Verfahren : 2017/2009(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0239/2017

Eingereichte Texte :

A8-0239/2017

Aussprachen :

PV 05/07/2017 - 14
CRE 05/07/2017 - 14

Abstimmungen :

PV 06/07/2017 - 11.10
CRE 06/07/2017 - 11.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0315

BERICHT     
PDF 635kWORD 124k
27. Juni 2017
PE 601.046v02-00 A8-0239/2017

über die europäische Nachhaltigkeitspolitik

(2017/2009(ΙΝΙ))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Seb Dance

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR UND BILDUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur europäischen Nachhaltigkeitspolitik

(2017/2009(ΙΝΙ))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung am 25. September 2015 in New York verabschiedet wurde(1),

–  unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

  gestützt auf Artikel 3 Absätze 3 und 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem bekräftigt wird, dass die EU „auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen [achtet] und dabei [...] ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung [trägt]“, und auf Artikel 11 AEUV,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik“ (COM(2016)0739),

–  unter Hinweis auf das allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 mit dem Titel „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“(2),

  unter Hinweis auf den Bericht Nr. 30/2016 der Europäischen Umweltagentur (EUA) mit dem Titel „Environmental indicator report 2016“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2016 zur Weiterverfolgung und Überprüfung der Agenda 2030(3),

  unter Hinweis auf die strategische Mitteilung des Europäischen Zentrums für politische Strategie der Kommission vom 20. Juli 2016 mit dem Titel „Sustainability Now! A European Voice for Sustainability“(4),

–  unter Hinweis auf die Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020(5), ihre Halbzeitbewertung(6) und die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Halbzeitbewertung vom 2. Februar 2016(7),

  unter Hinweis auf die Berichte des International Resource Panel des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) mit den Titeln „Policy Coherence of the Sustainable Development Goals“ (2015) (Politikkohärenz im Zusammenhang mit den Zielen für die nachhaltige Entwicklung), „Global Material Flows and Resource Productivity“ (2016) (Materialflüsse und Ressourcenproduktivität weltweit) und „Resource Efficiency: Potential and Economic Implications“ (2017) (Ressourceneffizienz: mögliche wirtschaftliche Auswirkungen),

  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“ (JOIN(2016)0049),

  unter Hinweis auf die Neue Städteagenda, die am 20. Oktober 2016 im Rahmen der Habitat-III-Konferenz in Quito angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0239/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden: „die Agenda 2030“), einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung, angenommen haben;

B.  in der Erwägung, dass ein künftiges Wirtschaftswachstum nur unter umfassender Achtung der von unserem Planeten gesetzten Grenzen möglich sein wird, damit ein Leben in Würde für alle sichergestellt wird;

C.  in der Erwägung, dass die Agenda 2030 das Potenzial hat, einen Wandel zu bewirken, und universale, ambitionierte, umfassende, unteilbare und miteinander verknüpfte Ziele im Hinblick auf die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Diskriminierung, die Förderung von Wohlstand, ökologischer Verantwortung, sozialer Inklusion und der Achtung der Menschenrechte sowie die Stärkung von Frieden und Sicherheit enthält; in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit diesen Zielen unverzüglich Maßnahmen zur uneingeschränkten und wirkungsvollen Umsetzung ergriffen werden müssen;

D.  in der Erwägung, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele und die 169 Unterziele alle Aspekte der Politik der Union betreffen;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission noch keine umfassende Strategie für die Umsetzung der Agenda 2030 erarbeitet hat, die alle einschlägigen internen und externen Politikbereiche sowie einen detaillierten Zeitplan bis 2030 umfasst, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Weiterverfolgung und Überprüfung der Agenda(8) gefordert hatte, und dass die Kommission die allgemeine Koordinierung der auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen noch nicht vollständig übernommen hat; in der Erwägung, dass eine wirkungsvolle Strategie für die Umsetzung und ein Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele von entscheidender Bedeutung sind;

F.  in der Erwägung, dass eine Vielzahl der Ziele für nachhaltige Entwicklung neben den Zuständigkeiten der nationalen Behörden sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unmittelbar die Zuständigkeiten der EU berührt und dass für ihre Umsetzung daher ein echter Ansatz für das Handeln auf mehreren Ebenen unter aktiver und umfassender Mitwirkung der Zivilgesellschaft erforderlich ist;

G.  in der Erwägung, dass der Klimawandel kein unabhängig zu behandelndes ökologisches Problem ist, sondern dass es sich bei ihm den Vereinten Nationen zufolge um eine der größten Herausforderungen unserer Zeit handelt(9) und er eine schwere Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung ist, und dass seine verbreitet auftretenden und beispiellosen Folgen die Ärmsten und Schutzbedürftigsten unverhältnismäßig stärker belasten und die Ungleichheiten zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten vergrößern; in der Erwägung, dass es für eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist, dass unverzüglich Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden;

H.  in der Erwägung, dass in den Zielen der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Klimawandel und Nachhaltigkeit der Energieversorgung die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 %, die Deckung von 20 % des Energiebedarfs der EU durch erneuerbare Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz um 20 % vorgesehen sind; in der Erwägung, dass sich die EU verpflichtet hat, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber den Emissionsmengen von 2005 zu senken, vorbehaltlich eines Mechanismus zur Ambitionssteigerung gemäß dem Übereinkommen von Paris; in der Erwägung, dass das Parlament ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 % für 2030 und ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energieträger von mindestens 30 % gefordert und hervorgehoben hat, dass diese Ziele mittels individueller nationaler Zielvorgaben umgesetzt werden sollten;

I.  in der Erwägung, dass die EU ebenso wie alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben und sich daher verpflichtet haben, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um den Anstieg der Erderwärmung auf deutlich weniger als 2 °C zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um ihn noch weiter auf 1,5 °C zu begrenzen, und sich somit zu bemühen, die größten Risiken des Klimawandels zu beschränken, durch die die Möglichkeit untergraben wird, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

J.  in der Erwägung, dass ein intaktes Ökosystem der Meere und Ozeane für eine reiche biologische Vielfalt, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Existenzgrundlagen unverzichtbar ist;

K.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß dem Siebten Umweltaktionsprogramm (UAP) verpflichtet ist, die ökologischen Auswirkungen des unionsweiten Verbrauchs von Lebensmitteln und anderen Gütern in globalem Maßstab zu bemessen;

L.  in der Erwägung, dass sich jede Bewertung der derzeitigen und künftigen Wirksamkeit der Agenda zur Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in Europa nicht nur mit den gegenwärtigen Erfolgen, sondern auch mit künftigen Bemühungen und Programmen befassen sollte, und dass sie auch auf einer sorgfältigen Prüfung der Diskrepanzen zwischen der EU-Politik und den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung beruhen sollte, einschließlich der Bereiche, in denen die EU diese Ziele nicht erreicht, der mangelhaften Umsetzung der derzeitigen Strategien und der möglichen Widersprüche zwischen Politikbereichen;

M.  in der Erwägung, dass die EUA davon ausgeht, dass 11 der 30 vorrangigen Ziele des Umweltaktionsprogramms mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist (dem Jahr 2020) verwirklicht werden können;

N.  in der Erwägung, dass die Finanzierung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung eine gewaltige Herausforderung ist, für deren Bewältigung eine starke und weltweite Partnerschaft und der Einsatz aller Finanzierungsformen (nationale, internationale, öffentliche, private und innovative Quellen) sowie nicht finanzielle Mittel erforderlich sind; in der Erwägung, dass die private Finanzierung die öffentliche Finanzierung ergänzen, jedoch nicht ersetzen kann;

O.  in der Erwägung, dass zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 unbedingt eine wirkungsvolle Mobilisierung nationaler Ressourcen erforderlich ist; in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer von Steuerhinterziehung und -umgehung durch Unternehmen besonders stark betroffen sind;

P.  in der Erwägung, dass die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung Widerstandsfähigkeit voraussetzt, die durch einen breit gefächerten Ansatz im Hinblick auf das auswärtige Handeln der EU und die Achtung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gestärkt werden sollte; in der Erwägung, dass die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU sowohl beabsichtigte als auch unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben und die Ziele für nachhaltige Entwicklung eine einzigartige Gelegenheit dafür bieten, mehr Kohärenz erreichen und politische Maßnahmen umzusetzen, die den Entwicklungsländern gegenüber fairer sind;

Q.  in der Erwägung, dass der internationale Handel ein starker Motor für Entwicklung und Wirtschaftswachstum sein kann und ein großer Anteil der EU-Einfuhren aus Entwicklungsländern stammt; in der Erwägung, dass der Handel gemäß der Agenda 2030 ein Mittel zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist;

R.  in der Erwägung, dass es für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung unbedingt erforderlich ist, die Migration zu bewältigen und die Bedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung zu erfüllen; in der Erwägung, dass in der Agenda 2030 betont wird, dass der Migration eine Rolle als möglicher Motor für die Entwicklung zukommt; in der Erwägung, dass in Artikel 208 AEUV festgelegt ist, dass die Beseitigung der Armut Hauptziel der Entwicklungspolitik der EU ist;

1.  nimmt die Mitteilung der Kommission über die europäische Nachhaltigkeitspolitik zur Kenntnis, in der bestehende politische Initiativen und Instrumente auf europäischer Ebene dargestellt werden und mit der die Antwort auf die Agenda 2030 vorgelegt wird; betont jedoch, dass eine umfassende Bewertung aller bestehenden Strategien und Rechtsvorschriften der EU in allen Bereichen erforderlich ist, die auch politische Lücken und Trends, Unstimmigkeiten und Umsetzungsdefizite sowie mögliche positive Neben- und Synergieeffekte einschließt; betont, dass für diese Bewertung ein koordiniertes Vorgehen sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich ist; fordert daher die Kommission, den Rat in allen Ratsformationen sowie die Agenturen und Einrichtungen der EU auf, die Arbeit unverzüglich fortzusetzen;

2.  betont, dass es Ziel der Agenda 2030 ist, das Wohlbefinden aller zu verbessern, und dass die drei gleichrangigen Säulen der nachhaltigen Entwicklung, nämlich die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung, für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind; betont, dass die nachhaltige Entwicklung ein in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankertes grundlegendes Ziel ist und bei der Debatte über die Zukunft Europas eine zentrale Rolle spielen sollte;

3.  begrüßt die Zusage der Kommission, die Ziele für nachhaltige Entwicklung im Rahmen aller politischen Maßnahmen und Initiativen der EU auf der Grundlage der Grundsätze der Universalität und der Integration durchgehend zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, unverzüglich eine umfassende kurz-, mittel- und langfristige in sich schlüssige, koordinierte und übergreifende Rahmenstrategie zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und ihrer 169 Zielvorgaben in der EU auszuarbeiten und dabei den Verflechtungen und der Gleichrangigkeit der einzelnen Ziele für nachhaltige Entwicklung durch Anwendung eines bereichsübergreifenden Ansatzes für das Handeln auf mehreren Ebenen Rechnung zu tragen; hebt zudem hervor, dass sämtliche Aspekte der Agenda 2030 in das Europäische Semester aufgenommen werden müssen und dass sicherzustellen ist, dass das Parlament vollumfänglich in den Prozess einbezogen wird; fordert den Ersten Vizepräsidenten in Anbetracht seiner bereichsübergreifenden Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung auf, hierbei eine Führungsrolle zu übernehmen; betont die Tatsache, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, alle Ziele für nachhaltige Entwicklung und Zielvorgaben vollständig in der Praxis und im Geist umzusetzen;

4.  hebt den Stellenwert des der Agenda 2030 zugrunde liegenden Grundsatzes „niemanden zurücklassen“ hervor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, energisch gegen Ungleichheiten innerhalb der Länder und zwischen den Ländern vorzugehen, da diese Ungleichheiten die Auswirkungen anderer weltweiter Herausforderungen vergrößern und Fortschritten bei der nachhaltigen Entwicklung im Wege stehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen die Forschung und die Aufschlüsselung von Daten zu fördern, damit die am stärksten schutzbedürftigen und sozial ausgegrenzten Menschen einbezogen werden und ihnen Priorität eingeräumt wird;

5.  begrüßt die Zusage der Kommission, die Ziele für nachhaltige Entwicklung in ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung zu integrieren, und betont das Potenzial des Einsatzes der Instrumente für eine bessere Rechtsetzung in einer strategischen Weise, um die Politikkohärenz der EU hinsichtlich der Agenda 2030 zu bewerten; fordert die Kommission auf, eine Überprüfung aller neuen Strategien und Rechtsvorschriften in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele einzuführen und für die umfassende Kohärenz der Strategien bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu sorgen und dabei sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten Synergieeffekte zu fördern, positive Nebeneffekte zu erzielen und Kompromisse zu vermeiden; betont, dass es notwendig ist, die nachhaltige Entwicklung als Bestandteil des übergeordneten Rahmens der Folgenabschätzungen aufzunehmen, und nicht als eine gesonderte Folgenabschätzung, wie das derzeit nach der Toolbox der Kommission für eine bessere Rechtsetzung der Fall ist; fordert die Verbesserung der Instrumente zur Messung und Quantifizierung mittel- und langfristiger Umweltergebnisse in den Folgenabschätzungen; fordert die Kommission ferner auf, dafür zu sorgen, dass durch Bewertungen und Eignungsprüfungen, die im Rahmen des Programms zur Sicherstellung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durchgeführt werden, bewertet wird, ob mit bestimmten Strategien und Rechtsvorschriften zur ehrgeizigen Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beigetragen oder aber diese eigentlich behindert wird; fordert die eindeutige Ermittlung und Unterscheidung der Regierungsebene, auf der die Ziele umgesetzt werden sollen, und betont zugleich, dass das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden sollte; fordert, dass in den Mitgliedstaaten, in denen dies bisher nicht geschehen ist, auf nationaler Ebene und, sofern erforderlich, auf subnationaler bzw. lokaler Ebene klare und kohärente Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung geschaffen werden; betont, dass die Kommission Orientierungen für dieses Verfahren bereitstellen sollte, um für ein einheitliches Format zu sorgen;

6.  fordert die Kommission dringend auf, sich an die Governance-Agenda zu halten, auf die man sich in der Erklärung von Rio und in der Agenda 2030 geeinigt hat, sowie an den Durchführungsplan von Johannesburg von 2002 und das Rio + 20-Schlussdokument der VN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung von 2012;

7.  ist der Auffassung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten ermuntern sollte, die Einrichtung oder Stärkung von Räten für nachhaltige Entwicklung auf nationaler Ebene, einschließlich lokaler Ebene, zu fördern und die Beteiligung und wirksame Mitarbeit der Zivilgesellschaft und anderer einschlägiger Interessenträger in den entsprechenden internationalen Foren zu verstärken sowie in dieser Hinsicht Transparenz und eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Partnerschaften zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu fördern;

8.  weist darauf hin, dass die EU ebenso wie alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben und sich damit auf seine Ziele verpflichtet haben, die globale Maßnahmen erfordern; betont, dass das langfristige Dekarbonisierungsziel einbezogen werden muss, damit die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich weniger als 2 °C erreicht werden kann, und dass Anstrengungen unternommen werden müssen, damit der Temperaturanstieg noch weiter auf 1,5 °C begrenzt wird;

9.  stellt fest, dass für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung das Engagement verschiedener Interessenträger, einschließlich der EU, der Mitgliedstaaten, lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und Dritter, erforderlich ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die in der Mitteilung angekündigte „Multi-Stakeholder-Platform” ein Modell bewährter Verfahren für die Planung, Umsetzung, Überwachung und Überarbeitung der Agenda 2030 wird; betont, dass über die Plattform das Fachwissen verschiedener Schlüsselbranchen mobilisiert, Innovation gefördert und zur Schaffung wirksamer Verbindungen mit Interessenträgern beigetragen werden sollte, mit dem Ziel, dass so eine von der Basis ausgehende Förderung der nachhaltigen Entwicklung unterstützt wird; betont ferner, dass die Plattform sehr viel umfänglicher als eine Peer-Learning-Plattform sein sollte und ein echtes Engagement der Interessenträger bei der Planung und Überwachung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ermöglichen sollte; fordert die Kommission auf, Synergien mit anderen verbundenen Plattformen wie etwa der REFIT-Plattform, der Plattform der Kreislaufwirtschaft, der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sowie der Hochrangigen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen zu fördern und dem Parlament und dem Rat darüber Bericht zu erstatten, wie die Empfehlungen der Plattform weiterverfolgt werden;

10.  fordert die Kommission auf, sich stärker für eine Vereinfachung der Governance in Bezug auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung einzusetzen, damit Folgendes gegeben ist: i)

  Branchenübergreifende Wirkung: indem eine nationale Koordinierungsstruktur eingerichtet wird, die für die Weiterverfolgung der Agenda 21 zuständig ist und vom Fachwissen von nichtstaatlichen Organisationen profitieren würde;ii)

  Wirkung auf mehreren Ebenen: indem ein wirksamer institutioneller Rahmen für die nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen geschaffen wird;iii)

  Einbeziehung mehrerer Akteure: indem das Bewusstsein und die Beteiligung der Öffentlichkeit dadurch vereinfacht und gefördert wird, dass Informationen einem breiten Publikum verfügbar gemacht werden; iv)

  Ein Schwerpunkt auf der Verbesserung der wissenschaftspolitischen Schnittstelle;v)

  Indem ein klarer Zeitplan aufgestellt wird, bei dem kurzfristige und langfristige Überlegungen kombiniert werden;

fordert die Kommission daher auf, sicherzustellen, dass die Multi-Stakeholder-Plattform nicht nur dazu führt, dass praktische Kenntnisse über die Ziele für nachhaltige Entwicklung gebündelt und verbreitet werden, sowie sicherzustellen, dass diese Plattform die politische Agenda beeinflusst; fordert die Kommission insofern auf, mit der Hilfe des Parlaments eine „Multi-Stakeholder-Plattform” einzurichten, an der Akteure aus allen betroffenen Branchen beteiligt sind; Wirtschaft und Industrie, Verbrauchergruppen, Gewerkschaften, soziale NGO und auf dem Gebiet der Umwelt und des Klimas tätige NGO, NGO für die Entwicklungszusammenarbeit, lokale Gebietskörperschaften und Vertreter der Kommunen sollten alle in einem Forum von nicht weniger als 30 Interessenträgern vertreten sein. Die Treffen sollten so vielen Akteuren wie möglich offenstehen und so gestaltet sein, dass sie ausgeweitet werden können, wenn das Interesse mit der Zeit zunimmt. Im Rahmen der Plattform werden vierteljährlich Sitzungen abgehalten, auf denen Sachverhalte ermittelt werden, die eine Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung hindern. Das Europäische Parlament sollte erwägen, eine Arbeitsgruppe zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu schaffen, um sicherzustellen, dass innerhalb des Parlaments koordiniert in diesem Bereich zusammengearbeitet wird. Dieses Forum sollte aus MdEP aus so vielen Ausschüssen wie möglich zusammengesetzt sein. Sowohl die Kommission als auch das Parlament sollten auf den Treffen der „Multi-Stakeholder-Plattform” aktiv sein. Die Kommission sollte der Plattform jedes Jahr eine Aktualisierung zu ihren künftigen Plänen zur Unterstützung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie ein Dokument vorlegen, das auf allen Ebenen in allen Mitgliedstaaten zugänglich wäre und bewährte Verfahren bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Vorfeld der Hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Juni/Juli aufzeigen würde. Der Ausschuss der Regionen sollte als Brücke zwischen den lokalen Akteuren und den nationalen Akteuren fungieren;

11.  begrüßt den gestiegenen Betrag an institutionellem und privatem Kapital, das für die Finanzierung der Nachhaltigkeitsziele eingesetzt wird, und empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, Kriterien der nachhaltigen Entwicklung für die institutionellen Ausgaben der EU zu entwickeln, potenzielle regulatorische Hindernisse und Anreize für Investitionen im Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitszielen zu ermitteln sowie Möglichkeiten der Konvergenz und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Investitionen zu prüfen;

12.  begrüßt den möglichen Beitrag, der durch die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele geleistet werden kann, indem der Besitzstand in den Mitgliedstaaten umfassender umgesetzt wird; weist jedoch darauf hin, dass diese Überprüfung nicht als Ersatz für andere Instrumente wie z. B. Vertragsverletzungsverfahren angesehen werden darf;

