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Verfahren : 2000/2584(RSP)
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Eingereichte Texte :

RC-B5-0616/2000

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P5_TA(2000)0325

Angenommene Texte
Donnerstag, 6. Juli 2000 - Straßburg
Fidschi und Salomonen
P5_TA(2000)0325RC-B5-0616/2000

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Fidschi und auf den Salomonen

Das Europäische Parlament,

A.  tief bestürzt über die politische Krise in Fidschi nach dem Staatsstreich vom 19. Mai 2000, der zur Auflösung des Parlaments, zur Abschaffung der Verfassung, zum Rücktritt des demokratisch gewählten Premierministers und des Präsidenten und zur Verhängung des Kriegsrechts durch die Armee von Fidschi am 29. Mai 2000 führte,

B.  unter Hinweis darauf, daß am 3. Juli 2000 eine zivile Übergangsregierung unter dem neuen Premierminister Laisenia Qarase in Fidschi gebildet wurde, das Militär jedoch die exekutive Befugnis behält,

C.  tief beunruhigt über die aussichtslose Lage der 27 Geiseln, zu denen auch der abgesetzte Ministerpräsident Mahendra Chaudhry und andere Kabinettsminister gehören, die immer noch in dem Parlamentskomplex festgehalten werden, da die Armee am 2. Juli 2000 eine militärische Sperrzone errichtete und es wiederholt Drohungen des Anführers des Staatsstreichs, George Speight, gab, sie zu töten,

D.  äußerst beunruhigt über die immer größer werdenden Spannungen zwischen den eingeborenen Fidschianern und den indischstämmigen Fidschianern und zwischen den eingeborenen Fidschianern selbst, und über die gegen die indischstämmigen Fidschianer gerichteten Äußerungen des Anführers des Staatsstreichs, George Speight, die bereits dazu geführt haben, daß der Straßenmob Geschäfte von indischstämmigen Fidschianern zerstört hat und daß Truppen auf der zweitgrößten Insel Fidschis, Vanua Levu, rebelliert haben,

E.  unter Hinweis darauf, daß bereits 1987 Colonel Rabuka aus ähnlichen Gründen einen Staatsstreich geführt hat, weswegen das Land zehn Jahre lang aus dem Commonwealth ausgeschlossen wurde und Tausende von indischstämmigen Fidschianern das Land verließen,

F.  mit der Feststellung, daß die multirassische Verfassung aus dem Jahr 1997 die ethnischen Probleme auf den Inseln lösen sollte, wozu auch die Landfrage gehörte, und daß diese Verfassung einstimmig von einem hauptsächlich aus ethnischen Fidschianern bestehenden Parlament verabschiedet und vom Großen Häuptlingsrat (Great Council of Chiefs) abgesegnet wurde,

G.  in der Erwägung, daß sich auf den Salomonen auf Guadalcanal am 5. Juni 2000 ebenfalls ein Putschversuch ereignet hat, der zum Rücktritt des demokratisch gewählten Premierministers und zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung geführt hat,

H.  unter Hinweis darauf, daß das Parlament der Salomonen am 30. Juni 2000 mit 23 Stimmen und 21 Gegenstimmen den Oppositionsführer Mannasseh Sogavare zum neuen Premierminister gewählt hat und, daß Sogavare seine Verpflichtung zur Erreichung der nationalen Einheit und Wiederversöhnung erfüllen muß,

I.  unter Hinweis auf die Schlüsselrolle, die die Reise der Paritätischen Versammlung AKP-EU auf die Salomonen spielte, an der auch zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen, die zwischen den Konfliktparteien vermittelten und mithalfen, die Spannungen zu mindern,

J.  unter Hinweis darauf, daß der andauernde Konflikt auf den Salomonen zwischen den Malaita Eagle Forces und der Rebellenbewegung Guadalcanal Isatabu Freedom Movement auch auf ethnische Spannungen zurückzuführen ist und sich über Honiara hinaus ausgebreitet hat und daß es am 2. Juli 2000 erneut zu Kämpfen kam, die eine Reihe von Todesopfern forderten,

K.  mit der Feststellung, daß die Salomonen seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1978 versucht haben, ein parlamentarisches System zu schaffen, um ein Land von mehr als tausend Inseln und 70 verschiedenen Sprachen zu einen,

