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Verfahren : 2005/0126(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0024/2006

Eingereichte Texte :

A6-0024/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2006 - 6.10

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0288

Angenommene Texte
PDF 801kWORD 503k
Dienstag, 4. Juli 2006 - Straßburg
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***I
P6_TA(2006)0288A6-0024/2006
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0305 – C6-0232/2005 – 2005/0126(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0305)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0232/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0024/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, eine kodifizierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 unter Berücksichtigung der darin aufgrund ihres revidierten Vorschlags enthaltenen Änderungen vorzulegen;

3.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
P6_TC1-COD(2005)0126

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Am 1. Oktober 2004 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(3) angenommen. Dem Bericht zufolge wird die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2001 im Allgemeinen zwar zunehmend besser angewandt und Schriftstücke werden inzwischen schneller von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat übermittelt und zugestellt, doch werden einige Bestimmungen der Verordnung nicht völlig zufrieden stellend angewandt.

(2)  Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordert eine weitere Verbesserung und Beschleunigung der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vereinfachung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 und die Erhöhung der Rechtssicherheit für Antragsteller und Empfänger.

(3)  Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 sollte nicht für die Zustellung eines Schriftstücks an den Bevollmächtigten einer Partei in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Verfahren anhängig ist, unabhängig davon, wo die Partei ihren Wohnsitz hat.

(4)  Schriftstücke sollten so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch binnen einem Monat nach deren Eingang bei der Empfangsstelle zugestellt werden.

(5)  Die Empfangsstelle sollte den Empfänger schriftlich mit Hilfe eines Formblatts darüber belehren, dass er die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung oder dadurch verweigern darf, dass er das Schriftstück binnen einer Woche an die Empfangsstelle versendet, wenn es weder in einer Sprache, die er versteht, noch in einer Amtssprache des Zustellungsortes abgefasst ist. Diese Regel sollte auch für später erfolgende Zustellungen gelten, wenn der Empfänger sein Verweigerungsrecht ausgeübt hat. Diese Verweigerungsregeln sollten auch für die Zustellung durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, die Zustellung durch Postdienste oder die unmittelbare Zustellung gelten.

(6)  Die Empfangsstelle sollte auch in den Fällen weiterhin alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte unternehmen, in denen es nicht möglich war, das Schriftstück innerhalb eines Monats zustellen zu lassen, beispielsweise weil der Beklagte im Urlaub und nicht zuhause war, oder sich aus dienstlichen Gründen nicht in seinem Büro aufhielt. Darüber hinaus sollte die Übermittlungsstelle zur Vermeidung einer unbefristeten Pflicht der Empfangsstelle, Schritte zur Zustellung des Schriftstücks zu unternehmen, in der Lage sein, in dem Formblatt eine Frist festzulegen, nach deren Ablauf die Zustellung nicht mehr erforderlich ist.

(7)  Es ist vorzusehen, dass die Zustellung eines Schriftstücks durch die Zustellung einer Übersetzung dieses Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden kann.

(8)  Als Datum der Zustellung sollte das Datum gelten, an dem das Schriftstück nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt worden ist. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, sollte im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung das Datum gelten, das sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt. Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen dieses System gilt, sollten dies der Kommission mitteilen, die diese Information im Amtsblatt der Europäischen Union und im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen veröffentlicht.

(9)  Um den Zugang zum Recht zu erleichtern, sollten die Kosten, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung Amtspersonen, Beamte oder sonstige nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Personen mitwirken, einer von diesem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Voraus festgesetzten einheitlichen Festgebühr entsprechen. Die Anforderung einer einheitlichen Festgebühr sollte unbeschadet der Möglichkeit bestehen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Festgebühren für unterschiedliche Arten der Zustellung festlegen, sofern sie diese Grundsätze beachten.

(10)  Es sollte jedem Mitgliedstaat freistehen, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen.

(11)  Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte darf Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist.

(12)  Die Kommission sollte ein Handbuch mit Informationen zur ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 erstellen, das im Europäischen Justiziellen Netz für die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht werden sollte. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihr Möglichstes tun um sicherzustellen, dass diese Informationen aktuell und vollständig sind, insbesondere hinsichtlich der Kontaktinformationen zu den Empfangs- und der Übermittlungsstellen.

(13)  Die in der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vorgesehenen Fristen und Termine sollten nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(4) berechnet werden.

(14)  Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(15)  Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) zu erlassen.

(16)  Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.

(17)  Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks an der Annahme dieser Verordnung nicht mit. Diese Verordnung ist daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates wird wie folgt geändert:

(1)  In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"

Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte ("acta iure imperii").

"

(2)  Artikel 4 Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Fassung:

"

Jeder Mitgliedstaat gibt die Amtssprache oder die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union an, die er außer seiner oder seinen eigenen Amtssprache(n) für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.

"

(3)  Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"

(2)  Die Empfangsstelle unternimmt so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch binnen einem Monat nach Eingang alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte. Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang vorgenommen werden, verfährt die Empfangsstelle wie folgt:

   a) sie teilt dies der Übermittlungsstelle unverzüglich unter Verwendung der Bescheinigung mit, die in dem Formblatt im Anhang vorgesehen und gemäß Artikel 10 Absatz 2 auszufüllen ist; und
   b) unternimmt weiterhin, sofern die Übermittlungsstelle nichts anderes angibt, alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte, falls die Zustellung innerhalb einer angemessenen Frist möglich scheint.

"

(4)  Artikel 8 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"
(1)  Die Empfangsstelle setzt den Empfänger unter Verwendung des Formblatts im Anhang davon in Kenntnis, dass er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks bei der Zustellung selbst oder dadurch verweigern darf, dass er das Schriftstück der Empfangsstelle binnen einer Woche übermittelt, wenn das Schriftstück nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder keine Übersetzung in einer der folgenden Sprachen beigefügt ist:
   a) einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder
   b) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll
"
   b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:"
(3)  Hat der Empfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert, kann die Zustellung dadurch bewirkt werden, dass dem Empfänger im Einklang mit dieser Verordnung das Dokument zusammen mit einer Übersetzung des Schriftstücks in einer der in Absatz 1 vorgesehenen Sprachen zugestellt wird.
In diesem Fall ist das Datum der Zustellung des Schriftstücks das Datum, an dem die Zustellung des Dokuments zusammen mit der Übersetzung nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bewirkt wird. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der nach Artikel 9 Absatz 2 ermittelte Tag maßgeblich, an dem das erste Schriftstück zugestellt worden ist."

(5)  Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"

Artikel 9

Datum der Zustellung

1.  Unbeschadet des Artikels 8 ist für das Datum der Zustellung eines Schriftstücks das Recht des Empfangsmitgliedstaats maßgeblich.

2.  Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der Tag maßgeblich, der sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt.

