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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/0203(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0170/2012

Eingereichte Texte :

A7-0170/2012

Aussprachen :

PV 16/04/2013 - 4
CRE 16/04/2013 - 4

Abstimmungen :

PV 16/04/2013 - 8.13

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0114

Angenommene Texte
PDF 86kWORD 43k
Dienstag, 16. April 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung ***I
P7_TA(2013)0114A7-0170/2012
BERICHTIGUNGEN
Entschließung
 Konsolidierter Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (COM(2011)0453 – C7-0210/2011 – 2011/0203(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2011)0453),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0210/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der begründeten Stellungnahmen, die vom rumänischen Abgeordnetenhaus und vom schwedischen Parlament gemäß dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit abgegeben wurden und in denen festgestellt wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 25. Januar 2012(1) ,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. März 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0170/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die Erklärung des Parlaments, die dieser Entschließung beigefügt ist;

3.  fordert die Kommission auf, das Parlament erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 105 vom 11.4.2012, S. 1.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG
P7_TC1-COD(2011)0203

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2013/36/EU.)


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments

Hiermit wird erklärt, dass die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung über die neue Eigenmittelrichtlinie, die der Kommission das Recht einräumen würde, auf Antrag der EBA im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 oder auf eigene Initiative von den Mitgliedstaaten die Bereitstellung ausführlicherer Informationen über die Umsetzung und Durchführung ihrer nationalen Vorschriften und dieser Richtlinie zu verlangen, keinen Präzedenzfall für Verhandlungen über Gesetzgebungsakte in anderen Politikbereichen darstellt.

Diese spezifische Lösung ist aufgrund besonderer Umstände erforderlich, die mit der europäischen Aufsichtsarchitektur zusammenhängen. In der Frage der erläuternden Dokumente wird generell weiterhin nach der Gemeinsamen Politischen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 27. Oktober 2011 verfahren.

Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2014Rechtlicher Hinweis