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Dienstag, 13. Januar 2009 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Gemeinsame Agrarpolitik und weltweite Ernährungssicherheit
P6_TA(2009)0006A6-0505/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der Gemeinsamen Agrarpolitik und der weltweiten Ernährungssicherheit (2008/2153(INI))

Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf Artikel 33 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise(1) und auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern(2) ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2007 zu dem Thema "Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika"(3) ,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (KOM(2008)0450),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2008 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Steigende Lebensmittelpreise – Ansätze der EU zur Bewältigung des Problems" (KOM(2008)0321),

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse des Welternährungsgipfels, der vom 13. - 17. November 1996 in Rom stattfand, und die Zielvorgabe, bis 2015 die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren,

–   unter Hinweis auf die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herausgegebene Prognose für die Agrarmärkte 2008–2017,

–   unter Hinweis auf die Empfehlungen des Weltlandwirtschaftsrates (International Assessment of Agriculture Knowledge, Science and Technology for Development IAASTD),

–   unter Hinweis auf das Ergebnis des "Gesundheitschecks" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP),

–   unter Hinweis auf die derzeitigen WTO-Verhandlungen unter der Doha-Entwicklungsagenda,

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Paris vom 2. März 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6–0505/2008),

A.   in der Erwägung, dass die Welt seit den 70er-Jahren zum ersten Mal wieder unter einer akuten Nahrungsmittelkrise leidet, die durch langfristige strukturelle und durch andere Faktoren bestimmt wird sowie durch eine Verdreifachung der Weltmarktpreise für Mais seit 2006, einen weltweiten Preisanstieg bei Weizen um mehr als 180 % innerhalb von zwei Jahren und einen allgemeinen weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise um ca. 83 % gekennzeichnet ist,

B.   in der Erwägung, dass es in dem verhältnismäßig kurzen Zeitraum zwischen September 2006 und Februar 2008 zu einem erheblichen, nicht vorhergesehenen Preisanstieg gekommen ist, dass sich die Weltmarktpreise für andere Nahrungsmittel in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt haben und dass aufgrund der Entwicklungen auf dem Terminmarkt davon auszugehen ist, dass sie trotz des derzeit zu beobachtenden Rückgangs der Preise bei bestimmten Getreidesorten auf diesem hohen Niveau verharren werden,

C.   in der Erwägung, dass sich der Anstieg der Futtermittelpreise auf die Produktionskosten niederschlägt, so dass wiederum die Gefahr eines Rückgangs der Produktion tierischer Erzeugnisse besteht, die vor allem in den sich entwickelnden Volkswirtschaften bereits jetzt und auch künftig verstärkt nachgefragt werden,

D.   in der Erwägung, dass FAO und OECD davon ausgehen, dass die Rohstoffpreise zwar unter den noch höheren Stand des Vorjahres sinken, aber nicht wieder auf das Niveau von vor 2006 fallen werden, dass der Weltmarkt für Rohstoffe nunmehr stärker und regelmäßiger von dramatischen Preisschwankungen gekennzeichnet sein könnte und dass höhere Nahrungsmittelpreise vor allem aufgrund der schnell steigenden Faktorkosten sowie aufgrund der im Laufe der Zeit ständig wachsenden Kluft zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen nicht automatisch mit höheren Einkommen in der Landwirtschaft einhergehen,

E.   in der Erwägung, dass die weltweiten Nahrungsmittelvorräte auf ein gefährlich niedriges Maß – von einer Jahresreserve am Ende des Zweiten Weltkriegs auf Reserven für 57 Tage im Jahre 2007 und Reserven nur für 40 Tage im Jahre 2008 – geschrumpft sind,

F.   in der Erwägung, dass diese und andere Faktoren für eine erhebliche Zahl von Menschen unmittelbare und gravierende Folgen mit sich bringen, dass die Krise bei den Nahrungsmittelpreisen weltweit Millionen Menschen in Armut und Hunger gestürzt hat, dass diese Entwicklungen an verschiedenen Orten in der Welt Krawalle und Unruhen ausgelöst haben, durch die weltweit Länder und Regionen weiter destabilisiert wurden, und dass die Nahrungsmittelvorräte sogar in der Europäischen Union so stark dezimiert worden sind, dass gegenwärtig keine Nahrungsmittel mehr für das Soforthilfeprogramm zur Verfügung stehen,

G.   in der Erwägung, dass nach aktuellen Schätzungen von Organisationen, die den Hunger in der Welt bekämpfen, derzeit jeder fünfte Mensch in den Entwicklungsländern unterernährt ist und an chronischem Hunger leidet und zudem jeden Tag über 30 000 Kinder in der Welt durch Hunger und Armut sterben,

H.   in der Erwägung, dass die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern mehr als 70 % und in vielen afrikanischen Ländern mehr als 80 % der Arbeitskräfte Beschäftigung und eine Existenzgrundlage bietet und dass daher Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums von entscheidender Bedeutung sind, um Armut und Hunger wirksam zu bekämpfen,

I.   in der Erwägung, dass Frauen in Entwicklungsländern zwischen 60 % und 80 % der Nahrungsmittel produzieren, bzw. dass auf sie die Hälfte der weltweiten Nahrungsmittelproduktion entfällt; in der Erwägung, dass Frauen eine extrem wichtige Rolle bei der Versorgung der Familie spielen und dass Frauen entschieden schwereren Zugang zu Land und Produktionsmitteln haben als Männer und daher angemessen gefördert und unterstützt werden müssen,

J.   in der Erwägung, dass sich die gegenwärtige Krise am stärksten auf Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in den Entwicklungsländern auswirkt, wo sich der Anteil des Haushaltseinkommens, der für Lebensmittel ausgegeben wird, auf 60–80 % des Gesamteinkommens beläuft, während er in der Europäischen Union im Durchschnitt weniger als 20 % ausmacht,

K.   in der Erwägung, dass Parlament und Rat bereits mehrfach eine wirkungsvolle Antwort auf dieses weltweite Problem gefordert haben, die insbesondere in der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und der Unterstützung bei der Anwendung marktgestützter Bewirtschaftungsinstrumente besteht,

