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Verfahren : 2007/2011(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0212/2007

Eingereichte Texte :

A6-0212/2007

Aussprachen :

PV 20/06/2007 - 12
CRE 20/06/2007 - 12

Abstimmungen :

PV 21/06/2007 - 8.7
CRE 21/06/2007 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0283

Angenommene Texte
WORD 69k
Donnerstag, 21. Juni 2007 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft
P6_TA(2007)0283A6-0212/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zur Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (2007/2011(INI))

Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, insbesondere seine Artikel 37 und 40,

–   unter Hinweis auf die Minimalregeln der Vereinten Nationen für die Verwaltung der Jugendstrafjustiz ("Peking-Regeln") aus dem Jahre 1985, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 40/33 vom 29. November 1985 angenommen wurden,

–   unter Hinweis auf die Leitlinien der Vereinten Nationen für die Verhütung der Jugendkriminalität ("Riad-Leitlinien") aus dem Jahre 1990, die von der Generalversammlung mit ihrer Resolution 45/112 vom 14. Dezember 1990 angenommen wurden,

–   unter Hinweis auf die Regeln der Vereinten Nationen für den Schutz von Jugendlichen, denen ihre Freiheit entzogen ist, die von der Generalversammlung mit ihrer Resolution 45/113 vom 14. Dezember 1990 angenommen wurden,

–   unter Hinweis auf die vom Europarat am 25. Januar 1996 angenommene Europäische Konvention über die Ausübung der Rechte des Kindes, insbesondere ihre Artikel 1 und 3 bis 9,

–   unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit vom 24. September 2003(1) ,

–   unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates über die gesellschaftlichen Reaktionen auf Jugendkriminalität vom 17. September 1987(2) ,

–   unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates über die gesellschaftlichen Reaktionen unter Jugendlichen aus Gastarbeiterfamilien vom 18. April 1988(3) ,

–   unter Hinweis auf den EU-Vertrag und insbesondere seinen Artikel 6 und die Bestimmungen seines Titels VI betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen,

–   unter Hinweis auf den EG-Vertrag und insbesondere seinen Titel XI über Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend sowie insbesondere seinen Artikel 137,

–   unter Hinweis auf das Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS), das am 31. Dezember 2006 ausgelaufen ist, sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(4) ,

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 30. November 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben(5) ,

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. Mai 2007 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE III) – als Teil des Generellen Programms "Grundrechte und Justiz"(6) ,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie" (KOM(2006)0367),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 1992 zu einer Europäischen Charta der Rechte des Kindes(7) und insbesondere deren Ziffern 8.22 und 8.23,

–   unter Hinweis auf den Beschluss 2001/427/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention(8) ,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. März 2006 zum Thema "Verhütung von Jugendkriminalität, Wege zu ihrer Bekämpfung und Bedeutung der Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union"(9) ,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der vom Vereinigten Königreich im Rahmen des Ratsvorsitzes vom 5. bis 7. September 2005 in Glasgow veranstalteten Konferenz zum Thema "Jugendliche und Kriminalität: Eine europäische Perspektive",

–   unter Hinweis auf die letzten Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0212/2007),

A.   in der Erwägung, dass das kriminelle Verhalten von Jugendlichen viel größere Risiken birgt als das von Erwachsenen, da ein besonders verwundbarer Teil der Bevölkerung betroffen ist, der sich noch in der persönlichen Entwicklung befindet, und Jugendliche so schon sehr früh dem Risiko der sozialen Ausgrenzung und Stigmatisierung ausgesetzt sind,

B.   in der Erwägung, dass das Fernbleiben von der Schule zu den Faktoren gehören, die das Risiko der Jugendkriminalität verschärfen,

C.   in der Erwägung, dass nationale, europäische und internationale Studien gezeigt haben, dass das Phänomen der Jugendkriminalität in den letzten zwei Jahrzehnten in beunruhigendem Maße zugenommen hat,

D.   in der Erwägung, dass die Jugendkriminalität aufgrund ihres derzeit massiven Ausmaßes beunruhigende Formen annimmt, da das Einstiegsalter sinkt und die Zahl der von Kindern unter 13 Jahren verübten Delikte zunimmt, und dass die Taten der Minderjährigen immer grausamer werden,

