Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union, der die Beziehungen der EU zur übrigen Welt betrifft,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei(1) (IUU-Verordnung),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 „Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ (COM(2011)0681),

–  unter Hinweis auf die Anfragen zur schriftlichen Beantwortung E-000618/2013 vom 22. Januar 2013 über Missbräuche in den Lieferketten für den Einzelhandel und E‑002894/2013 vom 13. März 2013 über das Freihandelsabkommen mit Thailand und Kinderarbeit in der Konservenindustrie, und die Antworten der Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zur externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik(2),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0130/2014),

A.  in der Erwägung, dass die europäische Fischerei gerade eine die Sektoren Fang, Verarbeitung und Aquakultur betreffende Krise durchlaufen hat, die seine Wettbewerbsfähigkeit dramatisch geschwächt hat, vor allem da der globale Markt gerade eine Liberalisierung erfährt und bestimmte Entwicklungsländer, die über eine Fülle von Meeresressourcen verfügen, dabei sind, sich zu neuen Fischereimächten zu entwickeln;

B.  in der Erwägung, dass die Fischerei und die Fischverarbeitungsindustrie in Europa für die Versorgung der europäischen Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln unverzichtbar ist und wesentlich zum Lebensunterhalt der Bevölkerung in den Küstengebieten beiträgt, die weitgehend von dieser Tätigkeit abhängen; in der Erwägung, dass der Fortbestand der Fischerei gefährdet wird, wenn die EU den Handel mit Fischereierzeugnissen mit Entwicklungsländern, die ihre Erzeugnisse in den für sie sehr interessanten Gemeinschaftsmarkt exportieren möchten, liberalisiert, insbesondere wenn diesen Ländern Zollfreiheit gewährt wird;

C.  in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Importeur von Fischereierzeugnissen ist und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund seiner Abhängigkeit von Importen für Exporteure sehr attraktiv ist, zumal die Nachfrage nach Fischereierzeugnissen in der EU jedes Jahr um 1,5 % steigt;

D.  in der Erwägung, dass Thailand mit 46 % der globalen Produktion der weltweit größte Erzeuger von Thunfischkonserven ist und seine Exporte von Thunfischkonserven in die EU über 90 000 Tonnen pro Jahr liegen und knapp 20 % aller Importe der Gemeinschaft aus Drittländern ausmachen und dass die USA, die EU und Japan die Hauptexportmärkte für thailändische Fischereierzeugnisse sind;

E.  in der Erwägung, dass Thailand der weltweit größte Importeur von frischem, gekühltem und tiefgefrorenem Thunfisch ist, der in seiner Konservenindustrie verarbeitet wird;

F.  in der Erwägung, dass 80 % des verzehrten Thunfischs Konserventhunfisch ist und dass gemäß den neuesten Daten der Datenbank FISHSTAT der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 21 % der weltweiten Produktion von Konserventhunfisch und Thunfischzubereitungen in der EU erfolgt, während die restlichen 79 % in Drittländern, von denen die meisten Entwicklungsländer sind, hergestellt werden;

G.  in der Erwägung, dass Thailand für die EU von großer handelspolitischer, wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung ist und dass das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Thailand für die EU-Wirtschaft insgesamt von beträchtlichem Nutzen ist;

H.  in der Erwägung, dass die EU die regionale Integration der ASEAN-Länder (Mitgliedsländer des Verbands Südostasiatischer Staaten) unterstützt, wobei das Freihandelsabkommen mit Thailand ein wesentliches Element in diesem Integrationsprozess ist, dessen Ziel letztendlich darin besteht, in Zukunft ein interregionales Freihandelsabkommen abzuschließen;

I.  in der Erwägung, dass der Abschluss des Freihandelsabkommens EU-ASEAN, das Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei und Vietnam umfassen sollte, seit 2007 eines der vorrangigen Ziele der EU ist; in der Erwägung, dass die mangelnden Fortschritte bei den Verhandlungen zu diesem regionalen Abkommen dazu geführt haben, dass bilaterale Verhandlungen mit ASEAN‑Mitgliedstaaten, darunter auch Thailand, aufgenommen wurden und auf politischer Ebene die Verpflichtung eingegangen wurde, das Freihandelsabkommen innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss zu bringen;

J.  in der Erwägung, dass die Erzeugung von Thunfischkonserven im mittleren westpazifischen Raum fast die Hälfte der weltweiten Produktion ausmacht, wenn man Thailand, Indonesien und die Philippinen zu diesem Raum rechnet;

