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Verfahren : 2011/2291(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0225/2012

Eingereichte Texte :

A7-0225/2012

Aussprachen :

PV 11/09/2012 - 20
CRE 11/09/2012 - 20

Abstimmungen :

PV 12/09/2012 - 7.9
CRE 12/09/2012 - 7.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0335

Angenommene Texte
PDF 122kWORD 54k
Mittwoch, 12. September 2012 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen
P7_TA(2012)0335A7-0225/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 zu den Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2011/2291(INI))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2011)0418),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik,

–  in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 22. April 2009 über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2009)0163),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 13. Juli 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2011)0425),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 5. Februar 2007 zur Verbesserung der Indikatoren für Fangkapazität und Fischereiaufwand im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2007)0039),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten (COM (2011)0298),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 12/2011 des Europäischen Rechnungshofes „Haben die Maßnahmen der EU zur Anpassung der Fangkapazitäten der Fischereiflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten beigetragen?“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu der Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box)(1) ,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0225/2012),

A.  in der Erwägung, dass der vorgenannte Bericht der Kommission erneut bestätigt, dass die gegenwärtige Gemeinsame Fischereipolitik hinter ihren Zielen hinsichtlich Erhaltung und nachhaltiger Nutzung der EU-Fischereien und Anpassung der vorhandenen Fangkapazitäten an die vorhandenen Fischereiressourcen zurückgeblieben ist;

B.  in der Erwägung, dass über 60% der Fischbestände in europäischen Gewässern über den höchstmöglichen Dauerertrag hinaus befischt werden und dass für zahlreiche Arten keine wissenschaftlichen Daten vorliegen;

C.  in der Erwägung, dass die zulässige Gesamtfangmenge und das Quotensystem allein sich für die nachhaltige Bewirtschaftung bestimmter Fischbestände als unzureichend erwiesen haben und dass langfristige Bewirtschaftungspläne (LTMP) der Schlüssel für eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung sind;

D.  in der Erwägung, dass Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung vieler Fischbestände durch Unzulänglichkeit und manchmal Unzuverlässigkeit der wissenschaftlichen Daten und das Niveau an Unsicherheit der bestimmenden Modelle weiterhin erheblich erschwert werden;

E.  in der Erwägung, dass die schnell wachsenden Populationen von Seevögeln und Robben in einigen EU-Regionen einen zusätzlichen Druck auf die erschöpften Fischereiressourcen ausüben;

F.  in der Erwägung, dass die nachhaltige Schonung der Fischereiressourcen auch durch Umweltveränderungen, einschließlich globaler Erwärmung, und durch vom Menschen hervorgerufene Effekte, wie Verschmutzung, beeinträchtigt werden;

G.  in der Erwägung, dass im vergangenen Jahrzehnt in der europäischen Fischfangindustrie aufgrund des schlechten Zustands der Fischbestände, des Anstiegs der Produktionskosten, eines Preisrückgangs infolge von billigeren Einfuhren und durch den technischen Fortschritt Arbeitsplätze in erheblichem Umfang verloren gegangen sind; in der Erwägung, dass der technische Fortschritt teilweise gleichzeitig einen beträchtlichen Anstieg der Fangkapazität der Flotten zur Folge hatte;

H.  in der Erwägung, dass die verfügbaren Daten zur gegenwärtigen Kapazität der europäischen Fischereiflotte nicht in dem gewünschtem Maße zuverlässig sind, da die technischen Entwicklungen nicht berücksichtigt wurden und die Mitgliedstaaten es stellenweise versäumen, genaue Angaben zu den Flottenkapazitäten zu machen;

I.  in der Erwägung, dass die geplante Überarbeitung der technischen Rahmenregelungen ein wichtiger Schritt sein wird in Bezug auf die Bearbeitung und Einordnung von Erhaltungsmaßnahmen;

