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Verfahren : 2009/0037(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0057/2009

Eingereichte Texte :

A7-0057/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2009 - 4.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0070

Angenommene Texte
PDF 197kWORD 30k
Dienstag, 24. November 2009 - Straßburg
Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze (kodifizierte Fassung) ***I
P7_TA(2009)0070A7-0057/2009

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (kodifizierte Fassung) (KOM(2009)0113 – C7-0039/2009 – 2009/0037(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0113),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0039/2009),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–   gestützt auf die Artikel 86 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0057/2009),

A.   in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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