E.   in der Erwägung, dass die Methoden der Erhebung und Präsentation von Statistiken über Jugenddelinquenz heute nicht den pragmatischen Anforderungen und aktuellen Bedingungen entsprechen, was den dringenden Bedarf an verlässlichen nationalen Statistiken umso stärker verdeutlicht,

F.   in der Erwägung, dass es schwierig ist, die Gründe, die Jugendliche zu kriminellem Verhalten veranlassen, eindeutig zu kategorisieren, da die Entwicklung eines Jugendlichen hin zu sozial unangepasstem und schließlich kriminellem Verhalten stets einen Einzelfall darstellt, der abhängig ist von den persönlichen Lebenserfahrungen und den wichtigsten Bezugspunkten im Umfeld eines jeden heranwachsenden Kindes bzw. Jugendlichen: nämlich Familie, Schule, Freundeskreis und allgemeiner gesehen auch das sozio-ökonomische Umfeld,

G.   in der Erwägung, dass die Hauptauslöser von Jugendkriminalität in folgenden Faktoren bestehen: Orientierungslosigkeit, Mangel an Kommunikation und angemessenen Wertvorstellungen innerhalb der Familie, da die Eltern häufig abwesend sind; psycho-pathologischen Problemen im Zusammenhang mit physischem und sexuellem Missbrauch in ihrem familiären Umfeld; Unvermögen der Bildungssysteme, soziale Werte zu vermitteln; Armut, Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Rassismus; ferner unter Hinweis auf folgende weitere wichtige Faktoren: ausgeprägte Nachahmungstendenz bei jungen Menschen, die ihre Persönlichkeit ausformen möchten; Persönlichkeitsstörungen im Zusammenhang mit Alkohol und Drogenkonsum; Konfrontation mit exzessiver und sinnloser Gewalt in den Massenmedien sowie auf bestimmten Internetseiten und in Videospielen,

H.   in der Erwägung, dass ein abnormes Verhalten bei Jugendlichen nicht systematisch auf die Familienverhältnisse zurückzuführen ist,

I.   in der Erwägung, dass der zunehmende Konsum von Cannabis und anderen Drogen und/oder Alkohol durch Jugendliche in Relation zur ansteigenden Jugendkriminalität gesehen werden muss,

J.   in der Erwägung, dass Zuwanderer und vor allem Minderjährige besonders sensibel auf soziale Einflüsse reagieren, was den Eindruck entstehen lassen kann, dass das Problem der Jugenddelinquenz hauptsächlich die Zuwanderergemeinschaften betrifft und nicht die gesamte Gesellschaft – was allerdings nicht nur ein falscher, sondern auch ein gesellschaftlich riskanter Denkansatz ist,

K.   in der Erwägung, dass "Jugendbanden" und die zunehmende Gewalt an Schulen zwei ganz "aktuelle" Phänomene der Jugenddelinquenz sind, die in einigen Mitgliedstaaten besonders ausgeprägt sind und bezüglich Ursachenforschung und Bekämpfung ein komplexes Problem darstellen,

L.   in der Erwägung, dass das Ausmaß der Problematik – wie beispielsweise das organisierter gewalttätiger Jugendbanden – in einigen Mitgliedstaaten zu einer Debatte über die Notwendigkeit, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, geführt hat,

M.   in der Erwägung, dass in manchen Ländern die unmittelbare Nachbarschaft der Schulen und sogar die Schulhöfe selbst – auch in privilegierten Vierteln – zu rechtsfreien Zonen geworden sind (Drogenangebot, Gewalt unter Einsatz von Schlag- und Stichwaffen, verschiedene Arten von Erpressungen, Entwicklung von gefährlichen Spielen und das so genannte "happy slapping"-Phänomen: Veröffentlichung von mit dem Handy fotografierten Gewaltszenen im Internet),

