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Verfahren : 2011/2318(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0290/2012

Eingereichte Texte :

A7-0290/2012

Aussprachen :

PV 21/11/2012 - 17

Abstimmungen :

PV 22/11/2012 - 13.16
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0461

Angenommene Texte
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Donnerstag, 22. November 2012 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
P7_TA(2012)0461A7-0290/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (2011/2318(INI))

Das Europäische Parlament ,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2011)0424),

–  gestützt auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ),

–  gestützt auf das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Bestände von 1995,

–  gestützt auf den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der im Oktober 1995 von der FAO-Konferenz verabschiedet wurde (der Verhaltenskodex),

–  gestützt auf das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, angenommen im Juni 1998 in Aarhus,

–  gestützt auf den Internationalen Aktionsplan zur Steuerung der Fangkapazitäten, der von dem FAO-Rat im November 2000 gebilligt wurde (IPOA-Kapazitäten),

–  gestützt auf den Bericht der FAO über den Zustand der weltweiten Fischerei im Jahr 2010 (The State of World Fisheries and Aquaculture 2010),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung))(1) und die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (die Verordnung über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten)(2) ,

–  gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik (Grundverordnung) (KOM(2011)0425),

–  gestützt auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zur weltweiten Bekämpfung des illegalen Fischfangs – die Rolle der EU(3) ,

–  gestützt auf seine Entschließung vom 25. Februar 2010 zu dem Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik(4) ,

–  gestützt auf seine Entschließung vom 8. Juli 2010 zu der Regelung der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der GFP(5) ,

–  gestützt auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU-Mauretanien(6)

–  gestützt auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zu dem künftigen Protokoll über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko(7) ,

–  gestützt auf die auf der Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vom 19. bis 20 März 2012 angenommenen Schlussfolgerungen über die externe Dimension der GFP,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses sowie des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0290/2012),

A.  in der Erwägung dass, zwei Drittel der Weltmeere außerhalb von Bereichen liegen, die innerstaatlichem Recht unterstehen, in dem eine umfassende und erschöpfende Rechtsordnung für die Bewirtschaftung der Fischereigründe auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und einschlägigen Rechtsinstrumenten basieren muss; in der Erwägung, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereigründe von strategischer Bedeutung für die von der Fischerei lebenden Küstenbewohner und zur Sicherung der Nahrungsmittel ist;

B.  in der Erwägung, dass nach der jüngsten Schätzung der FAO 85 % der wenigen weltweiten Fischbestände, für die Informationen vorliegen, voll befischt oder überfischt sind, und das obwohl der Bericht der FAO von 2010 auf weltweite Fortschritte bei der Erholung der überfischten Bestände und der Meeresökosysteme dank der Umsetzung von guten Bewirtschaftungsverfahren hinweist;

C.  in der Erwägung, dass die EU einer der wichtigsten Akteure in der Fischerei ist, der eine starke Präsenz und bedeutungsvolle Aktivitäten auf allen Weltmeeren vorweisen kann, durch das Zusammenspiel von Flottenbewegungen, Investitionen durch EU-Bürger, bilaterale Fischereiabkommen und die Beteiligung an allen wichtigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) sowie bei gleichzeitiger Förderung bewährter Praktiken und der Beachtung von Menschenrechten;

D.   in der Erwägung, dass die EU mit einem Verbrauch von 11 % der Menge der weltweiten Fischereierzeugnisse und mit Importen, die 24 % des Wertes der weltweiten Fischereierzeugnisse ausmachen, einer der größten Märkte für und der weltweit größte Importeur von Fischereierzeugnissen ist, obwohl sie nur 8 % der weltweiten Fangmengen einbringt (2 % bei Beschränkung auf Außengewässer);

E.  in der Erwägung, dass die Fangquoten im Rahmen der RFO in erster Linie auf historischen Fängen beruhten, aufgrund derer der präferenzielle Zugang von entwickelten Ländern zu den weltweiten Fischbeständen begünstigt wurde; in der Erwägung, dass nunmehr die Fischerei einbezogen werden muss, die durch in Küstennähe liegende Entwicklungsländer betrieben wird, die seit Generationen von küstennahen Fischressourcen leben, was von der EU respektiert werden muss;

F.  in der Erwägung, dass die EU eine Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung nach Artikel 208 Absatz 1 AEUV anstrebt, wonach „bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt“;

G.  in der Erwägung, dass die EU alle politische Strategien betreffend Nichtmitgliedsländer gleichermaßen kohärent und koordiniert umsetzen muss, was die Ziele der Politik in den Bereichen Fischerei, Gesundheit, Handel, Beschäftigung, Umwelt und der gemeinsamen Außenpolitik sowie die Erfüllung der Strategie Europa 2020 einbezieht;

H.  in der Erwägung, dass zur Sicherstellung einer nachhaltigen Fischerei in vielen Fällen eine Verbesserung der Daten über den Zustand der Fischbestände erforderlich ist, die in der EU gefangen werden oder für den EU-Markt bestimmt sind, und zur Sicherstellung, dass Informationen über die Gesamtfangmenge durch lokale Flotten und Flotten aus anderen Drittländern verfügbar sind;

I.  in der Erwägung, dass genaue wissenschaftliche Studien erforderlich sind, um festzustellen, in welchen Fischereiflotten Überkapazitäten vorliegen oder möglich sind;

J.  in der Erwägung, dass die GFP ein Werkzeug bereitstellen muss, das es der EU erlaubt, der Welt ein Beispiel für verantwortlichen Fischfang zu geben und eine Verbesserung der internationalen Fanggrundbewirtschaftung zu fördern, indem die europäischen Standards des Flottenmanagements übernommen werden;

K.  in der Erwägung, dass die EU eine zentrale Verantwortung bei der Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die IUU-Fischerei übernehmen muss;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission und die Vielzahl der darin enthaltenen positiven Vorschläge zur Förderung der Nachhaltigkeit sämtlicher Fischerei- und der damit verbunden Tätigkeiten der EU außerhalb von Gemeinschaftsgewässern, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage; vertritt jedoch die Auffassung, dass das Dokument nicht weit genug greift, da es sich zu stark auf bilaterale Abkommen und multilaterale Organisationen konzentriert und eine integrierte Herangehensweise für andere Aktivitäten aufnehmen sollte, die mit der Beschaffung von Produkten für den EU-Markt verbunden sind;