13.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, wirksame Mechanismen für die Überwachung, Nachverfolgung und Überprüfung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 einzurichten und fordert die Kommission auf, gemeinsam mit Eurostat eine Reihe konkreter Fortschrittsindikatoren für die interne Anwendung der Nachhaltigkeitsziele in der EU auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, jährlich über die Fortschritte der EU bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu berichten; betont, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer kohärenten Berichterstattung durch die Kommission unterstützt werden sollten; fordert das Parlament auf, sich an diesem Prozess partnerschaftlich zu beteiligen, insbesondere an der zweiten Arbeitsphase nach 2020, und fordert einen jährlichen Dialog und jährliche Berichterstattung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission, an dessen Ende die Ausarbeitung eines Berichts steht; spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Ergebnisse transparent, gut verständlich und einem breiten Publikum leicht vermittelbar sind; hebt den Stellenwert von Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht bei der Überwachung der Agenda 2030 sowie der Mitgesetzgeber in diesem Prozess hervor; ist der Auffassung, dass der Abschluss einer verbindlichen interinstitutionellen Vereinbarung im Rahmen des Artikels 295 AEUV eine angemessene Vorkehrung für die diesbezügliche Zusammenarbeit wäre;

14.  betont, dass es die in der EU vorherrschende industriell betriebene Landwirtschaft unmöglich machen wird, dass das Nachhaltigkeitsziel 2 bezüglich einer nachhaltigen Landwirtschaft und die Nachhaltigkeitsziele zur Vermeidung der Wasserverschmutzung und des übermäßigen Wasserverbrauchs (6.3 und 6.4), zur Verbesserung der Bodenqualität (2.4 und 15.3) und zum Beenden des Verlusts biologischer Vielfalt (15) erreicht werden;

15.  ist der Auffassung, dass die EU der weltweite Vorreiter beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft und einem nachhaltigen System der Produktion und des Verbrauchs sein sollte; legt der Kommission nahe, ihre Politik im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation auf die Nachhaltigkeitsziele auszurichten, und fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zum Thema „Wissenschaft, Technologie und Innovation für eine nachhaltige Entwicklung“ zu erarbeiten, wie dies von der Sachverständigengruppe „Follow-up to Rio+20, notably the SDG“ der Kommission empfohlen wurde, um eine langfristige Politikabstimmung und -kohärenz zu entwickeln und zu unterstützen;

16.  betont, dass Wissenschaft, Technologien und Innovation besonders wichtige Instrumente für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sind; unterstreicht, dass der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung und gesellschaftliche Herausforderungen im Rahmen von Horizont 2020 und von zukünftigen Rahmenprogrammen für Forschung besser integriert werden müssen;

17.  weist erneut darauf hin, dass dem Parlament bei der Umsetzung der Agenda 2030 der EU eine eindeutige Aufgabe zukommen sollte, wie dies in seiner Entschließung vom 12. Mai 2016 festgelegt wird;

18.  begrüßt die jüngsten Initiativen zur Förderung der Ressourceneffizienz, u. a. indem die Abfallvermeidung, die Wiederverwendung und das Recycling gefördert werden, die energetische Abfallverwertung nur bei nicht-rezyklierbaren Materialien angewandt wird und die Deponierung von rezyklierbaren und verwertbaren Abfällen beendet wird, wie festgelegt im Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft und im Vorschlag für neue, ambitionierte Ziele der EU im Abfallbereich, der u. a. zum Nachhaltigkeitsziel 12 und der Verringerung der Abfälle im Meer beitragen wird; stellt fest, dass die kosteneffiziente Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und der Klimaschutzziele eine erhöhte Ressourceneffizienz erfordert und die globalen jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 19 %, die Treibhausgasemissionen der G7 sogar um bis zu 25 % verringern wird; weist darauf hin, dass 12 der 17 Nachhaltigkeitsziele von der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen abhängig sind; hebt hervor, dass nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion eine hohe Bedeutung zukommt, und zwar, indem Effizienz gesteigert und Verschmutzung, Ressourcennachfrage und Abfall verringert werden; betont, dass Wachstum, Ressourcenverwendung und Umweltfolgen voneinander entkoppelt werden müssen; fordert die Kommission auf, regelmäßig Berichte über die Kreislaufwirtschaft zu entwerfen, in denen der Stand der Dinge und bestehende Tendenzen aufgezeigt werden und mit denen vorhandene Maßnahmen auf der Grundlage von objektiven, verlässlichen und stichfesten Informationen geändert werden können; fordert die Kommission darüber hinaus auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kreislaufwirtschaft dazu führt, dass der Einsatz neu gewonnener Rohstoffe wesentlich sinkt, Materialabfall reduziert, langlebigere Produkte erzeugt und herstellungsbedingte Nebenprodukte und überschüssiges Material, das zuvor als Abfallaufkommen betrachtet wurde, genutzt werden; fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige und umfassende Strategie zu Kunststoffen vorzulegen und gleichzeitig dem für 2020 vorgegebenen Ziel für einen umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien Rechnung zu tragen, wobei auch das Ziel schadstofffreier Materialkreisläufe gemäß dem Siebten Umweltaktionsprogramm zu berücksichtigen ist; vertritt die Ansicht, dass ein koordiniertes Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung auf europäischer Ebene wesentlich für das zweite Nachhaltigkeitsziel ist; hebt das Ziel der EU hervor, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50 % zu verringern;

19.  unterstreicht, dass aus dem Beschluss Nr. 1386/2013/EU hervorgeht, dass die für die heutige Weltwirtschaft typischen Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten große Mengen an Abfall hervorbringen, die im Zusammenspiel mit der steigenden Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und der Ressourcenerschöpfung die Preise für notwendige Rohstoffe, Mineralien und Energie erhöhen, dabei weitere Verunreinigungen und Abfälle sowie weltweit mehr Treibhausgasemissionen verursachen und zu Landdegradation und Entwaldung beitragen; betont daher, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um die Lebenszyklusanalyse (LCA) von Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen und deren wahre Auswirkungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit zu bewerten;

20.  weist erneut darauf hin, dass die Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch von wesentlicher Bedeutung dafür ist, dass Umweltfolgen begrenzt werden und die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert und die Ressourcenabhängigkeit verringert wird;

21.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erheblichen Rückstände bei der Erreichung des guten Zustands der Gewässer gemäß der Wasserrahmenrichtlinie anzugehen und für die Umsetzung des sechsten Nachhaltigkeitsziels zu sorgen; nimmt die Bewertung der EUA zur Kenntnis, nach der sich über die Hälfte der Flüsse und Seen in Europa in einem weniger als guten ökologischen Zustand befinden und bei Wasserökosystemen noch immer die deutlichste Verschlechterung und der größte Rückgang der Biodiversität zu verzeichnen ist; fordert die Kommission auf, innovative Ansätze zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung zu fördern, u. a. indem das Potenzial der Abwasserbewirtschaftung voll ausgeschöpft wird und die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft auf die Wasserbewirtschaftung angewendet werden, indem Maßnahmen zur sicheren Wasseraufbereitung in der Landwirtschaft und im industriellen und städtischen Bereich ergriffen werden; betont nachdrücklich, dass rund 70 Millionen Europäer in den Sommermonaten mit Wasserknappheit konfrontiert sind; weist erneut darauf hin, dass etwa 2 % der Gesamtbevölkerung der EU keinen uneingeschränkten Zugang zu Trinkwasser haben und dies zu einem unverhältnismäßig großen Teil schutzbedürftige und ausgegrenzte Gruppen betrifft; weist ebenfalls darauf hin, dass täglich 10 Europäer infolge von verunreinigtem Wasser und unzureichenden sanitären und hygienischen Bedingungen sterben;

22.  begrüßt die Gemeinsame Mitteilung der Kommission zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren, in der 50 Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere in Europa und der Welt vorgeschlagen werden, um das Nachhaltigkeitsziel 14 zu erreichen – ein dringendes Ziel in Anbetracht der erforderlichen raschen Erholung der europäischen Meere und der weltweiten Ozeane;

23.  betont, dass die biologische Vielfalt für die Umwelt bedeutsam ist und sozio-ökonomische Vorteile mit sich bringt, und stellt fest, dass dem jüngsten Bericht über die „Grenzen des Planeten“ zufolge der Verlust der biologischen Vielfalt die Grenzen des Planeten überschritten hat, wobei die Integrität der Biosphäre als grundsätzliche Belastungsgrenze des Planeten gilt und ihre wesentliche Veränderung einen neuen Zustand des Erdsystems bewirkt; stellt besorgt fest, dass die Ziele der EU für 2020 im Bereich Artenvielfalt und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ohne erhebliche weitere Anstrengungen wohl nicht erreicht werden dürften; weist erneut darauf hin, dass etwa 60 % der Tierarten und 77 % der geschützten Lebensräume nicht in optimalem Zustand sind(10); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen für diese Ziele zu verstärken, u. a. indem die Naturschutzrichtlinien vollständig umgesetzt werden und der Mehrwert der Ökosysteme und der Biodiversität der europäischen Umwelt anerkannt werden und ausreichend Mittel zugewiesen werden, einschließlich künftiger Budgets für die Erhaltung der Biodiversität, insbesondere für das Natura 2000-Netz und das LIFE-Programm; wiederholt seine Zusage einer gemeinsamen Nachverfolgungsmethode, bei der alle direkten und indirekten Ausgaben für biologische Vielfalt und die Effizienz dieser Ausgaben berücksichtigt werden, und betont gleichzeitig, dass die Ausgaben der EU generell die biologische Vielfalt nicht beeinträchtigen dürfen und der Verwirklichung der Ziele der EU in diesem Bereich förderlich sein müssen;

24.  betont, dass die vollständige Umsetzung, Durchsetzung sowie die angemessene Finanzierung der Naturschutzrichtlinien eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, dass die Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt insgesamt Erfolg hat und dass das in ihr formulierte zentrale Ziel erreicht wird; begrüßt, dass die Kommission beschlossen hat, die Naturschutzrichtlinien nicht zu überarbeiten;

25.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das ökologische Netz Natura 2000 zügig zu vervollständigen und zu stärken, indem sie ihre Bemühungen ausweiten, damit eine ausreichend große Zahl an besonderen Schutzgebieten im Sinne der Habitat-Richtlinie ausgewiesen wird und damit mit dieser Einstufung wirksame Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in Europa einhergehen;

26.  stellt fest, dass Forschungsergebnissen zufolge die intensive Landwirtschaft in besonderem Maße für den Verlust von organischem Kohlenstoff und biologischer Vielfalt im Boden verantwortlich ist; fordert die EU auf, Methoden zu fördern, mit denen Bodenqualität gestärkt wird, etwa der Wechsel von Gemüseanpflanzung und Viehzucht, wodurch die EU in die Lage versetzt wird, die Nachhaltigkeitsziele 2.4 und 15.3 zu verwirklichen;

27.  ist der Ansicht, dass die Europäische Union einen deutlich größeren Beitrag zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 15 leisten muss; fordert insbesondere die Kommission auf, das Thema der Umweltentgiftung vorrangig anzugehen, indem sie harmonisierte Vorschriften gegen den Verbrauch und die Schädigung der Böden vorschlägt und so bald wie möglich den mehrmals angekündigten Aktionsplan gegen Entwaldung und Schädigung der Wälder und einen Zeitplan für dessen Umsetzung vorlegt;

28.  fordert die Kommission auf, die Anstrengungen als globaler Akteur beim Schutz des wichtigen Ökosystems der Arktis und dortigen Umwelt zu verstärken; fordert ferner die Kommission nachdrücklich auf, keine politischen Strategien zuzulassen, die Anreize für den Abbau der unter der Arktis gelagerten fossilen Brennstoffe bieten;

29.  nimmt zur Kenntnis, dass Veränderungen in der biologischen Vielfalt des Bodens bzw. des organischen Kohlenstoffs im Boden hauptsächlich auf die Verfahren der Landbewirtschaftung und Landnutzungsänderungen sowie auf den Klimawandel zurückgehen, was sich äußerst negativ auf ganze Ökosysteme und die Gesellschaft auswirkt; fordert daher die Kommission auf, im anstehenden Achten UAP besonderes Augenmerk auf Bodenprobleme zu legen;

30.  betont, dass mit den Einfuhren von Sojaschrot in die EU, das als Tierfutter verwendet wird, die Entwaldung Südamerikas vorangetrieben wird, wodurch die Nachhaltigkeitsziele im Hinblick auf Entwaldung, Klimawandel und biologische Vielfalt unterlaufen werden;

31.  betont, dass das Siebte UAP selbst ein wesentliches Instrument für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele darstellt, wobei die in bestimmten Branchen getroffenen Maßnahmen noch immer nicht ausreichen, um die Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um das Siebte Umweltaktionsprogramm umzusetzen, in die Bewertung des Siebten Umweltaktionsprogramm eine Beurteilung der Frage aufzunehmen, inwieweit darin festgelegte Ziel den Nachhaltigkeitszielen entsprechen, und diese Ergebnisse in die Ausarbeitung einer Empfehlung für das Nachfolgeprogramm einzubeziehen; fordert die Kommission auf, rechtzeitig ein Umweltaktionsprogramm der Union für den Zeitraum nach 2020 gemäß Artikel 192 Absatz 3 AEUV vorzuschlagen, da dieses Programm zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele in Europa beitragen wird;

32.  begrüßt, dass biologische Vielfalt, natürliche Ressourcen und Ökosysteme im Vordergrund stehen und dass die Verbindung zwischen diesen Faktoren und der menschlichen Gesundheit und des menschlichen Wohlbefindens anerkannt wird; hebt hervor, dass ein Ansatz „Eine Gesundheit“ erforderlich ist, der die Gesundheit von Mensch und Tier und den Umweltschutz umfasst, und weist erneut darauf hin, dass Investitionen in Forschung und Innovation zur Entwicklung neuer Gesundheitstechnologien eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend eine Analyse durchzuführen, um auf die Veröffentlichung „Health at a Glance: Europe“ der OECD einzugehen, in der aufgezeigt wird, dass die Lebenserwartung in vielen Ländern der EU nicht gestiegen ist; stellt fest, dass der gleichberechtigte Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung der Schlüssel zu nachhaltigen Gesundheitssystemen ist, da dadurch Ungleichheiten beseitigt werden können; betont, dass stärkere Bemühungen unternommen werden müssen, um gegen die mehrdimensionalen Zugangshindernisse auf der Ebene der Einzelpersonen, der Anbieter und der Gesundheitssysteme vorzugehen, und dass weiterhin in Innovation und medizinische Forschung sowie in das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) investiert werden muss, damit zugängliche, nachhaltige und geeignete Gesundheitslösungen entwickelt werden können, mit denen gegen weltweite Seuchen wie HIV/Aids, Tuberkulose, Meningitis, Hepatitis C und andere vernachlässigte Infektionskrankheiten, die häufig mit Armut einhergehen, vorgegangen werden kann; weist darauf hin, dass es von herausragender Bedeutung ist, weltweit in die medizinische Forschung und Entwicklung zu investieren, um zukünftigen Herausforderungen im Bereich der Gesundheit wie Epidemien und Antibiotikaresistenz zu begegnen;

33.  betont, dass die Bewirtschaftung der Meere bzw. die „blaue Wirtschaft“ bedeutende Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung und die Erhaltung der Meeresressourcen bietet und dass geeignete Unterstützung für den Kapazitätsaufbau im Bereich der Ausarbeitung und Umsetzung von Planungsinstrumenten und Verwaltungssystemen Entwicklungsländer bei der Nutzung dieser Chancen unterstützten können; betont, dass die Europäische Union in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe übernehmen muss;

34.  weist erneut darauf hin, dass im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 drei Schlüsselziele für 2030 festgelegt sind: die Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 %, die Deckung des EU-Energiebedarfs zu mindestens 27 % durch erneuerbare Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 30 % vorgesehen ist; weist erneut auf die Standpunkte des Parlaments zu diesen Zielen hin; betont daher, dass es wichtig ist, diese Ziele zu beobachten und eine Strategie zur Umsetzung der Emissionsfreiheit bis zur Mitte des Jahrhunderts zu erstellen, die unter Berücksichtigung der regionalen und nationalen Besonderheiten innerhalb der EU einen kostenwirksamen Weg zur Verwirklichung des Ziel des Übereinkommens von Paris, die Nettoemissionen auf null zu reduzieren, vorgibt;

35.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in ihrer Entwicklungspolitik wirkungsvoll durchgängig zu berücksichtigen; betont, dass der Technologietransfer auf den Gebieten Energieeffizienz und umweltschonende Technologien gefördert werden muss und Investitionen in kleine, netzunabhängige und dezentrale Projekte im Bereich der erneuerbaren Energieträger unterstützt werden müssen; fordert die EU auf, im Interesse der Bewältigung des Klimawandels ihre Unterstützung für die nachhaltige Landwirtschaft zu erhöhen, indem sie Kleinlandwirte, die Anbaudiversifizierung, die Agroforstwirtschaft und agrarökologische Verfahren gezielt unterstützt;

36.  stellt weiterhin fest, dass ein Rückgang der Produktion und des Verbrauchs von Fleisch in der EU zu einer Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zur Verringerung nichtübertragbarer Krankheiten (3.4) beitragen würde sowie zur Vermeidung der Wasserverschmutzung und des übermäßigen Wasserverbrauchs (insbesondere rotes Fleisch) (6.3 und 6.4), zur Verbesserung der Bodenqualität (2.4 und 15.3), zum Beenden der Entwaldung (15.2) und zum Beenden des Verlusts an biologischer Vielfalt (15);

37.  erkennt den Zusammenhang zwischen der Ausbeutung der Fischereiressourcen und der Erhaltung sowie dem Handel an; nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass die Opportunitätskosten der Untätigkeit was den Abbau schädlicher Fischereisubventionen anbelangt außerordentlich hoch sind, da ohne ein Eingreifen die Ressourcen aufgebraucht werden, was zu Ernährungsunsicherheit und zur Zerstörung gerade jener Arbeitsplätze führen wird, die erhalten werden sollen;

38.  betont, dass Energiearmut, die laut gängigen Definitionen als eine Situation zu verstehen ist, in der Einzelpersonen oder Haushalte nicht genügend heizen oder sich keine andere in ihren Wohnungen benötigte Energieversorgung leisten können, in vielen Mitgliedstaten ein Problem darstellt; betont, dass dies auf steigende Energiepreise, die Folgen der Rezession auf die nationale und regionale Wirtschaft und wenig energieeffiziente Wohnungen zurückzuführen ist; weist erneut darauf hin, dass laut der Europäischen Erhebung über Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC) schätzungsweise 54 Millionen EU-Bürger (10,8 % der EU-Bevölkerung) im Jahr 2012 nicht für ausreichend Wärme in ihren Wohnungen sorgen konnten, und es ähnliche Zahlen für verspätete Zahlungen von Rechnungen für Strom, Wasser oder Gas und für schlechte Wohnungsbedingungen gibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Problem zu erkennen und sich seiner anzunehmen, da die Sicherstellung einer grundlegenden Energieversorgung von entscheidender Bedeutung ist, damit Gemeinschaften nicht unter negativen Folgen für die Gesundheit zu leiden haben, nicht weiter in Armut versinken und gute Lebensbedingungen haben. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die finanzielle Unterstützung bedürftiger Haushalte keine zu große Belastung darstellt. betont, dass eine moderne Energieversorgung für das Wohlergehen der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass dennoch weltweit 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu einer Stromversorgung haben, und über 2,7 Milliarden Menschen ohne saubere Kochgelegenheiten auskommen müssen; weist erneut darauf hin, dass über 95 % dieser Menschen in den Ländern Afrikas südlich der Sahara oder in den asiatischen Entwicklungsländern und etwa 80 % von ihnen auf dem Lande leben; betont, dass Energie heute bei nahezu jeder großen Herausforderung und Chance für die Welt von zentraler Bedeutung ist; betont, dass, sei es in den Bereichen Beschäftigung, Sicherheit, Klimawandel, Lebensmittelproduktion oder Einkommenssteigerungen, der Zugang zu Energie stets unerlässlich ist, und dass nachhaltige Energie eine Chance darstellt, da sie das Leben der Menschen, Volkswirtschaften und den gesamten Planeten verändert;

39.  empfiehlt, dass die Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen des EU-Haushalts vollständig integriert werden (eine durchgängige Berücksichtigung der Klimaschutzbelange in allen Politikbereichen), sodass die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in alle Investitionsentscheidungen in Europa einbezogen werden;

