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Verfahren : 2004/2159(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0401/2005

Eingereichte Texte :

A6-0401/2005

Aussprachen :

PV 01/02/2006 - 18
CRE 01/02/2006 - 18

Abstimmungen :

PV 02/02/2006 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0039

Angenommene Texte
PDF 100kWORD 51k
Donnerstag, 2. Februar 2006 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union
P6_TA(2006)0039A6-0401/2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (2004/2159(INI))

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frau und Mann – 2005 (KOM(2005)0044),

–   in Kenntnis der Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000)0335) und der Jahresberichte der Kommission für 2000, 2001, 2002 und 2004 (KOM(2001)0179, KOM(2002)0258, KOM(2003)0098 und KOM(2004)0115),

–   unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 141 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(1) ,

–   unter Hinweis Artikel I-2 und Artikel I-3 des Vertrags über eine Verfassung für Europa(2) ,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0401/2005),

A.   in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen gewährleistet werden muss, wie dies in Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist,

B.   in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern einen mehrdimensionalen Ansatz durch umfassende Maßnahmen in allen Bereichen, insbesondere Bildung, Beschäftigung und Laufbahnentwicklung, Unternehmergeist, gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben sowie eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen erfordert,

C.   in der Erwägung, dass es fraglich ist, ob es mit Artikel 141 des EG-Vertrags vereinbar ist, dass je nach Geschlecht des Versicherten höhere Beiträge oder niedrigere Leistungen in betrieblichen Sozialversicherungssystemen erlaubt sind,

D.   in der Erwägung, dass Frauen in den politischen Entscheidungsgremien in der gesamten Union unterrepräsentiert sind und in einigen der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer der Prozentsatz von weiblichen Parlamentariern unter dem weltweiten Durchschnitt von 15,6% liegt,

E.   in der Erwägung, dass angemessener Zugang zu Diensten für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen und sonstigen Pflegebedürftigen von wesentlicher Bedeutung ist, um Frauen und Männern eine umfassende und gleichberechtigte Beteiligung am Arbeitsmarkt zu ermöglichen,

F.   in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung im März 2000 in Lissabon die Notwendigkeit hervorgehoben hat, für Frauen bis zum Jahr 2010 nicht nur mehr (durch einen Anstieg der Beschäftigungsquote der Frauen von 51 auf 60%), sondern auch hochwertigere Arbeitsplätze zu schaffen,

G.   in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung im März 2004 anerkannt hat, dass politische Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern Instrumente sind, die sowohl den sozialen Zusammenhalt als auch das Wirtschaftswachstum befördern,

H.   in der Erwägung, dass von den Gefahren der Verarmung und der sozialen Ausgrenzung, die Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union darstellen, verstärkt ältere Frauen, Zuwanderinnen und allein erziehende Frauen betroffen zu sein scheinen,

I.   in der Erwägung, dass parallel zu den Anstrengungen im Rahmen des die Gleichstellung betreffenden Pfeilers der europäischen Beschäftigungsstrategie, die darauf abzielen, Familien- und Berufsleben miteinander zu vereinbaren, auch Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzubauen sowie den Gesundheitsschutz, die Vorbeugung und die Diagnose bei Erkrankungen zu verbessern, von denen speziell Frauen betroffen sind,

J.   in der Erwägung, dass die Kluft zwischen Männern und Frauen sowohl im Hinblick auf Beförderungsaussichten als auch bei einer Beschäftigung auf derselben Ebene weiterhin darin besteht, dass Frauen auf Entscheidungsebene viel schwächer und in Niedriglohngruppen viel stärker vertreten sind,

K.   in Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in Bezug auf die drei anderen Pfeiler der europäischen Beschäftigungsstrategie, das heißt Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist und Anpassungsfähigkeit, nachdrücklicher gefördert werden muss,

L.   in der Erwägung, dass die Strukturfonds und die anderen Finanzinstrumente einen wichtigen Katalysator für die gemeinschaftlichen und nationalen Politiken zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern darstellen und dass die Einbeziehung der Dimension der Gleichstellung von Frauen und Männern darauf abzielt, die strukturellen Ungleichheiten bei der Organisation des Berufs- und des Familienlebens, durch die die Teilnahme zahlreicher Frauen am Arbeitsmarkt, an der beruflichen Bildung, am lebenslangen Lernen und am öffentlichen Leben eingeschränkt wird, zu überwinden,

M.   in der Erwägung, dass - im Rahmen der Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie und mit Blick auf die Entwicklung einer Politik der Vollbeschäftigung und hochwertiger Arbeitsplätze - der Unternehmergeist bei Frauen durch spezifische Maßnahmen unterstützt werden muss, indem insbesondere eine zielgerichtete Ausbildung und die Förderung des Zugangs zu Krediten, einschließlich Kleinstkrediten, vorgesehen wird,