L.   in der Erwägung, dass die Europäische Union einer der wichtigsten Nahrungsmittelhersteller bleibt, auf den für 17 % der weltweiten Weizenerzeugung, 25 % der weltweiten Milcherzeugung, 20 % der weltweiten Schweinefleisch- und 30 % der weltweiten Rindfleischproduktion entfallen, dass sie zugleich aber auch ein wichtiger Importeur von Agrarerzeugnissen ist und bei vielen grundlegenden Agrarerzeugnissen weit davon entfernt ist, sich selbst versorgen zu können,

M.   in der Erwägung, dass die Europäische Union führend bei der Festlegung von Normen für die Lebensmittelerzeugung auf höchstem Niveau ist und sich dabei auf das System der Rückverfolgbarkeit des Weges vom Ursprungsbetrieb zum Verbraucher konzentriert und die Unbedenklichkeit der in der Europäischen Union hergestellten Lebensmittel gewährleistet,

N.   in der Erwägung, dass die Europäische Union auch bei Umweltschutzinitiativen führend ist, die dem Schutz der natürlichen Ressourcen dienen, aber den Landwirten in der Union auch zusätzliche Kosten auferlegen,

O.   in der Erwägung, dass die Europäische Union der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe ist, dass jedoch der Anteil der Hilfe für die Landwirtschaft, insbesondere der von der Europäischen Union gewährten Hilfe, seit den 80er-Jahren weltweit stetig abgenommen hat,

P.   in der Erwägung, dass die Europäische Union über die Zahlungen der Mitgliedstaaten hinaus traditionell ca. 10 % der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit finanziert; in der Erwägung, dass dies durch die gegenwärtigen Zahlungen im Rahmen von Gemeinschaftsinstrumenten bestätigt wird (ca. 1,8 Milliarden EUR: 1 Milliarde im Rahmen der neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern, der Rest im Rahmen der gegenwärtig verfügbaren Instrumente für Entwicklung und humanitäre Hilfe),

Q.   in der Erwägung, dass bei knappen natürlichen Ressourcen zu erwarten ist, dass sich der weltweite Bedarf an Nahrungsmitteln bis zum Jahre 2050 verdoppelt und die weltweite Nahrungsmittelproduktion steigen muss,

R.   in der Erwägung, dass es nach Angaben der FAO ausreichen würde, 30 Milliarden EUR jährlich zu investieren, um die Ernährungssicherheit der Weltbevölkerung, die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen angewachsen sein wird, sicherzustellen,

S.   in der Erwägung, dass es mit den bislang geschlossenen internationalen und regionalen Abkommen nicht gelungen ist, die Versorgung des Marktes und den Handel zu regeln und dass der jüngste Anstieg der Lebensmittelpreise die Regierungen überall in der Welt nachdrücklich darauf aufmerksam machen sollte, dass die landwirtschaftliche Produktion kein Selbstläufer ist,

1.   bestätigt, dass die weltweite Ernährungssicherheit für die Europäische Union eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit ist, und fordert unverzügliche und kontinuierliche Maßnahmen, um die Ernährungssicherheit für die EU-Bürger und weltweit zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelerzeugung weltweit aufgewertet werden müssen; betont, dass die Verbraucher Lebensmittel zu angemessenen Preisen kaufen können sollten, wobei gleichzeitig ein angemessener Lebensstandard für die Landwirte sichergestellt werden sollte;

2.   betont die Bedeutung der GAP als Mittel zur Sicherung der Nahrungsmittelerzeugung in der Europäischen Union; ist der Ansicht, dass durch die Einführung der GAP im Jahre 1962 die zuverlässige Lebensmittelversorgung der EU-Bürger sichergestellt und darüber hinaus die Umwelt im ländlichen Raum geschützt und aufgewertet und in der Europäischen Union die weltweit höchsten Produktionsstandards für Lebensmittel erzielt werden konnten; hält es für notwendig, dass die Landwirtschaft der EU diese Aufgabe auch weiterhin erfüllt;

3.   stellt jedoch fest, dass die zahlreichen Reformen der GAP in den vergangenen 25 Jahren zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion in der Europäischen Union geführt haben, der mit einer Akzentverschiebung weg von der Quantität und hin zu einer marktgesteuerten Erzeugung von Qualitätsprodukten einherging; ist der Auffassung, dass diese Änderung der Politik einen Verlust potenzieller Absatzmöglichkeiten für die EU-Erzeuger und eine gesteigerte Abhängigkeit von in die Europäische Union eingeführten Lebensmitteln zur Folge hatte, die nach ausgesprochen unterschiedlichen Herstellungsnormen erzeugt werden, was dazu geführt hat, dass die EU-Agrarerzeugnisse ungleichen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sind;

Lage und Ursachen

4.   verweist darauf, dass vor dem jüngsten drastischen Anstieg der Nahrungsmittelpreise mehr als 860 Millionen Menschen unter chronischem Hunger litten; stellt fest, dass nach den Voraussagen der Weltbank durch den Anstieg der Nahrungsmittelpreise weitere 100 Millionen Menschen in tiefere Armut getrieben werden könnten;

5.   stimmt der Sichtweise der FAO zu, dass die Länder, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind, am stärksten von den steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen werden und dass es sich bei ihnen um die am wenigsten entwickelten Länder der Welt handelt; bekräftigt, dass Armut und Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren Hauptursachen für mangelnde Ernährungssicherheit sind; ist sich dessen bewusst, dass nur ein kleiner Teil der weltweit erzeugten Nahrungsmittel tatsächlich auf den internationalen Märkten gehandelt wird und in steigendem Maße aus einer kleinen Zahl von Ausfuhrländern kommt;

6.   stellt fest, dass die Ernte bei Getreide, das als Grundnahrungsmittel dient, in den Jahren 2007 und 2008 gut war; stellt fest, dass das unmittelbare Problem der mangelnden Ernährungssicherheit im Jahr 2007 auf die Abnahme des Angebots und den Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse zurückzuführen war; äußert seine tiefe Besorgnis über die geringen weltweiten Nahrungsmittelvorräte, die zurzeit nur Getreide für die Versorgung der gesamten Weltbevölkerung für weniger als 40 Tage umfassen;