"

(6)  Artikel 10 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:

"

Jeder Mitgliedstaat gibt die Amtssprache oder die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union an, die er außer seiner oder seinen eigenen Amtssprache(n) für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.

"

(7)  Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"

(2)  Der Antragsteller hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen,

   a) dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt;
   b) dass eine besondere Form der Zustellung gewählt wird.

Auslagen, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt, müssen einer von diesem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Voraus festgesetzten einheitlichen Festgebühr entsprechen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die jeweiligen Festgebühren mit.

(8)  Artikel 14 erhält folgende Fassung:

Artikel 14

Zustellung durch Postdienste

Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen.

"

(9)  Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte kann gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist.

(10)  Folgender Artikel wird eingefügt:

Artikel 15a

Anwendbare Bestimmungen

(1)  Die Vorschriften für die Annahmeverweigerung gemäß Artikel 8 und die Vorschriften betreffend das Datum der Zustellung gemäß Artikel 9 gelten für die in diesem Abschnitt geregelten Übermittlungs- und Zustellungsarten.

(2)  Für die Zwecke von Artikel 8 Absatz 1 gilt jedoch Folgendes:

   a) erfolgt die Zustellung gemäß Artikel 13, so setzen die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen den Empfänger davon in Kenntnis, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern darf und dass Schriftstücke, deren Annahme verweigert wurden, diesen Stellen zu übermitteln sind,
   b) erfolgt die Zustellung gemäß Artikel 14, so setzt die zustellende Behörde oder Person den Empfänger davon in Kenntnis, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern darf und dass Schriftstücke, deren Annahme verweigert wurden, dieser Behörde oder Person zu übermitteln sind.

"

(11)  Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"

Artikel 17

Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, die die Aktualisierung oder technische Anpassung der Formblätter im Anhang betreffen, werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen.

(12)  Artikel 23 erhält folgende Fassung:

Artikel 23

Mitteilung und Veröffentlichung

1.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben nach den Artikeln 2, 3, 4, 10, 11, 13, 15 und 19 mit.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, falls ein Dokument nach ihrem Recht innerhalb einer bestimmten Frist gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 zuzustellen ist.

2.  Die Kommission veröffentlicht die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, mit Ausnahme der Adressen und anderen Kontaktangaben der Stellen und der Zentralstellen und ihres geografischen Zuständigkeitsbereichs.

3.  Die Kommission sorgt für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Handbuchs, das die Angaben nach Absatz 1 enthält und in elektronischer Form insbesondere über das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 20011 eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen bereitgestellt wird.

_______

1 ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

"

(13)  Artikel 24 erhält folgende Fassung:

"

Artikel 24

Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 1. Juni 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Effizienz der gemäß Artikel 2 benannten Stellen und der praktischen Anwendung von Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 9. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung entsprechend der Entwicklung der Notifizierungssysteme beigefügt.

"

(14)  Artikel 25 erhält folgende Fassung:

"

Artikel 25

Zeitpunkt des Beginns der Anwendung

Die Verordnung gilt ab …..*, mit Ausnahme von Artikel 23, der ab …..** gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

______________

* Zwölf Monate nach Annahme dieser Verordnung.

** Neun Monate nach Annahme dieser Verordnung.

"

(15)  Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am […] in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

ANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

(Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(1))

Referenznummer:

1.  ÜBERMITTLUNGSSTELLE

1.1.  Name/Bezeichnung:

1.2.  Anschrift:

1.2.1.  Straße und Hausnummer/Postfach:

1.2.2.  PLZ und Ort:

1.2.3.  Staat:

1.3.  Tel.:

1.4.  Fax (*):

1.5.  E-Mail (*):

2.  EMPFANGSSTELLE:

2.1.  Name/Bezeichnung:

2.2.  Anschrift:

2.2.1.  Straße und Hausnummer/Postfach:

2.2.2.  PLZ und Ort:

2.2.3.  Staat:

2.3.  Tel.:

2.4.  Fax (*):

2.5.  E-Mail (*):

_________

(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.

(*) Angabe freigestellt.

3.  ANTRAGSTELLER

3.1.  Name/Bezeichnung:

3.2.  Anschrift:

3.2.1.  Straße und Hausnummer/Postfach:

3.2.2.  PLZ und Ort:

3.2.3.  Staat:

3.3.  Tel. (*):

3.4.  Fax (*):

3.5.  E-Mail (*):

4.  EMPFÄNGER

4.1.  Name/Bezeichnung:

4.2.  Anschrift:

4.2.1.  Straße und Hausnummer/Postfach:

4.2.2.  PLZ und Ort:

4.2.3.  Staat:

4.3.  Tel. (*):

4.4.  Fax (*):

4.5.  E-Mail (*):

4.6.  Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer (*):

________________

(*) Angabe freigestellt.

5.  FORM DER ZUSTELLUNG

5.1.  Gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats

5.2.  Gemäß der folgenden besonderen Form:

5.2.1.  Sofern diese Form mit den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats unvereinbar ist, soll die Zustellung nach seinem Recht erfolgen:

5.2.1.1.  Ja

5.2.1.2.  Nein

6.  ZUZUSTELLENDES SCHRIFTSTÜCK

a) 6.1.  Art des Schriftstücks

6.1.1.  gerichtlich:

6.1.1.1.  schriftliche Vorladung

6.1.1.2.  Urteil

6.1.1.3.  Rechtsmittel

6.1.1.4.  sonstiger Art

6.1.2.  außergerichtlich

b) 6.2.  Datum oder Frist, nach dem/der die Zustellung nicht mehr erforderlich ist

(Tag) ..... (Monat) ...... (Jahr) ......:

c) 6.3.  Sprache des Schriftstücks:

6.3.1.  Original ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV, sonstige Sprache:

6.3.2.  Übersetzung (*) ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV, sonstige Sprache:

6.4.  Anzahl der Anlagen:

7.  RÜCKSENDUNG EINER ABSCHRIFT DES SCHRIFTSTÜCKS ZUSAMMEN MIT DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung)

7.1.  Ja (in diesem Fall ist das zuzustellende Schriftstück zweifach zu übersenden)

7.2.  Nein

1.  Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung müssen alle für die Zustellung erforderlichen Schritte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks erfolgen. Ist es nicht möglich gewesen, die Zustellung innerhalb eines Monats nach Eingang vorzunehmen, so muss dies der Übermittlungsstelle anhand der Bescheinigung nach Nummer 13 mitgeteilt werden.

2.  Kann der Antrag anhand der übermittelten Informationen oder Dokumente nicht erledigt werden, so müssen Sie nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung auf schnellstmöglichem Weg Verbindung zu der Übermittlungsstelle aufnehmen, um die fehlenden Auskünfte oder Aktenstücke zu beschaffen.

