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Verfahren : 2014/2875(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0097/2015

Eingereichte Texte :

B8-0097/2015

Aussprachen :

PV 09/02/2015 - 14
CRE 09/02/2015 - 14

Abstimmungen :

PV 11/02/2015 - 9.20

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0034

Angenommene Texte
PDF 149kWORD 62k
Mittwoch, 11. Februar 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln
P8_TA(2015)0034B8-0097/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zur Kennzeichnung des Ursprungslands von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln (2014/2875(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission(1) (die „Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“), insbesondere auf deren Artikel 26 Absätze 6 und 7,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. Dezember 2013 über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird (COM(2013)0755), und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 17. Dezember 2013 mit dem Titel „Origin labelling for meat used as an ingredient: consumers’ attitude, feasibility of possible scenarios and impacts“ („Ursprungskennzeichnung von Fleisch, das als Zutat verwendet wird – Haltung der Verbraucher, Durchführbarkeit möglicher Szenarien und Auswirkungen“; SWD(2013)0437),

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch(2) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2014 zu der genannten Durchführungsverordnung der Kommission vom 13. Dezember 2013(3) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zur Nahrungsmittelkrise, zu Betrug in der Nahrungskette und entsprechenden Kontrollen(4) ,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln (O-000091/2014 – B8‑0101/2015),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel verpflichtet ist, dem Parlament und dem Rat bis zum 13. Dezember 2013 einen Bericht über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird, zu übermitteln;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 Absatz 7 der genannten Verordnung in dem Bericht unter anderem zu berücksichtigen ist, ob die Verbraucher informiert werden müssen und ob die Beibringung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts praktikabel ist, und dass in dem Bericht eine Analyse der Kosten und des Nutzens der Einführung solcher Maßnahmen enthalten sein muss; in der Erwägung, dass ferner vorgesehen ist, dass dem Bericht auch Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften der EU beigefügt werden können;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission am 17. Dezember 2013 vorschriftsgemäß ihren Bericht über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird, und ein dazugehöriges Arbeitsdokument ihrer Dienststellen mit dem Titel „Origin labelling for meat used as an ingredient: consumers’ attitude, feasibility of possible scenarios and impacts“ („Ursprungskennzeichnung von Fleisch, das als Zutat verwendet wird – Haltung der Verbraucher, Durchführbarkeit möglicher Szenarien und Auswirkungen“ veröffentlicht hat;

D.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge je nach Mitgliedstaat 30 bis 50 % des gesamten Schlachtfleischvolumens zu Fleischausgangsstoffen für Lebensmittel, in den meisten Fällen zu Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, verarbeitet werden;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission noch daran anschließende Legislativvorschläge unterbreiten muss und feststellt, dass im Anschluss an die Aussprachen in Parlament und Rat weitere einschlägige Maßnahmen getroffen werden dürften;

F.  in der Erwägung, dass laut dem genannten Bericht der Kommission über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird, die in der EU verwendeten Rückverfolgungssysteme nicht dazu geeignet sind, Ursprungsangaben in der Lebensmittelversorgungskette weiterzugeben;

G.  in der Erwägung, dass nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts verpflichtend ist, falls ohne diese Angabe eine Irreführung des Verbrauchers über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort;

H.  in der Erwägung, dass in der Folgenabschätzung zu der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel bestätigt wurde, dass die Herkunft von Fleisch das wichtigste Anliegen der Verbraucher zu sein scheint(5) ;

I.  in der Erwägung, dass laut der Verbraucherumfrage 2013 des „Food Chain Evaluation Consortium“ (Konsortium zur Evaluierung der Lebensmittelversorgungskette) unter den einzelnen in dieser Umfrage behandelten Lebensmittelkategorien das größte Interesse an einer Ursprungskennzeichnung an verarbeiteten Erzeugnissen aus Fleisch besteht; in der Erwägung, dass auf der Grundlage einer genaueren Untersuchung der einzelnen Arten verarbeiteter Erzeugnisse aus Fleisch die Ergebnisse der Umfrage darauf schließen lassen, dass die Ursprungskennzeichnung mehr als 90 % der befragten Verbraucher wichtig ist;