1.  stellt fest, dass die Kommission ihren Pflichten aus der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates nachgekommen ist, wonach sie verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2012 über die Anwendung der GFP in Bezug auf die Kapitel II (Bestandserhaltung und Nachhaltigkeit) und III (Anpassung der Fangkapazitäten) Bericht zu erstatten;

2.  stellt fest, dass die Kommission ebenso ihre Pflicht gemäß dieser Verordnung erfüllt hat, bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht über die in Artikel 17 Absatz 2 enthaltenen Regelungen über Fangbeschränkungen in der 12-Seemeilen-Zone vorzulegen;

Bestandserhaltung und Nachhaltigkeit (Kapitel II)

3.   fordert die Kommission auf, für die Aufstellung langfristiger Bewirtschaftungspläne für alle kommerziellen EU-Fischereien im Rahmen eines stark dezentralen Verwaltungskonzepts zu sorgen, in das alle relevanten Interessenträger uneingeschränkt einbezogen werden; betont die Möglichkeit, Fischereien durch die Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik nach ihren geografischen Fischereigebieten einzuordnen, wobei die Besonderheiten der einzelnen europäischen Meere sowie die Situation kleinerer Fischereien in den jeweiligen Gebieten zu berücksichtigen sind, um somit die Bewirtschaftungsmaßnahmen so weit wie möglich an die tatsächlichen Umständen der verschiedenen Flotten anzunähern;

4.   fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Schaffung eines Netzes von Gebieten zu prüfen, in denen jegliche Fischereiaktivitäten für einen bestimmten Zeitraum verboten sind, um die Fischproduktivität zu erhöhen und lebende aquatische Ressourcen zu erhalten, mit dem Ziel, die biologische Ressourcen zu erhalten und eine langfristige ökologische Nachhaltigkeit sicherzustellen;

5.   ist der Ansicht, dass die Zielsetzung zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit politische Maßnahmen berücksichtigen sollte, die auf die Zukunft der Fischerei zielen, und infolgedessen neuen Generationen von Fischern den Einstieg erleichtern;

6.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen Beiräte auf, zukünftig einen ökosystemorientierten Ansatz als Grundlage für alle langfristigen Bewirtschaftungspläne zu verfolgen; ist der Ansicht, dass die Bewirtschaftungspläne das Rückgrat der zukünftigen GFP darstellen sollten, indem sie klar festgelegte Ziele enthalten, die unter Berücksichtigung, einerseits, der Differenz zwischen der aktuellen Bestandsgröße und der Fischereistruktur und, andererseits, dem angestrebten Fischbestand, den Kriterien zu den Rückwürfen und der Fangkontrolle, die Regeln für den jährlichen Fischereiaufwand festlegen; fordert den Rat in dieser Hinsicht nachdrücklich auf, die Ziele der langfristigen Bewirtschaftungspläne ohne Ausnahme zu verfolgen;

7.  drückt Enttäuschung über die gegenwärtige interinstitutionelle Pattsituation bei einigen mehrjährigen Plänen aus, die weitreichende Auswirkungen auf alle anderen langfristigen Bewirtschaftungspläne hat;

8.  hebt die Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen der Umwelt und der wirtschaftlichen und sozialen Lage einer jeden Fischerei hervor, anerkennt dabei, dass es ohne reichhaltige Fischbestände keine rentable Fischfangindustrie geben wird, und betont, wie wichtig es ist, dass die europäischen Fischer die Fangvorschriften akzeptieren, und fordert daher eine umfassende Beteiligung der Vertreter der regionalen Beiräte und anderer relevanter Interessenträger an der Erstellung der Bewirtschaftungspläne; ist der Ansicht, dass diese Parteien in Zukunft eine viel größere Rolle in diesem Prozess spielen sollten; fordert dementsprechend eine wirkliche Regionalisierung; schlägt vor, dass die regionalen Beiräte der Kommission im Vorfeld des Vorschlags eine obligatorische Stellungnahme zu allen Bewirtschaftungsplänen senden;

