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Verfahren : 2011/2756(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0389/2011

Aussprachen :

PV 06/07/2011 - 12
CRE 06/07/2011 - 12

Abstimmungen :

PV 07/07/2011 - 7.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0333

Angenommene Texte
PDF 146kWORD 66k
Donnerstag, 7. Juli 2011 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Lage in Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der Arabischen Welt und in Nordafrika
P7_TA(2011)0333B7-0389, 0446, 0447, 0449 und 0454/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2011 zur Situation in Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der arabischen Welt und in Nordafrika

Das Europäische Parlament ,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, Jemen und Bahrain, insbesondere derjenigen zur Lage in Syrien, Jemen und Bahrain vom 7. April 2011(1) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2011 über die Beziehungen der Europäischen Union zum Golf-Kooperationsrat(2) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension(3) ,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der EU/Vizepräsidentin der Kommission vom 18. März, 22. März, 24. März, 26. März, 23. April sowie 6. Juni und 11. Juni 2011 zu Syrien, vom 10. März, 12. März, 18. März, 27. April, 11. Mai, 26. Mai, 31. Mai und 3. Juni 2011 zu Jemen sowie vom 10. März, 12. März, 18. März, 3. Mai und 1. Juli 2011 zu Bahrain,

–  unter Hinweis auf die im Namen der EU abgegebene Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin vom 29. April 2011 zu Syrien,

   unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung vom 25. Mai 2011 „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“, die eine Ergänzung der Gemeinsamen Erklärung über eine „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand im südlichen Mittelmeerraum“ vom 8. März 2011 darstellt,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 zur südlichen Nachbarregion,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats vom 29. April 2011 zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse des Rates 2011/273/GASP vom 9. Mai 2011, 2011/302/GASP vom 23. Mai 2011 und 2011/367/GASP vom 23. Juni 2011 zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 23. Mai und vom 20. Juni 2011,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 3. Juni 2011 zu Syrien,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 23. Juni 2011 zu den Urteilen gegen 21 politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionsführer in Bahrain,

   unter Hinweis auf den vorläufigen Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte vom 14. Juni 2011 über Syrien,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1990 über die Rechte des Kindes,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1975,

–  in Kenntnis der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 2004, die 2008 aktualisiert wurden,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens friedliche Demonstranten ihre legitimen demokratischen Bestrebungen zum Ausdruck gebracht und nachdrücklich institutionelle, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen gefordert haben, die darauf ausgerichtet sind, eine echte Demokratie herzustellen, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sicherzustellen, die sozialen Ungleichheiten zu verringern und bessere wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu schaffen,

B.  in der Erwägung, dass mit der Gemeinsamen Mitteilung vom 25. Mai 2011 „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ ein neuer Ansatz verfolgt wird, bei dem es darum geht, die Verwirklichung der Grundsätze des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union – das heißt die universellen Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit –, die den Kern der Nachbarschaftspolitik bilden, zu überprüfen und gleichzeitig darüber nachzudenken, ob die EU den demokratischen Wandel in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen muss,

Syrien

C.  in der Erwägung, dass die Gewalt seit Beginn der Niederschlagung des Aufstands in Syrien im März 2011 eskaliert ist und die Sicherheitskräfte mit Massenverhaftungen und zunehmender Brutalität auf die anhaltenden Proteste reagiert haben, wobei in Syrien möglicherweise mehr als 1000 Menschen getötet wurden, über 400 Zivilisten allein im Gouvernement Daraa,

D.  in der Erwägung, dass weltweit ausgestrahlte Videos aus der letzten Zeit alarmierende Bilder von willkürlichen Verhaftungen von syrischen Kindern gezeigt haben, die während ihrer Haft Opfer von Folter oder Misshandlung wurden, an deren Folgen sie in einigen Fällen starben, wie in dem tragischen Fall des 13-jährigen Hamza al-Khatib; ferner in der Erwägung, dass der Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten bereits mindestens 30 Kinder das Leben gekostet hat, wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF am 31. Mai 2011 berichtete;