1.  weist darauf hin, dass Ursprungsangaben in der EU infolge der Krise um die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE)(6) für unverarbeitetes Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse verbindlich vorgeschrieben sind und die Vorschriften der EU über die Etikettierung von Rindfleisch seit dem 1. Januar 2002 in Kraft sind; stellt fest, dass bereits laut diesen Kennzeichnungsvorschriften Geburtsort, Aufzuchtsort und Schlachtort anzugeben sind;

2.  ist der Auffassung, dass die genannten, für unverarbeitetes Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse geltenden Anforderungen zur Folge hatten, dass die Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf Informationen über die Herkunft anderer in der EU stark konsumierter Frischfleischsorten sowie von Fleisch, das als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet wird, gestiegen sind;

3.  stellt fest, dass in Erwägung 31 der Verordnung über die Information der Verbraucher über Lebensmittel betont wird, dass die Herkunft von Fleisch das wichtigste Anliegen der Verbraucher ist und die Verbraucher folglich erwarten, korrekt über das Ursprungsland von Fleisch informiert zu werden; weist darüber hinaus darauf hin, dass in Erwägung 31 in Bezug auf zwingende Kennzeichnungsvorschriften festgestellt wird, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Verwaltungsaufwand für Lebensmittelunternehmer und Aufsichtsbehörden zu berücksichtigen sind;

4.  betont, dass 90 % der Unternehmen in der Fleischverarbeitungswirtschaft KMU sind; hebt hervor, dass KMU von besonderer Bedeutung sind, wenn es darum geht, für Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen, und wenn man ihren Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der EU und ihren Einsatz für unbedenkliche und hochwertige Lebensmittel betrachtet; hält es für entscheidend, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer in diesem Wirtschaftszweig geschaffen werden;

5.  bekräftigt seine Besorgnis über die Folgen, die Fälle von Lebensmittelbetrug mit Blick auf die Lebensmittelsicherheit, die Gesundheit und das Vertrauen der Verbraucher, das Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette und die Stabilität der Agrarpreise haben könnten, und erachtet es als sehr wichtig, Lebensmittelbetrug als vorrangiges Thema zu behandeln und damit das Vertrauen der Verbraucher in der EU rasch wiederherzustellen;

6.  ist der Ansicht, dass Betrug durch die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch und Fleischerzeugnissen allein nicht verhindert wird, dass jedoch ein konsequentes Rückverfolgungssystem sehr wohl dazu beiträgt, mögliche Verstöße aufzudecken und gegen sie vorzugehen; stellt fest, dass anhand der kürzlich aufgetretenen Lebensmittelskandale, darunter die betrügerische Ersetzung von Rindfleisch durch Pferdefleisch, deutlich geworden ist, dass die Verbraucher strengere Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit und Verbraucherinformation verlangen; weist darauf hin, dass die Behörden durch strengere Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit auch in die Lage versetzt würden, Fälle von Lebensmittelbetrug mit größerem Erfolg zu untersuchen;

7.  erachtet es als sehr wichtig, Pferdefleisch im Zusammenhang mit Fleisch zu betrachten, das – neben Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch – als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet wird, da es einen großen Anteil des Fleisches in verarbeiteten Lebensmitteln ausmacht;

8.  hebt darüber hinaus hervor, dass die Kommission in ihrem Bericht feststellt, dass über 90 % der befragten Verbraucher die Angabe der Herkunft des Fleisches auf verarbeiteten Lebensmitteln für wichtig halten(7) ; stellt fest, dass es sich dabei um einen der vielen Faktoren handelt, mit denen sich das Verhalten der Verbraucher beeinflussen lässt;

9.  ist der Ansicht, dass die Angabe des Herkunftsorts von Fleisch, das in Lebensmitteln als Zutat verwendet wird, im Interesse einer besseren Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelversorgungskette, stabilerer Beziehungen zwischen Fleischlieferanten und -verarbeitungsbetrieben und einer größeren Sorgfalt der Lebensmittelunternehmer bei der Auswahl ihrer Lieferanten und Produkte ist;