K.  in der Erwägung, dass die Veränderungen bei den Erzeugern von Thunfischkonserven und -filets mit der Tendenz der weltweiten Versorgung von Verarbeitungsländern mit niedrigen Herstellungskosten und räumlicher Nähe zur Rohware (zum Beispiel Thailand, Philippinen, Indonesien, Papua-Neuguinea und Ecuador) einhergehen und dass die Anzahl an Ländern, die an der Erzeugung und dem Export von Thunfischkonserven beteiligt sind, steigt;

L.  in der Erwägung, dass Thailand und die Philippinen die Länder sind, die am meisten Thunfischzubereitungen und Thunfischkonserven in die EU exportieren, und dass die Importe aus Thailand um 20 % gestiegen sind, während die Importe aus den Philippinen um 5 % zurückgegangen sind;

M.  in der Erwägung, dass sich eine Senkung der Zölle auf Thunfischkonserven und Thunfischzubereitungen auf die Präferenzen für die zur Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) gehörenden Staaten und für die Staaten, die vom System der Allgemeinen Präferenzen (APS+) profitieren, auswirken könnten, in dessen Rahmen sich die begünstigten Drittländer als Gegenleistung für die Einräumung von Zollpräferenzen zur Einhaltung bestimmter politischer Zielvorgaben wie Achtung der Menschenrechte, Arbeitsrecht, Umweltschutz und verantwortungsvolle Regierungsführung verpflichten;

N.  in der Erwägung, dass eine Senkung der Zölle auch den europäischen Markt verzerren würde, da die Thunfischkonservenindustrie der EU mehrheitlich in Regionen angesiedelt ist, die in hohem Maße vom Fischfang abhängen, wie beispielsweise im spanischen Galicien, in der Bretagne, auf den Azoren (eine Region in äußerster Randlage), im Baskenland und auf Sardinien; in der Erwägung, dass die Thunfischindustrie der EU der weltweit zweitgrößte Erzeuger von Thunfischkonserven ist und ihre seit langem etablierte Tätigkeit sowohl mit Blick auf die Schaffung von Mehrwert als auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU bei gleichzeitiger Wahrung der höchsten Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Hygienestandards von entscheidender Bedeutung ist;

O.  in der Erwägung, dass die Präferenzursprungsregeln hauptsächlich das Ziel haben, eine hinreichende wirtschaftliche Verbindung zwischen den in die EU eingeführten Erzeugnissen und den Ländern herzustellen, die durch die von der EU eingeräumten Präferenzen begünstigt werden, um sicherzustellen, dass diese Präferenzen nicht unberechtigt zum Nutzen anderer Länder umgelenkt werden, denen sie nicht zugedacht waren;

P.  in der Erwägung, dass es bei Debatten über den Handel mit Fischereierzeugnissen um den Handel mit einer natürlichen Ressource geht, deren Nachhaltigkeit von vielen verschiedenen Faktoren wie einer guten Bewirtschaftung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen, der Bekämpfung der illegalen Fischerei, dem Umfang der Umweltbelastung, dem Klimawandel und der Marktnachfrage beeinflusst wird; in der Erwägung, dass diese äußeren Faktoren den internationalen Handel mit Fischereierzeugnissen beeinflussen und dass Fischereierzeugnisse daher als sensible Erzeugnisse zu betrachten sind, die unter besonderen Schutz gestellt werden können;

Q.  in der Erwägung, dass eine ausreichende und durchgängige Versorgung mit Rohware für den Fortbestand und die wirtschaftliche Entwicklung der Thunfischverarbeitungsbetriebe in der EU von zentraler Bedeutung ist;

R.  in der Erwägung, dass die Welthandelsorganisation (WTO) das Argument geltend macht, dass der freie Handel zu einem Wachstum beiträgt, dessen Ziel die nachhaltige Entwicklung in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht ist;

S.  in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang Handelsbestimmungen wesentlich dazu beitragen, dass Handel Vorteile bringt, dass das Ziel erreicht wird, die Gesundheit und die Umwelt zu schützen, und dass eine geeignete Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sichergestellt wird;