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel:

_________

(*) Angabe freigestellt.

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

EMPFANGSBESTÄTIGUNG

(Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates

Diese Bestätigung ist auf schnellstmöglichem Weg und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks zu übermitteln.

8.  TAG DES EINGANGS:

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel:

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE RÜCKSENDUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS

(Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates

Der Antrag und das Schriftstück sind sofort nach Eingang zurückzuschicken.

9.  GRUND FÜR DIE RÜCKSENDUNG:

9.1.  Der Antrag fällt offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung:

   9.1.1. Das Schriftstück betrifft nicht Zivil- oder Handelssachen
   9.1.2. Die Zustellung erfolgt nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat

9.2.  Aufgrund der Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften ist die Zustellung nicht möglich:

   9.2.1. Das Schriftstück ist nicht mühelos lesbar
   9.2.2. Die zur Ausfüllung des Formblatts verwendete Sprache ist unzulässig
   9.2.3. Das empfangene Schriftstück stimmt mit dem versandten Schriftstück inhaltlich nicht genau überein
   9.2.4. Sonstiges (genaue Angaben):

9.3.  Die Form der Zustellung ist mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats nicht vereinbar (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung)

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel:

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE WEITERLEITUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS AN DIE ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE

(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates

Der Antrag und das Schriftstück wurden an die folgende, örtlich zuständige Empfangsstelle weitergeleitet:

10.1.  Name/Bezeichnung:

10.2.  Anschrift:

10.2.1.  Straße und Hausnummer/Postfach:

10.2.2.  PLZ und Ort:

10.2.3.  Staat:

10.3.  Tel.:

10.4.  Fax (*):

10.5.  E-Mail (*):

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel:

_________

(*) Angabe freigestellt.

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der zuständigen Empfangsstelle:

EMPFANGSMITTEILUNG DER ZUSTÄNDIGEN EMPFANGSSTELLE AN DIE ÜBERMITTLUNGSSTELLE

(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates

Diese Mitteilung ist auf schnellstmöglichem Weg und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks zu übermitteln.

11.  TAG DES EINGANGS:

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel:

BELEHRUNG DES EMPFÄNGERS ÜBER SEIN ANNAHMEVERWEIGERUNGSRECHT

(Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)

ES:

El documento adjunto se notifica o traslada de conformidad con el Reglamento (CE) nº 1348/2000 del Consejo, de 29 de mayo de 2000, relativo a la notificación y al traslado de documentos judiciales y extrajudiciales en materia civil o mercantil. Puede usted negarse a aceptar el documento si no está redactado ni acompañado de una traducción en una lengua que usted entiende o en la lengua oficial del lugar de la notificación. Si desea usted ejercitar este derecho, debe negarse a aceptar el documento en el momento de la notificación o traslado directamente ante la persona que notifique o traslade el documento o devolverlo a la dirección que se indica a continuación en el plazo de una semana, declarando que se niega a aceptarlo.

DIRECCIÓN:

1. Identidad:

2. Dirección:

2.1. Calle y número/Apdo. de correos:

2.2. Lugar y código:

2.3. País:

3. Tel.:

4. Fax (*):

5. Dirección electrónica (*):

________________________

(*) Facultativo.

DECLARACIÓN DEL DESTINATARIO:

Me niego a aceptar el documento adjunto porque no está redactado ni va acompañado de una traducción en una lengua que entiendo ni en la lengua oficial del lugar de notificación.

Las lenguas que entiendo son las siguientes:

español

letón

checo

lituano

danés

húngaro

alemán

maltés

estonio

neerlandés

griego

polaco

inglés

portugués

francés

eslovaco

italiano

esloveno

finés

sueco

otras

especifíquense

Hecho en:

el:

Firma y/o sello:

CS:

Přiložená písemnost se doručuje v souladu s nařízením Rady (ES) č. 1348/2000 ze dne 29. května 2000 o doručování soudních a mimosoudních písemností ve věcech občanských a obchodních v členských státech. Jste oprávněn/a odmítnout přijetí písemnosti, jestliže tato není napsána v jazyce, kterému rozumíte, nebo v úředním jazyce místa doručení, nebo pokud k ní není připojen překlad do jednoho z těchto jazyků. Jestliže si přejete uplatnit toto právo, musíte přijetí písemnosti odmítnout v okamžiku doručení přímo u osoby, která ji doručuje, nebo ji musíte do jednoho týdne zaslat zpět na níže uvedenou adresu s prohlášením, že ji odmítáte přijmout.

ADRESA:

1. Jméno a příjmení:

2. Adresa:

2.1. Ulice a číslo / P.O. Box:

2.2. Obec a PSČ:

2.3. Země:

3. Tel.:

4. Fax (*):

5. E-mail(*):

____________________

(*) Tento údaj jen nepovinný.

PROHLÁŠENÍ ADRESÁTA:

Odmítám přijmout písemnost připojenou k tomuto prohlášení, neboť není napsána v jazyce, kterému rozumím, nebo v úředním jazyce místa doručení, ani k ní není připojen překlad do jednoho z těchto jazyků.

Rozumím níže uvedeným jazykům:

španělština

lotyština

čeština

litevština

dánština

maďarština

němčina

maltština

estonština

nizozemština

řečtina

polština

angličtina

portugalština

francouzština

slovenština

italština

slovinština

finština

švédština

jiný

prosím uveďte: …

V:

Dne:

Podpis nebo razítko:

DA:

Vedlagte dokument forkyndes hermed i overensstemmelse med Rådets forordning (EF) nr. 1348/2000 af 29. maj 2000 om forkyndelse i medlemsstaterne af retslige og udenretslige dokumenter i civile og kommercielle sager. De kan nægte at modtage dokumentet, hvis det ikke er udfærdiget på eller ledsaget af en oversættelse til enten et sprog, som De forstår, eller som er det officielle sprog på forkyndelsesstedet. Hvis De ønsker at gøre brug af denne ret, skal De nægte at modtage dokumentet ved forkyndelsen direkte over for den person, der forkynder det, eller returnere det til nedenstående adresse inden en uge med angivelse af, at De nægter modtagelse.

ADRESSE:

1. Navn:

2. Adresse:

2.1. Gade + nummer/postboks:

2.2. Postnummer + bynavn:

2.3. Land:

3. Tlf.:

4. Fax *:

5. E-mail *:

____________________

* Fakultativt

ERKLÆRING FRA MODTAGEREN:

Jeg nægter at modtage vedlagte dokument, da det ikke er udfærdiget på eller ledsaget af en oversættelse til enten et sprog, som jeg forstår, eller som er det officielle sprog på forkyndelsesstedet.

