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Verfahren : 2016/2095(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0391/2016

Eingereichte Texte :

A8-0391/2016

Aussprachen :

PV 19/01/2017 - 3
CRE 19/01/2017 - 3

Abstimmungen :

PV 19/01/2017 - 7.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0010

Angenommene Texte
PDF 369k
Donnerstag, 19. Januar 2017 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Eine europäische Säule sozialer Rechte
P8_TA-PROV(2017)0010A8-0391/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (2016/2095(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 9 AEUV, dem zufolge die EU zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, zur Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie zur Sicherstellung eines hohen Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes verpflichtet ist,

–  gestützt auf Artikel 151 bis 156 AEUV,

–  unter Hinweis auf den gemäß der Erklärung vom 9. Mai 1950 geforderten „Ausgleich im Fortschritt der Lebensbedingungen der Arbeiterschaft“,

–  unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta vom 1. Juli 1999, das dazugehörige Protokoll und die überarbeitete Fassung, die am 1. Juli 1999 in Kraft trat, insbesondere Teil I und Teil II sowie die Artikel 2, 4, 16 und 27 der überarbeiteten Fassung über das Recht der Arbeitnehmer mit Familienpflichten auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

–  unter Hinweis auf das von der EU im Jahr 2010 ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf das 1990 in Kraft getretene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die am 9. Dezember 1989 verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen im Jahr 2015 verabschiedeten Ziele für den Zeitraum bis 2030 im Bereich nachhaltige Entwicklung, die für die ganze Welt einschließlich der EU Gültigkeit haben,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG-1(1) ,

–  having regard to the conventions and recommendations of the International Labour Organisation (ILO),

–  unter Hinweis auf die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit des Europarats und deren Protokoll, die ein wichtiges europäisches Instrument zur Erreichung eines Mindestmaßes an Harmonisierung im Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit darstellt, weil darin Mindeststandards festgelegt sind und die Vertragsparteien über diese Standards hinausgehen dürfen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte älterer Personen,

–  unter Hinweis auf die geltenden EU-Rechtsvorschriften, Politik-Koordinierungsmechanismen und Finanzierungsinstrumente in den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik, Wirtschafts- und Währungspolitik, Binnenmarkt, freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sowie betreffend den Europäischen Sozialfonds und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25.–26. März 2010 und vom 17. Juni 2010 sowie auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  gestützt auf die Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Rates über die Integration der Roma,

–  gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 über die aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen(2) ,

–  gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“(3) ,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(4) ,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub (COM(2008)0637),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen(5) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie über befristete Arbeitsverträge(6) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie über Leiharbeit(7) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie über Teilzeitarbeit(8) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse(9) ,

–  unter Hinweis auf die politischen Leitlinien für die Kommission mit dem Titel „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“, die Jean‑Claude Juncker am 15. Juli 2014 vorgestellt hat,

–  unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ („Bericht der fünf Präsidenten“) vom 22. Juni 2015,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2016 mit dem Titel „Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte“ (COM(2016)0127) und ihre Anhänge,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2016 mit dem Titel „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ (COM(2016) 356),

–  gestützt auf die Mitteilungen der Kommission über die Integration der Roma (COM(2010)0133, COM(2011)0173, COM(2012)0226, COM(2013)0454, COM(2015)0299, COM(2016)424),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Oktober 2016 mit dem Titel „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz“ (COM(2016)0646),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 21. März 2014 über die Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit (COM(2014)0176),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des EWSA vom 17. September 2015 mit dem Titel „Grundsätze wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme“(10) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu den strategischen Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017(11) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen(12) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2015 zum Mutterschaftsurlaub(13) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit(14) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom Dienstag, 9. Juni 2015 zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015(15) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(16) ,

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Kommission mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“,

–  in Kenntnis des Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2015 zur Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut(17) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020(18) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2016 über die Verwirklichung des Ziels der Armutsbekämpfung in Anbetracht der steigenden Haushaltskosten(19) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2016 zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen(20) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2016 zu Sozialdumping in der Europäischen Union(21) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen zur Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben(22) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Oktober 2016 über die Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom(23) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Schaffung eines von Wettbewerb gekennzeichneten Arbeitsmarkts der EU für das 21. Jahrhundert“, Abstimmung von Kompetenzen und Qualifikationen auf die Nachfrage und auf Beschäftigungsmöglichkeiten als Weg aus der Krise“(24) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu bildungs- und ausbildungspolitischen Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit(25) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2012 zu einem Pakt für soziale Investitionen als Reaktion auf die Krise(26) und zum Sozialinvestitionspaket der Kommission vom 20. Februar 2013, einschließlich der Empfehlung der Kommission „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Roma(27) ,