N.   in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren in den nationalen Rechtsordnungen in Bezug auf Jugendliche nach und nach ein Umdenken stattgefunden hat, welches auf präventive Maßnahmen, gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen und erzieherische und rehabilitierende Maßnahmen, einschließlich einer Therapie, sofern erforderlich, ausgerichtet sein sollte, unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass es in den meisten Mitgliedstaaten sehr oft unmöglich ist, diese neuen Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, da es an modernen Einrichtungen und ausgebildetem Fachpersonal und an finanziellen Mitteln mangelt, manchmal aus mangelnden Willen der betroffenen Akteure, manchmal wegen echter Fehler im System;

O.   in der Erwägung, dass die Flut von über Kommunikations- und audiovisuelle Medien wie Videospiele, Fernsehen und Internet übertragen Bildern mit extremen Gewaltszenen und pornografischem Material aber auch die von den Massenmedien zur Schau gestellten Bilder von jugendlichen Opfern und Straftätern zuweilen ein Ausmaß annehmen, das an die Verletzung der Grundrechte von Kindern grenzt und die Gewalt als Teil des täglichen Lebens geradezu bagatellisiert,

P.   unter Hinweis auf die in einigen Mitgliedstaaten veröffentlichten Statistiken, wonach 70-80 Prozent der jugendlichen Ersttäter nicht rückfällig geworden sind,

Q.   unter Hinweis auf die in einigen Mitgliedstaaten veröffentlichten Studien und Artikel, aus denen hervorgeht, dass die Zahl der Gewalttaten von Jugendlichen gegen ihre Eltern steigt und die Eltern dem machtlos gegenüberstehen,

R.   in der Erwägung, dass Jugenddelinquenten manchmal von organisierten kriminellen Vereinigungen für ihre Aktivitäten herangezogen werden,

S.   in der Erwägung, dass im Rahmen des 2001 gegründeten Europäischen Netzwerks zur Kriminalprävention eine Sonderarbeitsgruppe für Jugendkriminalität eingesetzt wurde, die damit begonnen hat, in den 27 Mitgliedstaaten eine vergleichende Studie auszuarbeiten, die als Grundlage für die künftige Weiterentwicklung der Unionspolitik in diesem Bereich dienen soll,

1.   betont, dass Jugendkriminalität nur effektiv bekämpft werden kann, wenn eine integrierte Strategie auf nationaler und europäischer Ebene verabschiedet wird, die auf den drei Grundpfeilern "Prävention, gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen und soziale Einbindung aller Jugendlichen" fußt;

Maßnahmen auf nationaler Ebene

2.   betont, dass es bei der Ausgestaltung und Durchführung einer integrierten nationalen Strategie von entscheidender Bedeutung sein sollte, dass alle Beteiligten in der Gesellschaft sich gleichermaßen einbringen, also der Staat – als zentrale Verwaltungseinheit –, die regionalen und lokalen Behörden, die Schulbehörden, die Schule, Familie, NRO und insbesondere Jugend - NRO, die Bürgergesellschaft wie auch jeder Einzelne; ferner ist wichtig, dass für die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen;

3.   weist darauf hin, dass eine effektive Bekämpfung von Jugendkriminalität eine integrierte und effiziente Schul-, Sozial-, Familien- und Bildungspolitik voraussetzt, die zur Vermittlung gesellschaftlicher und bürgerlicher Werte und zu einer frühen Sozialisierung der Kinder beiträgt; hält es außerdem für unabdingbar, zum Abbau der sozialen Ungleichheiten und zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie der Armut, insbesondere der Kinderarmut, eine Politik zu konzipieren, die auf einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet ist;

4.   erachtet es für notwendig, dass den Jugendlichen von Kindheit an von der Familie, den Erziehern und der Gesellschaft Werte vermittelt werden;

5.   ist der Auffassung, dass die Prävention von Jugendkriminalität auch staatliche politische Maßnahmen in anderen Bereichen, einschließlich Wohnungsbau, Beschäftigung, berufliche Bildung, Freizeitgestaltung und Jugendaustausch, erfordert;

6.   erinnert daran, dass sowohl die Familien als auch die Schule und die Gesellschaft im Allgemeinen dazu beitragen müssen, die zunehmende Jugendkriminalität zu bekämpfen;

