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Verfahren : 2009/2178(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0175/2010

Eingereichte Texte :

A7-0175/2010

Aussprachen :

PV 20/09/2010 - 22
CRE 20/09/2010 - 23

Abstimmungen :

PV 22/09/2010 - 5.13
CRE 22/09/2010 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0340

Angenommene Texte
PDF 144kWORD 70k
Mittwoch, 22. September 2010 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt
P7_TA(2010)0340A7-0175/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. September 2010 zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (2009/2178(INI))

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 11. September 2009 zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (KOM(2009)0467),

–  in Kenntnis der Entschließung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)(1) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(2) ,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen(3) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums(4) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(5) ,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 25. April 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums(6) ,

–  in Kenntnis der Strategie der Kommission für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern von 2005 und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen „IPR Enforcement Report 2009“ (Bericht über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 2009),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 26. März 2009 an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet(7) ,

–  in Kenntnis der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  in Kenntnis des rechtsverbindlichen Charakters der Charta der Grundrechte,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa(8) ,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Juni 2008 über den „Small Business Act“ für Europa, in dem der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ für eine ehrgeizige KMU-Politik aufgestellt wurde,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0175/2010),

A.  in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums eine echte Bedrohung nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, sondern auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften darstellen,

B.  in der Erwägung, dass die wissenschaftlich-technische Innovation, das Patentwesen und die Kulturindustrie sowohl durch die Zahl und Vielfalt der durch sie entstehenden Arbeitsplätze als auch durch den von ihnen geschaffenen Wohlstand entscheidend an der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beteiligt sind; in der Erwägung, dass die Kulturwirtschaft von der Kreativphase bis zum Vertrieb unterstützt werden muss,

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Union als Mitglied der Welthandelsorganisation an das Überkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) gebunden ist; in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten somit verpflichtet sind, wirksame Maßnahmen gegen alle Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum zu ergreifen und umzusetzen,

D.  in der Erwägung, dass die Weitergabe von Wissen und der Innovationstransfer in der Europäischen Union eine große Tradition haben; in der Erwägung, dass der Zugang möglichst vieler zum technischen Fortschritt und zu den Kulturprodukten Grundlage der Bildungs- und Entwicklungspolitik bleibt,

E.  in der Erwägung, dass es wichtig ist, nicht nur das EU-Gebiet in Betracht zu ziehen, sondern auch die Situation an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten, um die Frage der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt angemessen anzugehen und somit den Schutz sowohl von Inhalten gemeinschaftlichen Ursprungs als auch der Inhaber ihrer Rechte mit dem Zugang zu Inhalten außergemeinschaftlichen Ursprungs in Einklang zu bringen,

F.  in der Erwägung, dass die Daten über das Ausmaß der Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums widersprüchlich, unvollständig, unzureichend und verstreut sind, sowie in der Erwägung, dass für zusätzliche Gesetzgebungsvorschläge eine objektive, unabhängige Folgenabschätzung erforderlich ist,

G.  in der Erwägung, dass Innovation und Kreativität einen erheblichen Mehrwert für die europäische Wirtschaft darstellen und dass unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kontexts dafür Sorge getragen werden sollte, dass sie bewahrt und weiterentwickelt werden,

H.  in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums ein horizontales Problem sind, von dem alle Industriebereiche betroffen sind, insbesondere die kreativen und innovativen Industriezweige sowie der Sport,

I.  in der Erwägung, dass anhaltende Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums zu einer Abschwächung der Innovation in der EU führen werden,

J.  in der Erwägung, dass das Phänomen der Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums im Internet beunruhigende Ausmaße angenommen hat, vor allem in den Bereichen der Kreativindustrie, und dass noch nicht erwiesen ist, ob der geltende Rechtsrahmen einen wirksamen Schutz der Rechteinhaber im Internet und dabei ein Gleichgewicht zwischen allen Interessen, auch den Interessen der Verbraucher, gewährleisten kann,

K.  in der Erwägung, dass Bemühungen, gegen Verstöße gegen das Urheberrecht vorzugehen, öffentliche Befürwortung finden müssen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Unterstützung der Rechte des geistigen Eigentums unter den Bürgern schwindet,

