Verfahren : 2016/2140(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0080/2017

Eingereichte Texte :

A8-0080/2017

Aussprachen :

OJ 26/04/2017 - 16

Abstimmungen :

OJ 27/04/2017 - 16

Angenommene Texte :


BERICHT     
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28. März 2017
PE 595.670v02-00 A8-0080/2017

über die EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche

(2016/2140(INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatterin: Lola Sánchez Caldentey

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche

(2016/2140(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 21 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf die Artikel 153, 191, 207, 208 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 12, 21, 28, 29, 31 und 32 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes(1) und die Allgemeine Bemerkung Nr.16 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte(2),

–  unter Hinweis auf die Resolution 26/9 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen(3), mit der dieser beschloss, eine unbefristete zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu transnationalen Unternehmen und anderen Firmen in Bezug auf Menschenrechte mit dem Mandat einzusetzen, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Tätigkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Firmen innerhalb der internationalen Menschenrechtsnormen auszuarbeiten,

–  unter Hinweis auf die Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“(4),

–  unter Hinweis auf die über den Treuhandfonds der Vereinten Nationen finanzierten Programme zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, deren Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Belästigung von Frauen und der Gewalt gegen Frauen in der Bekleidungsbranche liegt(5),

–  unter Hinweis auf den investitionspolitischen Ordnungsrahmen der UNCTAD für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2015(6),

–  unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen(7),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen(8),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497)(9),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission aus dem Jahr 2015 für die Analyse von Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte für politische Initiativen im Zusammenhang mit dem Handel („Guidelines on the analysis of human rights impacts in impact assessments for trade-related policy initiatives“)(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2016 zum Thema „Privatsektor und Entwicklung“(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Umsetzung des thematischen Ziels „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen)(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(17),

–  unter Hinweis auf die von der Fachabteilung der Generaldirektion Externe Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments im Jahr 2015 veröffentlichte Studie über Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der Europäischen Union („Human rights and democracy clauses in the EU’s international agreements“)(18),

–  unter Hinweis auf die von der Fachabteilung der Generaldirektion Externe Politikbereiche der Union herausgegebene Studie über Gleichstellungfragen im Rahmen der Handelspolitik der EU („The EU’s Trade Policy: from gender-blind to gender-sensitive?“)(19),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens(20),

–  unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

–  unter Hinweis auf das Programm der IAO zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Konfektionskleidungsindustrie in Bangladesch(21),

–  unter Hinweis auf die Vereinbarung über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch von 2013,

–  unter Hinweis auf die Kooperationsvereinbarung für verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement in der Bekleidungsbranche, welche am 25. April 2016 vom Inditex-Vorsitzenden Pablo Isla und dem Generalsekretär der Weltgewerkschaft IndustriALL Jyrki Raina unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf die hochrangige Konferenz vom 25. April 2016 in Brüssel deren Gegenstand das verantwortungsvolle Lieferkettenmanagement in der Bekleidungsbranche war,

–  unter Hinweis auf die APS+-Regelung der EU(22),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG(23),

–  unter Hinweis auf den 2015 von der G7 in Zusammenarbeit mit der IAO ins Leben gerufenen „Vision Zero Fund“ zur Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in Produktionsländern,

–  unter Hinweis auf das deutsche Bündnis für nachhaltige Textilien(24) und die niederländische Vereinbarung für nachhaltige Bekleidung und Textilien(25),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0080/2017),

A.  in der Erwägung, dass Wirtschaftsentwicklung, soziale Gerechtigkeit und eine verantwortungsvolle Regierungsführung Hand in Hand gehen sollten; in der Erwägung, dass aufgrund der Komplexität und Fragmentierung der globalen Wertschöpfungsketten ergänzende Strategien notwendig sind, um einen Prozess kontinuierlicher Verbesserungen in Gang zu setzen, damit die globalen Wertschöpfungs- und Produktionsketten nachhaltig werden und im Rahmen der Lieferketten eine Wertschöpfung erfolgt, und dass ermittelt werden muss, wie sich die Organisationsstrukturen der Branche, das Koordinierungssystem und die Verhandlungsmacht der Netzwerkmitglieder auf die Entwicklung dieser Prozesse auswirken; in der Erwägung, dass ergänzende flankierende Maßnahmen als Schutz vor den möglichen negativen Auswirkungen dieser Ketten getroffen werden müssen; in der Erwägung, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln haben sollten;

B.  in der Erwägung, dass weltweit 60 Millionen Menschen in der Textil- und Bekleidungsbranche arbeiten und durch diese Branche besonders in Entwicklungsländern viele Arbeitsplätze entstehen;

C.  in der Erwägung, dass Textilfabrikanten in Entwicklungsländern immer wieder aggressiven Einkaufspraktiken des internationalen Groß- und Einzelhandels ausgesetzt sind, was unter anderem auf den harten weltweiten Wettbewerb zurückzuführen ist;

D.  in der Erwägung, dass die Opfer der drei Katastrophen der Bekleidungsindustrie (Rana Plaza, Tazreen und Ali Enterprises) mit den meisten Todesopfern derzeit eine Entschädigung für Einkommensverluste erhalten oder bereits erhalten haben; in der Erwägung, dass diese Entschädigungszahlungen dem Übereinkommen 121 der IAO entsprechen und Ergebnis einer noch nie dagewesenen Zusammenarbeit zwischen den Handelsmarken, den Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft, den Regierungen und der IAO ist; in der Erwägung, dass angesichts der weitverbreiteten Verletzung grundlegender Menschenrechte nach wie vor nur selten wirklich Abhilfe geschaffen wird;

E.  in der Erwägung, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen, an denen europäische Unternehmen beteiligt sind, beim Zugang zu Rechtsmitteln mit verschiedenen Hindernissen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass dazu unter anderem Verfahrenshürden bezüglich der Zulässigkeit und Offenlegung von Beweismitteln, in vielen Fällen unerschwinglich hohe Prozesskosten, das Fehlen eindeutiger Haftungsstandards in Bezug auf die Beteiligung von Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen und fehlende Klarheit bezüglich der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften des internationalen Privatrechts bei transnationalen Zivilklagen gehören;

F.  in der Erwägung, dass die Handelspolitik der EU gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ganz ausdrücklich im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union und konkret im Rahmen der Grundsätze und Ziele im Bereich Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 gestaltet werden muss; in der Erwägung, dass in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) bekräftigt wird, dass sich die Union bei ihrem auswärtigen Handeln von den Grundsätzen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie von der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts leiten lässt;

G.  in der Erwägung, dass die EU bei der Ausfuhr von Textil- und Bekleidungsprodukten mit etwa 174 000 Textil- und Bekleidungsunternehmen – zu 99 % kleine und mittlere Unternehmen, die rund 1,7 Mio. Menschen eine Beschäftigung bieten – hinter China an zweiter Stelle steht; in der Erwägung, dass ferner über ein Drittel (34,3 %, Gesamtwert: 42,29 Mrd. EUR) der Kleidungsstücke, die für Europa bestimmt sind, auch von Unternehmen aus der EU hergestellt wird;

H.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der IAO laut der Erklärung der IAO über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit unabhängig davon, ob sie die jeweiligen Übereinkommen ratifiziert haben, verpflichtet sind, die Grundsätze und Rechte in vier Bereichen einzuhalten und zu fördern, nämlich Vereinigungsfreiheit und wirksame Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen, Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Beseitigung der Zwangs- oder Pflichtarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit;

I.  in der Erwägung, dass unter anderem mit Tarifverhandlungen sichergestellt werden kann, dass Lohnentwicklung und Produktivitätssteigerung Hand in Hand gehen, dass jedoch die Anwendung nichtstandardisierter Arbeitsformen innerhalb der globalen Lieferkette, darunter die Unterauftragsvergabe und informelle Arbeit, zu einer Schwächung der Tarifverträge geführt hat; in der Erwägung, dass das Arbeitsentgelt zahlreicher Beschäftigter der Bekleidungsbranche für eine Existenzsicherung nicht ausreicht;

J.  in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten, zum Beispiel Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Frankreich, nationale Programme fördern;

K.  in der Erwägung, dass durch das Projekt „Realising Long-term Value for Companies and Investors“ (langfristige Wertschöpfung für Unternehmen und Investoren), das im Rahmen der Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortliches Investieren und des Globalen Pakts der Vereinten Nationen durchgeführt wird, deutlich wird, dass die Wirtschaft mit den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit sowie der Achtung der Menschenrechte vereinbar ist und eine gegenseitige Verstärkung zwischen der Wirtschaft und diesen Grundsätzen stattfindet;

L.  in der Erwägung, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Staaten und alle transnationalen und anderen gewerblichen Unternehmen ungeachtet ihrer Größe, des Standorts, der Eigentumsverhältnisse und der Struktur gelten;

M.  in der Erwägung, dass die EU in der Bekleidungsbranche und im Bekleidungshandel ein wichtiger Akteur als Investor, Käufer, Einzelhändler und Verbraucher ist und daher am besten dafür geeignet ist, weltweit mehrere Initiativen zu bündeln, um die unmenschliche Lage von Arbeitskräften im zweistelligen Millionenbereich in dieser Branche bedeutend zu verbessern und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen;

N.  in der Erwägung, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung der globalen Wertschöpfungsketten insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Bedeutung ist, da in den Produktionsländern oft schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Arbeitnehmerrechte sowie von Umweltverschmutzung begangen werden, die für diese Länder mit wesentlichen Herausforderungen bei der nachhaltigen Entwicklung und dem nachhaltigen Wachstum einhergehen, was Auswirkungen auf die am stärksten benachteiligten Menschen hat;

O.  in der Erwägung, dass die starke Ausfuhrtätigkeit im Bereich Bekleidung insbesondere in China, Vietnam, Bangladesch und Kambodscha voraussichtlich anhalten wird;

P.  in der Erwägung, dass die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Bekleidungsindustrie mit Verstößen verschiedener Art gegen die Arbeitnehmerrechte verknüpft sind, etwa die Tatsache, dass den Arbeitern das Grundrecht verweigert wird, einer Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten oder eine Gewerkschaft zu gründen und in gutem Glauben Tarifverhandlungen zu führen, was es den Arbeitnehmern erschwert, ihre Grundrechte am Arbeitsplatz zu sichern; in der Erwägung, dass dies zur Verbreitung von Arbeitnehmerrechtsverletzungen geführt hat, die unter anderem darin bestehen, dass Hungerlöhne gezahlt und Lohnzahlungen vorenthalten werden, Zwangsbeschäftigung und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind, Arbeitnehmer willkürlich entlassen werden, Arbeitnehmer an unsicheren Arbeitsplätzen tätig sind und unter gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen leiden, es zu Gewalt gegen Frauen und zu physischer und sexueller Belästigung kommt und die Beschäftigungsverhältnisse und -bedingungen unsicher sind; in der Erwägung, dass es trotz der weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen nach wie vor generell nur selten vorkommt, dass tatsächlich Abhilfemaßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung, dass diese Defizite in Bezug auf menschenwürdige Arbeit in freien Exportzonen (FEZ), die mit den weltweiten Lieferketten verbunden sind, besonders stark ausgeprägt sind, da dort arbeitsrechtliche Ausnahmen und Steuerbefreiungen sowie Einschränkungen der gewerkschaftlichen Tätigkeiten und Tarifverhandlungen häufig an der Tagesordnung sind;

Q.  in der Erwägung, dass im Zuge der freiwilligen Initiativen des Privatsektors der vergangenen zwanzig Jahre – beispielsweise Verhaltenskodizes, Gütezeichen, Selbstbewertungen und Sozialaudits – zwar wichtige Rahmen für die Zusammenarbeit in Fragen wie Gesundheit und Arbeitsschutz am Arbeitsplatz geschaffen wurden, diese Rahmen aber keine ausreichende Wirkung im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung der Arbeitnehmerrechte entfaltet haben, und zwar insbesondere was die Achtung der Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer, die Sensibilisierung der Verbraucher, die Einhaltung von Umweltstandards sowie die Sicherheit und Nachhaltigkeit in der Lieferkette der Bekleidungsindustrie angeht;

R.  in der Erwägung, dass Interessenträger wie die Industrie, Gewerkschaften, Regierungen und nichtstaatliche Organisationen durch Multi-Stakeholder-Initiativen, wie zum Beispiel das deutsche Bündnis für nachhaltige Textilien oder die niederländische Vereinbarung für nachhaltige Bekleidung und Textilien, zusammen an einen Tisch gebracht werden; in der Erwägung, dass durch die im Rahmen der Initiativen erarbeiteten Standards auch Umweltthemen erfasst werden; in der Erwägung, dass mit der Umsetzung dieser Initiativen noch nicht begonnen wurde, und dass daher noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen; in der Erwägung, dass derartige nationale Initiativen notwendig sind, weil es keine Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene gibt; in der Erwägung, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten allerdings noch keine Initiativen dieser Art betreibt;

S.  in der Erwägung, dass die Anstrengungen, die vonseiten der Unternehmen in Bezug auf die Bereitstellung ordnungsgemäßer Arbeitsplätze unternommen werden, die Wirksamkeit und Effizienz staatlicher Steuerungssysteme unterstützen, aber nicht ersetzen können, namentlich die Pflicht der einzelnen Staaten, die Ordnungsmäßigkeit zu fördern und das nationale Arbeitsrecht durchzusetzen, wozu auch die Bereiche Arbeitsverwaltung und Arbeitsaufsicht, Streitbeilegung, strafrechtliche Verfolgung bei Verstößen sowie die Ratifizierung und Umsetzung internationaler Arbeitsnormen gehören;

