Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das 15. ASEAN-Gipfeltreffen vom 23. bis 25. Oktober 2009,

–   unter Hinweis auf die Amtseinführung der zwischenstaatlichen Menschenrechtskommission des ASEAN vom 23. Oktober 2009,

–   unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2008,

–   unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam und den Menschenrechtsdialog EU-Vietnam, der zweimal jährlich zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Vietnam stattfindet,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Laos, insbesondere diejenige vom 15. November 2001 zu den willkürlichen Verhaftungen und der politischen Lage in Laos(1) und diejenige vom 1. Dezember 2005 zur Menschenrechtslage in Kambodscha, Laos und Vietnam(2),

–   unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Laos vom 1. Dezember 1997, das "auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte [beruht], wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind",

–   gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

Vietnam

A.   in der Erwägung, dass sich die vietnamesische Regierung weigert, auf viele der Empfehlungen, die während der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die von Mai bis September 2009 stattfand, abgegeben wurden, um seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern,

B.   in der Erwägung, dass derzeit Hunderte von Menschen in Vietnam wegen ihrer religiösen oder politischen Überzeugungen inhaftiert sind, u. a. Christen der Gruppierung "Montagnards", ein katholischer Priester, mennonitische Prediger sowie Mitglieder der Glaubensgemeinschaft Cao Dai und Hoa-Hao-Buddhisten,

C.   in der Erwägung, dass am 27. September 2009 Hunderte von jungen buddhistischen Mönchen aus dem Kloster Bat Nha gewalttätig angegriffen und geschlagen wurden und ihr Kloster verwüstet wurde, während die staatlichen Stellen und die Polizei ihre Bitte um Hilfe ignorierten, dass andere Mönche, die Zuflucht im Tempel Phuoc Hue gefunden hatten, physischer Gewalt und Schikanen der Polizei ausgesetzt waren und dass die Mönche Gefahr laufen, von der Regierung mit der Begründung ausgewiesen zu werden, dass sie das Kloster Bat Nha ohne Genehmigung oder vorherige Registrierung besetzt hätten,

D.   in der Erwägung, dass viele der Auffassung sind, dass der Angriff auf das Kloster im Zusammenhang mit dem Zehn-Punkte-Vorschlag für eine religiöse Reform steht, den Thich Nhat Hanh dem vietnamesischen Präsidenten Nguyen Minh Triet im Jahr 2007 vorgelegt hat,

E.   in der Erwägung, dass religiöse Gruppen von der Regierung genehmigt und von Verwaltungsausschüssen, die von der Regierung ernannt werden, beaufsichtigt werden müssen, und in der Erwägung, dass viele religiöse Organisationen mit einem Verbot oder der Verfolgung ihrer Mitglieder rechnen müssen, wenn sie von der Regierung unabhängig bleiben wollen,

F.   in der Erwägung, dass die Würdenträger der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams praktisch alle in Haft sind, angefangen bei dem Patriarchen Thich Quang Do (81 Jahre alt), dem bedeutendsten vietnamesischen Dissidenten, der seit mehr als 27 Jahren in Haft ist, derzeit in seinem Kloster Zen Thanh Minh in Ho-Chi-Minh-Stadt,

G.   in der Erwägung, dass Tran Khai Thanh Thuy, eine vietnamesische Schriftstellerin und eine Führungsfigur in der Demokratiebewegung Vietnams, wieder verhaftet worden ist, nachdem sie im Jahr 2007 eine neunmonatige Haftstrafe verbüßt hatte, und dass sie unter schwerer Diabetes leidet und die vietnamesischen Behörden sich trotzdem weigern, sie auf Kaution freizulassen oder Medikamente erhalten zu lassen,

H.   in der Erwägung, dass mehreren Gefangenen aus Gewissensgründen, u. a. Nguyen Van Ly, Le Thi Cong Nhan und Nguyen Binh Thanh, die alle wegen "Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam" verurteilt wurden, angemessene medizinische Versorgung im Gefängnis verweigert wird, obwohl ihr Gesundheitszustand ihre sofortige Einweisung in ein Krankenhaus erfordert,

I.   in der Erwägung, dass wegen des Umstands, dass es keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen gibt, Kirchenführer oft die Rolle von Menschenrechtsverteidigern übernehmen und für mehr Toleranz und demokratischere Grundsätze kämpfen,