T.  in der Erwägung, dass die Menge an Fisch, die weltweit gehandelt wird, durch die Globalisierung erheblich gestiegen ist und dass die Sorge weit verbreitet ist, dass es vielen Erzeugerländern an ausreichenden Mitteln zur nachhaltigen Bewirtschaftung bzw. Nutzung der Fischbestände, zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzes von Gesundheit und Hygiene, zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Fischerei und Aquakultur sowie zur Sicherstellung der Wahrung der Menschenrechte im Allgemeinen und zur Förderung von Arbeitnehmerrechten, insbesondere von angemessenen sozialen Bedingungen, im Besonderen fehlt;

U.  in der Erwägung, dass es bei einigen Handelspartnern der EU Defizite hinsichtlich der drei Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei gibt, nämlich in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht;

V.  in der Erwägung, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Thunfischbestände von den fünf Regionalen Fischereiorganisationen (RFO) für Thunfisch sichergestellt wird; in der Erwägung, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten und mit den RFO entscheidend dazu beiträgt, die Nachhaltigkeit der Thunfischbestände zu gewährleisten;

W.  in der Erwägung, dass sowohl die IAO als auch verschiedene nichtstaatlicher Organisationen erst kürzlich erhebliche Defizite bei den sozialen Bedingungen und den Arbeitsbedingungen sowie bei der Achtung der Menschenrechte in der thailändischen Fischwirtschaft aufgezeigt haben; in der Erwägung, dass von den Medien darüber berichtet und von der thailändischen Regierung eingeräumt wurde, dass ein bestimmter Sektor der thailändischen Fischwirtschaft Einwanderer als Zwangsarbeiter einsetzt, die Opfer von Menschenhandel sind, und dass zwei Thunfischkonserven herstellende multinationale Unternehmen in Thailand auf Kinderarbeit zurückgreifen;

X.  in der Erwägung, dass es laut der FAO häufig vorkommt, dass die thailändischen Fischereifahrzeuge von den benachbarten Küstenstaaten beschlagnahmt und die Kapitäne der illegalen Fangs und des unbefugten Eindringens in die ausschließliche Wirtschaftszone des betroffenen Staates bezichtigt werden;

Y.  in der Erwägung, dass die spanischen Behörden im Jahr 2013 die Anlandung und Vermarktung von Thunfisch von unter ghanaischer Flagge fahrenden Thunfischfängern nicht erlaubt haben, weil diese durch die Nichtumsetzung der von der Internationalen Kommission für die Erhaltung des atlantischen Thunfischs empfohlenen Bewirtschaftungsmaßnahmen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) betrieben haben, wobei festzuhalten ist, dass bei einer Mehrzahl dieser Thunfischfänger eine Beteiligung in Thailand ansässiger Privatunternehmen vorlag;

Z.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten in der EU zahlreiche aus Thailand importierte Chargen von Thunfischkonserven zurückgewiesen wurden, weil sie nicht in ordnungsgemäßer Weise einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, wie sie für die Neutralisierung von Mikroorganismen von entscheidender Bedeutung ist, die anderenfalls eine Gefahr für die menschliche Gesundheit wären;

1.  fordert, dass aus Thailand eingeführte Fischereierzeugnisse wie Thunfischkonserven, durch die die Produktion in der EU und der EU-Markt für diese Erzeugnisse gestört werden könnten, als sensible Güter behandelt werden; vertritt zudem die Ansicht, dass Entscheidungen, die mehr Zugang für in Thailand verarbeitete Thunfischkonserven betreffen, nur nach konsequenten Folgenabschätzungen und in enger Konsultation mit der Wirtschaft getroffen werden sollten, damit die möglichen Auswirkungen einer zunehmenden Einfuhrmenge auf die verarbeitende Industrie und die Vermarktung von Meereserzeugnissen in der EU analysiert und bewertet werden;

2.  fordert, die derzeit geltenden Zölle für die Einfuhr von thailändischem Fisch und thailändischen Meeresfrüchten in Konserven und Zubereitungen aus thailändischem Fisch und thailändischen Meeresfrüchten in den EU-Markt aufrecht zu erhalten und sie damit weiterhin von Zollermäßigungen auszuschließen; weist darauf hin, dass im Falle einer Einführung von Zollliberalisierungen lange Übergangszeiträume und Verpflichtungen zu einer Teilliberalisierung, auch die Einführung von Quoten, für Fisch und Meeresfrüchte in Konserven und Zubereitungen aus Fisch und Meeresfrüchten festgelegt werden sollten, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Thunfischindustrie der Gemeinschaft sichergestellt und so ihre bedeutende Geschäftstätigkeit in der EU, die mit 25 000 in der Industrie und 54 000 in ihrem Umfeld geschaffenen Arbeitsplätzen auch von großer sozialer Bedeutung ist, gewahrt ist;