40.  fordert die Kommission auf, innerhalb von sechs Monaten nach dem vermittelnden Dialog gemäß dem UNFCCC im Jahr 2018 alle fünf Jahre einen Bericht über die Rechtsvorschriften der EU zum Klimaschutz einschließlich der Lastenteilungsverordnung und des EU-Emissionshandelssystems zu erstellen, in dem geprüft wird, ob mit diesen Rechtsvorschriften der erwartete Beitrag zu den Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU geleistet wird, und festgestellt wird, ob der bestehende Zielpfad für Reduktionen ausreicht, um die Nachhaltigkeitsziele und die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu erreichen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und den national festgelegten Klimaschutzbeitrag der EU bis spätestens 2020 zu überarbeiten und auszuweiten, damit eine hinreichende Ausrichtung an den langfristigen Zielen des Übereinkommens von Paris und den Nachhaltigkeitszielen erreicht wird; fordert die Kommission auf, das Potenzial für die Senkung der Treibhausgasemissionen zu fördern, indem Maßnahmen entwickelt werden, mit denen die Aufforstung mit geeigneten forstwirtschaftlichen Verfahren vorangetrieben wird, in Anbetracht der Tatsache, dass sich die EU im Rahmen der Agenda 2030 dazu verpflichtet hat, die nachhaltige Forstwirtschaft zu fördern und die Entwaldung zu beenden, indem geschädigte Wälder wiederhergestellt und die weltweiten Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen bis 2020 gesteigert werden;

41.  betont, dass die Bemühungen gegen die Erderwärmung kein Hindernis für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung darstellen, sondern dass die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen im Gegenteil als Hauptquelle für ein neues und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze betrachtet werden sollte; räumt jedoch ein, dass vom Wandel hin zu neuen wirtschaftlichen und sozialen Modellen zwangsläufig Gemeinwesen betroffen sein werden, die im Umfeld traditioneller Industrien entstanden sind, die voraussichtlich mit Herausforderungen konfrontiert sein werden; betont, dass es bei diesem Wandel notwendig ist, Unterstützung zu leisten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mittel aus Quellen wie dem Emissionshandelssystem (ETS) in die Modernisierung und den gerechten Wandel zu kanalisieren, um diesen Gemeinschaften zu helfen und die Anwendung der bestmöglichen Technologie und von Produktionsverfahren zu fördern, um die höchsten Umweltstandards und sichere, stabile und nachhaltige Arbeitsplätze zu garantieren;

42.  hebt hervor, dass es wichtig ist, dass die Ziele der Agenda 2030 umfassend in den Europäischen Semestern Widerhall finden, etwa durch die Einbeziehung grüner Arbeitsplätze, der Ressourceneffizienz, nachhaltiger Investitionen und Innovationen, damit die EU die Ziele der Agenda verwirklichen kann; betont, dass eine ressourceneffiziente Wirtschaft ein großes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum hat, indem bis 2050 zusätzlich 2 Billionen USD in die Weltwirtschaft bzw. 600 Milliarden USD in die G7-Länder fließen würden;

43.  stellt fest, dass ein fortlaufender Verlust an Artenvielfalt, die negativen Folgen der Entwaldung und der Klimawandel zu einem härteren Wettbewerb um Ressourcen wie Lebensmittel und Energie sowie zu wachsender Armut und politischer Instabilität in der ganzen Welt führen können sowie zu Bevölkerungswanderungen und neuen globalen Mustern der Migration; besteht darauf, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) und die Mitgliedstaaten diese Aspekte in allen Bereichen der auswärtigen Beziehungen und der internationalen Diplomatie berücksichtigen, wobei sichergestellt wird, dass die finanziellen Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe wesentlich erhöht werden; fordert die Kommission, den EEAS und die Mitgliedstaaten auf, in allen Handlungen und Beziehungen mit Drittstaaten die Verringerung von Treibhausgasen voranzutreiben, indem sie erneuerbare Energiequellen, Ressourceneffizienz, Biodiversität und den Schutz der Wälder unterstützen sowie den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel bewerben;

44.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die EU-Außenpolitik mit den Nachhaltigkeitszielen vereinbar ist, und Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Maßnahmen notwendig sind bzw. umgesetzt werden müssen, damit garantiert wird, dass die EU-Außenpolitik die wirksame Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele begünstigt und nicht mit ihnen bzw. mit ihrer Umsetzung in anderen Regionen, insbesondere in Entwicklungsländern, in Konflikt tritt; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, einen verlässliches Prozess einzurichten, an dessen Beginn eine Methode der Vorausschau/Frühwarnung für neue Initiativen und Vorschläge einschließlich der Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften steht, sowie einen Vorschlag für eine übergreifende Strategie für nachhaltige Entwicklung vorzulegen; hebt den Stellenwert der vorhandenen Instrumente und Foren hervor, wie des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), des regionalen Forums der UNECE für nachhaltige Entwicklung, des Hochrangigen Politikforums (HLFP) und der zentralen Plattform der Vereinten Nationen; fordert eine freiwillige Überprüfung im Rahmen des Hochrangigen Politikforums entsprechend der Agenda 2030, in der Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, regelmäßige und alle Seiten einbeziehende Überprüfungen der Fortschritte durchzuführen; hebt den Stellenwert regelmäßiger und angemessener vorheriger Folgenabschätzungen in diesem Zusammenhang hervor; weist auf die Verpflichtung nach dem Vertrag hin, bei allen politischen Maßnahmen, die sich auf Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen;

45.  bekräftigt die besondere Rolle der Kultur in den auswärtigen Beziehungen und in der Entwicklungspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Beilegung und Verhütung von Konflikten, friedensschaffende Maßnahmen und die Befähigung lokaler Bevölkerungsgruppen zu aktiver Mitgestaltung; ist daher der Ansicht, dass es einer anspruchsvollen und ausgereiften Kulturstrategie einschließlich der Kulturdiplomatie bedarf, damit ein neuer Konsens in Bezug auf die Entwicklung erzielt werden kann;

46.  hebt den Stellenwert der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) hervor, zumal sie ein zentrales Instrument für die Verwirklichung der Agenda 2030, die Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und die Bekämpfung von Ungleichheiten ist, und bekräftigt, dass die Entwicklungshilfe allein nicht ausreicht, um die Entwicklungsländer von der Armut zu befreien; betont, dass die Instrumente, durch die eine größere Eigenverantwortung unterstützt wird, wie zum Beispiel die Budgethilfe, gefördert werden müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, unverzüglich ihre Verpflichtung zu bekräftigen, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die ODA bereitzustellen, und detaillierte Vorschläge im Hinblick auf einen Zeitplan für die stufenweise Aufstockung der ODA vorzulegen, damit dieses Ziel verwirklicht wird; weist erneut darauf hin, dass die EU sich verpflichtet hat, mindestens 20 % ihrer ODA für die menschliche Entwicklung und die soziale Inklusion bereitzustellen, und fordert diesbezüglich eine erneute Zusage; fordert die Kommission auf, die Empfehlung des OECD-Entwicklungsausschusses umzusetzen, wonach bei der insgesamt zugesagten ODA ein durchschnittliches Zuschusselement von 86 % im Jahr erreicht werden sollte; fordert, dass die ODA vor einer Umleitung geschützt wird und die auf internationaler Ebene vereinbarten Grundsätze einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden, indem das grundlegende Ziel der ODA – die Beseitigung der Armut – weiterhin verfolgt und der Schwerpunkt dabei insbesondere auf die am wenigsten entwickelten Länder und Kontexte der Instabilität gelegt wird; weist darauf hin, dass in einer umfassenderen Entwicklungsagenda über das Geber-Nehmer-Verhältnis hinausgegangen werden muss;

47.  betont, dass dem hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung große Bedeutung dabei zukommt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung weiterzuverfolgen und zu überprüfen, und fordert die Kommission und den Rat auf, der führenden Rolle der EU bei der Gestaltung und Umsetzung der Agenda 2030 Rechnung zu tragen, indem sie im Vorfeld des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung, das unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfindet, auf der Grundlage der koordinierten Berichterstattung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe gemeinsame Standpunkte und kohärente Berichte der EU annehmen; fordert die Kommission auf, im Rahmen des anstehenden hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung eine Bestandsaufnahme der bestehenden Maßnahmen und der konkreten zu überprüfenden Ziele für nachhaltige Entwicklung vorzunehmen;

48.  betont, dass Steuergerechtigkeit und -transparenz, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die Austrocknung von illegalen Finanzströmen und Steueroasen neben einer besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und einer größeren Mobilisierung inländischer Ressourcen von entscheidender Bedeutung für die Finanzierung der Agenda 2030 sind; fordert die EU auf, ein Finanzierungsprogramm (DEVETAX 2030) aufzulegen, mit dem die Schaffung von Strukturen im Steuerbereich in den Schwellenländern gezielt unterstützt wird und den Entwicklungsländern dabei geholfen wird, neue regionale Steuerbehörden einzurichten; fordert erneut, dass eine weltweite Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, damit die weltweiten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Armut bewältigt werden, dass bei sämtlichen steuerlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU untersucht wird, welche Ausstrahlungseffekte sie in den Entwicklungsländern haben, und beim Erlass von Rechtsvorschriften in diesem Bereich der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung geachtet wird;

49.  nimmt die Probleme, die durch das explosionsartige Wachstum der Megastädte entstehen, und die Herausforderungen zur Kenntnis, die dieses Phänomen im Hinblick auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit verursacht; fordert eine ausgewogene regionale Entwicklung und weist erneut darauf hin, dass durch eine verstärkte wirtschaftliche Aktivität in ländlichen Gebieten und kleineren Städten weniger Menschen in städtische Megazentren abwandern, wodurch die Probleme der unkontrollierten Verstädterung und Migration entschärft werden; betont, dass durch dezentralisierte regionale Strukturen der Fluss von knappen Nährstoffen wie Phosphor von Städten zurück in die landwirtschaftliche Erzeugung gefördert wird;

50.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihren Ansatz im Bereich Migration zu korrigieren, und zwar mit den Zielen, eine Migrationspolitik auszuarbeiten, die im Einklang mit Ziel 10 für nachhaltige Entwicklung steht, für eine Wahrnehmung von Migranten und Asylbewerbern zu sorgen, die auf Fakten beruht, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung gegenüber Migranten zu bekämpfen und in zentrale treibende Kräfte für die menschliche Entwicklung zu investieren; bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die neuen politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente zur Bewältigung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung zulasten der Ziele im Bereich Entwicklung umgesetzt werden könnten, und fordert, dass das Europäische Parlament in diesem Bereich eine stärkere Kontrollfunktion erhält, damit sichergestellt wird, dass die neuen Finanzierungsinstrumente mit den Rechtsgrundlagen, Grundsätzen und Verpflichtungen der EU vereinbar sind, insbesondere mit der Agenda 2030; lehnt Auflagen für Hilfen wie Grenzkontrollen, die Steuerung von Migrationsströmen oder Rückübernahmeabkommen als Grundlage für Partnerschaften und die Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten ab;

51.  begrüßt, dass der Schwerpunkt auf Investitionen zugunsten junger Menschen gelegt wird, da sie diejenigen sind, die die Ziele für nachhaltige Entwicklung in erster Linie umsetzen; betont, dass der demografische Vorteil der Entwicklungsländer genutzt werden muss, indem geeignete politische Maßnahmen durchgeführt werden und in die Bildung und Gesundheit von jungen Menschen investiert wird, wozu auch die sexuelle und reproduktive Gesundheit und der entsprechende Sexualkundeunterricht gehören; hebt die Chance hervor, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau endlich voranzubringen, zumal es sich hierbei um wesentliche Bestandteile der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung handelt, und fordert die EU nachdrücklich auf, diese Aspekte in sämtlichen Bereichen des auswärtigen Handelns durchgängig zu berücksichtigen; stellt fest, dass diesen zentralen Voraussetzungen für die menschliche Entwicklung und das menschliche Kapital Priorität eingeräumt werden muss, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;

52.  weist darauf hin, dass frühere und der jetzige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung die industrielle Landwirtschaft dahingehend verurteilt haben, dass sie der Bodenbeschaffenheit und Kleinlandwirten schaden, und stattdessen die Vorteile der ökologischen Landwirtschaft hervorgehoben haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die industrielle pflanzliche und tierische Erzeugung in den Entwicklungsländern und der EU weder zu fördern noch zu finanzieren, sondern für die Entwicklung und Unterstützung anderer Erfolgsmodelle in Abkehr von der industriellen Landwirtschaft einzutreten;

53.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Haushalte nicht im Widerspruch zu den Nachhaltigkeitszielen stehen; ist der Auffassung, dass für die fristgerechte und erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 eine beträchtliche Beschleunigung bei den umweltfreundlichen Investitionen und Innovationen und dem umweltfreundlichen Wachstum in der EU erforderlich ist, und ist sich im Klaren, dass im Rahmen der derzeitigen Investitionspolitik neue Finanzierungsinstrumente und andere Ansätze, darunter der schrittweise Abbau umweltschädlicher Subventionen und die allmähliche Einstellung von emissionsreichen Projekten, erforderlich sind; fordert eine Strategie für die Einbeziehung der Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG) in die Geschäftsmodelle von multinationalen und anderen Unternehmen sowie in die Investitionsstrategien institutioneller Anleger, damit Finanzmittel von fossilen Brennstoffen in Richtung einer nachhaltigen Finanzierung umgeleitet werden;

54.  fordert, dass der Unionshaushalt im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 auf die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung neu ausgerichtet wird, indem eine angemessene Finanzausstattung für die wirksame Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sichergestellt wird; fordert, die nachhaltige Entwicklung in allen Finanzierungsmechanismen und Haushaltslinien in verstärktem Maße durchgängig einzubeziehen, und betont dabei erneut die wichtige Rolle, die eine langfristige Politikkohärenz bei der Kostenminimierung spielt; hebt die Bedeutung der Kohäsionspolitik als der wichtigsten Investitionspolitik der EU hervor und weist darauf hin, dass eine horizontale Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien und leistungsbasierten Zielen für alle Struktur- und Investitionsfonds der EU, einschließlich des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, erforderlich ist, damit ein umfassender Übergang zu nachhaltigem und integrativem Wirtschaftswachstum gelingt;

55.  fordert die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, den Werten Europas dadurch gerecht zu werden, dass sie strenge Nachhaltigkeitskriterien in ihre Kreditvergabepraxis einführt und dass insbesondere Kredite in den Branchen Energie und Verkehr zielgerichtet an emissionsarme und nachhaltige Projekte vergeben werden;

56.  fordert die EIB auf, bis 2030 40 % ihres Kreditportfolios für ein klimaresistentes Wachstum mit niedrigen CO2-Emissionen zu verwenden;

57.  fordert die EIB auf, mehr Mittel der ELENA-Initiative zuzuweisen und Fördermittel für technische Unterstützung bereitzustellen, deren Schwerpunkt auf der Durchsetzung von Energieeffizienz, verteilten erneuerbaren Energiequellen sowie städtischen Verkehrsprojekten und -programmen liegt;

58.  weist darauf hin, dass eine belastbare und nachhaltige Infrastruktur ein zentrales Prinzip der Verwirklichung einer nachhaltigen Zukunft mit niedrigen CO2-Emissionen ist und eine Reihe positiver Nebeneffekte wie Haltbarkeit und verbesserter Brand- und Hochwasserschutz mit sich bringt; ist der Ansicht, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft nur verwirklicht werden kann, wenn der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ eingehalten wird und die Bemühungen um eine bessere Effizienz der Haushaltsgeräte, der Stromnetze und der Gebäude fortgesetzt und gleichzeitig Speichersysteme entwickelt werden; stellt fest, dass Gebäude das größte Potenzial für Energieeffizienz haben, und fordert die EU auf, sich das Ziel zu setzen, bis 2050 einen vollständig nachhaltigen, dekarbonisierten und energieeffizienten Gebäudebestand mit Niedrigstenergieverbrauch, der aus einer Vielfalt an erneuerbaren Quellen gedeckt wird, zu erreichen; fordert, dass der Anteil an erneuerbarer Energie im Energie-Mix der EU schneller steigt, warnt vor einer Verstetigung einer nicht nachhaltigen Infrastruktur und fordert die Kommission auf, Maßnahmen für einen geordneten Übergang zu einer nachhaltigen CO2-armen Wirtschaft und eine grundlegende Neuorientierung bei der Entwicklung der Infrastruktur vorzuschlagen, um die systemischen wirtschaftlichen Risiken zu mindern, die mit CO2-reichen Finanzanlagen einhergehen;

59.  ersucht die Kommission und ihre Mitgliedstaaten, der nachhaltigen Mobilität Vorrang einzuräumen, indem sie den öffentlichen Nahverkehr unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Landes und der tatsächlichen Bedürfnisse seiner Bevölkerung verbessern; ist der Ansicht, dass mit der finanziellen Unterstützung der EU für den Ausbau des Verkehrswesens und der damit verbundenen Infrastruktur Ziele verfolgt werden müssen, die den Mitgliedstaaten einen tatsächlichen Zusatznutzen bieten;

60.  stellt fest, dass die Schädigung der Umwelt und der Klimawandel erhebliche Risiken für die Schaffung und Aufrechterhaltung von Frieden und Gerechtigkeit darstellen; stellt fest, dass die Rolle des Klimawandels und der Schädigung der Umwelt als Ursachen von globaler Migration sowie Armut und Hunger stärkere Beachtung finden muss; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den Klimawandel als strategische Priorität in diplomatischen Dialogen auf globaler Ebene beizubehalten, darunter in den hochrangigen bilateralen und biregionalen Dialogen im Rahmen der G7, der G20 und bei den Vereinten Nationen sowie mit Partnerländern wie China, damit ein positiver und aktiver Dialog fortgeführt wird, mit dem der weltweite Übergang zu sauberer Energie beschleunigt und ein gefährlicher Klimawandel verhindert wird;

61.  betont, dass Korruption schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt hat und dass auch der Schmuggel von gefährdeten wildlebenden Tierarten, Mineralien und Edelsteinen sowie Forstprodukten wie Holz untrennbar mit Korruption verbunden ist; hebt weiter hervor, dass der Schmuggel mit wildlebenden Tieren bedrohte Arten weiter gefährden kann und illegale Abholzung zu einem Verlust an biologischer Vielfalt und vermehrten CO2-Emissionen führen kann, die dem Klimawandel Vorschub leisten; betont, dass die Gewinne für organisierte kriminelle Gruppen hoch sind und mit geringen Risiken einhergehen, da Straftaten im Forstbereich selten strafrechtlich verfolgt werden und die Sanktionen der Schwere der Verbrechen nicht Rechnung tragen; weist darauf hin, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption mit seinem umfassenden Schwerpunkt auf der Verhütung von Korruption, wirksamer Strafverfolgung, internationaler Zusammenarbeit und der Einziehung von Vermögenswerten ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Korruption im Umweltbereich sein kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, Antikorruptionsstrategien wie Transparenz und Rechenschaftspflicht in das Umweltrecht und die Umweltpolitik zu integrieren sowie die Demokratie und verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken; betont, dass die Bekämpfung der Korruption im Umweltbereich dazu beiträgt, einen gleichberechtigten Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser und einer sauberen Umwelt zu schaffen, und von wesentlicher Bedeutung dafür ist, die Umwelt zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;

62.  erkennt die Arbeit des „Center for Climate and Security“ (Zentrum für Klima und Sicherheit) in den USA an, das auf die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und der internationalen Sicherheit hinweist und den Klimawandel als „Multiplikator von Bedrohungen“ bezeichnet, der ein stärkeres humanitäres oder militärisches Eingreifen erforderlich machen und Auslöser von noch schlimmeren Stürmen sein könnte, die eine Gefahr für Städte und Militärstützpunkte darstellen;

63.  fordert die Kommission auf, gegenüber allen Beteiligten, darunter Investoren, Gewerkschaften und Bürgerinnen und Bürger, die Vorteile herauszustellen, die darin liegen, nicht nachhaltige Produktionsmethoden in Aktivitäten umzuwandeln, mit denen die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden können, und die Arbeitsbevölkerung im Hinblick auf umweltfreundliche, saubere und hochwertige Beschäftigung permanent weiterzubilden;

64.  betont, dass Bildung und Ausbildung eine Schlüsselrolle spielen, wenn es gilt, die Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken; hebt hervor, dass durch Bildungsmaßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit Kompetenzen, Kenntnisse und Werte vermittelt werden, mit denen Verhaltensweisen gefördert werden, die die nachhaltige Gestaltung der Zukunft begünstigen; legt den Mitgliedstaaten daher nahe, größere Anstrengungen zu unternehmen, um Bildungsmaßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit auf allen Ebenen des Bildungssystems und in allen Bildungs- und Ausbildungsformen umzusetzen;