2.  besteht auf der Notwendigkeit, dass die EU auf der Grundlage der Kohärenz der Unionspolitik arbeitet, mit der eine Verbesserung der Steuerungsmechanismen der internationalen Fischerei angestrebt wird;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Koordination zwischen der Außenpolitik und der Kooperationspolitik von großer Bedeutung ist, um Vereinbarungen zum nachhaltigen Fischfang zu treffen und die notwendigen Synergien für einen wirkungsvolleren Beitrag zur Entwicklung der assoziierten Drittländer zu schaffen;

4.  ist der Ansicht, dass aufgrund der Größe des EU-Marktes für Fischereierzeugnisse und der geografischen Reichweite der Fischereitätigkeiten von Schiffen unter EU-Flagge und in EU-Eigentum die Union für die Nachhaltigkeit der ökologischen und sozio-ökonomischen Auswirkungen ihrer Fischereitätigkeiten sowie für die hohe Qualität der Fischereierzeugnisse eine große Verantwortung gegenüber Verbrauchern in Europa und in anderen Ländern trägt, in denen europäischer Fisch und damit verbundene Produkte vermarktet werden, sowie einen Beitrag zum sozialen und wirtschaftlichen Gefüge der Fischergemeinden innerhalb und außerhalb der EU leisten soll;

5.  vertritt die Auffassung, dass die Interessen der EU bei Fischereitätigkeiten der EU innerhalb und außerhalb von Gemeinschaftsgewässern und Fischereierzeugnissen für den EU-Markt den gleichen Maßstäben in Bezug auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie Transparenz genügen müssen, und dass diese Prinzipien verteidigt und gegenüber Drittländern auf bilateraler und multilateraler Ebene eingefordert werden müssen; und ist der Ansicht, dass das Verbot von Rückwürfen parallel zu seiner Einführung in EU-Gewässern und anwendbar auf dieselben Arten mit Überwachung durch CCTV-Systeme und Beobachter eingeführt werden sollte, und zwar mit angemessenen Ausnahmebestimmungen, um Preisschwankungen für lokal konsumierte Produkte zu vermeiden;

6.   erinnert an die Notwendigkeit, die Politiken der EU mit den Zielsetzungen der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 AEUV in Einklang zu bringen; weist darauf hin, dass zur Erreichung einer solchen Kohärenz nicht nur eine Koordinierung innerhalb der Kommission selbst, sondern auch innerhalb der Regierungen der Mitgliedstaaten und zwischen der Kommission und den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich ist;

7.  bekräftigt erneut seine Ansicht, dass die Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Kohärenz der Entscheidungen Aspekte der Politik im Bereich Handel, Gesundheit, Beschäftigung, Nachbarschaft, Umwelt, Meere, äußere Angelegenheiten und die Erfüllung der Strategie Europa 2020 einschließen müssen;

8.  erinnert daran, dass die EU aufgrund des Internationalen Aktionsplans zur Steuerung der Fangkapazitäten verpflichtet war, bis spätestens 2005 ein System zur Steuerung der Fangkapazitäten zu entwickeln und einzuführen; fordert von der Kommission eine Erklärung, warum sie bei der Steuerung der Kapazitäten offenbar widersprüchliche Ansätze verfolgt, da sie einerseits ein Einfrieren bei einigen RFO vorschlägt, sich andererseits jedoch für eine Aufhebung der für die Binnenflotte der EU geltenden regulatorischen Beschränkungen ausspricht; fordert die Kommission auf, bilaterale und multilaterale Mechanismen für die Anpassung der Fangkapazitäten an verfügbare Ressourcen zu fördern, die für die nachhaltige Nutzung der Ressourcen durch alle in diesem Gebiet operierenden Flotten als erforderlich betrachtet werden;

9.  vertritt die Ansicht, dass die Ziele und Grundsätze der externen Dimension der GFP in der Grundverordnung verankert werden müssen;

Allgemeine Bestimmungen

10.  bekräftigt, dass die Beibehaltung der geltenden Fischereiabkommen und die Suche nach neuen Fangmöglichkeiten in Drittländern das vordringliche Ziel der externen Fischereipolitik sein muss, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei Aufgabe von Fanggründen in einem Drittland durch die EU-Flotte diese Fangmöglichkeiten normalerweise an sonstige Flotten weitervergeben werden, deren Standards in Bezug auf Erhaltung, Bewirtschaftung und Nachhaltigkeit weit unter den von der EU geforderten und verteidigten Richtwerten liegen;

11.  fordert die Kommission auf, in allen internationalen Foren, an denen die EU beteiligt ist, für klar festgelegte Grundsätze und Ziele einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Fischerei auf hoher See und in nationalen Gewässern einzutreten und die dort getroffenen Entscheidungen schnell und effektiv umzusetzen;

12.  bekräftigt, dass die EU eine konkrete Strategie auf dem Gebiet der Fischerei und der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen unter Einbeziehung aller nicht europäischen Mittelmeerstaaten entwickeln sollte;

13.  fordert die Kommission auf, die globale und multilaterale Agenda zur Förderung der nachhaltigen Fischerei und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Meeren voranzubringen und zugleich ihren Dialog mit Ländern wie den USA, Japan, Russland und China sowie anderen Drittländern mit einer starken Fischereipräsenz auf den Weltmeeren in wirksame Partnerschaften umzuwandeln, um entscheidende Fragen anzugehen, wie beispielsweise die Unterbindung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU), die Reduzierung der Überfischung und bei Bedarf der Flottenkapazitäten sowie die Verstärkung der Überwachung und Kontrollen auf hoher See entsprechend den Prinzipien des SRÜ und anderer einschlägiger Instrumente;

14.  fordert die Kommission auf, das internationale Recht zu fördern, insbesondere die Bestimmungen des SRÜ und den Beitritt zu den Übereinkommen der ILO sowie die Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmungen; unterstützt die Kommission in ihrem Streben nach Zusammenarbeit in allen einschlägigen Foren, insbesondere in den RFOs;