–  unter Hinweis auf das Europäische Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen von Eurofound,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht „Löhne in Europa im 21. Jahrhundert“,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht „Zugang zur Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten“ von 2014,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht „Zugang zu Sozialleistungen: Reduzierung der Quote der Nichtinanspruchnahme“ von 2015,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht „Neue Beschäftigungsformen“ von 2015,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht „Unangemessene Wohnverhältnisse in Europa: Kosten und Folgen“ von 2016,

–  unter Hinweis auf den kommenden zusammenfassenden Bericht von Eurofound für das Jahr 2016 über die sechste Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen,

–  unter Hinweis auf die ILO-Studie „Building a social pillar for European convergence“ (Aufbau einer sozialen Säule für die europäische Konvergenz) von 2016,

–  unter Hinweis auf die Arbeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), insbesondere deren Erhebungen zu Migranten und Minderheiten und deren Berichte über schwere Formen der Arbeitsausbeutung, Kinderschutzsysteme und das Recht auf ein unabhängiges Leben für Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-266/14 vom 10. September 2015 betreffend die Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmern, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben;

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-8/15 P bis C-10/15 P (Ledra Advertising Ltd u. a.) vom 20. September 2016, mit dem die Grundrechte von Bürgern gegenüber der Kommission und der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Annahme von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding, MoU) im Namen des ESM gestärkt werden,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Analysen der Europäischen Sozialpartner BusinessEurope, CEEP, EGB und UEAPME mit dem Titel „Key Challenges facing European Labour Markets“ (Europäische Arbeitsmärkte und ihre Schlüsselherausforderungen) von Oktober 2007 und „In-depth employment analysis by the European social partners“ (Eingehende Beschäftigungsanalyse der Europäischen Sozialpartner) von Juli 2015,

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 13. Oktober 2016 gebilligte gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigungsfragen und des Ausschusses für Sozialschutz über eine europäische Säule sozialer Rechte,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0391/2016),

A.  in der Erwägung, dass die EU rasch und sichtbar auf die zunehmende Frustration und Besorgnis reagieren muss, die viele Menschen angesichts ungewisser Zukunftsaussichten, Arbeitslosigkeit, zunehmender Ungleichheiten und nicht vorhandener Chancen, insbesondere bei jungen Menschen, empfinden; in der Erwägung, dass sich die von der Kommission bis Dezember 2016 durchgeführte öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte zu einer gründlichen Erörterung des vorhandenen sozialen Besitzstands und einer weitreichenden Diskussion unter den Sozialpartnern, den nationalen Regierungen und Parlamenten, der Zivilgesellschaft sowie den EU-Organen und -Einrichtungen über die Zukunft und Struktur eines künftigen Sozialmodell entwickelt hat; in der Erwägung, dass diese Debatte dazu beitragen kann, die Aufmerksamkeit auf die Grundwerte der EU und den Umstand zu lenken, dass Europa im weltweiten Vergleich über fortschrittliche Arbeits- und Sozialnormen sowie Sozialschutzsysteme verfügt; in der Erwägung, dass die Debatte über die europäische Säule sozialer Rechte und die damit einhergehenden notwendigen Folgemaßnahmen ebenfalls dabei helfen können, das europäische Projekt zu stärken und den Menschen das Gefühl der Teilhabe am europäischen Integrationsprozess zu vermitteln;

B.  in der Erwägung, dass die EU im Einklang mit weltweiten Zielen für nachhaltige Entwicklung ein europäisches Sozialmodell weiterentwickeln muss, das in einer sozialen Marktwirtschaft verankert ist, die Menschen stärkt und Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, eine gerechte Verteilung des Wohlstands, Solidarität zwischen den Generationen, Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichstellung der Geschlechter, allgemeine und hochwertige Bildungssysteme, hochwertige Arbeitsplätze und beschäftigungswirksames, integratives und nachhaltiges Wachstum ermöglicht – ein Modell, das tatsächlich auf Vollbeschäftigung ausgerichtet ist, einen angemessenen Sozialschutz und hochwertige Basisdienstleistungen für alle sicherstellt, wirtschaftlichen Ungleichheiten entgegenwirkt, benachteiligte Gruppen stärkt, die Teilhabe am zivilen und politischen Leben fördert und den Lebensstandard aller Menschen in der EU verbessert, indem es den in den EU-Verträgen, der Charta der Grundrechte und der Europäischen Sozialcharta verankerten Zielen und Rechten Rechnung trägt;