Jeg forstår følgende sprog:

Spansk

Lettisk

Tjekkisk

Litauisk

Dansk

Ungarsk

Tysk

Maltesisk

Estisk

Nederlandsk

Græsk

Polsk

Engelsk

Portugisisk

Fransk

Slovakisk

Italiensk

Slovensk

Finsk

Svensk

Andre

hvilke(t): ...

Udfærdiget i:

Dato:

Underskrift og/eller stempel:

DE:

Die Zustellung des beigefügten Schriftstücks erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten. Sie können die Annahme dieses Schriftstücks verweigern, wenn es nicht in einer Sprache, die Sie verstehen, oder nicht in der Amtsprache des Zustellungsorts abgefasst ist, oder wenn ihm keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist. Wenn Sie von ihrem Annahmeverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, müssen Sie dies entweder sofort bei der Zustellung gegenüber der das Schriftstück zustellenden Person erklären oder das Schriftstück binnen einer Woche an die nachstehende Anschrift mit der Angabe zurücksenden, dass Sie die Annahme verweigern.

ANSCHRIFT:

1. Name

2. Anschrift

2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

2.2. PLZ und Ort:

2.3. Land:

3. Tel.:

4. Fax (*):

5. E-Mail (*):

_____________

(*) Angabe freigestellt.

ERKLÄRUNG DES EMPFÄNGERS:

Ich verweigere die Annahme des beigefügten Schriftstücks, da es nicht in einer Sprache, die ich verstehe, oder der Amtssprache des Zustellungsortes abgefasst ist bzw. dem Schriftstück keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist.

Ich verstehe die folgende(n) Sprache(n):

Spanisch

Lettisch

Tschechisch

Litauisch

Dänisch

Ungarisch

Deutsch

Maltesisch

Estnisch

Holländisch

Griechisch

Polnisch

Englisch

Portugiesisch

Französisch

Slowakisch

Italienisch

Slowenisch

Finnisch

Schwedisch

sonstige

bitte angeben: ....

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel

ET:

Lisatud dokument antakse kätte vastavalt nõukogu 29. mai 2000. aasta määrusele (EÜ) nr 1348/2000 tsiviil- ja kaubandusasjade kohtu- ja kohtuväliste dokumentide kätteandmise kohta. Te võite keelduda dokumenti vastu võtmast, kui see ei ole koostatud Teile arusaadavas keeles või kätteandmise kohta ametlikus keeles ning kui dokumendile ei ole lisatud tõlget ühte nimetatud keeltest. Kui Te soovite nimetatud õigust kasutada, peate Te keelduma dokumenti vastu võtmast vahetult selle kätteandmisel, tagastades dokumendi seda kätteandvale isikule, või saatma dokumendi ühe nädala jooksul tagasi allpool esitatud aadressil, märkides, et Te keeldute dokumenti vastu võtmast.

AADRESS:

1. Isik

2. Aadress:

2.1. Tänav ja maja number/postkast:

2.2. Asula ja postiindeks:

2.3. Riik:

3. Telefon:

4. Faks (*):

5. E-post (*):

_____________________

(*) Selle teabe esitamine on vabatahtlik.

ADRESSAADI AVALDUS:

Keeldun lisatud dokumenti vastu võtmast, kuna see ei ole kirjutatud ei mulle arusaadavas keeles ega kätteandmise kohta ametlikus keeles ning dokumendile ei ole lisatud tõlget ühte nimetatud keeltest.

Ma saan aru järgmis(t)est keel(t)est:

hispaania

läti

tšehhi

leedu

taani

ungari

saksa

malta

eesti

hollandi

kreeka

poola

inglise

portugali

prantsuse

slovaki

itaalia

sloveenia

soome

rootsi

muu

palun täpsustage: ...

Koht:

Kuupäev:

Allkiri ja/või pitser

EL:

Η συνημμένη πράξη επιδίδεται ή κοινοποιείται σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1348/2000 του Συμβουλίου της 29ης Μαΐου 2000 περί επιδόσεως και κοινοποιήσεως στα κράτη μέλη δικαστικών και εξωδίκων πράξεων σε αστικές ή εμπορικές υποθέσεις. Έχετε δικαίωμα να αρνηθείτε την παραλαβή της πράξης εφόσον δεν είναι συνταγμένη ή δεν συνοδεύεται από μετάφραση σε γλώσσα την οποία κατανοείτε ή στην επίσημη γλώσσα του τόπου επίδοσης ή κοινοποίησης. Αν επιθυμείτε να ασκήσετε αυτό το δικαίωμα, πρέπει είτε να δηλώσετε την άρνηση παραλαβής κατά τη χρονική στιγμή της επίδοσης ή κοινοποίησης απευθείας στο πρόσωπο που επιδίδει ή κοινοποιεί την πράξη, είτε να την επιστρέψετε εντός μιας εβδομάδας στη διεύθυνση που αναφέρεται κατωτέρω, δηλώνοντας ότι αρνείστε την παραλαβή της.

ΔΙΕΥΘΥΝΣΗ:

1. Στοιχεία ταυτότητας:

2. Διεύθυνση:

2.1. Οδός και αριθμός/Ταχ. Θυρίδα:

2.2. Τόπος και ταχυδρομικός τομέας:

2.3. Χώρα:

3. Τηλ.:

4. Φαξ (*):

5. Ηλεκτρονικό ταχυδρομείο (*):

__________________

(*) Το σημείο αυτό είναι προαιρετικό.

ΔΗΛΩΣΗ ΤΟΥ ΑΠΟΔΕΚΤΗ:

Αρνούμαι να παραλάβω την πράξη διότι δεν είναι συνταγμένη ή δεν συνοδεύεται από μετάφραση σε γλώσσα την οποία κατανοώ ή στην επίσημη γλώσσα του τόπου επίδοσης ή κοινοποίησης.

Κατανοώ τις εξής γλώσσες:

Ισπανικά

Λετονικά

Τσεχικά

Λιθουανικά

Δανικά

Ουγγρικά

Γερμανικά

Μαλτέζικα

Εσθονικά

Ολλανδικά

Ελληνικά

Πολωνικά

Αγγλικά

Πορτογαλικά

Γαλλικά

Σλοβακικά

Ιταλικά

Σλοβένικα

Φινλανδικά

Σουηδικά

άλλες

παρακαλώ προσδιορίστε: ...

Τόπος:

Ημερομηνία:

Υπογραφή και/ή σφραγίδα:

EN:

The enclosed document is served in accordance with Council Regulation (EC) No 1348/2000 of 29 May 2000 on the service of judicial and extrajudicial documents in civil and commercial matters. You may refuse to accept the document if it is not written in or accompanied by a translation into either a language which you understand or the official language of the place of service. If you wish to exercise this right, you must refuse to accept the document at the time of service directly with the person serving the document or send it back to the address indicated below within one week stating that you refuse to accept it.