T.  in der Erwägung, dass der Trend in der Bekleidungsbranche nach wie vor in Richtung „Fast Fashion“ geht, wovon eine große Gefahr für die Arbeitnehmer in der Bekleidungsindustrie in den Produktionsländern ausgeht und wodurch diese einem enormen Druck ausgesetzt sind;

U.  in der Erwägung, dass das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Ziel ausgegeben hat, dass bis 2020 50 % aller Textilien, die nach Deutschland eingeführt werden, sozialen und ökologischen Kriterien entsprechen müssen;

V.  in der Erwägung, dass die verschiedenen – etwa im Rahmen der Handels- und Investitionspolitik, der Unterstützung des Privatsektors und der Entwicklungszusammenarbeit – zur Verfügung stehenden Instrumente und Initiativen im Hinblick auf die Verbesserung der Steuerung der globalen Wertschöpfungsketten so eingesetzt werden müssen, dass mit ihnen ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und zu einer verantwortungsvollen Verwaltung der globalen Wertschöpfungsketten geleistet wird, zumal dies zu den Ergebnissen gehört, die es im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen gilt, bei der die Handelspolitik im Hinblick auf die Umsetzung der darin genannten Ziele einen hohen Stellenwert genießt, was daran erkennbar ist, dass zahlreiche Politikbereiche wie Ursprungsregeln, Rohstoffmärkte, Arbeitnehmerrechte und Gleichstellung der Geschlechter Bestandteil der Agenda sind;

W.  in der Erwägung, dass die spezifischen Gegebenheiten der Wertschöpfungsketten in der Bekleidungsindustrie – etwa die Tatsache, dass die einzelnen Produktionsschritte an Orten erfolgen, die weit voneinander entfernt sind, verschiedene Kategorien von Bekleidungsarbeitern eingesetzt werden, die Einkaufspolitik, niedrige Preise, große Produktionsmengen, kurze Vorlaufzeiten, Unterauftragsvergabe und kurzfristige Beziehungen zwischen Käufern und Lieferanten – dazu beitragen, dass die Sichtbarkeit, Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Lieferkette von Unternehmen niedrig ist und das Risiko steigt, dass es zu Menschenrechtsverletzungen, zu Verstößen gegen die Arbeitnehmerrechte, zu Umweltschäden und zu Unzulänglichkeiten beim Tierschutz kommt, und zwar schon in der Phase der Rohstofferzeugung; in der Erwägung, dass Transparenz und Rückverfolgbarkeit Grundvoraussetzungen dafür sind, dass Unternehmen wirklich Rechenschaft ablegen und ein verantwortungsvoller Konsum möglich ist; in der Erwägung, dass die Verbraucher ein Recht darauf haben, zu erfahren, wo und unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen ein Kleidungsstück hergestellt wurde; in der Erwägung, dass dazu beigetragen wird, einen wirklichen Wandel zu bewirken, was die Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette und die Transparenz der Bekleidungsbranche angeht, wenn das Recht der Verbraucher auf zuverlässige, transparente und relevante Informationen über die Nachhaltigkeit der Produktion durchgesetzt wird;

X.  in der Erwägung, dass die Frauenrechte ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechte sind; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Anwendungsbereich der Kapitel der Handelsabkommen über nachhaltige Entwicklung fällt; in der Erwägung, dass sich Handels- und Investitionsabkommen auf Frauen und Männer unterschiedlich auswirken, was darauf zurückzuführen ist, dass Frauen und Männer auf struktureller Ebene ungleich behandelt werden; in der Erwägung, dass die Frage der Gleichstellung der Geschlechter Gegenstand aller Handelsabkommen sein sollte, wenn die Gleichstellung der Geschlechter und die Durchsetzung der Frauenrechte gefördert werden sollen;

Y.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Frauen in der Bekleidungsbranche Beschäftigung finden, in den Entwicklungsländern dazu beiträgt, dass das Haushaltseinkommen wesentlich aufgebessert und die Armut reduziert wird;

Z.  in der Erwägung, dass die Kinderrechte ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechte sind und die Beendigung der Kinderarbeit daher weiterhin oberstes Gebot sein sollte; in der Erwägung, dass für Arbeiten, die Kinder durchführen, spezifische Vorschriften bezüglich des Alters, der Arbeitszeiten und der Tätigkeitsarten erforderlich sind;

AA.  in der Erwägung, dass im Dezember 2016 in Bangladesch zahlreiche Gewerkschaftsaktivisten festgenommen wurden und dass im Anschluss daran für einen Existenzlohn und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt wurde; in der Erwägung, dass nach den Protesten mehrere hundert Arbeitnehmer aus der Bekleidungsbranche entlassen wurden; in der Erwägung, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit in den Produktionsländern nach wie vor nicht geachtet wird;

AB.  in der Erwägung, dass es sich bei etwa 70–80 %(26) der Arbeitnehmer in der Konfektionskleidungsindustrie um gering qualifizierte Frauen und häufig um Minderjährige handelt; in der Erwägung, dass niedrige Löhne in Verbindung mit einem niedrigen Sozialschutz – wenn denn überhaupt ein solcher gewährt wird – dazu führen, dass das Risiko dieser Frauen und Kinder, ausgebeutet zu werden, besonders hoch ist; in der Erwägung, dass Gleichstellungsfragen und spezifischen Maßnahmen zur Stärkung der Position der Frau im Rahmen der laufenden Initiativen für mehr Nachhaltigkeit zum größten Teil nicht Rechnung getragen wird;

AC.  in der Erwägung, dass der Privatsektor bei der Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern eine wesentliche Rolle spielt; in der Erwägung, dass die Wirtschaft einiger Entwicklungsländer von der Bekleidungsbranche abhängig ist; in der Erwägung, dass zahlreiche Arbeitnehmer dank des Wachstums dieser Branche den Sprung von der informellen Wirtschaft in den formellen Sektor geschafft haben;

AD.  in der Erwägung, dass die Bekleidungsindustrie der Sektor ist, in dem derzeit die meisten Initiativen für mehr Nachhaltigkeit betrieben werden; in der Erwägung, dass einige Initiativen zur Verbesserung der Situation in der Bekleidungsbranche beigetragen haben und eine Fortsetzung dieser Maßnahmen somit auch auf europäischer Ebene erforderlich ist;

AE.  in der Erwägung, dass Handelsabkommen in Kombination mit dem sozialen Dialog und einer Überwachung auf Ebene der Betriebe ein wichtiges Werkzeug darstellen, wenn es darum geht, menschenwürdige Arbeit in weltweiten Lieferketten zu fördern;

AF.  in der Erwägung, dass die Kommission im Oktober 2015 ihre neue Handelsstrategie „Handel für alle“ veröffentlicht hat, deren Ziel darin besteht, Handelsabkommen und -präferenzsysteme als Hebel einzusetzen, um weltweit Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und fairen und ethischen Handel zu fördern und Lieferketten verantwortungsvoller zu gestalten, um in Drittländern eine nachhaltige Entwicklung, die Menschenrechte, die Bekämpfung der Korruption und eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken;

1.  begrüßt, dass der Förderung angemessener Arbeitsbedingungen über die globalen Lieferketten infolge des Einsturzes des Fabrikgebäudes Rana Plaza inzwischen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass in Frankreich ein Entwurf für ein Gesetz über die verbindliche Überprüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht („Due Diligence“) vorgelegt, im Vereinigten Königreich ein Gesetz zur Bekämpfung der modernen Sklaverei angenommen, in den Niederlanden eine Vereinbarung für nachhaltige Bekleidung und Textilien getroffen und in Deutschland ein Bündnis für nachhaltige Textilien geschlossen wurde, und dass Präsident Juncker auf dem G7-Gipfel erklärte, es müssten dringend Maßnahmen getroffen werden, um die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die globalen Lieferketten zu verbessern; begrüßt, dass in dieser Erklärung nun der Förderung der Nachhaltigkeit, Transparenz und Rückverfolgbarkeit im Hinblick auf die Wertschöpfungs- und Produktionsketten vermehrt Rechnung getragen wird; erkennt das Engagement der Kommission für eine verantwortliche Verwaltung der Lieferketten und auch der Lieferketten in der Bekleidungsindustrie an, wie sie es in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Handel für alle“ dargelegt hat; begrüßt die „Green Card“-Initiative, in deren Rahmen acht Mitgliedstaaten fordern, für in der EU ansässige Firmen eine Fürsorgepflicht gegenüber Einzelpersonen und Gemeinschaften einzuführen, die infolge der Tätigkeiten der jeweiligen Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen und lokalen Umweltschäden betroffen sind; begrüßt den ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf den Higg-Index, was die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen sowie der Auswirkungen auf die Beschäftigung angeht; betont, dass weiter an der kontinuierlichen Verbesserung des Higg-Index und der Transparenz dieses Index gearbeitet werden sollte;

2.  begrüßt die Kooperationsvereinbarung zwischen Inditex und der Weltgewerkschaft IndustriALL, die zusammen 50 Millionen Arbeitnehmer in 140 Ländern vertreten, für ein besseres Lieferkettenmanagement in der Bekleidungsbranche; betont, dass die Zukunft der Bekleidungsbranche davon abhängt, dass die Nachhaltigkeit der Produktivität und die Rückverfolgbarkeit verbessert werden, damit die Prozesse in der Wertschöpfungskette konkret erfasst werden können, sodass ermittelt werden kann, wo Verbesserungen notwendig sind, und die entsprechenden Verbesserungen dann auch vorgenommen werden können;

3.  begrüßt die rechtsverbindliche Vereinbarung über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch sowie den von der Kommission gemeinsam mit Bangladesch und der IAO infolge des Rana-Plaza-Unglücks im Jahr 2013 eingeleiteten Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch, zumal in diesem Bestimmungen im Hinblick auf Gewerkschaften und die Sanierung der kontrollierten Fabriken vorgesehen sind, und fordert, dass die entsprechende Frist verlängert wird; hebt hervor, dass die Einhaltung der Ziele des Pakts auch künftig überwacht werden muss, um Verbesserungen bei den Arbeitnehmerrechten zu erreichen, und dass ferner die Lieferketten global verantwortungsvoller verwaltet werden müssen; fordert die Kommission auf, den Pakt ausführlich zu bewerten und die erzielten Fortschritte bzw. möglicherweise fehlende Fortschritte zu benennen und, falls notwendig, Änderungen am Handelssystem vorzuschlagen, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der Berichte der Aufsichtsmechanismen der IAO; fordert die Kommission auf, vergleichbare Programme und Maßnahmen auch für andere Handelspartner der EU im Bereich Bekleidungsproduktion einzurichten, etwa für Sri Lanka, Indien oder auch Pakistan;

4.  befürwortet die von der Kommission vorgenommene Prüfung einer möglichen EU-weiten Initiative für die Bekleidungsbranche; stellt fest, dass die derzeitige Vielzahl an Initiativen dazu führen könnte, dass das Umfeld für die Unternehmen unvorhersehbar wird; ist der Auffassung, dass in dem neuen Vorschlag Menschenrechtsfragen Berücksichtigung finden sollten, dass mit dem Vorschlag die Nachhaltigkeit, Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Wertschöpfungsketten sowie ein bewusster Konsum gefördert werden sollten und dass Arbeitnehmerrechte und die Gleichstellung der Geschlechter Kernthemen sein sollten; vertritt die Ansicht, dass die Verbraucher in der EU ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob Produkte der Bekleidungsbranche nachhaltig, unter Einhaltung der Menschenrechte und umweltverträglich hergestellt wurden; ist diesbezüglich der Auffassung, dass die legislativen Bemühungen der EU im Bereich Bekleidung und das diesbezügliche Engagement am Endprodukt sichtbaren Ausdruck finden sollten;

5.  fordert die Kommission auf, über ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen hinauszugehen und einen Legislativvorschlag über verbindliche Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferketten der Bekleidungsindustrie vorzulegen, betont, dass dieser Legislativvorschlag den neuen Leitsätzen der OECD für die Überprüfung der Sorgfaltspflicht in der Bekleidungs- und Schuhindustrie, den Leitsätzen der OECD für multinationale Unternehmen, die Produkte in die Europäische Union einführen, der Entschließung der IAO zu menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten und den auf internationaler Ebene geltenden Menschenrechtsnormen und Sozial- und Umweltstandards entsprechen muss;

6.  betont, dass der Legislativvorschlag an den neuen Leitsätzen der OECD ausgerichtet werden sollte; betont, dass in diesen Legislativvorschlag Kernarbeitsnormen aufgenommen werden sollten, etwa in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, ein Existenzlohn, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Tarifverhandlungen, Prävention von sexueller Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz und die Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit; fordert die Kommission ferner auf, den folgenden Aspekten Rechnung zu tragen: Schlüsselkriterien für eine nachhaltige Produktion, Transparenz und Rückverfolgbarkeit, einschließlich transparenter Datenerhebung und Instrumenten zur Information der Verbraucher, Überprüfungen der Einhaltung der Sorgfaltspflicht und entsprechende Audits, Zugang zu Rechtsmitteln, Gleichstellung der Geschlechter, Kinderrechte, Berichterstattung über die Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Lieferkette, Verantwortung der Unternehmen im Falle von Katastrophen, die vom Menschen verursacht wurden, und Sensibilisierungsmaßnahmen in der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, andere nationale Legislativvorschläge und Initiativen anzuerkennen, die dasselbe Ziel wie die europäische Maßnahme haben, sobald sie auf Einhaltung der Anforderungen der europäischen Rechtsvorschrift geprüft wurden und das entsprechende Ergebnis positiv ist;

