Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2008/2618(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0350/2008

Aussprachen :

PV 10/07/2008 - 11.3
CRE 10/07/2008 - 11.3

Abstimmungen :

PV 10/07/2008 - 13.3
CRE 10/07/2008 - 12.3

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0368

Angenommene Texte
WORD 36k
Donnerstag, 10. Juli 2008 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Todesstrafe, insbesondere der Fall Troy Davis
P6_TA(2008)0368B6-0350, 0357, 0358, 0363, 0369 und 0370/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Todesstrafe, insbesondere zum Fall Troy Davis

Das Europäische Parlament ,

-   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe und die Notwendigkeit eines sofortigen Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe in den Ländern, die die Todesstrafe noch verhängen,

-   unter Hinweis auf die Resolution 62/149 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007 zum Moratorium der Anwendung der Todesstrafe in der Welt,

—  unter Hinweis auf die am 16. Juni 2008 vom Rat angenommene überarbeitete und aktualisierte Fassung der EU-Leitlinien zur Todesstrafe,

A.   in der Erwägung, dass Troy Davis 1991 vom Staatsgerichtshof des Bundesstaates Georgia wegen Mordes an einem Polizeibeamten zum Tode verurteilt wurde und das Todesurteil Ende Juli 2008 vollstreckt werden soll,

B.   in der Erwägung, dass laut Angaben des Anwalts von Troy Davis überwältigende Beweise für seine Unschuld vorliegen, handfeste Beweise gegen ihn nie gefunden wurden und sieben Zeugen der Anklage ihre Zeugenaussage widerrufen haben,

C.   in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Georgia am 4. August 2007 der Prüfung der neuen Erkenntnisse, die Zweifel an der Schuld von Troy Davis aufwerfen, zugestimmt hatte,

D.   in Erwägung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates Georgia vom 17. März 2008 zur Ablehnung der Zulassung eines Wiederaufnahmeverfahrens gegen Troy Davis trotz der abweichenden Meinung des vorsitzenden Richters,

E.   in der Erwägung, dass in den USA seit 1975 mehr als 120 Häftlinge aus dem Todestrakt entlassen wurden, weil sie unschuldig waren,

F.   in der Erwägung, dass das Begnadigungsrecht in US-amerikanischen Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, als ein Sicherungsmechanismus gegen irreversible Irrtümer fungiert, die die Gerichte nicht beheben können oder wollen,

G.   in der Erwägung, dass New Jersey der erste US-Bundesstaat ist, in dem die Todesstrafe seit ihrer Wiedereinführung in den USA im Jahr 1972 per Gesetz mit der Begründung abgeschafft wurde, dass ein unausweichliches Risiko bestehe, dass die Todesstrafe gegen Personen vollstreckt wird, die zu Unrecht verurteilt wurden,

1.   fordert diejenigen Länder, in denen die Todesstrafe verhängt wird, auf, die erforderlichen Maßnahmen für ihre Abschaffung zu ergreifen;

2.   ersucht um die Umwandlung der Todesstrafe gegen Troy Davis und ersucht die zuständigen Gerichte angesichts der überwältigenden Beweise, die zu einer Aufhebung seiner Verurteilung führen könnten, ein Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen;

3.   ersucht den Begnadigungsausschuss des Bundesstaates Georgia eindringlich, das Todesurteil gegen Troy Davis umzuwandeln;

4.   fordert den Ratsvorsitz und die Delegation der Kommission in den Vereinigten Staaten auf, das Problem dringlich bei den staatlichen Stellen der USA zur Sprache zu bringen;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung der Vereinigten Staaten und dem Begnadigungsausschuss des Bundesstaates Georgia sowie dem Justizminister von Georgia zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 31. März 2009Rechtlicher Hinweis