeitungs- und der Transportbranche; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle Konstellationen zu untersuchen, in denen Frauen einem Sozial- und Lohndumping oder der Schwarzarbeit ausgesetzt sind, und die diesbezüglichen EU-Rechtsvorschriften zu bewerten;

2.  empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die Kontrolle der Unternehmen zu intensivieren und Praktiken von Sozialdumping unter Strafe zu stellen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gesonderte Maßnahmen für eine Professionalisierung und eine harmonisierte Qualifizierung von Tätigkeiten wie beispielsweise der Hausarbeit zu ergreifen, die heutzutage häufig auf illegale Weise verrichtet werden;

4.  fordert, dass bei künftigen Austauschen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ein besonderes Augenmerk auf Sektoren gelegt wird, in denen Frauen am stärksten betroffen sind, damit die Kontrollmöglichkeiten verbessert werden;

5.  hebt hervor, dass die Löhne, die Arbeitsbedingungen und die Sozialversicherungsbeiträge während der Dauer des Einsatzes, der Entsendung oder der zeitlich begrenzten Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat zumindest mit denen identisch sein müssen, die für die Arbeitnehmer des Mitgliedstaates gelten, in den die Arbeitnehmer entsendet werden;

6.  empfiehlt die Schaffung eines Netzwerks von Informationsbüros, die Hilfe und Informationen über die Rechte von Arbeitnehmerinnen, die in einen anderen Mitgliedstaat entsendet oder vorübergehend dort eingesetzt werden, und über die Pflichten von Arbeitgebern wenn möglich in der Sprache des Wanderarbeitnehmers bereitstellen, sowie die Einrichtung einer Website, die entsprechende Informationen enthält; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Arbeitnehmern eine kompetente rechtliche Beratung zu Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht zur Verfügung zu stellen;

7.  hebt hervor, dass alle Unterauftragnehmer, zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen, die überwiegend Frauen als Haushaltshilfen und Pflegekräfte in andere Mitgliedstaaten entsenden, für nicht gezahlte Löhne, Sozial-, Unfall- und Krankenversicherungsbeiträge haften müssen; hebt hervor, dass die Unterauftragnehmer auch in der Lage sein müssen, die Arbeitnehmer im Falle einer schlechten oder missbräuchlichen Behandlung durch Kunden sowie im Falle einer Rückführung ins Heimatland zu unterstützen;

8.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten effektive Kontrollmaßnahmen und Sanktionen gegenüber Arbeitgebern in Branchen verstärken, in denen Frauen Sozialdumping und Schwarzarbeit ausgesetzt sind, und dass sie hinreichende Informationen über Arbeitgeber bereitstellen, die sich nicht an europäische und nationale Rechtsvorschriften halten;

9.  fordert die Kommission auf, spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen zu ergreifen, die von Sozialdumping betroffen sind, indem konkret sämtliche allgemeine Strategien und Maßnahmen mobilisiert werden, um die Gleichstellung zu verwirklichen, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass sich die Arbeitsmarktsegregation und die Ungleichheiten in den Arbeitsverträgen als zäh erwiesen haben, was in beträchtlichen und anhaltenden Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern zum Ausdruck kommt;

10.  fordert, dass die Rolle der Sozialpartner, insbesondere der Gewerkschaften, aufgewertet wird, und zwar aufgrund ihrer Bedeutung bei der Bereitstellung von Informationen und der Prävention, Anzeige und Bekämpfung von Arbeitspraktiken, die schädlich sind und der sozialen Verantwortung der Unternehmen und dem Konzept der menschenwürdigen Arbeit zuwiderlaufen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.2.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Malin Björk, Viorica Dăncilă, Iratxe García Pérez, Mary Honeyball, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Elisabeth Köstinger, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Angelika Mlinar, Angelika Niebler, Maria Noichl, Marijana Petir, João Pimenta Lopes, Terry Reintke, Jordi Sebastià, Michaela Šojdrová, Ernest Urtasun, Jadwiga Wiśniewska, Anna Záborská, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Biljana Borzan, Rosa Estaràs Ferragut, Arne Gericke, Kostadinka Kuneva, Constance Le Grip, Dubravka Šuica, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mike Hookem


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.7.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

7

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Tiziana Beghin, Brando Benifei, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Jan Keller, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Kostadinka Kuneva, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Javi López, Thomas Mann, Anthea McIntyre, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Marek Plura, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniela Aiuto, Georges Bach, Amjad Bashir, Karima Delli, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Paloma López Bermejo, Csaba Sógor, Neoklis Sylikiotis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jens Nilsson


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

37

+

EFDD

GUE/NGL

PPE

 

S&D

VERTS/ALE

Laura Agea, Daniela Aiuto, Tiziana Beghin

Tania González Peñas, Kostadinka Kuneva, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

Georges Bach, David Casa, Danuta Jazłowiecka, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jérôme Lavrilleux, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Csaba Sógor, Romana Tomc

Guillaume Balas, Brando Benifei, Vilija Blinkeviciute, Ole Christensen, Elena Gentile, Agnes Jongerius, Jan Keller, Javi López, Jens Nilsson, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Marita Ulvskog

Karima Delli, Jean Lambert, Terry Reintke

7

-

ECR

ENF

NI

Amjad Bashir, Arne Gericke, Czesław Hoc, Anthea McIntyre, Ulrike Trebesius

Mara Bizzotto

Lampros Fountoulis

8

0

ALDE

PPE

Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, Marian Harkin, Yana Toom, Renate Weber

Dieter-Lebrecht Koch, Thomas Mann, Sven Schulze

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 15. September 2016Rechtlicher Hinweis