L.  in der Erwägung, dass das ungenehmigte Hinaufladen von urheberrechtlich geschütztem Material in das Internet eine eindeutige Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums darstellt und durch den Urheberrechtsvertrag (WCT) und den Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verboten ist, die die Europäische Union als Vertragspartei unterzeichnet hat,

M.  in der Erwägung, dass der Kreativsektor weiterhin Modelle für den Online-Zugriff auf kreative Inhalte entwickeln sollte, die verbesserte und kostengünstige Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher bieten, darunter einen Zugang zu unbegrenzten Abodiensten; in der Erwägung, dass die Entwicklung dieser legalen Dienste durch die Zunahme unrechtmäßig heraufgeladener Online-Inhalte behindert wird,

N.  in der Erwägung, dass die Anbieter audiovisueller Medien, um das Interesse der von ihnen bedienten Zielgruppen an ihren Angeboten zu erhalten bzw. zu erhöhen, alle neuen Vertriebsmöglichkeiten nutzen können müssen; in der Erwägung, dass der gegenwärtige Rahmen für die Gewährung von Lizenzen verbessert werden muss, damit die Mitgliedstaaten über ein flexibles System verfügen, das an die neuen Technologien angepasst werden kann,

O.  in der Erwägung, dass mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über strafrechtliche Maßnahmen bereits ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Marken- und Produktpiraterie vorhanden ist, dass aber weiterhin Lücken bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums im Internet bestehen,

P.  in der Erwägung, dass die in der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt vorgesehenen Maßnahmen noch nicht mit Blick auf den Schutz der Rechte oder mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die Rechte der Verbraucher bewertet wurden,

Q.  in der Erwägung, dass der Regulierungsrahmen für den Telekommunikationsbereich unlängst geändert worden ist und Bestimmungen für vereinheitlichte Mitteilungen von öffentlichem Interesse aufgenommen wurden, die sich unter anderem mit dem Urheberrecht und dessen Verletzung befassen können, ohne die Rechte zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu gefährden, und unter Betonung dessen, dass in Angelegenheiten des Internetzugangs die Grundrechte geachtet werden müssen,

R.  in der Erwägung, dass im europäischen Rechtsrahmen die Möglichkeit geschaffen werden sollte, gegen Urheberrechtsverletzer vorzugehen, da Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums mit internationalen Abkommen kaum beizukommen sein wird,

S.  in der Erwägung, dass der Schutz von Patenten äußerst wichtig ist, um Patentverstöße wirksam zu bekämpfen; in der Erwägung, dass die Frage eines einheitlichen Patentsystems auf EU-Ebene noch nicht geklärt ist,

T.  in der Erwägung, dass es erwiesenermaßen Verbindungen zwischen verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität und Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums gibt,

U.  in der Erwägung, dass dem Europäischen Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon in Handelsfragen eine Mitentscheidungsfunktion zukommt und es Zugang zu Verhandlungsdokumenten hat,

V.  in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, nicht nur Verstöße in diesem Bereich zu bekämpfen, sondern auch die Verbraucher zu schützen, die Produkte, die durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, rechtmäßig nutzen,

W.  in der Erwägung, dass das gültige Gemeinschaftsrecht die Entwicklung von gebietsübergreifenden Lizenzsystemen in keiner Weise behindert,

X.  in der Erwägung, dass es in verschiedenen Bereichen, einschließlich der text- und bildbasierten Wirtschaftszweige, Wirtschaftsmodelle und -kanäle sowie Lizenzmechanismen gibt, die sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einen umfassenden Zugang zu Werken in unterschiedlichsten Formen und Formaten gewährleisten,

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 11. September 2009, in der ergänzende nichtlegislative Maßnahmen vorgesehen sind; bedauert jedoch, dass die Mitteilung sich nicht mit der Vervollständigung des Rechtsrahmens in Form mehrerer Initiativen beschäftigt, so dass Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums effektiv bekämpft werden könnten; begrüßt die Erfolge, die in der EU bei der Harmonisierung der Bekämpfung von Nachahmungen erreicht wurden; ermutigt die Kommission, ihre Bemühungen in den gesundheits- und sicherheitsrelevanten Bereichen, insbesondere bei Arzneimitteln, zu verstärken;