10.  vertritt die Auffassung, dass bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln die Transparenz der Informationen und deren Lesbarkeit für die Verbraucher berücksichtigt werden müssen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen ist, dass Unternehmen aus der EU unter solchen Bedingungen rentabel wirtschaften können, die auch im Hinblick auf die Kaufkraft der Verbraucher vertretbar sind;

11.  weist in Bezug auf die preislichen Konsequenzen darauf hin, dass die Ergebnisse der Studien einer französischen Verbraucherschutzorganisation in hohem Maße von den Schlussfolgerungen abweichen, zu denen die Kommission in ihrem Bericht über die Kosten der Einführung der Kennzeichnung des Ursprungslands gelangt; regt an, dass dieser Sachverhalt genauer untersucht wird, um sich ein klareres Bild von den etwaigen preislichen Konsequenzen zu verschaffen – mit der Maßgabe, dass diese Untersuchung gemeinsam mit Verbraucherorganisationen durchgeführt wird und die Legislativvorschläge dadurch nicht verzögert werden;

12.  stellt fest, dass die Kennzeichnung des Ursprungslands ab April 2015 für unverarbeitetes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch obligatorisch sein wird; weist darauf hin, dass diese Vorschrift berücksichtigt werden muss, wenn die Kosten der Ursprungsangaben für diese als Zutat verwendeten Fleischarten bewertet werden;

13.  stellt fest, dass die derzeit geltende freiwillige Ursprungsangabe Informationen zur Folge haben könnten, mit denen die Verbraucher in die Irre geführt werden;

14.  fordert die Kommission auf, diese freiwilligen Systeme zur Ursprungsangabe zu prüfen und eindeutige, kohärente, harmonisierte und durchsetzbare Vorschriften im Hinblick darauf vorzuschlagen, wenn Erzeuger freiwillig Ursprungsangaben machen;

15.  weist ferner darauf hin, dass zwar in dem Bericht der Kommission dargelegt wird, dass eine Herkunftsangabe „EU“/„Nicht-EU“ die kostengünstigere Alternative wäre, in einigen Mitgliedstaaten durchgeführte Studien des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) jedoch zeigen, dass diese Lösung bei den Verbrauchern auf Ablehnung stößt(8) ;

16.  ist der Ansicht, dass die Kommission sich in Untersuchungen stärker mit der bei einigen Herstellern und Einzelhändlern aus der EU (inzwischen recht verbreiteten) Praxis der Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln befassen und einen Bericht über ihre diesbezüglichen Ergebnisse verfassen sollte;

17.  fordert die Kommission nochmals auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Lebensmittelbetrug und zu dessen Bekämpfung zu einem festen Bestandteil der EU-Politik werden, und in der gesamten Lebensmittelversorgungskette gegen Strukturschwächen vorzugehen, insbesondere mittels häufigerer und strengerer Kontrollen;

18.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf die Anwendung des Artikels 26 Absatz 3 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel zu erlassen und darin die Angabe des Ursprungslands der primären Zutaten vorzuschreiben, wenn dieses Land nicht das Ursprungsland des Lebensmittels ist;

19.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, im Anschluss an ihren Bericht Legislativvorschläge vorzulegen, in denen die Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln vorgeschrieben wird, um mehr Transparenz in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu schaffen und die Verbraucher in der EU besser zu informieren, wobei die Kommission ihren Folgenabschätzungen Rechnung tragen und darauf achten muss, dass dabei weder eine übermäßige Kostenbelastung noch ein übermäßiger Verwaltungsaufwand verursacht werden;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.
(2) ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 19.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0096.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0011.
(5) Siehe das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 30. Januar 2008 – Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel – Folgenabschätzungsbericht zu allgemeinen Fragen der Kennzeichnung von Lebensmitteln (SEC(2008)0092).
(6) Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).
(7) COM(2013)0755, S. 7.
(8) http://www.beuc.org/publications/2013-00043-01-e.pdf

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2017Rechtlicher Hinweis