9.  unterstreicht die direkte Verbindung zwischen Rückwürfen, unerwünschten Beifängen und Überfischung und die Notwendigkeit, auf EU-Ebene eine effiziente Politik zur Abschaffung von Rückwürfen zu entwickeln, in deren Rahmen die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) größere Befugnisse erhalten sollte, um ein ausgewogenes System von Vorschriften und Sanktionen und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung sicherstellen zu können; vertritt den Standpunkt, dass ein Rückwurfverbot schrittweise und aufeinanderfolgend umgesetzt und in den verschiedenen Bewirtschaftungsplänen festgelegt und nicht auf den unterschiedlichen Fischbeständen beruhen sollte; hebt hervor, dass ausgewählte Fanggeräte und andere Geräte, die Beifänge von Nichtzielarten oder von Jungfischen der Zielarten verringern oder ausschließen, sowie andere nachhaltige Fangmethoden gefördert werden sollten; unterstreicht, dass es bei der Festlegung jeglicher Verwaltungssysteme der Europäischen Union unabdingbar ist, der Bedeutung gemischter Fischereien in Gewässern der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, was die nötigen Anpassungen und die je nach Bereich spezifischen Betriebsarten mit einbezieht;

10.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die im Rahmen der reformierten GFP auf regionaler Basis kooperieren, aufgefordert werden sollten, mit der Industrie und anderen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um innovative Methoden für das Ausschließen von Rückwürfen zu finden, die den jeweiligen Regionen und Fischereibetrieben am besten entsprechen;

11.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Problem fehlender ausreichender und zuverlässiger Daten für fundierte wissenschaftliche Empfehlungen unverzüglich anzugehen; fordert die Kommission auf, ein System einzuführen, wonach Mitgliedstaaten, die ihren jeweiligen Pflichten zur Datenerfassung und -übermittlung im Rahmen des Europäischen Programms zu Fischereidaten nicht nachkommen, mit Sanktionen belegt werden; hebt die Widersprüche zwischen den Beschwerden der Kommission bezüglich fehlender Daten einerseits und dem knappen Budget für deren Beschaffung andererseits hervor, und fordert deshalb, dass den Mitgliedstaaten für die entsprechende wissenschaftliche Forschung angemessene finanzielle Mittel zugewiesen werden sollten; fordert die Kommission gleichzeitig auf, bezüglich Entscheidungen zu Bewirtschaftungsplänen und zulässigen Gesamtfangmengen sowie zu den Quoten einen Rahmen für die Entscheidungsfindung in Situationen, in denen keine ausreichenden Daten vorhanden sind, aufzustellen, der auf dem Prinzip der Vorsorge beruht;

12.  unterstreicht, dass die wissenschaftliche Fischereiforschung ein für die Fischereibewirtschaftung unverzichtbares Instrument ist, um die Faktoren zu bestimmen, die die Entwicklung der Fischereiressourcen beeinflussen, um deren quantitative Bewertung vorzunehmen und um Modelle zu entwickeln, die es gestatten, deren Entwicklung vorherzusehen, aber auch um Fanggeräte, Schiffe sowie Arbeits- und Sicherheitsbedingungen der Fischer in Verbindung mit deren Kenntnissen und Erfahrungen zu verbessern; ist der Auffassung, dass es in diesem Bereich erforderlich ist, in die Ausbildung der menschlichen Ressourcen zu investieren, angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden der Mitgliedsstaaten voranzutreiben;

13.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen von Robben und bestimmten Seevögeln auf die Fischbestände einzuschränken, insbesondere wenn es sich dabei um invasive Arten in einer besonderen Region handelt;

Anpassung der Fangkapazität (Kapitel III)