ADDRESS:

1. Identity

2. Address:

2.1. Street and number/PO Box:

2.2. Place and code:

2.3. Country:

3. Tel.:

4. Fax (*):

5. E-mail(*):

____________________

(*) This item is optional.

DECLARATION OF THE ADDRESSEE:

I refuse to accept the document attached hereto because it is not written in or accompanied by a translation into either a language which I understand or the official language of the place of service.

I understand the following language(s):

Spanish

Latvian

Czech

Lithuanian

Danish

Hungarian

German

Maltese

Estonian

Dutch

Greek

Polish

English

Portuguese

French

Slovak

Italian

Slovene

Finnish

Swedish

other

please specify: ...

Done at:

Date:

Signature and/or stamp:

FR:

L'acte ci-joint est signifié ou notifié conformément au règlement (CE) n° 1348/2000 du Conseil du 29 mai 2000 relatif à la signification et à la notification dans les États membres des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile et commerciale. Vous pouvez refuser de recevoir l'acte s'il n'est pas rédigé ou accompagné d'une traduction dans une langue que vous comprenez ou dans la langue officielle du lieu de signification ou de notification. Si vous souhaitez exercer ce droit de refus, vous devez soit faire part de votre refus de recevoir l'acte au moment de la signification ou de la notification directement à la personne signifiant ou notifiant l'acte, soit le renvoyer à l'adresse indiquée ci-dessous dans un délai d'une semaine en indiquant que vous refusez de le recevoir.

ADRESSE:

1. Identité:

2. Adresse

2.1. Rue et numéro/boîte postale:

2.2. Localité et code postal:

2.3. Pays:

3. Tél.:

4. Fax (*):

5. Adresse électronique (*):

__________

(*) Facultatif

DÉCLARATION DU DESTINATAIRE

Je, soussigné, refuse de recevoir l'acte ci-joint parce qu'il n'est pas rédigé ou accompagné d'une traduction dans une langue que je comprends ou dans la langue officielle du lieu de signification ou de notification.

Je comprends la ou les langues suivantes:

Espagnol

Letton

Tchèque

Lituanien

Danois

Hongrois

Allemand

Maltais

Estonien

Néerlandais

Grec

Polonais

Anglais

Portugais

Français

Slovaque

Italien

Slovène

Finnois

Suédois

Autre

à préciser: ...

Fait à

Date:

Signature et/ou cachet:

IT:

L'atto accluso viene notificato o comunicato in conformità del regolamento (CE) n. 1348/2000 del Consiglio, del 29 maggio 2000, relativo alla notificazione e alla comunicazione negli Stati membri degli atti giudiziari ed extragiudiziali in materia civile e commerciale. È prevista la facoltà di non accettare l'atto se non è stilato o corredato di una traduzione in una lingua compresa dal destinatario oppure in una lingua ufficiale del luogo da cui avviene la notificazione o la comunicazione. Chi desideri avvalersi di tale diritto, può rifiutare di accettare l'atto direttamente al momento della notificazione o della comunicazione, attraverso la persona che consegna l'atto medesimo, oppure rispedirlo entro una settimana all'indirizzo sottoindicato, dichiarando il proprio rifiuto di accettarlo.

INDIRIZZO:

1. Nome:

2. Indirizzo:

2.1. Via + numero/C.P.:

2.2. Luogo + codice:

2.3. Paese:

3. Tel.:

4. Fax (*):

5. Posta elettronica(*):

___________

(*) Voce facoltativa

DICHIARAZIONE DEL DESTINATARIO:

Rifiuto di accettare il documento allegato in quanto non è stilato o corredato di una traduzione in una lingua da me compresa oppure in una lingua ufficiale del luogo da cui avviene la notificazione o la comunicazione.

Comprendo le seguenti lingue:

Spagnolo

Lettone

Ceco

Lituano

Danese

Ungherese

Tedesco

Maltese

Estone

Olandese

Greco

Polacco

Inglese

Portoghese

Francese

Slovacco

Italiano

Sloveno

Finlandese

Svedese

Altre

Specificare: ...

Fatto a:

Data:

Firma e/o timbro:

LV:

Pievienoto dokumentu izsniedz saskaņā ar Padomes 2000. gada 29. maija Regulu (EK) Nr. 1348/2000 par tiesas un ārpustiesas civillietu un komerclietu dokumentu izsniegšanu. Jums ir tiesības atteikties pieņemt dokumentu, ja tas nav iesniegts rakstiski vai tam nav pievienots tulkojums valodā, kuru jūs saprotat, vai tās vietas oficiālajā valodā, kurā veic izsniegšanu. Ja vēlaties īstenot šīs tiesības, jums no personas, kas izsniedz dokumentu, jāatsakās to pieņemt izsniegšanas brīdī vai nedēļas laikā dokuments jānosūta atpakaļ nedēļas laikā uz turpmāk norādīto adresi, norādot, ka jūs to atsakāties pieņemt.

ADRESE

1.Persona

2.Adrese:

2.1. Iela un mājas numurs / p.k. numurs

2.2. Vieta un kods

2.3. Valsts

3. Tālr.

4. Fakss(*)

5. E–pasts (*)

____________________

(*) Šis punkts nav obligāts.

ADRESĀTA PAZIŅOJUMS

Es atsakos pieņemt pievienoto dokumentu, jo tas nav iesniegts rakstiski vai tam nav pievienots tulkojums valodā, kuru es saprotu, vai tās vietas oficiālajā valodā, kurā izsniegšana notikusi.

Es saprotu šādu(-as) valodu(-as):

spāņu

latviešu

čehu

lietuviešu

dāņu

ungāru

vācu

maltiešu

igauņu

holandiešu

grieķu

poļu

angļu

portugāļu

franču

slovāku

itāļu

slovēņu

somu

zviedru

citu

Lūdzu, norādiet: ...

....................................(vieta)

Datums

Paraksts un/vai zīmogs:

LT:

Pridedamas dokumentas įteikiamas pagal 2000 m. gegužės 29 d. Tarybos reglamentą (EB) Nr. 1348/2000 dėl teisminių ir neteisminių dokumentų civilinėse arba komercinėse bylose įteikimo valstybėse narėse. Jūs galite atsisakyti priimti šį dokumentą, jeigu jis neparengtas jums suprantama arba oficialia įteikimo vietos kalba arba prie jo nepridėtas vertimas į vieną iš tų kalbų. Jeigu norite pasinaudoti šia teise, turite atsisakyti priimti dokumentą iš tiesiogiai jį įteikiančio asmens įteikimo metu arba nusiųsti dokumentą per savaitę, nurodant, kad atsisakėte jį priimti, toliau nurodytu adresu.