65.  ist sehr besorgt über die Unterschiede, die den jüngsten PISA-Berichten zufolge bei der Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, sowie über die Tatsache, dass die Investitionen in Bildung und Ausbildung zwischen 2010 und 2014 in der EU insgesamt um 2,5 % gesunken sind; betont, dass die ausreichende Finanzierung der allgemein zugänglichen öffentlichen Bildungs- und Ausbildungssysteme von grundlegender Bedeutung für Gleichheit und soziale Eingliederung und für die Erfüllung der Zielvorgaben des Nachhaltigkeitsziels 4 ist; betont jedoch, dass die Bildung weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

66.  betont, dass Bildung für das Entstehen selbsttragender Gesellschaften eine entscheidende Rolle spielt; fordert, dass die EU die hochwertige Bildung, die technische und berufliche Ausbildung und die Zusammenarbeit mit der Industrie miteinander verknüpft, da dies eine entscheidende Voraussetzung für die Beschäftigungsfähigkeit der jungen Menschen und für den Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen ist; ist der Überzeugung, dass die Befassung mit der Frage des Zugangs zur Bildung insbesondere in Not- und Krisensituationen sowohl für die Entwicklung als auch für den Schutz von Kindern grundlegend ist;

67.  beklagt das anhaltende Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit; betont, dass die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eine wichtige Rolle dabei spielen, dieses Problem in den Griff zu bekommen; fordert eine fortlaufende Verbesserung dieser Programme und eine angemessene finanzielle Unterstützung, damit die Schaffung von neuen, hochwertigen Arbeitsplätzen und ein angemessener sozialer Schutz für junge Menschen gefördert, die bestehenden Schwierigkeiten beim Umgang mit schutzbedürftigen Gruppen überwunden und nicht registrierte NEETs sowie gering qualifizierte Jugendliche wirksamer angesprochen werden können;

68.  hebt hervor, dass die formelle und informelle Bildung, das lebenslange Lernen, Sport, Kunst und ehrenamtliche Tätigkeiten beim Lernen über Nachhaltigkeit und bei der Förderung einer umweltbewussten Bürgerschaft eine wichtige Rolle spielen und Teil weiter gefasster Anstrengungen zur Vermittlung wichtiger Fertigkeiten, Kompetenzen und Einstellungen an junge Menschen sind, die diese benötigen, um offene und verantwortungsbewusste Bürger zu werden;

69.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überarbeitung der EU-Jugendstrategie 2018 die Gesundheit und das Wohlergehen von jungen Menschen stärker zu unterstützen, wobei besonderes Gewicht auf die rechtzeitige Umsetzung des Aktionsplans zu Adipositas im Kindesalter und des Aktionsplans gegen den Alkoholkonsum Jugendlicher und periodische Alkoholexzesse zu legen ist;

70.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Regionalsprachen, Minderheitensprachen, weniger gebräuchliche Sprachen und die sprachliche Vielfalt zu schützen sowie dafür zu sorgen, dass bei der Einbettung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den politischen Rahmen der EU und in die gegenwärtigen und künftigen Prioritäten der Kommission keine Diskriminierung aufgrund der Sprache geduldet wird;

71.  begrüßt die Möglichkeiten, die sich durch die Vielfalt im Lernumfeld – beispielsweise Umweltschulen, Bildungszentren für Entwicklung oder das Lernen im Freien – bieten;

72.  weist darauf hin, dass die Ausbildung von Lehrkräften und Ausbildern unterstützt werden muss und dass das Peer-Learning und der Austausch bewährter Verfahren in der EU und weltweit gefördert werden müssen;

73.  ist der Überzeugung, dass die kulturelle Vielfalt und der Schutz des Naturerbes im gesamten politischen Rahmen der EU unter anderem mittels Bildung gefördert werden sollten;

74.  weist in Verbindung mit den Nachhaltigkeitszielen 4 (Bildung), 5 (Gleichstellung der Geschlechter) und 16 (Förderung inklusiver Gesellschaften) darauf hin, dass hochwertige Bildung entscheidend zur Ermächtigung von schutzbedürftigen Menschen, Minderheiten, Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie Frauen und Mädchen beiträgt;

75.  fordert angesichts der Notwendigkeit, weitere Synergien zwischen Innovation und Kreativität in der Wissenschaft zu fördern, dass insbesondere für Mädchen die Erweiterung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) um den künstlerischen Bereich („STEAM education“) vorangebracht wird, um den gesellschaftlichen Herausforderungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu begegnen;

76.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die ökologische und wirtschaftliche Umwandlung von Industriegebieten, die in zahlreichen Regionen Europas eine starke Verschmutzung von Umweltmedien verursachen und die Bevölkerung vor Ort ernsthaften Gesundheitsrisiken aussetzen, als Priorität zu behandeln;

77.  ist der Auffassung, dass jede Zukunftsvision für Europa die Nachhaltigkeitsziele als Grundprinzip einschließen muss und sich die Mitgliedstaaten dabei in Richtung nachhaltiger Wirtschaftsmodelle bewegen sollten, weshalb die Rolle der EU bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen sollte, die durch das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 (COM(2017)2025) angestoßen wurden, aber der Nachhaltigkeitsdimension im Rahmen des Wirtschaftswachstums noch umfassender Rechnung tragen müssen; ist der Auffassung, dass die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und der Agenda 2030 für die EU von grundlegender Bedeutung ist und dass die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele das Vermächtnis der EU für künftige Generationen sein sollte; stellt fest, dass die Agenda 2030 mit den Grundsätzen und Werten der Union im Einklang steht, weshalb die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele naturgemäß den Plänen der Europäischen Union entspricht, eine bessere, gesündere und nachhaltigere Zukunft für Europa zu schaffen;

78.  stellt fest, dass die meisten europäischen Länder, darunter EU- und Nicht-EU-Staaten, die Vereinbarung über die Nachhaltigkeitsziele unterzeichnet haben; ist der Auffassung, dass im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas die Entwicklung eines gesamteuropäischen Rahmens für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele erwogen werden sollte, der sich an die Mitgliedstaaten der EU und des EWR, die Unterzeichner von EU-Assoziierungsabkommen, die EU-Beitrittskandidaten und nach dessen Austritt auch an das Vereinigte Königreich richtet;

79.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kapazitäten für die integrierte Bewertung, technische und institutionelle Innovationen und die Mobilisierung von Finanzmitteln aufzubauen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

80.  betont, wie wichtig die EU-Städteagenda bei der Umsetzung der globalen „Neuen Städteagenda“ sein wird, und begrüßt politische Entwicklungen, mit denen die Städte und Regionen dazu befähigt werden, umweltfreundliche Investitionen zu tätigen, die zu Synergieeffekten führen; begrüßt auch Initiativen wie die Vergabe des „Green Leaf Award“ und den globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und betont ferner die unverzichtbare Rolle der Städte und Regionen für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, da die von Zusammenarbeit geprägte, langfristige Beteiligung aller Verwaltungsebenen und aller Branchen erforderlich ist, um Nachhaltigkeit zu erzielen;

81.  weist auf die in der Agenda 2030 enthaltene Feststellung hin, dass die Themen Lebensmittel, Lebensunterhalt und Verwaltung der natürlichen Ressourcen nicht mehr getrennt voneinander betrachtet werden dürfen; betont, dass Schwerpunktsetzungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums und auf landwirtschaftliche Investitionen in den Bereichen Ackerbau, Viehzucht, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur wirksame Mittel sind, um Armut und Hunger zu beseitigen und eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen; weist darauf hin, dass der Landwirtschaft eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zukommt; betont, dass die ehrgeizigen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsziele nur durch Zusammenarbeit – Nord-Süd- und Süd-Süd-Zusammenarbeit sowie Dreieckskooperationen – und durch weltweite Partnerschaften zwischen mehreren Akteuren und in vielfältigen Bereichen erreicht werden können;

82.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten den Vereinten Nationen über ihre Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele Bericht erstatten müssen; betont, dass diese Berichte der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den zuständigen kommunalen und regionalen Behörden ausgearbeitet werden sollten; hebt hervor, dass es in Mitgliedstaaten mit föderalen bzw. dezentralen Regierungsebenen erforderlich ist, die besonderen Herausforderungen und Verpflichtungen dieser untergeordneten Regierungsebenen bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele ausführlich darzulegen;

83.  begrüßt die Absicht, durchgängig eine Handels- und Investitionspolitik zu verfolgen, in die eine nachhaltige Entwicklung integriert ist, und fordert, dass bei der Gestaltung der EU-Politik innerhalb der EU-Grenzen und über sie hinaus besser auf die Auswirkungen der Beschaffung von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen in und außerhalb der EU eingegangen wird; fordert, dass die Investitionspolitik überdacht wird und zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele umfassend auf innovative Finanzierungsinstrumente zurückgegriffen wird; fordert die Kommission auf, bei den Prüfungen, denen künftige Handelsabkommen im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung unterzogen werden, für Transparenz zu sorgen;

84.  fordert die Kommission auf, unter Beteiligung der einschlägigen Interessenträger spezifische, maßgeschneiderte Unterstützung für ausgegrenzte Haushalte und Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen wie zum Beispiel Roma auszuarbeiten und bereitzustellen und ihnen damit ein gesundes Leben und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und sicheren und sauberen natürlichen Ressourcen wie Luft, Wasser und bezahlbare moderne Energie sowie eine gesunde Ernährung zu ermöglichen, was auch zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele 1, 10 und 15 beitragen würde, mit denen Armut beseitigt, die Ungleichheit verringert und friedliche und inklusive Gesellschaften gefördert werden sollen;

85.  ist der Ansicht, dass bei den Initiativen der EU zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft die umfassendere Debatte über die Rolle von Tieren als fühlenden Wesen und über deren Wohlbefinden nicht außer Acht gelassen werden darf und dass dieser Aspekt in den vorherrschenden Produktions- und Verbrauchssystemen häufig vernachlässigt wird; betont, dass die EU die bestehenden politischen und legislativen Lücken im Bereich des Tierwohls schließen muss, wie es immer mehr europäische Bürgerinnen und Bürger fordern;

86.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um gezielte Sensibilisierungs- und Bildungskampagnen und ein stärkeres Engagement und Tätigwerden der Bürgerinnen und Bürger für nachhaltige Entwicklung zu intensivieren und mehr Finanzmittel dafür bereitzustellen;

87.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bis 2020 ihre Anreize für Biokraftstoffe auf der Grundlage von Raps, Palmöl und Soja abzuschaffen, die zur Entwaldung und zur Schädigung der Torfböden beitragen; fordert darüber hinaus die Einführung einer einheitlichen Zertifizierungsregelung für in den EU-Markt eingeführtes Palmöl, mit der bescheinigt wird, dass das Produkt sozial verantwortlich erzeugt wurde;

88.  fordert die Kommission auf, nachhaltige globale Wertschöpfungsketten zu fördern, indem in Unternehmen Systeme der Sorgfaltspflicht mit Schwerpunkt auf ihrer gesamten Lieferkette eingeführt werden, wodurch Unternehmen darin bestärkt würden, verantwortungsvoller zu investieren, und eine wirkungsvollere Umsetzung der Nachhaltigkeitskapitel von Freihandelsabkommen, unter anderem in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Transparenz, Bekämpfung von Steuervermeidung und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, gefördert würde;

89.  fordert die Kommission dringend auf, die Bemühungen um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der schlechten Luftqualität, die in der EU jedes Jahr mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle verursacht, weiter zu intensivieren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, für die Durchsetzung der neuen und geltenden Rechtsvorschriften zu sorgen, damit die rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten, die gegen die Luftreinhaltungsvorschriften verstoßen, beschleunigt werden, sowie neue, wirksame Rechtsvorschriften, darunter auch branchenspezifische Rechtsvorschriften, vorzuschlagen, mit denen gegen die schlechte Luftqualität und die verschiedenen Ursachen der Verschmutzung und gleichzeitig gegen Methanemissionen vorgegangen wird; betont, dass die EU nach wie vor weit davon entfernt ist, die für die EU festgelegten Luftqualitätsziele zu erreichen, die viel weniger streng als die von der WHO empfohlenen Werte sind; fordert darüber hinaus Maßnahmen gegen Lärmbelästigung;

90.  stellt fest, dass die Kommission gegen das Problem der schlechten Luftqualität vorgegangen ist, indem sie mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, die sich insbesondere auf die fortwährenden Überschreitungen der in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Grenzwerte für NO2 beziehen;

91.  weist darauf hin, dass eine Senkung der Lärmbelästigung eines der Qualitätsziele ist, die nicht bis 2020 verwirklicht werden; betont, dass Lärmexposition in der EU eine der Ursachen von mindestens 10 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr infolge von koronarer Herzkrankheit und Schlaganfällen ist und dass 2012 etwa ein Viertel der EU-Bevölkerung einer Lärmbelästigung oberhalb der Grenzwerte ausgesetzt war; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Überwachung der Lärmpegel als Priorität zu behandeln und dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für den Außenbereich und für Innenräume eingehalten werden;

92.  betont, dass den Daten der Kommission zufolge über 50 % des Getreides in der EU als Tierfutter verwendet werden; weist darauf hin, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) warnend darauf hingewiesen hat, dass eine weitere Nutzung von Getreide als Tierfutter die Ernährungssicherheit bedrohen könnte, da somit weniger Getreide für den menschlichen Verzehr zur Verfügung steht; weist auf Forschungsarbeiten hin, denen zufolge für 100 Kalorien, die in Form von Getreide an Tiere verfüttert werden, nur 17–30 Kalorien in Form von Fleisch und Milch in die menschliche Nahrungskette kommen; betont, dass Nutztiere nach Studien der FAO Futter erhalten sollten, das nicht für den menschlichen Verzehr geeignet ist, wie etwa Gras, Ernterückstände und unvermeidliche Lebensmittelabfälle;

93.  betont den Beitrag des Nutztiersektors zur Wirtschaft in der EU und zur nachhaltigen Landwirtschaft, insbesondere wenn er in Ackerbausysteme integriert ist; macht auf das Potenzial eines aktiven Nährstoffkreislauf-Managements im Nutztiersektor bei der Verringerung der Umweltauswirkungen von CO2-, Ammoniak- und Nitratemissionen aufmerksam; weist ferner darauf hin, dass der integrierte Landbau zu einem besser funktionierenden Agro-Ökosystem und einer klimaschonenden Landwirtschaft beitragen kann;

94.  weist darauf hin, dass Frauen in Entwicklungsländern in der Landwirtschaft die Erträge der Betriebe um 20 bis 30 % erhöhen könnten, wenn sie den gleichen Zugang zu Ressourcen wie Männer hätten; betont, dass mit einer solchen Ertragssteigerung die Zahl der Hungerleidenden in der Welt um 12 bis 17 % reduziert werden könnte;

95.  betont besonders die wesentliche Rolle, die Frauen als Mitarbeiterinnen in Familienbetrieben zukommt, die in den ländlichen Gebieten die wichtigsten sozioökonomischen Einheiten bilden; weist darauf hin, dass die Frauen dort für die Nahrungsmittelproduktion, die Erhaltung der überlieferten Kenntnisse und Fertigkeiten, die kulturelle Identität und den Umweltschutz sorgen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Frauen auch in den ländlichen Gebieten vom Einkommens- und Rentengefälle betroffen sind;

96.  betont, dass Studien zufolge angebotsseitige Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus der Tierhaltung mit einer Reduzierung des Verbrauchs von Fleisch und Milchprodukten einhergehen müssen, wenn die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden sollen;

97.  weist darauf hin, dass technische Abhilfemaßnahmen in der Landwirtschaft zwar zu einer Verringerung von Treibhausgasemissionen beitragen können, sie aber mit einer Reduzierung des Verbrauchs von tierischen Produkten einhergehen müssen, wenn die Land- und die Nahrungsmittelwirtschaft der EU ihren jeweiligen Beitrag zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 13 und der Ziele des Übereinkommens von Paris leisten sollen; fordert in diesem Zusammenhang die Ablösung der industriellen Systeme der Nutztierhaltung zugunsten der extensiven Tierhaltung, z. B. durch silvopastorale Agrarforstsysteme, die für die natürlichen Ressourcen weniger belastend sind und oftmals Naturräume mit hohem Landschaftswert bilden;

98.  weist darauf hin, dass die Regierungen im Rahmen des Nachhaltigkeitsziels 12.8 dafür sorgen müssen, dass die Menschen überall über die einschlägigen Informationen und Kenntnisse im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung und einem Lebensstil im Einklang mit der Natur verfügen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, Programme zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen der unterschiedlichen Arten der Tierhaltung und des Verbrauchsniveaus auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Ernährungssicherheit und den Klimawandel zu erarbeiten;

99.  fordert, dass der Nachhaltigkeitsgedanke und die umweltbewusste Bürgerschaft als Querschnittsthemen in alle Fächer, insbesondere in die Unternehmerausbildung (einschließlich des sozialen Unternehmertums) und den Bereich der digitalen Kompetenzen einzubeziehen sind;

100.  weist darauf hin, dass das Ziel einer Senkung der Auswirkungen der Lebensmittelerzeugung bis 2020 wahrscheinlich nicht erreicht wird; unterstreicht, dass der Verzehr von rotem Fleisch und gesättigten Fettsäuren in der EU nach wie vor über den Grenzwerten für eine gesunde Ernährung liegt und dass ein geringer Verbrauch von tierischen Erzeugnissen einen niedrigeren Ausstoß von Treibhausgasen und Stickstoff nach sich zieht;

101.  weist auf die derzeitigen Herausforderungen im Hinblick auf die angemessene Ernährung einer wachsenden Bevölkerung hin, stellt jedoch fest, dass sich die Treibhausgasemissionen aus der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in den vergangenen 50 Jahren fast verdoppelt haben und bis 2050 um weitere 30 % steigen könnten, wenn nicht sofortige Maßnahmen ergriffen werden; fordert daher eine koordinierte Reaktion aller Akteure in Europa mit dem Ziel, die Nahrungsmittelversorgung widerstandsfähig gegenüber Klimaschocks zu machen, und eine Verringerung der Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Böden, die Gewässer und das Klima; fordert die Kommission auf, stärker auf landwirtschaftliche Verfahren aufmerksam zu machen, mit denen die Nachhaltigkeitsprobleme im Zusammenhang mit der modernen Landwirtschaft nachweislich gemindert werden, und Anreize für ihren Einsatz zu schaffen; fordert die EU auf, die landwirtschaftliche Produktivität und das Einkommen kleiner Nahrungsmittelerzeuger – darunter insbesondere Frauen, indigene Völker, Familienbetriebe, Hirten und Fischer – bis 2030 zu verdoppeln, unter anderem durch den sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Flächen, anderen produktiven Ressourcen und Betriebsmitteln, Wissen, Finanzdienstleistungen, Märkten und Möglichkeiten für die Wertschöpfung und die Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft;

102.  weist darauf hin, dass kulturelle Teilhabe die körperliche und geistige Gesundheit und das Wohlergehen verbessert, sich positiv auf die Leistungen in Schule und Beruf auswirkt und den am stärksten von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen dabei hilft, in den Arbeitsmarkt einzutreten, wodurch sie wesentlich zur Verwirklichung zahlreicher Nachhaltigkeitsziele beiträgt;

103.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen umfassenden Politikrahmen der EU zur Bekämpfung weltweiter Herausforderungen im Gesundheitsbereich wie HIV/AIDS, Tuberkulose, Hepatitis C und Antibiotikaresistenz auszuarbeiten und dabei den unterschiedlichen Gegebenheiten und spezifischen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten der EU und ihren Nachbarländern, in denen die HIV- und MDR-TB-Prävalenz am höchsten ist, Rechnung zu tragen; fordert die Kommission und den Rat auf, im Dialog mit den Ländern mit hoher Krankheitslast, darunter die Nachbarländer in Afrika, Osteuropa und Zentralasien, eine führende politische Rolle einzunehmen und dafür zu sorgen, dass es Pläne für den tragfähigen Übergang zu einer nationalen Finanzierung gibt, damit HIV- und Tuberkuloseprogramme auch nach der Einstellung der Unterstützung durch internationale Geldgeber noch wirksam sind und dauerhaft durchgeführt und ausgeweitet werden; fordert die Kommission ferner auf, weiterhin eng mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die Verantwortung und die Zuständigkeit für die Maßnahmen gegen HIV und Tuberkulose übernehmen;