7.   betont, dass die Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung, vor allem an Nahrung und Wasser, oft eine Ursache von Konflikten ist; weist darauf hin, dass der Anstieg der Weltbevölkerung, die nach Schätzungen bis 2050 um 3 Milliarden Menschen angewachsen sein wird, diese Spannungen in allen Teilen der Welt noch verschärfen wird; fordert daher, dass dieser geostrategische Aspekt bei der Konzipierung der künftigen Agrarpolitik berücksichtigt wird;

8.   nimmt mit Besorgnis die ausufernden Kosten der landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren (Preissteigerungen bei Düngemitteln, Saatgut usw.) zur Kenntnis, die sich in einer Erhöhung der Belastung niedergeschlagen haben, die nicht für alle Landwirte (insbesondere im Sektor Tierhaltung) in gleicher Weise aufgewogen wurde, und die jeden möglichen Zuwachs bei den Einkommen in der Landwirtschaft, der sich aus den höheren Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen hätte ergeben können, erheblich geschmälert haben und dadurch den Anreiz zur Steigerung der Produktion zunichte machen; befürchtet, dass dramatische Preissteigerungen bei den Produktionsfaktoren zu geringerer Nutzung und möglicherweise zu einer Einschränkung der Produktion führen könnten, die die Nahrungsmittelkrise in der Europäischen Union und weltweit noch verschärft;

9.   weist darauf hin, dass auf den Märkten für landwirtschaftliche Rohstoffe im laufenden Wirtschaftsjahr ein starker Preisverfall zu verzeichnen ist, was bei den Erzeugern Besorgnis hervorruft und das Vertrauen der Landwirte erschüttert;

10.   betont, dass eine umfassende Analyse des Anstiegs der Nahrungsmittelpreise erstellt werden muss, bei der die steigenden Energiepreise für die Endverbraucher, extreme Wetterereignisse und die steigende Energienachfrage infolge des weltweiten Bevölkerungswachstums berücksichtigt werden, und fordert die Kommission auf, den möglichen Zusammenhang zwischen hohen Nahrungsmittelpreisen und steigenden Energiepreisen, insbesondere Brennstoffpreisen, näher zu untersuchen; betont, dass Schritte unternommen werden müssen, um die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Energiequellen durch einen effizienteren Energieeinsatz und die Entwicklung energiesparender Anbausysteme zu mindern;

11.   fordert die Schaffung von politischen Instrumentarien, die dazu dienen, derartig dramatische und schädliche Preisschwankungen zu verhindern, und der Notwendigkeit Rechnung tragen, den Erzeugern einen angemessenen Lebensstandard zu sichern; ist der Auffassung, dass das System der einheitlichen Betriebsprämien den Landwirten zwar ermöglicht, die Produktion den Markterfordernissen anzupassen, jedoch möglicherweise nicht ausreicht, um extreme Schwankungen der Marktpreise zu bewältigen;

12.   weist darauf hin, dass bei den jüngsten Preissteigerungen für landwirtschaftliche Grundstoffe langfristige strukturelle Ursachen, wie z. B. die stetig steigende weltweite Nachfrage und ein anhaltender Rückgang der Investitionen in die landwirtschaftliche Produktion, eine Rolle gespielt haben; stellt fest, dass der Anstieg der Energiepreise und insbesondere des Erdölpreises als einer dieser Faktoren erhebliche Auswirkungen auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion (aufgrund der Erhöhung der Kosten für Agrarproduktion und Lebensmittelvertrieb) und auf die Entstehung von Nahrungsmittelkrisen in den armen Ländern (aufgrund der Kosten für den Transport von Nahrungsmitteln innerhalb der Staaten) hat;

13.   stellt fest, dass im Jahre 2007 2 % der EU-Getreideproduktion für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet wurden, während im Vergleich dazu im selben Zeitraum 25 % der Maisproduktion in den Vereinigten Staaten für die Ethanolerzeugung genutzt wurden; fordert eine Gesamtbewertung dieses Trends und seiner Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise sowie die weltweite Abstimmung der Politik, um sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelversorgung durch diesen Drang zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen nicht gefährdet wird; fordert, dass in die internationalen und regionalen Abkommen die Anforderung aufgenommen wird, dass die gewährten Subventionen für die Erzeugung von Biokraftstoffen nicht die weltweite Ernährungssicherheit gefährden dürfen und den anwendbaren Regeln entsprechen müssen, damit der Wettbewerb zwischen den Handelspartnern nicht verzerrt wird; fordert indessen ein festes Eintreten der Europäischen Union für die Förderung der Biokraftstoffe der zweiten Generation;

14.  betont, dass ein Gleichgewicht zwischen der Erzeugung von Biokraftstoffen und von Bioenergie einerseits und den weltweit notwendigen Nahrungsmittelvorräten andererseits hergestellt werden muss; stellt fest, dass die Erhöhung der Erzeugung von Biokraftstoffen und von Bioenergie positive Auswirkungen auf den Agrar- und Ernährungssektor haben kann, der derzeit unter den hohen Preisen der für die Verarbeitungsindustrie benötigten Rohstoffe wie Düngemittel, Dieselöl usw. zu leiden hat; ist der Auffassung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen eine praktikable wirtschaftliche und soziale Alternative für die Entwicklung des ländlichen Raums und zugleich ein nachhaltiges Konzept für den Umweltschutz ist, was um so mehr im Hinblick auf die Ziele der Europäischen Union im Bereich der erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2020 gilt; betont jedoch, dass gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden sollten, um den negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, welche die Erhöhung der Erzeugung von Energiepflanzen auf die Artenvielfalt, die Nahrungsmittelpreise und die Flächennutzungsstruktur haben kann;

15.   stellt fest, dass die Europäische Union in erheblichem Maße zur Erhöhung des Angebots an landwirtschaftlichen Rohstoffen beigetragen hat, indem sie ihr System der Flächenstilllegungen abgeschafft hat;

16.   weist auf den schnellen Wandel in den Essgewohnheiten der Verbraucher, insbesondere in den Entwicklungsländern, hin zum Verzehr von mehr Fleisch und Proteinen hin, der mehr Getreide erforderlich macht; nimmt den willkommenen Anstieg der Realeinkommen in Ländern wie China und Indien zur Kenntnis, der die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten und verarbeiteten Lebensmitteln weiter ankurbeln wird;