7.  fordert die Kommission erneut auf, die soziale Verantwortung der Unternehmen und die Initiativen zu verbindlichen Sorgfaltspflichten über den derzeit für die Bekleidungsindustrie geltenden Rahmen hinaus auszuweiten, damit dafür gesorgt ist, dass die EU und ihre Handelspartner sowie die Unternehmen der Verpflichtung Rechnung tragen, die Menschenrechte zu wahren und möglichst strikte Sozial- und Umweltstandards umzusetzen; betont, dass die Bekleidungsindustrie in der Europäischen Union auch den IAO-Normen Rechnung tragen muss, etwa in Bezug auf den Existenzlohn oder menschenwürdige Arbeitsbedingungen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen innerhalb der Bekleidungsbranche in den Mitgliedstaaten der EU Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in der Bekleidungsbranche die Normen der IAO umzusetzen;

8.  fordert die Kommission auf, die Nutzung ökologisch und nachhaltig gewonnener Rohstoffe wie Baumwolle aktiv zu fördern und mithilfe konkreter Bestimmungen im Rahmen des Legislativvorschlags in Bezug auf die Bekleidungsbranche darauf hinzuwirken, dass Textilien und Kleidungsstücke in der Europäischen Union wiederverwendet und recycelt werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Unternehmen auf, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung bereitzustellen, und zwar auch für den Bereich Recycling von Kleidungsstücken, damit nachhaltige Alternativen für die Rohstoffbeschaffung für die Bekleidungsbranche in der EU entstehen; begrüßt Initiativen zur Umsetzung der derzeit höchsten bzw. striktesten Tierschutzstandards (wie des „Responsible Down Standards“ (Daunen) und des „Responsible Wool Standards“ (Wolle)) und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich an diesen Standards zu orientieren, was die Aufnahme entsprechender spezifischer Bestimmungen in ihren Rechtsetzungsvorschlag angeht; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf Folgemaßnahmen zu der Leitinitiative zusätzliche institutionelle Ressourcen vorzusehen;

9.  betont, dass die Vorkehrungen im Zusammenhang mit Verhaltenskodizes, Gütezeichen und gerechten Handelsregelungen ausgebaut werden müssen, indem dafür gesorgt wird, dass dabei den internationalen Normen Rechnung getragen wird, etwa den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen, der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, den Leitsätzen der OECD für multinationale Unternehmen, den Leitsätzen der OECD für die Überprüfung der Sorgfaltspflicht in der Bekleidungs- und Schuhindustrie, den von UNICEF entwickelten Grundsätzen zum Schutz und zur Förderung von Kinderrechten durch Unternehmen (Children's Rights and Business Principles), der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen und Save the Children; hebt darüber hinaus hervor, dass der grenzüberschreitende soziale Dialog durch den Abschluss internationaler Rahmenvereinbarungen zum Schutz der Rechte der in den Lieferketten internationaler Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer intensiviert werden muss;

10.  betont, dass bereits auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene geltende Rechtsvorschriften unbedingt durchgeführt und umgesetzt bzw. durchgesetzt werden müssen;

11.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihrem Ziel, in der Konfektionskleidungsindustrie auf Verbesserungen hinzuwirken, auch Rechnung zu tragen, und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf geschlechter- und kinderspezifische Fragen zu legen; fordert die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Kinderrechte zu einem zentralen Thema ihres Legislativvorschlags zu machen; ist der Ansicht, dass im Rahmen dieser Initiative die Diskriminierungsfreiheit gefördert werden und auf das Thema Belästigung am Arbeitsplatz eingegangen werden sollte;

12.  bekräftigt sein Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau; betont, dass der Zugang zu Führungspositionen für Frauen dadurch gefördert werden muss, dass Arbeitnehmerinnen vermehrt Schulungen über ihre Rechte, zu arbeitsrechtlichen Bestimmungen und zu Sicherheit und Gesundheitsschutz erhalten sowie männliche Führungskräfte in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierung geschult werden;

13.  fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie dazu vorzulegen, wie über die Entwicklungspolitik, die Handelshilfe und Bestimmungen für das Beschaffungswesen dazu beigetragen werden kann, dass die Lieferkette der Bekleidungsindustrie bzw. die lokalen Kleinstunternehmen fairer und nachhaltiger werden, und zu diesem Zweck bewährte Verfahren zu fördern und Anreize zu schaffen, damit die Akteure des Privatsektors in nachhaltige, faire Lieferketten investieren, und zwar von den Textilherstellern bis hin zu den Endverbrauchern;

14.  vertritt die Auffassung, dass die Information der Verbraucher eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen spielt und dass dies eine Notwendigkeit ist, die durch den Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes noch deutlicher geworden ist; fordert, dass die Verbraucher klare und zuverlässige Informationen über die Nachhaltigkeit in der Bekleidungsbranche, den Herstellungsort der Erzeugnisse und darüber erhalten, inwiefern die Arbeitnehmerrechte eingehalten wurden, empfiehlt, dass die im Rahmen von EU-Maßnahmen erhobenen Daten öffentlich bereitgestellt werden, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu erwägen, eine öffentlich zugängliche Onlinedatenbank einzurichten, die den Zugang zu einschlägigen Informationen über alle Akteure in der Lieferkette ermöglicht;

15.  fordert, dass europäische Verbraucher stärker für das Thema Herstellung von Textilwaren sensibilisiert werden; schlägt in diesem Zusammenhang vor, EU-weite Vorschriften für die Kennzeichnung „fairer Kleidung“ einzuführen, die sowohl für multinationale Unternehmen als auch für KMU zugänglich sind und mit denen angezeigt werden kann, dass gerechte Arbeitsbedingungen eingehalten wurden, und die Verbraucher dabei unterstützt werden können, eine sachkundige Kaufentscheidung zu treffen;

16.  betont, dass umfassende Daten dazu erhoben und veröffentlicht werden sollten, inwieweit Unternehmen nachhaltig handeln; fordert in diesem Zusammenhang, dass gemeinsame, einheitliche Definitionen und Normen für die Erhebung und den Vergleich statistischer Daten festgelegt werden, und zwar insbesondere für allgemeine Einfuhren sowie einzelne Produktionsstandorte; fordert die Kommission auf, Maßnahmen im Hinblick auf eine zwingende Offenlegung der Produktionsstandorte zu ergreifen;

17.  fordert die Kommission auf, vielgestaltige Überwachungssysteme für die europäische Bekleidungsbranche zu entwickeln und sich dabei wesentlicher Leistungsindikatoren zu bedienen, was eine Datenerhebung mittels Umfragen, Audits und Datenanalysetechniken umfasst, mit deren Hilfe die Leistung wirksam gemessen werden kann und auf Auswirkungen der Bekleidungsbranche auf die Entwicklung, das Arbeitsrecht und die Menschenrechte in der gesamten Lieferkette für Bekleidung reagiert werden kann;

18.  vertritt die Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass der Zugang zu Informationen über die Praktiken von Unternehmen unbedingt verbessert wird; erachtet es als wesentlich, dass für Bekleidungsprodukte, die in den Binnenmarkt eingeführt werden, ein wirksames, verbindliches Berichterstattungssystem sowie entsprechende Sorgfaltspflichten eingeführt werden; vertritt die Ansicht, dass sich die Verantwortung auf alle Akteure der gesamten Lieferkette erstrecken sollte, einschließlich der Unterauftragnehmer in der formellen und informellen Wirtschaft (auch in freien Exportzonen), und begrüßt die Anstrengungen, die in dieser Hinsicht unternommen werden; ist allerdings der Auffassung, dass ein gemeinsamer Rahmen am besten auf der Ebene der EU geschaffen werden kann, und zwar durch rechtliche Bestimmungen über verbindliche transnationale Sorgfaltspflichten, Rechtsmittel für Opfer sowie Transparenz und Rückverfolgbarkeit in Bezug auf die Lieferkette bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Schutzes von Hinweisgebern; empfiehlt, dass den Verbrauchern vertrauenswürdige, eindeutige und aufschlussreiche Informationen über die Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt werden;

19.  weist darauf hin, dass durch Koordinierung, Informationsaustausch und Austausch bewährter Verfahren möglicherweise ein Beitrag dazu geleistet werden kann, private und öffentliche Initiativen zugunsten der Wertschöpfungskette effizienter zu gestalten und positive Ergebnisse im Bereich nachhaltige Entwicklung zu erzielen;

20.  fordert, dass die Verbraucher durch nationale und europäische Initiativen zum Kauf lokal hergestellter Produkte angeregt werden;

21.  stellt fest, dass bei den Einkaufspraktiken von Marken und Einzelhändlern der Preis nach wie vor ein ausschlaggebender Faktor ist, was in vielen Fällen zulasten des Wohlergehens und der Entlohnung der Arbeitnehmer geht; fordert die EU auf, mit allen einschlägigen Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um eine erfolgreiche Sozialpartnerschaft zu fördern, und Interessenträger bei der Entwicklung und Umsetzung von Mechanismen zur Festlegung von Löhnen zu unterstützen, die mit den einschlägigen IAO-Übereinkommen vereinbar sind, und zwar insbesondere in Ländern ohne angemessene Rechtsvorschriften; hält es für erforderlich, die regelmäßige Auszahlung eines angemessenen Arbeitsentgelts zu garantieren, das es Arbeitnehmern und ihren Familien ermöglicht, ihre Grundbedürfnisse zu decken, ohne regelmäßig Mehrarbeit leisten zu müssen; weist darauf hin, dass Tarifverträge erforderlich sind, um einen negativen Lohnkostenwettbewerb zu verhindern, und betont, dass die Verbraucher dafür sensibilisiert werden müssen, welche Folgen die Nachfrage nach immer niedrigeren Preisen haben kann;

22.  betont, dass die Regierungen der Produktionsländer in der Lage sein müssen, internationale Standards und Normen umzusetzen, das heißt unter anderem, entsprechende Gesetze auszuarbeiten, umzusetzen und durchzusetzen, insbesondere im Hinblick auf den Aufbau des Rechtsstaats und die Korruptionsbekämpfung; fordert die Kommission auf, die Produktionsländer im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik in dieser Hinsicht zu unterstützen;

23.  räumt ein, dass es zwar Aufgabe des Staates ist, das Arbeitsrecht durchzusetzen, in den Entwicklungsländern allerdings möglicherweise weniger Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften wirksam zu überwachen und durchzusetzen; fordert die EU zwecks Schließung dieser Lücke in der Regierungsgewalt auf, im Rahmen ihrer Programme für die Entwicklungszusammenarbeit den Kapazitätsaufbau voranzutreiben und den Regierungen der Entwicklungsländer technische Unterstützung im Bereich Arbeitsverwaltung und Inspektionssysteme, auch in Bezug auf Zulieferfabriken, und im Bereich Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsmitteln und Beschwerdeverfahren angedeihen zu lassen, und zwar auch in den freien Exportzonen, wo lange Arbeitszeiten, erzwungene Mehrarbeit und Diskriminierung bei der Entgeltzahlung an der Tagesordnung sind;

24.  betont, dass Arbeitsaufsicht und Sozialaudit in der Lieferkette der Bekleidungs- und Schuhbranche wichtig sind; vertritt die Ansicht, dass diese zu oft lediglich den zum Zeitpunkt der Kontrolle bestehenden Zustand widerspiegeln; empfiehlt weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen und Audits, einschließlich der Schulung von Inspektoren und der Annäherung von Kontrollnormen und -verfahren im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Bekleidungsindustrie und den Produktionsländern;

25.  unterstreicht die Bedeutung einer unabhängigen Arbeitsaufsicht für die Frühwarnung und Prävention sowie für die Durchsetzung nationaler Vorschriften und Regelungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; stellt jedoch fest, dass die Wirksamkeit derartiger Vorschriften durch Faktoren wie Auditmüdigkeit beeinträchtigt werden kann und dass Prüfungen nur den jeweiligen Stand zum Zeitpunkt ihrer Durchführung wiedergeben; vertritt die Auffassung, dass die Ratifizierung und Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 81 von zentraler Bedeutung sind, um Missbrauch aufzudecken; empfiehlt, weiter zu untersuchen, wie Prüfungen und Inspektionen verbessert werden können, etwa indem Prüfstandards und -methoden vereinheitlicht werden und für jede Prüfung andere Arbeitsaufsichtsbeamte entsandt werden, was insbesondere in Ländern mit Korruptionsproblemen zur Einführung strengerer Standards führen kann; hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Arbeitsaufsichtsbeamten sorgfältig ausgewählt werden und alle Aufsichtsbeamten – ob neu eingestellt oder bereits länger in dieser Funktion tätig – Schulungen in Bezug auf internationale Übereinkommen und Standards, das lokale Arbeitsrecht und geeignete Aufsichtsmethoden erhalten; fordert die EU auf, die Einrichtung von Arbeitsaufsichtsbehörden in Entwicklungsländern im Einklang mit den einschlägigen IAO-Standards sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht weiterhin zu unterstützen, insbesondere im Rahmen ihrer Entwicklungsfonds;