2.  erinnert daran, dass im kulturellen Bereich mit der „Privatkopie“ eine Ausnahme von den Rechten des geistigen Eigentums besteht;

3.  fordert die Kommission auf, unverzüglich – bis Ende 2010 – eine umfassende Strategie für die Rechte des geistigen Eigentums vorzulegen, mit der alle Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums angegangen werden, auch ihre Durchsetzung sowie ihre Förderung, insbesondere die Rolle des Urheberrechts nicht als Hindernis, sondern als Faktor, der es Urhebern ermöglicht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Werke zu verbreiten;

4.  fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie für die Rechte des geistigen Eigentums vorzuschlagen, mit der Hindernisse für die Schaffung eines Binnenmarktes im Online-Bereich beseitigt werden und der europäische Rechtsrahmen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums an aktuelle gesellschaftliche Trends sowie an die technischen Entwicklungen angepasst wird;

5.  betont, dass bei allen Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 7 und Artikel 8, und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere Artikel 6, Artikel 8 und Artikel 10, gewahrt bleiben müssen und dass diese Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und einer demokratischen Gesellschaft angemessen sein müssen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet;

6.  ist der Auffassung, dass die Kommission die Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in allen ihren Politikbereichen oder legislativen Initiativen berücksichtigen und diesen Aspekten bei allen Schritten von Folgenabschätzungen Rechnung tragen sollte, wenn ein Vorschlag Auswirkungen auf das geistige Eigentum hat;

7.  ist der Auffassung, dass die Kommission den besonderen Problemen der KMU bei der Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums nach dem mit dem „Small Business Act for Europe“ eingeführten Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ Rechnung tragen sollte, insbesondere durch die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf die KMU;

8.  teilt, ausgehend von den Erfahrungen der Rechteinhaber in einigen Mitgliedstaaten, nicht die Gewissheit der Kommission, dass der derzeitige zivilrechtliche Rahmen für die Durchsetzung in der EU wirksam und so weit harmonisiert ist, wie es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, und erinnert die Kommission daran, dass der Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG von maßgeblicher Bedeutung für die Untermauerung der Ansprüche ist;

9.  vertritt die Auffassung, dass im europäischen Rechtsrahmen die Möglichkeit gerichtlicher Klagen gegen Verletzer von Rechten des geistigen Eigentums geschaffen werden sollte, und erinnert die Kommission daran, dass der Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG von maßgeblicher Bedeutung für die Untermauerung der Ansprüche ist;

10.  fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2004/48/EG einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen sowie einer Evaluierung ihrer Auswirkungen auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu erstellen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen; fordert, dass in diesen Bericht auch eine Bewertung der Möglichkeiten aufgenommen wird, den Rechtsrahmen in Bezug auf das Internet zu verstärken und zu verbessern;

11.  empfiehlt der Kommission, zu berücksichtigen, dass es besondere Formate gibt, durch die Menschen mit Behinderungen Zugang zu Werken erhalten, und geeignete Maßnahmen für deren Verbreitung zu ergreifen;

12.  teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass die grundlegenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bereits vorhanden sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verhandlungen über die Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen nicht erfolgreich abgeschlossen wurden;

13.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums auf dem Binnenmarkt nicht das legitime Recht auf Interoperabilität beeinträchtigen, da dieses sehr wichtig für einen gesunden Wettbewerb auf dem Markt der Verbreitung digitaler Werke ist, insbesondere für die Urheber und Nutzer kostenloser Software;

14.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 118 AEUV geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten, die die Frage eines wirksamen EU-Patentsystems behandeln, und begrüßt in dieser Hinsicht die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2009 zu einem verbesserten Patentsystem in Europa als bedeutsame positive Entwicklung;

Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie

15.  erkennt die Bedeutung von umfangreichen und zuverlässigen Informationen und Daten über alle Arten von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums für die Entwicklung einer auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden und ergebnisorientierten Politikgestaltung an;