E.  in der Erwägung, dass Präsident Baschar al-Assad in seiner dritten Ansprache vom 20. Juni 2011 erklärt hat, die Zukunft Syriens werde von einem nationalen Dialog geprägt sein; in der Erwägung, dass die Regierung trotz der wiederholten Zusagen, politische Reformen und einen politischen Wandel in Syrien herbeizuführen, keine glaubwürdigen Schritte unternommen hat, um dem Folge zu leisten, in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen bereits mehr als 800 Fälle, in denen man Menschen gewaltsam verschwinden ließ, und 11 000 Fälle willkürlicher Verhaftungen dokumentiert haben,

F.  in der Erwägung, dass der Rat in Anbetracht der gravierenden Situation in Syrien am 23. Juni 2011 einen Beschluss und eine Verordnung zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen sieben weitere Personen angenommen hat, die ebenfalls auf die Liste vom 9. Mai 2011 gesetzt wurden, womit Sondermaßnahmen wie ein Visaverbot und die Einfrierung von Vermögenswerten beschlossen wurden sowie gegen vier mit dem syrischen Regime verbündete Einrichtungen ein Embargo in Bezug auf gegen die Landesbevölkerung einsetzbare Waffen und Ausrüstung verhängt wurde,

G.  in der Erwägung, dass das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits noch nicht unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens auf Antrag Syriens seit Oktober 2009 verschoben ist und der Rat bereits beschlossen hat, keine weiteren Schritte zu unternehmen; in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen wesentlichen Teil dieses Abkommens ausmacht,

H.  in der Erwägung, dass die große Gefahr besteht, dass gewaltsame Übergriffe seitens extremistischer Gruppen, auch bewaffneter dschihadistischer Gruppen, zunehmen; sowie in der Erwägung, dass der Schutz der verschiedenen religiösen Gemeinschaften in Syrien sowie der vielen irakischen Flüchtlinge im Land sichergestellt werden muss,

I.  in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte nach der Belagerung von Daraa einen groß angelegten Militäreinsatz starteten und in einem Feldzug Bewohner der Nachbarstädte von Daraa willkürlich verhafteten; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 12 000 Syrer aus Dschisr al Schughur und den umliegenden Gebieten Syrien aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte über die türkische Grenze verlassen haben und dass Angaben des Roten Halbmonds zufolge weitere 17 000 Menschen auf ihre Ausreise warten,

Jemen

J.  in der Erwägung, dass die Lage in Jemen nach Monaten der Gewalt und der Unruhen weiterhin sehr besorgniserregend ist, da das jemenitische Volk sehr unter den Zuständen leidet, viele Tote und Verletzte zu beklagen sind, Demonstranten festgenommen wurden und eine Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Krise im Land zu verzeichnen ist,

K.  in der Erwägung, dass auf Initiative des Golf-Kooperationsrats ein Plan für einen friedlichen Führungswechsel entstanden ist, der vom Präsidenten Jemens, Ali Abdullah Saleh, noch nicht unterzeichnet wurde,

L.  in der Erwägung, dass Präsident Saleh bei den jüngsten Angriffen auf seine Residenz am 3. Juni 2011 schwer verletzt wurde und zurzeit in Saudi-Arabien behandelt wird sowie dass seine Amtsgewalt vorübergehend dem Vizepräsidenten des Landes, Abed Rabbo Mansur Hadi, übertragen wurde,

M.  in der Erwägung, dass Jemen das ärmste Land im Nahen Osten ist, wobei allgemeine Unterernährung herrscht, die Ölreserven schwinden, die Bevölkerung wächst, eine schwache Zentralregierung an der Macht ist, die Wasserknappheit zunimmt und kaum in die Wirtschaft des Landes investiert wird; in der Erwägung, dass ernsthaft zu befürchten ist, dass sich der Staat Jemen wieder auflöst, da seit Februar ein brüchiger Waffenstillstand mit den schiitischen Rebellen im Norden besteht, im Süden eine sezessionistische Bewegung aktiv ist und viele Kämpfer von Al-Qaida den Jemen Berichten zufolge als Rückzugsgebiet nutzen,