7.   betont, welche spezifische Rolle die Familie bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität zu jedem Zeitpunkt spielt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine angemessene Unterstützung der Eltern zu sorgen; stellt fest, dass es in einigen Fällen notwendig ist, diese stärker einzubinden und zur Verantwortung zu ziehen;

8.   ermutigt die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer nationalen politischen Maßnahmen einen einjährigen Elternurlaub einzuführen, der es den Familien, die dies wünschen, erlaubt, der Früherziehung ihres Kindes, die für seine emotionale Entwicklung von großer Bedeutung ist, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

9.   fordert die Mitgliedstaaten auf, Familien mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verstärkt zu helfen, und weist darauf hin, dass die Ergreifung von Maßnahmen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse wie Wohnung, Ernährung, Gewährleistung des Zugangs aller Familienmitglieder – vor allem der Kinder – zu Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung, aber auch Maßnahmen für eine gleichberechtigte Integration der Familienmitglieder in den Arbeitsmarkt, in die Gesellschaft sowie in das wirtschaftliche und politische Leben die Gewähr bieten können für ein intaktes und geordnetes Familienleben als Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung und erste gesellschaftliche Eingliederung des Kindes;

10.   fordert die Mitgliedstaaten auf, Mittel für die Ausweitung eines effizienten psychosozialen Beratungsangebots, inklusive Anlaufstellen für Problemfamilien, die von Jugendkriminalität betroffen sind, aufzubringen;

11.   betont die besondere Rolle der Schule und der Schulgemeinschaft bei der Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen; betont, dass zwei Grundmerkmale der heutigen Schule – d.h. ihre multikulturelle und ihre klassenbezogene Ausprägung – bei Fehlen angemessener schulischer Strukturen zur Unterstützung und Annäherung der Schüler dazu führen können, dass sich Phänomene wie Gewalt zwischen Schülern, ausbreiten;

12.   fordert die Mitgliedstaaten in diesem Sinne auf, den Schulbehörden angemessene Leitlinien an die Hand zu geben für eine zeitgemäße Lösung von Konfliktsituationen auf dem Schulgelände unter Einbindung eines Vermittlergremiums, in dem Schüler, Eltern, Lehrer und Zuständige der örtlichen Schulbehörden vertreten sind;

13.   ist der Auffassung, dass für Lehrer eine angemessene Ausbildung gewährleistet werden muss, damit sie die heterogene Zusammensetzung ihrer Klassen besser berücksichtigen und eine weniger moralisierende denn auf Prävention und Solidarität gründende Pädagogik entwickeln können, um Stigmatisierung und Marginalisierung von delinquenten Jugendlichen und deren Opfer unter ihren Mitschülern zu vermeiden;

14.   fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, in ihre Bildungspolitik folgende Maßnahmen zu integrieren: Beratung und psychologische Betreuung für Kinder mit Problemen der sozialen Eingliederung; Gewährleistung von medizinischer Versorgung an allen Schulen; jeweils für eine begrenzte Anzahl von Schulen Ernennung eines Sozialarbeiters, eines Soziologen bzw. Kriminologen, eines Kinderpsychologen sowie von Sachverständigen für Jugenddelinquenz; ferner Gewährleistung einer strikteren Kontrolle des Alkohol- und Drogenkonsums der Schüler; Maßnahmen zur Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung gegen Mitglieder der Schulgemeinschaft; Ernennung eines gemeinschaftlichen Vermittlers, der die Verbindung zwischen Schule und Gemeinschaft herstellt, und Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Schulgemeinschaften in Bezug auf die Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Programme gegen Gewalt;

15.   fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen und regionalen Regulierungsbehörden auf, darüber zu wachen, dass die gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Kennzeichnung von Fernsehsendungen und anderen Programmen mit extremen Gewaltszenen, die für Minderjährige nicht geeignet sind, auch wirklich ausnahmslos eingehalten werden; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, gemeinsam mit den für die Medien verantwortlichen Akteuren eine "Roadmap" zum Schutz der Rechte von Kindern – und insbesondere jener von jugendlichen Straftätern – zu erstellen, und zwar insbesondere im Hinblick auf das Verbot der Ausstrahlung von Szenen extremer Gewalt zu bestimmten Tageszeiten sowie bezüglich der Offenlegung der Identität von Jugendlichen, die an Straftaten beteiligt sind;

