Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Frauenrechten in Afghanistan

P6_TA(2009)0309 RC-B6-0197/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Afghanistan und insbesondere seine Entschließung vom 15. Januar 2009 zur Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan(1),

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Afghanistan und der Wolesi Jirga (Unterhaus des afghanischen Parlaments) vom 12. Februar 2009,

–   in Kenntnis der Abschlusserklärung der Internationalen Afghanistan-Konferenz vom 31. März 2009 in Den Haag,

–   in Kenntnis der von den an der Sitzung des Nordatlantikrates am 4. April 2009 in Straßburg/Kehl teilnehmenden Staats- und Regierungschefs abgegebenen Erklärung des NATO-Gipfels zu Afghanistan,

–   in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung der Außenminister der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten vom 6. April 2009 zur Gesetzgebung in Afghanistan,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass Afghanistan Vertragspartei mehrerer internationaler Instrumente zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten ist, insbesondere des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes,

B.   in der Erwägung, dass die afghanische Verfassung vom 4. Januar 2004 in Artikel 22 bestimmt, dass die Bürger Afghanistans, Männer wie Frauen, gleiche Rechte und gleiche Pflichten vor dem Gesetz haben, und in der Erwägung, dass die Verfassung den von Afghanistan ratifizierten internationalen Verträgen entspricht,

C.   in der Erwägung, dass der afghanische Familienkodex seit Ende der 1970er Jahre bestimmte Bestimmungen enthält, mit denen Frauen Rechte in den Bereichen Gesundheit und Bildung zugestanden werden, und dass dieser Kodex zurzeit überarbeitet wird, um ihn in Einklang mit der Verfassung aus dem Jahre 2004 zu bringen,

D.   in der Erwägung, dass im Juni 2002 im Zuge des Übereinkommens von Bonn vom 5. Dezember 2001 unter dem Vorsitz von Sima Samar eine unabhängige Menschenrechtskommission eingesetzt wurde und dass dieser Kommission im Rahmen der Verteidigung der Menschenrechte eine Schlüsselrolle zukommt,

E.   in der Erwägung, dass der von den beiden Kammern des afghanischen Parlaments kürzlich gebilligte Gesetzesentwurf zum persönlichen Statut schiitischer Frauen, die Bewegungsfreiheit der Frauen in hohem Maße einschränkt, da ihnen das Recht, ihre Wohnung zu verlassen, versagt wird, es sei denn, dies erfolgt zu "legitimen Zwecken", da von den Frauen verlangt wird, dass sie sich den sexuellen Wünschen ihrer Ehemänner unterwerfen und damit die "eheliche Vergewaltigung" legitimiert wird, und da die Diskriminierung von Frauen in den Bereichen Eheschließung, Scheidung, Erbrecht und Zugang zu Bildung gefördert wird, was alles den internationalen Normen im Bereich der Menschenrechte und insbesondere im Bereich der Rechte der Frau widerspricht,

F.   in der Erwägung, dass dieser Gesetzesentwurf, von dem zwischen 15 und 20 % der Bevölkerung betroffen wären, noch nicht in Kraft getreten ist, weil er trotz seiner Unterzeichnung durch den Präsidenten von Afghanistan, Hamid Karzai, noch nicht im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht wurde;

G.   in der Erwägung, dass dieser Gesetzesentwurf aufgrund der Kritiken aus Afghanistan wie auch aus dem Ausland an das afghanische Justizministerium zurückverwiesen wurde, um zu prüfen, inwieweit dieser Gesetzestext mit den von der afghanischen Regierung in Bezug auf die internationalen Übereinkommen über die Rechte der Frau, auf die Menschenrechte im Allgemeinen und auf die Verfassung eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist,

H.   in der Erwägung, dass die Gewalt gegen Aktivisten und insbesondere gegen Aktivisten, die die Rechte der Frau verteidigen, bis auf den heutigen Tag anhält und dass viele dieser Aktivisten Opfer von Militanten und Radikalen geworden sind, darunter Sitara Achakzai, eine afghanische Verteidigerin der Frauenrechte und Mitglied des Provinzialrats von Kandahar, die außerhalb ihrer Wohnung ermordet wurde, ferner Gul Pecha und Abdul Aziz, die getötet wurden, nachdem sie unmoralischer Handlungen beschuldigt und von einem Rat konservativer Kleriker zum Tode verurteilt worden waren, sowie Malai Kakar, die erste Polizistin in Kandahar, die das Referat Verbrechen gegen Frauen in dieser Stadt leitete,

I.   in der Erwägung, dass der 23-jährige afghanische Journalist Perwiz Kambakhsh zum Tode verurteilt wurde, weil er einen Artikel über die Rechte der Frau im Islam in Umlauf brachte, und diese Strafe nach energischen internationalen Protesten in eine 20-jährige Gefängnisstrafe umgewandelt wurde,

J.   in der Erwägung, dass nach wie vor Fälle von Drohungen gegen Frauen und von Einschüchterung von Frauen, die ein öffentliches Leben führen oder außerhalb der Familienwohnung arbeiten, berichtet werden und dass diese Fälle auch von UN-Berichten bestätigt werden; in der Erwägung ferner, dass in letzter Zeit auf Probleme hingewiesen wurde, die Beteiligung von Mädchen im Bildungssystem auszuweiten, was von militanten und radikalen Kräften bekämpft wird,

K.   in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren über mehrere Fälle berichtet wurde, in denen junge Frauen den Freitod gewählt haben, um Zwangsheiraten oder ehelicher Gewalt zu entgehen,

1.   fordert die Überarbeitung des oben genannten Gesetzesentwurfs über den persönlichen Status der schiitischen Frauen in Afghanistan, dessen Inhalt eindeutig nicht dem in der Verfassung und in den internationalen Übereinkommen festgelegten Grundsatz der Gleichheit zwischen Männern und Frauen entspricht;

2.   weist nachdrücklich auf die Gefahren einer Verabschiedung von Rechtsvorschriften hin, deren Anwendung auf bestimmte Teile der Bevölkerung beschränkt bleibt und die damit zwangsläufig Diskriminierung und Ungerechtigkeit fördern;

3.   empfiehlt dem afghanischen Justizministerium die Abschaffung aller Gesetze, mit denen eine Diskriminierung gegen Frauen eingeführt wird und die den internationalen Verträgen, denen Afghanistan beigetreten ist, widersprechen;

4.   hält es für die demokratische Entwicklung des Landes für wesentlich, dass sich Afghanistan zugunsten der Menschenrechte im Allgemeinen und insbesondere zugunsten der Rechte der Frauen engagiert, die für die Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung sind und die umfassend in den Genuss ihrer Grundrechte und ihrer demokratischen Rechte gelangen müssen; bekräftigt seine Unterstützung für die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, auch der Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Geschlechts;

5.   erinnert daran, dass im Strategiepapier der Europäischen Union in Bezug auf Afghanistan für den Zeitraum 2007-2013 die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Rechte der Frau als vorrangiges Thema der nationalen Entwicklungsstrategie für Afghanistan betrachtet werden;

6.   begrüßt den Mut der afghanischen Frauen, die in Kabul gegen den neuen Gesetzesentwurf manifestiert haben, und bekundet ihnen seine Unterstützung; verurteilt die Gewaltakte, denen sie bei diesen Kundgebungen zum Opfer gefallen sind, und fordert die afghanischen Behörden auf, den Schutz dieser Frauen zu gewährleisten;

7.   verurteilt die Ermordung der Verteidiger der Menschenrechte und der Emanzipation der afghanischen Frauen, insbesondere die kürzlich erfolgte Ermordung der Regionalabgeordneten Sitara Achikzai;

8.   bekundet sein Entsetzen angesichts der Nachricht, dass der Oberste Gerichtshof Afghanistans die 20-jährige Gefängnisstrafe, die gegen Perwiz Kambakhsh wegen Gotteslästerung verhängt worden war, bestätigt hat, und ersucht Präsident Karzai, Perwiz Kambakhsh zu begnadigen und seine Freilassung zu genehmigen;

9.   fordert die afghanischen Behörden auch auf örtlicher Ebene auf, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen gegen sexuelle Gewalt und gegen andere Formen der Gewalt aufgrund des Geschlechtes zu schützen und die Urheber solcher Gewaltakte gerichtlich zu belangen;

10.   vertritt die Auffassung, dass die Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen, die in den vergangenen Jahren unter großen Anstrengungen erreicht worden sind, unter keinen Umständen parteipolitischen Vorwahl-Feilschereien zum Opfer fallen dürfen;

11.   befürwortet nachdrücklich weibliche Kandidaturen für die für den 20. August 2009 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen und besteht auf einer umfassenden Beteiligung der afghanischen Frauen am Beschlussfassungsprozess als Teil weiterer Rechte, die auch das Recht von Frauen beinhalten sollten, für hohe Staatsämter gewählt und nominiert zu werden;

12.   fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Thema des Gesetzes über den persönlichen Status schiitischer Frauen und jede Form der Diskriminierung gegen Frauen und Kinder immer wieder anzusprechen und deutlich zu machen, dass sie nicht hinnehmbar sind und mit dem langfristigen Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung Afghanistans bei den Wiederherstellungs- und Wiederaufbaubemühungen des Landes unvereinbar sind;

13.   fordert die Kommission auf, dem afghanischen Ministerium für Frauenangelegenheiten umgehend eine Finanz- und Planungshilfe zukommen zu lassen und die systematische Einbeziehung eines Gleichstellungsansatzes in ihrer gesamten Entwicklungspolitik in Afghanistan zu fördern;

14.   ruft den Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frau (UNIFEM) zu besonderer Wachsamkeit auf;

15.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Afghanistan und der Präsidentin der unabhängigen Menschenrechtskommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0023.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra Leone

P6_TA(2009)0310 RC-B6-0242/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, einschließlich seiner Entschließung vom 6. September 2007 zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone(1),

–   unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten und die von den Vertragsparteien eingegangene Verpflichtung, sich für Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone 2000 gemäß der Resolution 1315 des UN-Sicherheitsrats gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone geschaffen wurde, um die vor Gericht zu stellen, die schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen haben,

B.   in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone eine Reihe wichtiger Präzedenzen im Bereich der internationalen Strafverfolgung schafft, da er der erste internationale Gerichtshof ist, der aus freiwilligen Beiträgen finanziert wird, der in dem Land eingesetzt wurde, in dem die zur Last gelegten Verbrechen stattgefunden haben, und der – im Falle des ehemaligen liberianischen Präsidenten – Anklage gegen einen amtierenden afrikanischen Staatschef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben hat,

C.   in der Erwägung, dass das Mandat des Sondergerichtshofs für Sierra Leone 2010 endet und die Regierung Sierra Leones darauf hingewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, die Urteile zu vollstrecken, die vom Sondergerichtshof für Sierra Leone verhängt wurden,

D.   in der Erwägung, dass die Vollstreckung der Urteile ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Gerichtsbarkeit ist und für den Frieden und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine wichtige Rolle spielt,

E.   in der Erwägung, dass es aus politischer, sicherheitspolitischer und institutioneller Sicht derzeit schwierig ist, die Verurteilten ihre Strafen in Sierra Leone selbst verbüßen zu lassen,

F.   in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone Abkommen mit Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Schweden und Österreich geschlossen hat, um dafür zu sorgen, dass einige der Verurteilten zum Strafvollzug in diese Länder überstellt werden, sowie in der Erwägung, dass weitere Abkommen notwendig sind, um sicherzustellen, dass alle, die bereits verurteilt wurden oder sich noch vor Gericht verantworten müssen und gegebenenfalls verurteilt werden, ihre Strafen auch verbüßen,

G.   in der Erwägung, dass die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um ein wirksames Vorgehen gegen die Nichtahndung von Straftaten ernsthaft untergraben würden, sollte es nicht gelingen, geeignete Vollzugseinrichtungen für die Schuldigen zu finden, die aufgrund der ungeheuerlichsten überhaupt vorstellbaren Verbrechen verurteilt wurden,

H.   in der Erwägung, dass das Engagement gegen die Nichtahndung von Straftaten einer der Eckpfeiler der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ist und dass die Völkergemeinschaft dafür verantwortlich ist, die eingesetzten Verfahren zur Feststellung der politischen Verantwortlichkeit zu unterstützen,

I.   in der Erwägung, dass andere Strafgerichts- oder Gerichtshöfe, wie der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien oder der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda ganz ähnlichen Problemen gegenüberstehen, sowie in der Erwägung, dass andere internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof, der Sondergerichtshof für Libanon oder die Außerordentlichen Kammern der Gerichte Kambodschas voraussichtlich in absehbarer Zeit mit demselben Problem konfrontiert sein werden, wenn die Staaten sich nicht stärker für die Durchsetzung der internationalen Rechtsprechung einsetzen,

J.   in der Erwägung, dass die internationalen Gerichts- und Strafgerichtshöfe in jedem Fall eine wichtige Rolle für den Frieden und die Gerechtigkeit in den betreffenden Regionen spielen und sich ausnahmslos dafür einsetzen, ein dauerhaftes Vermächtnis zu hinterlassen und in den Regionen, in denen die Verbrechen verübt wurden, einen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu leisten,

1.   würdigt die Fortschritte der internationalen Gerichts- und Strafgerichtshöfe bei der Strafverfolgung der für die Gräueltaten Verantwortlichen; vertritt die Auffassung, dass die Prozesse führenden Politikern weltweit sowie Kriegsverbrechern die klare Botschaft vermitteln, dass ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen nicht mehr straflos hingenommen werden;

2.   fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit dem Sondergerichtshof für Sierra Leone an einer Lösung zu arbeiten, mit der sichergestellt wird, dass die Verurteilten ihre Strafe auch verbüßen, da ohne eine solche Lösung nicht nur die Bemühungen des Sondergerichtshofs für Sierra Leone untergraben werden, sondern auch die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft – einschließlich der Europäischen Union – auf dem Spiel steht;

3.   fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich stärker an den Bemühungen der internationalen Gerichts- und Strafgerichtshöfe um eine nachhaltige Lösung in Bezug auf die Vollstreckung der Urteile zu beteiligen, indem sie mit den genannten Institutionen direkte Abkommen über die Vollstreckung der Urteile im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats schließen oder diese Institutionen bei der Suche nach Alternativen unterstützen, um die Vollstreckung der Urteile in den jeweiligen Regionen selbst zu gewährleisten;

4.   fordert die Mitgliedstaaten und internationale Institutionen auf, den Sondergerichtshof für Sierra Leone weiterhin finanziell zu unterstützen, damit die Möglichkeit besteht, dass die von dem Sondergerichtshof Verurteilen ihre Strafe in Ländern verbüßen, die über die Kapazitäten verfügen, Strafen gemäß internationalen Normen zu vollstrecken, denen es jedoch an den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln fehlt;

5.   vertritt die Auffassung, dass ein Ausbleiben der Beihilfen und der Unterstützung die Arbeit der internationalen Gerichts- und Strafgerichtshöfe stark gefährden wird, da sie in diesem Fall außerstande sein werden, dafür zu sorgen, dass die Verurteilten die verhängten Strafen auch verbüßen;

6.   fordert, dass eine umfassende Untersuchung zur Bewertung der bisherigen Arbeit der internationalen Strafgerichtshöfe durchgeführt wird, in deren Rahmen Lehren aus der bisherigen Arbeit gezogen und Empfehlungen für mögliche Verbesserungen in Bezug auf deren Funktionsweise und künftige Finanzierung abgeleitet werden;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Sondergerichtshof für Sierra Leone, dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, den Außerordentlichen Kammern der Gerichte Kambodschas, dem Sondergerichtshof für Libanon, dem UN-Sicherheitsrat, den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1) ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 242.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur humanitären Lage der Bewohner des Lagers Ashraf

P6_TA(2009)0311 RC-B6-0248/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Genfer Konventionen und insbesondere Artikel 27 des Vierten Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten,

–   unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und das Zusatzprotokoll von 1967,

–   unter Hinweis auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen (SOFA), welches im November 2008 von der US-amerikanischen und der irakischen Regierung unterzeichnet wurde,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Juli 2007 zur humanitären Lage der irakischen Flüchtlinge(1) und vom 4. September 2008 zu Hinrichtungen im Iran(2), in denen unter anderem darauf verwiesen wird, dass die Bewohner des Lagers Ashraf nach der Vierten Genfer Konvention als geschützte Personen gelten,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass das im Nordirak gelegene Lager Ashraf in den 80er Jahren für Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung Organisation der Volksmudschaheddin Irans (PMOI) eingerichtet worden war,