Bahrain

N.  in der Erwägung, dass der nationale Notstand in Bahrain am 1. Juni 2011 aufgehoben wurde und König Hamad bin Isa Al-Chalifa zu einem nationalen Dialog aufgerufen hat, der am 2. Juli 2011 aufgenommen wurde,

O.  in der Erwägung, dass König Hamad am 29. Juni 2011 eine unabhängige Kommission mit Beteiligung unabhängiger Vertreter der internationalen Gemeinschaft eingesetzt hat, um die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, denen im Zuge der jüngsten Niederschlagung der Aufstände durch die Regierung Demonstranten zum Opfer fielen, die sich für Reformen einsetzten,

P.  in der Erwägung, dass das bahrainische Gericht für Nationale Sicherheit, ein Militärgericht, am 22. Juni 2011 gegen 21 bahrainische Aktivisten der Opposition – bei sieben in Abwesenheit – sein Urteil verkündete, wobei gegen acht Oppositionelle lebenslange Haftstrafen und gegen 13 Haftstrafen von bis zu 15 Jahren wegen geplanten Umsturzes der Regierung verhängt wurden; in der Erwägung, dass viele weitere politische Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten bei den friedlichen Protesten für Reformen verhaftet und Menschenrechtsorganisationen zufolge anschließend gefoltert, misshandelt und schikaniert wurden,

Q.  in der Erwägung, dass die Entscheidung über die Todesstrafe, die am 22. Mai 2011 wegen der Tötung von zwei Polizisten während der Proteste gegen die Regierung in Bahrain gegen Ali Abdullah Hassan al-Sankis und Abdulaziz Abdulridha Ibrahim Hussein verhängt wurde, vom Berufungsgericht für nationale Sicherheit vertagt worden ist und die Hinrichtungen auf September verschoben worden sind,

R.   in der Erwägung, dass 47 Ärzte und Krankenschwestern in Bahrain des Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz der Regierung angeklagt und vor ein bahrainisches Militärgericht gestellt wurden; in der Erwägung, dass das medizinische Personal alle Verletzten gemäß dem ethischen Berufskodex gleich behandelt hatte,

S.   in der Erwägung, dass auf Ersuchen der Regierung von Bahrain ausländische Streitkräfte unter der Flagge des Golf-Kooperationsrates in Bahrain stationiert wurden,

1.  verurteilt nachdrücklich die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch die Regime und bekundet sein Bedauern über die große Zahl der getöteten und verletzten Personen; spricht den Familien der Todesopfer und der Verletzten sein Mitgefühl aus; fordert ein sofortiges Ende des Blutvergießens und die Freilassung aller festgenommenen Personen; ersucht um die Untersuchung der Todesfälle, Verhaftungen und mutmaßlichen Folterungen;

2.   würdigt den von den Menschen bei ihrem Einsatz für demokratischen Wandel gezeigten Mut, insbesondere seitens der Frauen, die die Proteste oft angeführt haben und dies weiterhin tun;

3.   fordert die führenden Politiker der arabischen Länder auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, indem sie unverzüglich und bedingungslos in einen offenen konstruktiven und politischen Dialog eintreten, der alle demokratischen Parteien und Bewegungen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft einbezieht und darauf ausgerichtet ist, den Weg für eine echte Demokratie und die Umsetzung realer, ehrgeiziger und bedeutender institutioneller, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen zu ebnen, die für die langfristige Stabilität und Entwicklung in diesen Ländern und in der gesamten Region entscheidend sind;

Syrien

4.  verurteilt aufs Schärfste die Eskalation der Gewalt in Syrien und die fortgesetzten schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Belagerung einer Reihe von Städten wie Daraa, Dschisr al-Shughur und Hama, der Massenverhaftungen, außergerichtlichen Tötungen, willkürlichen Verhaftungen sowie der Fälle, in denen man Menschen mutmaßlich gewaltsam verschwinden ließ oder folterte;