16.  begrüßt die Einrichtung der Beobachtungsstelle als ein Instrument zur Zentralisierung der Statistiken und Daten, die als Grundlage für die Ausrichtung der Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie und von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums im Internet dienen werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Bericht darüber zu erstellen, wie Europol und die bestehenden Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in diesem Bereich am besten zur wirksamen Bekämpfung strafrechtlicher Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums eingesetzt werden können;

17.  wünscht, dass sich die Beobachtungsstelle zu einem Instrument für das Sammeln und den Austausch von Daten und Informationen über alle Arten von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich der Erstellung wissenschaftlicher Recherchen zu Regelungen im Bereich Nachahmung von Produkten und Rechte des geistigen Eigentums entwickelt;

18.  fordert die Kommission auf, die Aufgaben klarzustellen, die der Beobachtungsstelle übertragen werden sollen, und betont, dass der Erfolg dieser Beobachtungsstelle in Bezug auf die Erhöhung von Transparenz und die Vermeidung von Doppelarbeit großteils von der Einbindung und der Zusammenarbeit aller Akteure, auch der nationalen Stellen, der Rechteinhaber, der Verbraucherverbände und der betroffenen Industriezweige, abhängen wird;

19.  fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat durch Jahresberichte, in denen die Kommission Schlussfolgerungen zieht und Lösungen vorschlägt, die erforderlich sind, um die Rechtsvorschriften im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zu verbessern, vollständig und umfassend über die Ergebnisse der Tätigkeit der Beobachtungsstelle zu unterrichten;

Sensibilisierung der Verbraucher

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit den betreffenden Branchen eine Sensibilisierungskampagne auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene sowohl über die Gefahren, die nachgeahmte Produkte für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen, als auch über die negativen Auswirkungen der Nachahmung von Produkten und von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums im Internet für die Wirtschaft und die Gesellschaft durchzuführen; unterstreicht die Notwendigkeit, vor allem bei jungen Verbrauchern in Europa das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Rechte des geistigen Eigentums geachtet werden müssen;

21.  fordert alle Beteiligten auf, auch die Internetdiensteanbieter, Internet-Verkaufsplattformen, Rechteinhaber und Verbraucherverbände, in Bezug auf Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums und den Online-Verkauf von nachgeahmten Produkten konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen auf die Bedeutung des Urheberrechts und die Auswirkungen von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums auf Beschäftigung und Wachstum aufmerksam zu machen und entsprechend aufzuklären, wie etwa durch kurze, sichtbare und sachdienliche Aufklärungs- und Warnhinweise;

22.  unterstreicht, dass das junge Publikum im Rahmen gezielter Sensibilisierungskampagnen insbesondere über Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums aufgeklärt werden muss, damit es die mit den Rechten des geistigen Eigentums verbundenen Problemstellungen verstehen und klar und deutlich unterscheiden kann, was legal und was illegal ist;

23.  fordert die Kommission daher auf, die Wirtschaft unter Druck zu setzen, damit sie weitere Zahlungsmöglichkeiten konzipiert und es so den europäischen Verbrauchern leichter macht, legal angebotene Inhalte käuflich zu erwerben und den Umfang des legalen Herunterladens in der EU zu erhöhen;

Maßnahmen gegen Online-Verstöße und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im Internet

24.  stimmt der Kommission zu, dass zusätzliche, nichtlegislative Maßnahmen wie zum Beispiel Gespräche über mögliche Verbesserungen am digitalen Markt in Europa durch die freiwillige Harmonisierung von Verfahren und Standards unter den Beteiligten zweckdienlich sein können, um die Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums zu verstärken, insbesondere Maßnahmen, die sich aus einem eingehenden Dialog zwischen den Beteiligten ergeben;

25.  betont, dass der enorme Zuwachs bei illegalen Online-Tauschbörsen für urheberrechtlich geschützte Werke sowie Bild- und Tonträger ein immer größeres Problem für die europäische Wirtschaft in Sachen Beschäftigungsmöglichkeiten und Einnahmen der Branche sowie auch für den Staat darstellt;