15.  vertritt die Ansicht, dass die EU eine Initiative auf UN-Ebene in die Wege leiten sollte, um eine weltweite Regelung für Fang- und Nachverfolgungsdokumentation für alle wichtigen, in den internationalen Handel gelangenden Fischarten basierend auf dem Grundsatz der Verantwortung der Flaggenstaaten und in Übereinstimmung mit der IUU-Verordnung einzuführen, als wichtiges Instrument zur verstärkten Einhaltung bestehender Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) sowie zur Förderung eines verantwortungsvollen Konsums;

16.  fordert die Kommission zu größerer Entschiedenheit bei der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über IUU-Fischerei auf, insbesondere hinsichtlich der Vertragsparteien der RFO, die sich an der Schaffung und Umsetzung der wichtigsten Mechanismen des Kampfes gegen die IUU-Fischerei nicht aktiv beteiligen;

17.  vertritt die Auffassung, dass die EU innerhalb des UN-Systems aktiv werden sollte, um Maßnahmen für die globale Gemeinschaft zu untersuchen, mit denen Folgendes angesprochen werden soll:

   das Erfordernis einer stärker regionalen und integrierten Kontrolle auf den Weltmeeren, die sich auf lebende Meeresressourcen und andere Ressourcen bezieht,
   - Verschmutzung und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere, einschließlich Schutz und Wiederherstellung der wertvollen blauen Kohlenstoffsenken, und
   soziale Standards und Arbeitsbedingungen;

18.  nimmt die Bedeutung von Verhandlungen in der WTO über die Subventionsdisziplin im Fischereisektor zur Kenntnis und fordert die EU dazu auf, eine aktivere Rolle in diesen Diskussionen zu spielen;

19.  nimmt die Notwendigkeit der Schaffung von Mechanismen zur Förderung von Fischereierzeugnissen mit aus ökologischer Sicht nachhaltiger und aus sozialer Sicht gerechter Herkunft innerhalb und außerhalb der EU auf;

20.  merkt an, dass eines der vordringlichsten Ziele der externen Dimension der GFP darin liegen muss, die Zukunft der europäischen Langstreckenfangflotte zu sichern, darunter insbesondere jener Flotte mit Fangrechten, die grundlegend für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder waren, in denen sie tätig ist;

Bilaterale Fischereiabkommen

21.  vertritt die Auffassung, dass bilaterale Fischereiabkommen bzw. nachhaltige Fischereiabkommen, wie sie nach dem Vorschlag der Kommission genannt werden sollen, die zwischen den Partnern ausgehandelt und gerecht umgesetzt werden, auf der verantwortungsbewussten und nachhaltigen Befischung der Ressourcen durch EU-Schiffe basieren und beiden Parteien Nutzen bringen sollten, indem dem Drittland wirtschaftliche Ressourcen, technisches und wissenschaftliches Fachwissen und Unterstützung für eine verbesserte Bewirtschaftung der Fischerei und gute Regierungsführung übermittelt und gleichzeitig eine Fortsetzung der Fischereiaktivitäten ermöglicht wird, die von sozio-ökonomischer Bedeutung sind und eine Versorgungsquelle für die EU und für die Märkte bestimmter Entwicklungsländer für Frischprodukte und Konserven darstellen;

22.  verlangt, dass die EU den schnellstmöglichen Abschluss nachhaltiger Fischerei-Kooperationsabkommen mit Nachbarländern anstrebt, wobei die EU finanzielle Mittel und technische Unterstützung bereitstellt, um eine stärker konzertierte, kohärente Politik mit dem Ziel einer harmonisierten und nachhaltigen Fischereipolitik in allen gemeinsamen Seebecken zu erreichen und auf diese Weise die Effektivität der GFP in allen betroffenen Regionen zu erhöhen; verlangt, dass diese Abkommen im Geist einer fairen, gleichberechtigten Zusammenarbeit und unter Einhaltung der Menschenrechte abgeschlossen werden müssen und eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der Union und dem betreffenden Partnerland zum Ziel haben;

23.  verlangt von der EU zur Verbesserung der Kooperation mit den Nachbarländern und der Bewirtschaftung gemeinsamer Bestände den Abschluss von Kooperationsabkommen über die nachhaltige Fischerei mit diesen Ländern, deren Ziel nicht nur die Erlangung von Fischereirechten für EU-Schiffe, sondern auch die Schaffung einer Situation sein sollte, in der die EU finanzielle und technische Unterstützung als Gegenleistung dafür bieten könnte, dass in dem dritten Partnerland vergleichbare Regeln zur nachhaltigen Bewirtschaftung wie in der EU umgesetzt werden;

24.  erinnert daran, dass bei der Folgenabschätzung der nachhaltigen Fischereiabkommen genau zwischen der gezielten Beihilfe für die Entwicklung des Fischereisektors in Drittländern und den Beihilfen, die sich aus den Zahlungen für Fischereirechte ergeben, unterschieden werden muss;

25.  bedauert jedoch, dass die bilateralen Abkommen der EU diesen vorstehend beschriebenen potenziellen Nutzen nicht immer gewährleisten und betont die Notwendigkeit der Durchführung von Folgenabschätzungen für die Regionen in äußerster Randlage, sofern diese beteiligt sind, unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 349 AEUV, erkennt jedoch auch an, dass hier seit der vorangegangenen Reform deutliche Verbesserungen erzielt wurden; ist der Auffassung, dass eine verbesserte wissenschaftliche Bewertung der Bestände, Transparenz, Einhaltung der Ziele, Vorteile für die lokale Bevölkerung und die Verbesserung der Fischereikontrolle Schlüsselfaktoren für erfolgreiche Abkommen sind;

