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Verfahren : 2006/0066(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0172/2007

Eingereichte Texte :

A6-0172/2007

Aussprachen :

PV 21/06/2007 - 4
CRE 21/06/2007 - 4

Abstimmungen :

PV 21/06/2007 - 8.2
CRE 21/06/2007 - 8.2

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0278

Angenommene Texte
PDF 204kWORD 74k
Donnerstag, 21. Juni 2007 - Straßburg
Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen ***I
P6_TA(2007)0278A6-0172/2007
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (KOM(2006)0195 – C6-0141/2006 – 2006/0066(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0195)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0141/2006),

–   unter Hinweis auf Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0172/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
P6_TC1-COD(2006)0066

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2007/66/EG).

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