26.  betont, dass die Entwicklung dieses Phänomens durch mehrere Faktoren, unter anderem durch den technologischen Fortschritt und den Mangel an rechtmäßigen Angeboten, ermöglicht wurde; erinnert jedoch daran, dass dieses Phänomen eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums ist, wofür je nach dem betroffenen Wirtschaftsbereich und unter Wahrung der Grundrechte rasche und geeignete Lösungen gefunden werden müssen;

27.  unterstreicht, dass die Unterstützung und die Entwicklung eines diversifizierten legalen Angebots, welches für den Verbraucher attraktiv und sichtbar ist, dazu beitragen können, das Phänomen der Online-Verstöße zu beseitigen, und erkennt in dieser Hinsicht an, dass das Fehlen eines funktionierenden europäischen digitalen Binnenmarktes ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung legaler Online-Angebote darstellt und die EU Gefahr läuft, die Anstrengungen, einen rechtmäßigen Online-Markt zu entwickeln, zum Scheitern zu verurteilen, wenn sie diese Tatsache nicht anerkennt und umgehend Vorschläge zu ihrer Bekämpfung unterbreitet;

28.  ersucht daher die Kommission, die Industrie zur Einführung neuer Bezahlsysteme zu drängen, um den europäischen Verbrauchern den Erwerb legal angebotener Inhalte zu erleichtern und somit für eine Zunahme legaler Downloads in der EU zu sorgen;

29.  fordert präzise Vorschriften, durch die gewährleistet ist, dass Privatverbraucher, die − ausgehend von Originalprodukten, die durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden − legale Reproduktionen für den persönlichen Gebrauch hergestellt haben, zu keinerlei Nachweis der Rechtmäßigkeit der Reproduktion verpflichtet sind, sondern dass dies Aufgabe derjenigen ist, in deren Interesse es liegt, einen möglichen Verstoß gegen die Gesetzgebung zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu belegen;

30.  besteht darauf, dass alle Akteure, einschließlich der Internetdiensteanbieter, an dem Dialog mit den Beteiligten teilnehmen, damit geeignete Lösungen gefunden werden können; fordert die Kommission auf, sofern dies nicht möglich ist, einen Legislativvorschlag auf den Weg zu bringen oder die geltenden Rechtsvorschriften zu ändern, insbesondere die Richtlinie 2004/48/EG, damit der gemeinschaftliche Rechtsrahmen in diesem Bereich unter Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Erfahrungen gestärkt wird;

31.  fordert die Kommission auf, sich weitreichende Gedanken über Methoden zu machen, mit denen der Zugang der Industrie zum digitalen Markt ohne geografische Grenzen unter Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Sektors erleichtert werden kann, indem sie rasch die Frage der gebietsübergreifenden Lizenzen bei Vorhandensein einer erheblichen Verbrauchernachfrage, der fehlenden harmonisierten Rechtsvorschriften im Bereich Urheberrecht sowie eines wirksamen und transparenten Systems für die Rechteverwaltung angeht, als Ergänzung zu der vorhandenen Zunahme von Dienstleistungen, die legal sind und die Nachfrage der Verbraucher nach einem allgegenwärtigen, sofortigen und kundenspezifischen Zugang zu Inhalten befriedigen;

32.  hebt hervor, dass der Rahmen für die Gewährung von Lizenzen auf Basis der technologischen Neutralität verbessert werden muss, damit die Mitgliedstaaten über ein flexibles, wirksames und transparentes Rechteverwaltungssystem verfügen, das an die neuen Technologien angepasst werden kann;

33.  fordert die Kommission auf, die Frage der grenzüberschreitenden Rechtewahrnehmung zu überprüfen und die derzeitige Rechtsunsicherheit aufgrund der Empfehlung der Kommission 2005/737/EG vom 18. Oktober 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten zu ändern; dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Urheberrecht aus kulturellen, traditionellen und sprachlichen Gründen eine grundsätzlich territoriale Dimension besitzt, und für ein paneuropäisches Lizenzierungssystem zu sorgen, das den Verbrauchern Zugang zu einer möglichst breiten Auswahl von Inhalten verschafft, jedoch nicht auf Kosten des europäischen lokalen Repertoires;