26.  begrüßt die Absicht der Kommission, in künftigen bilateralen Abkommen u. a. folgende Bestimmungen aufzunehmen: Einhaltung des Grundsatzes der Beschränkung des Zugangs zu Ressourcen, die wissenschaftlich als Überschuss für den Küstenstaat gemäß den Bestimmungen des SRÜ belegt sind; Sicherung der Menschenrechte gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen; und eine Ausschließlichkeitsklausel, die jedoch gestärkt und im Rahmen von Abkommen formell anerkannt werden und in jedem Fall die strikte Einhaltung demokratischer Grundsätze sicherstellen muss;

27.  vertritt die Auffassung, dass durch bilaterale Abkommen der EU nicht nur Artikel 62 des SRÜ zu Bestandsüberschüssen, sondern auch die Artikel 69 und 70 zu den Rechten von Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staaten in der Region respektiert werden, insbesondere in Bezug auf Nahrungsmittelbedürfnisse und die sozio-ökonomischen Bedürfnisse der Bevölkerung der betreffenden Staaten;

28.  ist der Auffassung, dass die Menschenrechtsklausel auf nicht diskriminierende Weise und alle Staaten gleichermaßen betreffend nicht nur in Fischereiabkommen, sondern auch in Handelsabkommen aufgenommen werden muss; ist der Ansicht, dass im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eine Sanktionierung der Produktion jener Staaten angestrebt werden sollte, die die Menschenrechte immer noch nicht achten und/oder in ihren Fabriken mit Kinderarbeit produzieren sowie die Diskriminierung von Frauen dazu nutzen, sie nicht zu entlohnen und ihre Tätigkeit sowie ihren wirtschaftlichen Beitrag in der Fischerei- und Aquakulturwirtschaft nicht anzuerkennen;

29.  unterstützt die in den neuen und bestehenden Abkommen vereinbarte Umsetzung des Prinzips einer auf dem jeweiligen Ökosystem basierenden Bewirtschaftung;

30.  ist der Ansicht, dass die Erhöhung des von den Unternehmen in künftigen Fischereiabkommen geleisteten Beitrags im Einklang mit einer größeren Einflussnahme des Sektor auf die von der Kommission im Rahmen der Abkommen ausgehandelten technische Vorschriften und Maßnahmen stehen sollte;

31.  ist der Ansicht, dass die Verordnung über die Fanggenehmigungen dahingehend geändert werden sollte, dass Schiffen unter EU-Flagge, die sich vorübergehend aus dem Register eines Mitgliedstaats löschen lassen, um andernorts Fangmöglichkeiten zu nutzen, der Zugang zu Fangmöglichkeiten im Rahmen nachhaltiger Fischereiabkommen und ihrer zum Zeitpunkt ihrer Löschung bereits geltenden Protokolle für einen Zeitraum von 24 Monaten verweigert wird, wenn sie sich später wieder unter einer EU-Flagge registrieren lassen; ist der Ansicht, dass dies auch für eine vorübergehende Neubeflaggung gelten sollte, während unter RFOs gefischt wird;

32.  vertritt die Auffassung, dass die gegenwärtig verwendete Sozialklausel verstärkt werden und die Einhaltung des Übereinkommens Nr. 188 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Empfehlung Nr. 199 der IAO über die Arbeit im Fischereisektor sowie der acht Kernarbeitsnormen der IAO(8) umfassen und sicherstellen muss, dass die Arbeitsbedingungen für außerhalb der EU wohnhafte und an Bord von Schiffen unter EU-Flagge arbeitende Besatzungsmitglieder mit denen der in der EU wohnhaften Besatzungsmitglieder identisch sind;

33.  vertritt die Ansicht, dass durch nachhaltige Fischereiabkommen ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in dritten Partnerstaaten geleistet und der lokale Privatsektor mit besonderem Schwerpunkt auf kleine Fischereibetriebe und KMU gefördert werden sollte, und fordert zu diesem Zweck eine verstärkte Beschäftigung lokaler Fischer sowie die Entwicklung lokaler, nachhaltiger Verarbeitungsindustrien und Marketingaktivitäten;

34.  unterstützt die Kommission in ihrem Streben, immer vollständigere und zuverlässigere Daten der Küstenstaaten über den Gesamtumfang der Fischerei und Fangmengen in ihren Gewässern zu erhalten, die als Voraussetzung für die schwierige Aufgabe der Ermittlung von Überschüssen und zur Vermeidung von Überfischung dienen; merkt an, dass die Fischerei- und Entwicklungspolitik der EU die erforderlichen Verbesserungen in der Fähigkeit von Drittländern hinsichtlich der Lieferung derartiger Informationen fördern könnte;

35.   fordert die Kommission ebenfalls auf, bei der Festlegung des Befischungsgrads der Bestände in den staatlich kontrollierten Küstengewässern für mehr Transparenz zu sorgen;

36.  betont erneut, dass gemäß dem Prinzip der Respektierung der traditionellen Verbindung zwischen Küstengemeinden und den von ihnen historisch befischten Gewässern EU-Schiffe nicht mit lokalen Fischern um dieselben Ressourcen oder auf den lokalen Märkten konkurrieren sollten und dass die Zusammenarbeit zwischen lokalen und EU-Unternehmen gefördert werden sollte, was das Erfordernis einer genauen Berechnung des Überschusses hervorhebt;

37.  ist der Auffassung, dass die EU verstärkte Anstrengungen unternehmen muss, um Drittstaaten, mit denen bilaterale Abkommen ausgehandelt werden, mit ausreichenden Daten und Informationen für zuverlässige Bestandsschätzungen zu versorgen, und dass die europäische finanzielle Unterstützung für ein wissenschaftliches Forschungsschiff in Regionen, in denen die EU-Flotte tätig ist, die wissenschaftlichen Analysen zu Fischbeständen erheblich verbessern würde, welche wiederum eine Voraussetzung für nachhaltige Fischereiabkommen sind;

38.  fordert, dass Forschungsreisen von Schiffen verschiedener Mitgliedstaaten in Gebieten, die von der EU-Flotte befischt werden, weitestgehend gefördert und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Küstenstaaten koordiniert werden sollten, was den Zugang für lokale Wissenschaftler umfasst; fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Zusammenhang sowie eine Erhöhung der Finanzierung, um die wissenschaftliche Forschung in den Gewässern außerhalb der EU auszuweiten;