26.  stellt fest, dass die Bekleidungsbranche Arbeitsplätze für ein breites Kompetenzspektrum schafft – von Arbeitnehmern mit geringer Qualifikation bis hin zu hochspezialisierten Arbeitskräften;

27.  vertritt die Auffassung, dass der Gesundheits- und Sicherheitsschutz für alle Arbeitnehmer durch internationale Standards, die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften und Tarifverhandlungen auf allen Ebenen (im Betrieb sowie auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene) sowie durch betriebliche Strategien im Bereich des Arbeitsschutzes – z. B. von Aktionsplänen – sichergestellt werden sollte, die unter Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter schriftlich festgelegt, durchgeführt und überwacht werden;

28.  betont, dass die Handels- und Investitionspolitik der EU mit der Politik in den Bereichen Sozialschutz, Gleichstellung der Geschlechter, Steuergerechtigkeit, Entwicklung, Menschenrechte und Umwelt und Förderung von KMU verknüpft ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, dafür zu sorgen, dass die entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte auf allen Ebenen und insbesondere im Zusammenhang mit der Handels- und Investitionspolitik der Union kohärent sind, was unter anderem bedeutet, dass die Wirksamkeit der Bindung an soziale Kriterien bei bilateralen und regionalen Verträgen dahingehend verbessert werden muss, dass die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft verstärkt in die Aushandlung und Umsetzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen eingebunden und systematisch umfassende Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen im Bereich „nachhaltiger Handel“ durchgeführt werden;

29.  fordert die Kommission auf, sich für die Menschenrechte, auch die Rechte von Kindern, einzusetzen und sich für verbindliche, nicht verhandelbare Klauseln über die Förderung der verantwortungsvollen Regierungsführung und verbindliche Menschenrechte und den Sozial- und Umweltschutz stark zu machen, wenn sie über internationale und bilaterale Abkommen verhandelt; bedauert, dass die derzeit im Rahmen von Freihandelsabkommen und anderen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geltenden Menschenrechtsklauseln von den Vertragsstaaten nicht immer vollständig eingehalten werden; bekräftig in dieser Hinsicht, dass alle Instrumente gestärkt werden müssen, damit für Rechtssicherheit gesorgt ist;

30.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, über die Initiative für die Bekleidungsbranche und weitere handelspolitische Instrumente die wirkungsvolle Umsetzung der IAO-Normen in den Bereichen Löhne und Arbeitszeiten in der Bekleidungsbranche auch mit den Partnerländern zu fördern; fordert des Weiteren, dass die EU Leitlinien und Unterstützung für die Verbesserung der Achtung dieser Normen bereitstellt sowie dazu beiträgt, nachhaltige Unternehmen aufzubauen und die Aussichten auf nachhaltige Beschäftigung zu verbessern;

31.  legt der EU und den Mitgliedstaaten nahe, im Rahmen des politischen Dialogs und des Kapazitätsaufbaus darauf hinzuwirken, dass die internationalen Arbeitsnormen und die Menschenrechte entsprechend den Übereinkommen der IAO, darunter die Arbeitsrechte in Bezug auf Kinder und Standards wie etwa die Übereinkommen 138 und 182, und entsprechend den Empfehlungen der IAO in den Partnerländern angenommen und auch wirksam durchgesetzt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass das Recht darauf, eine Gewerkschaft zu gründen, einer Gewerkschaft beizutreten und Tarifverhandlungen zu führen, eine wesentliche Bedingung für die Rechenschaftspflicht der Unternehmen ist; beklagt, dass der Grundsatz der Vereinigungsfreiheit häufig und an zahlreichen Produktionsstätten verletzt wird, und fordert die Staaten auf, ihr Arbeitsrecht zu verschärfen; fordert die EU in diesem Sinne auf, die Regierungen der Entwicklungsländer dazu zu verpflichten, den Gewerkschaften einen höheren Stellenwert einzuräumen und den sozialen Dialog sowie grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, einschließlich der Grundsätze der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Tarifverhandlungen, für alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus aktiv zu fördern;

32.  in der Erwägung, dass der Bekleidungsbranche mit ihrem großen Bedarf an Arbeitskräften eine wichtige Rolle als Motor für die Entwicklung aufstrebender Volkswirtschaften, insbesondere in Bezug bei den aufstrebenden Märkten in Asien, zukommt;

33.  fordert im Bereich der Entwicklungsfinanzierung tätige Institutionen auf, verstärkt arbeitsrechtliche Kriterien als vertragliche Bedingung für eine Finanzierung in ihre Leistungsnormen aufzunehmen;

34.  stellt fest, dass die von der Leitinitiative betroffenen „Brennpunktländer“ über einen präferenziellen Zugang zum EU-Markt verfügen; fordert die Kommission auf, die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Standards, Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen und die Vereinigungsfreiheit weiterhin zu einem Bestandteil der Diskussionen über die Weiterführung des präferenziellen Handels mit Ländern zu machen, die mit der weltweiten Lieferkette der Bekleidungsbranche in Verbindung stehen, und die Menschenrechte sowie die Arbeits- und Umweltschutzübereinkommen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zu stärken;

35.  bekräftigt seine nachdrückliche Forderung nach der systematischen Einführung verbindlicher Menschenrechtsklauseln in allen internationalen Abkommen, einschließlich der bereits abgeschlossenen und noch abzuschließenden Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten; ist darüber hinaus der Ansicht, dass Ex-ante-Kontrollmechanismen, die vor dem Abschluss eines Rahmenabkommens greifen und als grundlegendes Merkmal des Abkommens Voraussetzung für dessen Abschluss sind, erforderlich sind; betont, dass Ex-post-Kontrollmechanismen notwendig sind, damit bei Verstößen gegen besagte Klauseln konkrete Maßnahmen getroffen werden können, wie zum Beispiel angemessene Sanktionen, wie sie in den Menschenrechtsklauseln der Abkommens aufgeführt sind, darunter die Aufhebung der Abkommen;

36.  ist der Ansicht, dass die Verpflichtung bestehen sollte, dass in die Handelsabkommen der EU rechtsverbindliche Kapitel zum Thema nachhaltige Entwicklung aufgenommen werden, damit sich die Lebensbedingungen der Menschen auch wirklich verbessern, und betont, dass die Ratifizierung und Umsetzung von IAO-Übereinkommen und der Agenda für menschenwürdige Arbeit sowohl in bilaterale als auch in multilaterale Handelsvereinbarungen aufgenommen werden müssen; weist erneut darauf hin, dass die Einführung von Regelungen wie der Sonderregelung der EU für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) durch die Verpflichtung, die 27 Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen, dazu beitragen könnte, dass sich die Lage in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte, die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit verbessert; betont unter diesem Aspekt, dass die Umsetzung der Regelung APS+ und die Einhaltung der Übereinkommen durch die jeweiligen Staaten aufmerksam beobachtet werden müssen; fordert die EU auf, sicherzustellen, dass mit unilateralen Handelspräferenzen wie APS und APS+ verbundene Menschenrechtsbedingungen wirksam umgesetzt und überwacht werden; fordert die Kommission auf, bei der künftigen Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) und der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) Zollpräferenzen für nachweislich nachhaltig produzierte Textilien einführen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, etablierte Nachhaltigkeitskriterien und Mindestanforderungen für die Erkennungs- und Zertifizierungssysteme anzuerkennen und dabei internationale Übereinkommen wie die Kernarbeitsnormen der IAO oder Standards für den Schutz der biologischen Vielfalt als Maßstab zugrunde zu legen; fordert die Kommission auf, die Produktion von Produkten aus fairem Handel zu fördern und dabei die Zollpräferenzen als Werkzeug zu nutzen und den Berichten der IAO und den Ergebnissen ihrer Aufsichtsgremien bei ihren Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten größeres Gewicht zu verleihen und besser mit lokalen Fachorganisationen der IAO und der Vereinten Nationen in den begünstigten Ländern zusammenzuarbeiten, um deren Ansichten und Erfahrungswerte in umfassender Weise berücksichtigen zu können;

37.  fordert erneut, dass für jedes neu ausgehandelte Abkommen Nachhaltigkeitsprüfungen durchgeführt werden, und verlangt, dass geschlechtsspezifische Daten erhoben werden;

38.  weist darauf hin, dass die Besteuerung ein wichtiges Instrument zur Förderung menschenwürdiger Arbeit darstellt; ist der Auffassung, dass steuerliche Anreize wie Steuerbefreiungen in freien Exportzonen und Befreiungen von nationalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen überdacht werden sollten, wenn sichergestellt werden soll, dass alle Unternehmen (auch multinationale Unternehmen) Steuern an die Regierungen der Länder entrichten, in denen Wirtschaftstätigkeiten stattfinden und die Wertschöpfung erfolgt;

39.  begrüßt ausdrücklich die Arbeiten, die zur Vorbereitung eines verbindlichen Übereinkommens der Vereinten Nationen über Wirtschaft und Menschenrechte eingeleitet wurden, mit dem die soziale Verantwortung von Unternehmen und gerade auch von Unternehmen der Bekleidungsindustrie zunehmen dürfte; bedauert, dass dieses Verfahren durch obstruktives Verhalten behindert wurde, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich konstruktiv in diese Verhandlungen einzubringen;

40.  weist erneut auf die negativen Auswirkungen des Sozialdumpings – einschließlich Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Arbeitsnormen – auf die europäischen Bekleidungsbranchen hin; vertraut darauf, dass die EU vor dem Hintergrund ihrer kritischen Masse die Fähigkeit hat, ein weltweiter Vorreiter und Motor des Wandels zu sein; fordert die Kommission daher auf, bei dem nächsten Ministertreffen der Welthandelsorganisation bei den internationalen Partnern darauf hinzuwirken, dass eine weltweite Initiative eingeleitet wird; fordert die Kommission auf, verbindliche Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Unternehmen bei Einfuhren in die Europäische Union die mit dem geforderten Legislativvorschlag geschaffenen gleichen Wettbewerbsbedingungen auch einhalten; räumt in dieser Hinsicht ein, dass die europäischen KMU besondere Bedürfnisse haben, und dass Art und Umfang der verbindlichen Sorgfaltspflichten, beispielsweise die spezifischen Schritte, die ein Unternehmen ergreifen muss, von dessen Größe, betrieblichem Kontext und potenziellen negativen Folgen abhängig sind; fordert daher, die Belange der KMU angemessen zu berücksichtigen, da kleine und mittlere Unternehmen im produzierenden Gewerbe im Bereich Bekleidung in Europa vorherrschend sind; ist der Ansicht, dass die europäischen KMU und Kleinstunternehmen, die an der Ausarbeitung der Initiative beteiligt sind, auch eine finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des Programms COSME erhalten sollten;

41.  fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu treffen, über die KMU Zugang zu finanziellen und politischen Instrumenten erhalten – wobei insbesondere den Kapazitäten dieser KMU in Bezug auf die Umsetzung der Rückverfolgbarkeit und von Transparenz Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, damit neue Anforderungen keine unverhältnismäßige Belastung darstellen – und dabei unterstützt werden, mit verantwortungsbewussten Herstellern in Kontakt zu treten;

42.  hebt hervor, dass die Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsbranche in einigen Mitgliedstaaten der EU ebenfalls wiederholt als prekär beurteilt wurden, was Belange wie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Löhne, Sozialversicherung und Arbeitszeiten betrifft; fordert daher, dass innerhalb der EU effiziente und gezielte Initiativen entwickelt werden, mit denen in den Mitgliedstaaten die Situation in der Bekleidungsbranche verbessert und die Beschäftigung gefördert wird;

43.  bekräftigt seine Überzeugung, dass sich die Aufnahme sozialer Bestimmungen in öffentliche Vergabeverträge ganz wesentlich auf die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen innerhalb weltweiter Lieferketten auswirken kann; bedauert jedoch, dass Studien der IAO(27) zufolge bei den meisten sozialen Bestimmungen die Verantwortung auf den Auftragnehmer der ersten Ebene beschränkt bleibt und Bestimmungen über Unterauftragsvergabe und Fremdbeschaffung in öffentliche Vergabeverträge lediglich ad hoc aufgenommen werden; fordert die EU auf, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, das öffentliche Beschaffungswesen so zu nutzen, dass es als Instrument zur Förderung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit dient;

44.  ist überzeugt, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge ein nützliches Instrument für die Förderung einer verantwortungsbewussten Bekleidungsbranche ist; fordert die Kommission und die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, bei der Beschaffung von in den Institutionen verwendeten Textilien mit gutem Beispiel voranzugehen; fordert in dieser Hinsicht die europäischen Institutionen – ohne sich selbst davon auszunehmen – auf, darauf zu achten, dass bei ihrer gesamten Vergabe öffentlicher Aufträge, einschließlich der von den Institutionen und, im Fall des Europäischen Parlaments, der von den Fraktionen betriebenen Werbeaktivitäten, die Wiederverwertung und eine faire und nachhaltige Lieferkette im Bereich Bekleidung unterstützt werden; fordert die Kommission auf, entsprechend begründete Leitlinien für örtliche Behörden zu sozialen Kriterien für den Einkauf von Textilien zu erstellen und sich dabei an der Richtlinie von 2014 über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu orientieren; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch Rechtsetzungsvorschläge weiter voranzutreiben und einen Plan im Hinblick darauf vorzulegen, dass die Beschaffung von Bekleidung in der EU bis 2030 mehrheitlich aus nachhaltigen Quellen erfolgt;

45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

(1)

https://www.unicef.org/crc/

(2)

https://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf

(3)

A/HRC/RES/26/9 (http://www.ihrb.org/pdf/G1408252.pdf).