104.  stellt fest, dass die Bereitstellung von Arzneimitteln zur Präexpositionsprophylaxe bei der Vorbeugung von HIV/AIDS ein wirksamer Ansatz ist; fordert die Kommission und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zudem auf, zu bestätigen, dass die Behandlung von HIV/AIDS auch präventiv erfolgen kann;

105.  stellt fest, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte (sexual reproductive health and rights – SRHR) eine wichtige Triebkraft mit transformativem Potenzial zur Beseitigung mehrdimensionaler Armut ist und stets als Voraussetzung für ein gesundes Leben und die Gleichstellung der Geschlechter betrachtet werden sollte; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte größere Beachtung finden müssen, aber bedauerlicherweise nach wie vor als Nischenthema behandelt werden, obwohl sie für die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle junger Menschen, die menschliche Entwicklung und letztlich für die Beseitigung der Armut wesentliche Bedeutung haben; betont, dass damit gegenüber früheren Ansätzen der EU kaum Fortschritte erzielt wurden und dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte noch immer nicht als treibende Kraft für eine nachhaltige Entwicklung anerkannt werden; weist darauf hin, dass die EU diesbezüglich eine inkohärente Haltung eingenommen hat, was daraus ersichtlich ist, dass die Kommission Maßnahmen der EU in diesem Bereich in ihrer Mitteilung über die Agenda 2030 nur im Abschnitt zu Gesundheit behandelt, in der Mitteilung über den Entwicklungskonsens hingegen nur im Abschnitt zur Gleichstellung der Geschlechter; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, weiterhin zu fordern, dass die Vereinigten Staaten ihren Standpunkt zur sogenannten „Global Gag Rule“ überdenken;

106.  betont, dass die Gesundheitsforschung, mit der neue und verbesserte, zugängliche, bezahlbare und geeignete medizinische Lösungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und anderen armutsbedingten und vernachlässigten Erkrankungen, neu auftretenden Epidemien und Antibiotikaresistenzen entwickelt werden, weiterhin gefördert werden muss;

107.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen und den erforderlichen politischen Schwerpunkt zu setzen, sodass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen bei der Umsetzung der Agenda 2030 in den Mittelpunkt gestellt werden;

108.  weist darauf hin, dass die EU-Landwirtschaft bereits einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet; stellt jedoch fest, dass die aktuellen Herausforderungen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in ihrer derzeitigen Form nicht bewältigt werden können; fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Ablösung der derzeitigen flächenbezogenen Zahlungen durch ein ergebnisorientiertes System zu unterbreiten, mit dem Landwirte beim Übergang zu einem nachhaltigen Bewirtschaftungssystem unterstützt werden, durch das die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele sichergestellt wird; fordert die EU auf, Vorschläge für eine nachhaltige Nahrungsmittel- und Landwirtschaftspolitik vorzulegen, mit der die Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, natürliche Ressourcen und Klimawandel verwirklicht werden können; fordert die Kommission auf, im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung der GAP Vorschläge zu unterbreiten, mit denen die Ökologisierungsmaßnahmen weiter gestärkt werden, und einen Vorschlag für eine Nahrungsmittel- und Landwirtschaftspolitik für die Zeit nach 2020 vorzulegen, mit der die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele 2, 3, 6, 12, 13, 14 und 15 sichergestellt wird; fordert die Kommission außerdem auf, eine nachhaltige Nahrungsmittelpolitik zu entwickeln und die Verlagerung hin zu Nahrungsmitteln zu fördern, die lokal und umweltschonend mit einem geringen Fußabdruck im Hinblick auf CO2, Böden und Wasser produziert werden; spricht sich dafür aus, die Bedeutung von Bäumen für Agrarökosysteme und insbesondere für Agrarforstsysteme in den Mittelpunkt der Diskussionen über die künftige Politikausrichtung zu stellen, ebenso wie Anreize für die nachhaltige Wiederherstellung nicht genutzter Agrarflächen; betont, dass im Zuge der GAP-Ausgaben die festgelegten Ziele wirksam umgesetzt werden müssen, indem die Bestimmungen strikt eingehalten werden und über die einzelnen Politikbereiche hinweg mehr Kohärenz geschaffen wird, was im Hinblick auf die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Instrumente, die dafür im Rahmen der GAP zur Verfügung stehen, von besonderer Bedeutung ist;

109.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Übergang zu einer agrarökologischen Landwirtschaft zu fördern und gleichzeitig den Einsatz von gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden auf ein Mindestmaß zu begrenzen und im Rahmen der GAP Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des biologischen und biodynamischen Landbaus auszuarbeiten;

110.  betont, dass die Kultur ein übergreifendes und umfassendes Anliegen und eine wichtige Ressource für die Entwicklung ist, dass durch die Nutzung kultureller Ressourcen wesentlich zur Verwirklichung anderer künftiger Entwicklungsziele beigetragen wird und dass bei der Einbeziehung kultureller Faktoren in die Politik für nachhaltige Entwicklung andere internationale Verpflichtungen vollständig eingehalten werden sollten, wobei die Universalität und Interdependenz der Menschenrechte anerkannt werden müssen;

111.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften über die Zulassung von Pestiziden schnellstmöglich zu überarbeiten und verbindliche Ziele mit Blick auf eine Verringerung ihres Einsatzes festzulegen;

112.  weist darauf hin, dass der europäische Landwirtschaftssektor Garant für Millionen von Arbeitsplätzen im Agrarbereich und anderen Sektoren im ländlichen Raum ist und die Versorgung mit Nahrungsmitteln, die Nahrungsmittelsicherheit sowie die Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum sicherstellt; weist ferner darauf hin, dass Naturräume mit großer biologischer Vielfalt und hohem Landschaftswert für die Menschen attraktiv sind und ländlichen Regionen einen Mehrwert verleihen; nimmt den großen Wert zur Kenntnis, den die Entwicklung des ländlichen Raums für den Aufbau lebensfähiger, stabiler und dynamischer ländlicher Gemeinschaften und Wirtschaftssysteme hat; hebt hervor, dass hierfür ein besserer Zugang der Landwirte zu Ressourcen von entscheidender Bedeutung ist;

113.  fordert eine agrarstrukturelle Entwicklung, bei der Familienunternehmen mithilfe einer besseren Nutzung von europäischen Fonds wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in den Mittelpunkt gestellt werden und bei der besonderes Augenmerk auf kleinere und mittlere Betriebe gerichtet wird, Erfahrungen geteilt und weitergegeben werden und die Vorteile lokaler und regionaler Erzeugungs- und Wertschöpfungsketten und regionaler Beschäftigung zum Tragen kommen, wobei mehr Gewicht auf Verbindungen zu stadtnahen Gebieten und Direktverkäufe gelegt werden sollte, was sich in vielen Teilen der EU als erfolgreiches Modell erwiesen hat; ist der Auffassung, dass eine Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft und das Wohlergehen von Landwirten darin besteht, dass die Landwirte mit ihrer Arbeit ein faires Einkommen erzielen können;

114.  weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, für angemessene öffentliche Dienste, insbesondere Betreuungs- und Pflegeleistungen für Kinder und ältere Personen, zu sorgen; betont, dass diese Dienste für Frauen besonders wichtig sind, da sie traditionell eine tragende Rolle bei der Betreuung und Pflege jüngerer und älterer Familienmitglieder übernehmen;

115.  weist darauf hin, dass traditionellem Wissen und traditionellen Lebensmitteln insbesondere in den entlegenen Gebieten, Berggebieten und benachteiligten Regionen der EU große Bedeutung zukommt und dass europäische Qualitätsregelungen wie die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) einen wichtigen Wirtschaftsbeitrag in den Regionen leisten; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ausweitung dieses Schutzes auf ein breiteres Spektrum an regional erzeugten Waren; betont in diesem Zusammenhang auch, dass die Qualitätsregelungen der EU (g.U./g.g.A./g.t.S.) für die Schaffung und Sicherung einer Lebensgrundlage in diesen Regionen sehr wichtig sind; ist sich bewusst, dass diese Regelungen nur in einigen Mitgliedstaaten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind, und fordert daher, ihre Vorteile in der gesamten Union bekannter zu machen;

116.  unterstreicht den Beitrag der mediterranen Wälder und des Dehesa-Waldweidesystems – bei dem eine auf Dauer angelegte, extensive Tierhaltung problemlos mit land- und forstwirtschaftlichen Aktivitäten einhergeht – zu den Nachhaltigkeitszielen und zur Bewahrung der biologischen Vielfalt im Hinblick auf eine Anerkennung und Unterstützung im Rahmen der GAP;

117.  weist darauf hin, dass für die Bewirtschaftung der Wälder und die Entnahme von Holz verbesserte Transport- und Logistiksysteme erforderlich sind; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, nachhaltige Logistik- und Holzeinschlagsysteme zu entwickeln, die sich weniger negativ auf das Klima auswirken;

118.  weist auf die Bedeutung der Bioenergie für landwirtschaftliche Betriebe und die Bioökonomie hin, sowie auf die Bedeutung von Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen und deren Nutzung in landwirtschaftlichen Betrieben, da sie durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten zur Einkommenssicherung beitragen und hochwertige Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen und erhalten; betont, dass der Ausbau der Bioenergie unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrieben werden muss und sich nicht nachteilig auf die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln auswirken darf; betont, dass der Energiebedarf eher dadurch gedeckt werden sollte, dass Anreize zur Nutzung von Abfällen und Nebenprodukten geschaffen werden, die in anderen Verfahren nicht eingesetzt werden können;

119.  betont, wie wichtig Abfallprodukte aus der Biokraftstoffproduktion als regionale Quelle für eiweißhaltige Futtermittel sind, die in den Jahren 2012-2013 zu etwa 70 % aus Ländern außerhalb der EU importiert werden mussten;(11)

120.  stellt fest, dass der Anbau von Leguminosen in Fruchtfolge für Landwirte, Tiere, die biologische Vielfalt und die Bedürfnisse des Klimaschutzes gleichermaßen gewinnbringend sein kann; fordert die Kommission auf, einen Eiweißplan vorzulegen, bei dem Leguminosen in die Fruchtfolge aufgenommen werden;

121.  vertritt die Auffassung, dass weitere Fortschritte in den Bereichen Präzisionslandwirtschaft, Digitalisierung, rationale Energienutzung, Pflanzen- und Tierzucht und durchgängige Nutzung von integriertem Pflanzenschutz erforderlich sind, da Effizienzsteigerungen unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele und der biologischen Vielfalt dazu beitragen können, den Flächenbedarf und die Umweltauswirkungen zu verringern; ist ferner der Auffassung, dass die biologische Vielfalt, wenn sie in den Nutzen der Landwirtschaft gestellt würde, zur Verbesserung der Einkommen der Landwirte, der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Böden, zur Schädlingsbekämpfung und zu einer besseren Bestäubung beitragen könnte; betont daher, wie wichtig es ist, den Regulierungsrahmen so zu verbessern, dass schnelle, effiziente und wirksame Beschlussfassungsverfahren geschaffen werden; betont, dass diese „intelligenten“ Lösungen Anreize und Unterstützung für Initiativen schaffen sollten, die auf die Bedürfnisse von Kleinbetrieben zugeschnitten sind, die zu klein sind, um durch Skaleneffekte von neuen Technologien zu profitieren;

122.  hält es für dringend geboten, dass die Leistungsfähigkeit traditioneller und lokaler Sorten erhalten und weiterentwickelt wird, da sie sich an die Gegebenheiten ihrer heimischen Umgebung anpassen können, und dass das Recht der Landwirte gewahrt wird, Pflanzen selber zu züchten und Saatgut von verschiedenen Sorten und Arten aufzubewahren und weiterzugeben, damit die genetische Vielfalt in der europäischen Landwirtschaft sichergestellt wird; lehnt jeden Versuch einer Patentierung des Lebens, von Pflanzen und Tieren, genetischem Material und von wesentlichen biologischen Verfahren ab, insbesondere was heimische Linien, Sorten und Merkmale betrifft;

123.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan vorzulegen und eine Sachverständigengruppe einzusetzen, um auf ein nachhaltigeres Managementsystem für den integrierten Pflanzenschutz hinzuarbeiten; betont, dass ein Pflanzenschutzmanagement notwendig ist, mit dem das Zusammenspiel zwischen den pflanzenzüchterischen Bemühungen, den natürlichen Schädlingsbekämpfungssystemen und dem Einsatz von Pestiziden verbessert wird;

124.  ist der Ansicht, dass die Breitbandversorgung und die Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten verbessert werden müssen, um auf diese Weise zu den umweltbezogenen Nachhaltigkeitszielen sowie zur Förderung eines Wachstums in den ländlichen Gebieten beizutragen, das in Bezug auf die Umwelt sowie in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vollkommen nachhaltig ist;

125.  betont, dass die Kultur zu einem wesentlichen Bestandteil der Maßnahmen der Kommission für Nachhaltigkeit werden muss, wobei ihre Rolle im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität, die Förderung des Zusammenhalts, die Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung, Armut sowie generationsspezifischen und demografischen Unterschieden klar herauszustellen ist; fordert die Kommission auf, den Aspekt der Kultur in den Zielen, Definitionen, Instrumenten und Bewertungskriterien ihrer Strategie für die Nachhaltigkeitsziele durchgängig zu berücksichtigen;

126.  vertritt die Auffassung, dass kulturelle Einrichtungen und Organisationen als Innovatoren und Vorbilder auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit und im Hinblick auf umweltfreundliche Prozesse wirken sollten, und zwar insbesondere im Bereich des kulturellen Erbes, der Digitalisierung, des Tourismus und bei Tournee-Künstlern; fordert, dass zu diesem Zweck im Rahmen der EU-Finanzierung ökologisch orientierte Anreize geschaffen werden;

127.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, anzuerkennen und eindeutig hervorzuheben, dass die Kultur eine der wichtigsten Triebfedern für die Veränderung von Verhaltensmustern und für die Ausbildung von umweltbewussten Haltungen, Verbrauchsgewohnheiten und von nachhaltigkeitsorientierten Werten ist;

128.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

A/RES/70/1.

(2)

Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013. ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0224.

(4)

https://ec.europa.eu/epsc/sites/epsc/files/strategic_note_issue_18.pdf

(5)

Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011 mit dem Titel „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“, (COM(2011)0244).

(6)

Bericht der Kommission vom 2. Oktober 2015 über die Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020, (COM(2015/0478).

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0034.

(8)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016. Angenommene Texte, P8_TA(2016)0224.

(9)

https://unstats.un.org/sdgs/report/2016/goal-13/

(10)

Bericht Nr. 30/2016 der Europäischen Umweltagentur (EUA), „Environmental indicator report 2016 — In support to the monitoring of the 7th Environment Action Programme“, https://www.eea.europa.eu/publications/environmental-indicator-report-2016

(11)

https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/103924/Schaefer_BCEPHearing.pdf


BEGRÜNDUNG

Die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung betreffen nahezu jeden Aspekt der Arbeit der EU. Die Nachhaltigkeitsziele stellen nicht nur einen Entwurf für eine bessere Gesellschaft und eine bessere Welt dar, sondern liefern auch wichtige – durch konkrete und messbare Maßnahmen umsetzbare – Ansätze, um bessere und gerechtere Ergebnisse im Bereich der Gesundheit, mehr Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger und einen größeren allgemeinen Wohlstand zu erzielen und um Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie für die Erhaltung der Umwelt für die nachfolgenden Generationen umzusetzen.

Das Parlament begrüßt ausdrücklich die Arbeit der Kommission, in der sie die Auswirkungen ihrer Arbeitsprogramme auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bilanziert hat. Die Union braucht zwingend klar formulierte, messbare Ziele, um die Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen.

In diesem Bericht werden die Initiativen ausdrücklich gewürdigt, die die Organe der Union mit Blick auf die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele bereits eingeleitet haben. Gleichzeitig soll der Bericht aber auch einen zusätzlichen Rahmen für einen künftigen Fahrplan für die Zukunft der EU bieten; es soll sichergestellt werden, dass die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele zu einem wesentlichen Merkmal vorgeschlagener Initiativen wird, und zwar in allen Bereichen der Arbeitsprogramme der Union.

Im Rahmen der Ausarbeitung des Konzepts der Union ist die vorgeschlagene Schaffung einer „Multi-Stakeholder-Plattform“ besonders wichtig, denn die Nachhaltigkeitsziele können ohne die Konsultation und die Einbindung zahlreicher Verwaltungs- und zivilgesellschaftlicher Ebenen nicht erreicht werden. Mit europäischen Rechtsvorschriften können die Gesellschaften zwar dabei unterstützt werden, viele der Ziele zu erreichen, doch ein wesentlicher Teil der Umsetzung wird auf der lokalen Ebene erfolgen. Die Multi-Stakeholder-Plattform wird daher verschiedenste staatliche, regionale und lokale Akteure einbeziehen müssen, von Kommunal- und Regionalräten bis hin zu Bürgermeistern und Parlamentsmitgliedern. Die Plattform wird außerdem ein Forum für die Beteiligung unterschiedlicher Akteure aus der Zivilgesellschaft sein müssen, wie (kleine und große) Privatunternehmen, Akteure aus dem Freiwilligenbereich und einzelne Bürgerinnen und Bürger.

Die Plattform sollte sich ferner zu einem Forum für den Austausch von bewährten Verfahren und Erfolgsgeschichten, aber auch von Negativbeispielen entwickeln. Ziel des Forums muss es sein, sicherzustellen, dass Vorschläge nicht nur in eine Richtung fließen – von den Unionsorganen nach unten –, sondern dass Vorschläge und Initiativen der Unionsebene durch Erfahrungen der lokalen Ebene ergänzt und verbessert werden.

Mit Blick auf die Unterstützung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im gesamten Arbeitsprogramm der EU bietet sich der Kommission nach Ansicht des Berichterstatters jetzt eine gute Gelegenheit, mehrere wichtige Studien durchzuführen, in denen geprüft wird, ob die derzeitigen Ziele für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele ausreichen. Zudem ist es entscheidend, dass die Rückmeldung über die Fortschritte bei den Nachhaltigkeitszielen in die Arbeitsmethoden von Regierung und Verwaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene integriert wird. Ebenso wichtig ist es, dass Privatunternehmen und die Zivilgesellschaft über die Multi-Stakeholder-Plattform von der Kommission bei der Integration der Nachhaltigkeitsziele in ihre Arbeitspraxis unterstützt werden.

Der Berichterstatter möchte auf die Arbeit des Ausschusses der Regionen hinweisen, der herausgestellt hat, wie wichtig die Städte und Regionen für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele sind. Insbesondere ist anzumerken, dass sich die Städte konkret um Verbesserungen in den Bereichen Netzanbindung, Energieverbrauch, Verkehr und Abfallbewirtschaftung bemühen. Die besten dieser Initiativen – von denen viele in die Arbeit des Konvents der Bürgermeister übernommen wurden – tragen dazu bei, dass die Nachhaltigkeitsziele 3, 6, 8, 9, 10 und 11 verwirklicht werden.

Europa hat jetzt Gelegenheit, in einem entscheidenden Moment zu bewerten, wie wahrscheinlich es ist, dass die gewünschten Ergebnisse der Nachhaltigkeitsziele mit der derzeitigen europäischen Klimaschutzpolitik erreicht werden. In diesem Bericht soll bewertet werden, ob die Leitinstrumente der EU zur CO2-Reduktion – das Emissionshandelssystem und die Lastenteilungsentscheidung – die CO2-Einsparungen erbringen, die erforderlich sind, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzumildern. Diese Programme sollen ebenso wie eine Reihe anderer Instrumente im Hinblick auf ihre Eignung zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15 und 17 bewertet werden.

Ferner soll in dem Bericht geprüft werden, ob andere energie-, abfall- und umweltpolitische EU-Strategien ausreichen werden, um die Grenzen des Planeten sicher zu wahren und die Nachhaltigkeitsziele 2, 3, 6, 11, 12, 14 und 15 zu erreichen.

Das Parlament begrüßt, dass sich die Kommission zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum bekennt und dass sie erkannt hat, dass eine umweltverträgliche, hochwertige und nachhaltige Beschäftigung angestrebt werden muss. Die systematische europaweite Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften über Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung wird zur Schaffung von über 400 000 grünen Arbeitsplätzen beitragen; durch die Überarbeitung der Abfallrichtlinien könnten weitere 180 000 grüne Arbeitsplätze entstehen. Zudem könnten durch die Umsetzung weiterer Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen bis zu 2 Millionen grüne Arbeitsplätze geschaffen werden; weitere 3 Millionen Arbeitsplätze könnten im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen, was letztlich auch dazu beitragen würde, die Nachhaltigkeitsziele 1, 2, 3,4, 7, 9, 10, sowie insbesondere 8 über die Schaffung menschenwürdiger Arbeit zu erreichen.