5.  bedauert, dass die am 21. April 2011 verkündete Aufhebung des Ausnahmezustands und die von Präsident Assad zugesagten Reformen noch nicht umgesetzt wurden und dass trotz der vom Präsidenten kürzlich angekündigten Amnestie politische Gefangene nach wie vor inhaftiert bleiben; fordert die syrischen Behörden eindringlich auf, die Belagerung der betroffenen Städte unverzüglich aufzuheben und humanitären Hilfsdiensten und ihren Mitarbeitern umgehend ungehinderten Zugang zu gewähren;

6.   fordert die syrische Regierung und Präsident Baschar al-Assad auf, nicht länger unbewaffnete Demonstranten zu töten und unverzüglich alle inhaftierten Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politischen Gefangenen freizulassen; fordert, dass alle demokratischen Kräfte sowie Vertreter der Zivilgesellschaft umgehend in einen echten politischen Prozess einbezogen werden, damit sie auf der Grundlage einer konkreten Agenda für grundlegende Reformen sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit an der demokratischen Wende in Syrien mitwirken können;

7.  fordert die syrischen Behörden auf, die ausländische Presse ins Land zu lassen, damit in allen Fällen der Behauptung nachgegangen werden kann, die dem Regime zur Rechtfertigung des derzeitigen inakzeptablen Blutbads dient, dass nämlich „bewaffnete Extremistenbanden“ als erste das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnen; fordert die syrischen Behörden auf, umfassend mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) und anderen Stellen der Vereinten Nationen zu kooperieren und diesen ungehinderten Zugang zu gewähren;

8.   fordert die syrischen Behörden eindringlich auf, alle Kinder, die im Zuge der Unterdrückung der Demonstrationen oder bei anderen entsprechenden Vorgängen festgenommen wurden, unverzüglich freizulassen, in den gemeldeten Fällen von Gewalt gegen Kinder sorgfältig zu ermitteln und alle weiteren Verhaftungen und Gewaltakte gegen Kinder sowie Verstöße gegen die Rechte von Kindern zu unterlassen;

9.  begrüßt den Beschluss des Rates, restriktive Maßnahmen gegen Syrien und gegen Personen, die für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, zu verhängen, alle Vorbereitungen im Zusammenhang mit neuen bilateralen Kooperationsprogrammen auszusetzen, die laufenden bilateralen Programme mit den syrischen Behörden im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) und des MEDA-Instruments auszusetzen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zu ersuchen, vorerst keine neue EIB-Finanzierung in Syrien zu genehmigen, die Aussetzung weiterer Gemeinschaftshilfen für Syrien vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklungen zu prüfen und in Bezug auf das Assoziierungsabkommen mit Syrien keine weiteren Schritte zu unternehmen; unterstützt die vom Rat beschlossenen intelligenten Sanktionen und fordert den Rat auf, andere Länder auf diplomatischem Wege zur Annahme derselben Sanktionen zu bewegen; vertritt die Ansicht, dass der Rat auch weiterhin zielgerichtet Sanktionen gegen alle mit dem Regime verbündeten Personen und Unternehmen verhängen sollte, um diese zu schwächen und zu isolieren und damit den Weg für den demokratischen Übergang zu ebnen;

10.  unterstützt nachdrücklich die diplomatischen Bemühungen, die die EU bei ihren Partnern in der internationalen Gemeinschaft unternimmt, um sicherzustellen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die derzeitige Gewalt in Syrien verurteilt, weist darauf hin, dass die Schuldigen nicht ungestraft bleiben dürfen, und fordert die syrischen Behörden eindringlich auf, den rechtmäßigen Wünschen des syrischen Volkes gerecht zu werden; bedauert, dass diese Bemühungen bisher nicht erfolgreich waren und keine Resolution eingebracht werden konnte; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin auf, sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weiterhin für eine Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der Lage in Syrien und dafür einzusetzen, dass die syrische Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird, die syrischen Bürger zu schützen;

11.  begrüßt die Politik der Türkei, die Grenzen für syrische Flüchtlinge offenzuhalten, und die rasche Organisation und Mobilisierung der Ressourcen des Roten Halbmonds;