C.  in der Erwägung, dass sich die Kommission dazu verpflichtet hat, ein „soziales AAA-Rating“ für die EU zu erreichen, und voraussichtlich im Frühjahr 2017 einen Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte vorlegen wird, der vorsieht, gut funktionierende und integrative Arbeitsmärkte und Sozialsysteme in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern, und als Richtschnur für eine erneute Aufwärtskonvergenz dienen wird, und zwar durch (i) die Aktualisierung bestehender EU-Rechtsvorschriften, (ii) die Verbesserung des Rahmens für wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung, unter anderem durch soziales Benchmarking nationaler Reformbemühungen und die Verhinderung des Entstehens ineffizienter Parallelstrukturen, und (iii) die Gewährleistung der entsprechenden finanziellen Unterstützung auf nationaler und europäischer Ebene; in der Erwägung, dass das von den Bürgern Europas direkt gewählte Europäische Parlament eine grundlegende Verantwortung für die europäische Säule sozialer Rechte trägt und eine wichtige Rolle bei deren Ausgestaltung und Annahme spielt;

D.  in der Erwägung, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik den Menschen dienen soll, auch durch die Förderung nachhaltiger und sozial verantwortlicher wirtschaftlicher Tätigkeiten auf der Grundlage gleicher Wettbewerbsbedingungen, und in der Erwägung, dass Menschen der wichtigste Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens sowie für das reibungslose Funktionieren der gesamten Wirtschaft sind;

E.  in der Erwägung, dass der soziale Dialog einen positiven Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit leisten kann; in der Erwägung, dass die Union verpflichtet ist, die Rolle der Sozialpartner anzuerkennen und zu fördern, den Dialog zwischen ihnen herzustellen und ihre Autonomie zu achten, und zwar auch in Bezug auf die Festlegung von Löhnen, das Recht, Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen, und das Recht, im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen; in der Erwägung, dass die europäische Säule sozialer Rechte den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten als Ansporn dienen sollte, höhere Standards als die auf europäischer Ebene vereinbarten festzulegen; in der Erwägung, dass die Kommission die Sozialpartner zu einer möglichen Ausrichtung der Maßnahmen der Union im Bereich Sozialpolitik zielen, konsultiert; in der Erwägung, dass der soziale Dialog auf allen Ebenen kontinuierlich unterstützt werden muss;

F.  in der Erwägung, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass Unternehmen soziale Verantwortung und dabei die Nachhaltigkeit und die gesellschaftlichen Interessen tatsächlich berücksichtigen; in der Erwägung, dass es sinnvoll ist, Arbeitnehmer in Entscheidungsprozesse einzubeziehen; in der Erwägung, dass sozialwirtschaftliche Unternehmen wie Genossenschaften ein gutes Beispiel dafür sind, wie hochwertige Beschäftigung geboten, soziale Integration unterstützt und partizipatorische Wirtschaft gefördert werden kann;

G.  in der Erwägung, dass die grundlegenden sozialen Rechte für alle Menschen in der EU gelten und dass der bestehende Rechtsrahmen der Union zur Regulierung der Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkte für alle Mitgliedstaaten Gültigkeit hat; in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten durch wirtschaftliche Integration unabhängiger werden, was ihre Fähigkeit betrifft, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sorgen und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten; in der Erwägung, dass zur Verwirklichung eines funktionierenden Binnenmarkts ein Kernbestand an sozialen Arbeitnehmerrechten verhindern muss, dass Wettbewerb über die Arbeitsbedingungen stattfindet; in der Erwägung, dass das Subsidiaritätsprinzip gemäß den Verträgen Maßnahmen auf Unionsebene zulässt, wenn dies wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen gerechtfertigt ist; in der Erwägung, dass das Erreichen der sozialen Ziele der EU auch von den nationalen Rechtsvorschriften und davon, wie gut die nationalen Sozialsysteme entwickelt sind, abhängt; in der Erwägung, dass regionale Unterschiede bei den Lohnniveaus und den Systemen der sozialen Sicherheit in gewissem Maße unvermeidbar sind, dass jedoch sichergestellt werden sollte, dass dadurch kein Druck aufgebaut wird, die Arbeits- und Lebens- und Arbeitsbedingungen nach unten anzupassen; in der Erwägung, dass die soziale und wirtschaftliche Aufwärtskonvergenz sehr wichtig für das ordnungsgemäße Funktionieren der Union ist; in der Erwägung, dass die Union die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit nicht harmonisiert, sondern sie koordiniert, ihre Entwicklung fördert und den wirksamen Schutz der sozialen Sicherheit von Menschen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, erleichtert; in der Erwägung, dass rechtliche Entwicklungen mit technologischer Innovation und sonstigen Innovationen Schritt halten müssen, um Rechtssicherheit zu bieten und wirtschaftliche Entwicklung durch fairen Wettbewerb zu fördern; in der Erwägung, dass die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte Maßnahmen auf mehreren Ebenen, bereichsübergreifende Ansätze und die uneingeschränkte Einbeziehung der Interessenträger erfordert; in der Erwägung, dass Vorschriften über die Ruhezeiten von Arbeitnehmern gegebenenfalls einem allgemeinen Ruhetag gemäß den Traditionen und Gepflogenheiten der jeweiligen Länder oder Regionen Rechnung tragen sollten;