J.   in der Erwägung, dass Vietnam, das 2010 den Vorsitz im ASEAN übernehmen wird, ein Beispiel durch die Verbesserung seiner Menschenrechtspolitik geben sollte und in der Erwägung, dass die Regierung mit der Freilassung von Hunderten von friedlichen Regierungskritikern, unabhängigen Kirchenaktivisten, Bloggern und Demokratieanwälten beginnen könnte, die aufgrund grundloser Anschuldigungen wegen Angriffen gegen die nationalen Sicherheit unter Verstoß gegen das Völkerrecht in Haft sind, weil sie friedlich eine andere Meinung geäußert haben,

Laos

K.   in der Erwägung, dass die Demokratische Volksrepublik Laos am 25. September 2009 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat, der insbesondere das Recht auf Glaubensfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und politische Rechte garantiert,

L.   unter Hinweis darauf, dass fast einen Monat nach dem 10. Jahrestag der "Studentenbewegung vom 26. Oktober 1999", die von Studenten und Lehrern in Vientiane ins Leben gerufen worden war, die wichtigsten Führer der Bewegung – Thongpaseuth Keuakoun, Seng-Aloun Phengphanh, Bouavanh Chanmanivong und Kèochay – immer noch an einem geheimen Ort gefangen gehalten werden und dass Berichten zufolge Khamphouvieng Sisa-At im Gefängnis unter dubiosen Umständen verstorben ist,

M.   in der Erwägung, dass am 2. November 2009 mehr als 300 Menschen, die eine friedliche Demonstration in Vientiane vorbereiteten, um im Gedenken an den 10. Jahrestag der Niederschlagung die Achtung der Menschenrechte und ein Mehrparteiensystem zu fordern, von der Geheimpolizei der Demokratischen Volksrepublik Laos aufgegriffen wurden und dass neun von ihnen – Frau Kingkèo und Frau Somchit sowie die Herren Soubinh, Souane, Sinpasong, Khamsone, Nou, Somkhit und Sourigna – noch immer in Polizeigewahrsam sind,

N.   in der Erwägung, dass Laos weiterhin Hmong-Gemeinschaften wegen eines Aufstands der Hmong verfolgt, der in den 60er Jahren stattfand, und Verhaftungen, Folter, sexuellen Missbrauch und außergerichtliche Hinrichtungen an Hmong praktiziert, die in denjenigen Gebieten von Laos leben, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Zentren des Aufstands sind,

O.   in der Erwägung, dass 5 000 laotische Hmong derzeit in dem Lager Huay Nam Khao in Thailand interniert sind und deportiert werden können, was seinen Grund in einer Vereinbarung zwischen den Regierungen von Thailand und Laos hat, und in der Erwägung, dass weitere 158, unter ihnen 85 Kinder, seit mehr als drei Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Nong Khai interniert sind,

P.   in der Erwägung, dass es Besorgnis über die allgemeine politische Lage in Laos gibt, das seit 1975 von einer einzigen Partei reagiert wird und dessen Bevölkerung weiterhin grundlegende Menschenrechte verwehrt werden,

Vietnam

1.   fordert die Regierung auf, alle Formen der Unterdrückung derjenigen einzustellen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit, Glaubens- und Religionsfreiheit sowie Vereinigungsfreiheit im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards und der vietnamesischen Verfassung ausüben; fordert die vietnamesische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, was die Anerkennung aller Religionsgemeinschaften, die freie Religionsausübung und die Rückgabe derjenigen Vermögenswerte bedeutet, die der Staat der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams und der katholischen Kirche sowie anderen Religionsgemeinschaften willkürlich entzogen hat;

2.   verurteilt die gewaltsame Vertreibung von mehr als 150 Mönchen und Nonnen aus Klöstern, über die berichtet wurde, sowie die Tatsache, dass die zunehmend gespannte Lage nach den Aktionen gegen die friedliche buddhistische Gemeinschaft einen klaren Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Einhaltung international anerkannter Normen für Religionsfreiheit darstellt, besonders wenn es um Menschen geht, die versuchen, ihre Rechte auszuüben, zu deren Achtung sich die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und künftiger Vorsitz des ASEAN verpflichtet hat;

3.   ersucht die Kommission und den Rat darum, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Vietnam eine verbindliche und eindeutige Klausel über Menschenrechte und Demokratie zusammen mit einem Mechanismus aufnehmen, der ihre Durchsetzung ermöglicht, um der systematischen Verletzung der Demokratie und der Menschenrechte ein Ende zu setzen;