14.  hebt hervor, dass es keine genaue und quantifizierbare Definition von Überkapazität gibt; fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene eine Definition von Überkapazität festzulegen und dabei regionale Definitionen zuzulassen und lokale Besonderheiten zu berücksichtigen; fordert die Kommission des Weiteren auf, die Fangkapazität neu zu definieren, wobei sowohl die Fangkapazität des Fischereifahrzeugs als auch sein tatsächlicher Fischereiaufwand als Grundlage dienen sollten; betont außerdem die Notwendigkeit, eine Definition für kleine Fischereien zu finden, da es keine allgemein gültige Definition gibt, und diese an die Ziele der GFP anzupassen;

15.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Empfehlungen der Fachlichen Konsultation der FAO (1999) bis Ende 2013 die Fangkapazität der europäischen Fischereiflotten zu messen, um festzustellen, wo Überkapazitäten in Bezug auf die vorhandenen Ressourcen vorliegen und welche Flottenverkleinerungen/ -umstellungen erforderlich sind; weist nachdrücklich darauf hin, dass sich Kapazitätsmessungen nicht auf die Tonnage und Leistung der Motoren beschränken, sondern alle Arten und Mengen der eingesetzten Fischereifahrzeuge und alle weiteren, zur Fischereikapazität beitragenden Faktoren umfassen;

16.  fordert die Kommission auf, die Obergrenzen für Flottenkapazitäten für die Mitgliedstaaten zu überwachen und anzupassen, so dass sie mit zuverlässigen Daten im Einklang stehen und technische Fortschritte berücksichtigt werden;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls angemessene Anpassungen vorzunehmen, die auf exakten Messungen der vorhandenen Flottenkapazitäten basieren, darunter auch der Motorleistung und der Fangkapazitäten, um die für jede Fischerei gesetzten Ziele für eine auf Nachhaltigkeit bedachte Kapazität zu erreichen und unter Androhung von Sanktionen bei Nichterreichen der Ziele, d. h. dem Einfrieren von Mitteln aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), die immer noch wesentliche Überfischung durch bestimmte Fangflotten zu bekämpfen;

18.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Einführung eines Systems individuell übertragbarer Fischereibefugnisse (sogenannter TFC) vorbehaltlich strenger Schutzmechanismen, die die kleinen Fischereien ausschließen sollten, zur Kenntnis und fordert die Einführung einer Sonderregelung für kleine Fischereien und Küstenfischereien sowie einer Vorzugsbehandlung umweltfreundlicher Fischereifahrzeuge, wobei die Konditionalität zu berücksichtigen und das Problem der Konzentration von Rechten und der Möglichkeit einer Widerrufung von Fischereibefugnissen zu behandeln sind; ist der Auffassung, dass ein freiwilliges TFC-Modell eines von mehreren möglichen Modellen zum Abbau von Überkapazitäten darstellt, das von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann;

19.  betont, dass das TFC-System nicht als alleinige Maßnahme im Kampf gegen Überfischung und Kapazitätsüberhang angesehen werden darf, sondern eine der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden zusätzlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen sein sollte, wobei die Kommission zusammen mit den zwei Mitgesetzgebern den breiteren Rahmen dieses Systems setzen, die nationale Umsetzung, wenn diese Option vom Mitgliedstaat gewählt wurde, kontrollieren und überwachen und den Gesetzgebern regelmäßig über die Ergebnisse des Systems Bericht erstatten muss; betont, dass die Entwicklung einer Reihe von zweckmäßigen technischen Maßnahmen und ausgewählten Fanggeräten, die Sperrung bestimmter Zonen oder die Beschränkung des Zugangs zu als biogeografisch empfindlich identifizierten Meeresgebieten auf regionale Flotten, die umweltfreundliches Fanggerät benutzen, als ergänzende Maßnahmen zusätzlich gefördert werden sollten;

20.  betont, dass der zukünftige EFF die sozioökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen zum Abbau der Überkapazitäten, soweit diese nachgewiesen sind, und zur Anpassung der Größe der Fangflotten an die Fangmöglichkeiten und langfristige Nachhaltigkeit berücksichtigen und deshalb angemessene finanzielle Posten vorsehen sollte, um diese Auswirkungen abzufangen; ist der Auffassung, dass je größer die Beteiligung ist, desto klarer die Ziele sein werden, und dass die verschiedenen Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen umso besser verstanden, akzeptiert und konkretisiert werden, je weiter die wirtschaftliche und soziale Unterstützung für die Betroffenen vorangetrieben wird;