N.   in der Erwägung, dass der zweite Jahresbericht zur Gleichstellung von Frau und Mann, der von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2003 gefordert wurde, als erster Bericht die auf 25 Mitgliedstaaten erweiterte Union abdeckt, jedoch die Beitritts- und Bewerberländer Rumänien, Bulgarien, Türkei und Kroatien nicht einbezieht,

O.   in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission beschreibender Art ist und sich auf bedeutsame gesetzliche Entwicklungen in den Mitgliedstaaten bezieht, es aber vermeidet, die Lücken bei der Umsetzung und die Verletzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten zu erwähnen sowie die bestehende Situation zu analysieren und zu bewerten,

P.   in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Kommission hervorgeht, dass sich die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung und Bildung verringert haben, dass aber das geschlechtsspezifische Lohngefälle nahezu unverändert geblieben ist, und dass er klar belegt, dass bei der Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, der vor 30 Jahren durch die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen(3) eingeführt wurde, kein echter Fortschritt erzielt wurde; ferner in der Erwägung, dass dieses Gefälle in der Union mit 15 Mitgliedstaaten konstant etwa 16 % betragen hat, während der Schätzwert für die Union mit 25 Mitgliedstaaten, der das Lohngefälle in den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt, mit 15% etwas niedriger ist,

Q.   in der Erwägung, dass, selbst wenn der Bildungsstand der Frauen höher als der der Männer ist, sie immer noch als Letzte Arbeit finden und dass die Beschäftigungsrate bei Frauen zwischen 15 und 24 Jahren nicht gestiegen ist,

R.   in Anbetracht der gestiegenen Bedeutung, die einerseits die Gewährleistung einer angemessenen Sichtbarkeit der Politiken der Union zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Verbreitung in der Öffentlichkeit in allen Mitgliedstaaten in wirksamerer Weise, z.B. mit Unterstützung der NRO, sowie andererseits die Maßnahmen, die den Zugang zu den sich auf diese Politiken beziehenden Gemeinschaftsprogrammen erleichtern, für im Bereich der Geschlechtergleichstellung tätige Organisationen haben,

S.   in der Erwägung, dass die Einrichtung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen die Erhebung und Erfassung von Daten, die Entwicklung methodischer Instrumente sowie die Verbreitung und den Austausch bewährter Praktiken mit dem Ziel der verbesserten Förderung der Geschlechtergleichstellung erleichtern wird,

T.   in der Erwägung, dass die Kommission beschlossen hat, das Jahr 2007 zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle" zu erklären,

1.   begrüßt die Tatsache, dass der Europäische Rat im Frühjahr 2004 anerkannt hat, dass die Politik der Gleichstellung von Männern und Frauen ein Instrument des sozialen Zusammenhalts wie auch des Wirtschaftswachstums darstellt;

2.   begrüßt die Einsicht, dass es wichtig ist, das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern abzubauen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sowohl für Frauen als auch für Männer zu erleichtern;

3.   hält es für unerlässlich, dass die Kommission das Europäische Parlament über die in den verschiedenen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte in diesen Bereichen unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking, einschließlich hinsichtlich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit, unterrichtet und ihm regelmäßig Statistiken für jeden einzelnen Mitgliedstaat mitteilt;

4.   betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter und ein wirksamer integrierter Ansatz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Mainstreaming) politisches Engagement auf höchster Ebene erfordern;

5.   fordert die politischen Parteien sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene auf, ihre Strukturen und Verfahren zu überprüfen, um Hindernisse zu beseitigen, die einer gleichberechtigten Mitwirkung von Frauen direkt oder indirekt entgegenstehen, und angemessene Strategien zur Erzielung eines besseren Gleichgewichts von Frauen und Männern in gewählten Versammlungen zu verabschieden;

6.   weist auf Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags hin, wonach die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirken muss, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern;

7.   ist der Auffassung, dass die Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern auch in den Bereichen soziale Sicherheit, einschließlich Gesundheitsfürsorge, und Bildung angewandt werden müssen;

8.   begrüßt die Schaffung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und hofft, dass es mit der notwendigen Autonomie und den erforderlichen Mitteln zur vollen Erfüllung seiner Aufgaben ausgestattet wird;

9.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Strukturfonds zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwenden, indem die Geschlechterdimension in die operationellen Programme einbezogen wird;

10.   bekundet seine Besorgnis angesichts des Frauenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und angesichts des Anstiegs der häuslichen Gewalt und fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Eindämmung dieser Übel zu ergreifen;