B.   in der Erwägung, dass die US-amerikanischen Truppen in Irak die Bewohner des Lagers Ashraf im Jahr 2003 entwaffneten und ihnen Schutz boten, nachdem sie nach den Genfer Konventionen zu "geschützten Personen" erklärt worden waren,

C.   in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte die irakische Regierung mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 nachdrücklich aufgefordert hat, die Bewohner des Lagers Ashraf vor Abschiebung, Ausweisung oder zwangsweiser Rückführung, die einen Verstoß gegen den Grundsatz des Non-Refoulement darstellen würde, zu schützen und auf jegliche Maßnahme zu verzichten, die ihr Leben oder ihre Sicherheit gefährden würde,

D.   in der Erwägung, dass die Kontrolle über das Lager Ashraf nach dem irakisch-US-amerikanischen Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 den irakischen Sicherheitskräften übertragen wurde,

E.   in der Erwägung, dass sich die staatlichen Stellen jüngsten Erklärungen des irakischen nationalen Sicherheitsberaters zufolge angeblich mit der Absicht tragen, die weitere Anwesenheit der Bewohner des Lagers Ashraf allmählich "untragbar" zu machen, und in der Erwägung, dass er angeblich auch ihre Ausweisung/Auslieferung und/oder ihre zwangsweise Umsiedelung innerhalb Iraks erwähnt hat,

1.   fordert den irakischen Ministerpräsidenten mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die irakischen Staatsorgane keine Maßnahmen ergreifen, die die Menschenrechte der Bewohner des Lagers Ashraf verletzen, und die Absichten, die die Regierung ihnen gegenüber verfolgt, klarzustellen; fordert die irakischen Staatsorgane auf, das Leben sowie die körperliche und seelische Unversehrtheit der Bewohner des Lagers Ashraf zu schützen und sie im Einklang mit den Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen zu behandeln, insbesondere sie nicht zwangsweise umzusiedeln, abzuschieben, auszuweisen oder rückzuführen, was einen Verstoß gegen den Grundsatz des Non-Refoulement darstellen würde;

2.   respektiert die persönlichen Wünsche der im Lager Ashraf lebenden Menschen in Bezug auf ihre Zukunft und vertritt die Auffassung, dass diejenigen, die im Lager Ashraf leben, und andere iranische Staatsangehörige, die derzeit in Irak wohnen, nachdem sie Iran aus politischen Gründen verlassen haben, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen werden könnten, wenn sie unfreiwillig in den Iran zurückgebracht würden, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass niemand direkt oder über ein Drittland rückgeführt und einer Lage ausgesetzt werden sollte, in der ihm Folter oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen könnten;

3.   fordert die irakische Regierung auf, ihre Blockade des Lagers zu beenden und die Rechtsstellung der Bewohner des Lagers Ashraf, die nach den Genfer Konventionen als "geschützte Personen" gelten, zu respektieren und von jedweder Maßnahme Abstand zu nehmen, die ihr Leben oder ihre Sicherheit gefährden würde, und ihnen vor allem uneingeschränkten Zugang zu Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Bedarfsmaterial, Brennstoff, Familienmitgliedern und internationalen Hilfsorganisationen zu gewähren;

4.   fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der irakischen und der US-amerikanischen Regierung, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz auf eine zufrieden stellende langfristige Rechtsstellung für die Bewohner des Lagers Ashraf hinzuarbeiten;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung und dem Parlament des Irak zu übermitteln.

(1) ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 609. (2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0412.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0530 – C6-0116/2009 – 2008/0170(CNS))

P6_TA(2009)0312 A6-0229/2009

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2008)0530),

–   unter Hinweis auf das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 verabschiedete Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ("das Übereinkommen"),

–   gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0116/2009),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0229/2009),

1.   stimmt dem Abschluss des Übereinkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0530 – C6-0117/2009 – 2008/0171(CNS))

P6_TA(2009)0313 A6-0230/2009

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2008)0530),

–   unter Hinweis auf das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ("das Fakultativprotokoll"),

–   gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0117/2009),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0230/2009),

1.   stimmt dem Abschluss des Fakultativprotokolls zu;

2.   fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dem Rat und dem Parlament alle drei Jahre über den Stand der Durchführung des Fakultativprotokolls entsprechend ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu berichten;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))

P6_TA(2009)0314 A6-0222/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (B6-0483/2007),

–   unter Hinweis auf internationale, europäische und nationale Menschenrechtsinstrumente, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die Charta) und die Verfassungen der Mitgliedstaaten, sowie auf die Rechte und Garantien, die dem Einzelnen durch diese Instrumente in den Bereichen Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit eingeräumt werden,

–   unter Hinweis auf die europäischen Datenschutzmaßnahmen des Europarats: Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Übereinkommen 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats R (87) 15 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich(1), R (97) 18 über den Schutz personenbezogener Daten, die für statistische Zwecke erhoben und verarbeitet werden(2), und R (01) 10 über den Europäischen Kodex der Polizeiethik(3),

–   unter Hinweis auf die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union: Artikel 7 und 8 der Charta, die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(4) und der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden(5),

–   unter Hinweis auf Maßnahmen gegen Rassendiskriminierung: das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), Artikel 14 und Protokoll 12 der EMRK, Artikel 13 des EG-Vertrags und die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(6),

–   unter Hinweis auf EU-Instrumente im Bereich der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung einschließlich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten, beispielsweise den Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten(7), den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(8), den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(9) und den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI(10),

–   unter Hinweis auf vorhandene und geplante EU-Datenbanken wie das Schengener Informationssystem, Eurodac und das Visa-Informationssystem sowie auf Maßnahmen zur Erhebung biometrischer Daten wie z. B. für Aufenthaltsgenehmigungen und Reisepässe und in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 30. November 2006 mit dem Titel "Ausbau von Grenzschutz und -verwaltung an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union" betreffend die Einrichtung eines Küstenpatrouillennetzes an den südlichen Seeaußengrenzen (KOM(2006)0733) sowie unter Hinweis auf Vorschläge für Überwachungsprojekte wie Eurosur (Europäisches Grenzüberwachungssystem),

–   unter Hinweis auf den in der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2008 über die "Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union" unterbreiteten Vorschlag zur Einführung "elektronischer Grenzen", durch den eine integrierte Grenzverwaltung mit dem Ziel der Einrichtung automatischer Grenzkontrollen sowie ein Registrierungsprogramm für Reisende und ein Einreise-/Ausreisesystem vorgeschlagen werden (KOM(2008)0069),

–   unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records ‐ PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)(11), auf den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken (KOM(2007)0654) und auf die Stellungnahmen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (der Agentur für Grundrechte), des Europäischen Datenschutzbeauftragten, der Artikel-29-Datenschutzgruppe und der Gruppe "Polizei und Justiz" zu diesem Vorschlag,

–   unter Hinweis auf die einschlägige nationale Rechtsprechung, wie z. B. die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur polizeilichen präventiven Rasterfahndung(12) und das Urteil des britischen Oberhauses zu den tschechischen Roma(13), sowie auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), insbesondere in den Rechtssachen Timischew gegen Russland(14), Nachowa und andere gegen Bulgarien(15), D.H. und andere gegen die Tschechische Republik(16) und S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich(17), und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in der Rechtssache Huber/Deutschland(18),

–   unter Hinweis auf den Bericht des UNO-Sonderberichterstatters zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, Martin Scheinin(19), auf das Themenpapier "Der Schutz des Rechts auf Privatsphäre im Kampf gegen den Terrorismus" des Menschenrechtskommissars des Europarats, Thomas Hammarberg(20), auf die Allgemeinen Politischen Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats Nr. 8 über den Kampf gegen den Rassismus bei der Terrorismusabwehr(21) und Nr. 11 über die Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung bei der Polizei(22) sowie auf den Bericht über "Ethnic Profiling" (Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage ethnischer Merkmale) des EU-Netzwerks unabhängiger Grundrechtsexperten(23),

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0222/2009),

Erstellung von Personenprofilen und "Datenschürfung" (Data Mining)

A.   in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten durch den Einsatz von Programmen und Systemen, die mit der Erhebung, der Verwertung, der Speicherung und dem Austausch von Informationen über Personen als Mittel der Terrorismusbekämpfung und zur Abwehr anderer Bedrohungen im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität einhergehen, zunehmend von neuen Technologien Gebrauch machen,

B.   in der Überzeugung, dass auf europäischer Ebene eine eindeutige Definition dessen erfolgen muss, was unter "Praxis der Erstellung von Personenprofilen" zu verstehen ist, wobei das konkrete Ziel berücksichtigt werden muss, das erreicht werden soll; in der Erwägung, dass die Praxis der Erstellung von Personenprofilen eine Ermittlungsmethode ist, die durch neue Technologien ermöglicht wurde, die oft in der Wirtschaft eingesetzt werden, die aber zunehmend als Mittel der Strafverfolgung genutzt wird, insbesondere zur Aufdeckung und Verhütung von Straftaten sowie im Bereich der Grenzkontrollen,

C.   in der Erwägung, dass die Praxis der Erstellung von Personenprofilen, die oft mithilfe des automatisierten "Mining" von computergespeicherten Daten praktiziert wird, untersucht werden und Gegenstand einer politischen Diskussion sein sollte, weil sie von der allgemeinen Regel abweicht, dass Entscheidungen über die Strafverfolgung aufgrund des individuellen Verhaltens des Einzelnen getroffen werden sollten, und deshalb umstritten ist; ferner in der Erwägung, dass die Erstellung von Personenprofilen eine Ermittlungsmethode ist, bei der aus verschiedenen Quellen Informationen über Personen gesammelt werden, darunter gegebenenfalls Informationen über ihre ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Staatsangehörigkeit und Religion, um diejenigen unter diesen Personen zu ermitteln und unter Umständen restriktive Maßnahmen gegen sie zu verhängen, die einer Straftat oder terroristischen Tat verdächtig sein könnten, und die wie folgt definiert werden kann:

D.   in der Erwägung, dass die Erstellung von ethnischen Personenprofilen, die auf einer spezifisch rassischen oder ethnischen Grundlage erfolgt und bei der deshalb große Bedenken bestehen, ob sie im Widerspruch zu Regeln über die Nichtdiskriminierung steht, wie folgt definiert werden kann:

E.   in der Erwägung, dass die Erstellung von Personenprofilen unabhängig davon, ob sie durch Data Mining oder im Rahmen der Tätigkeit der Polizei und anderer Stellen erfolgt, in steigendem Maße als ein Mittel für Strafverfolgung und Grenzkontrollen eingesetzt wird und dass der Bewertung ihrer Wirksamkeit und der Entwicklung und Anwendung rechtlicher Garantien zum Schutz der Privatsphäre und zur Verhinderung von Diskriminierung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird,

F.   in der Erwägung, dass Personenprofile

G.   in der Erwägung, dass durch Data Mining und die Erstellung von Personenprofilen die Grenzen zwischen zulässiger zielgerichteter Überwachung und problematischer Massenüberwachung, bei der Daten nicht für festgelegte Zwecke gesammelt werden, sondern weil sie nützlich sind, verwischt werden, was potenziell zu einem rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre führt,

H.   in der Erwägung, dass ungerechtfertigte Reisebeschränkungen und einschneidende Kontrollmethoden den wichtigen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Austausch mit Drittländern negativ beeinflussen könnten; hält es daher für ausgesprochen wichtig, zu gewährleisten, dass bestimmte Gruppen, Gemeinschaften oder Staatsangehörigkeiten so wenig wie möglich diskriminierenden Methoden oder Maßnahmen ausgesetzt werden, die nicht objektiv begründet werden können,

I.   in der Erwägung der Gefahr, dass unschuldige Menschen willkürlich vorläufig festgenommen und verhört werden, gegen sie Reisebeschränkungen verhängt werden oder bei ihnen Kontroll- oder Alarmmeldungen zur Gefahrenabwehr ausgelöst werden, weil ihrem Profil staatlicherseits Informationen hinzugefügt wurden, und dass dies, wenn die Information nicht schnell gelöscht wird, durch den Austausch von Daten und die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen dazu führen könnte, dass Visa oder Genehmigungen von Reisen oder Grenzübertritten verweigert werden, Einträge in Listen von zu überwachenden Personen oder Datenbanken erfolgen, die Arbeitsaufnahme oder Bankgeschäfte verboten werden, oder es zu einer Festnahme, zu Freiheitsentzug oder sonstigen rechtlich einschneidenden Maßnahmen kommt, wobei gegen sämtliche derartige Maßnahmen unter Umständen rechtliche Abhilfemöglichkeiten nicht bestehen,

Rechtliche Verpflichtungen

J.   in der Erwägung, dass bei der Strafverfolgung immer die Grundrechte beachtet werden müssen, darunter das Recht auf ein Privat- und Familienleben, auf den Schutz persönlicher Daten und auf Nichtdiskriminierung; in der Erwägung, dass eine enge internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität zwar unerlässlich ist, bei einer solchen Zusammenarbeit jedoch stets sowohl das Völkerrecht als auch die europäischen Normen und Werte der Gleichbehandlung und des angemessenen Rechtsschutzes zu beachten sind, nicht zuletzt, damit die Europäische Union nicht ihre Glaubwürdigkeit als Förderer der Menschenrechte innerhalb ihrer eigenen Grenzen sowie auf internationaler Ebene aufs Spiel setzt,

K.   in der Erwägung, dass die Europäische Union von Ermittlungsmethoden Abstand nehmen sollte, die die diplomatischen Beziehungen unnötigerweise beeinträchtigen, diese internationale Zusammenarbeit behindern oder ihr Bild in der Welt und ihre Glaubwürdigkeit als Vertreter und Verteidiger des Völkerrechts beschädigen könnten; in der Erwägung, dass die europäischen Normen in Bezug auf Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Rechtsschutz nach wie vor als Vorbild dienen sollten,

L.   in der Erwägung, dass die Erstellung sowohl deskriptiver als auch prädiktiver Personenprofile ein legitimes Ermittlungsinstrument sein kann, wenn sie nicht auf ungeprüften, von Stereotypen ausgehenden Verallgemeinerungen, sondern auf konkreten, verlässlichen und rechtzeitig vorhandenen Informationen aufbaut und wenn die Maßnahmen, die aufgrund derartiger Profile ergriffen werden, den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit genügen; jedoch in der Erwägung der ernst zu nehmenden Gefahr, dass die Erstellung von Personenprofilen zu Diskriminierungen führt, wenn es keine angemessenen rechtlichen Einschränkungen und Schutzbestimmungen in Bezug auf die Verwertung von Daten über ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit und politische Überzeugung gibt,

M.   in der Erwägung, dass nach den Vorgaben des Europäischen Kodex der Polizeiethik polizeiliche Ermittlungen […] zumindest auf dem begründeten Verdacht der tatsächlichen oder möglichen Begehung einer Straftat bzw. eines Verbrechens beruhen müssen, und in der Erwägung, dass geltend gemacht wird, beim Fehlen eines solchen begründeten Verdachts werden Menschenrechtsverletzungen zum Nachteil Einzelner und der gesamten Gesellschaft wahrscheinlich(29), wenn die Erstellung von Personenprofilen aufgrund von Stereotypen und Vorurteilen erfolgt,

N.   in der Erwägung, dass die Erstellung breit gefasster "prädiktiver" Personenprofile, die durch Datenabgleich zwischen Datenbanken erstellt werden und nicht überprüfte Verallgemeinerungen oder Verhaltensmuster widerspiegeln, von denen man annimmt, dass sie wahrscheinlich auf das Begehen einer zukünftigen oder noch nicht aufgedeckten Straftat oder terroristischen Handlung hindeuten, gravierende Datenschutzprobleme verursacht und eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens gemäß Artikel 8 der EMRK und Artikel 7 der Charta(30) darstellen kann,

O.   in der Erwägung, dass die Rechtsprechung des EGMR deutlich macht, dass Ausnahmen von Artikel 8 Absatz 2 der EMRK nur zulässig sind, wenn sie rechtlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind(31), wie durch das oben genannte, kürzlich ergangene Urteil in der Rechtssache S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich bestätigt wird, in dem festgestellt wird, umfassende und unterschiedslose Befugnisse zur Vorratsspeicherung der Fingerabdrücke, Zellproben und DNA-Profile von Personen, die einer Straftat verdächtigt, jedoch nicht überführt wurden, stellen einen Verstoß gegen Artikel 8 der EMRK dar,