Ferner muss der jüngste Bericht über die „Grenzen des Planeten“ bedacht werden, demzufolge der Verlust der biologischen Vielfalt die größte Herausforderung für den Planeten darstellt. Wenn die Nachhaltigkeitsziele 14 und 15 erreicht werden sollen, müssen die Union und die Mitgliedstaaten also ihre Anstrengungen verstärken, um die EU-Ziele, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen und mindestens 15 % der geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen, zu erreichen.

Auch Verbrauch und Produktion müssen letztlich nachhaltiger werden, um das Nachhaltigkeitsziel 12 zu erreichen. Das Thema Verbrauch kann zum Großteil im Rahmen der Abfallrichtlinien angegangen werden, insbesondere im Zusammenhang mit Fragen zu Verpackungsgestaltung, Lebensmittelverschwendung und Gestaltung elektronischer Produkte. Das Thema Produktion hingegen ist auf verschiedenen Ebenen in die europäische Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur eingebettet. Hier wird deutlich, wie wichtig es ist, bei der Integration der Nachhaltigkeitsziele alle Arbeitsbereiche der Union einzubeziehen, und dass dies ohne die Einbindung des gesamten gesellschaftlichen Spektrums nicht umsetzbar ist.

Dem Berichterstatter ist bewusst, dass sich das Nachhaltigkeitsziel 3 zur öffentlichen Gesundheit in allen anderen Nachhaltigkeitszielen wiederfindet und darin berücksichtigt werden muss; der Zugang zu Arzneimitteln und die Erforschung neuer Krankheiten und Medikamente sind zwar von entscheidender Bedeutung, doch ist es nach Ansicht des Berichterstatters nicht möglich, den Anstieg der Lebenserwartung und den Rückgang der mit Umweltproblemen zusammenhängenden Sterblichkeit, die in den Nachhaltigkeitszielen 12, 13, 14 und 15 gefordert werden, ohne die Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf ein gesundes Klima und eine gesunde Umwelt zu verwirklichen.

Die Mitgliedstaaten haben das VN-Programm zu den Nachhaltigkeitszielen sowohl als einzelne Staaten als auch gemeinsam als Mitglieder der Europäischen Union unterzeichnet. Außerdem haben die Mitgliedstaaten und die EU das UNFCCC-Programm der Vereinten Nationen – das sogenannte Übereinkommen von Paris – unterzeichnet. Zur Erfüllung der Vorgaben aus dem Übereinkommen von Paris müssen weitreichende Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, zur starken Begrenzung der Entwaldung und zur Steigerung der Ressourceneffizienz ergriffen werden, um die Erderwärmung auf maximal 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Zwischen dem Übereinkommen von Paris und den Nachhaltigkeitszielen bestehen zahlreiche Schnittstellen. Daher sollten es die Kommission, das Parlament und die Mitgliedstaaten begrüßen, in vielen Bereichen zwei internationale Verpflichtungen gleichzeitig erfüllen zu können.

Die durchgängige Einbindung der Nachhaltigkeitsziele in die Strategie für eine bessere Rechtsetzung wird die europäische Gesetzgebung erschweren. Aus den Rechtsvorschriften sollte deutlich hervorgehen, welche Inhalte der Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele dienen. In diesem Bericht wird auf die Bereiche hingewiesen, in denen sich Europa durch seine Politik von den Nachhaltigkeitszielen entfernt hat, beispielsweise durch die Förderung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen. Begrüßt werden hingegen die Maßnahmen, mit denen Nachhaltigkeitskriterien und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette in alle Politikbereiche integriert werden, die sich auf das Klima und die Umwelt auswirken. Ebenfalls begrüßt werden die Schritte zur Einbeziehung der Themen des IAO-Übereinkommens 169 über die Rechte der indigenen Völker in den politischen Gestaltungsprozess, sofern andere Länder betroffen sind.

Als weitere wichtige Säule muss die finanzielle Tragfähigkeit berücksichtigt werden. Die Finanzmärkte in der EU investieren weiterhin in auf fossile Brennstoffe gestützte Industriezweige und in nicht nachhaltige Bereiche. Dies bedroht letztlich die potenziellen Dividenden von Investoren, da längerfristige Erträge mit dem fortschreitenden Übergang zu erneuerbaren Energien weniger wahrscheinlich werden (die sogenannte CO2-Blase). Ohne eine Förderung der Portfolioverlagerung hin zu nachhaltigen Alternativen besteht die Gefahr, dass die Anstrengungen, die in anderen Bereichen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele unternommen wurden, von den Finanzmärkten untergraben werden.

Programme für die Schaffung langfristiger, menschenwürdiger und grüner Arbeitsplätze sind von entscheidender Bedeutung. In diesem Bericht soll jedoch auch betont werden, dass der Wandel der europäischen Wirtschaft weg von der traditionellen Schwerindustrie, auf die sie gestützt war, in manchen Industriezweigen zwangsläufig mit dem Verlust von Beschäftigungsmöglichkeiten einhergehen wird. Deshalb ist der Grundsatz eines „gerechten Wandels“ so wichtig. Durch die konsequente Einbindung des Konzepts des „gerechten Wandels“ in die europäische Politik und die Einführung eines „Fonds für den gerechten Wandel“ sollte sichergestellt werden, dass die von diesem Wandel besonders stark betroffenen Gemeinwesen keinen Schaden nehmen. Sie sollten auf mehreren Ebenen unterstützt werden, und die Betroffenen sollten bei Hilfsmaßnahmen – finanzieller oder sonstiger Art – im Rahmen des Übergangs zu einem umfassenderen und tragfähigeren Industriemodell vorrangig berücksichtigt werden.

In diesem Bericht soll ausdrücklich betont werden, dass zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele eine Anpassung an innovative Konzepte nötig sein wird, die sich im Laufe der Zeit weiterentwickeln werden, sodass dieser Prozess jährlich überprüft werden muss. Das Parlament sollte an diesem Überarbeitungsprozess als vollwertiger Partner mitwirken. Der Berichterstatter schlägt vor, unter Aufsicht der Kommission jährliche Rundtisch-Gespräche zwischen dem Parlament und der Kommission zu führen, in denen eine Momentaufnahme der Fortschritte erstellt und ein Zeitrahmen für umzusetzende Maßnahmen vereinbart wird.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten stehen vor einem umfassenden Erneuerungsprozess, bei dem es um die langfristige Zukunft Europas und der Europäischen Union geht. Im Rahmen dieser Arbeit ist es entscheidend, die Gelegenheit zu nutzen und nicht nur rückblickend das zu bewerten und zu prüfen, was zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternommen wurde, sondern die Nachhaltigkeitsziele noch stärker in diejenigen Arbeitsbereiche zu integrieren, in denen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele konzeptionell noch nicht berücksichtigt wurde. Durch ein gemeinsames europäisches Konzept zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele in Bezug auf alle Aspekte der Arbeit der Union wird sichergestellt, dass für den Schutz der Umwelt nicht nur versucht wird, die derzeitige Lebensweise und die Beschäftigungsmuster anzupassen, sondern auch die erforderlichen Rahmenbedingungen für die nachfolgenden Generationen geschaffen werden, um die Herausforderungen zu bewältigen und die Chancen einer zunehmend an Nachhaltigkeit orientierten Weltwirtschaft zu nutzen.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (19.6.2017)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zur europäischen Nachhaltigkeitspolitik

(2017/2009(ΙΝΙ))

Verfasserin der Stellungnahme: Elly Schlein

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung das Potenzial hat, einen Wandel zu bewirken, und universale, ambitionierte, umfassende, unteilbare und miteinander verknüpfte Ziele im Hinblick auf die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Diskriminierung, die Förderung von Wohlstand, ökologischer Verantwortung, sozialer Inklusion und der Achtung der Menschenrechte sowie die Stärkung von Frieden und Sicherheit enthält; in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit diesen Zielen unverzüglich Maßnahmen zur uneingeschränkten und wirkungsvollen Umsetzung ergriffen werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission noch keine umfassende Strategie für die Umsetzung der Agenda 2030 erarbeitet hat, die alle einschlägigen internen und externen Politikbereiche der EU sowie einen detaillierten Zeitplan bis 2030 umfasst, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Weiterverfolgung und Überprüfung der Agenda 2030(1) gefordert hatte, und dass die Kommission die allgemeine Koordinierung der auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen noch nicht vollständig übernommen hat; in der Erwägung, dass eine wirkungsvolle Strategie für die Umsetzung und ein Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung von entscheidender Bedeutung sind, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen;

C.  in der Erwägung, dass der Klimawandel kein unabhängig zu behandelndes ökologisches Problem ist, sondern dass es sich bei ihm den Vereinten Nationen(2) zufolge um eine der größten Herausforderungen unserer Zeit handelt und er eine schwere Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung ist, und dass seine verbreitet auftretenden und beispiellosen Folgen die Ärmsten und Schutzbedürftigsten unverhältnismäßig stärker belasten und die Ungleichheiten zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten vergrößern; in der Erwägung, dass es für eine erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele von wesentlicher Bedeutung ist, dass unverzüglich Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden;

D.  in der Erwägung, dass die Finanzierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung eine gewaltige Herausforderung ist, für deren Bewältigung eine starke und weltweite Partnerschaft und der Einsatz aller Finanzierungsformen (nationale, internationale, öffentliche, private und innovative Quellen) sowie nicht finanzielle Mittel erforderlich sind; in der Erwägung, dass die private Finanzierung die öffentliche Finanzierung ergänzen, jedoch nicht ersetzen kann;

E.  in der Erwägung, dass unbedingt eine wirkungsvolle Mobilisierung nationaler Ressourcen erforderlich ist, um die Ziele der Agenda 2030 zu verwirklichen; in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer von Steuerhinterziehung und -umgehung durch Unternehmen besonders stark betroffen sind;

F.  in der Erwägung, dass die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung Widerstandsfähigkeit voraussetzt, die durch einen breit gefächerten Ansatz im Hinblick auf das auswärtige Handeln der EU und die Achtung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gestärkt werden sollte; in der Erwägung, dass die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU sowohl beabsichtigte als auch unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben und die Ziele für nachhaltige Entwicklung eine einzigartige Gelegenheit dafür bieten, mehr Kohärenz zu verwirklichen und politische Maßnahmen umzusetzen, die den Entwicklungsländern gegenüber fairer sind;

G.  in der Erwägung, dass der internationale Handel ein starker Motor für Entwicklung und Wirtschaftswachstum sein kann und ein großer Anteil der EU-Einfuhren aus Entwicklungsländern stammt; in der Erwägung, dass der Handel gemäß der Agenda 2030 ein Mittel ist, um die Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen;

H.  in der Erwägung, dass es für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung unbedingt erforderlich ist, die Migration zu bewältigen und die Bedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung zu erfüllen; in der Erwägung, dass in der Agenda 2030 betont wird, dass der Migration eine Rolle als möglicher Motor für die Entwicklung zukommt; in der Erwägung, dass in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt ist, dass die Beseitigung der Armut Hauptziel der Entwicklungspolitik der EU ist;

1.  fordert die Kommission auf, eine ambitionierte übergreifende Strategie auszuarbeiten, in der bestehende Initiativen zusammengeführt werden sowie ausgehend von einer umfassenden Analyse der Unzulänglichkeiten im Hinblick auf die bestehenden politischen Maßnahmen und ihre Umsetzung und den Synergien und Inkohärenzen zwischen diesen politischen Maßnahmen neue Prioritäten festgelegt werden und für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten Leitlinien für die Umsetzung, Überwachung und Überprüfung der Agenda 2030 bereitgestellt werden; in der Erwägung, dass dabei sicherzustellen ist, dass sowohl die internen als auch die externen politischen Maßnahmen der EU im Einklang mit der Agenda stehen, und damit nicht bis zum Ende der Laufzeit der Strategie Europa 2020 gewartet werden sollte;

2.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen eindeutigen, konkreten, ambitionierten und detaillierten EU-weiten Plan für die Umsetzung der Agenda 2030 festzulegen, der konkrete Ziele, verbindliche Zeitpläne sowie Verfahren für die Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten enthält; betont, dass dieser Plan für die Umsetzung durch einen transparenten und soliden Rahmen für die Überwachung, Rechenschaftspflicht und Überprüfung unter enger Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft gestützt werden sollte; betont, dass er auch auf einem umfassenden Katalog von bewertbaren quantitativen und qualitativen Indikatoren beruhen sollte, die sich auf Aspekte im Bereich der Menschenrechte und soziale, wirtschaftliche und ökologische Faktoren erstrecken, und dass er sich nicht ausschließlich auf herkömmliche Indikatoren wie das BIP stützen sollte, da bei ihm Ungleichheiten oder Umweltschädigungen nicht berücksichtigt werden;

3.  hebt den Stellenwert des der Agenda 2030 zugrunde liegenden Grundsatzes „niemanden zurücklassen“ hervor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, energisch gegen Ungleichheiten innerhalb der Länder und zwischen den Ländern vorzugehen, da diese Ungleichheiten die Auswirkungen anderer weltweiter Herausforderungen vergrößern und Fortschritten bei der nachhaltigen Entwicklung im Wege stehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen die Forschung und die Aufschlüsselung von Daten zu fördern, damit die am stärksten schutzbedürftigen und sozial ausgegrenzten Menschen einbezogen werden und ihnen Priorität eingeräumt wird;

4.  betont, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) so konzipiert sein sollte, dass er die Umsetzung der Strategie der EU und ihres Plans für die Umsetzung der Agenda 2030 ermöglicht und sichergestellt wird, dass die EU einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Umsetzung der Ziele und Zielvorgaben der Agenda 2030 leistet; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass durch den nächsten MFR die Prioritäten im Bereich nachhaltige Entwicklung im gesamten Haushaltsplan der EU durchgängig berücksichtigt werden und im Rahmen aller Finanzierungsinstrumente ausreichend Mittel bereitgestellt werden, damit die EU ihre Zusagen für 2030 einhalten kann;

5.  begrüßt den Bericht der Hochrangigen Gruppe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Zugang zu Medikamenten und fordert, dass die Kommission die Umsetzung der darin abgegebenen Empfehlungen in den einschlägigen Politikbereichen vorschlägt, um die angestrebte Verwirklichung von Ziel 3 für nachhaltige Entwicklung, d. h. ein gesundes Leben für alle Menschen zu sicherzustellen und ihr Wohlergehen zu fördern, zu unterstützen;

6.  hebt den Stellenwert der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) hervor, zumal sie ein zentrales Instrument für die Verwirklichung der Agenda 2030, die Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und die Bekämpfung von Ungleichheiten ist, und bekräftigt, dass die Entwicklungshilfe allein nicht ausreicht, um die Entwicklungsländer von der Armut zu befreien; betont, dass die Instrumente, durch die eine größere Eigenverantwortung unterstützt wird, wie zum Beispiel die Budgethilfe, gefördert werden müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, unverzüglich ihre Verpflichtung zu bekräftigen, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die ODA bereitzustellen, und detaillierte Vorschläge im Hinblick auf einen Zeitplan für die stufenweise Aufstockung der ODA vorzulegen, damit dieses Ziel verwirklicht wird; weist erneut darauf hin, dass die EU sich verpflichtet hat, mindestens 20 % ihrer ODA für die menschliche Entwicklung und die soziale Inklusion bereitzustellen, und fordert diesbezüglich eine erneute Zusage; fordert die Kommission auf, die Empfehlung des OECD-Entwicklungsausschusses umzusetzen, wonach bei der insgesamt zugesagten ODA ein durchschnittliches Zuschusselement von 86 % im Jahr erreicht werden sollte; fordert, dass die ODA vor einer Umleitung geschützt wird und die auf internationaler Ebene vereinbarten Grundsätze einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden, indem das grundlegende Ziel der ODA – die Beseitigung der Armut – weiterhin verfolgt und der Schwerpunkt dabei insbesondere auf die am wenigsten entwickelten Länder und Kontexte der Instabilität gelegt wird; weist darauf hin, dass in einer umfassenderen Entwicklungsagenda über das Geber-Nehmer-Verhältnis hinausgegangen werden muss;

7.  betont, dass Wissenschaft, Technologie und Innovation wesentliche Mittel sind, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, da sie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördern und durch sie lebensrettende Lösungen zur Bewältigung der weltweiten Last der armutsbezogenen und vernachlässigten Krankheiten bereitgestellt werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sowohl die finanziellen als auch die politischen Rahmenbedingungen zu verbessern, um im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Wissenschaft, Technologie und Innovation zu fördern;

8.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr Bekenntnis zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu bekräftigen, zumal dadurch ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung einer umfassenderen Politikkohärenz im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung geleistet wird und die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und einer nachhaltigen Entwicklung für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist; betont insbesondere, dass alle Politikbereiche der EU, vor allem die Handels-, Steuer-, Migrations-, Landwirtschafts- und Energiepolitik, mit Artikel 208 AEUV im Einklang stehen müssen und dass die Menschenrechte oder die Fähigkeit von Drittländern, eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, durch Maßnahmen in diesen Politikbereichen nicht geschwächt werden dürfen; betont, dass die Mechanismen zur Förderung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und der Politikkohärenz im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung verbessert werden müssen, und zwar in allen EU-Organen und bei der gesamten Politikgestaltung der EU, und dass dafür gesorgt werden muss, dass der Grundsatz der Politikkohärenz im Rahmen von regelmäßigen öffentlichen Folgeabschätzungen und durch die Einführung geeigneter Mechanismen für die Rechenschaftspflicht, Milderung und Abhilfe angemessen eingehalten wird;

9.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in ihrer Entwicklungspolitik wirkungsvoll durchgängig zu berücksichtigen; betont, dass der Technologietransfer auf den Gebieten Energieeffizienz und umweltschonende Technologien gefördert werden muss und Investitionen in kleine, netzunabhängige und dezentrale Projekte im Bereich der erneuerbaren Energieträger unterstützt werden müssen; fordert die EU auf, im Interesse der Bewältigung des Klimawandels ihre Unterstützung für die nachhaltige Landwirtschaft zu erhöhen, indem sie Kleinlandwirte, die Anbaudiversifizierung, die Agroforstwirtschaft und agrarökologische Verfahren gezielt unterstützt;

10.  betont, dass dem hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung große Bedeutung dabei zukommt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung weiterzuverfolgen und zu überprüfen, und fordert die Kommission und den Rat auf, der führenden Rolle der EU bei der Gestaltung und Umsetzung der Agenda 2030 Rechnung zu tragen, indem sie im Vorfeld des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung, das unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfindet, auf der Grundlage der koordinierten Berichterstattung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe gemeinsame Standpunkte und kohärente Berichte der EU annehmen; fordert die Kommission auf, im Rahmen des anstehenden hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung eine Bestandsaufnahme der bestehenden Maßnahmen und der konkreten zu überprüfenden Ziele für nachhaltige Entwicklung vorzunehmen;

11.  fordert, dass im Europäischen Parlament ein ausschussübergreifendes Koordinierungsgremium eingerichtet wird, das den Auftrag hat, die Umsetzung der Verpflichtungen der EU aus der Agenda 2030 zu überwachen und weiterzuverfolgen; betont, dass das Europäische Parlament derartige Koordinierungsstrukturen einrichten muss (z. B. jährliche Bestandsaufnahme im Plenum auf der Grundlage von Fortschrittsberichten, eine Gruppe von Ansprechpartnern aus allen Ausschüssen oder eine besondere interfraktionelle Arbeitsgruppe) und auf der höchstmöglichen Ebene mindestens eine Person ernennen muss, die dafür zuständig ist, diese Koordinierungsbemühungen zu leiten;

12.  betont, dass die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung, d. h. die ökologische, die wirtschaftliche und die soziale Dimension, untrennbar miteinander verknüpft sind, und betont, dass die wirtschaftliche Nachhaltigkeit für die Umwelt von grundlegender Bedeutung ist; betont, dass die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nicht nur mit Blick auf die soziale Nachhaltigkeit, sondern auch mit Blick auf eine verantwortungsvolle Nutzung der natürlichen Ressourcen und den Schutz der Umwelt unbedingt erforderlich ist; fordert die Kommission auf, bei einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit eine Führungsrolle zu übernehmen, mit Drittpartnern zusammenzuarbeiten, um Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels und eine entsprechende Anpassungsfähigkeit aufzubauen, und nachhaltige Zukunftswege mit geringem CO2-Ausstoß zu schaffen sowie im Einklang mit Ziel 13 für nachhaltige Entwicklung und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen die Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen zu beschleunigen;

