Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (10222/5/2011 – C7-0076/2012 – 2011/0070(APP))
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates (10222/5/2011),
– in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0076/2012),
– gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A7-0087/2012),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates;
2. erinnert den Rat daran, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments erneut beantragt werden muss, falls das Erfordernis der Einstimmigkeit nach Artikel 352 AEUV und die laufenden nationalen parlamentarischen Verfahren im Vereinigten Königreich zu einer Änderung des Textentwurfs führen sollten;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.