P.   in der Erwägung der oben angeführten, des EGMR in seinem Urteil in der Rechtssache S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, enthaltenen Feststellung der Gefahr der Stigmatisierung aufgrund des Umstandes, dass nicht wegen einer Straftat verurteilte Personen in der DNA-Datenbank des Vereinigten Königreichs genauso behandelt werden wie verurteilte Straftäter, womit auch Fragen zur Rechtmäßigkeit der Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten von solchen Personen aufzuwerfen sind, die nicht gerichtlich verurteilt sind(32),

Q.   in der Erwägung, dass das Rasterfahndungsprogramm, in dessen Rahmen die deutschen Polizeibehörden personenbezogene Daten von männlichen Studenten bzw. ehemaligen Studenten im Alter von 18 bis 40 Jahren, von denen man annahm, dass sie muslimischen Glaubens waren, aus öffentlichen und privaten Datenbanken gesammelt haben und das einen (erfolglosen) Versuch darstellte, Personen zu ermitteln, bei denen der Verdacht bestand, dass sie Terroristen sind, vom deutschen Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden wurde, wobei das Gericht in seiner erwähnten diesbezüglichen Entscheidung festgestellt hat, dass Data Mining einen rechtswidrigen Zugriff auf personenbezogene Daten und ein illegales Eindringen in die Privatsphäre darstelle, wofür eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden habe, nicht ausreiche, sondern vielmehr eine "konkrete Gefahr" vorauszusetzen sei, etwa die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge,

Wirksamkeit

R.   in der Erwägung, dass in verschiedenen amerikanischen Studien Zweifel am Nutzen des Data Mining und der Erstellung von Personenprofilen aufgeworden wurden, darunter

Die automatisierte Ermittlung von Terroristen durch Data Mining […] ist zum einen nicht durchführbar und zum anderen kein wünschenswertes Ziel für Bemühungen im Bereich der Technologieentwicklung(34),

S.   in der Erwägung, dass die Wirksamkeit des Data Mining durch das Problem der "Nadel im Heuhaufen" eingeschränkt wird, weil die Analytiker eine immense Menge an Daten durchgehen müssen, dass die Menge an "digitalen Spuren", die rechtschaffene Bürger hinterlassen, noch größer ist als die von Kriminellen und Terroristen, die beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Identität zu verschleiern, und dass es eine erhebliche Anzahl "irrtümlich positiver" Treffer gibt, wodurch nicht nur vollkommen unschuldige Menschen in Verdacht geraten, was zu einem Eindringen in ihre Privatsphäre führen kann, sondern auch tatsächliche Verdächtige unerkannt bleiben,

T.   in der Erwägung, dass umgekehrt das Problem besteht, dass Straftäter, auf die das Profil nicht zutrifft, unter Umständen nicht gefunden werden, wie z. B. der Drahtzieher der Londoner Bombenanschläge vom 7. Juli 2005, der "den Geheimdiensten als eine Person aufgefallen war, die Kontakt zu anderen Männern hatte, die unter Verdacht standen, in einen Plan für einen terroristischen Bombenanschlag verwickelt zu sein […], aber […] nicht verfolgt wurde, weil auf ihn nicht ausreichend viele Merkmale des vor dem Juli 2005 verwendeten Profils eines Terrorismusverdächtigen zutrafen"(35),

U.   in der Erwägung, dass die Erstellung von Personenprofilen, durch die die guten nachbarschaftlichen Beziehungen beeinträchtigt und bestimmte Gemeinschaften von der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden abgehalten werden, kontraproduktiv wäre, weil sie das Sammeln von Informationen und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus behindert(36),

V.   in der Erwägung, dass das effiziente Sammeln von Informationen über einzelne Verdächtige und das Verfolgen konkreter Anhaltspunkte die beste Methode ist, um Pläne für Terroranschläge aufzudecken und die Durchführung dieser Pläne zu verhindern, und dass ergänzend dazu durchgeführte Stichprobenkontrollen, von denen jeder in gleichem Maße betroffen ist und die von Terroristen nicht umgangen werden können, im Rahmen der vorbeugenden Terrorismusbekämpfung wirksamer sein können als die Erstellung von Personenprofilen(37),

Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage ethnischer Merkmale

W.   in der Erwägung, dass die Heranziehung der ethnischen oder nationalen Herkunft oder der Religion als Kriterien bei strafrechtlichen Ermittlungen solange nicht ausgeschlossen ist, als dies gemäß den Nichtdiskriminierungsvorschriften, einschließlich Artikel 14 der EMRK geschieht, wobei jedoch die Kriterien der Angemessenheit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für eine zulässige Ungleichbehandlung, die keine Diskriminierung darstellt, erfüllt sein müssen,

X.   in der Erwägung, dass die Erstellung von Personenprofilen aufgrund von Annahmen, die auf Stereotypen beruhen, ablehnenden und fremdenfeindlichen Empfindungen gegenüber Personen mit bestimmtem ethnischen, nationalen oder religiösen Hintergrund in der Öffentlichkeit Vorschub leisten kann(38),

Y.   in der Erwägung, dass der EGMR in seiner Rechtsprechung erkannt hat, dass eine verbotene Diskriminierung vorliegt, wenn ausschließlich aufgrund der Rasse Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden(39); in der Erwägung, dass es in der Praxis nicht immer eindeutig ist, ob die Rasse oder die ethnische Zugehörigkeit die einzige oder entscheidende Grundlage solcher Maßnahmen waren, und dass das entscheidende Gewicht dieser Faktoren oft erst bei der Analyse von Strafverfolgungsmaßnahmen deutlich zutage tritt,

Z.   in der Erwägung, dass es zwar keine internationalen oder europäischen Vorschriften gibt, die die "Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage ethnischer Merkmale" ausdrücklich verbieten, dass jedoch die Rechtsprechung des EGMR diese Schlussfolgerung nahelegt und sowohl durch das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung als auch durch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz klargestellt worden ist, dass derartige Maßnahmen gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen(40),

AA.   in der Erwägung, dass die Staaten in dem auf der Weltkonferenz gegen Rassismus im Jahre 2001 angenommenen Aktionsprogramm dringend aufgefordert werden, "wirksame Maßnahmen zu konzipieren, anzuwenden und durchzusetzen, um das Phänomen der Erstellung von Personenprofilen auf der Basis der Rasse zu beseitigen"(41), dass die Regierungen in der erwähnten Empfehlung Nr. 8 der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz über den Kampf gegen den Rassismus bei der Terrorismusabwehr ersucht werden sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften und Verordnungen im Bereich der Strafverfolgung oder ihre Umsetzung nicht zu Diskriminierung führen, und dass das EU-Netzwerk unabhängiger Grundrechtsexperten der Ansicht ist, dass Personenprofile von Terroristen auf der Grundlage von Merkmalen wie Nationalität, Alter oder Geburtsort "eine schwerwiegende Gefahr der Diskriminierung darstellen"(42),

AB.   in der Erwägung, dass die Ermittlungsmethoden und die Datenverarbeitungssysteme in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, bei denen Techniken der Erstellung von Personenprofilen angewandt werden bzw. die die Grundlage für derartige Techniken bilden, umfassend bewertet werden müssen, um die uneingeschränkte Einhaltung nationaler, europäischer und internationaler rechtlicher Verpflichtungen sicherzustellen und ungerechtfertigte diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Auswirkungen zu verhindern,

AC.   in der Erwägung, dass die folgenden Leitlinien auf die betreffenden Maßnahmen angewandt werden sollten, und in der Erwägung, dass eine Kombination all dieser Schutzmaßnahmen notwendig ist, um einen umfassenden und wirksamen Schutz zu gewährleisten,

1.   richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommen vom Ministerkomitee am 17. September 1987 auf der 410. Sitzung der Ministerstellvertreter. (2) Angenommen vom Ministerkomitee am 30. September 1997 auf der 602. Sitzung der Ministerstellvertreter. (3) Angenommen vom Ministerkomitee am 19. September 2001 auf der 765. Sitzung der Ministerstellvertreter. (4) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (5) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60. (6) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22. (7) ABl. L 253 vom 29.9.2005, S. 22. (8) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89. (9) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (10) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. (11) ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 18. (12) Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, 1 BvR 518/02 vom 4.4.2006, Absatz-Nr. (1–184). (13) Britisches Oberhaus (House of Lords), 9. Dezember 2004, die Krone gegen die Einwanderungsbehörde auf dem Prager Flughafen und andere (Beklagte) unter Beteiligung des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma und anderer (Nebenkläger), [2004], UKHL 55, Ziffer 101. (14) Timischew gegen Russland, 13. Dezember 2005, Nrn. 55762/00 und 55974/00, EGMR 2005-XII. (15) Nachowa und andere gegen Bulgarien [GK], 26. Februar 2004, Nrn. 43577/98 und 43579/98, EGMR 2005-VII. (16) D.H. und andere gegen die Tschechische Republik, 13. November 2007, Nr. 57325/00. (17) S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, 4. Dezember 2008, Nrn. 30562/04 und 30566/04. (18) Urteil vom 16. Dezember 2008, Rechtssache C-524/06, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht. (19) Dokument der Vereinten Nationen A/HRC/4/26, 29. Januar 2007. (20) CommDH/Themenpapier (2008)3, Straßburg, 17. November 2008. (21) CRI/Europarat (2004) 26, angenommen am 17. März 2004. (22) CRI/Europarat (2007) 39, angenommen am 29. Juni 2007. (23) CFR-CDF, Stellungnahme 4.2006, abrufbar auf Englisch unter http://ec.europa.eu/justice_home/cfr_cdf/doc/avis/2006_4_en.pdf. (24) Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 28. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken, Ziffer 35. (25) Bericht des britischen Oberhauses (House of Lords): R. Clarke, "Profiling: A Hidden Challenge to the Regulation of Data Surveillance", 1993, Ziffer 33, Fußnote 41. (26) Oliver De Schutter und Julie Ringelheim (2008), "Ethnic Profiling: A Rising Challenge for European Human Rights Law". In: Modern Law Review 71(3), S. 358–384. (27) Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Allgemeine Politische Empfehlung Nr. 11 (s. o.), Absatz 1. (28) Bericht des UNO-Sonderberichterstatters zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, Absatz 33. (29) Ebenda, Ziffer 33. Siehe auch den erwähnten Bericht "Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage ethnischer Merkmale" des EU-Netzwerks unabhängiger Grundrechtsexperten, S. 9–13. (30) Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 28. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken, Absatz 4. (31) Ein kurzer Überblick über die einschlägige Rechtsprechung findet sich in: E. Brouwer, Towards a European PNR System? Studie für die Fachabteilung C des Europäischen Parlaments (Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten). Dokument PE 410.649, Januar 2009, Ziffer 5, S.16–17. (32) Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der genannten Rechtssache S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, Randnummer 125. (33) Cato Institute Policy Analysis Nr. 584, 11. Dezember 2006, "Effective Terrorism and the limited role of predictive data-mining" von Jeff Jonas und Jim Harper. (34) Protecting Individual Privacy in the Struggle Against Terrorists: A Framework for Program Assessment. Kostenlose Zusammenfassung unter http://www.nap.edu/catalog/12452.html, Seite 4. (35) "Detectives draw up new brief in hunt for radicals," The Times, 28. Dezember 2005. (36) Bericht des UNO-Sonderberichterstatters zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, Ziffer 62. (37) Ebenda, Ziffer 61. (38) Ebenda, Ziffer 40. (39) Urteil des EGMR in der erwähnten Rechtssache Timischew gegen Russland. (40) Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 28. Oktober 2008 zu dem Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken, Absatz 39. (41) Bericht der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz (A/CONF.189/12), Aktionsprogramm, Absatz 72. (42) Netz unabhängiger Sachverständiger der Europäischen Union zu den Grundrechten, "The balance between freedom and security in the response by the European Union and its member States to the Terrorist Threats" (2003), S. 21.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2007 (2008/2242(INI))

P6_TA(2009)0315 A6-0180/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den früheren Jahresberichten der Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 22. Juli 2008 mit dem Titel "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2007" (KOM(2008)0475) und der dazugehörigen Anhänge (SEK(2008)2300 und SEK(2008)2301),

–   in Kenntnis des Tätigkeitsberichts von OLAF für 2007(1) sowie dessen zweiten Berichts vom 19. Juni 2008 über die Anwendung der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten sowie der Leitlinien, die das Vademecum von OLAF ersetzen,

–   unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses für den Zeitraum Juni 2007 bis Mai 2008(2),

–   unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2007(3),

–   unter Hinweis auf Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Landwirtschaftsausschusses (A6-0180/2009),

Umfang der gemeldeten Unregelmäßigkeiten

1.   begrüßt die Aufnahme eines Kapitels über Direktausgaben, betont jedoch, dass es erwartet, dass dieses Kapitel mit umfassenderen Daten in den nachfolgenden Berichten weiter verbessert wird;

2.   wiederholt seine Forderung nach Aufnahme der jährlichen Berichte über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der entsprechenden Entschließungen des Parlaments in die Tagesordnung des Rates, und fordert den Rat erneut auf, seine Anmerkungen danach dem Parlament und der Kommission zu übermitteln; ist tief enttäuscht darüber, dass der Rat dies trotz der Aufforderung des Parlaments und der weiteren Aufforderung der Kommission noch nicht getan hat;

3.   stellt fest, dass sich der Gesamtumfang der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Eigenmittel, Agrarausgaben, strukturpolitische Maßnahmen und Direktausgaben im Jahr 2007 auf 1 425 Millionen EUR belief (im Vergleich zu 1 143 Millionen EUR im Jahr 2006), wobei sich die die Beträge, die die Mitgliedstaaten der Kommission 2007 mitgeteilt haben, wie folgt verteilen:

4.   begrüßt, dass die Kommission nach dem letztjährigen Bericht des Parlaments in ihrem Bericht die Unterschiede zwischen Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen definiert hat, wobei die Definition von "vermuteten Betrugsfällen" den Mitgliedstaaten immer noch Probleme bereitet;

Allgemeine Erwägungen

5.   begrüßt die bereits von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen, betont jedoch erneut, dass sie die Angemessenheit ihrer Finanzkontrollmechanismen gewährleisten sollten, und betont die Bedeutung des präventiven Vorgehens von Seiten der Mitgliedstaaten, um vermehrt Unregelmäßigkeiten aufzudecken, bevor tatsächlich eine Zahlung an die Empfänger erfolgt; betont die Tatsache, dass die Bekämpfung von Betrug und Korruption eine andauernde Verantwortung aller Mitgliedstaaten ist, und betont ferner, dass eine konzertierte Anstrengung notwendig ist, um wirkliche Fortschritte zu erzielen;

6.   unterstreicht die Notwendigkeit, eine stärkere Harmonisierung der Methoden für die Sammlung und die Nutzung der Informationen herbeizuführen, um einen standardisierten Rahmen zu liefern, der es ermöglichen wird, im Kontext einer intensivierten Präventionsstrategie die Betrugsrisiken wirksamer zu bewerten;

7.   begrüßt die nationalen Verwaltungserklärungen, die einige Mitgliedstaaten für europäische Mittel abgeben, welche im nationalen Rahmen verwaltet werden; fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, vergleichbare Initiativen einzuleiten, und ruft die Kommission dazu auf, nach Kräften auf die Vorlage solcher nationalen Verwaltungserklärungen in der gesamten Europäischen Union hinzuwirken;

Eigenmittel

8.   stellt fest, dass der von Unregelmäßigkeiten betroffene Gesamtbetrag um 6 % gestiegen ist, wobei die am stärksten von Unregelmäßigkeiten betroffenen Sektoren wie in den letzten Jahren das Fernsehen und die Zigaretten waren;

9.   bedauert die Verzögerungen bei der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige widerrechtliche Handlungen (KOM(2006)0473) und fordert den Rat daher auf, die Verordnung umgehend anzunehmen;

10.   begrüßt, dass die Kommission im Anschluss an ihre Mitteilung hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetrugs (KOM(2006)0254) eine Mitteilung über eine koordinierte Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug (KOM(2007)0758) angenommen hat, und verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit sowohl den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (KOM(2009)0028) als auch den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (KOM(2009)0029);