39.  ist der Auffassung, dass gleichzeitig die Anstrengungen verstärkt werden sollten, aus Drittstaaten, mit denen die EU bilaterale Fischereiabkommen abgeschlossen hat, die notwendigen Daten zu beschaffen, um die Effektivität des Abkommens und die Einhaltung seiner Bedingungen, beispielsweise zum Nutzen der lokalen Bevölkerung, einschätzen zu können;

40.  betont die Bedeutung der gemeinsamen wissenschaftlichen Gremien, die mit Stellungnahmen über den Zustand der Fischereiressourcen auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten betraut sind, um Überfischung zu vermeiden, da der Fischereisektor in vielen Entwicklungsländern eine wichtige Rolle bei der Ernährungssicherung spielt; besteht darauf, dass diese Gremien über angemessene finanzielle, technische und personelle Mittel verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und mit den regionalen Fischereiorganisationen (RFO) zusammenzuarbeiten;

41.  fordert von der Kommission, dass eine gezielte wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen ganz allgemein verstärkt werden muss, beispielsweise durch Stärkung der Rolle der Gemeinsamen Wissenschaftlichen Ausschüsse; ist ferner der Ansicht, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine Harmonisierung der Hygiene- und Gesundheitsbedingungen zwischen der EU und den Drittländern zu erreichen;

42.  unterstützt entschieden den Ansatz der Abkopplung der finanziellen Gegenleistungen für den Zugang zu Fischereiressourcen von der Unterstützung der Entwicklung des Fischereisektors; betont ausdrücklich, dass Schiffseigner bei dem im Rahmen eines bilateralen Fischereiabkommens erfolgenden Erwerb von Zugangsrechten einen angemessenen und marktbasierten Anteil der Kosten übernehmen sollte; fordert die Durchführung einer detaillierten Analyse des von den Schiffseignern zu zahlenden Anteils für eine Fangerlaubnis, unter Einbezug möglicher Fangmengen und Betriebskosten; ist der Ansicht, dass eine verbesserte Überwachung der sektorbezogenen Unterstützung unerlässlich ist, einschließlich der Möglichkeit der Aussetzung von Zahlungen bei Nichterfüllung der Pflichten durch den Küstenstaat;

43.  besteht darauf, dass die für die Unterstützung des Fischereisektors aufgewendeten Finanzmittel wirksamer eingesetzt und mehr und bessere Ergebnisse bringen müssen, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, der Datenerhebung sowie der Kontrolle und des Managements der Fangtätigkeit;

44.  ruft die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Zuweisungen für sektorspezifische Beihilfen im Rahmen der nachhaltigen Fischereiabkommen darauf abzielen, die administrative und wissenschaftliche Kapazität von Drittländern zu unterstützen und kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern, die Zielsetzungen der Entwicklungszusammenarbeit der EU stärken und dem nationalen Entwicklungsprogramm der Unterzeichnerstaaten entsprechen; fordert, dass diese Zuweisungen nicht an die Stelle der im Rahmen anderer Abkommen oder Instrumente der Zusammenarbeit vorgesehenen Unterstützung treten dürfen, sondern diese vielmehr auf kohärente, transparente, effektivere, zielgerichtetere und komplementäre Weise vervollständigen müssen;

45.  fordert die Kommission auf, dringend zu versuchen, im Rahmen der Verhandlungen über nachhaltige Fischereiabkommen zu erreichen, dass die Küstenstaaten einen minimalen Anteil der im Rahmen dieser Abkommen gewährten sektoralen Unterstützung für Entwicklung Projekten zuweisen, deren Ziel die Anerkennung, Förderung und Diversifizierung der Rolle der Frauen im Fischereisektor ist, und zwar unter Gewährleistung der Anwendung der Prinzipien einer gleichen Behandlung und gleicher Möglichkeiten von Frauen und Männern, was insbesondere für die Aus- und Weiterbildung sowie den Zugang zu Finanzierungen und Darlehen gilt;

46.  ist der Auffassung, dass eine Unterstützung der Entwicklung des Fischereisektors beim Treffen künftiger diesbezüglicher Entscheidungen berücksichtigt werden muss;

47.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der bilateralen Abkommen sorgfältig zu verfolgen, dem Parlament und dem Rat jährlich Berichte zu übermitteln sowie Bewertungen externer, unabhängiger Sachverständiger rechtzeitig vor der Verhandlung über neue Protokolle an die Mitgesetzgeber zu senden, wobei all diese Dokumente öffentlich zugänglich, den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechend und mindestens in drei Amtssprachen der EU übersetzt worden sein sollten;

48.  betont, dass das Parlament adäquat sowohl in den Vorbereitungs- und Verhandlungsprozess als auch in die langfristige Überwachung und Bewertung der Funktionsweise bilateraler Abkommen entsprechend den Bestimmungen des AEUV eingebunden werden muss; fordert, dass das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 10 AEUV unmittelbar und vollständig gleichberechtigt mit dem Rat in allen Phasen des Verfahrens in Zusammenhang mit partnerschaftlichen Fischereiabkommen informiert werden sollte; bekräftigt seine Ansicht, dass das Europäische Parlament bei den Sitzungen der in den Fischereiabkommen vorgesehenen Gemeinsamen Ausschüsse als Beobachter vertreten sein sollte, und hebt hervor, dass auch die Zivilgesellschaft, einschließlich der Vertreter des Fischereisektors sowohl aus der EU als auch aus Drittländern, in diesen Sitzungen als Beobachter vertreten sein sollten;

49.  unterstützt die Einführung von wissenschaftlichen Prüfungen zur Bewertung der Fischbestände vor der Aushandlung von Abkommen und fordert, dass das Drittland die Fanganstrengungen von Flotten anderer Staaten in seinen Gewässern bekannt gibt, damit diese Zielsetzung Wirkung zeigt;

50.  ist davon überzeugt, dass vollständige Transparenz in Bezug auf die Fänge, die Zahlungen und die Umsetzung der sektorenbezogenen Unterstützung ein unverzichtbares Instrument zur Entwicklung eines verantwortlichen und nachhaltigen Fischfangs auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Bekämpfung der unlauteren Verwendung von EU-Unterstützung und Korruption ist;