L.  in der Erwägung, daß sowohl Fidschi als auch die Salomonen nur die jüngsten Beispiele für ethnische Spannungen im ganzen südpazifischen Raum sind,

M.  in Anbetracht der Maßnahmen, die der Commonwealth während des Treffens der Ministeriellen Aktionsgruppe des Commonwealth am 6. Juni 2000 in London ergriffen hat,

1.  verurteilt nachdrücklich den Staatsstreich von Georges Speight und die Abschaffung aller demokratischen Institutionen, einschließlich der Verfassung aus dem Jahr 1997, der Regierung und des Parlaments in Fidschi;

2.  fordert nachdrücklich die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die der Anführer des Staatsstreichs, Georges Speight, in Fidschi festhält;

3.  fordert, daß alle an der Geiselnahme Beteiligten gemäß internationalen Normen vor Gericht gestellt werden;

4.  verurteilt nachdrücklich das Schüren ethnischer Spannungen und die Zerstörung von Eigentum von indischstämmigen Fidschianern in Anbetracht der Tatsache, daß von einer Bevölkerung von 800.000 Fidschianern 44% indischer Abstammung sind;

5.  fordert alle an der konstitutionellen und politischen Krise beteiligten Parteien auf, die Sicherheit und die Menschenrechte der Zivilbevölkerung, insbesondere der indischstämmigen Fidschianer und der eingeborenen Fidschianer zu gewährleisten, die den Staatsstreich nicht unterstützen, und fordert alle Parteien auf den Salomonen auf, jede vereinbarte Amnestie oder Feuerpause respektieren;

6.  begrüßt die Initiative des Nationalen Frauenrats in Fidschi und insbesondere die Forderung nach Einheit und nach einer friedlichen Lösung der Krise;

7.  nimmt die Ernennung einer zivilen Übergangsregierung durch das Militär in Fidschi zur Kenntnis und äußert sich besorgt über den verfassungsmäßigen und demokratischen Status einer solchen Regelung;

8.  fordert die zivile Übergangsregierung und den neuen Ministerpräsidenten Fidschis, Laisenia Qarase, auf, auf eine Rückkehr Fidschis zur uneingeschränkten Demokratie und auf eine Beendigung der derzeitigen Krise hinzuarbeiten, die die Wirtschaft Fidschis lähmt: Verzögerung der Zuckerproduktion, dramatischer Rückgang der Tätigkeiten im Tourismussektor und Arbeitslosigkeit für Tausende von Menschen nach den jüngsten Handelsembargos;

9.  fordert die Kommission auf, die geeigneten Verfahren einzuleiten, um die Entwicklungszusammenarbeit mit Fidschi auszusetzen, falls es keine Rückkehr zur Demokratie innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens gibt, und zwar auch nach der Freilassung der Geiseln;

10.  verurteilt nachdrücklich den Putschversuch der Malaita Eagle Forces auf den Salomonen und die jüngste Eskalation der Gewalt;

11.  unterstützt alle Bemühungen, einschließlich derjenigen des neuen Premierministers der Salomonen, Mannasseh Sogavare, die nationale Einheit und Versöhnung zu erreichen;

12.  verurteilt aufs Schärfste die ethnischen Spannungen und die Zerstörung des Eigentums auf den Salomonen und fordert eine rasche Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung;

13.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Schritte hin zur Demokratie auf den Salomonen vor allem in Anbetracht der grundlegenden Rolle der EU-Mittel (die letztes Jahr 60 Mio. Euro betrugen) auf den Salomonen eingehend zu beobachten, und warnt davor, daß die EU-Hilfe eingestellt werden kann, wenn es keine rasche Rückkehr zu Demokratie, Frieden und Stabilität gibt;

14.  fordert alle Parteien in beiden Ländern auf, die demokratischen Normen und konstitutionellen Verfahren zu beachten und zu respektieren;

15.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Entwicklungen nicht nur in Fidschi und auf den Salomonen, sondern im gesamten südpazifischen Raum in Anbetracht der Verschärfung der religiösen und ethnischen Spannungen in diesem Gebiet genau zu überwachen;

16.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten und den Verfassungsorganen sowohl in Fidschi also auch auf den Salomonen zu übermitteln.

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