Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Angenommene Texte
PDF 106kWORD 49k
Dienstag, 3. Februar 2009 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
P6_TA(2009)0040A6-0012/2009

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 3. Februar 2009 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (2008/2144(INI))

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (B6-0216/2008),

–   unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem der Anspruch des Kindes auf Schutz und Fürsorge verankert ist,

–   unter Hinweis auf Artikel 34 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes sowie das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zu diesem Übereinkommen betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie ("das Fakultativprotokoll"),

–   unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie(1) ("der Rahmenbeschluss"),

–   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 16. November 2007 auf der Grundlage von Artikel 12 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie(KOM(2007)0716) ("der Bericht der Kommission"),

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates vom 13. Juli 2007 über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ("das Übereinkommen des Europarates"),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2008 im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie(2) ,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Pakts von Rio de Janeiro zur Vermeidung und Beendigung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der auf dem III. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen vom 25.-28. November 2008 angenommen wurde,

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0012/2009),

A.   in der Erwägung, dass das von zwanzig EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Übereinkommen des Europarates das erste internationale Rechtsinstrument ist, in dem die diversen Formen des sexuellen Missbrauchs von Kindern als Straftaten eingestuft werden, auch Missbrauch, der unter anderem unter Anwendung von Gewalt, Zwang oder Drohungen, sogar innerhalb der Familie, begangen wird,

B.   in der Erwägung, dass sieben Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarates noch immer nicht unterzeichnet und acht Mitgliedstaaten das Fakultativprotokoll noch immer nicht ratifiziert haben,

C.   in der Erwägung, dass Kinder immer mehr neue Technologien nutzen, und in der Erwägung, dass ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Lebens von Kindern und Jugendlichen sich online abspielt, wobei sich ständig weiter entwickelnde fortgeschrittene Technologien und Kommunikationsmittel benutzt werden; in der Erwägung, dass das Internet daher zunehmend von potenziellen und wirklichen Sexualstraftätern zur Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern genutzt wird, vor allem durch Grooming und Kinderpornographie,