12.  begrüßt, dass die EU die Bemühungen der Türkei und anderer regionaler Partner in Bezug auf die einzelnen Aspekte der Krise, insbesondere die humanitären Aspekte, anerkennt, und betont, dass es mit diesen Ländern zusammenarbeiten wird, um sich der Lage Syriens anzunehmen; fordert die Türkei und die EU auf, sich außenpolitisch stärker abzustimmen, und setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass konzertierte Bemühungen zur Unterstützung der Demokratisierung und der Entwicklung im Nahen Osten und in Nordafrika unternommen werden;

13.  fordert den Rat und die Kommission auf, die türkischen und libanesischen Behörden unverzüglich bei ihren Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise an ihren Grenzen zu Syrien zu unterstützen, auch durch die Einrichtung eines humanitären Korridors auf UN-Ebene;

14.  fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, den Rat und die Kommission auf, die innerhalb und außerhalb des Landes entstehende demokratische Oppositionsbewegung zu unterstützen; fordert in diesem Zusammenhang umgehend die Aufnahme eines echten politischen Dialogs mit dem Ziel eines tiefgreifenden demokratischen Übergangs in Syrien;

Jemen

15.  verurteilt aufs Schärfste die jüngsten bewaffneten Angriffe in Jemen, auch den Angriff auf die Residenz des Präsidenten am 3. Juni 2011; fordert alle Parteien auf, sämtliche Feindseligkeiten einzustellen, die Menschenrechte zu achten und sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu bekennen;

16.  begrüßt das Engagement des Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi für die Einhaltung des Waffenstillstands, die Demilitarisierung der jemenitischen Städte und die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes aller weiteren friedlichen Proteste und Demonstrationen;

17.  bekundet seine Solidarität mit dem Volk Jemens, begrüßt seine Bestrebungen nach demokratischem Wandel im Land und unterstützt die Bemühungen des Golf-Kooperationsrats insoweit, als diese auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg ausgerichtet sind, was bedeutet, dass Präsident Saleh und die Mitglieder seiner Familie, die Ämter bekleiden, zurücktreten müssen und der Rahmen für ein partizipatorisches politisches System geschaffen wird, mit dem es gelingen kann, die Armut zu lindern und die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit zu verbessern;

18.  bedauert, dass die jemenitischen Behörden nicht in der Lage waren, am 22. Mai 2011 den sicheren Abzug von Diplomaten – darunter der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates und die Botschafter der Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates, der EU, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten – aus der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Sanaa zu gewährleisten; fordert die jemenitischen Behörden auf, das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen in jeder Hinsicht einzuhalten;

19.  bekundet seine Besorgnis angesichts fehlender Fortschrittsberichte des von der jemenitischen Regierung eingesetzten hochrangigen Ausschusses zur Untersuchung des Angriffs auf Demonstranten am 18. März 2011 in Sanaa, bei dem 54 Menschen getötet und über 300 verletzt wurden; wiederholt seine Forderung an die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, die Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Vorfalls zu unterstützen;

20.  begrüßt die Mission des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) im Jemen, in deren Rahmen die Lage der Menschenrechte in diesem Land geprüft wurde und die der jemenitischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft Empfehlungen unterbreiten wird;

Bahrain

21.  verurteilt die Repression in Bahrain und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller friedlichen Demonstranten, auch der politischen Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, sowie der 47 bahrainischen Ärzte und Krankenschwestern, die ihrer beruflichen Pflicht entsprechend gehandelt haben; ist zutiefst besorgt über die lebenslangen Haftstrafen für acht Aktivisten der Opposition und die Haftstrafen von 15 Jahren, die gegen 13 weitere Oppositionelle verhängt wurden;

22.  begrüßt die Aufhebung des nationalen Notstands in Bahrain und die Forderung von Hamad bin Isa Al-Chalifa nach einem nationalen Dialog; ist der Auffassung, dass der von König Hamad eingeleitete nationale Dialog nur unter Mitwirkung aller politischen Kräfte, einschließlich der Opposition und der Zivilgesellschaft, möglich wäre und darauf abzielen sollte, den Weg für eine wirkliche Demokratie und politische Reformen in Bahrain zu ebnen;