21.  betont die Notwendigkeit, möglichst bald und wo nötig, mit den vorhandenen Mitteln mit dem Abbau der Flotten voranzukommen; betont die Notwendigkeit, Systemen Priorität einzuräumen, die Anreize bieten, Flotten an die realistischen Anforderungen ihrer Fischereien anzupassen, und fordert die Kommission auf, ein System von Sanktionen für Mitgliedstaaten vorzusehen, die ihren jeweiligen Pflichten nicht innerhalb der gesetzten Fristen nachkommen, und diesen Prozess durch Bereitstellung dem Zweck entsprechender Mittel zu begleiten, und ein Konzept der ökologischen und sozialen Konditionalität im Zusammenhang mit dem Zugang zu Fischereiressourcen und Vergütungen zu entwickeln und somit eine nachhaltige Fischerei zu belohnen;

22.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die Genehmigung für spezifische Fangbeschränkungen bis zum 31. Dezember 2022 aufrechtzuerhalten; stimmt mit der Kommission darin überein, dass Änderungen an den Regelungen bezüglich der 12-Seemeilen-Zugangsordnung das mit der Einführung dieser Sonderregelung erreichte Gleichgewicht stören könnten; erinnert außerdem daran, dass die Ziele der 12-Seemeilen-Zugangsordnung ganz andere sind als diejenigen, die durch die Einführung der anderen Beschränkungen verfolgt werden;

23.  fordert die Kommission auf, für die Vergabe von Zugangsrechten ein System der ergebnisorientierten Bewirtschaftung aufzustellen, bei dem die Beweislast für eine nachhaltige Fischerei bei der Fischwirtschaft liegt;

24.  ist der Auffassung, dass die Sonderregelung für kleine Küstenfischereien in der 12-Seemeilen-Zone vorerst beibehalten werden muss, ebenso wie spezifische Beschränkungen für Schiffe, die in den Häfen der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln registriert sind, in den Gewässern um diese Inselgruppen, insbesondere in biogeografisch empfindlichen Zonen, die derzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003(2) des Rates geregelt sind, beibehalten werden müssen;

25.  stellt fest, dass in dem in Verbindung mit der Shetland-Box erarbeiteten Bericht des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) festgestellt wurde, dass eine Aufhebung der Shetland-Box zu einer stärkeren Fischfangtätigkeit in diesem Gebiet führen könnte, und dass der STECF dementsprechend empfahl, die Box beizubehalten;

26.  ist der Auffassung, dass in Zukunft die Einstufung der Sperrgebiete für Fischfang, wie es die Shetland-Box sein könnte, hinreichend von wissenschaftlichen Kriterien untermauert werden sollten, die die Strenge ihrer Einstufung als biogeografisch empfindliche Gebiete ausweist, vor allem, wenn die genannten Beschränkungen über die Grundverordnung Teil der Rahmenregelungen der allgemeinen Fischereipolitik sein sollen;

27.  ist der Ansicht, dass die Rolle der fischereibiologischen Schonzeiten als wichtiges Mittel zum Schutz der Fischereiressourcen mit nachgewiesener Wirksamkeit und als grundlegendes Instrument einer nachhaltigen Fischereibewirtschaftung anerkannt und unterstützt werden muss; ist der Ansicht, dass die Einführung biologisch begründeter Schonzeiten in bestimmten kritischen Phasen des Lebenszyklus der Arten eine Entwicklung der Bestände ermöglicht, die mit der Aufrechterhaltung der Fischereiaktivitäten außerhalb der Schonzeit vereinbar ist;

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28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 113.
(2) ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 8. November 2013Rechtlicher Hinweis