3.  fordert, jeweils vor der Einräumung von Zollzugeständnissen gleich welcher Art oder der Einführung anderer Bestimmungen strenge Folgenabschätzungen durchzuführen, mit denen die möglichen Auswirkungen dieser Zollzugeständnisse oder Bestimmungen auf die Branche der Verarbeitung und Vermarktung von Meereserzeugnissen in der EU analysiert und bewertet werden;

4.  fordert, dass im Fall von sensiblen Erzeugnissen ausnahmslos die vollständige Einhaltung von belastbaren und kohärenten strengen Ursprungsregeln sowie die konsequente Beschränkung der Ursprungskumulierung in Bezug auf Erzeugnisse, für die Thailand eher ein Verarbeitungsland als ein Fangland ist, sichergestellt wird.

5.  fordert, dass Einfuhren von Thunfischkonserven und anderen Fischereierzeugnissen aus Thailand, soweit möglich, denselben Wettbewerbsbedingungen wie Fischereierzeugnisse aus der EU unterliegen sollten; ist der Ansicht, dass diese Forderung insbesondere bedeutet, dass das Freihandelsabkommen ein anspruchsvolles Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthalten muss, in dessen Rahmen Thailand sich dazu verpflichtet, die in den grundlegenden IAO-Übereinkommen verankerten international anerkannten Arbeitsnormen – einschließlich der Arbeitsnormen in Bezug auf Zwangsarbeit und Kinderarbeit – zu achten, zu fördern und umzusetzen; vertritt ferner die Auffassung, dass die Achtung der Menschenrechte, der Umweltschutz und die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Fischbestände, die Bekämpfung illegalen, nichtgemeldeten und nichtregulierten Fischfangs und die Einhaltung der Gesundheits- und Pflanzenschutzvorschriften der EU konsequent durchgesetzt werden sollten; ist daher der Ansicht, dass die Kommission dem Parlament regelmäßig darüber Bericht erstatten sollte, ob Thailand den vorstehend genannten Verpflichtungen nachkommt;

6.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die IUU-Verordnung wirksam umgesetzt wird und dass bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen die Aufnahme eines expliziten Verweises auf diese Verordnung in das Abkommen erreicht wird;

7.  ist der Auffassung, dass die beste Art, die umfassende Zusammenarbeit Thailands im Kampf gegen die IUU-Fischerei sicherzustellen, die Aufnahme eines expliziten Verweises auf die IUU-Verordnung in den Text des Freihandelsabkommens ist;

8.  fordert, in das Freihandelsabkommen die Verpflichtung zur Erfüllung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie zu einer Verbesserung von Transparenz, Überwachung, Aufsicht und Rückverfolgbarkeit in der thailändischen Fischerei aufzunehmen, um die Überwachung der Fangtätigkeiten zu ermöglichen;

9.  fordert nachdrücklich dazu auf, die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse – neben der zentralen Bedeutung, die ihr als grundlegendes Instrument zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zukommt – als wesentliches Element des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen;

10.  fordert, dass im Rahmen des Freihandelsabkommens die Übereinstimmung mit den übrigen Politikbereichen der Gemeinschaft gewahrt und die Förderung von Strategien zur Wahrnehmung von sozialer Verantwortung durch die Unternehmen aufrechterhalten wird; verlangt die Einführung von Schutzklauseln;

11.  betont, dass bei der Entscheidung des Parlaments über die Zustimmung zum Freihandelsabkommen dem Gesamtergebnis der Verhandlungen Rechnung getragen wird, auch was die Fischerei betrifft.

12.  fordert Gegenseitigkeit beim Zugang zu den Märkten und die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung im Dienstleistungsbereich;

13.  hofft, dass Thailand, der weltweit größte Erzeuger von Thunfischkonserven, sich an den drei Regionalen Fischereiorganisationen (RFO) in der Region – der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch, der Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik und der regionalen Fischereiorganisation des Südpazifiks, sowie auch der RFO für Thunfisch im Indischen Ozean, deren Mitglied es ist – beteiligen und mit ihnen zusammenarbeiten wird;

14.  befürwortet die Durchführung einer Politik für die Erhaltung der Fischereiressourcen und ihre nachhaltige Bewirtschaftung;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1. (2) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0461.