ADRESAS:

1. Pavadinimas

2. Adresas:

2.1. Gatvė ir namo (pašto dėžutės) numeris:

2.2. Vieta ir pašto kodas:

2.3. Šalis:

3. Tel.:

4. Faks. (*):

5. El. paštas (*):

____________________

(*) Neprivaloma nurodyti.

ADRESATO PAREIŠKIMAS

Atsisakau priimti čia pridedamą dokumentą, nes jis neparengtas man suprantama arba oficialia įteikimo vietos kalba arba prie jo nepridėtas vertimas į vieną iš tų kalbų.

Suprantu šią(-ias) kalbą(-as):

Ispanų

Latvių

Čekų

Lietuvių

Danų

Vengrų

Vokiečių

Maltiečių

Estų

Olandų

Graikų

Lenkų

Anglų

Portugalų

Prancūzų

Slovakų

Italų

Slovėnų

Suomių

Švedų

kitas

nurodykite: ...

Vieta:

Data:

Parašas ir (arba) spaudas:

HU:

A mellékelt irat kézbesítése a tagállamokban a polgári és kereskedelmi ügyekben a bírósági és bíróságon kívüli iratok kézbesítéséről szóló, 2000. május 29-i 1348/2000/EK tanácsi rendelet szerint történik. Önnek joga van megtagadni az irat átvételét, amennyiben az irat nem az Ön által ismert nyelven vagy a kézbesítés helyének hivatalos nyelvén készült, vagy nem mellékeltek hozzá ilyen nyelvű fordítást. Amennyiben e jogával élni kíván, az irat átvételét megtagadhatja közvetlenül az iratkézbesítést végző személlyel szemben az iratkézbesítés alkalmával, vagy az iratot egy héten belül vissza kell küldenie az alább jelzett címre az átvétel megtagadásának feltüntetésével.

CÍM:

1. Név

2. Cím:

2.1. Utca és házszám/Postafiók:

2.2. Helység és irányítószám:

2.3. Ország:

3. Telefon:

4. Fax (*):

5. E-mail (*):

____________________

(*) A rovat kitöltése nem kötelező.

A CÍMZETT NYILATKOZATA:

Megtagadom a mellékelt irat átvételét, mivel nem az általam ismert nyelven vagy a kézbesítés helye szerinti hivatalos nyelven készült, illetve nem mellékeltek hozzá ilyen nyelvű fordítást.

Az alábbi nyelve(ke)t ismerem:

spanyol

lett

cseh

litván

dán

magyar

német

máltai

észt

holland

görög

lengyel

angol

portugál

francia

szlovák

olasz

szlovén

finn

svéd

egyéb

nevezze meg: ...

Kelt:

Dátum:

Aláírás és/vagy bélyegző:

MT:

Id-dokument mehmuż qed ikun innotifikat skond ir-Regolament (KE) Nru 1348/2000 tad-29 ta' Mejju 2000 tal-Kunsill dwar in-notifika ta' dokumenti ġudizzjarji u extraġudizzjarji f'kwistjonijiet ċivili jew kummerċjali. Tista" tirrifjuta li taċċetta d-dokument jekk ma jkunx miktub f'lingwa li tifhem jew jekk ma jkollux mehmuż miegħu traduzzjoni tiegħu f'lingwa li tifhem jew fil-lingwa uffiċjali tal-post fejn saret in-notifika. Jekk trid teżerċita dan id-dritt, għandek tirrifjuta li taċċetta d-dokument fil-ħin tan-notifika direttament mal-persuna li tinnotifika d-dokument jew għandek tibgħat id-dokument lura lill-indirizz indikat hawn taħt fi żmien ġimgħa u tgħid li qed tirrifjutah.

INDIRIZZ:

1. Identità

2. Indirizz:

2.1. Triq u n-numru tad-dar/Kaxxa Postali:

2.2. Inħawi u kodiċi:

2.3. Pajjiż:

3. Tel.:

4. Faks (*):

5. E-mail(*):

____________________

(*)M'intix obbligat tagħti dan id-dettall.

DIKJARAZZJONI TA' MIN JIRĊIEVI N-NOTIFIKA:

Jiena nirrifjuta li naċċetta d-dokument hawn mehmuż għaliex mhuwiex miktub f'lingwa li nifhem jew m'hemmx mehmuż miegħu traduzzjoni f'lingwa li jew nifhem jew hija l-lingwa uffiċjali tal-post fejn saret in-notifika.

Jiena nifhem dawn il-lingwi:

L-Ispanjol

Il-Latvjan

Iċ-Ċek

Il-Litwan

Id-Daniż

L-Ungeriż

Il-Ġermaniż

Il-Malti

L-Estonjan

L-Olandiż

Il-Grieg

Il-Pollakk

L-Ingliż

Il-Portugiż

Il-Franċiż

L-Islovakk

It-Taljan

L-Isloven

Il-Finlandiż

L-Isvediż

oħrajn

speċifika:...

Post:

Data:

Firma u/jew timbru:

NL:

De betekening of kennisgeving van het bijgevoegde stuk is geschied overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1348/2000 van de Raad van 29 mei 2000 inzake de betekening en de kennisgeving in de lidstaten van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken in burgerlijke of in handelszaken. U kunt weigeren het stuk in ontvangst te nemen indien het niet gesteld is in of vergezeld gaat van een vertaling, ofwel in een taal die u begrijpt ofwel in de officiële taal van de plaats van betekening of kennisgeving. Indien u dat recht wenst uit te oefenen, moet u onmiddellijk bij de betekening of kennisgeving van het stuk en rechtstreeks ten aanzien van de persoon die de betekening of kennisgeving verricht de ontvangst ervan weigeren of moet u het stuk binnen een week terugzenden naar het onderstaande adres en verklaren dat u de ontvangst ervan weigert.

ADRES:

1. Naam

2. Adres:

2.1. Straat en nummer/postbus:

2.2. Plaats en postcode:

2.3. Land

3. Tel.:

4. Fax(*)

5. E-mail(*):

____________________

(*) Facultatief

VERKLARING VAN DE GEADRESSEERDE:

Ik weiger de ontvangst van het hieraan gehechte stuk, omdat dit niet gesteld is in of vergezeld gaat van een vertaling, ofwel in een taal die ik begrijp ofwel in de officiële taal van de plaats van betekening of kennisgeving.

Ik begrijp de volgende taal (talen):

Spaans

Lets

Tsjechisch

Litouws

Deens

Hongaars

Duits

Maltees

Ests

Nederlands

Grieks

Pools

Engels

Portugees

Frans

Slowaaks

Italiaans

Sloveens

Fins

Zweeds

ander

gelieve te preciseren: ...