23.  fordert die Behörden in Bahrain auf, die Todesurteile gegen Ali Abdullah Hassan al-Sankis und Abdulaziz Abdulridha Ibrahim Hussein in Haftstrafen umzuwandeln und das De-facto-Moratorium in Bezug auf die Todesstrafe wiederherzustellen;

24.  nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass König Hamad die Einsetzung einer unabhängigen Kommission beschlossen hat, die die Menschenrechtsverletzungen untersuchen soll, denen im Zuge der jüngsten Niederschlagung der Aufstände durch die Regierung Demonstranten zum Opfer fielen, die sich für Reformen einsetzten; verlangt die vollkommene Unparteilichkeit und Transparenz der Kommission und fordert die Regierung von Bahrain auf, sich nicht in deren Tätigkeit einzumischen;

25.  begrüßt die Einrichtung eines Ministeriums für Menschenrechte und soziale Entwicklung in Bahrain und fordert das Ministerium auf, im Einklang mit den völkerrechtlich verankerten Menschenrechtsnormen und -verpflichtungen zu handeln;

26.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass sich in Bahrain ausländische Truppen unter der Ägide des Golf-Kooperationsrats aufhalten; fordert den Golf-Kooperationsrat auf, seine Ressourcen als kollektiver Akteur in der Region zu nutzen, um konstruktiv zu handeln und im Interesse friedlicher Reformen in Bahrain zu vermitteln;

Die arabische Welt und Nordafrika

27.  unterstützt den demokratischen Übergangsprozess in Ägypten und Tunesien als erstes Beispiel für den gegenwärtigen Demokratisierungsprozess und die neue Welle der Bürgerbeteiligung, vor allem der Mitwirkung der Jugend, in der arabischen Welt; unterstützt nachdrücklich das Streben der Menschen nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie; fordert, dass in beiden Ländern transparente, faire und freie Wahlen stattfinden, die den jeweiligen Gegebenheiten Rechnung tragen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den politischen Reformprozess in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens mit aufrechtzuerhalten und zu unterstützen;

28.  betont noch einmal, dass sich die internationale Gemeinschaft dafür einsetzt, Zivilisten in Libyen, auch durch verstärkten Druck auf das libysche Regime, zu schützen und den Aufbau eines demokratischen libyschen Staates zu unterstützen; begrüßt den Beschluss der EU, ihre Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen und weitere sechs unter der Kontrolle des Regimes stehende Hafenbehörden auf die Liste der Einrichtungen zu setzen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden; fordert Oberst Muammar Abu Minyar al-Gaddafi noch einmal auf, die Macht unverzüglich abzugeben;

29.  ist besorgt angesichts der Not der libyschen Bevölkerung aufgrund von Nahrungsmittelknappheit, fehlendem Zugang zu medizinischer Hilfe und fehlenden Mitteln zur Zahlung von Gehältern und Bewältigung verschiedener administrativer Erfordernisse; fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die EU-Mitgliedstaaten auf, rasch zu handeln, um dem Nationalen Übergangsrat nach Genehmigung und unter Aufsicht des Sanktionskomitees des UN-Sicherheitsrates einen Teil der eingefrorenen libyschen Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen, damit der Bedarf an Soforthilfe gedeckt werden kann;

30.  fordert den Rat und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin auf, weitere Initiativen zu ergreifen, um unter Berücksichtigung des jüngst ergangenen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Oberst Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und Abdullah al-Sanussi eine Lösung des Konflikts zu finden;

31.  begrüßt den Reformprozess in Marokko und insbesondere den per Referendum angenommenen Vorschlag für eine Verfassungsreform als Schritt in die richtige Richtung, das heißt zur Öffnung des Regierungssystems für eine Modernisierung und Demokratisierung; fordert die politischen Parteien in Marokko auf, sich an diesem Wandlungsprozess aktiv zu beteiligen; betont, dass die Bürger, die Organisationen der Zivilgesellschaft und die politischen Parteien weiterhin im Mittelpunkt der kontinuierlichen Umsetzung der Reformen stehen sollten, und weist darauf hin, dass Marokko das erste Land der Region gewesen ist, dem in den Beziehungen zur EU der „fortgeschrittene Status“ zuerkannt wurde;

