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Verfahren : 2013/0416(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0110/2014

Eingereichte Texte :

A7-0110/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2014 - 14.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0439

Angenommene Texte
PDF 201kWORD 37k
Mittwoch, 16. April 2014 - Straßburg
Makrofinanzhilfe für die Republik Tunesien ***I
P7_TA(2014)0439A7-0110/2014
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik (COM(2013)0860 – C7-0437/2013 – 2013/0416(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0860),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0437/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zur finanziellen Vereinbarkeit des Vorschlags,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 26.Februar  2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 55 und 38 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0110/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2014 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik
P7_TC1-COD(2013)0416

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 534/2014/EU.)

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