34.  weist darüber hinaus auf das Phänomen der zunehmenden Industriespionage über das Internet sowie des vermehrten Diebstahls von Daten hin, die immaterielles gewerbliches Eigentum sind, insbesondere von technischen Unterlagen und Quellcodes;

35.  schlägt vor, dass die Beobachtungsstelle speziell das Problem des Datendiebstahls untersucht und einen Vorschlag zur Bekämpfung dieses Problems vorlegt;

36.  fordert die Kommission auf, die speziellen Probleme und Bedürfnisse von KMU zu ermitteln, spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von KMU bei der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu konzipieren und KMU zu befähigen, sich sowohl in der EU als auch in Drittländern selbst besser zu schützen;

37.  unterstützt die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zur Ermittlung der besten Wege zur weiteren Verbesserung der EU-Zollverordnung, die die Beschlagnahme von Waren erlaubt, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzten, und die als solche einer der grundlegenden Bestandteile des Rechtsrahmens der Union für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist;

38.  fordert die Kommission auf, eine innovative und verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den verschiedenen betroffenen Industriezweigen zu entwickeln;

39.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum weiter auszubauen, damit auch die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums abgedeckt ist;

40.  weist darauf hin, dass es notwendig ist, sich bei der Bekämpfung von Nachahmungen der vorhandenen institutionellen Strukturen in den Mitgliedstaaten zu bedienen, und fordert daher die nationalen Patentämter und andere für das geistige Eigentum zuständige Stellen auf, den kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Öffentlichkeit mehr Unterstützung und Ausbildung zukommen zu lassen;

Internationale Dimension und Einfluss auf den Binnenmarkt

41.  fordert die Kommission auf, ihre gezielte Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums zu intensivieren und sich im Rahmen der Verhandlungen über das geistige Eigentum in der Weltorganisation für geistiges Eigentum für einen ausgewogenen Ansatz einzusetzen, vor allem im Rahmen des Übereinkommens der WTO über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS);

42.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ihre Anstrengungen, die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) voranzubringen, damit die Wirksamkeit des Systems für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gegen Nachahmung verbessert wird, fortgesetzt werden und dabei der Standpunkt des Parlaments, wie er zum Beispiel in seiner Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel geäußert wurde, uneingeschränkt Berücksichtigung findet; fordert die Kommission auf, das Parlament vollständig über die Fortschritte und die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren und dafür zu sorgen, dass sich die Bestimmungen des ACTA-Abkommens in voller Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu den Rechten des geistigen Eigentums und mit den Grundrechten befinden;

43.  tritt dafür ein, dass die Kommission ihre bilateralen Initiativen für die Zusammenarbeit fortsetzt und verstärkt, einschließlich des Dialogs über das geistige Eigentum mit Drittstaaten und Projekten der technischen Hilfe;

44.  stellt fest, dass für den Binnenmarkt die größte Herausforderung darin besteht, die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums an den Außengrenzen der EU und in Drittländern zu bekämpfen; fordert in dieser Hinsicht die Kommission auf, mehr Auskunftsstellen für geistiges Eigentum in Drittländern (vor allem in Indien und in Russland) einzurichten, um europäischen Unternehmern bei einer noch aktiveren Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums zu helfen sowie sie dabei zu unterstützen, gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern vorzugehen, und zu verhindern, dass in Drittländern hergestellte nachgeahmte Waren auf den Binnenmarkt gelangen;

Organisierte Kriminalität

45.  betont, wie wichtig die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums ist, insbesondere auf dem Gebiet der Produktnachahmung und der Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums im Internet; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass geeignete EU-Rechtsvorschriften für angemessene und faire Sanktionen erforderlich sind, und unterstützt die enge strategische und operative Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten innerhalb der EU, insbesondere zwischen Europol, den nationalen Stellen und dem Privatsektor, sowie mit Nicht-EU-Staaten und internationalen Organisationen;

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o   o

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S.1.
(2) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
(3) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S.7.
(4) ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16.
(5) ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16.
(6) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 526.
(7) ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 206.
(8) ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 25.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2012Rechtlicher Hinweis