Gedaan te:

Datum:

Ondertekening en/of stempel:

PL:

Załączony dokument doręcza się zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 1348/2000 z dnia 29 maja 2000 r. w sprawie doręczania dokumentów sądowych i pozasądowych w sprawach cywilnych i handlowych. Odbiorcy przysługuje prawo odmowy przyjęcia dokumentu, jeżeli dokument nie jest sporządzony w języku zrozumiałym dla odbiorcy lub w języku urzędowym miejsca doręczenia lub nie zostało do niego dołączone tłumaczenie w tym języku. Jeżeli odbiorca chce skorzystać z tego prawa, musi odmówić przyjęcia dokumentu w momencie jego doręczenia bezpośrednio wobec osoby doręczającej lub odesłać dokument na wskazany niżej adres w ciągu jednego tygodnia, informując o odmowie jego przyjęcia.

ADRES:

1. Nazwa:

2. Adres:

2.1 Ulica i numer/nr skrzynki pocztowej

2.2. Miejscowość i kod pocztowy:

2.3. Kraj:

3. Telefon:

4. Fax (*):

5. E-mail(*):

____________________

(*) Wypełnienie tego pola nie jest obowiązkowe.

oświadczenie odbiorcy

Niniejszym odmawiam przyjęcia załączonego dokumentu, ponieważ nie został on sporządzony w języku dla mnie zrozumiałym lub w języku urzędowym miejsca doręczenia lub nie zostało do niego dołączone tłumaczenie w tym języku.

Rozumiem następujący(e) język(i)

Hiszpański

Łotewski

Czeski

Litewski

Duński

Węgierski

Niemiecki

Maltański

Estoński

Holenderski

Grecki

Polski

Angielski

Portugalski

Francuski

Słowacki

Włoski

Słoweński

Fiński

Szwedzki

Inne

Proszę podać, jakie: …

Sporządzono w:

Data:

Podpis i/lub pieczęć:

PT:

O acto junto é citado ou notificado em conformidade com o Regulamento (CE) nº 1348/2000 do Conselho, de 29 de Maio de 2000, relativo à citação e à notificação dos actos judiciais e extrajudiciais em matérias civil e comercial nos Estados-Membros. Pode recusar a recepção do acto se este não estiver redigido ou acompanhado por uma tradução para uma língua que compreenda ou para a língua oficial do local de citação ou notificação. Se pretender exercer este direito, deve recusar a recepção do acto no próprio momento, directamente com a pessoa que procede à citação ou notificação do acto, ou devolver o acto ao endereço seguidamente indicado no prazo de uma semana a contar dessa.

ENDEREÇO:

1. Identidade

2. Endereço:

2.1. Rua e número/Caixa postal:

2.2. Localidade e código postal:

2.3. País:

3. Telefone:

4. Telefax*:

5. Correio electrónico (e-mail)*:

____________

* Esta informação é facultativa.

DECLARAÇÃO DO DESTINATÁRIO:

Recuso aceitar o documento anexo porque o mesmo não está redigido ou acompanhado por uma tradução para uma língua que eu compreenda ou para a língua oficial do local de citação ou de notificação.

Compreendo a(s) seguinte(s) línguas(s):

Espanhol

Letão

Checo

Lituano

Dinamarquês

Húngaro

Alemão

Maltês

Estónio

Neerlandês

Grego

Polaco

Inglês

Português

Francês

Eslovaco

Italiano

Esloveno

Finlandês

Sueco

Outra

p. f. especifique:

Feito em:

Data:

Assinatura e/ou carimbo:

SK:

Priložený dokument sa doručí v súlade s nariadením Rady (ES) č. 1348/2000 z 29. mája 2000 o doručovaní súdnych a mimosúdnych dokumentov v občianskoprávnych a obchodných veciach. Môžete odmietnuť prevziať tento dokument, ak nie je vypracovaný alebo doložený prekladom v jazyku, ktorému rozumiete alebo v úradnom jazyku miesta doručenia. Ak si želáte využiť toto právo, musíte odmietnuť prevziať tento dokument v čase doručenia priamo u osoby, ktorá dokument doručuje, alebo zaslať dokument späť na nižšie uvedenú adresu do jedného týždňa s konštatovaním, že ho odmietate prevziať.

ADRESA:

1. Totožnosť

2. Adresa:

2.1. Ulica a číslo domu/ Poštový priečinok

2.2. Miesto a PSČ:

2.3. Štát:

3. Tel.:

4. Fax (*):

5. E-mail(*):

_______________

(*) Táto položka je dobrovoľná.

VYHLÁSENIE ADRESÁTA:

Odmietam prevziať tento dokument, pretože nie je vypracovaný v jazyku, ktorému rozumiem alebo v úradnom jazyku miesta doručenia, ani k nemu nebol priložený preklad buď do jazyka, ktorému rozumiem, alebo do úradného jazyka miesta doručenia.

Rozumiem tomuto jazyku/jazykom:

Španielčina

Lotyština

Čeština

Litovčina

Dánčina

Maďarčina

Nemčina

Maltčina

Estónčina

Holandčina

Gréčtina

Poľština

Angličtina

Portugalčina

Francúzština

Slovenčina

Taliančina

Slovinčina

Fínčina

Švédčina

iné

spresniť: ...

V

Dňa:

Podpis a/alebo odtlačok pečiatky:

SL:

Priloženo pisanje se vroči v skladu z Uredbo Sveta (ES) št. 1348/2000 z dne 29. maja 2000 o vročanju sodnih in zunajsodnih pisanj v civilnih ali gospodarskih zadevah v državah članicah. Pravico imate, da zavrnete sprejem pisanja, če le-to ni napisano v jeziku, ki ga razumete, ali v uradnem jeziku kraja vročitve, oziroma če mu ni priložen prevod v enega od teh jezikov. Če želite uresničiti to pravico, morate zavrniti sprejem pisanja v času vročitve neposredno osebi, ki pisanje vroča, ali ga poslati nazaj na spodaj navedeni naslov v roku enega tedna z izjavo, da zavračate njegov sprejem.

NASLOV:

1. Ime

2. Naslov:

2.1. Ulica in številka/poštni predal:

2.2. Kraj in poštna številka:

2.3. Država:

3. Telefon:

4. Telefaks (*):

5. E-naslov (*):

____________________

(*) Ta točka ni obvezna.

IZJAVA NASLOVNIKA:

Zavračam sprejem pisanja, ker le-to ni napisano v jeziku, ki ga razumem, ali v uradnem jeziku kraja vročitve, oziroma mu ni priložen prevod v enega od teh jezikov.

Razumem naslednje jezike:

španščino

latvijščino

češčino

litovščino

danščino

madžarščino

nemščino

malteščino

estonščino

nizozemščino

grščino

poljščino

angleščino

portugalščino

francoščino

slovaščino

italijanščino

slovenščino

finščino

švedščino

drugo

prosimo, navedite: ...