51.  hebt zudem die Notwendigkeit hervor, die Transparenz seitens der EU und auch der Drittländer sowohl während der Verhandlungen als auch während der Gültigkeit der Fischereiabkommen zu verbessern;

52.  besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten Fänge an die Küstenstaaten täglich melden und die in den Gewässern der Partnerländer geltenden Bestimmungen in vollem Umfang einhalten;

53.  ist der Überzeugung, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass Verhandlungen mit Drittstaaten über neue Abkommen oder Protokolle zu bilateralen Fischereiabkommen rechtzeitig vor dem Tag des Außerkrafttretens solcher Bestimmungen initiiert werden sollten; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer frühzeitigen Einbeziehung des Parlaments, um die provisorische Anwendung solcher Bestimmungen zu vermeiden, die unumkehrbar vollendete Tatsachen schaffen würde, die weder im Interesse der EU noch des Drittstaates liegen;

54.  ist der Auffassung, dass die europäische Fischereiindustrie bei dem im Rahmen eines bilateralen oder multilateralen Fischereiabkommens erfolgenden Erwerbs von Zugangsrechten zu Fischereizonen außerhalb der EU einen erheblichen finanziellen Anteil übernehmen sollte;

55.  ist der Auffassung, dass bei der Aushandlung und Umsetzung der bilateralen Abkommen der EU ein regionaler Ansatz vorhanden sein sollte, dies vor allem dann, wenn die Thunfischflotte betroffen ist, und dass gegebenenfalls eine klare Verbindung zwischen den darin enthaltenen Bestimmungen und den Bewirtschaftungsmaßnahmen und der Leistungsfähigkeit der einschlägigen RFO bestehen muss;

56.  muss der Kommission auf regionaler Ebene sein Bedauern über den eindeutigen politischen Rückschritt bei den Maßnahmen bezüglich der Anheuerung von Seeleuten ausdrücken, da in den meisten Fällen eine Rückkehr zur unhaltbaren Strategie der Anstellung nach Nationalitäten und nicht nach Herkunft aus den AKP-Staaten allgemein beobachtet wurde;

57.  ist der Auffassung, dass bilaterale Abkommen zur Förderung der gemeinschaftlichen Investitionen im Fischereisektor in jenen Ländern geschlossen werden sollten, mit denen aufgrund des Fehlens zusätzlicher Fangmöglichkeiten noch keine Assoziationsabkommen bestehen, um damit zur nachhaltigen Fischerei beizutragen; ist der Auffassung, dass auch in diesen Fällen die Koordination zwischen dem Europäischen Entwicklungsfonds und den Mitteln für bilaterale Abkommen vorrangig sein sollte;

Regionale Fischereiorganisationen (RFO)

58.  fordert die EU auf, bei der Stärkung der RFO eine führende Rolle mit dem Ziel zu übernehmen, die Einhaltung der Abkommen zu gewährleisten, beispielsweise in Form einer regelmäßigen Überprüfung der Zielerreichung durch unabhängige Organe, und sicherzustellen, dass die im Rahmen dieser Überprüfungen erteilten Empfehlungen zügig und vollständig umgesetzt werden; fordert, dass die EU dringend sicherstellen sollte, dass alle RFO über einen effektiv arbeitenden Ausschuss zur Erfüllungskontrolle verfügen, und ist der Überzeugung, dass eindeutige Fälle der Nichteinhaltung seitens der Staaten abschreckende, angemessene und nichtdiskriminierende Sanktionen nach sich ziehen müssen, unter anderem eine Senkung der genehmigten Quoten, des zulässigen Fischereiaufwands und der genehmigten Kapazitäten usw.;

59.  fordert die Kommission auf, mehr Mittel für die regionalen Fischereiorganisationen bereitzustellen, da ihnen bei der Bekämpfung illegaler, nicht deklarierter und unreglementierter Fischerei eine grundlegende Rolle zukommt;

60.  vertritt die Auffassung, dass die EU ein verbessertes System der Entscheidungsfindung in den RFO fördern sollte, um das Prinzip des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ zu überwinden, das aus der Konsensbildung hervorgehen kann, und gleichzeitig das Erfordernis einer Debatte anzuerkennen, die den Abstimmungen, in denen kein Konsens erreicht werden kann, vorangehen sollte; ist der Auffassung, dass Mehrjahrespläne stärker genutzt werden sollten;

61.  ist der Ansicht, dass die Union ihre Fischerei- und Entwicklungspolitik besser koordinieren und in systematische, langfristige, tiefgründige Dialoge und Partnerschaften mit anderen Flaggenstaaten, Märkten und Küstenstaaten eintreten muss, um eine bessere Bewirtschaftung der Fischerei und eine bessere Lebensmittelsicherheit weltweit zu erreichen;

62.   verlangt von der Kommission die Übernahme einer Führungsrolle bei der Förderung der Schaffung eines umfangreichen Geltungsbereiches der RFO mit dem Ziel, dass alle Hochseefischereigebiete wirkungsvoll nach dem Ökosystem-Ansatz und dem Vorsichtsprinzip bewirtschaftet werden, um die Erhaltung der Ressourcen zu gewährleisten; fordert in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung für die Gründung neuer RFO in Gebieten, in denen noch keine bestehen, und eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs bestehender RFO durch Überarbeitung ihrer vereinbarten Abkommen;

63.  merkt an, dass sich aufgrund des Klimawandels und der Veränderung bei der Verteilung der Arten in den arktischen Gewässern neue Fischgründe eröffnen; vertritt die Auffassung, dass die EU Initiativen ergreifen sollte, um ein effektives Management der Fischereitätigkeiten (durch die bestehenden oder eine neu geschaffene RFO) im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände in diesen Gewässern zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass das Fischen zunächst darauf beschränkt sein sollte, wissenschaftliche Bewertungen der arktischen Bestände und der Fischereien, die sie nachhaltig unterstützen können, zu gestatten;