4.   fordert eine Einstellung aller Verfolgungen und Schikanen und fordert, dass Mönche und Nonnen den Buddhismus gemäß der Tradition der buddhistischen Bonzengemeinschaft Thich Nhat Hanh in Bat Nha und anderswo praktizieren dürfen;

5.   fordert die Freilassung von Thich Quang Do ohne Auflagen und die Wiederherstellung der Rechtsstellung der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams und ihrer Würdenträger;

6.   fordert die Regierung auf, eine unabhängige nationale Menschenrechtskommission einzusetzen, die Vorwürfe von Folter und anderem Machtmissbrauch durch Beamte, einschließlich Mitglieder der Sicherheitskräfte, entgegennimmt und untersucht, und Verfahren einzuleiten, um die Todesstrafe abzuschaffen;

7.   fordert die Regierung Vietnams mit Blick auf die Rolle Vietnams als Mitglied des UN-Sicherheitsrats auf, ständige Einladungen für Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, insbesondere zu Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Folter, Menschenrechtsverteidigern und Gewalt gegen Frauen, sowie für die Arbeitsgruppe "Willkürliche Inhaftierung" auszusprechen;

Laos

8.   begrüßt die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch die laotische Regierung; fordert den laotischen Staat auf, den Pakt in vollem Umfang zu achten, das laotische Recht unverzüglich an seine Bestimmungen anzugleichen und diese Bestimmungen nach international vereinbarten Standards anzuwenden, insbesondere wenn es um das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und die Glaubensfreiheit geht;

9.   fordert erneut die sofortige Freilassung der Führer der "Studentenbewegung vom 26. Oktober 1999" sowie aller Gefangenen aus Gewissensgründen, die in Laos inhaftiert sind, und überträgt der zuständigen EU-Delegation in Vientiane die Aufgabe, diese Angelegenheit im Auge zu behalten;

10.   fordert die laotischen Staatsorgane auf, all diejenigen Menschen ohne Auflagen freizulassen, die während der versuchten friedlichen Demonstration am 2. November 2009 verhaftet wurden;

11.   fordert die thailändischen Staatsorgane auf, der Internierung von 158 laotischen Hmong-Flüchtlingen unverzüglich ein Ende zu setzen und ihnen zu ermöglichen, sich in Thailand oder den Vereinigten Staaten, Kanada, den Niederlanden oder Australien niederzulassen, die sich bereits bereiterklärt haben, sie aufzunehmen; fordert außerdem die thailändische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass alle laotischen Hmong im Lager Huay Nam Khao Zugang zu Verfahren der Überprüfung und Statusfeststellung haben, wenn sie einen Asylantrag stellen wollen;

12.   fordert die Kommission auf, die Lage der Gemeinschaft der laotischen Hmong und die Programme der Regierung für ethnische Minderheiten genau zu überwachen;

13.   fordert den laotischen Staat erneut auf, im Hinblick auf eine nationale Aussöhnung diejenigen Reformen, die notwendig sind, um Demokratie in das Land zu bringen, möglichst bald zu konzipieren und durchzuführen, das Recht auf friedliche Äußerung politischer Opposition zu gewährleisten und sicherzustellen, dass bald international überwachte Mehrparteienwahlen stattfinden;

Allgemeines

14.   fordert die staatlichen Stellen auf, unverzüglich und ohne Auflagen alle Menschenrechtsverteidiger, politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen freizulassen, da ihre Inhaftierung eine Verletzung der Menschenrechte darstellt; verlangt darüber hinaus von den staatlichen Stellen, ihr physisches und psychologisches Wohlergehen unter allen Umständen zu gewährleisten und denjenigen, die sie benötigen, Zugang zu guter unabhängiger und professioneller medizinischer Versorgung zu bieten;

15.   fordert den Rat und die Kommission auf, eine detaillierte Einschätzung der Umsetzungsmaßnahmen im Bereich Demokratie und Menschenrechte durchzuführen, die von Laos und Vietnam seit der Unterzeichnung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ergriffen worden sind, und dem Parlament Bericht zu erstatten;

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16.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten von Vietnam und Laos, dem ASEAN-Sekretariat, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 577. (2) ABl. C 285 E vom 22.11.2006, S. 129.