17.   ist der Ansicht, dass die wachsende Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel überwacht werden muss, damit sie nicht zu Monopolsituationen führt, weil die Tätigkeit großer Einzelhandelsunternehmen den Interessen der Erzeuger, der Verarbeiter oder der Verbraucher nicht immer optimal entspricht;

18.   wünscht, dass alternative Lösungen gewählt werden, um das Gleichgewicht zugunsten von Kleinerzeugern, die nicht mit großen Einzelhändlern verhandeln können, wiederherzustellen; stellt fest, dass es ungeachtet eines gegen Monopole wirkenden bestehenden Rechtsrahmens auf EU-Ebene, der verhindert, dass Großerzeuger ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Markt der EU missbrauchen, noch keine spezifische Regelung gibt, die es ermöglicht, die Monopolpraktiken von einigen Supermärkten und Hypermärkten zu bekämpfen;

Reaktionen der Europäischen Union

19.   vertritt die Ansicht, dass die GAP jetzt und auch nach 2013 der Eckpfeiler der Ernährungssicherungspolitik der Europäischen Union bleiben sollte; ist der Auffassung, dass funktionierende Ökosysteme, fruchtbare Böden, stabile Wasserressourcen und eine vielseitige ländliche Wirtschaft für eine langfristige Ernährungssicherung unverzichtbar sind; hält es für wichtig, dass die GAP zusammen mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft stärker zum weltweiten Nahrungsmittelgleichgewicht beiträgt;

20.   ist jedoch fest davon überzeugt, dass die GAP weiter angepasst werden sollte, um den Bedenken im Bereich der Ernährungssicherung Rechnung tragen zu können; ist enttäuscht darüber, dass sich die Kommission in ihren Legislativvorschlägen für den Gesundheitscheck der GAP vom Mai 2008 der Herausforderung nicht in vollem Maße gestellt hat; ist gegen einen weiteren Abbau der Marktsteuerungsmaßnahmen und Einschnitte bei den Stützungszahlungen für Betriebsinhaber;

21.   fordert vor dem Hintergrund der Haushaltsüberprüfung 2008/2009, die Ausgaben der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten für die GAP auf einem stabilen und konstanten Niveau zu halten, das den Landwirten ein angemessenes Einkommen garantiert; erinnert daran, dass die Landwirte ein stabiles politisches Umfeld benötigen, um für die Zukunft planen zu können; betont, dass das grundlegende Prinzip einer solchen Politik die Schaffung eines Mechanismus zur Absicherung der Einkommen vor Risiken und Krisen ist, die entweder aus ungünstigen Naturereignissen oder aus Marktverzerrungen und einem ungewöhnlich lang anhaltenden und starken Rückgang der Preise erwachsen; macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Landwirtschaft den Volkswirtschaften und der EU-Wirtschaft einen erheblichen Mehrwert einbringt;

22.   macht deutlich, dass aufgrund der hohen Kosten, die die Einhaltung der EU-Normen für Erzeugung, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Tierschutz verursacht, der Markt allein nicht in der Lage ist, für die Einkommenssicherheit zu sorgen, die die Erzeuger benötigen, um weiterhin landwirtschaftlich tätig zu sein; begrüßt jedoch die verstärkte Marktorientierung der GAP; bedauert andererseits, dass die Ziele der Reformen aus dem Jahre 2003, die Marktpreise für die Landwirte zu erhöhen und die Bürokratie abzubauen, nicht in vollem Maße erreicht worden sind;

23.   ist der Ansicht, dass die zahlreichen Vorschriften über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen die Erzeuger abschrecken und dass diese Vorschriften daher nach Möglichkeit einfacher gestaltet werden sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vereinfachungsinitiativen der Kommission;

24.   ist beunruhigt, dass Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften (beispielsweise über Pflanzenschutzmittel) dramatische Auswirkungen haben können, indem sie die Möglichkeiten der Landwirte einschränken, die Erträge zu steigern, und schließlich zu einer sehr starken Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion in der Europäischen Union führen können; fordert eine ausführliche Folgenabschätzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit;

25.   fordert die Kommission dringend auf, den Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels auf die Landwirtschaft Beachtung zu schenken; ist der Auffassung, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten hat, jedoch auch Mittel an die Hand bekommen muss, um als einer der klimasensitivsten Wirtschaftssektoren den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, damit die landwirtschaftliche Produktion der Europäischen Union nicht beeinträchtigt wird und nicht durch die Einfuhr von Produkten ersetzt wird;

26.   vertritt die Auffassung, dass die Systeme der Europäischen Union und die anderen internationalen Systeme zur Überwachung der Produktion und des Marktes überprüft werden müssen und dass ein schneller wirkender Warnmechanismus geschaffen werden muss, um Produktionstrends festzustellen; hält es für notwendig, ein weltweites System zur Erfassung von Nahrungsmitteln und ein weltweites Netz von Nahrungsmittelvorräten einzurichten, das unter Leitung der Europäischen Union entwickelt werden sollte; fordert die Kommission dringend auf, in dieser Hinsicht gemeinsam mit Partnern in der ganzen Welt aktiv zu werden und einen Vorschlag zu unterbreiten;

27.   fordert, dass wirksame Versicherungspolicen angeboten werden, die Schutz vor extremen Preis- und Einkommensschwankungen und vor witterungsbedingten Auswirkungen auf die Erzeugung bieten;

28.   fordert die Kommission auf, ein wirksames EU-System zur Überwachung des Marktes zu konzipieren, mit dessen Hilfe Veränderungen und Trends bei Preisen für Agrarerzeugnisse sowie bei den Faktorkosten erfasst werden können; betont, dass dieses System transparent sein und einen länderübergreifenden Vergleich zwischen gleichartigen Erzeugnissen ermöglichen muss;

29.   ist der Auffassung, dass im Rahmen der FAO eine internationale Beobachtungsstelle geschaffen werden sollte, um die Überwachung der Preise von Agrarerzeugnissen, Betriebsmitteln und Lebensmitteln auf internationaler Ebene zu erleichtern;