32.  begrüßt die vielversprechenden Ankündigungen des Präsidenten von Algerien, den Demokratisierungsprozess einzuleiten und eine bessere Regierungsführung des Landes zu gewährleisten sowie den Ausnahmezustand aufzuheben und eine Verfassungsreform auf den Weg zu bringen; hebt hervor, dass die entsprechenden Initiativen schneller umgesetzt werden müssen, und fordert, dass die algerische Regierung sich für diesen Reformprozess, der integrativ sein muss und auch der Zivilgesellschaft offenstehen sollte, nachdrücklich einsetzt;

33.  begrüßt das Bekenntnis zu politischen Reformen in Jordanien und insbesondere die Überarbeitung der jordanischen Verfassung und die Arbeit des Nationalen Dialogausschusses; würdigt die Bemühungen der jordanischen Behörden und betont, dass die Reformen nun konkret umgesetzt werden müssen; weist darauf hin, dass die EU Jordanien 2010 den „fortgeschrittenen Status“ zuerkannt hat;

34.  hebt hervor, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht darstellt, das von den Regierungsstellen garantiert werden sollte; fordert die Behörden nachdrücklich auf, für einen verlässlichen und wirksamen Schutz der Glaubensgemeinschaften in ihren Ländern zu sorgen und die persönliche Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der Mitglieder aller Glaubensgemeinschaften zu gewährleisten;

35.  unterstützt nachdrücklich den Standpunkt des Rates, dem zufolge die Europäische Nachbarschaftspolitik auf die neuen Herausforderungen in der südlichen Nachbarregion abgestimmt werden muss; begrüßt die Zusagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, den Regierungen, die ernsthaft auf politische und wirtschaftliche Reformen hinarbeiten, sowie den entsprechenden Zivilgesellschaften bei ihren konkreten Bemühungen zur Seite zu stehen und sie zu unterstützen; begrüßt den Beschluss der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin, eine Task Force für den südlichen Mittelmeerraum einzusetzen;

36.  fordert die Kommission und den Rat auf, in Bezug auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums einen differenzierten Ansatz zu verfolgen, der sich, wie in der Gemeinsamen Mitteilung vom 25. Mai 2011 vorgesehen, auf die Maxime „Mehr für mehr“ stützt, sodass echte Fortschritte in den Bereichen Demokratie, freie und faire Wahlen und vor allem Menschenrechte entsprechend honoriert werden;

37.  fordert die Europäische Union auf, den Vertriebenen in der Region, von denen viele inzwischen als Flüchtlinge an den Grenzen ihrer Heimatländer leben, weiterhin die notwendige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen;

38.  begrüßt die von den Mitgliedern der G8 in die Wege geleitete „Deauville-Partnerschaft“ mit den Menschen der Region; stellt fest, dass Ägypten und Tunesien zu den ersten Ländern der Partnerschaft gehören werden; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten der EU auf, sich bei ihren Bemühungen mit den Mitgliedern der G8 abzustimmen, da diese die Partnerschaft auf alle Länder der Region ausweiten wollen, die sich für den Übergang zu einer freien, demokratischen und toleranten Gesellschaft einsetzen;

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o   o

39.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vize-Präsidentin der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien, der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Jemen, der Regierung und dem Parlament der Türkischen Republik, der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain, dem Nationalen Übergangsrat, der Regierung und dem Parlament des Königreichs Marokko, der Regierung und dem Parlament der Demokratischen Volksrepublik Algerien, der Regierung und dem Parlament des Königreichs Jordanien, der Regierung der Arabischen Republik Ägypten, der Regierung der Republik Tunesien, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates und dem Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0148.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0109.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0154.

Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2012Rechtlicher Hinweis