11.   vertritt die Ansicht, dass unbedingt neue politische Anstöße erforderlich sind, um wesentliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug herbeizuführen;

12.   bedauert, dass OLAF, da das Amt keinen Zugang zum Inhalt des Datenaustausches zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer(5) hat, im Bereich der Aufklärung und Verhütung von Mehrwertsteuerbetrug und der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Betrugsbekämpfungsaktionen keinen Mehrwert erbringen kann; bedauert in diesem Zusammenhang, dass OLAF 2007 mit keinem Fall von Mehrwertsteuerbetrug befasst war;

13.   erinnert die Mitgliedstaaten daran, sich der beträchtlichen Zahl von Fällen von grenzübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug bewusst zu sein;

14.   bedauert den Anstieg der Betrugsfälle, die sich auf den Ursprung der Erzeugnisse beziehen, nicht nur was die Maßnahmen zur Gewährung von Präferenzzöllen, sondern auch was die Tarifkontingente des GATT betrifft;

15.   fordert die Kommission auf, eine spezifische Bewertung des Betrugspotenzials – aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und Ländern – vorzunehmen und dabei die Möglichkeit ins Auge zu fassen, systematische, gezielte und erforderlichenfalls ständige Kontrollen sowohl am Ursprungsort als auch am Bestimmungsort durchzuführen, und dem Phänomen des Karussellbetrugs besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

Agrarausgaben

16.   erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2007 verpflichtet sind, die Kommission über Unregelmäßigkeiten in der Größenordnung von mehr als 10 000 EUR zu informieren; dieses Schadensvolumen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(6) eingeführt; stellt fest, dass die Anzahl der Fälle von gemeldeten Unregelmäßigkeiten um 53 % zurückgegangen ist (1 548 Fälle gegenüber 3 294 Fällen im Jahr 2006); weist darauf hin, dass diese relativ geringe Zahl von Unregelmäßigkeiten damit zu erklären ist, dass der für eine Meldung erforderliche Grenzwert des Schadensvolumens angehoben wurde;

17.   stellt fest, dass der geschätzte Umfang an Unregelmäßigkeiten um 44 % zugenommen hat, was teilweise auf Fälle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zurückzuführen ist, die in früheren Jahren aufgetreten sind oder entdeckt wurden, jedoch erst 2007 gemeldet wurden; stellt fest, dass die am stärksten betroffenen Sektoren Milch und Milchprodukte, Obst und Gemüse, Zucker, Entwicklung des ländlichen Raums sowie Rind- und Kalbfleisch waren;

18.   weist darauf hin, dass die Sektoren Milch, Obst und Gemüse, Zucker und ländliche Entwicklung zusammengenommen etwa 77 % des Gesamtumfangs der Unregelmäßigkeiten betreffen und dass allein auf den Bereich ländliche Entwicklung ungefähr 38 % sämtlicher gemeldeter Unregelmäßigkeiten entfallen; stellt weiter fest, dass hinsichtlich der Unregelmäßigkeiten im Bereich ländliche Entwicklung der höchste Betrag für die Fördermaßnahme "Forstwirtschaft" und die höchste Zahl in der Sparte "Agrarumweltmaßnahmen" gemeldet wurden; fordert OLAF daher auf, in seinem nächsten Jahresbericht besonderes Augenmerk auf die die ländliche Entwicklung betreffenden Unregelmäßigkeiten zu richten;

19.   weist darauf hin, dass die Einhaltung der Meldepflicht, insbesondere hinsichtlich rechtzeitiger Meldungen, zwischen den Mitgliedstaaten stark variiert; bedauert, dass die Zeit zwischen der Aufdeckung und der Meldung von Unregelmäßigkeiten für Österreich und Schweden mit 3,4 bzw. 2,3 Jahren viel länger ist als im Durchschnitt (1,2 Jahre);

20.   stimmt mit der Feststellung des Europäischen Rechnungshofs in Ziffer 5.20 seines erwähnten Jahresberichts überein, wonach das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) weiterhin ein wirksames Instrument zur Verringerung des Risikos vorschriftswidriger Ausgaben ist, sofern es ordnungsgemäß angewandt wird und genaue und zuverlässige Daten eingegeben werden; tritt für eine Ausdehnung der Anwendung des Systems auf neue Bereiche ein, die derzeit noch nicht davon erfasst sind; stellt jedoch fest, dass die Quantität und die Qualität der durchgeführten Kontrollen verbessert werden müssen, um die Abschreckung von Betrug zu verstärken;

21.   fordert die Kommission auf, einen klaren politischen Beschluss zu fassen, falls die griechische Regierung die von dem Aktionsplan vorgegebenen Fristen zur Einführung eines neuen operationellen Flächenidentifizierungssystems und geografischen Informationssystems nicht einhält;

22.   wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, Wirksamkeit und Transparenz der Überwachungssysteme im Zusammenhang mit den Zahlungen an die Landwirte im Rahmen ihres nächsten Jahresberichts zu bewerten;

Strukturpolitische Maßnahmen

23.   begrüßt die vereinfachten und klareren Regeln der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(7) sowie die Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission(8); ist jedoch besorgt über die Erklärung des Europäischen Rechnungshofs in Ziffer 6.31 seines erwähnten Jahresberichts, wonach die Verwaltungs- und Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten sowie die Überwachung ihrer Maßnahmen durch die Kommission lediglich bedingt wirksam sind;

24.   räumt ein, dass es in sehr vielen Mitgliedstaaten zu Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln im Zusammenhang mit Missmanagement und manchmal sogar Betrug kommt; stellt fest, dass 2007 von den Mitgliedstaaten 3 832 Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden (was im Vergleich zu 2006 einen Anstieg um 19,2 % bedeutet), dass der gesamte entsprechende Finanzbetrag 2007 etwa 828 Millionen EUR betrug (was etwas weniger als 1,83% der Verpflichtungsermächtigungen entspricht), dass "mutmaßliche Betrugsfälle" als Prozentsatz der Gesamtzahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten etwa 12-15 % im Jahr 2007 ausmachen und dass der Gesamtbetrag der Unregelmäßigkeiten für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Vergleich zu 2006 um 48 % angestiegen ist;

25.   betont die Bedeutung des von der Kommission am 19. Februar 2008 angenommenen Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion bei der geteilten Verwaltung für Strukturmaßnahmen, der darauf abzielt, Fehler bei Zahlungsaufforderungen der Mitgliedstaaten zu verringern; ist zuversichtlich, dass dieser neue Aktionsplan die Lage beträchtlich verbessern wird, nicht zuletzt durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Fähigkeit, die Förderungswürdigkeit von Projektausgaben zu prüfen; stellt fest, dass der erste Fortschrittsbericht über diesen Aktionsplan einige positive erste Ergebnisse darlegt;

26.   schließt sich dem Standpunkt der Kommission an, dass im Falle der Aufdeckung von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten Gegenmaßnahmen, einschließlich der Aussetzung der Zahlungen und der Einziehung von zu Unrecht oder irrtümlich erfolgten Zahlungen, zu treffen sind; weist erneut darauf hin, dass die Kommission vier Mal jährlich über bei der Umsetzung ihres Aktionsplans erzielte Fortschritte berichten sollte; fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung von Unregelmäßigkeiten und der Weitergabe der notwendigen Sachkenntnis an die zuständigen nationalen und regionalen Behörden zu verstärken;

27.   begrüßt die Qualität der Ergebnisse, die für fast alle Vorhaben erzielt wurde, und macht, um die Überwachung und eine ordnungsgemäße Umsetzung der Strukturfonds nicht zu beeinträchtigen, auf die Notwendigkeit aufmerksam, folgende Begriffe nicht zu verwechseln:

28.   räumt ein, dass die wirksame Ausschöpfung der Strukturfonds eine große Herausforderung darstellte, insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten, da sie aufgefordert sind, strikte und oft vielschichtige Erfordernisse für ihre Nutzung einzuhalten; begrüßt daher die Bemühungen dieser Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Umsetzungskapazität und fordert sie auf, diese Arbeit zu intensivieren, damit sie in einem akzeptablen Zeitrahmen greifbare Ergebnisse aufweisen können;

29.   ersucht die Kommission, die Verwaltungskosten zu berücksichtigen, die den nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten entstehen, wenn sie die häufig komplexen und kostspieligen Vorgaben für die Überwachung und Kontrolle kofinanzierter Vorhaben umsetzen;

30.   ersucht in diesem Sinne sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten, systematisch Empfehlungen zur Vermeidung von Unregelmäßigkeiten und verwaltungstechnischen Fehlern und Mängeln auszuarbeiten;

31.   fordert die Kommission auf, die Steuerungs- und Überwachungsmaßnahmen der Strukturfondsprogramme weiter zu vereinfachen, auf die zum Teil die Unregelmäßigkeiten von Seiten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Programme zurückzuführen sind;

32.   ist entsetzt über den Mangel an Berichtsdisziplin der Mitgliedstaaten(9), der auch nach einer Reihe von Jahren immer noch besteht; hält es für unannehmbar, dass sechs Mitgliedstaaten immer noch keine elektronischen Meldesysteme verwenden, 14(10) die Meldefristen nicht eingehalten haben und einige(11) keinerlei Einstufung ihrer gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten vorgenommen haben; legt der Kommission nahe, über Verstoßverfahren hinausgehende wirksame Lösungen zur Bewältigung dieser Lage zu finden, und fordert die Kommission auf, ernsthaft die Schaffung eines wirksamen Systems finanzieller Sanktionen in Erwägung zu ziehen, das in die künftigen Verordnungen einzubeziehen ist, und dieses System systematisch anzuwenden;

33.   betont, dass die Einstufung der Unregelmäßigkeit (mit der Angabe, ob ein Fall von mutmaßlichem Betrug vorliegt oder nicht) ein Bestandteil der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten ist, der verstärkt werden muss, zumal verschiedene Mitgliedstaaten immer noch keinerlei Qualifikation vorgelegt haben und weitere Mitgliedstaaten die Einstufung lediglich für einen begrenzten Teil ihrer gemeldeten Unregelmäßigkeiten vorlegen konnten;

34.   fordert die Mitgliedstaaten, die immer noch nicht die elektronischen Module AFIS/ECR für die Meldung auf elektronischem Wege verwenden, auf, dies unverzüglich zu tun, um ihre Datenqualität und pünktliche Berichterstattung bis Ende 2009 zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission an einem neuen internetgestützten Meldesystem zum Umgang mit Unregelmäßigkeiten arbeitet, das ab Sommer 2009 angewendet werden soll und durch das sich die Berichtsdisziplin vermutlich verbessern wird;

35.   spricht sich dafür aus, dass mehr Anstrengungen zu einer besseren Vereinheitlichung der Meldung von Unregelmäßigkeiten, insbesondere hinsichtlich des Kohäsionsfonds, unternommen werden;

36.   bedauert, dass ungeachtet der Tatsache, dass Details über alle Begünstigten der EU-Kohäsionspolitik von den Verwaltungsbehörden im Rahmen der Durchführungsvorschriften für die Strukturfonds 2007-2013 (Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission) veröffentlicht werden müssen, die Datenbank auf der Internetseite der Kommission unvollständig ist; fordert daher die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um den Informationsfluss mit Blick auf die Verwirklichung einer effizienteren und transparenteren Datenbank zu beschleunigen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission ferner auf, dieser Transparenzverpflichtung vollständig und rechtzeitig und insbesondere bis Juni 2009 – der in der Entschließung des Parlaments vom 19. Februar 2008 zur Transparenz in Finanzangelegenheiten(12) gesetzten Frist – nachzukommen;

37.   unterstützt im Rahmen der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(13) die an die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, OLAF systematisch über die Weiterbehandlung der Fälle zu unterrichten, die von OLAF unterbreitet wurden; weist darauf hin, dass dadurch die Berichtsdisziplin im Rahmen der Urteile der nationalen Gerichte über die betrügerische Nutzung von Strukturfondsmitteln verbessert werden könnte;

Heranführungshilfen

38.   weist darauf hin, dass die Anzahl der Unregelmäßigkeiten zwar zurückgegangen ist, dass sie sich jedoch finanziell 2,2 mal so stark auswirken wie bisher, und dass sich die finanziellen Auswirkungen vermuteter Betrugsfälle verdreifacht haben, was vor allem auf "nicht förderfähige" Ausgaben zurückzuführen ist;

39.   stellt fest, dass die Kommission eine Reihe von detaillierten, in die Tiefe gehenden Berichten zur kritischen Beurteilung der Fortschritte bei der Reform des Justizwesens und der Bekämpfung von Korruption im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens in Bulgarien und Rumänien und einen gesonderten Bericht über die Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln in Bulgarien veröffentlicht hat, die die Notwendigkeit eines dauerhaften politischen Engagements und der Umsetzung vor Ort hervorheben, wenn die zum Zeitpunkt des Beitritts aufgestellten Vorgaben ohne Einschränkungen erfüllt werden sollen; stellt des weiteren fest, dass insbesondere im Falle Bulgariens die Kommission die EU-Mittel im Rahmen des Programms Phare zum Teil endgültig ausgesetzt hat, da durch ihr Kontroll- und Audit-System Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden waren; fordert daher diese Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die spezifischen Folgemaßnahmen, die in diesen Berichten vorgeschlagen werden, umzusetzen; unterstützt schließlich die von den genannten Staaten bislang unternommenen Anstrengungen und ruft sie dazu auf, alle zu diesem Zweck notwendigen Maßnahmen zu ergreifen;

40.   hegt Zweifel daran, dass nach Angaben von OLAF 2007 keine vermuteten Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem ISPA zu verzeichnen waren; stellt fest, dass Zypern und Litauen 2007 keinerlei Fälle gemeldet haben;

41.   betont dass die unzureichende Qualität der gemeldeten Informationen weiterhin ein großes Problem darstellt; stellt fest, dass die Verlässlichkeit der gemeldeten Informationen in Bulgarien und Rumänien am geringsten ist, während relativ gesehen die Mitteilungen aus Ungarn am unzuverlässigsten sind; stellt fest, dass auch rechtzeitige Meldungen insbesondere in vier Mitgliedstaaten und einem Bewerberland ein Problem darstellen(14);

42.   vertritt die Ansicht, dass angesichts der schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit der Verlässlichkeit der gemeldeten Informationen und der generellen Einhaltung der Anforderungen in etwa zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nämlich den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 und 2007 beigetreten sind) – was zeigt, ob die administrativen Rahmenbedingungen der Meldesysteme in den Empfängerländern solide oder sehr schwach ausgeprägt sind – ähnliche Probleme bei der Ausführung der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel auftreten werden; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, gemeinsam mit der Kommission nach Wegen zu suchen, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen;

Direktausgaben

43.   weist darauf hin, dass der Bereich der Außenhilfe ein Sektor ist, der zunehmend von Unregelmäßigkeiten und Betrug betroffen ist;

44.   ist beunruhigt über die Ergebnisse des jährlichen Tätigkeitsberichts von OLAF, wonach die im Bereich Außenhilfe tätigen Ermittler von OLAF häufig auf Vorgehensweisen stoßen, die typisch für organisierten Betrug sind, was auf Mängel der Koordinierung zwischen den verschiedenen internationalen Geberorganisationen zurückzuführen ist;

45.   fordert die Kommission auf, sich mit dem Problem der Doppelfinanzierung von Projekten zu befassen; fordert die Kommission insbesondere auf, beim Abschluss oder bei der Änderung von Abkommen über die Verwaltung und Durchführung von Projekten durch internationale Organisationen systematisch alle internen und externen Rechnungsprüfungen dieser Organisationen über die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln dem Europäischen Rechnungshof und dem Internen Prüfer der Kommission zu übermitteln;

Wiedereinziehung von Mitteln

46.   bedauert, dass die Wiedereinziehungsraten immer noch niedrig sind, insbesondere in Sektoren, in denen die Mitgliedstaaten für die Wiedereinziehung sorgen; weist darauf hin, dass nach dem Bericht von OLAF derzeit ungefähr 3,75 Milliarden EUR immer noch nicht eingezogen wurden;

47.   tritt auch dafür ein, dass die wiedereingezogenen Beträge wieder in dieselbe Haushaltslinie fließen, aus der sie zu Unrecht ausbezahlt wurden;