30.   stellt fest, dass bei den Reformen der GAP auf handelsverzerrende Bestandteile der EU-Agrarpolitik eingegangen wurde, die sich negativ auf Landwirte in den Entwicklungsländern auswirken, dass die Handelsbeziehungen jedoch ungleich bleiben und dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden müssen, um ein gerechteres System zu errichten;

31.   stellt jedoch fest, dass Reformen der EU-Politik, die der Erfüllung der WTO-Anforderungen dienten, zu einer Umorientierung bei den Stützungen im Rahmen der GAP weg von produktionsgebundenen Beihilfen, zu einem Abbau von Marktsteuerungsmaßnahmen und zur Öffnung der Märkte geführt haben, wodurch Verbraucher und Erzeuger in steigendem Maße der Instabilität der Weltmärkte ausgesetzt wurden; fordert, dass in die Maßnahmen der GAP eine Klausel über Ernährungssicherheit aufgenommen wird und dass sich die Partner in den Handelsabkommen zu gleichen Teilen in Bezug auf Handelsregeln verpflichten, die die weltweite Ernährungssicherheit nicht in Gefahr bringen; fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der WTO-Verhandlungen für einen qualifizierten Marktzugang einzusetzen, der gewährleistet, dass die strengen Umweltnormen in der EU-Landwirtschaft sowie das Recht jedes Mitgliedstaates auf Ernährungssicherheit nicht durch billige Importe unterlaufen werden;

32.   stellt fest, dass die Europäische Union ihre Anstrengungen fortsetzt, bis 2013 alle Ausfuhrerstattungen abzuschaffen, und dass im Wege des Gesundheitschecks der GAP weitere Reformen der Marktstützungsinstrumente in Übereinstimmung mit den WTO-Übereinkommen durchgeführt werden;

33.   hält die Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern für einen notwendigen ersten Schritt, um die dringendsten Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, die am stärksten unter der Nahrungsmittelkrise leiden; betont jedoch, dass diese Fazilität eine einmalige Maßnahme ist, um Mittel aus Rubrik 4 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in den am stärksten betroffenen Ländern zuzuführen, die in der Zukunft durch weitere Investitionen ergänzt werden muss; hält es für notwendig, dass die Kommission überprüft, wie die Mittel verwendet werden, und sicherstellt, dass sie nachhaltig dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist, und dass dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet wird; ersucht außerdem darum, dem Parlament im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle die regelmäßige Aufsicht über die Umsetzung zu ermöglichen;

34.   fordert die Kommission auf, ihre gegenwärtigen Programme zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa und weltweit zu verstärken; fordert eine Verstärkung des Thematischen Programms zur Ernährungssicherheit (2007–2010), das gegenwärtig über Mittel von 925 Millionen EUR für die gesamte Programmperiode verfügt; begrüßt den von der Kommission am 17. September 2008 unterbreiteten Vorschlag, die Mittelzuweisung für das EU-Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft zu erhöhen; fordert die Kommission auf, eine Gesamtstrategie in Bezug auf Ernährungssicherheit zu verabschieden, mit der alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik der Union miteinander in Einklang gebracht werden;

35.   ist besorgt wegen der gegenwärtigen Finanzkrise, die dazu führen kann, dass weniger Mittel für die Finanzierung der Landwirtschaft zur Verfügung stehen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Landwirtschaft zu analysieren und Vorschläge zu prüfen, um die Stabilität in diesem Sektor auch im Hinblick auf den Zugang zu Krediten und auf Kreditbürgschaften zu gewährleisten;

36.   verweist auf Forschungsarbeiten, die ergeben haben, dass sich die meisten Verbraucher nicht über die gewichtigen Vorteile in Sachen Ernährungssicherheit und angemessene Preise für Lebensmittel im Klaren sind, die ihnen aus der GAP erwachsen(4) ; fordert eine Aufklärungspolitik und erneute Bemühungen um Vereinfachung, die zu einer Verbesserung der Kenntnisse über die Instrumente und den Nutzen der GAP führen würden; empfiehlt, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was es kosten würde, wenn es keine Gemeinsame Agrarpolitik gäbe;

37.   ist der Ansicht, dass die GAP eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union, insbesondere bei der Außenpolitik im Bereich der Ernährungssicherheit, spielen sollte; ist der Ansicht, dass die GAP neben der Sicherstellung der Nahrungsmittelerzeugung der Europäischen Union zur Deckung der verstärkten weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln beitragen kann;

38.   stellt fest, dass sich bewaffnete Konflikte sehr negativ auf die Nahrungsmittelerzeugung und den Zugang zu Nahrung auswirken; äußert seine Besorgnis über die schwerwiegenden Folgen, die die Konfliktanfälligkeit für die Ernährungssicherheit mit sich bringt, z. B. aufgrund von Massenmigrationen, eines Stillstands der Agrarerzeugung oder der Beeinträchtigung der lebenswichtigen Infrastrukturen;

39.   hält es für ganz entscheidend, einen schädlichen Wettstreit um knappe Nahrungsressourcen zu vermeiden; fordert daher, dass seitens der EU eine wirksamere Koordinierung mit nichtstaatlichen Organisationen, der FAO und anderen internationalen Stellen auf technischer Ebene und mit den Vereinten Nationen auf politischer Ebene erfolgt, um einen fairen Zugang zu den weltweiten Nahrungsressourcen zu fördern und die Nahrungsmittelerzeugung in den wichtigsten Entwicklungsländern zu erhöhen, wobei auf die biologische Vielfalt und die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung konsequent Rücksicht zu nehmen ist;

40.   fordert die Europäische Union eindringlich auf, konfliktbedrohten Ländern bei der Entwicklung einer eigenen, tragfähigen Agrarpolitik zu helfen, die auf einem leichten Zugang zu Rohstoffen, zu einer hochwertigen Bildung und zu angemessenen Finanzmitteln wie auch auf einer soliden Infrastruktur beruht; ist der Überzeugung, dass die EU-Hilfe auf eine Verbesserung der Eigenversorgung der Empfängerländer mit Nahrungsmitteln ausgerichtet sein sollte, wodurch die regionale Ernährungssicherheit und der Zugang zu Nahrung für die ärmsten Bevölkerungsschichten verbessert werden;