(4)

A/RES/70/1 (http://www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf).

(5)

http://www.unwomen.org/en/trust-funds/un-trust-fund-to-end-violence-against-women

(6)

http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/diaepcb2015d5_en.pdf

(7)

http://www.oecd.org/daf/inv/mne/48004323.pdf

(8)

ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1.

(9)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153846.pdf

(10)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/july/tradoc_153591.pdf

(11)

ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.

(12)

ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 39.

(13)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0137.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0298.

(15)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0335.

(16)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.

(17)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0502.

(18)

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/nt/584/584520/584520en.pdf

(19)

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2015/549058/EXPO_IDA(2015)549058_EN.pdf

(20)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0490.

(21)

http://www.ilo.org/dhaka/Whatwedo/Projects/safer-garment-industry-in-bangladesh/lang--en/index.htm

(22)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/august/tradoc_153732.pdf

(23)

ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.

(24)

https://www.textilbuendnis.com/en/

(25)

https://www.ser.nl/en/publications/publications/2016/agreement-sustainable-garment-textile.aspx

(26)

https://europa.eu/eyd2015/en/fashion-revolution/posts/exploitation-or-emancipation-women-workers-garment-industry

(27)

Bericht IV der Internationalen Arbeitskonferenz, 105. Tagung 2016 (S. 45).


BEGRÜNDUNG

Das Handelsvolumen im Zusammenhang mit Bekleidung beläuft sich weltweit auf über 2,86 Billionen EUR, und in den entsprechenden Branchen sind mehr als 75 Millionen Menschen beschäftigt. 75 % dieser Beschäftigten sind Frauen. Die Lieferkette der Bekleidungsindustrie ist zu jenen Lieferketten zu zählen, die mit dem höchsten Risiko verbunden sind, was Verstöße gegen die Menschenrechte und die Verletzung der Würde des Menschen betrifft.

Vier Jahre nach den dramatischen Ereignissen in dem Fabrikgebäude Rana Plaza in Bangladesch – in deren Rahmen ein achtstöckiges Gebäude in Sabhar außerhalb von Dhaka, in dem verschiedene Bekleidungsfirmen ansässig waren, einstürzte, wobei mehr als 1 100 Menschen starben und etwa 2 500 verletzt wurden – ist das Bewusstsein dafür gestiegen, unter welchen Bedingungen unsere Kleidung hergestellt wird. Darüber hinaus sind inzwischen von öffentlicher und privater Seite, namentlich der Zivilgesellschaft, der IAO und der OECD, verschiedene Initiativen eingeleitet worden. Allerdings sind diese Initiativen nicht aufeinander abgestimmt und überschneiden sich in einigen Bereichen. Zudem erfassen sie nicht die gesamte Branche.

Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Union und ihre Institutionen entschlossen sind, diese Probleme zu lösen, und die Maßnahmen, die im Rahmen verschiedener Initiativen, etwa des Nachhaltigkeitspakets für Bangladesch und des Vision Zero Fund der G7, getroffen wurden, gehen mit einem Mehrwert einher, aber es muss noch mehr getan werden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich aktiv und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen, die in dieser Lieferkette nach wie vor begangen werden, ein Ende fand.

Die Probleme, die der Lieferkette der Bekleidungsindustrie zugrunde liegen, beruhen auf drei Bereichen, die insgesamt angegangen werden müssen, damit dafür gesorgt ist, dass die Menschenrechte und die Würde der Menschen gewahrt bleiben. Ferner sollten bei allen Maßnahmen auch geschlechtsspezifische Fragen berücksichtigt werden, sodass für Gleichstellung gesorgt ist und die Rechte der Frau auch wirklich in der Praxis umgesetzt werden.

Einer dieser drei Bereiche betrifft menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Sozialstandards. Im Zuge der Bekleidungsproduktion bleiben die grundlegenden Werte der Menschenwürde oft in keiner Weise gewahrt, was darauf beruht, dass die Verbraucher ihre Kaufentscheidung nach wie vor hauptsächlich von niedrigen Preisen abhängig machen. Dies geschieht oft zum Nachteil des Wohlergehens der Arbeitnehmer. Oft werden die Arbeitsrechte verletzt. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen muss die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeitnehmerrechte unabhängig und frei zu fördern, insbesondere was Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angeht. Gleichzeitig müssen sie ihrer Rolle als unerlässliche Partner im Rahmen des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen wirksam nachkommen können.

Eine weitere wichtige Rolle spielen Transparenz und Rückverfolgbarkeit. Man lässt uns Bürger vollkommen im Dunkeln darüber, unter welchen Bedingungen unsere Kleidung hergestellt wird. Die Kennzeichnung von Kleidungsstücken muss stark verändert werden, und es sind wesentliche Sensibilisierungsnahmen notwendig, und dafür ist rasches, solides Engagement auf der politischen Ebene notwendig. Um dies zu erreichen, sollten Transparenz und Rückverfolgbarkeit im Rahmen der Lieferkette als grundlegende Bedingungen gelten, auf deren Basis weitere Fortschritte erreicht werden können.

Die derzeit laufenden Initiativen beruhen auf Freiwilligkeit, und sie überschneiden sich. Zudem können mit diesen Initiativen nicht alle Lücken der Lieferkette geschlossen werden, und mit ihnen können weder die Probleme im Bereich der Menschenrechte gelöst noch die Mindestnormen im Bereich Umweltschutz und die Sozialstandards – etwa in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Löhne, Sozialschutz oder Arbeitszeiten – durchgesetzt werden, d. h. selbst die grundlegenden Normen des Arbeitsrechts und der Menschenrechte werden auf beschämende Weise missachtet. Daher besteht dringender Bedarf an einem rechtsverbindlichen institutionellen Rahmen.

Die Kommission muss im Einklang mit dem in Artikel 208 AEUV festgeschriebenen Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung einen Legislativvorschlag für verbindliche Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht im Rahmen der Lieferkette der Bekleidungsindustrie ausarbeiten, der auch den Leitsätzen der OECD und den auf internationaler Ebene vereinbarten Normen in den Bereichen Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltschutz entspricht. Es muss unbedingt herausgestellt werden, dass sowohl in den Bereichen, die am Anfang der Lieferkette liegen, als auch in den Bereichen am Ende der Lieferkette verbindliche Verpflichtungen eingeführt werden müssen: Dabei ist zu betonen, dass die Hersteller und ihre Partner sowie auch Tochterunternehmen (d. h. die Akteure am Anfang der Lieferkette) und die Groß- und Einzelhändler (d. h. die Akteure am Ende der Lieferkette) gemeinsam für unethische Praktiken in der Bekleidungsindustrie verantwortlich sind.

Der Schwerpunkt dieses Vorschlags muss auf den Menschenrechten und dabei auf den wesentlichen Problemen liegen, mit denen die Arbeitnehmer in der Bekleidungsindustrie konfrontiert sind (Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Existenzlohn, Vereinigungsfreiheit, sexuelle Belästigung und Gewalt). Dabei muss den folgenden Aspekten Rechnung getragen werden: Schlüsselkriterien für eine nachhaltige Produktion, Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Mechanismen im Hinblick auf eine öffentliche, unabhängige Überprüfung der Praktiken der Bekleidungsindustrie, einschließlich Datenerhebung und Instrumenten zur Information der Verbraucher, Prüfungen der Einhaltung der Sorgfaltspflicht und entsprechende Audits, Zugang zu Rechtsmitteln, Gleichstellung von Frauen und Männern, Berichterstattungspflichten in Bezug auf die Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette, Sensibilisierung.

In dieser Hinsicht sind die Arbeiten, die zur Vorbereitung eines verbindlichen Übereinkommens der Vereinten Nationen über Wirtschaft und Menschenrechte eingeleitet wurden, äußerst begrüßenswert, zumal sie auch dringend notwendig sind. Diese Arbeiten sollten schnellstmöglich abgeschlossen werden, und die EU und die Mitgliedstaaten sollten sich umfassend daran beteiligen, da somit ein Beitrag dazu geleistet wird, dass die Menschenrechtsverletzungen, die transnationale Unternehmen weltweit begehen, nicht länger straflos bleiben.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (28.2.2017)

für den Entwicklungsausschuss

zu der EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche

(2016/2140(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Sajjad Karim

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass der weltweite Handel mit Konfektionskleidung schätzungsweise 2,8 Billionen EUR wert ist und in ihm bis zu 75 Millionen Menschen beschäftigt sind; in der Erwägung, dass etwa drei Viertel dieser Arbeitskräfte Frauen sind; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Motor für die Entwicklung ist; in der Erwägung, dass die Rechte von Frauen Teil des Spektrums der Menschenrechte sind; in der Erwägung, dass der komplexe Charakter der Lieferketten in der Bekleidungsbranche eine geringe Transparenz zur Folge hat und die Gefahr erhöht, dass es zu Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung kommt; in der Erwägung, dass die Löhne zu gering sind, um es den Arbeitskräften zu ermöglichen, ihre Familien mit dem grundlegenden Bedarf zu versorgen;

B.  in der Erwägung, dass die EU in der Bekleidungsbranche und im Bekleidungshandel ein wichtiger Akteur als Investor, Käufer, Einzelhändler und Verbraucher ist und daher am besten dafür geeignet ist, weltweit mehrere Initiativen zu bündeln, um die unmenschliche Lage von Zehnmillionen von Arbeitskräften in dieser Branche bedeutend zu verbessern und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen;

C.  in der Erwägung, dass die europäische Textil- und Bekleidungsbranche 185 000 Unternehmen umfasst, die 1,7 Millionen Menschen beschäftigen und einen Umsatz von 166 Milliarden EUR erwirtschaften; in der Erwägung, dass die EU etwa die Hälfte der weltweit insgesamt hergestellten Kleidung einführt; in der Erwägung, dass die meisten Herstellerländer Schwellenländer sind;

D.  in der Erwägung, dass sich die Handelspolitik der Union nach Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns der Union ausrichten muss; in der Erwägung, dass in Artikel 208 AEUV der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung festgeschrieben und die Beseitigung der Armut als Hauptziel festgelegt ist; in der Erwägung, dass die Handelspolitik der EU gemäß der Mitteilung mit dem Titel „Handel für alle“ auf drei zentralen Grundsätzen beruhen muss, und zwar auf Wirksamkeit, Transparenz und Werten, und die Mitteilung einen eigenen Abschnitt über das verantwortungsvolle Lieferkettenmanagement enthält;

E.  in der Erwägung, dass in Artikel 8 AEUV fest verankert ist, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, und die EU daher die Pflicht hat, die Gleichstellung der Geschlechter in allen ihren politischen Maßnahmen durchgängig zu berücksichtigen, wobei sie sicherstellen muss, dass gesellschaftliche Veränderungen, Wirtschaftswachstum und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze Männern und Frauen gleichermaßen zugutekommen, und Diskriminierung beseitigen und die Achtung der Rechte von Frauen in der Welt fördern muss;

F.  in der Erwägung, dass im September 2012 in der pakistanischen Stadt Karatschi bei einem Brand 289 Menschen starben; in der Erwägung, dass im selben Jahr bei einem Brand in der Fabrik von Tazreen Fashions in Bangladesch 117 Menschen getötet und über 200 Arbeiter verletzt wurden; in der Erwägung, dass bei dem Einsturz des Gebäudes Rana Plaza im Jahr 2013 1129 Menschen getötet und rund 2500 Menschen verletzt wurden;

G.  in der Erwägung, dass nach diesen dramatischen Ereignissen die Forderungen der europäischen Verbraucher nach mehr Transparenz und einer besseren Rückverfolgbarkeit in der gesamten Lieferkette stark zugenommen haben;

H.  in der Erwägung, dass der Schutz der Arbeitnehmerrechte in den Lieferländern ungeachtet der verschiedenen Zusagen der EU, internationaler Organisationen, lokaler Regierungen und privatwirtschaftlicher Akteure den internationalen Standards nach wie vor bei Weitem nicht entspricht;

I.  in der Erwägung, dass die Agenda der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für menschenwürdige Arbeit seit 2015 ein integraler Bestandteil der neuen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist;

J.  in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten, zum Beispiel Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Frankreich, nationale Programme fördern;

K.  in der Erwägung, dass alle von der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen ambitionierte Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalten müssen;

L.  in der Erwägung, dass die Förderung der Sozial- und Umweltstandards sowohl im Rahmen von multilateralen Gremien wie der Welthandelsorganisation oder der G20 als auch in den gesamten bilateralen Beziehungen der Europäischen Union mit Drittländern zu den Prioritäten der EU gehören muss;