16.   empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Rolle und die Qualität von Jugendtreffs als Forum des Austauschs für junge Leute aufzuwerten, und unterstreicht, dass die Eingliederung von Jugenddelinquenten in solche Jugendtreffs zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft beitragen und ihr Gefühl der Zugehörigkeit zur Gesellschaft stärken können;

17.   weist daraufhin, dass die Massenmedien eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Jugenddelinquenz spielen können, indem sie entsprechende Informationskampagnen starten und die Öffentlichkeit sensibilisieren, aber auch indem sie Sendungen mit hohem Qualitätsniveau ausstrahlen, die einen positiven Beitrag zu gutem Verhalten von Jugendlichen in der Gesellschaft leisten und dabei gleichzeitig die Ausstrahlung von Sendungen mit Gewaltszenen, Pornographie und den Konsum von Rauschmitteln kontrollieren – und zwar auf der Grundlage von Absprachen, die in der "Roadmap" zum Schutz der Rechte von Kindern festgeschrieben werden;

18.   betont, dass es im Rahmen der Bekämpfung der Jugendkriminalität gleichfalls von Interesse ist, in den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu entwickeln, die nach Maßgabe der Schwere des Delikts, des Alters des Delinquenten, seiner Persönlichkeit und seiner Reife alternative Strafen zum Freiheitsentzug und pädagogische Strafen, auf die auch die zuständigen nationalen Richter zugreifen können: Verrichtung von Arbeiten im Interesse der Öffentlichkeit, Rehabilitation und Versöhnung mit den Opfern und Ausbildungskurse vorsehen;

19.   fordert die Mitgliedstaaten auf, neue und innovative Maßnahmen zur justiziellen Bewältigung dieses Problems zu ergreifen, wie die direkte Beteiligung von Eltern und Betreuern des Jugendlichen am Strafprozess, und zwar vom Verfahrensbeginn an bis zur Verhängung einer Strafe, intensive pädagogische und psychologische Unterstützung und – sofern notwendig – Auswahl einer Gastfamilie, die für die Erziehung des Jugendlichen verantwortlich ist, sowie Gewährleistung von Beratung und Unterrichtung von Eltern, Lehrern und Schülern im Falle gewalttätigen Verhaltens von Jugendlichen an der Schule;

20.   erinnert daran, dass im Bereich der Jugendkriminalität der Ablauf des Gerichtsverfahrens und dessen Dauer, die Wahl der zu treffenden Maßnahmen sowie deren spätere Umsetzung dem Grundsatz des übergeordneten Interesses des Kindes und der Einhaltung des Verfahrensrechts des jeweiligen Mitgliedstaates unterliegen müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass jede Inhaftierung nur als letzter Ausweg gesehen und nur in für jugendliche Straftäter angemessenen Infrastrukturen vollzogen werden sollte;

21.   fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen eines integrierten Ansatzes zur Bekämpfung von Jugenddelinquenz gesonderte Haushaltsmittel vor allem für die Ergreifung von Präventivmaßnahmen vorzusehen und die Mittel aufzustocken für die soziale und berufliche Wiedereingliederung von Jugendlichen, für die Verbesserung und Modernisierung von zentralen oder regionalen Einrichtungen für die Aufnahme von Jugenddelinquenten und für die Fach- und Weiterbildung von in diesen Berufsgruppen tätigen Personen und Organisationen;

Auf dem Weg zu einer europäischen Rahmenstrategie

22.   fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission unverzüglich eine Reihe von für alle Mitgliedstaaten geltenden Mindestnormen und Leitlinien über Jugendkriminalität zu verabschieden, die auf den drei wichtigsten Elementen – erstens Prävention, zweitens gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen und drittens Rehabilitation, soziale Integration und soziale Wiedereingliederung fußen und sich an den international festgeschriebenen Peking-Regeln und den Riad-Leitlinien und der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sowie anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen orientieren;