V:

Datum:

Podpis in/ali žig:

FI:

Oheinen asiakirja annetaan tiedoksi oikeudenkäynti- ja muiden asiakirjojen tiedoksiannosta jäsenvaltioissa siviili- tai kauppaoikeudellisissa asioissa 29 päivänä toukokuuta 2000 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1348/2000 mukaisesti. Voitte kieltäytyä vastaanottamasta asiakirjaa, jollei se ole laadittu joko jollakin ymmärtämällänne kielellä tai tiedoksiantopaikan virallisella kielellä eikä mukana ole käännöstä tällaiselle kielelle. Jos haluatte käyttää tätä oikeuttanne, teidän on kieltäydyttävä vastaanottamasta asiakirjaa tiedoksiannon yhteydessä ilmoittamalla tästä suoraan asiakirjan toimittavalle henkilölle tai lähetettävä asiakirja takaisin jäljempänä ilmoitettuun osoitteeseen viikon kuluessa kyseisestä päivämäärästä todeten, että kieltäydytte vastaanottamisesta.

Osoite:

1.  Nimi:

2.  Osoite:

2.1.  Lähiosoite

2.2.  Postinumero ja postitoimipaikka

2.3.  Maa

3.  Puh.:

4.  Faksi (*)

5.  Sähköpostiosoite (*)

________________

(*) Vapaaehtoinen

VASTAANOTTAJAN ILMOITUS:

Kieltäydyn ottamasta vastaan oheista asiakirjaa, koska sitä ei ole kirjoitettu ymmärtämälläni kielellä tai tiedoksiantopaikan virallisella kielellä eikä mukana ole käännöstä tällaiselle kielelle.

Ymmärrän seuraavaa kieltä/seuraavia kieliä:

espanja

latvia

tšekki

liettua

tanska

unkari

saksa

malta

viro

hollanti

kreikka

puola

englanti

portugali

ranska

slovakki

italia

sloveeni

suomi

ruotsi

muu

mikä: ...

Paikka:

Päivämäärä:

Allekirjoitus ja/tai leima:

SV:

Den bifogade handlingen har delgivits i enlighet med rådets förordning (EG) nr 1348/2000 av den 29 maj 2000 om delgivning i medlemsstaterna av handlingar i mål och ärenden av civil eller kommersiell natur. Adressaten har rätt att vägra att ta emot handlingen om den inte är avfattad på, eller inte åtföljs av en översättning till ett språk som han förstår eller det officiella språket på delgivningsorten. Om adressaten önskar utöva denna rättighet skall han vägra att ta emot handlingen vid delgivningen genom att direkt vända sig till delgivningsmannen eller genom att återsända handlingen till den adress som anges nedan inom en vecka och ange att den inte tas emot.

Adress:

1.  Namn:

2.  Adress:

2.1.  Gatuadress/box:

2.2.  Ort och postnummer:

2.3.  Land:

3.  Tfn:

4.  Fax (*):

5.  E-post (*):

______________

(*) Ej obligatoriskt.

FÖRKLARING AV MOTTAGAREN:

Jag vägrar att ta emot den bifogade handlingen eftersom den inte är skriven på, eller inte åtföljs av en översättning till ett språk som jag förstår eller det officiella språket på delgivningsorten.

Jag förstår följande språk:

Spanska

Lettiska

Tjeckiska

Litauiska

Danska

Ungerska

Tyska

Maltesiska

Estniska

Nederländska

Grekiska

Polska

Engelska

Portugisiska

Franska

Slovakiska

Italienska

Slovenska

Finska

Svenska

annat

ange vilket: ...

Ort:

Datum:

Underskrift och/eller stämpel:

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

(Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates

Die Schriftstücke werden so rasch wie möglich zugestellt. Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang vorgenommen werden, teilt die Empfangsstelle dies der Übermittlungsstelle mit (gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung).

12.  DURCHFÜHRUNG DER ZUSTELLUNG

a) 12.1.  Tag und Ort der Zustellung:

b) 12.2.  Das Schriftstück wurde

  A) 12.2.1. gemäß dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt, und zwar
  12.2.1.1. übergeben
   12.2.1.1.1. dem Empfänger persönlich
   12.2.1.1.2. einer anderen Person

12.2.1.1.2.1.  Name:

12.2.1.1.2.2.  Anschrift:

12.2.1.1.2.2.1.  Straße und Hausnummer/Postfach:

12.2.1.1.2.2.2.  PLZ und Ort:

12.2.1.1.2.2.3.  Staat:

12.2.1.1.2.3.  Beziehung zum Empfänger:

Familienangehöriger Angestellter Sonstiges

   12.2.1.1.3. am Wohnsitz des Empfängers
   12.2.1.2. auf dem Postweg zugestellt
   12.2.1.2.1. ohne Empfangsbestätigung
   12.2.1.2.2. mit der beigefügten Empfangsbestätigung
   12.2.1.2.2.1. des Empfängers
   12.2.1.2.2.2. einer anderen Person

12.2.1.2.2.2.1.  Name:

12.2.1.2.2.2.2.  Anschrift:

12.2.1.2.2.2.2.1.  Straße und Hausnummer/Postfach:

12.2.1.2.2.2.2.2.  PLZ und Ort:

12.2.1.2.2.2.2.3.  Staat:

12.2.1.2.2.2.3.  Beziehung zum Empfänger:

Familienangehöriger Angestellter Sonstiges

  12.2.1.3. auf andere Weise zugestellt (bitte genaue Angabe):
   B) 12.2.2. in folgender besonderer Form zugestellt (bitte genaue Angabe):

c) 12.3.  Der Empfänger des Schriftstücks wurde schriftlich darüber belehrt, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn es nicht in einer Sprache, die er versteht oder der Amtssprache des Zustellungsortes abgefasst ist oder wenn dem Schriftstück keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist.

13.  MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2

Die Zustellung konnte nicht binnen einem Monat nach Eingang des Schriftstücks vorgenommen werden.

14.  VERWEIGERUNG DER ANNAHME

Der Empfänger verweigerte die Annahme des Schriftstücks aufgrund der verwendeten Sprache. Die Schriftstücke sind dieser Bescheinigung beigefügt.

15.  GRUND FÜR DIE NICHTZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKS

15.1.  Wohnsitz nicht bekannt

15.2.  Empfänger unbekannt

15.3.  Das Schriftstück konnte nicht vor dem Datum bzw. innerhalb der Frist nach Nummer 6.2 zugestellt werden.

15.4.  Sonstiges (bitte angeben):

Die Schriftstücke sind dieser Bescheinigung beigefügt.

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel:

(1) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 7.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2006.
(3) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
(4) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

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