1.   richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

   a) diejenigen Mitgliedstaaten, die es bisher versäumt haben, aufzufordern, alle einschlägigen internationalen Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen, vor allem das Übereinkommen des Europarates, da dieses Übereinkommen die Rechte des Kindes über den Rahmenbeschluss hinaus zusätzlich schützt, aber auch das Fakultativprotokoll;
   b) die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Rechtsvorschriften sowie die extraterritoriale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verbessern; fordert, Sexualstraftaten gegen Kinder unter 18 Jahren gemäß der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 16. Januar 2008 in der gesamten Europäischen Union in jedem Fall als Ausbeutung von Minderjährigen zu betrachten;
   c) es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit bei der Begründung der Zuständigkeit für Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses ausdrücklich auszuschließen;
   d) die Mitgliedstaaten dringend aufzufordern, alle Arten des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafrechtlich zu verfolgen;
   Umsetzung des Rahmenbeschlusses
   e) die Mitgliedstaaten, die den Rahmenbeschluss noch nicht vollständig umgesetzt haben, dabei zu unterstützen, ihn so bald wie möglich umzusetzen; dabei ist insbesondere der Annahme von Rechtsvorschriften zur Definition von Kinderpornographie gemäß Artikel 1 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses Rechnung zu tragen, und zwar durch die Bereitstellung von Mechanismen zum Schutz der Opfer sowie durch die Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses, der sich mit der extraterritorialen Gerichtsbarkeit befasst (Sextourismus);
   f) fordert einen wirksamen Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung, indem Sextourismus, der mit Kindesmissbrauch einhergeht, in allen Mitgliedstaaten als Straftat gewertet wird; fordert die Strafverfolgung aller EU-Bürger, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat eine Sexualstraftat mit Kindesmissbrauch begehen, aufgrund einer einheitlichen extraterritorialen strafrechtlichen Vorschrift, in der gesamten Europäischen Union anwendbar ist;
   g) in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten die Umsetzung des Rahmenbeschlusses verstärkt zu überwachen, um durch die Schaffung von Mechanismen, die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, in die entsprechenden thematischen Felder relevante Informationen aufzunehmen, einschließlich der Definition von Straftaten, rechtzeitig vollständige Informationen zu erhalten, was den Vergleich der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erleichtern würde;
   h) fordert die Mitgliedstaaten auf, über den Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit detailliert zu berichten, insbesondere sofern eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen gesetzlich oder in der Praxis vorgesehen ist;
   i) fordert die Mitgliedstaaten auf, darüber zu berichten, was mit Vermögenswerten geschieht, die im Zusammenhang mit einem nachgewiesenen Fall von Kinderprostitution bzw. Kinderpornographie eingezogen werden;
   Revision des Rahmenbeschlusses
  j) den Rahmenbeschluss auf der Grundlage des vom Ratsvorsitz, von einem Mitgliedstaat oder aber von der Kommission vorgelegten Vorschlags zu revidieren, damit das Schutzniveau so zumindest auf das Niveau angehoben wird, das das Übereinkommen des Europarates bietet, und Missbrauch im Zusammenhang mit dem Internet und anderen Kommunikationstechnologien stärker in den Mittelpunkt zu rücken; empfiehlt, dass der Vorschlag folgende Bestimmungen enthalten soll:
   Schaffung nationaler Verwaltungssysteme für Sexualstraftäter, die auch eine Risikoabschätzung sowie Interventionsprogramme umfassen würden, um das Risiko der Rückfälligkeit von Straftätern zu verhindern bzw. zu minimieren, sowie Therapien für Sexualstraftäter; diese Maßnahmenprogramme wie auch die Therapien auf freiwilliger Basis müssen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert werden, um sicherzustellen, dass in der ganzen Europäischen Union stets das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt gestellt wird;
   Stärkung einer auf die Menschenrechte und die Lage der Opfer zugeschnittene Vorgehensweise;
   strafrechtliche Verfolgung des Grooming (Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs) und Verwendung einer Definition des Begriffs Grooming auf der Grundlage von Artikel 23 des Übereinkommens des Europarates;
   strafrechtliche Verfolgung der Vornahme sexueller Handlungen mit einer Person unter dem Alter von 18 Jahren, selbst wenn diese Person sexuell mündig ist, wenn Zwang, Gewalt oder Drohungen angewendet wurden oder eine anerkannte Vertrauensstellung, Autorität oder Einfluss auf das Kind missbraucht wurde, auch innerhalb der Familie, oder wenn eine besonders schwache Position ausgenutzt wurde, vor allem eine geistige oder körperliche Behinderung des Kindes oder eine Abhängigkeit, oder wenn Geld oder andere Formen der Vergütung oder der Aufmerksamkeit als Gegenleistung dafür gegeben werden, dass das Kind in sexuelle Handlungen einwilligt;