41.   weist darauf hin, dass einige expandierende Volkswirtschaften beabsichtigen könnten, große Flächen Land in den ärmeren Teilen Afrikas und Asiens für den Anbau von Kulturen zu pachten, um dort Kulturen anzubauen, die Ernte in ihre eigenen Länder zurück transportieren und so ihre eigene Ernährungssicherheit zu verbessern; ist der Auffassung, dass die Europäische Union, ebenso wie die FAO, dieses Phänomen als große Gefahr für die Ernährungssicherheit und für eine wirksame Agrarpolitik in den Ländern, in denen die Pacht erfolgt, ernst nehmen muss;

Landwirtschaft in den Entwicklungsländern

42.   betont, dass die derzeitige Herausforderung im Bereich der Nahrungsmittelversorgung eine Erhöhung der Nahrungsmittelerzeugung erforderlich macht, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, wobei jedoch besser, zu geringeren Kosten und auf nachhaltigere Weise produziert werden muss; ist der Auffassung, dass es zum Erreichen dieses Ziels zwingend notwendig ist, die staatliche Politik zu überdenken, um die Produktionsmethoden, die Bewirtschaftung der Lagerbestände und die Regulierung der internationalen Märkte zu verbessern;

43.   betont, dass weitere mittel- und langfristige Maßnahmen notwendig sind, um Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern und vor allem in Afrika unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlungen des IAASTD auszubauen; ist der Auffassung, dass die landwirtschaftliche Entwicklung als Ausgangsbasis für eine umfassende wirtschaftliche Entwicklung in einem Land dienen kann;

44.   ist der Ansicht, dass sich der Europäische Entwicklungsfonds stärker auf die Landwirtschaft, insbesondere auf kleine landwirtschaftliche Betriebe und die Verarbeitung von Produkten vor Ort, konzentrieren sollte, weil die überwiegende Mehrheit der armen Weltbevölkerung in ländlichen Gebieten lebt, die stark von der Agrarproduktion abhängen; hält darüber hinaus Anstrengungen für notwendig, um Regeln für den Agrarhandel aufzustellen, die die Nahrungsmittelversorgung in allen Ländern gewährleisten; ist der Auffassung, dass den Entwicklungsländern Handelspräferenzen gewährt werden sollten, um die Stärkung der Produktion in den betreffenden Ländern zu fördern; fordert die Kommission auf, diese Überlegungen bei den WTO-Verhandlungen und den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern zu berücksichtigen;

45.   vertritt die Auffassung, dass ein schwerwiegendes Hindernis für eine höhere landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungsländern darin besteht, dass Kleinerzeuger keinen Zugang zu Krediten oder Mikrokrediten für Investitionen in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme höherer Qualität haben; betont, dass in den meisten Fällen keine Kreditbürgschaften verfügbar sind; fordert die Europäische Investitionsbank auf zu untersuchen, ob Programme aufgelegt werden können, mit deren Hilfe den lokalen Nahrungsmittelproduzenten in Entwicklungsländern Bürgschaften für Kredite und Mikrokredite angeboten werden können;

46.   bekräftigt seine Überzeugung, dass regional integrierte Agrarmärkte geschaffen werden müssen; fordert die Kommission auf, Zusammenarbeit und Integration auf regionaler Ebene zu fördern; erinnert die Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) an den Erfolg der landwirtschaftlichen Integration in Europa und an die Stabilität, die sie über mehr als 50 Jahre gewährleistet hat; fordert daher die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften der AKP-Staaten auf, ihre Tätigkeit im Bereich der Landwirtschaft zu verstärken, und fordert die Entwicklungsländer auf, die Handelshemmnisse untereinander abzubauen;

47.   betont außerdem, dass die Landwirtschaft sich von einem System zur Deckung des Eigenbedarfs zu einem ländlichen Wirtschaftszweig entwickeln muss, der Arbeitsplätze schafft; ist weiterhin der Ansicht, dass für den Aufbau eines tragfähigen Agrarsektors Maßnahmen zur Unterstützung von Junglandwirten in den Entwicklungsländern eine besonders wichtige Rolle spielen sollten; ist davon überzeugt, dass die Europäische Union die Zusammenarbeit verstärken und die Bemühungen zur Modernisierung der Nahrungsmittelwirtschaft in Entwicklungsländern fördern sollte, wodurch deren Erfolg verbessert wird; ist der Ansicht, dass die Europäische Union Initiativen wie das gemeinsame Saatgutprogramm unterstützen sollte, das von der Afrikanischen Union und ihren nationalen und regionalen Partnern auf den Weg gebracht wurde;

48.   ist der Auffassung, dass es im Rahmen einer wirkungsvollen Entwicklungspolitik der Entwicklungsländer selbst erforderlich ist, dass diese Länder eine nationale oder auch gemeinsame regionale Strategie für die landwirtschaftliche Entwicklung mit klaren Maßnahmen zur Stützung der Erzeuger und der Erzeugnisse haben; ist der Auffassung, dass die Entwicklungshilfe der Europäischen Union in diesem Rahmen nicht für sich genommen zu sehen ist, sondern Teil der kofinanzierten nationalen oder gemeinsamen regionalen Strategie für die landwirtschaftliche Entwicklung ist;

49.   fordert zur Unterstützung der ärmsten Menschen in der Welt die Einrichtung eines dauerhaften Fonds für Ernährungssicherheit in Rubrik 4 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, um andere durch die Europäische Union finanzierte Entwicklungshilfemaßnahmen zu ergänzen;

50.   begrüßt weltweite Initiativen wie die Hochrangige Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für die weltweite Nahrungsmittelkrise und ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Bemühungen mit der Hochrangigen Arbeitsgruppe abstimmen sollte; betont die Bedeutung der von den Mitgliedern der FAO im November 2004 verabschiedeten Freiwilligen Leitlinien zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung im Zusammenhang mit nationaler Ernährungssicherheit; schlägt weiter vor, zur Sicherung der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ein weltweites Programm zur obligatorischen Vorratshaltung und ein verbessertes grundlegendes Lagerhaltungssystem für die wichtigsten Produktionsfaktoren (Proteine, Düngemittel, Saatgut, Pestizide) einzuführen, wobei diese Vorrats- und Lagerhaltung vorzugsweise von privatwirtschaftlichen Akteuren, einschließlich landwirtschaftlicher Genossenschaften, betrieben werden sollte;