48.   begrüßt die Veröffentlichung der neuen zentralen Datenbank der Empfänger von Gemeinschaftsmitteln, die künftig keine Mittel mehr erhalten sollen, weil sie Betrug begangen haben(15); weist darauf hin, dass diese Datenbank seit dem 1. Januar 2009 in Betrieb ist, und ersucht die Kommission, bis Anfang 2010 einen Evaluierungsbericht vorzulegen;

49.   weist darauf hin, dass ein Verfahren für eine rasche und angemessenere Wiedereinziehung von Mitteln erforderlich ist; bekräftigt daher seine Forderung an die Kommission, verbindliche und vorsorgliche Elemente in künftige Rechtsvorschriften im Bereich der geteilten Mittelverwaltung einzuführen, damit zu Unrecht erfolgte Zahlungen bis zum Ende des Beitreibungsverfahrens wiedereingezogen werden können;

50.   ersucht die Kommission, zu prüfen, ob nicht ein Sicherheitssystem eingeführt werden könnte, in dem etwa ein bestimmter Betrag in die Reserve eingestellt oder zweckgebunden wird, um die Wiedereinziehung noch ausstehender Beträge zu beschleunigen;

Beziehungen von OLAF zu Europol und Eurojust

51.   stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust und OLAF am 24. September 2008 eine praktische Vereinbarung über die Zusammenarbeit(16) getroffen haben, in der die Modalitäten für eine enge und verstärkte Zusammenarbeit und den Austausch allgemeiner und personenbezogener Daten geregelt werden; unterstützt den Abschluss eines ähnlichen Abkommens mit Europol;

52.   hält es für wesentlich, eine solide Grundlage für operative und erkennungsdienstliche Synergien mit Eurojust und Europol zu schaffen, beispielsweise durch ein gemeinsames operatives und erkennungsdienstliches Team, da dies sicherlich einen Mehrwert für die Betrugsbekämpfung bedeuten würde;

53.   weist ferner darauf hin, dass die sich derzeit überschneidenden Zuständigkeiten dieser Organe klargestellt werden sollten;

Zusammenarbeit zwischen OLAF und den Mitgliedstaaten

54.   unterstützt das Hauptziel des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2006)0244), nämlich die Stärkung der Unabhängigkeit von OLAF; erinnert jedoch daran, wie wichtig eine Vernetzung der Arbeiten und Erkenntnisse von OLAF, der Dienststellen der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten durch effiziente Kommunikationskanäle ist, wodurch Doppelarbeit und Informationslücken vermieden werden;

55.   weist darauf hin, dass OLAF allein sämtliche Untersuchungsbefugnisse zur Bekämpfung und Verhütung von Betrug, Korruption und sämtlichen sonstigen illegalen Tätigkeiten zum Nachteil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zustehen; unterstreicht deshalb, dass die Ermittlungsfunktion von OLAF insbesondere in Verbindung mit den Strukturfonds und der Außenhilfe, wo die meisten Unregelmäßigkeiten gemeldet werden, weiter gestärkt werden sollte;

56.   weist darauf hin, dass die Zahl der "Anschlussfälle" seit 2003 stetig zugenommen hat und dass 2007 OLAF-Fälle hauptsächlich mit Empfehlungen zur Wiedereinziehung von Mitteln oder zur Einleitung gerichtlicher Schritte abgeschlossen wurden; kommt zu dem Schluss, dass dies bedeutet, dass die Ermittlungsergebnisse von OLAF für die Mitgliedstaaten und die EU-Organe nützlich sind;

57.   stellt fest, dass die Empfehlungen von OLAF nicht verbindlich sind, sodass die nationalen Behörden unabhängig die entsprechenden Beschlüsse fassen und Sanktionen verhängen; glaubt, dass durch die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten überwunden werden könnten, die aus der grenzüberschreitenden Natur der Fälle entstehen;

58.   betont, dass die Rechtsinstrumente rationalisiert werden müssen, da die Definitionen von Betrug, Verdacht auf Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten über eine ganze Reihe unterschiedlicher Rechtsinstrumente verstreut sind, obwohl das Parlament wiederholt eine Neufassung der Betrugsbekämpfungsvorschriften gefordert hat;

59.   stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(17) Zuordnungsprobleme haben; vertritt die Ansicht, dass die nationalen Gerichte bei Mehrdeutigkeiten den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersuchen sollten;

60.   begrüßt die Veröffentlichung des erwähnten zweiten Berichts von OLAF über Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, in dem für jedes Prüfstadium bewährte Verfahren aufgezeigt werden, sowie die neue Version des Vademecums (Leitlinien) von OLAF; fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments die aktualisierte und umfassende Version des Handbuchs von OLAF bis September 2009 zukommen zu lassen;

61.   tritt für klarere Bestimmungen über die Verfahren und verbindliche Fristen für die zuständigen Behörden zur Erbringung der erforderlichen Unterstützung sowie generell mehr bindende Bestimmungen für die Zusammenarbeit ein, mit denen die für die Unterstützung zuständige nationale Behörde festgelegt wird; verweist mit Blick auf die Lösung dieses Problems nachdrücklich auf den Nutzen seinem Standpunkt vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(18);

62.   ersucht die Kommission, geeignete Maßnahmen, darunter auch Vertragsverletzungsverfahren, gegen diejenigen Mitgliedstaaten zu ergreifen, die ihre Dienststellen bei der Durchführung der Kontrollen vor Ort nicht unterstützen, die nach der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(19) vorgesehen sind;

63.   stellt fest, dass zwar umfangreiche gerichtliche Folgemaßnahmen zu einigen Fällen eingeleitet wurden, dass jedoch die Zulässigkeit der von OLAF gesammelten Beweise vor nationalen Gerichten sehr begrenzt ist und dass deshalb die gerichtliche Unterstützung für die Untersuchungstätigkeit von OLAF verbessert werden soll; vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass Eurojust informiert werden sollte, wenn Informationen oder Abschlussberichte an die Gerichtsbehörden weitergeleitet werden, wenn sie schwere Formen grenzüberschreitenden Verbrechens betreffen und zwei oder mehr Mitgliedstaaten involviert sind;

64.   erinnert die Kommission an die Forderung des Parlaments, in den Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen 2008 auch eine Analyse der Strukturen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten aufzunehmen;

65.   bedauert die unzureichende Benachrichtigung durch die Mitgliedstaaten hinsichtlich Maßnahmen, die im Anschluss an von OLAF übermittelte Informationen oder Abschlussberichte ergriffen wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre zuständigen Behörden an OLAF einen Bericht über die Fortschritte übermitteln, die bei Maßnahmen in Anschluss an die ihnen von OLAF zugeleiteten Informationen oder Empfehlungen ergriffen wurden;

66.   stellt fest, dass die nationalen Prüfbehörden beträchtliche Befugnisse bei EU-Gelder betreffenden Rechnungsprüfungen haben und sowohl für die nationalen Strafverfolgungsbehörden als auch für die EU-Organe die erste Informationsquelle darstellen; vertritt daher die Ansicht, dass eine Optimierung der Zusammenarbeit und der Informationsflüsse zwischen den Prüfbehörden, den nationalen Strafverfolgungsbehörden und OLAF den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften weiter stärken;

67.   stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß seines oben genannten Standpunktes vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) OLAF systematisch über die Maßnahmen unterrichten müssen, die im Anschluss an die ihnen von OLAF übermittelten Fälle ergriffen wurden, und fordert OLAF daher auf, in seinem nächsten Jahresbericht darüber Bericht zu erstatten;

68.   weist darauf hin, dass die Stellen zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung (AFCOS), die für OLAF in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, die der Europäischen Union nach 2004 beigetreten sind, für OLAF sehr wichtige Informationsquellen und Kontaktpunkte sind; verweist jedoch darauf, dass der funktionale Mehrwert dieser Büros (insbesondere hinsichtlich der Meldung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission) minimal ist, solange sie nicht von den nationalen Verwaltungen unabhängig sind; fordert die Kommission daher auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments einen Vorschlag dahingehend vorzulegen, wie die Arbeit dieser Büros nutzbringender gestaltet werden könnte, und hält es für notwendig, die Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern zu verbessern;

Tabak – Vereinbarung mit Philip Morris

69.   bedauert, dass die Kommission nicht in der Lage war, einen umfassenden Bericht über die Maßnahmen im Anschluss an die Entschließung des Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren(20), insbesondere Ziffer 49 dieser Entschließung, vorzulegen, in der die Kommission ausdrücklich aufgefordert wird, bis Ende 2008 einen solchen Bericht vorzulegen; erwartet, dass die Kommission diesen Bericht noch vor Ende des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2007 vorlegt;

70.   kann nicht akzeptieren, dass die Kommission, obwohl die Gemeinschaft im Rahmen der Tabakvereinbarungen mit Philip Morris und Japan 1,65 Milliarden US-Dollar zur Betrugsbekämpfung erhalten hat, keine gemeinsame Strategie entwickelt, sondern statt dessen etwa 90 % dieser Gelder ohne Zweckbindung direkt an die Finanzminister der Mitgliedstaaten überwiesen hat; fordert den Rat und die Kommission auf, zusammen mit dem Parlament eine Dreiparteien-Arbeitsgruppe einzusetzen, um angemessene Lösungen für eine klügere und bessere Verwendung dieser und ähnlicher Einkommensquellen der Union zu finden; hält es für inakzeptabel, dass in Zeiten konjunkturellen Abschwungs Milliarden Euro an Bußgeldern, die von großen Unternehmen, welche zum Nachteil der europäischen Verbraucher gegen europäische Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben, gezahlt wurden, von der Union nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft zugunsten der Arbeitslosen und/oder zur Unterstützung der Entwicklungsländer, die am stärksten unter der Krise zu leiden haben, verwendet werden, sondern stattdessen ganz einfach an die nationalen Staatskassen überwiesen werden;

Organisiertes Verbrechen

71.   begrüßt die Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission vom 20. November 2008 über Erträge aus organisierter Kriminalität (KOM(2008)0766), die sich mit der Einziehung und Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten befasst, und stimmt mit der Kommission dahingehend überein, dass die Beschlagnahme eine der wirksamsten Methoden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist und dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die bisher begrenzte Zahl von Fällen der Beschlagnahme und die bescheidenen Beträge, die bisher eingezogen wurden, zu erhöhen;

72.   unterstreicht, dass es wesentlich ist, über zweckdienliche und wirksame Mechanismen zu verfügen, um Vermögensgegenstände im Ausland einzufrieren und einzuziehen, weshalb eine Neugestaltung des in der Europäischen Union derzeit geltenden Rechtsrahmens in Erwägung gezogen werden sollte; unterstreicht, dass der Beschluss 2007/845/JI des Rates unverzüglich umgesetzt werden sollte, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten Vermögensabschöpfungsstellen einrichten oder benennen;

73.   wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, dem Parlament eine eingehende Analyse des Systems bzw. der Systeme vorzulegen, dessen bzw. deren sich das organisierte Verbrechen zum Schaden der finanziellen Interessen der Gemeinschaften bedient; hält die von Europol alljährlich durchgeführte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität (OCTA) diesbezüglich zwar für nützlich, jedoch nicht ausreichend;

74.   bedauert, dass das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften von 1995 sowie dessen Protokolle von 1996 und 2007 von der Tschechischen Republik, Ungarn, Malta und Polen immer noch nicht ratifiziert wurden, dass eines der beiden Protokolle von Estland und Italien noch nicht ratifiziert wurde und dass in sieben Mitgliedstaaten die Bestimmungen mangelhaft umgesetzt wurden;

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o   o

75.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Europäischen Rechnungshof, dem OLAF-Überwachungsausschuss und OLAF zu übermitteln.

(1) http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/doc/olaf_aar.pdf. (2) http://ec.europa.eu/anti_fraud/reports/sup-com_en.html. (3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1. (4) ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1. (5) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1. (6) ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 56. (7) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25). (8) ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1. (9) Frankreich, Irland, Schweden, Spanien, Lettland und Luxemburg; seit November 2008 hat sich die Lage verbessert, wobei Deutschland und Estland die Daten elektronisch übermitteln und keine Papiermitteilungen versenden. (10) Rechtzeitige Meldungen sind insbesondere in Spanien, Frankreich und den Niederlanden ein Problem. (11) Spanien, Frankreich, Irland und Luxemburg. (12) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0051. (13) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. (14) Kroatien, Ungarn, Slowakei, Bulgarien und Polen haben die Meldefristen nicht eingehalten. (15) ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 12. (16) ABl. C 314 vom 9.12.2008, S. 3. (17) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. (18) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0553. (19) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. (20) ABl. C 227 E vom 4.9.2008, S. 147.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur parlamentarischen Immunität in Polen (2008/2232(INI))

P6_TA(2009)0316 A6-0205/2009

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965,

–   gestützt auf Artikel 12 Absatz 3 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis des Artikels 105 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997,

–   in Kenntnis des Artikels 7b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats des Abgeordneten und Senatoren,

–   in Kenntnis der Artikel 9 und 142 des polnischen Gesetzes vom 23. Januar 2004 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2005 zu der Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament(1),

–   gestützt auf die Artikel 6, 7 und 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0205/2009),

A.   in der Erwägung, dass das Parlament und sein Rechtsausschuss als der zuständige Ausschuss während der laufenden Wahlperiode Anträge auf Aufhebung der Immunität von in Polen gewählten Mitgliedern geprüft haben und dabei auf Schwierigkeiten bei der Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen gestoßen sind, die im Falle dieser Mitglieder anwendbar sein könnten,

B.   in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss insbesondere aufgefordert war, über die Zulässigkeit von Anträgen auf Aufhebung der Immunität zu entscheiden, die von Privatpersonen direkt an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet waren; in der Erwägung, dass nach polnischem Recht eine Privatperson berechtigt ist, im Falle von Straftaten, bei denen Privatklage erhoben werden kann, beim polnischen Parlament (Sejm oder Senat) direkt die Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder zu beantragen, und dass die einschlägigen Bestimmungen des polnischen Rechts offenbar nicht alle denkbaren Szenarien eindeutig berücksichtigen, die sich im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten, die Gegenstand einer Privatklage sind, ergeben können,

C.   in der Erwägung, dass die genannten Bestimmungen auch für in Polen gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments gelten, die Zulässigkeit solcher Anträge aber aufgrund der Geschäftsordnung und insbesondere Artikel 6 Absatz 2, der sich auf die "zuständige Behörde" bezieht, schwierige Fragen aufwirft,

D.   in der Erwägung, dass nach Artikel 7 Absatz 7 der Geschäftsordnung der zuständige Ausschuss dafür verantwortlich ist, die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Immunität festzustellen, was auch die Zuständigkeit der nationalen Behörde für die Einreichung eines solchen Antrags einschließt; in der Erwägung, dass jedoch im Rahmen der geltenden Bestimmungen der offenkundige Widerspruch zwischen den einschlägigen Bestimmungen des polnischen Rechts und der Geschäftsordnung in dieser Hinsicht dergestalt zu lösen wäre, dass von Privatpersonen gestellte Anträge auf Aufhebung der Immunität als unzulässig anzusehen wären,

E.   in der Erwägung, dass Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung darauf abzielt, dass das Parlament nur Anträge bearbeitet, die von den Behörden eines Mitgliedstaates behandelt worden sind; in der Erwägung, dass er außerdem für das Parlament gewährleistet, dass bei diesem eingehende Anträge auf Aufhebung der Immunität sowohl materiell- als auch verfahrensrechtlich dem einzelstaatlichen Recht entsprechen, wodurch wiederum sichergestellt wird, dass das Parlament bei seiner Entscheidungsfindung in Immunitätsverfahren sowohl dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates als auch seinen eigenen Vorrechten Rechnung trägt; in der Erwägung, dass in anderen Bestimmungen der Artikel 6 und 7 der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit Immunitätsverfahren eindeutig der Begriff "Behörde" verwendet wird,

F.   in der Erwägung, dass von Privatpersonen gestellte Anträge auf Aufhebung der Immunität als unzulässig anzusehen insoweit unbefriedigend wäre, als es deren Rechte in Gerichtsverfahren beeinträchtigen und bei einigen Straftaten die Staatsanwaltschaft daran hindern könnte, die Aufhebung der Immunität zu beantragen; in der Erwägung, dass dies Anlass zu einer ungerechten und ungleichen Behandlung der Antragsteller geben könnte,