23.   hält daran fest, dass das Ziel eines gemeinsamen europäischen Ansatzes in der Definition von Interventionsmodellen besteht, mit denen Jugendkriminalität außergerichtlich geahndet und bekämpft werden kann, wobei Freiheitsentzug und Bestrafung das letzte Mittel darstellen und nur zum Tragen kommen sollen, wenn sie für unausweichlich gehalten werden;

24.   hält daran fest, dass die Einbeziehung und Partizipation junger Menschen in allen Fragen und Entscheidungen, die sie betreffen, unverzichtbar für das Finden gemeinsamer Lösungen sind, die auch Erfolge bringen sollen; vertritt die Auffassung, dass deswegen auch bei dem Einsatz von Jugendschöffen nicht nur darauf geachtet werden sollte, dass sie Erfahrung in der Jugenderziehung haben, sondern auch, dass sie geschult und für die Problematik von Gewalt und Jugendlichen sensibilisiert werden;

25.   fordert die Kommission auf, allen Mitgliedstaaten spezifische Kriterien für die Erhebung nationaler Statistiken vorzugeben, um sicherzustellen, dass die Daten vergleichbar und somit bei der Planung von Maßnahmen auf europäischer Ebene verwendbar sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an der Arbeit der Kommission zu beteiligen, indem sie alle zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Vereinigungen, NRO und sonstige Organisationen der Bürgergesellschaft, die in diesem Bereich tätig sind, aufrufen und motivieren, Informationen zur Verfügung zu stellen;

26.   fordert die Kommission sowie die nationalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten auf, sich an den Verfahren zu orientieren, die sich in den Mitgliedstaaten bewährt haben, bei denen die gesamte Gesellschaft mit eingebunden ist und die z.B. positive Maßnahmen von Elternvereinigungen und NRO in Schulen und Wohnvierteln umfassen, sowie eine Bilanz der Erfahrungen zu ziehen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Kooperation zwischen Polizeibehörden, schulischen Einrichtungen, lokalen Behörden, Jugendorganisationen und örtlichen Sozialdiensten unter Wahrung des "secret partagé" (gemeinsamen Geheimnisses) und der Ankoppelung dieser Initiativen an nationale Strategien und Programme, die die Förderung von Jugendlichen auf nationaler Ebene zum Ziel haben, gemacht wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an den bewährten Verfahren der anderen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der besorgniserregenden Entwicklung des Drogenkonsums unter den Jugendlichen und der damit zusammenhängenden Straffälligkeit zu orientieren, ebenso wie an deren besten Lösungsansätzen für den Umgang mit Drogenproblemen, insbesondere im Bereich der medizinischen Behandlung;

27.   begrüßt nationale Initiativen, die positive Integrationsmaßnahmen beinhalten, wie die des "animador extraescolar" (außerschulischer Betreuer), die in Regionen wie La Rioja zu greifen beginnt;

28.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zunächst in erster Linie die auf europäischer Ebene existierenden Mittel und Programme auszuschöpfen und in diese entsprechende Maßnahmen zu integrieren, die zur Bekämpfung und Prävention von Jugendkriminalität beitragen und gleichzeitig die reibungslose soziale Eingliederung von Tätern und Opfern ermöglichen; macht in diesem Zusammenhang vor allen Dingen aufmerksam auf:

   das spezifische Programm "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" für den Zeitraum 2007-2013, das auf Kriminalprävention und den Schutz der Opfer ausgerichtet ist,
   das spezifische Programm "Strafjustiz" (2007-2013), das darauf abzielt, die Zusammenarbeit in der Strafjustiz zu verbessern auf der Grundlage von Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen sowie der Gewährleistung intensiverer Kontakte und eines besseren Informationsaustauschs zwischen den zuständigen nationalen Justizbehörden,
   das Programm DAPHNE III zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche,
   das Programm "Jugendliche in Aktion" (2007-2013), zu dessen obersten Prioritäten die Unterstützung von Jugendlichen gehört, die benachteiligt sind oder aus einem benachteiligten Umfeld stammen,
   die Aktionen des Europäischen Sozialfonds und des Programms Equal zur Stärkung der sozialen Integration und des Kampfs gegen die Diskriminierung sowie betreffend die Erleichterung des Zugangs von benachteiligten Personen zum Arbeitsmarkt,
   das Initiativprogramm Urbact, das von der Union unterstützt wird und auf dem Austausch bester Verfahren zwischen europäischen Städten im Hinblick auf die Schaffung eines besseren Umfelds für ihre Einwohner beruht und gezielte Maßnahmen enthält, vor allem im Hinblick auf die Schaffung eines sicheren städtischen Umfelds für Jugendliche und die Förderung der sozialen Integration benachteiligter Jugendlicher – basierend auf Sozialisierung und Beteiligung von Jugendlichen,
   grenzübergreifende Initiativprogramme wie beispielsweise "Let bind safe net for children and youth at risk", die auf die Verabschiedung von Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen abzielen, die in sozialer Ausgrenzung leben oder davon bedroht sind, und an denen nach Möglichkeit Partner aus möglichst vielen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sein sollten,
   die Europäische Hotline für vermisste Kinder, zu denen auch die Opfer von Jugenddelinquenz zählen;

29.   unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen allen Polizei- und Justizbehörden auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene bei der Ermittlung und Lösung von Fällen betreffend vermisster Kinder, die Opfer von Jugendkriminalität sind, wobei dabei die in der Mitteilung der Kommission aufgeführten spezifischen Ziele der EU-Kinderrechtsstrategie als Grundlage herangezogen werden sollten;

30.   betont, dass eines der Elemente bei der Prävention und Bekämpfung von Jugendkriminalität darin besteht, eine Kommunikationspolitik zu entwickeln, die die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam macht, keine Gewaltdarstellungen in Massenmedien zuzulassen und audiovisuelle Medien zu fördern, die nicht ausschließlich auf Gewalt programmiert sind; fordert in diesem Zusammenhang die Festlegung europäischer Standards zur Begrenzung der Darstellung von Gewalt in den audiovisuellen Medien sowie in den Printmedien;

31.   weist darauf hin, dass die Richtlinie 89/552/EWG(10) "Fernsehen ohne Grenzen" konkrete Grenzen zieht für die Ausstrahlung von Gewaltszenen und generell von Sendungen, die ungeeignet sind für die Erziehung von Kindern, was eine angemessene Maßnahme zur Prävention von durch Jugendliche oder gegen Jugendliche verübte Gewalt darstellt; fordert die Kommission auf, in diesem Sinn ergänzende Maßnahmen zu ergreifen und die Verpflichtungen auf die Bereiche Mobil-Telefonie und Internet auszudehnen, da solche Maßnahmen zu den wichtigsten politischen Prioritäten im Rahmen der oben genannten Mitteilung der Kommission zu den Rechten von Kindern darstellt;

32.   befürwortet die Inkraftsetzung eines europäischen Selbstregulierungsrahmens für europäische Unternehmen betreffend die sicherere Nutzung von Mobiltelefonen durch Jugendliche und Kinder und unterstreicht daher, dass es unbedingt notwendig ist, dass die Kommission konkrete und zwingende Vorschläge betreffend die Information und Sensibilisierung in Bezug auf eine sichere Navigation im Internet und eine sichere Nutzung von Mobiltelefonen auf europäischer Ebene vorlegt;

33.   fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer kostenlosen europaweiten Telefon-Hotline für Kinder und Jugendliche mit Problemen weiter voranzutreiben, da solche Hotlines einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung von Jugendkriminalität leisten können;

34.   fordert die Kommission auf, nach Abschluss der erforderlichen Studien auf europäischer Ebene ein integriertes gemeinschaftliches Rahmenprogramm vorzulegen, das gemeinschaftsweite Präventivmaßnahmen und Fördermaßnahmen für NRO-Initiativen und für die transnationale Zusammenarbeit sowie die Finanzierung von Pilotprogrammen auf regionaler und lokaler Ebene beinhaltet, die auf bewährten nationalen Verfahren beruhen und mit denen versucht werden soll, diese bewährten Verfahren in ganz Europa zu verbreiten und Infrastrukturerfordernisse von Sozial- und Erziehungseinrichtungen zu berücksichtigen;