   strafrechtliche Verfolgung des Zwangs von Kindern zu Zwangsheiraten;
   strafrechtliche Verfolgung des Besuchs von pornographischen Vorführungen mit Kindern, und der vorsätzlichen Vornahme von Akten sexuellen Missbrauchs oder von sexuellen Handlungen in Anwesenheit von Kindern;
   strafrechtliche Verfolgung der Anbieter pädophiler Chat-Räume oder pädophiler Internetforen;
   Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen einer umfassenden Strategie der internationalen Zusammenarbeit in der Diplomatie, der Verwaltung und der Strafverfolgung geeignete Schritte unternehmen, damit illegales Material über Kindesmissbrauch an der Quelle aus dem Internet genommen wird, den Opfern größtmöglicher Schutz gewährt wird, und die Zusammenarbeit mit den Internet-Anbietern um Webseiten, die dazu benutzt werden, Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses zu begehen, oder die für diese Möglichkeit werben, zu sperren;
   Unterstützung der Bemühungen der Kommission, die gemeinsam mit den wichtigsten Kreditkartenherausgebern prüft, ob es technisch möglich ist, Webseiten, auf denen kinderpornographisches Material verkauft wird, für den Online-Zahlungsverkehr zu sperren oder anderweitig auszuschließen; ferner Aufforderung an andere Akteure der Wirtschaft wie Banken, Wechselstuben, Internetanbieter und Suchmaschinenbetreiber, sich aktiv am Kampf gegen Kinderpornographie und sonstige Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu beteiligen;
   Aufforderung an die Mitgliedstaaten, den Eltern benutzerfreundliche Programme zur Verfügung zu stellen, mit denen sie für Kinder den Zugang zu pornographischen Webseiten sperren können;
   Verabschiedung von Maßnahmen, um den Opfern von sexueller Ausbeutung nahezulegen, vor den nationalen Gerichten straf- und zivilrechtliche Ansprüche gegenüber Sexualstraftätern geltend zu machen;
   Revision von Artikel 5 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses, der nur wenig Handhabe dafür bietet, zu verhindern, dass verurteilte Sexualstraftäter über eine Beschäftigung oder eine ehrenamtliche Tätigkeit, die regelmäßigen Kontakt zu Kindern beinhaltet, Zugang zu Kindern zu bekommen, unter anderem indem in Erwägung gezogen wird, eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten einzuführen, zu gewährleisten, dass bei Bewerbungen auf bestimmte Stellen, die Arbeit mit Kindern beinhalten, die Strafregister der Kandidaten überprüft werden, und indem klare Regeln oder Leitlinien für Arbeitgeber aufgestellt werden, die sie über ihre Pflichten in diesem Zusammenhang informieren;
   Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit durch den Einsatz von Instrumenten, die in Artikel 38 des Übereinkommens der Europarates vorgesehen sind;
   bei beruflich regelmäßigem Kontakt mit Kindern, die Verpflichtung, jeden begründeten Verdacht von Missbrauch zu melden;
   Verbesserung der Identifizierung von missbrauchten Kindern durch Schulung von Personal, das regelmäßig Kontakt zu ihnen hat, und durch Schulung von Strafverfolgungspersonal, das möglicherweise Kontakt mit missbrauchten Kindern hat;
   Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes von Kindern in Gerichtsverfahren sowie während der Ermittlungen zur Vermeidung des Entstehens von Traumata, durch besondere Vorkehrungen für die Beweiserhebung bei Kindern, die Opfer von Missbrauch wurden;
   Verbot von Werbung, die einen Anreiz zur Begehung von Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses bietet;
   strafrechtliche Verfolgung der Anstiftung und der Beihilfe zu allen Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses sowie der versuchten Begehung solcher Straftaten;
   Aufforderung an die Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Diskriminierung der Opfer von Kindesmissbrauch und deren Stigmatisierung zu verhindern;
   Ausweitung des Katalogs strafverschärfender Merkmale im Zusammenhang mit den Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses um die Liste erschwerender Umstände gemäß Artikel 28 des Übereinkommens des Europarates;
   Einstufung der Ausnutzung der übergeordneten Stellung des Straftäters (in der Familie, bei der Ausbildung, bei beruflichen Beziehungen, usw.) als strafverschärfenden Umstand;
   k) Aufforderung an alle Mitgliedstaaten, ein Alarmsystem für vermisste Kinder einzurichten und so die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu verbessern;
   l) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, mit dem Ziel, den Kindern, die in pornographischen Bildern als sexuell missbraucht identifiziert wurden, angemessenen Schutz und Unterstützung zu gewähren;

o
o   o

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 13 vom 20.1.2004, S. 44.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0012.

Letzte Aktualisierung: 13. Oktober 2009Rechtlicher Hinweis