M.  in der Erwägung, dass in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte die Verantwortung der Regierungen und der Unternehmen eindeutig festgelegt wurde und dass sie demzufolge verpflichtet sind, die Menschenrechte in der gesamten Lieferkette zu schützen und zu achten, unabhängig davon, in welchem Land die Produktion stattfindet und ob es sich um das Land des Auftraggeberunternehmens oder das Land des Lieferanten handelt; in der Erwägung, dass sich die EU verpflichtet hat, die Annahme der Leitprinzipien zu fördern und zu ihrer Umsetzung beizutragen;

1.  bedauert, dass die Kommission immer noch keine ambitionierte EU-weite Leitinitiative für die Bekleidungsbranche vorgelegt hat, die an den Leitsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgerichtet sein und mit ihnen im Einklang stehen sollte, damit die Unternehmen einem Katalog einheitlicher Normen für die Sorgfaltspflicht und die gesellschaftliche Verantwortung folgen können, und fordert die Kommission auf, eine derartige Initiative so bald wie möglich einzuleiten; stellt fest, dass die derzeitige Vielzahl an auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene bestehenden Initiativen ein unvorhersehbares Umfeld für die Unternehmen zur Folge haben könnte; betont, dass eine Koordinierung, ein Informationsaustausch und ein Austausch bewährter Verfahren dazu beitragen, die Effizienz von privatwirtschaftlichen und staatlichen Initiativen im Bereich der Wertschöpfungsketten zu erhöhen und positive Ergebnisse bei der nachhaltigen Entwicklung zu erzielen;

2.  vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag eine harmonische Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO), der IAO und der OECD ermöglichen sollte und in ihm gemeinsame Begriffsbestimmungen festgelegt werden sollten, damit eindeutigere und besser koordinierte Maßnahmen und Bewertungen durchgeführt werden können; fordert, dass bestehende erfolgreiche Initiativen anerkannt und aufgewertet werden, zum Beispiel durch eine nachhaltige Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Regelungen für die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen geknüpft wird; begrüßt unter diesem Aspekt den Pakt für kontinuierliche Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in Fabriken in der Konfektionskleidungs- und Strickwarenindustrie in Bangladesch (Nachhaltigkeitspakt), zumal er ein Fortschritt ist, was die Überwachung betrifft, fordert die beteiligten Akteure jedoch auf, ihn uneingeschränkt einzuhalten; fordert, dass die Kommission Maßnahmen ergreift, um die in den Bewertungsberichten aufgezeigten Mängel zu beheben;

3.  betont unter diesem Aspekt, dass ein Überblick über die bereits bestehenden Maßnahmen im Bereich der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen gegeben werden muss, die von den europäischen Unternehmen durchgeführt werden, damit bewährte Verfahren besser ermittelt werden können und zur Schaffung eines gemeinsamen Handlungsrahmens auf europäischer Ebene beigetragen werden kann; weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Privatwirtschaft auch zahlreiche Initiativen zur Erhöhung der Verantwortlichkeit in der Lieferkette eingeleitet hat;

4.  fordert die Kommission auf, die besonderen Bedürfnisse von KMU zu berücksichtigen, die 90 % der europäischen Bekleidungsbranche ausmachen, und ihrem Ansatz den Grundsatz der Skalierbarkeit zugrunde zu legen und insbesondere die Fähigkeit von KMU zur Verwirklichung von Rückverfolgbarkeit und Transparenz im Einklang mit den Leitsätzen der OECD zu berücksichtigen, damit KMU nicht unverhältnismäßig belastet werden; fordert die Kommission daher auf, eine besondere Auskunftsstelle für KMU einzurichten und KMU mit maßgeschneiderten Programmen für den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die europäischen KMU und Kleinstunternehmen, die an der Ausarbeitung der Initiative beteiligt sind, auch eine finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des Programms COSME erhalten sollten;

5.  betont, dass ein integrierter Ansatz für Transparenz und Rückverfolgbarkeit bei der Erhebung von Daten über die Erfolgsbilanz in den Bereichen Menschenrechte, Soziales, Umwelt und Arbeitsrecht erforderlich ist, der entlang der gesamten Lieferkette angewandt wird und eine standardisierte Methode für die Messung der Auswirkungen der Wertschöpfungsketten in der Bekleidungsbranche auf die nachhaltige Entwicklung umfasst, damit die Bewertung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen kohärenter wird, wobei angesichts der komplexen Lieferkette die Vielfalt der Akteure in der Branche berücksichtigt werden muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, über die Vorlage einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen hinauszugehen; weist darauf hin, dass die wichtigsten Bereiche, die von Auswirkungen betroffen sind, neben ihrer Behandlung in den Leitsätzen der OECD auch Gegenstand weiterer Initiativen sind, zum Beispiel der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, des französischen Gesetzes über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht, des britischen Gesetzes zur Bekämpfung moderner Sklaverei sowie einiger von der Branche ausgehender Initiativen, die als Grundlage für eine derartige Initiative dienen könnten;

6.  fordert die Kommission auf, den Zugang zur Justiz, die Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien und den Schutz von Hinweisgebern in dieser Mitteilung besonders zu berücksichtigen;

7.  weist darauf hin, dass die Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Lieferkette einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung nachhaltiger Veränderungen leisten können, und stellt fest, dass der mangelnde Zugang zu Informationen eine entscheidende Rolle dabei spielt, dass die Öffentlichkeit nicht von den Menschenrechtsverletzungen erfährt; bekräftigt daher, dass Regelungen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht erforderlich sind, die die gesamte Lieferkette umfassen und durch die jedes Produkt mit dem jeweiligen Erzeuger verknüpft wird; fordert die Kommission unter diesem Aspekt auf, die Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Lieferkette in der Bekleidungsbranche auf realistische, ausgewogene und durchführbare Weise und unter Berücksichtigung der Vielfalt der Akteure in der Lieferkette zu stärken; empfiehlt, dass den Verbrauchern vertrauenswürdige, eindeutige und aufschlussreiche Informationen über die Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt werden;

8.  fordert die Kommission auf, bei der anstehenden Änderung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen Zollpräferenzen für nachweislich nachhaltig produzierte Textilien einzuführen; ist der Ansicht, dass auf freiwilliger Basis eine Zertifizierung der Waren hinsichtlich ihrer nachhaltigen Produktionsweise beantragt werden sollte und dass entsprechende Nachweise bei der Einfuhr in die EU vorgelegt werden sollten; ist der Auffassung, dass die EU auf diese Weise die Bemühungen der Privatwirtschaft, Nachhaltigkeit in die Textilwertschöpfungskette zu bringen, unterstützen könnte; ist der Ansicht, dass diese Anerkennung gemäß festgelegten Nachhaltigkeitskriterien sowie Mindestanforderungen an die Nachweis- bzw. Zertifizierungssysteme erfolgen sollte; vertritt die Auffassung, dass Grundlage für die Nachhaltigkeitsanforderungen unter anderem internationale Übereinkommen sein sollten, zum Beispiel die Kernarbeitsnormen der IAO oder das Übereinkommen über die biologische Vielfalt; vertritt des Weiteren die Auffassung, dass auf diese Weise die Herstellung von Produkten aus fairem Handel (z. B. von Produkten, die von der Organisation Social Accountability International (SAI) oder nach dem Fairtrade Textile Standard zertifiziert sind) gestärkt und gefördert würde;

9.  betont, dass die Aushandlung von Freihandelsabkommen durch die EU, die ein ambitioniertes Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalten, eine Gelegenheit für die EU ist, zu einer besseren Achtung der Arbeitnehmerrechte – insbesondere von Frauen – und zur Beseitigung von jeder Form von Kinder- und Zwangsarbeit beizutragen; betont, dass die Umsetzung von Freihandelsabkommen es insbesondere ermöglicht, dass ein Dialog zwischen den Unternehmen und der Zivilgesellschaft über die Lieferkette in der Bekleidungsbranche geführt wird, und auf diese Weise zur Verbesserung der Produktionsbedingungen und zur Sicherheit der Arbeitskräfte beitragen kann;

10.  weist darauf hin, dass die Einführung von Regelungen wie der Sonderregelung der EU für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) durch die Verpflichtung, die 27 Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen, dazu beitragen könnte, dass sich die Lage in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte, die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit verbessert; betont unter diesem Aspekt, dass die Umsetzung der Regelung APS+ und die Einhaltung der Übereinkommen durch die jeweiligen Staaten aufmerksam beobachtet werden müssen;

11.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, über die Initiative für die Bekleidungsbranche und weitere handelspolitische Instrumente die wirkungsvolle Umsetzung der IAO-Normen in den Bereichen Löhne und Arbeitszeiten in der Bekleidungsbranche auch mit den Partnerländern zu fördern; fordert des Weiteren, dass die EU Leitlinien und Unterstützung für die Verbesserung der Achtung dieser Normen bereitstellt sowie dazu beiträgt, nachhaltige Unternehmen aufzubauen und die Aussichten auf eine dauerhafte Beschäftigung zu verbessern;

12.  betont, dass der im Anschluss an die Katastrophe im Zusammenhang mit dem Gebäude Rana Plaza geschaffene Nachhaltigkeitspakt eine wertvolle europäische Initiative ist, die als Grundlage für die Erarbeitung neuer Maßnahmen in Partnerschaft mit Drittländern dienen könnte, um die angestrebte Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz in der Bekleidungsbranche zu verwirklichen;

13.  fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit auf internationaler Ebene mit Organisationen wie der IAO, der OECD und den Vereinten Nationen fortzusetzen und zu intensivieren, damit eine größere Verantwortung der Akteure der Lieferkette in der Textil- und der Bekleidungsbranche gefördert wird;

14.  fordert die Regierungen der Lieferländer auf, bei allen Interessenträgern darauf hinzuwirken, dass Beziehungen zwischen den Sozialpartnern aufgebaut und Tarifverhandlungen geführt werden, und die Hersteller zur Schaffung leicht zugänglicher und wirksamer Beschwerdemechanismen zu verpflichten, die gemäß international vereinbarten Standards zu den wichtigsten Garantien für die ordnungsgemäße Einhaltung der Arbeitsnormen und Achtung der Menschenrechte gehören und gerichtliche Möglichkeiten der Abhilfe im Einklang mit dem vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte ausgearbeiteten Rahmen ergänzen;

15.  fordert die Kommission auf, die Ratifizierung und Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der IAO und der Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit weiter voranzubringen; verlangt daher, dass die Kommission die IAO, lokale Regierungen und Arbeitnehmerorganisationen unterstützt, indem sie Hilfe beim Kapazitätsaufbau im Bereich der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und bei der Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte und des Arbeitsrechts bereitstellt, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit und die Förderung der höchsten Standards beim Schutz von Gesundheit und Sicherheit gelegt werden muss;

16.  fordert die EU auf, einen Dialog mit bestimmten Drittstaaten aufzunehmen und zu führen, um in diesen Ländern zu einer Verbesserung der Arbeitnehmerrechte und einer besseren Achtung der Menschenrechte beizutragen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit der Vereinten Nationen, unter anderem des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), zu unterstützen und zu diesem Zweck zu prüfen, ob ein internationaler Vertrag abgeschlossen werden kann, der auch die Wirksamkeit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen in der Bekleidungsbranche verbessern würde;

17.  hofft, dass sich die Kommission bei ihrem Vorschlag an der Initiative „Nachhaltigkeitspakt“ orientiert, die nach dem Einsturz des Gebäudes Rana Plaza in Bangladesch eingeleitet wurde;

18.  fordert, dass geklärt wird, wie Bekleidung, die in freien Exportzonen mit geringem oder ohne Arbeitnehmerschutz hergestellt wurde, allgemein ermittelt und von der Sonderregelung APS+ zugunsten eines bestimmten begünstigtem Landes ausgeschlossen werden kann;

19.  ist überzeugt, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge ein nützliches Instrument für die Förderung einer verantwortungsbewussten Bekleidungsbranche ist;

20.  weist darauf hin, dass die Arbeitskräfte in der globalen Bekleidungsbranche überwiegend – zu etwa 85 % – Frauen sind, die oft mit schlechten Arbeitsbedingungen und geringem Entgelt konfrontiert sind; fordert daher, dass der geschlechtsspezifische Aspekt in der EU-Initiative für die Bekleidungsbranche durchgängig berücksichtigt wird, insbesondere damit im Zusammenhang mit der gleichen Entlohnung von Männern und Frauen, der Gleichstellung der Geschlechter, den Sozial- und Arbeitnehmerrechten von Frauen, zu denen auch der Mutterschutz gehört, und der Teilhabe von Frauen an Tarifverhandlungen erhebliche Fortschritte erzielt werden können;

21.  fordert erneut, dass für jedes neu ausgehandelte Abkommen Nachhaltigkeitsprüfungen durchgeführt werden, und verlangt, dass geschlechtsspezifische Daten erhoben werden;

22.  fordert die Kommission auf, in einen Dialog mit multinationalen Unternehmen, dem Einzelhandel und Markenherstellern zu treten und ihnen nahezulegen, sich zu einer besseren gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen zu verpflichten; erwartet, dass die EU-Unternehmen in ihren Lieferketten im Einklang mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik die uneingeschränkte Einhaltung der Kernarbeitsnormen der IAO sicherstellen; fordert, dass sie fruchtbare Dialoge mit den Arbeitskräften und Organisationen vor Ort führen; fordert die Kommission auf, sich für den Austausch bewährter Verfahren einzusetzen;