H.  in der Erwägung, dass europäische Wohlfahrtssysteme aktualisiert und gestärkt werden müssen, um den beruflichen Ein- und Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes zu fördern und den Menschen weiterhin ein Leben lang wirtschaftliche Sicherheit bieten zu können; in der Erwägung, dass es angesichts eines zunehmend komplizierten Arbeitsmarktes nur natürlich ist, dass der Sozialstaat seine Mechanismen und Instrumente ebenfalls anpassen muss, um mit den verschiedenen sozialen Risiken, die auftreten, richtig umgehen zu können; in der Erwägung, dass im Zuge dieser Aktualisierung der Zugang der Menschen zum Sozialstaat sowie ihre Interaktion mit diesem verbessert und die Anwendung der einschlägigen Vorschriften, auch für KMU, erleichtert werden sollte; in der Erwägung, dass sich die Aufgaben des Sozialstaats jedoch nicht auf den Arbeitsmarkt beschränken; in der Erwägung, dass sie unter anderem auch die Unterhaltung der Systeme der sozialen Sicherheit, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, soziale Dienste und andere grundlegende Dienste umfassen; in der Erwägung, dass „soziale Investitionen“, mit denen die Entwicklung der Menschen von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter unterstützt werden, eine wesentliche Rolle dabei spielen, Menschen zu befähigen, uneingeschränkt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben des 21. Jahrhunderts teilzunehmen; in der Erwägung, dass es großer Anstrengungen bedarf, um das Ziel „soziale Inklusion und Verminderung der Armut“ der Strategie „Europa 2020“ zu erreichen; in der Erwägung, dass das Thema Wohnraum in vielen Mitgliedstaaten ein akutes Problem darstellt und dass viele Haushalte einen hohen Anteil ihres Nettoeinkommens für Wohn- und Energiekosten aufwenden;

I.  in der Erwägung, dass die Empfehlung Nr. 202 der IAO vorsieht, dass die Basisniveaus für Sozialschutz mindestens die folgenden grundlegenden Garantien umfassen sollten: (a) Zugang zu einer auf innerstaatlicher Ebene festgelegten Reihe von Gütern und Dienstleistungen, insbesondere zu einer grundlegenden Gesundheitsversorgung, einschließlich Mutterschaftsbetreuung, die den Kriterien Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Akzeptanz und Qualität genügt; (b) grundlegende Einkommenssicherung für Kinder, zumindest auf einem auf innerstaatlicher Ebene festgelegten Mindestniveau, die Zugang zu Ernährung, Bildung, Betreuung und allen anderen notwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleistet; (c) grundlegende Einkommenssicherung, zumindest auf einem auf innerstaatlicher Ebene festgelegten Mindestniveau, für Personen im erwerbsfähigen Alter, die nicht in der Lage sind, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, insbesondere im Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft und Invalidität; und (d) grundlegende Einkommenssicherung für ältere Menschen, zumindest auf einem auf innerstaatlicher Ebene festgelegten Mindestniveau; in der Erwägung, dass im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte diese Definition berücksichtigt und darauf hingearbeitet werden sollte, dass derartige Grundlagen des Sozialschutzes in allen Mitgliedstaaten vollumfänglich erreicht und nach Möglichkeit übertroffen werden; in der Erwägung, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss diesbezüglich einen nützlichen Beitrag geleistet hat, indem er Grundsätze für wirksame und zuverlässige Sozialsysteme vereinbarte;