51.   ist sich des Engagements der Europäischen Union für die Entwicklungsländer und unserer gegenwärtigen und zukünftigen WTO-Verpflichtungen bewusst; verlangt, dass die EU-Stützungsmaßnahmen die Ziele der 2002 von den afrikanischen Regierungen abgegebenen Erklärung von Maputo unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an ihre im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen zu halten und insbesondere 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen; ist allerdings der Ansicht, dass die Qualität der Entwicklungshilfe wichtiger ist als der Umfang der dafür verwendeten Mittel;

52.   bedauert den Rückgang der Entwicklungshilfe-Aufwendungen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die 1980 17 % und 2006 nur noch 3 % ausmachten; fordert die Kommission dringend auf, dafür zu sorgen und zu überprüfen, dass die EU-Finanzhilfe zu einem von der Landwirtschaft getragenen Wachstum beiträgt, und alles daran zu setzen, um zu erreichen, dass die Regierungen entsprechend der von ihnen eingegangenen Verpflichtung 10 % des Staatshaushalts für die Landwirtschaft verwenden (indem sie beispielsweise auf die nationale Agrarpolitik gerichtete Ziele festlegt);

53.   bekräftigt, dass für AKP-Staaten die Landwirtschaft ein Sektor ist, der mehr als jeder andere ein Wachstum zugunsten der armen ländlichen Bevölkerung bewirken und gleichzeitig einen konkreten Beitrag zur Erreichung des ersten Millenniums-Entwicklungsziels (Beseitigung von extremer Armut und Hunger) leisten kann, und betont, wie wichtig es daher ist, unverzüglich zu handeln und verstärkte Investitionen in die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums zu begünstigen;

54.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass sich die landwirtschaftliche Entwicklung in erster Linie auf das Recht auf Nahrung und das Recht, Nahrungsmittel zu erzeugen, gründen muss, damit allen Menschen zu dem Recht auf eine unbedenkliche, nahrhafte und ihrer Kultur angemessene Nahrung, produziert durch ökologisch vernünftige und nachhaltige Methoden in selbstbestimmter landwirtschaftlicher Struktur, verholfen wird;

55.   fordert die Europäische Union auf, das Recht der Entwicklungsländer auf Nahrungsmittelsouveränität anzuerkennen und diese mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen, wobei es gilt, primär die vorhandenen Strukturen und Ressourcen – zum Beispiel Saatgut, Dünger, Produktionsmittel – zu nutzen und auszubauen und die regionale Integration zu fördern;

56.   fordert die Europäische Union auf, die Landwirtschaft wieder in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungsagenda zu rücken und Programmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung, die klare Vorgaben für die Armutsminderung und realisierbare Ziele vorsehen, besondere Priorität einzuräumen, insbesondere Maßnahmen, die die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern und die Produktion von Nahrungsmitteln für die lokalen Märkte durch Nutzung der Artenvielfalt unterstützen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Aufbau von Kapazitäten für Kleinbauern und Frauen liegen muss;

57.   fordert die Europäische Union auf, mit den Mitgliedstaaten, den Regierungen der AKP-Staaten, internationalen Organisationen, regionalen Entwicklungsbanken und privaten Stiftungen, nichtstaatlichen Organisationen und lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um neue Projekte und Programmmaßnahmen gegen den drastischen Anstieg der Nahrungsmittelpreise besser in regionale Programme zu integrieren;

58.   fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten, um jungen Menschen eine weiterführende Ausbildung in der Landwirtschaft, einschließlich einer Schulung im Hinblick auf die Einhaltung der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen der EU, zu ermöglichen, und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Absolventen einer landwirtschaftlichen Ausbildung, um die Armut und die Abwanderung aus ländlichen in städtische Gebiete zu verringern und der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern in Industrieländer entgegenzuwirken;

59.   verweist auf den Verhaltenskodex "Code of Good Conduct in Food Crisis Prevention and Management" 2008 des Food Crisis Prevention Network (FCPN) und fordert die Umsetzung bzw. Berücksichtigung dieser Verhaltensregeln in der GAP; unterstützt und fordert die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Förderung insbesondere von Frauen, Genossenschaften von Kleinbauern und Erzeugergemeinschaften, um Ernährungssicherheit und Nahrungsmitteleigenversorgung herbeizuführen;

60.   ist ausgesprochen besorgt darüber, dass die Militär- und Verteidigungshaushalte häufig einen größeren Umfang haben als die Haushalte für Landwirtschaft und Nahrungsmittel;

61.   ist der Auffassung, dass die Kleinerzeuger den Eckstein der landwirtschaftlichen Entwicklung darstellen; hebt einige der schwerwiegendsten Probleme der Kleinbauern in den Entwicklungsländern hervor, wie z. B. den Zugang zu Märkten, Land, Ausbildung, Finanzierung, Produktionsfaktoren und Technologie; bekräftigt, dass es ausgesprochen wichtig ist, die ländliche Infrastruktur zu entwickeln und in Kleinbetriebe und traditionelle standortangepasste Bewirtschaftungsformen mit geringem Betriebsmittelaufwand zu investieren;

62.   stellt fest, dass das Fehlen von Nahrungsmittelhandel ein bedeutsames Element der weltweiten Nahrungsmittelerzeugung ist, und dass der FAO zufolge, obwohl die Reiserzeugung 2007 weltweit gestiegen ist, der Handel mit Reis im selben Jahr zurückgegangen ist;

63.   ist der Ansicht, dass fortgesetzte unregulierte Liberalisierung des Agrarhandels einen weiteren Anstieg der Preise und noch größere Preisschwankungen bewirken würde; betont, dass die davon am stärksten Betroffenen die schwächsten Nahrungsmittel einführenden Entwicklungsländer sein würden; hebt hervor, dass die Regeln des Welthandels auf keinen Fall das Recht der Länder oder Regionen beeinträchtigen dürfen, ihre Landwirtschaft zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung zu stützen;