11.   fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Rentensysteme Frauen nicht diskriminieren und dass sie bestehende Muster nicht noch verstärken, die Frauen im Hinblick auf Leistungen und Beiträge bereits benachteiligen;

12.   fordert die Mitgliedstaaten sowie die Beitritts- und Bewerberländer auf, statistische Angaben über das geschlechtsspezifische Lohngefälle in allen Berufsgruppen vorzulegen und energischere und stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um das Lohngefälle zu verringern, aber auch Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des Geschlechts zu unterbinden, um den Anteil der Frauen, die entsprechend ihren Fähigkeiten Führungspositionen bekleiden, zu erhöhen;

13.   unterstreicht, wie wichtig die Vermeidung einer Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihrem Bildungssystem junge Frauen zu einer Ausbildung in nicht traditionellen Wirtschaftszweigen zu ermutigen;

14.   ersucht die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für erwerbstätige Frauen zu verbessern, z.B. durch die Schaffung von Betreuungsstrukturen für Kinder, ältere Menschen und pflegebedürftige Personen sowie die Einführung von flexibleren Arbeitsbedingungen;

15.   weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Kommission überwacht, dass die Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern bei allen Unionspolitiken, insbesondere in Beschäftigungsfragen, aber auch beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, einhalten; fordert daher die Kommission auf, eine Studie über die Art und Weise der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten durchzuführen und im Falle der Nichtumsetzung oder von Verstößen bei der derzeitigen Umsetzung des Besitzstands im Bereich der Gleichstellung durch die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen;

16.   weist nachdrücklich darauf hin, dass die europäische Politik zur Gleichstellung von Frauen und Männern transparent und sichtbar bleiben muss, um einen Anreiz für die Beteiligung aller betroffenen Akteure einschließlich der Sozialpartner zu bieten;

17.   hält es für zweckmäßig, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung der Armut, insbesondere von Frauen, auf den Weg bringen, die schrittweise deren wirtschaftliche und soziale Existenz sichern;

18.   erinnert daran, dass die europäische Politik zur Gleichstellung von Frauen und Männern ein erneut bekräftigter Schwerpunkt als breit gefächerte Querschnittspolitik im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle im Jahr 2007 sein muss und benachteiligten Gruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

19.   erinnert die Mitgliedstaaten an ihre vom Europäischen Rat in Barcelona 2002 vereinbarten Verpflichtungen, Hindernisse für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu beseitigen und bis 2010 eine Kinderbetreuung für 90% der Kinder zwischen 3 Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33% der Kinder unter 3 Jahren einzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ähnliche Zielvorgaben für Betreuungseinrichtungen für ältere und kranke Angehörige einzuführen;

20.   ersucht die Mitgliedstaaten, zugängliche und finanziell erschwingliche Betreuungseinrichtungen für Kinder und pflegebedürftige Personen einzurichten;

21.   betont, dass die soziale Eingliederung von Zuwanderinnen, die häufig zu Opfern einer zweifachen Diskriminierung, einerseits aufgrund des Geschlechts und andererseits aufgrund der nationalen oder religiösen Herkunft, werden, gefördert werden muss, und zwar indem ihr Zugang zur Bildung erleichtert wird, ihre unternehmerischen Tätigkeiten unterstützt werden und sie in Programme des Europäischen Sozialfonds sowie in das Equal-Programm zur Verbesserung der sozialen Stellung von Zuwanderern einbezogen werden;

22.   fordert die Kommission auf, Statistiken über die Schaffung und Zugänglichkeit von Betreuungseinrichtungen für Kinder, ältere Menschen und pflegebedürftige Personen auszuarbeiten; ersucht um die notwendigen Bewertungen zur Nutzung und Arbeitsweise der bereits bestehenden Instrumente, die zur tatsächlichen Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des täglichen Lebens beitragen;

23.   empfiehlt eine bessere Koordinierung zwischen der Politik des Gender Mainstreaming und der Lissabon-Strategie im Hinblick auf eine bessere Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele, die in Lissabon festgelegt wurden;

24.   unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern bei den Bemühungen zur Aufwertung der Rolle der Frauen am Arbeitsplatz sowie die besondere Rolle der Frauenorganisationen bei der Förderung der Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen und politischen Leben;

25.   ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Repräsentierung von Frauen in Entscheidungsgremien zu verbessern, weil dies eine unerlässliche Voraussetzung für die wirksame Einbeziehung des Gleichstellungsgrundsatzes in alle Politiken darstellt;

26.   ersucht die Kommission, in künftige Jahresberichte zur Gleichstellung von Frau und Mann Daten und Statistiken aus den Beitritts- und Bewerberländern einzubeziehen;

27.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer zu übermitteln.

(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(2) ABl. C 310 vom 16.12.2004, S. 1.
(3) ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.

Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2006Rechtlicher Hinweis