G.   in der Erwägung, dass es jedoch Sache der Mitgliedstaaten sein sollte, Vorkehrungen für die Wahrnehmung dieser Rechte in Bezug auf Mitglieder des Europäischen Parlaments unter Berücksichtigung der Regeln und Verfahren für dessen Arbeit zu treffen,

H.   in der Erwägung, dass mit Schreiben vom 29. September 2004 und 9. März 2005 25 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 12 der Geschäftsordnung aufgefordert wurden, anzugeben, welche Behörden für die Beantragung der Aufhebung der Immunität eines Mitglieds zuständig sind; in der Erwägung, dass bisher nur Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Litauen, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern geantwortet haben,

I.   in der Erwägung, dass sich der zuständige Ausschuss in seinen Aussprachen auch mit der Frage der möglichen Folgen einer Aufhebung der Immunität bei in Polen gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments beschäftigt hat,

J.   in der Erwägung, dass, wenn das Mitglied durch das Gericht nach einer öffentlichen Anklage wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat schuldig gesprochen und verurteilt wird, eine solche Aufhebung automatisch zum Verlust seines passiven Wahlrechts führen könnte, was wiederum zur Folge hätte, dass das Mitglied seinen Sitz im Parlament verliert,

K.   in der Erwägung, dass dieser automatische Vorgang praktisch auf eine zusätzliche Strafe hinausläuft, die zusammen mit der Verurteilung verhängt wird,

L.   in der Erwägung, dass in der Praxis auch geringfügige Vergehen zum Verlust des passiven Wahlrechts führen können, obwohl vorgesehen ist, dass wegen einer Straftat öffentliche Anklage erhoben und die Handlung vorsätzlich verübt worden sein muss, damit sie zum Verlust des passiven Wahlrechts führt,

M.   in der Erwägung, dass für Mitglieder des polnischen Sejm oder Senats keine gleichwertige Bestimmung gilt und diese in solchen Fällen nicht ihr passives Wahlrecht verlieren,

N.   in der Erwägung, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, Vorkehrungen für den Entzug des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments zu treffen, der dazu führt, dass der Sitz des Mitglieds frei wird; in der Erwägung, dass jedoch der Grundsatz der Gleichbehandlung als einer der grundlegenden Grunsätze des EU-Rechts erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte gleich behandelt werden, und dass in der Frage des Verlustes des passiven Wahlrechts ein offensichtlicher Unterschied in der Behandlung von Mitgliedern des Sejm und des Senats einerseits und von in Polen gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments andererseits besteht; in der Erwägung, dass der Verlust des passiven Wahlrechts unmittelbar und automatisch zur Folge hat, dass das Mitglied seinen Sitz verliert und nicht wiedergewählt werden kann,

O.   in der Erwägung, dass der Kommission diese Art der Ungleichbehandlung mit einer mündlichen Anfrage im Namen des Rechtsausschusses durch dessen Vorsitz zur Kenntnis gebracht und Gegenstand einer Aussprache im Europäischen Parlament war; in der Erwägung, dass die Rechtslage gleichwohl unverändert geblieben ist,

P.   in der Erwägung, dass die Gleichbehandlung von Mitgliedern des nationalen Parlaments und Mitgliedern des Europäischen Parlaments so bald wie möglich gewährleistet werden sollte, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen 2009,

1.   fordert die Kommission auf, sich mit den Diskrepanzen zwischen der Rechtslage von in Polen gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der von Mitgliedern des polnischen Sejm und Senats zu befassen und sich dringend mit den zuständigen Behörden in Polen in Verbindung zu setzen, um zu ergründen, wie die offenkundige Ungleichbehandlung der Mitglieder der beiden Parlamente bezüglich ihres passiven Wahlrechts zu beheben ist;

2.   ersucht die Republik Polen gesondert, die derzeitige Situation zu prüfen, in der eindeutig ungleiche Bedingungen für das passive Wahlrecht und den Verlust des Mandats von Mitgliedern beider parlamentarischer Versammlungen bestehen, und Schritte zu unternehmen, um diese Ungleichbehandlung zu beenden;

3.   fordert die Kommission auf, eine vergleichende Untersuchung durchzuführen, um zu ermitteln, ob in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am oder nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, Diskrepanzen in der Behandlung von Mitgliedern nationaler Parlamente und Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestehen, und die Ergebnisse dieser Untersuchung an das Parlament zu übermitteln;

4.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu achten, wozu auch das aktive und das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gehören, was im Vorfeld der Wahlen 2009 von besonderer Bedeutung ist, einschließlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen;

5.   ersucht die Mitgliedstaaten und insbesondere die Republik Polen, dafür Sorge zu tragen, dass verfahrensrechtliche Maßnahmen eingeführt werden, mit denen sichergestellt wird, dass Anträge auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung stets von der "zuständigen Behörde" übermittelt werden, um die Einhaltung der nationalen materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der Verfahrensrechte von Privatpersonen, sowie der Vorrechte des Parlaments zu gewährleisten;

6.   fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Parlament, um jeden Zweifel zu vermeiden, die Behörden zu nennen, die für die Einreichung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds zuständig sind;

7.   bekräftigt die Notwendigkeit eines einheitlichen Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und erinnert in diesem Zusammenhang an die von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten am 3. Juni 2005 eingegangene Verpflichtung, das Ersuchen des Parlaments um eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften von 1965 in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffenden Teil zu prüfen, um möglichst rasch zu einer Schlussfolgerung zu gelangen;

8.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 48.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure (2008/2223(INI))

P6_TA(2009)0317 A6-0187/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(1),

–   in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 657/2000 des Rates vom 27. März 2000 zur Stärkung des Dialogs mit dem Fischereisektor und den an der gemeinsamen Fischereipolitik Beteiligten(2),

–   in Kenntnis der Beschlüsse 71/128/EWG, 1999/478/EG und 2004/864/EG der Kommission,

–   in Kenntnis des Beschlusses 93/619/EG der Kommission, der 2005 durch den Beschluss 2005/629/EG der Kommission erneuert wurde,

–   in Kenntnis der Beschlüsse 74/441/EWG und 98/500/EG der Kommission,

–   in Kenntnis des Beschlusses 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik(3) in der durch den Beschluss 2007/409/EG des Rates vom 11. Juni 2007(4) geänderten Fassung,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2008 mit dem Titel "Überprüfung der Funktionsweise der regionalen Beiräte" (KOM(2008)0364),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0187/2009),

A.   in der Erwägung, dass an der institutionellen Entscheidungsfindung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA), der Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuss (STECF), der Ausschuss für den sektoralen Dialog im Bereich Seefischerei (SSDC) und die regionalen Beiräte beteiligt sind,

B.   in der Erwägung, dass auch die nationalen und regionalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten an der Durchführung der GFP beteiligt sind,

C.   in der Erwägung, dass die Gemeinschaft in verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen mitwirkt und partnerschaftliche Fischereiabkommen auch mit Drittstaaten geschlossen werden,

D.   in der Erwägung, dass das Parlament laut dem Vertrag von Lissabon nach wie vor von der Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) und der Quoten ausgeschlossen wäre,

E.   in der Erwägung, dass Mitglieder des Parlaments derzeit nur von Fall zu Fall an den Treffen der regionalen Fischereiorganisationen teilnehmen,

F.   in der Erwägung, dass die Kommunikation über das praktische Funktionieren der partnerschaftlichen Fischereiabkommen, einschließlich der Aktivitäten der Gemeinsamen Monitoringausschüsse, besser sein könnte,

G.   in der Erwägung, dass 1993 der STECF, 1971 der Beratende Ausschuss für Fischerei – der 1999 in Beratender Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) umbenannt wurde – und 1999 als Ersatz für einen seit 1974 bestehenden Gemeinsamen Ausschuss der Ausschuss für den sektoralen Dialog im Bereich Seefischerei eingerichtet wurde,

H.   in der Erwägung, dass alle sieben regionalen Beiräte inzwischen funktionsfähig sind,

I.   in der Erwägung, dass ein Gemeinsamer Ausschuss der regionalen Beiräte eingerichtet wurde, der Koordinierungstreffen mit der Kommission abhält,

J.   in der Erwägung, dass die Kommission unlängst Bewertungen des BAFA und der regionalen Beiräte vorgenommen, die Arbeit des STECF bislang aber noch nicht bewertet hat,

K.   in der Erwägung, dass auf der Grundlage der Bewertung des BAFA Empfehlungen zu seiner Arbeitsweise und Vorschläge im Hinblick auf seine langfristige Zukunft formuliert wurden,

L.   in der Erwägung, dass die Bewertung der regionalen Beiräte zwar positiv ausfiel, die Kommission aber Handlungsbedarf in Bezug auf die Verbesserung ihrer Funktionsweise ermittelt hat, ohne dass neue Rechtsakte erforderlich sind,

M.   in der Erwägung, dass alle Beteiligten übereinstimmend der Meinung sind, der Dialog zwischen Wissenschaftlern und Fischern müsse intensiviert werden, sowie in der Erwägung, dass die regionalen Beiräte auch eine stärkere Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte bei der Entscheidungsfindung gefordert haben,

N.   in der Erwägung, dass manche regionale Beiräte und Mitglieder des Parlaments den Wunsch nach einer formelleren Beziehung geäußert haben,

O.   in der Erwägung, dass einer Ausweitung der Tätigkeit der regionalen Beiräte Grenzen gesetzt sind, da die verfügbaren Mittel beschränkt sind und der Ansatz der Kommission in der Verwaltung und der Finanzkontrolle der den regionalen Beiräten zur Verfügung gestellten Mittel zu bürokratisch und unflexibel ist,

P.   in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, sie werde vor der Annahme neuer Rechtsvorschriften das Parlament, den Rat und die Betroffenen anhören,

Q.   in der Erwägung, dass die Kommissionsvertreter häufig nicht an den Sitzungen der Arbeitsgruppen der regionalen Beiräte teilnehmen,

R.   in der Erwägung, dass jedoch schon jetzt Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einbindung der Betroffenen in Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der GFP zu deren besseren Einhaltung führt,

S.   in der Erwägung, dass die Fischerei in der Gemeinschaft breit gefächert ist, wobei jede Fischerei ihre eigenen Besonderheiten aufweist,

T.   in der Erwägung, dass bereits Konsultationen zur Reform der GFP stattfinden,

U.   in der Erwägung, dass den Empfehlungen der regionalen Beiräte nicht immer die gebührende Beachtung geschenkt wird, insbesondere, wenn diese nicht einstimmig von den Exekutivausschüssen angenommen wurden,

1.   fordert, dass den Mitgliedern seines Fischereiausschusses Beobachterstatus bei Tagungen des Rates "Fischerei" gewährt wird;

2.   ersucht den Rat, die Kommission und das Parlament, die notwendigen Arbeiten abzuschließen, die Voraussetzung für ein Übereinkommen sind, in dem die Teilnahme der Mitglieder des Fischereiausschusses des Parlaments an den Treffen der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und anderen internationalen Einrichtungen, auf denen Fragen mit Auswirkungen auf die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) behandelt werden, einheitlich geregelt wird – unbeschadet der umfassenden Achtung ihres gegenwärtigen Beobachterstatus bei Sitzungen, für die dies vereinbart wurde;

3.   fordert gleichfalls, dass es der Rat mit Zustimmung der Kommission und des Parlaments den Mitgliedern des Fischereiausschusses des Parlaments ermöglicht, an den Gemischten Ausschüssen teilzunehmen, die im Rahmen von partnerschaftlichen Fischereiabkommen eingerichtet werden, so dass sie diese Abkommen angemessen begleiten können; weist in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, dass das Parlament mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erheblich mehr Verantwortung tragen wird, da die partnerschaftlichen Fischereiabkommen dann im Verfahren der Zustimmung gebilligt werden müssen;

4.   erachtet es als wichtig, die regelmäßige Teilnahme der Kommissionsvertreter an den Sitzungen der Arbeitsgruppen und Exekutivausschüsse der regionalen Beiräte zu gewährleisten;

5.   ersucht die Kommission, das Parlament über sämtliche Konsultationen zum Thema GFP und Meerespolitik zu unterrichten;

6.   fordert die Kommission auf, eine Bewertung des STECF durchzuführen;

7.   nimmt die Ergebnisse der Bewertung des BAFA sowie die Tatsache zur Kenntnis, dass die Kommission vom BAFA eigene Empfehlungen zu folgenden Punkten erwartet:

8.   erachtet es als überaus wichtig, Überschneidungen, insbesondere mit der Arbeit der regionalen Beiräte, zu vermeiden;

9.   verweist darauf, dass der Fischereisektor nach wie vor nicht ausreichend an den Entscheidungen beteiligt ist, die Auswirkungen auf diesen Sektor haben; hebt die Unterschiede zwischen den Aufgaben und der Funktionsweise des BAFA und der regionalen Beiräte hervor, denn der BAFA hat eine beratende Funktion für die gesamte GFP und für die gesamte Gemeinschaft, während die regionalen Beiräte spezielle Beratungsaufgaben in ihren Einflussgebieten übernehmen; ist deshalb der Auffassung, dass das gleichzeitige Bestehen der verschiedenen Beratungsgremien dazu beiträgt, die Vereinbarkeit mit der Meerespolitik sowie dem integrierten Küstenzonenmanagement zu sichern;

10.   ersucht die Kommission, folgende Maßnahmen in Bezug auf die regionalen Beiräte umzusetzen:

11.   vertritt die Auffassung, dass die regionalen Beiräte – gemessen an ihrer Arbeitsbelastung – zurzeit unterfinanziert sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission Leitlinien für die Finanzverwaltung erlassen hat, ist aber der Meinung, dass der Dialog über diesen Aspekt fortgesetzt werden muss und Alternativen zum jetzigen System gesucht werden sollten;

12.   ist der Ansicht, dass eine umfassendere Beteiligung in den regionalen Beiräten eine Überprüfung ihrer Zusammensetzung erfordert, in das bestehende Gleichgewicht zwischen Fischereiindustrie und anderen Organisationen aber nicht eingegriffen werden sollte;

13.   zeigt sich besorgt, weil wiederholt bestimmte Organisationen, die an den regionalen Beiräten als "andere Interessengruppen" beteiligt sind, ihre Anwesenheit dazu ausnutzen, obwohl sie in der Minderheit sind, Entscheidungen zu blockieren, die von der Mehrzahl der Vertreter des Fischereisektors unterstützt werden, und eine durch Konsens getragene Beschlussfassung zu verhindern;

14.   fordert engere Kontakte zwischen den regionalen Beiräten und dem Parlament, dem Ausschuss der Regionen sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss;

15.   fordert eine Trennung von technischen und politischen Beschlüssen; ist der Auffassung, dass politische Beschlüsse mit einem regionalen Ansatz und technische Beschlüsse mit einem wissenschaftlichen Ansatz behandelt werden sollten;

16.   ersucht seinen Fischereiausschuss, vorbehaltlich der gesetzlichen Genehmigungsverfahren folgende Schritte zu unternehmen:

17.   fordert die Haushaltsbehörden auf, für diese Maßnahmen Finanzmittel in angemessener Höhe bereitzustellen;

18.   ersucht die regionalen Beiräte, die Mitglieder seines Fischereiausschusses regelmäßig über ihre Tätigkeit zu unterrichten, beratend tätig zu werden und Empfehlungen abzugeben und sie zu ihren Sitzungen einzuladen;

19.   fordert, dass in allen künftigen Rechtsvorschriften zu regionalen Beiräten vorgesehen wird, dass Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein formaler Status als Beobachter bei deren Sitzungen gewährt wird;

20.   ersucht die Kommission und den Gemeinsamen Ausschuss der regionalen Beiräte um Zustimmung zur Teilnahme von Mitgliedern des Fischereiausschusses des Parlaments an ihren Koordinierungstreffen;

21.   erachtet die GFP als Mittel zur Gewährleistung von Normen, Grundsätzen und Vorschriften, die in sämtlichen Gemeinschaftsgewässern und für alle Gemeinschaftsschiffe gelten, als überaus wichtig;

22.   fordert die Kommission auf, die beratende Funktion der regionalen Beiräte voll zu akzeptieren und zu respektieren und im Hinblick auf die Reform der GFP ihre stärkere Beteiligung an Verwaltungsaufgaben vorzuschlagen;

23.   ist ferner der Ansicht, dass bei der anstehenden Reform der GFP die Konsolidierung der regionalen Beiräte möglichst umfassend zur stärkeren Dezentralisierung der GFP genutzt werden sollte, damit die angenommenen gemeinsamen Maßnahmen gemäß den jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Fischereien und Fischereibedingungen in den verschiedenen Gebieten angewandt werden können;

24.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den regionalen Beiräten, dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur, dem Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss für den sektoralen Dialog im Bereich Seefischerei sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)   ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. (2)   ABl. L 80 vom 31.3.2000, S. 7. (3)   ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17. (4)   ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 68.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (11120/2/2008 – C6-0004/2009 – 2006/0258(COD))

P6_TA(2009)0318 A6-0256/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11120/2/2008 – C6-0004/2009)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0778),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0256/2009),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  In dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft(5) wurde festgestellt, dass die Auswirkungen von Pestiziden – insbesondere von Pflanzenschutzmitteln, die in der Landwirtschaft verwendet werden – auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt weiter verringert werden müssen. In dem Beschluss wird die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden unterstrichen und insgesamt eine mit dem erforderlichen Schutz von Kulturpflanzen zu vereinbarende deutliche Verringerung der Risiken und der Verwendung von Pestiziden gefordert.