64.  merkt an, dass eine neue RFO in der Schwarzmeerregion von Nutzen sein könnte und fordert die Kommission auf, deren Gründung vorzuschlagen;

65.  ist der Auffassung, dass RFO nachhaltige Bewirtschaftungssysteme entwickeln müssen, die einen Erhalt der Bestände über dem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) anstreben und für eine transparente und gerechte Zuteilung der Ressourcen mithilfe von Anreizen auf der Grundlage ökologischer und sozialer Kriterien sowie historischer Fangmengen sorgen, um Zugang zu Fangmöglichkeiten zu erhalten, wobei zugleich die legitimen Rechte und Bestrebungen der Entwicklungsstaaten sowie die Erwartung der in diesen Gewässern nachhaltige Fischerei betreibende Flotten einbezogen werden und sichergestellt werden muss, dass die Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen von allen Mitgliedern in vollem Umfang umgesetzt werden;

66.  lehnt die von der EU geförderte Annahme von Programmen für übertragbare Fanglizenzen (Transferable Fishing Concession ‐ TFC) in RFO entschieden ab; ist der Ansicht, dass die Annahme von auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftungssystemen in den RFO die Existenzgrundlage abhängiger Fischergemeinden in Entwicklungsländern nicht gefährden darf;

67.  vertritt die Auffassung, dass die Einbindung aller betroffenen Parteien vom Entwurf bis zur Umsetzung der Politik zu einer verantwortungsvollen Regelung führt;

68.  fordert eine ausführliche Bewertung der Fangkapazitäten der EU-Flotten, die über Fangrechte außerhalb von Gemeinschaftsgewässern verfügen, wobei zuverlässige Indikatoren für die Fangkapazitäten des Schiffes herangezogen werden und dem technologischen Fortschritt auf der Grundlage der Empfehlungen der Technischen Konsultation der FAO von 1999 über die Messung der Fangkapazitäten Rechnung getragen wird(9) ; vertritt die Auffassung, dass die EU alle RFO benennen sollte, bei denen Überkapazitätsprobleme bestehen und das Einfrieren sowie die Anpassung der Flottenkapazitäten anregen sollte, wobei die Rechte der Küstenstaaten besonders zu berücksichtigen wären;

Weitere Aspekte der externen Dimension

69.  ist der Ansicht, dass die Handelstätigkeit und die privaten Abkommen zwischen Schiffseignern aus der EU und Drittländern, die oft unter anderem im Rahmen der bilateralen Kooperationspolitik zustande kommen, sofern sie im Rahmen der internationalen Rechtmäßigkeit stehen, auf legitime Weise beachtet und geschützt werden müssen, obwohl die externen Aktivitäten von Unternehmen der EU möglicherweise über die externe Dimension der GFP hinausgehen können;

70.  ist der Auffassung, dass die europäischen Investitionen im Fischereisektor zusammen mit den Fischereiabkommen und den RFO als dritte Komponente in die externe Dimension der GFP aufgenommen werden müssen und dass die GFP nachhaltige externe Investitionen in den Fischereisektor fördern muss;

71.  vertritt die Auffassung, dass die GFP Strategien der sozialen Verantwortung der Unternehmen fördern muss, um unsere soziale Verantwortung im Sinne der Strategie EU 2011-2014 über die soziale Verantwortung der Unternehmen voll und ganz zu übernehmen;

72.  vertritt die Auffassung, dass Informationen zu privaten Abkommen zwischen Schiffseignern aus der EU und Drittländern sowie Gemeinschaftsunternehmen in Drittländern, wie etwa die Anzahl und Art der im Rahmen dieser Abkommen und Gemeinschaftsunternehmen tätigen Schiffe sowie deren Fangmengen, weiterhin von dem Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilt und gemäß den Vorschriften zum Schutz personen- und unternehmensbezogener Daten, wie in der Verordnung über die Fanggenehmigungen vorgesehen, öffentlich zugänglich gemacht werden müssen;

73.  fordert die EU zur Anregung einer weltweiten multilateralen Agenda auf, die das Thema der Verantwortung für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik beinhaltet;

74.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eingehende Überlegungen darüber anzustellen, wie starke Anreize geschaffen werden können, um Schiffe unter EU-Flagge zu einem Verbleib im EU-Register zu bewegen, sofern sie sich nicht unter der Flagge von Staaten mit gutem Ansehen in allen einschlägigen RFO registrieren; ist der Ansicht, dass dies am besten erreicht werden kann, wenn ein gerechter Wettbewerb zwischen EU-Flaggen und den Flaggen von Nicht-EU-Staaten geschaffen wird, indem dieselben Vorgaben an ökologische und soziale Nachhaltigkeit von Drittländern sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Ebene geschaffen sowie marktbezogene Maßnahmen eingesetzt werden;

75.  verleiht seiner Ungeduld mit der Kommission Ausdruck, da diese lediglich von RFO aufgeführte Schiffe auf die IUU-Liste der EU gesetzt hatte, jedoch keine weiteren Schiffe und da sie auch keine Liste nicht kooperierender Staaten vorgeschlagen hatte, obgleich die IUU-Verordnung bereits seit mehr als 2 Jahren in Kraft ist, und fordert sie auf, dem umgehend nachzukommen; besteht darauf, dass es notwendig ist, die Unterstützung unserer wichtigsten Partner zu suchen, um der IUU-Fischerei auf allen Weltmeeren ein Ende zu setzen;

76.  drängt darauf, dass die Kommission und nicht Drittstaaten die Autorität ist, welche pflanzenschutzrechtliche Bescheinigungen für Schiffe von Drittstaaten ausstellt, die einen direkten Export von Fischereiprodukten in die EU gestatten;

77.  erinnert an die Notwendigkeit der differenzierten Verwaltung der Obergrenzen für die Kapazität der EU-Außenflotte in Zusammenarbeit mit den RFO und an die erforderliche Berücksichtigung des differenzierten Kontexts, in dem dieses Flottensegment tätig ist;

78.  fordert Banken und andere Kreditinstitute auf, die Gewährung von Krediten auch an die Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit von Tätigkeiten und nicht nur an deren kurzfristige Rentabilität zu knüpfen;