35.   betont, dass die beiden wichtigsten Achsen für ein Tätigwerden der Gemeinschaft unmittelbar festzulegen sind, nämlich:

   Finanzierung von Präventivmaßnahmen im Rahmen bereits bestehender Gemeinschaftsprogramme sowie Schaffung einer neuen Haushaltslinie für integrierte Maßnahmen und Netzwerke zur Bekämpfung von Jugenddelinquenz,
   Veröffentlichung einer Studie und anschließend einer Mitteilung der Kommission über die Tragweite dieses Problems in Europa sowie angemessene Vorbereitung der Ausarbeitung eines integrierten Rahmenprogramms zur Bekämpfung von Jugendkriminalität durch ein Netzwerk nationaler Sachverständiger;

36.   fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein Programm für die Kofinanzierung von Maßnahmen auszuarbeiten, das folgende Aspekte umfasst:

   Verbreitung der besten Präventionspraktiken und wirksamen und innovativen Lösungen, ausgehend von einem sektorübergreifenden Ansatz,
   Ermittlung und Analyse der langfristigen Effizienz jüngst entwickelter Systeme für die Behandlung von jugendlichen Straftätern, wie beispielsweise Analyse des Ansatzes der "Restorative Justice" (beruhend auf der Wiedergutmachung verursachter Schäden),
   Austausch bewährter Verfahren auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene unter Einbeziehung der sehr guten Erfahrungen mit dem europäischen Antigewaltprogramm DAPHNE, das mit vielen effizienten Projekten gegen Gewalt als "best-practice" herangezogen werden kann,
   spezielle Ausrichtung der Tätigkeit und Maßnahmen dieser Dienststellen auf das übergeordnete Interesse des Kindes und der Jugendlichen, auf den Schutz ihrer Rechte und das Erlernen ihrer Pflichten und der Achtung vor dem Gesetz,
   Entwicklung eines europäischen Modells zum Schutz Jugendlicher, das auf drei Säulen, der Prävention, gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen und der Wiedereingliederung in die Gesellschaft sowie auf der Vermittlung von Werten wie Respekt und Gleichheit sowie der Rechte und Pflichten aller Menschen beruht,
   Erstellung eines Bildungs- und Berufsfortbildungsprogramms für Jugendliche, um ihre soziale Integration zu erleichtern und die Durchsetzung echter Chancengleichheit durch Lebenslanges Lernen für alle zu bewirken; eine effiziente Bildung für alle und von Anfang an und die Umsetzung der Barcelona-Ziele sind Vorraussetzungen für die effiziente Prävention von Gewalt; Unterstützung von bestehenden Initiativen, die von Jugendorganisationen in dieser Hinsicht ergriffen wurden,
   Einrichtung eines koordinierten Programms für ständige Weiterbildung der nationalen Ombudsmänner, Polizeikräfte und des Justizpersonals und der Mitarbeiter der zuständigen nationalen Behörden und Aufsichtsbehörden,
   Verknüpfung der verantwortlichen Dienststellen auf lokaler und regionaler Ebene, von Jugendorganisationen und der erziehenden Gemeinschaft zu einem Netzwerk;

37.   fordert die Kommission auf, im Vorfeld der Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle für Jugendkriminalität und der Schaffung des entsprechenden Rahmenprogramms unverzüglich folgende Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung von Erfahrungswerten und Know-how vorzuschlagen:

   gemeinsame Erhebung und Verbreitung der Ergebnisse nationaler Politiken,
   Organisation von Konferenzen und Foren unter Beteiligung der nationalen Sachverständigen,
   Förderung von Kommunikation und Information zwischen den zuständigen Behörden und Gemeinschaftseinrichtungen über Internet sowie Schaffung einer Webseite speziell für diese Fragen,
   Schaffung eines international führenden Wissenschaftszentrums;

o
o   o

38.   fordert seinen Präsidenten auf, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1) (Rec(2003)20.
(2) (Rec(87)20.
(3) (Rec(88)6.
(4) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0510.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0188.
(7) ABl. C 241 vom 21.9.1992, S. 67.
(8) ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 1.
(9) ABl. C 110 vom 9.5.2006, S. 75.
(10) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2008Rechtlicher Hinweis