23.  stellt fest, dass für weltweit gleiche Ausgangsbedingungen gesorgt werden muss, damit Arbeitskräfte vor Umwelt- und Sozialdumping geschützt werden; vertraut darauf, dass die EU vor dem Hintergrund ihrer kritischen Masse die Fähigkeit hat, ein weltweiter Vorreiter und Motor des Wandels zu sein; vertritt die Auffassung, dass nur ein multilateraler Rahmen Verletzungen der Menschen- und Arbeitnehmerrechte verhindern kann; fordert die Kommission daher auf, bei dem nächsten Ministertreffen der Welthandelsorganisation bei den internationalen Partnern darauf hinzuwirken, dass eine weltweite Initiative eingeleitet wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Artis Pabriks, Franck Proust, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Klaus Buchner, Sergio Gutiérrez Prieto, Sander Loones, Georg Mayer, Fernando Ruas, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Pedro Silva Pereira

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jean-François Jalkh, Joëlle Mélin

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

Marietje Schaake, Hannu Takkula

ECR

David Campbell Bannerman, Sander Loones, Emma McClarkin, Joachim Starbatty

EFDD

Tiziana Beghin

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Reimer Böge, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Artis Pabriks, Franck Proust, Fernando Ruas, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Tokia Saïfi, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Sergio Gutiérrez Prieto, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Sorin Moisă, Joachim Schuster, Pedro Silva Pereira

Verts/ALE

Klaus Buchner, Heidi Hautala

0

-

--

--

3

0

ENF

Jean-François Jalkh, Georg Mayer, Joëlle Mélin

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (10.2.2017)

für den Entwicklungsausschuss

zu der EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche

(2016/2140(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Jean Lambert

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass weltweit 60 Millionen Menschen in der Textil- und Bekleidungsbranche arbeiten und die Branche besonders in Entwicklungsländern viele Arbeitsplätze schafft;

B.  in der Erwägung, dass dieser Wirtschaftszweig international besonders stark verflochten ist; in der Erwägung, dass die Lieferketten daher überaus komplex sind und auf nationaler Ebene isolierte Initiativen somit schnell an ihre Grenzen stoßen;

C.  in der Erwägung, dass Textilfabrikanten in Entwicklungsländern immer wieder aggressiven Einkaufspraktiken des internationalen Groß- und Einzelhandels ausgesetzt sind, was unter anderem auf den harten weltweiten Wettbewerb zurückzuführen ist;

D.  in der Erwägung, dass der unternehmerischen Einflussnahme Grenzen gesetzt sind, insbesondere für souveräne Staaten, die ihre Aufgaben erfüllen, und dass daher die Regierungen der Herstellerländer wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um so ihre Kontrollbefugnisse wahrzunehmen;

E.  in der Erwägung, dass internationale Abkommen wesentlich dazu beitragen, gegen miserable Arbeitsbedingungen und fehlenden Sozialschutz in Drittländern vorzugehen, und dass Unternehmen verpflichtet sind, ihr unternehmerisches Handeln an diesen Grundsätzen auszurichten;

1.  stellt fest, dass die Bekleidungsbranche einer der prekärsten Industriezweige ist, in dem die Arbeitnehmer sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas häufig unangemessene Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen müssen, vor allem was den Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit betrifft; fordert, dass die Ratifizierung und Umsetzung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und der Agenda für menschenwürdige Arbeit durch die Teilnehmerländer den Kern der Leitinitiative bilden; weist darauf hin, dass der Schwerpunkt unbedingt auf die am meisten benachteiligten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerungsgruppen gelegt werden sollte, insbesondere auf Kinder und Frauen;

2.  verurteilt alle Fälle von Kinderarbeit und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einfuhr von Kleidung, die durch Kinderarbeit hergestellt wurde, in den europäischen Binnenmarkt vollständig zu unterbinden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Registern, in denen verantwortliche Lieferanten aufgeführt sind; weist auf die missbräuchlichen Praktiken einiger Unterauftragnehmer hin, die niedrigere und gesetzwidrige Arbeitsstandards anwenden, und verurteilt diese Verhaltensweisen; hält es für wesentlich, dass sich die Teilnehmerländer zur Ratifizierung und Umsetzung der IAO-Übereinkommen Nr. 182 zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung verpflichten; fordert die Kommission auf, aus den Erfahrungen des Internationalen Programms zur Beseitigung von Kinderarbeit und der Globalen Allianz gegen Zwangsarbeit, moderne Sklaverei, Menschenhandel und Kinderarbeit zu lernen;

3.  stellt fest, dass die Bekleidungsbranche Arbeitsplätze für ein breites Kompetenzspektrum schafft – von Arbeitnehmern mit geringer Qualifikation bis hin zu hochspezialisierten Arbeitskräften;

4.  ist der Ansicht, dass freiwillige Initiativen zur Annahme einer ökologischen, ethischen und nachhaltigen Vorgehensweise die Textilbranche positiv beeinflussen; weist jedoch darauf hin, dass freiwillige Initiativen alleine nicht ausreichen, um grundlegende Arbeitnehmerrechte wie den Schutz der Arbeitnehmer, die Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen sowie Belange wie Kinderarbeit, Gesundheit und Sicherheit, existenzsichernde Löhne, Sozialversicherung und Arbeitszeiten anzugehen; hält es für erforderlich, dass die betroffenen Länder regulatorische Maßnahmen ergreifen und durchsetzen, die darauf ausgerichtet sind, die Achtung der Arbeitnehmerrechte in der gesamten Lieferkette sicherzustellen, und unterstreicht, dass die Arbeitsverwaltungen und Arbeitsaufsichtssysteme gestärkt und Beschwerdeverfahren eingerichtet werden müssen; erachtet es als wichtig, sicherzustellen, dass die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit den grundlegenden Übereinkommen der IAO vereinbar sind;

5.  stellt fest, dass bei den Einkaufspraktiken von Marken und Einzelhändlern der Preis nach wie vor ein ausschlaggebender Faktor ist, was in vielen Fällen zulasten des Wohlergehens und der Entlohnung der Arbeitnehmer geht; fordert die EU auf, mit allen einschlägigen Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um eine erfolgreiche Sozialpartnerschaft zu fördern, und Interessenträger bei der Entwicklung und Umsetzung von Mechanismen zur Festlegung von Löhnen zu unterstützen, die mit den einschlägigen IAO-Übereinkommen vereinbar sind, und zwar insbesondere in Ländern ohne angemessene Rechtsvorschriften; hält es für erforderlich, die regelmäßige Auszahlung eines angemessenen Arbeitsentgelts zu garantieren, das es Arbeitnehmern und ihren Familien ermöglicht, ihre Grundbedürfnisse zu decken, ohne regelmäßig Mehrarbeit leisten zu müssen; weist darauf hin, dass Kollektivverträge erforderlich sind, um einen negativen Lohnkostenwettbewerb zu verhindern, und unterstreicht die Notwendigkeit, die Verbraucher dafür zu sensibilisieren, welche Folgen die Nachfrage nach immer niedrigeren Preisen haben kann;

6.  betont, dass die Regierungen der Herstellerländer in der Lage sein müssen, internationale Standards und einschlägige Rechtsvorschriften umzusetzen, da sie im Rahmen des sozialen Dialogs und der Verbesserungsbemühungen, die mit der Leitinitiative angestrebt werden, unerlässliche Partner darstellen;

7.  fordert, dass mit der EU-Initiative für die Bekleidungsbranche die Vermittlung von Fertigkeiten und das lebenslange Lernen, einschließlich der unternehmerischen Ausbildung, gefördert werden, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen; fordert, dass alle Initiativen auf die Förderung der Sensibilisierung für grundlegende Arbeitnehmerrechte und Mechanismen der Rechtshilfe, die im Falle einer Verletzung dieser Rechte zum Einsatz kommen, abzielen und die Schulung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bezug auf den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen umfassen; betont, dass die Initiative zur Stärkung der Rolle der Frau beitragen sollte, da Frauen in der Bekleidungsbranche die Mehrheit der Beschäftigten darstellen, in Positionen mit höheren Qualifikationsanforderungen und Führungspositionen jedoch massiv unterrepräsentiert sind; ist daher der Ansicht, dass die Initiative nicht nur die Nichtdiskriminierung und Geschlechtergleichstellung – wozu auch das Arbeitsentgelt zählt –, sondern auch die Stärkung der gesellschaftlichen Rolle der Frau in Drittstaaten aktiv fördern sollte, was auch dem weiteren Familienkreis und der Gesellschaft zugutekommen würde;

8.  ist der Ansicht, dass die Kommission bereits einige erste Schritte in die richtige Richtung unternommen hat, was die von ihr vorgeschlagenen Ziele für die Leitinitiative betrifft, zu denen die Sensibilisierung der Verbraucher und die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Billigung und Umsetzung internationaler Arbeits- und Umweltstandards zählen; bedauert jedoch, dass die Ziele und Ansätze, die die Kommission derzeit verfolgt, wie in ihrem Bericht vom 25. April 2016 über die hochrangige Konferenz zum Thema „Verantwortungsbewusste Verwaltung der Lieferkette in der Bekleidungsbranche“ dargelegt, weder ausreichend zielgerichtet noch ehrgeizig genug sind, um konkrete Verbesserungen in der Bekleidungsbranche zu erzielen; stellt fest, dass die vorläufigen Ergebnisse einer Studie der Kommission über Lieferketten in der Bekleidungsbranche darauf hindeuten, dass die Bereiche Geschlechtergleichstellung, Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Transparenz der Lieferkette die größten Lücken darstellen; fordert die Kommission auf, den von ihr in Auftrag gegebenen Bericht, in dem Lücken in der gegenwärtigen Politik aufgezeigt werden, schnellstmöglich zu veröffentlichen und konkrete Vorschläge zur Behebung dieser Mängel vorzulegen;

9.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015 zugesagte Leitinitiative der EU zur verantwortungsbewussten Verwaltung der Lieferkette in der Bekleidungsbranche so bald wie möglich vorzustellen und bestehende nationale Initiativen wie jene in Deutschland und in den Niederlanden darin zu berücksichtigen; ist der Ansicht, dass die EU in der Lage und angesichts des beispiellosen Interesses der EU-Bürger sogar verpflichtet ist, weltweit für ein verantwortungsvolles Handeln in der Lieferkette einzutreten und damit auf tragische Ereignisse wie den Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch zu reagieren;

10.  ist der Auffassung, dass jede aus der Leitinitiative resultierende Maßnahme dazu beitragen sollte, von mehreren Interessenträgern getragene Initiativen zu fördern, wie beispielsweise das Programm der IAO/IFC für besseres Arbeiten („Better Work Programme“), das einen dreigliedrigen Ansatz mit der Durchführung von Betriebskontrollen und der Schaffung eines Dialogs zwischen Personal und Unternehmensführung auf nationaler Ebene verknüpft, oder die in Bangladesch ins Leben gerufene, rechtlich bindende Vereinbarung ACCORD, die Gewerkschaften umfasst und neben Betriebsinspektionen auch Sanierungsmaßnahmen vorsieht;

11.  fordert die Kommission auf, einen Bericht über die aktuellen Initiativen und ihren Beitrag zur Verbesserung der Bedingungen der Arbeitnehmer in der Bekleidungsbranche zu veröffentlichen;

12.  weist darauf hin, dass Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbände im Rahmen des sozialen Dialogs und bei Tarifverhandlungen unerlässliche Partner darstellen und daher gefördert werden sollten; betont, dass unabhängigen Arbeitnehmervertretungen die Möglichkeit gegeben werden muss, die Arbeitnehmerrechte unabhängig und frei zu fördern, insbesondere was den Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angeht; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass diese Organisationen Zugang zu Betrieben erhalten, um die Arbeitnehmer über ihre Rechte und ihre Sicherheit aufzuklären; weist darauf hin, dass die aus der Initiative für die Bekleidungsbranche resultierenden Maßnahmen die grundlegenden Arbeitnehmerrechte sowie die Ratifizierung und Umsetzung von IAO-Übereinkommen – insbesondere der Übereinkommen Nr. 87 und 98 – fördern sollten und dass Arbeitnehmervertreter in die auf Unternehmensebene eingerichteten Sorgfaltspflichtverfahren eingebunden werden sollten;

13.  ist der Auffassung, dass die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und Tarifverträge eine unabdingbare Voraussetzung in Bezug auf die soziale Verantwortung der Unternehmen ist; vertritt ferner die Auffassung, dass ein sozial verantwortungsvolles Unternehmensgebaren zwangsläufig auch ordnungsgemäße Beziehungen zu den Gewerkschaften umfassen muss, insbesondere in Bezug auf die Achtung der gewerkschaftlichen Rechte und die kontinuierliche Unterrichtung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungsorganisationen;

14.  betont außerdem, dass der Kapazitätsaufbau der rechtsstaatlichen Strukturen in den Herstellerländern gestärkt werden muss und dass dies eine konsequente Zielsetzung und Verpflichtung im Rahmen der europäischen Entwicklungs- und Außenpolitik sein sollte;