(2)  In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel "Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden" hat die Kommission festgestellt, dass detaillierte, harmonisierte und aktuelle statistische Daten über Verkäufe und Verwendung von Pestiziden auf Gemeinschaftsebene notwendig sind. Diese Statistiken werden zur Bewertung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich nachhaltige Entwicklung und zur Berechnung einschlägiger Indikatoren für die von der Pestizidverwendung ausgehenden Risiken für Gesundheit und Umwelt benötigt.

(3)  Harmonisierte und vergleichbare Gemeinschaftsstatistiken über Verkäufe und Verwendung von Pestiziden sind von entscheidender Bedeutung für die Ausarbeitung und Überwachung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden.

(4)  Da sich die Folgen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6) erst lange nach 2006 bemerkbar machen werden, wenn die erste Beurteilung der in Biozid-Produkten verwendeten Wirkstoffe abgeschlossen sein wird, verfügen derzeit weder die Kommission noch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten über ausreichende Kenntnisse bzw. Erfahrungen, um weitere Maßnahmen in Bezug auf Biozide vorzuschlagen. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte daher auf Pflanzenschutzmittel im Sinne der Richtlinie (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln] (7) beschränkt werden, zu denen bereits umfassende Erfahrungen mit der Datenerhebung vorliegen.

(5)  Die langjährigen Erfahrungen der Kommission im Bereich der Erhebung von Daten über Verkäufe und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln haben gezeigt, dass harmonisierte Verfahren erforderlich sind, um auf Gemeinschaftsebene sowohl in der Phase des Inverkehrbringens als auch bei den Anwendern statistische Daten zu erheben. Ferner müssen die statistischen Daten nach Wirkstoffen untergliedert werden, wenn das in der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden aufgeführte Ziel, nämlich die Berechnung genauer Risikoindikatoren, erreicht werden soll.

(6)  Von den verschiedenen Alternativen für die Datenerhebung, die in der Folgenabschätzung für die Thematische Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden geprüft wurden, wurde die obligatorische Datenerhebung als die beste Option empfohlen, da sie eine rasche und kosteneffiziente Erfassung genauer und zuverlässiger Daten über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ermöglicht.

(7)  Bezugsrahmen für diese Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(8). Zu den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zählen insbesondere Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistische Geheimhaltung und Transparenz.

(8)  Die Übermittlung von Daten, die unter die statistische Geheimhaltungspflicht fallen, erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 und der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (9). Die im Einklang mit diesen Verordnungen getroffenen Maßnahmen stellen den physischen und logischen Schutz der vertraulichen Daten sicher und gewährleisten, dass es bei der Erstellung und Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken nicht zu einer unrechtmäßigen Offenlegung oder einer Verwendung für nichtstatistische Zwecke kommt.

(9)  Der erforderliche Schutz der Vertraulichkeit kommerziell relevanter Daten sollte unter anderem durch eine angemessene Aggregation der zur Veröffentlichung bestimmten Statistiken gewährleistet werden.

(10)  Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, sollten die Statistiken über Pflanzenschutzmittel gemäß den Anhängen dieser Verordnung mit der spezifizierten Untergliederung in geeigneter Form und innerhalb einer festgesetzten Frist nach Ablauf des Bezugsjahres erstellt werden.

(11)  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.

(12)  Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, den Begriff "behandelte Fläche" zu definieren und Anhang III anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(13)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen statistischen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(14)  Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (11) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm ist gehört worden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und Ziele

1.  Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pestiziden, die Pflanzenschutzmitteln im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i sind, geschaffen.

2.  Gegenstand der Statistiken sind:

3.  Die Statistiken und andere relevante Daten dienen insbesondere den Zwecken des Artikels 14 der Richtlinie … /… /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden](12).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Artikel 3

Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung der Daten

1.  Die Mitgliedstaaten erheben die Daten, die für die in den Anhängen I und II aufgeführten Merkmale erforderlich sind, mit folgenden Mitteln:

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die statistischen Ergebnisse einschließlich vertraulicher Daten nach den Zeitplänen und mit der Häufigkeit, die in den Anhängen I und II festgelegt sind. Die Daten werden nach der Klassifikation in Anhang III vorgelegt.

3.  Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten in elektronischer Form in dem geeigneten technischen Format, das die Kommission (Eurostat) nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festlegt.

4.  Aus Gründen der Vertraulichkeit aggregiert die Kommission (Eurostat) die Daten vor ihrer Veröffentlichung nach den chemischen Produktklassen oder -kategorien gemäß Anhang III und berücksichtigt dabei in gebührender Weise den Schutz vertraulicher Daten auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 werden vertrauliche Daten von den einzelstaatlichen Stellen und der Kommission (Eurostat) ausschließlich für statistische Zwecke verwendet.

Artikel 4

Qualitätsbewertung

1.  Für die Zwecke dieser Verordnung werden an die zu übermittelnden Daten die folgenden Maßstäbe für die Qualitätsbewertung angelegt:

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Berichte über die Qualität der übermittelten Daten gemäß den Anhängen I und II. Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten.

Artikel 5

Durchführungsmaßnahmen

1.  Die Kommission legt das geeignete technische Format für die Übermittlung von Daten nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest.

2.  Die Kommission legt für den in Anhang II Abschnitt 2 genannten Begriff "behandelte Fläche" eine Begriffsbestimmung fest. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

3.  Die Kommission kann die harmonisierte Klassifikation der Stoffe nach Anhang III zum Zwecke ihrer Anpassung an Änderungen der nach Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. …/… [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln] angenommenen Liste der Wirkstoffe ändern. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 6

Ausschussverfahren

1.  Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 7

Berichterstattung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vor. In diesem Bericht werden insbesondere die Qualität der übermittelten Daten gemäß Artikel 4, der Aufwand für die Unternehmen, landwirtschaftlichen Betriebe und einzelstaatlichen Verwaltungen sowie der Nutzen der Statistiken im Rahmen der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 1 vorgegebenen Ziele beurteilt. Der Bericht enthält gegebenenfalls Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Qualität der Daten und zur Verringerung des Aufwands für die Unternehmen, landwirtschaftlichen Betriebe und einzelstaatlichen Verwaltungen.

Der erste Bericht wird bis zum 1. Januar …(14) vorgelegt.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Statistiken über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

ABSCHNITT 1

Erfassungsbereich

Die Statistiken erfassen die in Anhang III aufgeführten Stoffe, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, welche in den einzelnen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Doppelerfassungen im Falle einer Produktumgestaltung oder der Übertragung einer Zulassung zwischen Zulassungsinhabern vermieden werden.

ABSCHNITT 2

Variablen

Es wird die Menge jedes in Anhang III aufgeführten Stoffes erfasst, der in Pflanzenschutzmitteln, die in Verkehr gebracht werden, enthalten ist.

ABSCHNITT 3

Meldeeinheit

Die Daten sind in Kilogramm anzugeben.

ABSCHNITT 4

Bezugszeitraum

Bezugszeitraum ist das Kalenderjahr.

ABSCHNITT 5

Erster Bezugszeitraum, Periodizität und Übermittlung von Ergebnissen

1.  Der erste Bezugszeitraum ist das zweite Kalenderjahr nach dem … *(15).

2.  Nach dem ersten Bezugszeitraum liefern die Mitgliedstaaten Daten für jedes Kalenderjahr.

3.  Die Daten werden innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres an die Kommission (Eurostat) übermittelt.

ABSCHNITT 6

Qualitätsbericht

Der Bericht wird innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres an die Kommission (Eurostat) übermittelt.

ANHANG II

Statistiken über die landwirtschaftliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

ABSCHNITT 1

Erfassungsbereich

1.  Die Statistiken erfassen die in Anhang III aufgeführten Stoffe, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Landwirtschaft für jede einzelne ausgewählte Kulturpflanze verwendet werden.

2.  Jeder Mitgliedstaat trifft die Auswahl der Kulturpflanzen, die während des Fünfjahreszeitraums gemäß Abschnitt 5 erfasst werden. Die Auswahl ist so zu treffen, dass sie repräsentativ für die in dem betreffenden Mitgliedstaat angebauten Kulturpflanzen und verwendeten Stoffe ist.

Bei der Auswahl der Kulturpflanzen werden diejenigen Kulturpflanzen berücksichtigt, die die größte Relevanz für die nationalen Aktionspläne gemäß Artikel 4 der Richtlinie …/…/EG [über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden] haben.

ABSCHNITT 2

Variablen

ABSCHNITT 3

Meldeeinheiten

1.  Die Stoffmengen sind in Kilogramm anzugeben.

2.  Die behandelten Flächen sind in Hektar anzugeben.

ABSCHNITT 4

Bezugszeitraum

1.  Bezugszeitraum ist grundsätzlich ein Zeitraum von maximal zwölf Monaten, der alle Pflanzenschutzmaßnahmen in Bezug auf die betreffende Kulturpflanze abdeckt.

2.  Als Bezugszeitraum gilt das Jahr des Erntebeginns.

ABSCHNITT 5

Erster Bezugszeitraum, Periodizität und Übermittlung von Ergebnissen

1.  Für jeden Fünfjahreszeitraum erstellen die Mitgliedstaaten Statistiken über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für jede ausgewählte Kulturpflanze innerhalb eines Bezugszeitraums gemäß Abschnitt 4.

2.  Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum innerhalb des Fünfjahreszeitraums frei wählen. Für jede ausgewählte Kulturpflanze kann ein anderer Bezugszeitraum gewählt werden.

3.  Der erste Fünfjahreszeitraum beginnt mit dem ersten Kalenderjahr nach dem … *(16).

4.  Die Mitgliedstaaten liefern Daten für jeden Fünfjahreszeitraum.

5.  Die Daten werden innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums an die Kommission (Eurostat) übermittelt.

ABSCHNITT 6

Qualitätsbericht

ANHANG III

Harmonisierte Klassifikation der Stoffe

(1) ABl. C 38 E vom 17.2.2009, S. 1. (2) ABl. C 66 E vom 20.3.2009, S. 98. (3) ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 86. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 2008 (ABl. C 66 E vom 20.3.2009, S. 98) und Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 2008 (ABl. C 38 E vom 17.2.2009, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009. (5) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1. (6) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (7) ABl. L … (8) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. (9) ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1. (10) ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23. (11) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47. (12) ABl. L (13) ABl. L (14) * ABl.: Bitte das Jahr 8 Jahre ab dem Jahr der Annahme dieser Verordnung einfügen. (15) * ABl.: Bitte den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen. (16) * ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen. (17) Registernummern des Chemical Abstracts Service. (18) Internationaler Ausschuss für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Collaborative International Pesticides Analytical Council).

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Neufassung) (KOM(2008)0399 – C6-0277/2008 – 2008/0151(COD))

P6_TA(2009)0319 A6-0096/2009

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0399),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0277/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 9. Oktober 2008 an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 80a Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 80a und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0096/2009),

A.   in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die als solche im Vorschlag ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorhandenen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

2.   nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis.

3.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/125/EG.)

ANHANG

Erklärung der Kommission

"Die Kommission erklärt, dass die Annahme der vorgeschlagenen Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte die Durchführung des derzeit festgelegten Arbeitsprogramms nicht berühren wird.

Ferner wird die Kommission die im Zusammenhang mit der Richtlinie gesammelten Erfahrungen bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms und in ihrem Vorschlag für neue Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der neugefassten Richtlinie gebührend berücksichtigen. Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie sowie gemäß dem Grundsatz der besseren Rechtsetzung wird sich die Kommission insbesondere darum bemühen, sicherzustellen, dass die umfassende Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Produkte gewahrt wird.

Ferner wird die Kommission bei der Bewertung der Zweckmäßigkeit einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf nicht energieverbrauchsrelevante Produkte gemäß Artikel 21 prüfen, ob die Methode, anhand derer bedeutende Umweltparameter für diese Produkte ermittelt und festgelegt werden, angepasst werden muss."

(1) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (KOM(2008)0311 – C6-0203/2008 – 2008/0098(COD))

P6_TA(2009)0320 A6-0068/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0311),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0203/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0068/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Stand punkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Den Vorschriften der Mitgliedstaaten zufolge müssen Bauwerke so entworfen und ausgeführt werden, dass sie die Sicherheit von Menschen, Haustieren und Sachen nicht gefährden und dass die natürliche und die vom Menschen geschaffene Umwelt nicht beeinträchtigt wird.

(2)  Diese Vorschriften wirken sich unmittelbar auf die Anforderungen an Bauprodukte aus. Diese Anforderungen wiederum finden auf nationaler Ebene ihren Niederschlag in Produktnormen, technischen Zulassungen sowie anderen technischen Spezifikationen und Bestimmungen für Bauprodukte. Infolge ihrer Verschiedenheit behindern diese Anforderungen den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft.

(3)  Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(4) zielte auf die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Bauproduktesektor ab und sollte den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt verbessern.

(4)  Hierzu sah die Richtlinie 89/106/EWG die Erarbeitung harmonisierter Normen für Bauprodukte sowie die Erteilung europäischer technischer Zulassungen vor.

(5)  Die Richtlinie 89/106/EWG sollte ersetzt werden, um den jetzt geltenden Rahmen zu vereinfachen und zu präzisieren sowie Transparenz und Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zu verbessern.

(6)  Für die Erstellung von Leistungserklärungen sind vereinfachte Verfahren erforderlich, damit die finanzielle Belastung von KMU und insbesondere von Kleinstunternehmen gering gehalten werden kann.

(7)  Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93(5) sowie der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates(6) bieten einen bereichsübergreifenden Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten auf dem Binnenmarkt. Dieser Rechtsrahmen sollte daher in der vorliegenden Verordnung Berücksichtigung finden.

(8)  Produkte, die auf Baustellen hergestellt werden, sollten nicht als unter den Geltungsbereich des Begriffs der Abgabe von Bauprodukten auf dem Gemeinschaftsmarkt fallend betrachtet werden. Hersteller, die ihre Bauprodukte in Bauwerke einbauen, sollten berechtigt, aber nicht verpflichtet sein, in Bezug auf diese Produkte eine Leistungserklärung gemäß dieser Verordnung zu erstellen.

(9)  Die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Bausektor lässt sich nur durch harmonisierte technische Spezifikationen erreichen, anhand derer die Leistung von Bauprodukten bewertet wird.

(10)  Die Leistung eines Bauprodukts wird nicht nur anhand von technischen Fähigkeiten und wesentlichen Merkmalen bestimmt, sondern auch unter Berücksichtigung der Gesundheits- und Sicherheitsaspekte in Verbindung mit der Verwendung des Produkts während seines gesamten Lebenszyklus.

(11)  Zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale sollten diese harmonisierten technischen Spezifikationen Prüfungen, Berechnungsverfahren und andere Instrumente beinhalten, die in harmonisierten Normen und Europäischen Bewertungsdokumenten festgelegt sind.

(12)  Die ▌Anforderungen der Mitgliedstaaten an Bauwerke sowie andere nationale Vorschriften in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten entsprechen den harmonisierten technischen Spezifikationen.

(13)  Es ist erforderlich, Basisanforderungen an Bauwerke festzulegen, auf deren Grundlage Normungsaufträge und harmonisierte Normen vorbereitet sowie die Europäischen Bewertungsdokumente für Bauprodukte ausgearbeitet werden sollten.