64.   vertritt die Ansicht, dass die in der WTO und in bilateralen Freihandelsabkommen verfolgte Politik der Marktöffnung für Agrarerzeugnisse in vielen Entwicklungsländern und im Kontext der derzeitigen weltweiten Nahrungsmittelkrise maßgeblich zu einem Verlust der Ernährungssicherheit beigetragen hat; fordert die Kommission auf, ihren marktwirtschaftlichen Ansatz für den Agrarhandel entsprechend zu überdenken;

65.   fordert die großen Nahrungsmittel ausführenden Länder (Brasilien, Argentinien, Thailand usw.) auf, sich als zuverlässige Lieferanten von Grundnahrungsmitteln zu verhalten und Ausfuhrbeschränkungen zu vermeiden, die vor allem für arme Nahrungsmittel einführende Entwicklungsländer verheerende Folgen haben könnten;

66.   ist besorgt wegen der derzeitigen weltweiten Finanzkrise, die zu einer Verringerung der für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitgestellten Finanzmittel führen könnte; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungshilfe zu analysieren und weiterhin Vorschläge zur Unterstützung der Landwirtschaft in den ärmsten Ländern zu konzipieren;

67.   weist darauf hin, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise zu den großen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit in der Welt zählt; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Anstrengungen der Kommission, um Mittel und Wege zu finden, die Frage der weltweiten Ernährungssicherheit anzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Initiativen auf nationaler und lokaler Ebene zu unterstützen;

Forschung und Entwicklung

68.   bekräftigt seinen Einsatz für Investitionen in Technologie und Innovationen in der Landwirtschaft und der bäuerlichen Produktion;

69.   betont die Bedeutung einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung, die der Ernährungssicherheit und nicht einseitig den Industrieinteressen dient; fordert Investitionen nicht nur in die Erforschung neuer Einzeltechnologien, sondern auch umfassender landwirtschaftlicher Systeme, die der langfristigen Ernährungssicherheit dienen; hebt dabei die Pionierrolle hervor, die beispielsweise eine EU-Technologieplattform für ökologische Landbauforschung in diesem Bereich spielen könnte;

70.   betont, dass nicht nur die Forschung von großer Bedeutung ist, sondern – insbesondere in den Entwicklungsländern – auch die Vermittlung des durch die Forschung gewonnenen Wissens bis auf die Ebene der Agrarbetriebe mittels eines wirksamen Beratungsdienstes für Landwirtschaftsbetriebe; fordert eine Intensivierung der Agrarforschung und der Schaffung von Wissen;

71.   befürchtet, dass das Gewicht, das die Europäische Union auf die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen legt, nachteilig für Forschung und Beratung im Bereich der Agrarproduktion sein könnte; betont, dass beides notwendig ist;

72.   fordert ein Programm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung im Bereich der nachhaltigen, standortangepassten und energieeffizienten Landwirtschaft; ermutigt die Mitgliedstaaten, Forschungsaktivitäten zu unterstützen, die auf eine Steigerung der Produktivität bei Anwendungen in der Landwirtschaft abzielen; ist sich der Befürchtungen der EU-Verbraucher bewusst;

Weltweite nachhaltige Landwirtschaft

73.   ist besorgt über Veränderungen der Wettermuster, die durch den Klimawandel herbeigeführt werden und die den Voraussagen zufolge häufigere Dürren und Hochwasser verursachen werden, was negative Auswirkungen auf die Ernteerträge und die Berechenbarkeit der weltweiten Agrarproduktion haben wird;

74.   befürchtet, dass die Umsetzung von Vorschlägen zu einer weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union sich nachteilig auf die Nahrungsmittelproduktion und insbesondere auf die Viehhaltung in der Europäischen Union auswirken wird;

75.   stellt fest, dass im Agrarsektor, der einen erheblichen Teil der gesamten CO2-Emissionen verursacht, eine verbesserte Energieeffizienz notwendig ist;

76.   ist der Ansicht, dass sich eine Ausweitung der Biokraftstoff- und der Bioenergieproduktion positiv auf den Agrar- und Nahrungsmittelsektor auswirken könnte, der unter höheren Preisen für landwirtschaftliche Betriebsmittel wie Düngemittel, Pestizide und Diesel sowie höheren Transport- und Verarbeitungskosten zu leiden hat;

77.   stellt fest, dass der Agrarsektor in vielen Entwicklungsländern die Existenzgrundlage für einen Großteil der Bevölkerung bildet, und bestärkt daher diese Länder darin, einen Mechanismus für eine stabile und transparente Agrarpolitik zu entwickeln, mit dem eine langfristige Planung und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden;

78.   fordert die Kommission auf, die Auswirkungen einer verstärkten Bioenergieerzeugung in der Europäischen Union und in Drittländern in Bezug auf Änderungen der Flächennutzung, der Nahrungsmittelpreise und des Zugangs zu Nahrungsmitteln genau zu überwachen;

79.   bekräftigt seine Ansicht, dass Anreize für den nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen die Nahrungsmittelerzeugung nicht gefährden dürfen;

80.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschung und Entwicklung im Bereich der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an ihn zu fördern, wozu unter anderem die Erforschung der nächsten Generation von Biokraftstoffen gehört, insbesondere die Erforschung der Nutzung von ertragreichen Energiepflanzen, umweltfreundlichen und möglichst wirksamen Düngemitteln und neuen Agrartechnologien mit möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die Flächennutzung, sowie die Entwicklung neuer Pflanzenarten, die gegenüber den Klimaänderungen und den damit verbundenen Krankheiten resistent sind, und die Erforschung von Möglichkeiten der Nutzung von Abfällen in der Landwirtschaft;

81.   ist der Ansicht, dass weitere Agrarforschung notwendig ist, um unter nachhaltigen Bedingungen die landwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration diesbezüglich gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen und Maßnahmen zu treffen, die die gesamte landwirtschaftliche Produktion auf eine nachhaltige und energieeffiziente Weise verbessern;

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82.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 263E vom 16.10.2008, S. 621.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0229.
(3) ABl. C 297 E vom 20.11.2008, S. 201.
(4) Agri Aware TNS/Mrbi-Untersuchung, durchgeführt in Irland, August 2008.

Letzte Aktualisierung: 27. April 2010Rechtlicher Hinweis