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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
7. Wahlperiode - Juli 2009
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INHALT
SACHREGISTER
NÜTZLICHE HINWEISE

TITEL IV : BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN
KAPITEL 5 : ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Artikel 120 : Entschließungsanträge

1.   Jedes Mitglied kann zu einer Angelegenheit, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, einen Entschließungsantrag einreichen.

Er darf höchstens 200 Wörter umfassen.

2.   Der zuständige Ausschuss entscheidet über das Verfahren.

Er kann den Entschließungsantrag mit anderen Entschließungsanträgen oder Berichten verbinden.

Er kann eine Stellungnahme beschließen, die auch die Form eines Schreibens haben kann.

Er kann beschließen, einen Bericht gemäß Artikel 48 auszuarbeiten.

3.   Die Verfasser eines Entschließungsantrags werden über die Beschlüsse des Ausschusses und der Konferenz der Präsidenten unterrichtet.

4.   Der Entschließungsantrag wird in den Bericht aufgenommen.

5.   Stellungnahmen in Form eines Schreibens an andere Organe der Europäischen Union werden vom Präsidenten übermittelt.

6.   Der oder die Verfasser eines gemäß Artikel 110 Absatz 2, Artikel 115 Absatz 5 oder Artikel 122 Absatz 2 eingereichten Entschließungsantrags sind dazu berechtigt, diesen bis zur Eröffnung der Schlussabstimmung zurückzuziehen.

7.   Auf der Grundlage von Absatz 1 eingereichte Entschließungsanträge können von ihren Verfassern oder ihren ersten Unterzeichnern zurückgezogen werden, bevor der zuständige Ausschuss gemäß Absatz 2 beschließt, einen Bericht darüber auszuarbeiten.

Sobald der Entschließungsantrag auf diese Weise vom Ausschuss übernommen worden ist, hat nur letzterer die Möglichkeit, diesen bis zur Eröffnung der Schlussabstimmung zurückzuziehen.

8.   Ein zurückgezogener Entschließungsantrag kann von einer Fraktion, einem Ausschuss oder derselben Anzahl von Mitgliedern, die für seine Einreichung erforderlich ist, unverzüglich übernommen und wieder eingereicht werden.

Die Ausschüsse tragen dafür Sorge, dass Entschließungsanträge gemäß diesem Artikel, die die festgelegten Bedingungen erfüllen, weiterbehandelt und in den Folgedokumenten auf angemessene Art und Weise angeführt werden.

Letzte Aktualisierung: 1. Juli 2009Rechtlicher Hinweis