15.  vertritt die Auffassung, dass der Gesundheits- und Sicherheitsschutz für alle Arbeitnehmer durch internationale Standards, die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften und Tarifverhandlungen auf allen Ebenen (im Betrieb sowie auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene) sowie durch betriebliche Strategien im Bereich des Arbeitsschutzes – z. B. in Form von Aktionsplänen – sichergestellt werden sollte, die unter Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter schriftlich festgelegt, durchgeführt und überwacht werden;

16.  ist der Ansicht, dass bei jeder EU-Initiative für die Bekleidungsbranche anerkannt werden sollte, dass die EU eine geeignete Ebene darstellt, um die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen, gemäß denen Unternehmen Verantwortung in ihrer Lieferkette tragen, zu unterstützen und weiterzuentwickeln; weist darauf hin, dass Unternehmen Verfahren entwickeln sollten, die sie in die Lage versetzen, die Auswirkungen ihres unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte und Arbeitsbedingungen zu ermitteln und zu mildern; schlägt vor, die Standards an die Besonderheiten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) anzupassen;

17.  erachtet die derzeitigen Anstrengungen zur Bereitstellung von Schulungen für die Unternehmensführung und Belegschaft auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, des Arbeitsrechts und der Gleichstellung der Geschlechter als grundlegend für die Verbesserung der Arbeitnehmerrechte; fordert, dass im Rahmen der Leitinitiative eine spezifische Plattform für den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Fortbildung der Belegschaft und Unternehmensführung entwickelt wird, deren Schwerpunkt insbesondere auf Positionen auf mittlerer Führungsebene liegt;

18.  bestärkt die EU darin, Entwicklungsländer bei der Annahme und Anwendung internationaler Standards und Übereinkommen zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Standards, Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen und die Vereinigungsfreiheit weiterhin zu einem Bestandteil der Diskussionen über die Weiterführung des präferenziellen Handels mit Ländern zu machen, die mit der weltweiten Lieferkette der Bekleidungsbranche in Verbindung stehen, und die Menschenrechte sowie die Arbeits- und Umweltschutzübereinkommen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zu stärken; ist der Ansicht, dass die EU in ihre Handelsvereinbarungen Bestimmungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer aufnehmen sollte, und betont, dass die Ratifizierung und Umsetzung von IAO-Übereinkommen und der Agenda für menschenwürdige Arbeit sowohl in bilaterale als auch in multilaterale Handelsvereinbarungen aufgenommen werden müssen;

19.  unterstreicht die Bedeutung einer unabhängigen Arbeitsaufsicht für die Frühwarnung und Prävention sowie für die Durchsetzung nationaler Vorschriften und Regelungen über die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz; stellt jedoch fest, dass die Wirksamkeit derartiger Vorschriften durch Faktoren wie Auditmüdigkeit beeinträchtigt werden kann und dass Prüfungen nur den jeweiligen Stand zum Zeitpunkt ihrer Durchführung wiedergeben; vertritt die Auffassung, dass die Ratifizierung und Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 81 von zentraler Bedeutung ist, um Missbrauch aufzudecken; empfiehlt, weiter zu untersuchen, wie Prüfungen und Inspektionen verbessert werden können, etwa indem Prüfstandards und -methoden vereinheitlicht werden und für jede Prüfung andere Arbeitsaufsichtsbeamte entsandt werden, was insbesondere in Ländern mit Korruptionsproblemen zur Einführung strengerer Standards führen kann; hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Arbeitsaufsichtsbeamten sorgfältig ausgewählt werden und alle Aufsichtsbeamten – ob neu eingestellt oder bereits länger in dieser Funktion tätig – Schulungen in Bezug auf internationale Übereinkommen und Standards, das lokale Arbeitsrecht und geeignete Aufsichtsmethoden erhalten; fordert die EU auf, die Einrichtung von Arbeitsaufsichtsbehörden in Entwicklungsländern im Einklang mit den einschlägigen IAO-Standards sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht weiterhin zu unterstützen, insbesondere im Rahmen ihrer Entwicklungsfonds;

20.  stellt fest, dass die Zahl der Standards und Methoden für Sozialaudits dramatisch gestiegen ist, seitdem Sozialaudits vor mehr als 20 Jahren in die Lieferkette der Bekleidungs- und Schuhbranche eingeführt wurden, und dass sich einige davon nur geringfügig voneinander unterscheiden; weist darauf hin, dass Marken und Einzelhändler ihre jeweils eigenen Standards anwenden, die geringfügige Unterschiede aufweisen, und Hersteller daher wertvolle Ressourcen aufwenden, um den beständigen Strom von Audits zu bewältigen; empfiehlt daher, die gegenwärtigen Bemühungen in der Branche, die Prüfstandards und -methoden in Abstimmung mit den Interessenträgern zu vereinheitlichen, zu beschleunigen und zu unterstützen;

21.  ist der Ansicht, dass sich die Verantwortlichkeit auf die gesamte Lieferkette, d. h. auch auf die Unterauftragnehmer, erstrecken sollte, und lobt die Anstrengungen, die derzeit in diesem Bereich unternommen werden; ist allerdings der Auffassung, dass ein gemeinsamer Rahmen, mit dem für Bekleidungsunternehmen in der EU, die ihre Produktion in Drittländer verlagern, eine rechtliche Verpflichtung in Bezug auf die unternehmerische Sorgfaltspflicht für Menschenrechte geschaffen wird, am besten auf EU-Ebene ausgearbeitet werden kann, und weist darauf hin, dass dieser Rahmen verbindliche Maßnahmen für Rückverfolgbarkeit und Transparenz umfassen sollte, die Unternehmen dazu verpflichten würden, Informationen über die gesamte Lieferkette ihrer Produkte bereitzustellen, wenn sie am europäischen Markt tätig sein wollen; empfiehlt, dass freiwillige Initiativen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch eine Reglementierung ergänzt und unterstützt werden, an deren Gestaltung lokale und weltweite Gewerkschaften beteiligt sind;

22.  weist darauf hin, dass die Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Lieferkette von zentraler Bedeutung sind, um nachhaltige Veränderungen zu bewirken; vertritt die Auffassung, dass der fehlende Zugang zu Informationen über die Bekleidungsbranche in Herstellerländern, die nicht der EU angehören, häufig das größte Hindernis für die Bekämpfung von Menschen-, Sozial- und Arbeitsrechtsverletzungen in der weltweiten Lieferkette darstellt und dass ein Meldesystem eingeführt werden muss, in dessen Rahmen Informationen bereitgestellt werden, die eine Verbindung zwischen allen Akteuren in der gesamten Lieferkette eines bestimmten Produkts – vom Ort der Herstellung bis zum Einzelhandel – herstellen; fordert die EU auf, die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhebung von Daten zur Leistung im Sozial-, Umwelt- und Arbeitsbereich zu unterstützen;

23.  vertritt die Auffassung, dass die Information der Verbraucher eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen spielt und dass dies eine Notwendigkeit ist, die durch den Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes umso deutlicher wurde; fordert, dass die Verbraucher klare und zuverlässige Informationen über die Nachhaltigkeit in der Bekleidungsbranche, den Herstellungsort der Erzeugnisse und die Achtung der Arbeitnehmerrechte erhalten; empfiehlt, dass die im Rahmen einer EU-Maßnahme erhobenen Daten öffentlich zugänglich sein sollten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu erwägen, eine öffentlich zugängliche Onlinedatenbank einzurichten, die den Zugang zu einschlägigen Informationen über alle Akteure in der Lieferkette ermöglicht;

24.  hält es für erforderlich, in der Bekleidungsbranche ein Konzept der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU) einzuführen, das Bereiche wie Arbeitsqualität, Arbeitsorganisation, Chancen- und Lohngleichheit, soziale Eingliederung, Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, lebenslanges Lernen und Schulungen umfasst; fordert die Kommission auf, die Annäherung der einzelnen SVU-Anforderungen vorzuschlagen, die einen Rahmen für die gesellschaftsbezogene Rechnungslegung und dafür vorsieht, dass Unternehmen und Führungskräfte Verantwortung für die Folgen von Missbräuchen oder Vergehen übernehmen, und die einen Rahmen für europäische Vereinbarungen über SVU vorgibt; betont, dass mit dem SVU-Konzept Projekte gefördert werden sollten, die den Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für Unternehmen in der EU zu schaffen, Verpflichtungen im Bereich der SVU und der unternehmerischen Sorgfaltspflicht einzugehen; weist darauf hin, dass eine derartige Sorgfaltspflicht bedeutet, dass proaktive Maßnahmen zur Ermittlung und Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen sowie Verstößen gegen das Arbeitnehmerrecht und das Umweltrecht in der gesamten Lieferkette ergriffen werden müssen;

25.  fordert, dass europäische Verbraucher stärker für die Herstellung von Textilwaren sensibilisiert werden; schlägt in diesem Zusammenhang vor, EU-weite Vorschriften für die Kennzeichnung „fairer Kleidung“ einzuführen, die sowohl für multinationale Unternehmen als auch für KMU zugänglich sind, garantieren, dass gerechte Arbeitsbedingungen eingehalten wurden, und Verbrauchern dabei helfen, besser informierte Kaufentscheidungen zu treffen;

26.  hebt hervor, dass die Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsbranche in einigen Mitgliedstaaten der EU ebenfalls wiederholt als prekär beurteilt wurden, was Belange wie Gesundheit und Schutz am Arbeitsplatz, Löhne, Sozialversicherung und Arbeitszeiten betrifft; fordert daher, dass innerhalb der EU effiziente und gezielte Initiativen entwickelt werden, mit denen in den Mitgliedstaaten die Situation in der Bekleidungsbranche verbessert und die Beschäftigung gefördert wird;

27.  ist der Ansicht, dass die mangelnde Achtung internationaler Sozialstandards in der Bekleidungsbranche eine Form von Sozial- und Umweltdumping darstellt und sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmern schadet; weist darauf hin, dass die mangelnde Einhaltung strenger Umweltauflagen durch europäische Unternehmen in Drittländern auf die gleiche Stufe wie die fehlende Einhaltung der Arbeitnehmerrechte gestellt werden muss, da dadurch die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdet wird sowie ländliche Gebiete und Fischereigebiete zerstört werden und die Bevölkerung vor Ort folglich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten beraubt wird;

28.  beglückwünscht die Kommission zu ihrer Beteiligung am Fonds „Vision Zero“ und regt dazu an, weiter in die Verbesserung der Sicherheit der Arbeitnehmer zu investieren; weist jedoch darauf hin, dass der Fonds und der Großteil der bestehenden Initiativen nicht ausreichen, um Belange wie gerechte Entlohnung, die Vereinigungsfreiheit oder Diskriminierung am Arbeitsplatz anzugehen;

29.  fordert, dass Verbraucher durch nationale und europäische Initiativen zum Kauf lokal hergestellter Produkte angeregt werden;

30.  vertritt die Auffassung, dass die verantwortungsvolle Verwaltung der weltweiten Lieferkette in der Bekleidungsbranche zu Wirtschaftswachstum sowie dazu beitragen kann, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, Armut zu bekämpfen, die Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu stärken und den Wandel von der informellen zur formellen Wirtschaft zu vollziehen; weist jedoch auf die besondere Situation von freien Exportzonen (FEZ) hin, die in einigen Ländern von den lokalen arbeitsrechtlichen Vorschriften ausgenommen sind, gewerkschaftliche Tätigkeiten verbieten und Arbeitern keinen Rechtsbehelf ermöglichen, was den IAO-Standards zuwiderläuft; fordert, dass die Transparenz in den FEZ durch Überwachung und Berichterstattung erhöht wird;

31.  hebt den Stellenwert einer Bekleidungsbranche in den Mitgliedstaaten hervor, die auf Innovationen und Erzeugnissen mit höherer Wertschöpfung beruht; fordert die Kommission auf, finanzielle Unterstützung bereitzustellen und die Finanzierung durch EU-Programme für in der Bekleidungsbranche tätige KMU zu vereinfachen sowie die Materialforschung zu unterstützen;

32.  unterstützt die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten, die wesentlich dazu beitragen, das europäische Kulturerberbe in der Bekleidungsbranche zu erhalten und weiterzuentwickeln.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Brando Benifei, Enrique Calvet Chambon, Lampros Fountoulis, Marian Harkin, Rina Ronja Kari, Ádám Kósa, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Anthea McIntyre, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Maria João Rodrigues, Anne Sander, Sven Schulze, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Arena, Georges Bach, Mircea Diaconu, Sergio Gutiérrez Prieto, Krzysztof Hetman, Dieter-Lebrecht Koch, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Alex Mayer, Csaba Sógor, Helga Stevens, Neoklis Sylikiotis, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Jakop Dalunde, Ulrike Rodust, Marc Tarabella, Miguel Viegas, Daniele Viotti


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

2

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raymond Finch, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, György Hölvényi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Lola Sánchez Caldentey, Eleni Theocharous, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cécile Kashetu Kyenge, Florent Marcellesi, Louis Michel, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tania González Peñas, Martina Werner


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

14

+

ALDE

Louis Michel, Paavo Väyrynen

ECR

Eleni Theocharous

GUE/NGL

Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Cécile Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Martina Werner

Verts/ALE

Maria Heubuch, Florent Marcellesi

2

-

ECR

Jan Zahradil

EFDD

Raymond Finch

8

0

PPE

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, György Hölvényi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Maurice Ponga, Bogdan Brunon Wenta, Željana Zovko, Anna Záborská

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. April 2017Rechtlicher Hinweis