(14)  Zur Beurteilung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und zur Beurteilung der Auswirkungen von Bauwerken auf die Umwelt sollten Umwelterklärungen herangezogen werden.

(15)  Gegebenenfalls sollte zur Berücksichtigung unterschiedlicher Niveaus der Basisanforderungen an bestimmte Bauwerke sowie von klimatischen, geologischen, geografischen und anderen Unterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten die Verwendung von Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten in harmonisierten Normen gefördert werden. Wenn die Kommission sie noch nicht festgelegt hat, sollten die europäischen Normungsgremien berechtigt sein, auf der Grundlage eines revidierten Auftrags solche Klassen festzulegen.

(16)  Zur Berücksichtigung unterschiedlicher Niveaus der Basisanforderungen an bestimmte Bauwerke sowie von klimatischen, geologischen, geografischen und anderen Unterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten in den harmonisierten technischen Spezifikationen gegebenenfalls Leistungsstufen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale vorgesehen werden, denen die Bauprodukte in den Mitgliedstaaten genügen müssen.

(17)  Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrische Normung (Cenelec) sind als die Organisationen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 28. März 2003 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien(7) für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen zuständig sind.

(18)  Diese harmonisierten Normen sollten die geeigneten Instrumente zur harmonisierten Bewertung der Leistung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten bereitstellen. Harmonisierte Normen sollten auf der Grundlage von durch die Kommission verabschiedeten Normungsaufträgen erstellt werden und die einschlägigen Familien von Bauprodukten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(8) abdecken.Die Kommission sollte Schritte unternehmen, um die Bandbreite der von den harmonisierten Normen erfassten Produkte zu erweitern.

(19)  Es ist notwendig, dass die repräsentativen Gremien der wichtigsten Berufe im Bereich der Konstruktion, der Herstellung und der Installation von Bauprodukten in den europäischen technischen Gremien mitwirken, um zu gewährleisten, dass sie fair und transparent arbeiten, und um Markteffizienz sicherzustellen.

(20)  Um eine gute Verständlichkeit der vom Hersteller gelieferten Informationen sicherzustellen, sollte die Leistungserklärung in der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates erstellt werden, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, sollte die Wahl der Sprache, die für die Erstellung der Leistungserklärung verwendet wird, mit der Zustimmung des Empfängers erfolgen.

(21)  Die Verfahren der Richtlinie 89/106/EWG zur Bewertung der Leistung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten, die nicht von einer harmonisierten Norm erfasst sind, sollten vereinfacht werden, um sie transparenter zu machen und die Kosten für die Bauproduktehersteller zu reduzieren.

(22)  Damit Hersteller und Importeure von Bauprodukten eine Leistungserklärung für jene Produkte ausstellen können, die nichtoder nicht vollständigvon einer harmonisierten Norm erfasst sind, ist es erforderlich, eine Europäische Technische Bewertung vorzusehen.

▌

(23)  Hersteller und Importeure von Bauprodukten sollten beantragen dürfen, dass für ihre Produkte Europäische Technische Bewertungen auf der Grundlage der Leitlinien für die Europäische Technische Zulassung gemäß der Richtlinie 89/106/EWG durchgeführt werden. Daher sollte sichergestellt werden, dass diese Leitlinien in Form Europäischer Bewertungsdokumente weiterhin gelten.

(24)  Die Ausarbeitung Europäischer Bewertungsdokumente und die Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen sollte Technischen Bewertungsstellen übertragen werden, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Um sicherzustellen, dass die Technischen Bewertungsstellen über die für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderliche Kompetenz verfügen, sollten die Anforderungen an ihre Benennung auf europäischer Ebene festgelegt werden. Daher ist es auch erforderlich, eine regelmäßige Begutachtung von Technischen Bewertungsstellen durch solche Stellen anderer Mitgliedstaaten vorzusehen.

(25)  Die Technischen Bewertungsstellen sollten eine Organisation gründen, die die Verfahren zur Erstellung ║Europäischer Bewertungsdokumente und zur Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen koordiniert und die Transparenz dieser Verfahren gewährleistet. Diese Organisation sollte insbesondere die ordnungsgemäße Unterrichtung der Hersteller und erforderlichenfalls die Anhörung eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen und/oder einer vom Hersteller benannten berufsständischen Organisation durch die von den Technischen Bewertungsstellen eingesetzten Arbeitsgruppen sicherstellen.

(26)  Bei den wesentlichen Merkmalen sollten die Merkmale hervorgehoben werden, für die die Mindestanforderungen in Form von Leistungsstufen oder –klassen von der Kommission im Rahmen des geeigneten Ausschussverfahrens festgelegt werden, und diejenigen, die unabhängig vom Ort der Vermarktung des Bauprodukts Anwendung finden.

(27)  Werden Bauprodukte in Verkehr gebracht, für die eine harmonisierte Norm gilt oder für die eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt wurde, sollte ihnen eine Leistungserklärung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale der Produkte in Übereinstimmung mit den entsprechenden harmonisierten technischen Spezifikationen beigefügt werden.

▌

(28)  Für die Erstellung von Leistungserklärungen sind vereinfachte Verfahren erforderlich, damit die finanzielle Belastung von KMU und insbesondere von Kleinstunternehmen möglichst gering gehalten werden kann.

(29)  Um präzise und zuverlässige Leistungserklärungen zu gewährleisten, sollte anhand eines geeigneten Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des Bauprodukts zum einen die Leistung des Bauprodukts bewertet und zum anderen die Herstellung im Werk kontrolliert werden.

(30)  Angesichts der Besonderheit der Bauprodukte und des besonderen Schwerpunkts des Systems zu ihrer Bewertung eignen sich die Konformitätsbewertungsverfahren und Module, die im Beschluss Nr. 768/2008/EG vorgesehen sind, nicht für diese Produkte. Daher sollten besondere Verfahren für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt werden.

(31)  Aufgrund der von den allgemeinen Grundsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 abweichenden Bedeutung der CE-Kennzeichnung für Bauprodukte sollten besondere Bestimmungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass die Verpflichtung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf Bauprodukten und die Folgen dieser Anbringung unmissverständlich sind.

(32)  Indem er die CE-Kennzeichnung an einem Bauprodukt anbringt oder anbringen lässt, sollten der Hersteller, der bevollmächtigte Vertreter oder der Importeur die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit dessen erklärter Leistung übernehmen.

(33)  Die CE-Kennzeichnung sollte an allen Bauprodukten angebracht werden, für die der Hersteller eine Leistungserklärung gemäß dieser Verordnung erstellt hat. ▌

(34)  Die CE-Kennzeichnung sollte die einzige Kennzeichnung der Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung und den geltenden Anforderungen der gemeinschaftlichen Harmonisierungsrechtsvorschriften sein. Allerdings können andere Kennzeichnungen verwendet werden, sofern sie dazu beitragen, den Schutz der Nutzer von Bauprodukten zu verbessern, und nicht von gemeinschaftlichen Harmonisierungsrechtsvorschriften erfasst werden.

(35)  Zur Vermeidung unnötiger Prüfungen von Bauprodukten, deren Leistung bereits durch frühere stabile Prüfergebnisse oder andere vorhandene Daten hinreichend nachgewiesen wurde, sollte es dem Hersteller gestattet sein, unter den in den harmonisierten technischen Spezifikationen oder in einer Entscheidung der Kommission genannten Bedingungen eine bestimmte Leistungsstufe oder -klasse ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen zu erklären.

(36)  Damit die Wiederholung bereits durchgeführter Prüfungen vermieden werden kann, sollte es dem Hersteller eines Bauprodukts gestattet sein, von Dritten gewonnene Prüfergebnisse zu verwenden.

(37)  Damit die Kosten für das Inverkehrbringen von Produkten insbesondere für Kleinstunternehmen möglichst gering gehalten werden können, ist es erforderlich, vereinfachte Verfahren zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit vorzusehen, wenn die fraglichen Produkte keinen besonderen Anlass zu Sicherheitsbedenken geben.

(38)  Um eine wirksame Marktaufsicht zu ermöglichen und ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, ist es wichtig, dass vereinfachte Verfahren zur Erklärung einer bestimmten Leistungsstufe oder einer bestimmten Leistungsklasse ohne Prüfungen bzw. weitere Prüfungen nicht für Importeure gelten, die ein Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in den Verkehr bringen oder ein bereits in den Verkehr gebrachtes Bauprodukt so verändern, dass dadurch die Übereinstimmung mit der erklärten Leistung beeinträchtigt werden kann.Dies betrifft die Verwendung stabiler früherer Prüfergebnisse oder anderer vorhandener Daten und die Verwendung der von Dritten gewonnenen Prüfergebnisse.Sie betrifft ebenfalls das auf Kleinstunternehmen anwendbare vereinfachte Verfahren.

(39)  Für individuell entworfene und hergestellte Bauprodukte sollte der Hersteller vereinfachte Verfahren zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit verwenden dürfen, wenn die Übereinstimmung des in Verkehr gebrachten Produkts mit den geltenden Vorschriften nachgewiesen werden kann.

(40)  Es ist wichtig sicherzustellen, dass die nationalen technischen Vorschriften zugänglich sind, sodass sich die Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, ein zuverlässiges und präzises Bild von der Rechtslage in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Bauprodukte in Verkehr bringen wollen, verschaffen können. Daher sollten die Produktinfostellen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG(9) eingerichtet werden, auch Informationen über die Vorschriften bereitstellen, die für den Einbau, die Montage oder die Installation eines bestimmten Bauproduktetyps gelten. Sie sollten auch in der Lage sein, allen Herstellern sämtliche Informationen über die verfügbaren Widerspruchsverfahren im Falle einer Anfechtung der Bedingungen für den Zugang eines oder mehrerer Produkte des Herstellers zum CE-Kennzeichen zu liefern, insbesondere die geeigneten Widerspruchsverfahren gegen aufgrund der Begutachtung getroffene Entscheidungen.

(41)  Zur Gewährleistung einer gleichwertigen und einheitlichen Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten eine effiziente Marktüberwachung betreiben. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008║ bietet die Grundlagen für das Funktionieren einer solchen Marktüberwachung.

(42)  Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, Gesundheit und andere durch die Basisanforderungen an Bauwerke abgedeckte Belange auf ihrem Hoheitsgebiet sollte in einer Schutzklausel Rechnung getragen werden, die geeignete Schutzmaßnahmen vorsieht.

(43)  Da es erforderlich ist, innerhalb der Gemeinschaft ein einheitliches Leistungsniveau der Stellen zu gewährleisten, die die Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten bewerten und überprüfen, und da solche Stellen ihre Aufgaben gleich gut und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen sollten, ist es angezeigt, Anforderungen festzulegen, die die um Notifizierung im Rahmen dieser Verordnung nachsuchenden Leistungsbewertungsstellen zu erfüllen haben. Ferner sollte die Verfügbarkeit geeigneter Informationen über derartige Stellen und ihre Überwachung geregelt werden.

(44)  Damit ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten gewährleistet ist, müssen außerdem Anforderungen an die Behörden festgelegt werden, die für die Notifizierung von Leistungsbewertungsstellen bei der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zuständig sind.

(45)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich durch harmonisierte technische Spezifikationen zur Angabe der Leistung von Bauprodukten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erreichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(46)  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10)erlassen werden.

(47)  Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Folgendes festzulegen: Bedingungen, unter denen die Leistungserklärung über eine Website abrufbar sein kann; den Zeitraum, während dessen Hersteller, Importeure und Händler die technische Dokumentation aufbewahren und die Leistungserklärung verfügbar halten sollten; die Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten; das System zur Leistungsbewertung und zur Überprüfung der Beständigkeit der erklärten Leistung, das auf ein Bauprodukt oder eine Familie von Bauprodukten anzuwenden ist; das Format der Europäischen Technischen Bewertung; die Verfahren zur Begutachtung der Technischen Bewertungsstellen; ferner sollte die Kommission die Anhänge I bis VI ändern dürfen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen║.

(48)  Bestehende Mandate zur Festlegung harmonisierter europäischer Normen sollten berücksichtigt werden. Das CEN sollte Normen zur Klärung der Basisanforderung Nr. 7 mit der Bezeichnung "Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen" ausarbeiten.

(49)  Basisanforderung Nr. 7 an Bauwerke sollte die Möglichkeit berücksichtigen, dass das Bauwerk, seine Baustoffe und Teile nach dem Abriss dem Recycling zugeführt werden können; ferner sollten die Dauerhaftigkeit des Bauwerks und die Verwendung umweltfreundlicher Rohstoffe und Sekundärbaustoffe für das Bauwerk berücksichtigt werden.

(50)  Da es eine gewisse Zeit dauert, bis die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung geschaffen sind, sollte sie erst ab einem späteren Zeitpunkt angewendet werden; dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Benennung Technischer Bewertungsstellen, die notifizierenden Behörden und die notifizierten Stellen, die Einrichtung einer Organisation Technischer Bewertungsstellen sowie eines Ständigen Ausschusses.

(51)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen an den Bausektor und insbesondere die Wirtschaftsakteure und Nutzer gerichtete Informationskampagnen starten, um auf die Einführung einer gemeinsamen technischen Fachsprache, die Aufeilung der Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen Wirtschaftsakteuren, die Anbringung der CE-Kennzeichnung an Bauprodukten, die Überarbeitung der Basisanforderungen an Bauwerke sowie auf die Systeme zur Beurteilung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit aufmerksam zu machen.

(52)  Die Kommission sollte innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Überprüfung des europäischen Normungssystems vorlegen, um die Transparenz des Systems in seiner Gesamtheit zu erhöhen und insbesondere eine ausgewogene Mitwirkung der interessierten Kreise in den technischen Ausschüssen der europäischen Normungsorganisationen sicherzustellen und Interessenkonflikten unter ihnen vorzubeugen. Ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Verabschiedung europäischer Normen und ihre Übersetzung in sämtliche Amtssprachen der Europäischen Union, insbesondere die Übersetzung von Leitlinien für KMU, zu beschleunigen –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind die Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten durch die Aufstellung von Vorschriften über die Angabe der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale sowie über die Verwendung der CE-Kennzeichnung für diese Produkte festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

"Bauprodukt": ein Produkt oder einen Bausatz, das bzw. der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft so in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, dass der Ausbau des Produkts die Leistung des Bauwerks mindert und der Ausbau oder der Austausch des Produkts eine Baumaßnahme darstellt.

Gegebenenfalls werden die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Merkmale für jede Familie von Bauprodukten gemäß Anhang V Tabelle 1 von der Kommission nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen; sie beziehen sich unter anderem auf Fragen von allgemeinem Interesse wie Umwelt, Sicherheit und Bewertung der möglichen Gesundheitsgefährdungen während des gesamten Lebenszyklus des Bauprodukts.

Artikel 3

Basisanforderungen an Bauwerke und wesentliche Produktmerkmale

║Die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten werden in harmonisierten technischen Spezifikationen in Bezug auf die Basisanforderungen an Bauwerke║ festgelegt, diese sind in Anhang I aufgeführt║,.

KAPITEL II

Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung

Artikel 4

Bedingungen für die Erstellung von Leistungserklärungen

1.  Der Hersteller oder Importeur erstellt bei Inverkehrbringen eines Bauprodukts eine Leistungserklärung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

2.  Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass die vom Hersteller oder Importeur ausgestellte Leistungserklärung präzise und zuverlässig ist.

Artikel 5

Inhalt der Leistungserklärung

1.  Die Leistungserklärung gibt die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf die zwei Arten von wesentlichen Merkmalen dieser Produkte gemäß Artikel 2 Absatz 4 in Übereinstimmung mit den geltenden harmonisierten technischen Spezifikationen an.

2.  Die Leistungserklärung enthält folgende Informationen:

Artikel 6

Form der Leistungserklärung

1.  Ein Exemplar der Leistungserklärung jedes Produkts, das auf dem Markt bereitgestellt wird, wird in Papierform beigefügt oder in elektronischer Form übermittelt.

Wird jedoch einem einzigen Nutzer ein gesamtes Produktlos geliefert, braucht lediglich ein Exemplar der Leistungserklärung beigefügt zu werden.

2.  Der Hersteller übermittelt in Papierform das Exemplar der Leistungserklärung , falls der Empfänger dies verlangt.

3.  Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann der Inhalt der Leistungserklärung gemäß von der Kommission festgelegten Bedingungen auf einer Website zur Verfügung gestellt werden.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle║erlassen.