79.  vertritt die Auffassung, dass die EU über ihre Handelspolitik auch zur weltweiten Durchsetzung nachhaltiger Fangmethoden beitragen sollte, indem sie den Beitritt zu einschlägigen internationalen Übereinkünften über die fischereipolitischen Entscheidungsstrukturen im Rahmen von präferenziellen Handelsabkommen fördert;

80.  ersucht die Kommission sicherzustellen, dass ein fairer, transparenter und nachhaltiger Handel mit Fisch in den bilateralen und multilateralen Handelsabkommen der EU gestärkt wird;

81.  ist der Auffassung, dass gleichzeitig Anreize vorgesehen werden sollten, damit EU-Standards nicht teilende Drittländer gute Praktiken annehmen, und es sollten ggf. handelspolitischen Maßnahmen eingeführt werden, wie ein Einfuhrverbot für Erzeugnisse aus illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU) sowie für Fischerei- und der Aquakulturerzeugnisse, die unter Missachtung der Menschenrechte und der UN-Übereinkommen über Rechte bei der Arbeit (ILO) und zur Seeschifffahrt (IMO) erzeugt werden;

82.  fordert die Kommission zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit gegen die IUU-Fischerei auf, wobei die Zweckmäßigkeit einer Beteiligung der USA und Japans, die neben der EU die weltweit größten Märkte für Fischereierzeugnisse darstellen, geprüft werden muss, sodass als möglicher Schritt innerhalb dieser gemeinsamen Maßnahme eine einheitliche Schiffsnummer für alle Schiffe eingeführt wird, damit eine vollständige und völlig transparente Produktrückverfolgbarkeit gewährleistet ist;

83.  betont, dass schwerwiegende und systematische Verstöße eines Partnerlandes gegen die Ziele der RFO oder anderer internationaler Vereinbarungen, deren Mitglied die EU ist und die sich auf den Bestandserhalt und die Bewirtschaftung von Fischereiressourcen beziehen, zu einem vorübergehenden Ausschluss von Präferenzzöllen führen können; fordert die Kommission dazu auf, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten über die Umsetzung der Bestimmungen, die sich auf den Bestandserhalt und die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie auf den Vorschlag der Kommission für ein revidiertes allgemeines Zollpräferenzsystem (APS) beziehen;

84.  ist der Auffassung, dass die EU sicherstellen muss, dass die vom internationalen Handel importierten Erzeugnisse die gleichen Vorschriften und Anforderungen wie die EU-Erzeugnisse erfüllen;

85.  ersucht die Kommission sicherzustellen, dass Fisch und Fischereiprodukte aus Drittstaaten den gleichen gesundheitlichen und hygienischen Bedingungen entsprechen und aus nachhaltigen Fischereien kommen, so dass zwischen den Fischereien der EU und der Nicht-EU-Länder gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden;

86.  ersucht die Kommission, die EU-Politik hinsichtlich der mit der Entwicklungs-, Handels- und Fischereipolitik verfolgten Ziele weiter zu straffen;

87.  fordert mit Nachdruck, dass die von der EU ausgehandelten bilateralen und multilateralen Handelsabkommen:

   von ökonomischen, sozialen und umweltbezogenen Folgenabschätzungen betreffend die mögliche Überfischung von Beständen für Nicht-EU- und EU-Länder begleitet werden, die die bereits durch bestehende Abkommen geschaffenen Netzwerke einbeziehen,
   die Ursprungsregeln beachten,
   die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse vorschreiben, um sicherzustellen, dass sie aus legaler und nachhaltiger Fischerei stammen,
   die IUU-Verordnung und andere Bestimmungen der GFP nicht unterlaufen,
   Bestimmungen umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass nur Fischereierzeugnisse aus gut bewirtschafteten Fischereigebieten in den Handel gelangen,
   nicht zu einem Anstieg des Handels führen, dessen Folge Überfischung und Erschöpfung der Ressourcen ist,
   sicherstellen, dass die nicht unter nachhaltigen Bedingungen gefangenen Erzeugnisse nicht den EU-Markt erreichen,
   Bestimmungen zur Aussetzung und Überprüfung der Bezahlung des finanziellen Beitrags sowie Bestimmungen zur Aussetzung der Realisierung des Protokolls in Fällen enthalten, in denen ein Verstoß gegen essentielle und fundamentale Elemente der Menschenrechte, wie sie beispielsweise durch Artikel 9 des Cotonou-Abkommens dargelegt werden, oder ein Verstoß gegen die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit vorliegt;

88.  erinnert daran, dass aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorschriften vieler Handelspartner der EU die Frage der Ursprungsregeln und deren Kumulierung ein kontroverses und sensibles Thema in Handelsgesprächen darstellen; fordert die Kommission auf, dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zu widmen und ausgewogene Lösungen auszuhandeln, die die EU-Fischereisektoren nicht benachteiligen;

89.  begrüßt die Vorschläge der Kommission für handelsbezogene Maßnahmen, wie Einfuhrbeschränkungen für Fisch und Fischereiprodukte gegenüber Ländern, die nicht-nachhaltige Fischerei zulassen, während gleichzeitig die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation gewährleistet wird;

90.  fordert die EU dringend auf, für einzelne Meeresräume regionale Strategien zu entwickeln und umzusetzen, insbesondere in jenen Meeren und Ozeanen, in denen die Sicherstellung einer nachhaltigen Fischerei von der internationalen Zusammenarbeit abhängt;

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91.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
(2) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0516.
(4) ABl. C 348 E vom 21.12.2010, S. 15.
(5) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 119.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0232.
(7) Angenommene Texte: P7_TA(2011)0573.
(8) Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit, 1930 (Nr. 29), Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, 1948 (Nr. 87), Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, 1949 (Nr. 98), Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts, 1951 (Nr. 100), Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 (Nr. 105), Übereinkommen über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958 (Nr. 111), Übereinkommen über das Mindestalter, 1973 (Nr. 138), Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999 (Nr. 182);
(9) ftp://ftp.fao.org/docrep/fao/007/x4874e/x4874e00.pdf.

Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2014Rechtlicher Hinweis