13.  vertritt die Auffassung, dass die Unterstützung von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in den Entwicklungsländern von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass Finanzmittel für sicherheitsbezogene Ausgaben, die keine ODA sind, aus anderen Instrumenten als dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) oder sonstigen Mechanismen, in die Mittel aus diesen Instrumenten fließen, stammen müssen;

14.  nimmt die Rolle zur Kenntnis, die der Privatwirtschaft, insbesondere Kleinstunternehmen und KMU vor Ort, bei der Umsetzung der Agenda 2030 zukommt, vor allem ihre Verantwortung für den Übergang zu Mustern des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion in Europa und weltweit; weist darauf hin, dass die private Finanzierung die öffentliche Finanzierung ergänzen, jedoch nicht ersetzen kann; fordert die Kommission auf, für verbindliche Vorgaben im Hinblick auf Rechenschaftspflicht und Transparenz von Unternehmen einzutreten, damit der Beitrag der Privatwirtschaft uneingeschränkt im Einklang mit der Agenda 2030 steht, und zwar dadurch, dass die Privatwirtschaft eindeutige Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Menschenrechte sowie die Grundsätze der verantwortungsvollen Finanzierung und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte einhält; weist unter diesem Aspekt erneut darauf hin, dass im Hinblick auf die Entwicklungsergebnisse, die durch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft erzielt wurden, Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden müssen;

15. betont, dass Steuergerechtigkeit und -transparenz, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die Austrocknung von illegalen Finanzströmen und Steueroasen neben einer besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und einer größeren Mobilisierung inländischer Ressourcen von entscheidender Bedeutung für die Finanzierung der Agenda 2030 sind; fordert die EU auf, ein Finanzierungsprogramm (DEVETAX 2030) aufzulegen, mit dem die Schaffung von Strukturen im Steuerbereich in den Schwellenländern gezielt unterstützt wird und den Entwicklungsländern dabei geholfen wird, neue regionale Steuerbehörden einzurichten; fordert erneut, dass eine weltweite Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, damit die weltweiten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Armut bewältigt werden, dass bei sämtlichen steuerlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU untersucht wird, welche Ausstrahlungseffekte sie in den Entwicklungsländern haben, und beim Erlass von Rechtsvorschriften in diesem Bereich der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung geachtet wird;

16. betont, dass faire und ethisch einwandfreie Freihandelsabkommen wichtig sind, und fordert die EU nachdrücklich auf, ihre handelspolitische Strategie im Einklang mit der Agenda 2030 und unter Achtung des politischen Handlungsspielraums von Drittländern, Regelungen zu erlassen, zu konzipieren, damit eine nachhaltige Entwicklung, die Menschenrechte, hohe Sozial- und Umweltstandards, ein nachhaltiger Verbrauch und regionale Integration gefördert und Armut, Korruption und Ungleichheiten bekämpft werden;

17.  nimmt die Probleme, die durch das explosionsartige Wachstum der Megastädte entstehen, und die Herausforderungen zur Kenntnis, die dieses Phänomen im Hinblick auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit verursacht; fordert eine ausgewogene regionale Entwicklung und weist erneut darauf hin, dass durch eine verstärkte wirtschaftliche Aktivität in ländlichen Gebieten und kleineren Städten weniger Menschen in städtische Megazentren abwandern, wodurch die Probleme der unkontrollierten Verstädterung und Migration entschärft werden; betont, dass durch dezentralisierte regionale Strukturen der Fluss von knappen Nährstoffen wie Phosphor von Städten zurück in die landwirtschaftliche Erzeugung gefördert wird;

18.  fordert die Kommission auf, nachhaltige globale Wertschöpfungsketten zu fördern, indem Systeme der Sorgfaltspflicht von Unternehmen mit einer Konzentration auf ihre gesamte Lieferkette eingeführt werden, wodurch Unternehmen darin bestärkt würden, verantwortungsvoller zu investieren, und eine wirkungsvollere Umsetzung der Nachhaltigkeitskapitel von Freihandelsabkommen, unter anderem über Korruptionsbekämpfung, Transparenz, Bekämpfung von Steuervermeidung und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, gefördert würde;

19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihren Ansatz im Bereich Migration zu korrigieren, und zwar mit den Zielen, eine Migrationspolitik auszuarbeiten, die im Einklang mit Ziel 10 für nachhaltige Entwicklung steht, für eine Wahrnehmung von Migranten und Asylbewerbern zu sorgen, die auf Fakten beruht, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung gegenüber Migranten zu bekämpfen und in zentrale treibende Kräfte für die menschliche Entwicklung zu investieren; bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die neuen politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente zur Bewältigung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung zulasten der Ziele im Bereich Entwicklung umgesetzt werden könnten, und fordert, dass das Europäische Parlament in diesem Bereich eine stärkere Kontrollfunktion erhält, damit sichergestellt wird, dass die neuen Finanzierungsinstrumente mit den Rechtsgrundlagen, Grundsätzen und Verpflichtungen der EU vereinbar sind, insbesondere mit der Agenda 2030; lehnt Auflagen für Hilfen wie Grenzkontrollen, die Steuerung von Migrationsströmen oder Rückübernahmeabkommen als Grundlage für Partnerschaften und die Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten ab;

20.  begrüßt, dass der Schwerpunkt auf Investitionen zugunsten junger Menschen gelegt wird, da sie diejenigen sind, die die Ziele für nachhaltige Entwicklung in erster Linie umsetzen; betont, dass der demografische Vorteil der Entwicklungsländer genutzt werden muss, indem geeignete politische Maßnahmen durchgeführt werden und in die Bildung und Gesundheit von jungen Menschen investiert wird, wozu auch die sexuelle und reproduktive Gesundheit und der entsprechende Sexualkundeunterricht gehören; hebt die Chance hervor, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau endlich voranzubringen, zumal es sich hierbei um wesentliche Bestandteile der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung handelt, und fordert die EU nachdrücklich auf, diese Aspekte in sämtlichen Bereichen des auswärtigen Handelns durchgängig zu berücksichtigen; stellt fest, dass diesen zentralen Voraussetzungen für die menschliche Entwicklung und das menschliche Kapital Priorität eingeräumt werden muss, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;

21. begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine EU-Plattform der verschiedenen Interessenträger einzurichten, die zur Weiterbehandlung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zum Austausch bewährter Verfahren bei deren Umsetzung in allen Branchen beiträgt; betont, dass ein inklusives Verfahren für die Konsultation aller Interessenträger und insbesondere der Zivilgesellschaft als ein aktiver Partner im gesamten Prozess der Planung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung der Agenda 2030 erforderlich ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in gezielte Aufklärungsprogramme und -kampagnen zu investieren, um die Bürger für die Agenda 2030 zu sensibilisieren.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Arne Lietz, Linda McAvan, Vincent Peillon, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Eleni Theocharous, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Ádám Kósa, Cécile Kashetu Kyenge, Paul Rübig, Judith Sargentini

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Paavo Väyrynen

ECR

Eleni Theocharous

EFDD

Ignazio Corrao

PPE

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ádám Kósa, Paul Rübig, Bogdan Brunon Wenta

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Cécile Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Linda McAvan, Vincent Peillon, Elly Schlein

VERTS/ALE

Maria Heubuch, Judith Sargentini

0

-

 

 

3

0

GUE/NGL

Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey

PPE

Anna Záborská

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016. Angenommene Texte, P8_TA(2016)0224.

(2)

https://unstats.un.org/sdgs/report/2016/goal-13/


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG (31.5.2017)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zur europäischen Nachhaltigkeitspolitik

(2017/2009(ΙΝΙ))

Verfasserin der Stellungnahme: Ulrike Müller

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die EU und alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben und sich somit verpflichtet haben, die Erderwärmung auf deutlich weniger als 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;

1.  begrüßt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihre Nachhaltigkeitsziele; fordert die gleichwertige Berücksichtigung aller drei Säulen der Nachhaltigkeit (soziale, ökologische und wirtschaftliche Säule); betont, dass die europäische Landwirtschaft dank der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Umweltauflagen und Auflagenbindung bereits einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet, sich aber weiterhin besser auf die komplexeren, auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene bestehenden und voneinander abhängigen Herausforderungen einstellen muss, mit denen die Welt gegenwärtig konfrontiert ist, wobei sie besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) legen sollte;

2.  betont, dass der europäische Landwirtschaftssektor entscheidend zur Verwirklichung der VN-Nachhaltigkeitsziele beiträgt, insbesondere zur Überwindung des Hungers, zur Nahrungsmittelsicherheit, zu einer besseren Ernährung und zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft (Ziel 2); weist ferner darauf hin, wie wichtig der Beitrag des Agrarbereichs zur Verwirklichung der anderen Ziele ist, wie etwa die nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser (Ziel 6), die Bereitstellung bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle (Ziel 7), ein anhaltendes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum (Ziel 8), nachhaltige Produktionsweisen (Ziel 12), die Bekämpfung des Klimawandels (Ziel 13) und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, die Bekämpfung und Umkehrung der Bodendegradation, die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung der Wüstenbildung (Ziel 15);

3.  unterstreicht die einzigartige und komplementäre Beziehung zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Nahrungsmittelsicherheit; hebt in diesem Zusammenhang die Rolle hervor, die von der lokalen Ebene ausgehende Agrarumweltmaßnahmen bei der Förderung und Verbesserung dieser Beziehung in den Mitgliedstaaten spielen;

4.  fordert die Kommission auf, sich für effizientere landwirtschaftliche Methoden – beispielsweise agrarökologische Ansätze und Diversifizierungsansätze – und ein besseres, nachhaltiges Ressourcenmanagement in der Landwirtschaft in der Europäischen Union und in Drittstaaten einzusetzen, mit dem Ziel, die Betriebsmittelkosten und die Verschwendung von Nährstoffen zu senken und für mehr Transfer von Wissen und Innovationen, Ressourceneffizienz, Vielfalt an Kulturpflanzen und Nachhaltigkeit in den landwirtschaftlichen Betrieben zu sorgen;

5.  weist darauf hin, dass Frauen in Entwicklungsländern in der Landwirtschaft die Erträge der Betriebe um 20 bis 30 % erhöhen könnten, wenn sie den gleichen Zugang zu Ressourcen wie Männer hätten; betont, dass mit einer solchen Ertragssteigerung die Zahl der Hungerleidenden in der Welt um 12 bis 17 % reduziert werden könnte;

6.  weist darauf hin, dass der europäische Landwirtschaftssektor Garant für Millionen von Arbeitsplätzen im Agrarbereich und anderen Sektoren im ländlichen Raum ist und die Versorgung mit Nahrungsmitteln, die Nahrungsmittelsicherheit sowie die Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum sicherstellt; weist ferner darauf hin, dass eine große Artenvielfalt und Landschaften mit hohem ökologischen Wert Menschen aufs Land locken und ländlichen Regionen einen Mehrwert zu verleihen; nimmt den großen Wert zur Kenntnis, den die Entwicklung des ländlichen Raums für den Aufbau stabiler und dynamischer ländlicher Gemeinschaften und Wirtschaftssysteme hat; hebt hervor, dass ein besserer Zugang der Landwirte zu Ressourcen von entscheidender Bedeutung ist, um dies zu erreichen;

7.  fordert eine agrarstrukturelle Entwicklung, bei der kleine und mittlere bäuerliche Familienunternehmen mithilfe einer besseren Nutzung europäischer Fonds wie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in den Mittelpunkt gestellt werden und bei der besonderes Augenmerk auf kleinere und mittlere Betriebe gerichtet wird, Erfahrungen geteilt und weitergegeben werden und die Vorteile lokaler und regionaler Erzeugungs- und Wertschöpfungsketten und regionaler Beschäftigung zum Tragen kommen, wobei mehr Gewicht auf Verbindungen zu stadtnahen Gebieten und Direktverkäufe gelegt werden sollte, was sich in vielen Teilen der EU als erfolgreiches Modell erwiesen hat; ist der Auffassung, dass eine Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft darin besteht, dass die Landwirte mit ihrer Arbeit ein faires Einkommen erzielen können, mit dem sie für ihr eigenes Wohlergehen sorgen können;

8.  spricht sich dafür aus, dass öffentliche Investitionen eine angemessene Höhe haben, damit dauerhafte, nachhaltige und integrative Lösungen sichergestellt werden können;

9.  betont besonders die wesentliche Rolle, die Frauen als Mitarbeiterinnen in Familienbetrieben zukommt, die in den ländlichen Gebieten die wichtigsten sozioökonomischen Einheiten bilden; weist darauf hin, dass die Frauen dort für die Nahrungsmittelproduktion, die Erhaltung der überlieferten Kenntnisse und Fertigkeiten, die kulturelle Identität und den Umweltschutz sorgen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Frauen auch in den ländlichen Gebieten vom Einkommens- und Rentengefälle betroffen sind;

10.  weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, für angemessene öffentliche Dienste, insbesondere Betreuungs- und Pflegeleistungen für Kinder und ältere Personen, zu sorgen; betont, dass diese Dienste für Frauen besonders wichtig sind, da sie traditionell eine tragende Rolle bei der Betreuung und Pflege jüngerer und älterer Familienmitglieder übernehmen;

11.  begrüßt den Einsatz der Kommission, die Arbeiten zur Vereinfachung der GAP voranzutreiben, und fordert die Kommission auf, alle geeigneten Vorschläge für eine weitere Vereinfachung und einen zielorientierten Ansatz angemessen zu berücksichtigen;

12.  weist darauf hin, dass traditionellem Wissen und Lebensmitteln insbesondere in entlegenen, gebirgigen und benachteiligten Regionen der Europäischen Union große Bedeutung zukommt, und betont, dass die Europäischen Gütezeichen wie geschützte geografische Angaben (ggA) einen wichtigen Beitrag zur lokalen Wirtschaft leisten; bekräftigt die uneingeschränkte Unterstützung des Parlaments für die Ausweitung dieses Schutzes auf ein breiteres Spektrum an regional erzeugten Waren; betont, dass die Europäischen Gütezeichen (g.U. / g.g.A. / g.t.S.) für die Schaffung und Sicherung des Lebensunterhalts in diesen Regionen sehr wichtig sind; ist sich dessen bewusst, dass diese Gütezeichen nur in einigen Mitgliedstaaten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind, und fordert daher, ihre Vorteile in der gesamten Union bekannter zu machen;

13.  hebt den Stellenwert und das Potenzial einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Europa hervor, (auch in Bezug auf Nichtholzressourcen), die Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichert und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Biodiversitäts-, Klima- und Umweltschutzziele leistet; betont, dass die vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten von Holz einbezogen werden müssen, damit diese Ressource in ihrer Gesamtheit nachhaltig entwickelt wird; nimmt zur Kenntnis, dass die EU über keine gemeinsame Waldpolitik verfügt, betont jedoch, dass die Waldbewirtschaftung den von der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa („Forest Europe“) ausgearbeiteten Anforderungen genügen sollte;

14.  betont die wichtige Rolle der nachhaltigen Produktion und Nutzung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, wie Kork und Werkstoffen aus Holz, einschließlich Textilfasern, für die Weiterentwicklung nachhaltiger Wirtschaftsmodelle und die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen;

15.  unterstreicht den Beitrag der mediterranen Wälder und des Dehesa-Waldweidesystems – bei dem eine auf Dauer angelegte, extensive Tierhaltung problemlos mit land- und forstwirtschaftlichen Aktivitäten einhergeht – zu den Nachhaltigkeitszielen und zur Bewahrung der biologischen Vielfalt im Hinblick auf eine Anerkennung und Unterstützung im Rahmen der GAP;

16.  weist darauf hin, dass für die Bewirtschaftung der Wälder und die Entnahme von Holz verbesserte Transport- und Logistiksysteme erforderlich sind; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, nachhaltige Logistik- und Holzeinschlagsysteme zu entwickeln, die sich weniger negativ auf das Klima auswirken;

17.  hebt den Stellenwert einer gemeinsamen Vision und eines Aktionsrahmens für alle Mitgliedstaaten hervor, wobei den Antriebskräften der Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft wie etwa nachhaltige Ressourcen und Klimaschutzmaßnahmen eine besondere Bedeutung zukommt;

18.  weist auf die Bedeutung der Bioenergie für landwirtschaftliche Betriebe und die Bioökonomie hin, sowie auf die Bedeutung von Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen und deren Nutzung in landwirtschaftlichen Betrieben, da sie durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten zur Einkommenssicherung beitragen und hochwertige Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen und erhalten; betont, dass der Ausbau der Bioenergie unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrieben werden muss und sich nicht nachteilig auf die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln auswirken darf; betont, dass der Energiebedarf eher dadurch gedeckt werden sollte, dass Anreize zur Nutzung von Abfällen und Nebenprodukten geschaffen werden, die in anderen Verfahren nicht eingesetzt werden können;

19.  weist darauf hin, dass die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung und der Lebensmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferkette einen wichtigen Aspekt der nachhaltigen Entwicklung darstellt, zu der die Landwirtschaft beitragen muss; weist darauf hin, dass die Bioökonomie durch Verwertung von landwirtschaftlichen Abfällen Lebensmittelabfällen (soweit sich für diese keine andere Verwendung findet) und Gülle, beispielsweise in Biogasanlagen, Bioraffinerien und bei der Erzeugung von Düngemitteln ein weiteres Instrument ist, das im Rahmen der Kreislaufwirtschaft zu einer Verringerung der Umweltauswirkungen der Landwirtschaft beitragen kann, indem Emissionen von Treibhausgasen und Schadstoffe in Luft, Boden und Gewässer verringert werden, und dass sie zudem zu einer effizienteren und nachhaltigeren Ressourcennutzung beitragen kann; betont nachdrücklich, dass es wichtig ist, die Technologieentwicklung hinsichtlich der Verwertung landwirtschaftlicher Abfälle im Rahmen der zweiten Säule zu unterstützen, um für mehr Effizienz im Landwirtschaftssektor zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls in entsprechende Technologien zu investieren;

20.  betont, wie wichtig Abfallprodukte aus der Biokraftstoffproduktion als regionale Quelle für eiweißhaltige Futtermittel sind, die in den Jahren 2012-2013 zu etwa 70 % aus Ländern außerhalb der EU importiert werden mussten;(1)

21.  betont den Beitrag des Nutztiersektors zur Wirtschaft in der EU und zur nachhaltigen Landwirtschaft, insbesondere wenn er in Ackerbausysteme integriert ist; macht auf das Potenzial eines aktiven Nährstoffkreislauf-Managements im Nutztiersektor bei der Verringerung der Umweltauswirkungen von CO2-, Ammoniak- und Nitratemissionen aufmerksam; weist ferner darauf hin, dass der integrierte Landbau zu einem besser funktionierenden Agro-Ökosystem und einer klimaschonenden Landwirtschaft beitragen kann;

22.  stellt fest, dass der Anbau von Leguminosen in Fruchtfolge für Landwirte, Tiere, die biologische Vielfalt und die Bedürfnisse des Klimaschutzes gleichermaßen gewinnbringend sein kann; fordert die Kommission auf, einen Eiweißplan vorzulegen, bei dem Leguminosen in die Fruchtfolge aufgenommen werden;

23.  vertritt die Auffassung, dass weitere Fortschritte in den Bereichen Präzisionslandwirtschaft, Digitalisierung, rationale Energienutzung und Pflanzen- und Tierzucht erforderlich sind und der integrierte Pflanzenschutz durchgehend berücksichtigt werden muss, da Effizienzsteigerungen auf der Grundlage der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und einer funktionalen biologischen Vielfalt zur Reduzierung des Flächenbedarfs und von Umweltauswirkungen beitragen können; ist ferner der Auffassung, dass die Nutzbarmachung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft zur Verbesserung der Einkommen der Landwirte, der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Böden, zur Schädlingsbekämpfung und zu einer besseren Bestäubung beitragen könnte; betont daher, wie wichtig es ist, den Regulierungsrahmen zu verbessern, um schnelle, wirksame und effiziente Beschlussfassungsverfahren sicherzustellen; betont, dass diese „intelligenten“ Lösungen Anreize und Unterstützung für Initiativen schaffen sollten, die auf die Bedürfnisse von Kleinbetrieben zugeschnitten sind, die zu klein sind, um von neuen Technologien profitieren zu können;

24.  hält es für dringend geboten, dass die Leistungsfähigkeit traditioneller und lokaler Sorten erhalten und weiterentwickelt wird, da sie sich an die Gegebenheiten ihrer heimischen Umgebung anpassen können, und dass das Recht der Landwirte gewahrt wird, Pflanzen selber zu züchten und Saatgut von verschiedenen Sorten und Arten aufzubewahren und weiterzugeben, damit die genetische Vielfalt in der europäischen Landwirtschaft sichergestellt wird; lehnt jeden Versuch einer Patentierung des Lebens, von Pflanzen und Tieren, genetischem Material und von wesentlichen biologischen Verfahren ab, insbesondere was heimische Linien, Sorten und Merkmale betrifft;

25.  ist der Auffassung, dass Spitzenleistungen und Qualität in der europäischen Landwirtschaft weiter gefördert werden müssen und die europäische Landwirtschaft mit der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden muss, und dass es hierfür erforderlich ist, weiter auf Forschung, Innovationen und Weiterbildung zu setzen und in landwirtschaftliche Beratungsdienste zu investieren; hebt den Stellenwert einer ständigen beruflichen Weiterentwicklung im Bereich der neuen Technologien hervor, um Effizienz und ökologische Nachhaltigkeit zu fördern; fordert daher eine kontinuierliche Erforschung und Entwicklung von technisch ausgefeilten und technisch einfachen Anwendungen und Pflanzenschutzmethoden, einschließlich biologischer risikoarmer Pestizide und biologischer Kontrolloptionen im Hinblick auf die Möglichkeit, den Wasserverbrauch zu verringern und die Bodenqualität zu verbessern;

26.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan vorzulegen und eine Sachverständigengruppe einzusetzen, um auf ein nachhaltigeres Managementsystem für den integrierten Pflanzenschutz hinzuarbeiten; betont, dass ein Pflanzenschutzmanagement notwendig ist, mit dem das Zusammenspiel zwischen den pflanzenzüchterischen Bemühungen, den natürlichen Schädlingsbekämpfungssystemen und dem Einsatz von Pestiziden verbessert wird;

27.  weist auf die langfristigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Landwirtschaft hin und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen auf lange Sicht ausgelegten Investitionsplan mit einer dauerhaften Finanzierung für die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung auszuarbeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die Ausbildung von Fachleuten im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft zu investieren und dafür zu sorgen, dass Fachleute konsultiert werden können;

28.  ist der Ansicht, dass die Einrichtung von Breitbandanschlüssen und die Verbesserung von Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten gefördert werden sollten, damit sowohl zu den umweltpolitischen Nachhaltigkeitszielen als auch zur Förderung von Wachstum in den ländlichen Gebieten beigetragen und eine umfassende Nachhaltigkeit im ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich unterstützt wird;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

4

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Daniel Buda, Matt Carthy, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Ulrike Müller, Maria Noichl, Marijana Petir, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ricardo Serrão Santos, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bas Belder, Franc Bogovič, Hannu Takkula

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Christofer Fjellner

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

29

+

PPE

Franc Bogovič, Daniel Buda, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Christofer Fjellner, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Marijana Petir

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Paolo De Castro, Viorica Dăncilă, Maria Noichl, Ricardo Serrão Santos, Tibor Szanyi, Marc Tarabella

ECR

Bas Belder, Beata Gosiewska, Zbigniew Kuźmiuk

ALDE

Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Ulrike Müller, Hannu Takkula

ENF

Edouard Ferrand, Philippe Loiseau

4

-

GUE/NGL

Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Maria Lidia Senra Rodríguez

EFDD

John Stuart Agnew

3

0

Verts/ALE

Martin Häusling, Bronis Ropė

EFDD

Marco Zullo

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/103924/Schaefer_BCEPHearing.pdf


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR UND BILDUNG (15.5.2017)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zur europäischen Nachhaltigkeitspolitik

(2017/2009(ΙΝΙ))

Verfasserin der Stellungnahme: Liadh Ní Riada

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  vertritt die Auffassung, dass zur Sicherung einer besseren Zukunft für alle die Kultur als vierte Säule der Nachhaltigkeit innerhalb und außerhalb der EU benötigt wird, zumal Kultur ein Motor für Innovationen und Verhaltensänderungen ist – schließlich bereitet sie den Weg für neue Lebensgewohnheiten und Paradigmen der nachhaltigen Entwicklung – und gemeinschaftsbasierte oder lokal verwurzelte Ansätze ermöglicht, die für ein Verständnis der nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene vonnöten sind;

2.  stellt fest, dass Innovationen und Kreativität benötigt werden, wenn es gilt, für eine nachhaltigere Entwicklung von Städten, Regionen und Gesellschaften in ihrer Gesamtheit zu sorgen und Antworten auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden;

3.  weist darauf hin, dass durch die aktive kulturelle Teilhabe ökologisch verantwortungsvolle Verhaltensweisen befördert, die körperliche und geistige Gesundheit und das Wohlergehen verbessert, interkulturellem Dialog sowie der Achtung und gesellschaftlichen Eingliederung von Minderheiten der Weg geebnet und die Schulbesuchsraten und die schulischen Leistungen junger Menschen verbessert werden, wodurch ein Beitrag zur Verwirklichung vieler bestehender Ziele für nachhaltige Entwicklung geleistet und ihre Verwirklichung begünstigt wird;

4.  fordert angesichts des transversalen und ungemein wertvollen Beitrags der Kultur zum individuellen und kollektiven Wohlergehen sowie zur nachhaltigen Entwicklung von Stadt, Land und Regionen die Einführung eines eigenen Ziels für nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf den Zugang zu Kultur und die aktive kulturelle Teilhabe;

5.  bekräftigt die besondere Rolle der Kultur in den auswärtigen Beziehungen und in der Entwicklungspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Beilegung und Verhütung von Konflikten, friedensschaffende Maßnahmen und die Befähigung lokaler Bevölkerungsgruppen zu aktiver Mitgestaltung; ist daher der Ansicht, dass es einer anspruchsvollen und ausgereiften Kulturstrategie einschließlich der Kulturdiplomatie bedarf, damit ein neuer Konsens in Bezug auf die Entwicklung erzielt werden kann;

6.  hebt hervor, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft wichtig für Innovationen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist, einschließlich bei der Städtesanierung und der Wiederbelebung des ländlichen Raums; fordert daher verstärkte Synergien zwischen den ESI-Fonds, dem EFSI und anderen EU-Programmen, damit Vorhaben und Initiativen im kulturellen Bereich gefördert werden;

7.  vertritt die Auffassung, dass kulturelle Einrichtungen und Organisationen als Innovatoren und Vorbilder auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit und im Hinblick auf umweltfreundliche Prozesse wirken sollten, und zwar insbesondere im Bereich des kulturellen Erbes, der Digitalisierung, des Tourismus und bei Tournee-Künstlern; fordert, dass zu diesem Zweck im Rahmen der EU-Finanzierung ökologisch orientierte Anreize geschaffen werden;

8.  ist der Auffassung, dass für eine schlüssige und nachhaltige Agenda eine Neuausrichtung der wirtschaftlichen Strategien und der wirtschaftspolitischen Maßnahmen erforderlich ist, die auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Förderung der Kreislaufwirtschaft, die Verringerung sozialer Ungleichheiten und die Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte abzielt; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich des Problems der Armut und insbesondere der Kinderarmut anzunehmen, in die hochwertige formale, informelle und nicht-formale Bildung und Ausbildung zu investieren, eine Kompetenzgarantie einzuführen und eine schlüssige und beherzte Kulturstrategie auf allen Regierungsebenen umzusetzen;

9.  ist der Ansicht, dass für die Verwirklichung des 16. Ziels für nachhaltige Entwicklung eine aktive Teilhabe der Bürger an der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen vonnöten ist; betont in diesem Zusammenhang, dass das bürgerschaftliche Engagement unter Kindern und Jugendlichen gefördert werden muss;

10.  betont, dass inklusive, gerechte und hochwertige Bildungs- und Ausbildungsangebote sowie Möglichkeiten in den Bereichen Forschung und lebenslanges Lernen grundlegend sind, damit wirtschaftliche, soziale und ökologische Probleme gelöst werden können und der Grundstein für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft gelegt werden kann; begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die EU beabsichtigt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das vierte Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, in den politischen Rahmen der EU einzubeziehen;

11.  betont, dass Bildung und Ausbildung eine Schlüsselrolle spielen, wenn es gilt, die Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken; hebt hervor, dass durch Bildungsmaßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit Kompetenzen, Kenntnisse und Werte vermittelt werden, mit denen Verhaltensweisen gefördert werden, die die nachhaltige Gestaltung der Zukunft begünstigen; legt den Mitgliedstaaten daher nahe, größere Anstrengungen zu unternehmen, um Bildungsmaßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit auf allen Ebenen des Bildungssystems und in allen Bildungs- und Ausbildungsformen umzusetzen;

12.  erkennt die Rolle der Zivilgesellschaft an, wenn es gilt, die Öffentlichkeit durch Kampagnen zur Vermittlung von Weltbürgersinn und zur Bewusstseinsbildung für die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu sensibilisieren und diese Ziele auf nationaler und globaler Ebene zu verwirklichen;

13.  ist sehr besorgt über die Unterschiede, die den jüngsten PISA-Berichten zufolge bei der Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, sowie über die Tatsache, dass die Investitionen in Bildung und Ausbildung zwischen 2010 und 2014 in der EU insgesamt um 2,5 % gesunken sind; betont, dass die ausreichende Finanzierung der für alle zugänglichen öffentlichen Bildungs- und Ausbildungssysteme zur Schaffung von Gleichheit und sozialer Inklusion und für die Erfüllung der Zielvorgaben des vierten Ziels für nachhaltige Entwicklung entscheidend ist; betont jedoch, dass die Bildung weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

14.  betont, dass bei der Finanzierung von Maßnahmen der Bildungs- und Ausbildungspolitik ein inklusiverer Ansatz vonnöten ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, alle verfügbaren Instrumente zu mobilisieren und einzusetzen, damit für intelligente Investitionen in innovativen Unterricht, innovative Bildung und innovatives Lernen gesorgt wird mit dem Ziel, die Qualität und die Relevanz der vermittelten Kompetenzen zu erhöhen und die Leistungsfähigkeit der Bildungs- und Ausbildungssysteme zu steigern;

15.   ist der Ansicht, dass, was die Inklusion und die Nachhaltigkeit in den Bereichen Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen betrifft, die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der EU erwägen sollten, die Bildungs- und Beschäftigungspolitik zu verbessern, damit das Bewusstsein für die nachhaltige Entwicklung geschärft wird, Menschen durch das Lernen in die Lage versetzt werden, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen und die Fähigkeit des zukunftsorientierten Denkens entwickelt wird; hebt hervor, dass die Politik im Bereich Bildung, Ausbildung und Kompetenzen nicht nur an den Bedarf des Arbeitsmarkts ausgerichtet werden sollte, sondern auch der ganzheitlichen Förderung der persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen sollte;

16.  betont, dass die Koordinierung zwischen den ESI-Fonds, dem EFSI und anderen EU-Programmen verbessert werden muss und entsprechende Synergien ermöglicht und optimiert werden müssen, damit die Bildungs- und Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten verbessert und modernisiert werden; hebt hervor, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum und in abgelegenen Regionen gleichberechtigten Zugang zu gleichwertigen und hochwertigen Bildungs- und Ausbildungsangeboten, kulturellen Angeboten sowie Möglichkeiten des lebenslangen Lernens haben muss;

17.  betont, dass Bildung für das Entstehen selbsttragender Gesellschaften eine entscheidende Rolle spielt; fordert, dass die EU die hochwertige Bildung, die technische und berufliche Ausbildung und die Zusammenarbeit mit der Industrie miteinander verknüpft, da dies eine entscheidende Voraussetzung für die Beschäftigungsfähigkeit der jungen Menschen und für den Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen ist; ist der Überzeugung, dass die Befassung mit der Frage des Zugangs zur Bildung insbesondere in Not- und Krisensituationen sowohl für die Entwicklung als auch für den Schutz von Kindern grundlegend ist;

18.  beklagt das anhaltende Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit; betont, dass die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eine wichtige Rolle dabei spielen, dieses Problem in den Griff zu bekommen; fordert eine fortlaufende Verbesserung dieser Programme und eine angemessene finanzielle Unterstützung, damit die Schaffung von neuen, hochwertigen Arbeitsplätzen und ein angemessener sozialer Schutz für junge Menschen gefördert, die vorhandenen Schwierigkeiten beim Umgang mit schutzbedürftigen Gruppen überwunden und nicht registrierte Jugendliche, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, wirksam angesprochen werden;

19.  hebt hervor, dass die formelle und informelle Bildung, das lebenslange Lernen, Sport, Kunst und ehrenamtliche Tätigkeiten beim Lernen über Nachhaltigkeit und bei der Förderung einer umweltbewussten Bürgerschaft eine wichtige Rolle spielen und Teil weiter gefasster Anstrengungen zur Vermittlung wichtiger Fertigkeiten, Kompetenzen und Einstellungen an junge Menschen sind, die diese benötigen, um offene und verantwortungsbewusste Bürger zu werden;

20.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überarbeitung der EU-Jugendstrategie 2018 die Gesundheit und das Wohlergehen von jungen Menschen stärker zu unterstützen, wobei besonderes Gewicht auf die rechtzeitige Umsetzung des Aktionsplans zu Adipositas im Kindesalter und des Aktionsplans gegen den Alkoholkonsum Jugendlicher und periodische Alkoholexzesse zu legen ist;

21.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Regionalsprachen, Minderheitensprachen, weniger gebräuchliche Sprachen und die sprachliche Vielfalt zu schützen sowie dafür zu sorgen, dass bei der Einbettung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den politischen Rahmen der EU und in die gegenwärtigen und künftigen Prioritäten der Kommission keine Diskriminierung aufgrund der Sprache geduldet wird;

22.  begrüßt die Möglichkeiten, die sich durch die Vielfalt im Lernumfeld – beispielsweise Umweltschulen, Bildungszentren für Entwicklung oder das Lernen im Freien – bieten;

23.  fordert, dass der Nachhaltigkeitsgedanke und die umweltbewusste Bürgerschaft als Querschnittsthemen in alle Fächer, insbesondere in die Unternehmerausbildung (einschließlich des sozialen Unternehmertums) und den Bereich der digitalen Kompetenzen einzubeziehen sind;

24.  ist der Überzeugung, dass die kulturelle Vielfalt und der Schutz des Naturerbes im gesamten politischen Rahmen der EU unter anderem mittels Bildung gefördert werden sollten;

25.  ist der Auffassung, dass in einer sich rasch wandelnden Wirtschaft, die zunehmend durch den digitalen Wandel der Gesellschaft, den Einsatz von Robotern und die Automatisierung im Beschäftigungsbereich geprägt ist, eine zukunftstaugliche nachhaltige Agenda bei weiter gefassten Überlegungen über die Qualifizierung von Arbeitnehmern berücksichtigt werden sollte;

26.  weist unter dem Gesichtspunkt der Ziele für nachhaltige Entwicklung Nr. 4 und Nr. 5 über die Gleichstellung der Geschlechter sowie Nr. 16 zur Förderung inklusiver Gesellschaften darauf hin, dass hochwertige Bildung entscheidend zur Emanzipierung von schutzbedürftigen Menschen, Minderheiten, Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie Frauen und Mädchen beiträgt;

27.  fordert in Bezug auf das dritte Ziel für nachhaltige Entwicklung die Förderung weiterer Bildungsmaßnahmen im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des interkulturellen Dialogs sowie des individuellen und kollektiven Wohlergehens, damit unter anderem Gesundheitskompetenzen ausgebaut werden; weist auf die besonderen Möglichkeiten hin, die das informelle und das nicht formale Lernen in diesem Bereich bieten;

28.  fordert, dass die Erweiterung der MINT-Fächer um den künstlerischen Bereich gefördert wird („STEAM education“) – und zwar insbesondere für Mädchen, damit der gesellschaftliche Wandel bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt wird – zumal die Schaffung weiterer Synergien zwischen Innovationen und Kreativität in der Wissenschaft gefördert werden muss;

29.  weist erneut darauf hin, dass außerdem die Ausbildung von Lehrern und Ausbildern unterstützt werden muss und dass das Peer-Learning und der Austausch bewährter Verfahren in der EU und weltweit gefördert werden müssen;

30.  fordert finanzielle Unterstützung im Forschungsbereich, unter anderem über bestehende EU-Programme wie Horizont 2020, damit die Verbindungen zwischen Kunst, Innovationen und Wissenschaft sowie der Beitrag von Bildung und Kultur zur Nachhaltigkeit weiter untersucht werden;

31.  fordert die Entwicklung von Indikatoren zur Messung des Beitrags der Kultur zu den bestehenden Zielen für nachhaltige Entwicklung und – sofern es eingeführt wird – die Überwachung des neuen Ziels für nachhaltige Entwicklung über den Zugang zu Kultur und die aktive kulturelle Teilhabe;

32.  begrüßt den Vorschlag der Einrichtung einer aus mehreren Interessenträgern bestehenden Gruppe; bekräftigt, dass dafür gesorgt werden muss, dass die aktiv in dieser Gruppe mitwirkenden Interessenträger die gesellschaftliche Vielfalt – unter anderem mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft, nichtstaatlichen Organisationen, Basisorganisationen, Jugendbetreuern, Erziehern und Kultureinrichtungen – abbilden;

33.  betont, dass lokale und zwischenmenschliche Initiativen ausreichend unterstützt werden müssen, da die nachhaltige Entwicklung auch auf lokaler Ebene umgesetzt werden muss.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, Andrea Bocskor, Silvia Costa, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Luigi Morgano, John Procter, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Norbert Erdős, Eider Gardiazabal Rubial, Sylvie Guillaume, Emma McClarkin, Marlene Mizzi, Liadh Ní Riada, Algirdas Saudargas, Remo Sernagiotto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Florent Marcellesi

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24

+

GUE/NGL

Curzio Maltese, Liadh Ní Riada

PPE

Andrea Bocskor, Norbert Erdős, Svetoslav Hristov Malinov, Algirdas Saudargas, Sabine Verheyen, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Michaela Šojdrová

S&D

Silvia Costa, Eider Gardiazabal Rubial, Giorgos Grammatikakis, Sylvie Guillaume, Petra Kammerevert, Marlene Mizzi, Luigi Morgano, Julie Ward

Verts/ALE

Florent Marcellesi, Helga Trüpel

ALDE

María Teresa Giménez Barbat, Yana Toom

EFDD

Isabella Adinolfi

0

-

-

-

3

0

ECR

Emma McClarkin, John Procter, Remo Sernagiotto

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

3

25

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Peter Liese, Norbert Lins, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Julia Reid, Frédérique Ries, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Albert Deß, Eleonora Evi, Elena Gentile, Anja Hazekamp, Mairead McGuinness, Ulrike Müller, James Nicholson, Sirpa Pietikäinen, Stanislav Polčák, Bart Staes, Tibor Szanyi, Keith Taylor, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Richard Corbett, Jan Keller, Constanze Krehl, Lieve Wierinck


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

34

+

ALDE

Anneli Jäätteenmäki, Ulrike Müller, Frédérique Ries, Lieve Wierinck

EFDD

Eleonora Evi

GUE/NGL

Lynn Boylan, Stefan Eck, Anja Hazekamp, Kateřina Konečná

NI

Zoltán Balczó

PPE

Sirpa Pietikäinen

S&D

Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Nessa Childers, Richard Corbett, Miriam Dalli, Seb Dance, Elena Gentile, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jan Keller, Constanze Krehl, Gilles Pargneaux, Tibor Szanyi, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Marco Affronte, Margrete Auken, Benedek Jávor, Davor Škrlec, Bart Staes, Keith Taylor

3

-

EFDD

Julia Reid

PPE

Pilar Ayuso, Elisabetta Gardini

25

0

ECR

Mark Demesmaeker, Julie Girling, Urszula Krupa, James Nicholson, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska

ENF

Mireille D’Ornano, Jean-François Jalkh

PPE

Ivo Belet, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Albert Deß, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Peter Liese, Norbert Lins, Mairead McGuinness, Stanislav Polčák, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2017Rechtlicher Hinweis