J.  in der Erwägung, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bestimmten beschäftigungsspezifischen und sozialen Herausforderungen gegenüber sehen; in der Erwägung, dass die Verwirklichung sozialer Rechte auch von Strategien und Instrumenten zur Unterstützung des territorialen Zusammenhalts abhängen, insbesondere in Regionen mit schwerwiegenden und dauerhaften natürlichen, demografischen oder strukturellen wirtschaftlichen Nachteilen, darunter Regionen mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte und einer verstreut lebenden Bevölkerung oder Regionen in äußerster Randlage; in der Erwägung, dass es in benachteiligten Regionen mehr strategischer Investitionen in und Unterstützung für den Zusammenhalt bedarf, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, ihre sozioökonomischen Strukturen zu verbessern und einen weiteren demografischen Rückgang zu verhindern; in der Erwägung, dass der Euro-Raum angesichts seines aktuellen makroökonomischen Rahmens mit bestimmten Herausforderungen konfrontiert ist, was das Erreichen der in den Verträgen genannten Ziele im Bereich Beschäftigung und Soziales betrifft; in der Erwägung, dass für die Wiederherstellung einer angemessenen sozioökonomischen Sicherheit zum Ausgleich für diese größere interne Flexibilität gegebenenfalls bestimmte soziale Ziele, Standards und/oder Finanzierungsinstrumente auf der Ebene des Euro-Raums in Erwägung gezogen werden müssen;

K.  in der Erwägung, dass an den europäischen Arbeitsmärkten häufiger eine Entwicklung hin zu „atypischen“ bzw. „nicht standardmäßigen“ Beschäftigungsformen zu beobachten ist, wie zum Beispiel Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Gelegenheitsarbeit, Saisonarbeit, Arbeit auf Abruf, abhängige Selbstständigkeit oder über digitale Plattformen vermittelte Arbeit; in der Erwägung, dass dauerhafte Arbeitsplätze jedoch weiterhin den größten Beitrag zum Beschäftigungsanstieg leisten, zumal sie in den vergangenen zweieinhalb Jahren rascher zugenommen haben als die vorübergehende Beschäftigung(28) ; in der Erwägung, dass sich die Nachfrage nach Arbeitskräften im Gegensatz zu früher immer stärker diversifiziert; in der Erwägung, dass sich dies in einigen Fällen positiv auf die Produktivität, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, den Eintritt in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, eine zweite Berufslaufbahn einzuschlagen, auswirkt; in der Erwägung, dass einige nicht standardmäßige Beschäftigungsformen jedoch mit anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheit und schlechten Arbeitsbedingungen verbunden sind, insbesondere weil das Einkommen geringer ausfällt und weniger sicher ist, die Möglichkeiten, für die eigenen Rechte einzutreten, begrenzt sind, keine Kranken- und Sozialversicherung gegeben ist, es an beruflicher Identität und Aufstiegsmöglichkeiten mangelt und die Arbeit auf Abruf schwer mit dem Privat- und Familienleben vereinbar ist; in der Erwägung, dass in einem dynamischen Arbeitsmarkt sichergestellt sein sollte, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Fähigkeiten und Kompetenzen beruflich zu nutzen, und zwar unter anderem auf der Grundlage gesunder und sicherer Arbeitsbedingungen, aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und der Auffrischung von Kompetenzen im Laufe des Lebens durch regelmäßiges und lebenslanges Lernen; in der Erwägung, dass in der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH die Begriffe „Beschäftigungsverhältnis“ und „Arbeitnehmer“ für die Anwendung des EU-Rechts geklärt wurden, und zwar unbeschadet nationaler Definitionen des Begriffs „Arbeitnehmer“, die im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung des nationalen Rechts festgelegt wurden;

L.  in der Erwägung, dass aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, Eigenverantwortung und die Teilnahme am lebenslangen Lernen wichtig für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind, auch wenn Arbeitslosigkeit in den meisten Fällen auf fehlende Stellenangebote oder andere Umstände, auf die die arbeitslose Person keinen Einfluss hat, zurückzuführen sind;

M.  in der Erwägung, dass Menschen, die sich in einer schutzbedürftigen Lage befinden oder häufiger unter Diskriminierung leiden, wie zum Beispiel Frauen, ethnische Minderheiten, Langzeitarbeitslose, ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen, möglicherweise mit zusätzlichen Maßnahmen bedacht werden müssen, um ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt zu fördern und einen angemessenen Lebensstandard über das ganze Leben hinweg zu gewährleisten; in der Erwägung, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, für die schätzungsweise 80 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU ein barrierefreies Europa zu erschaffen, und dass die Ziele der EU im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut und auf Beschäftigung nicht erreicht werden, solange Menschen mit Behinderungen nicht vollumfänglich in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben integriert sind; in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von der EU ratifiziert worden ist und seine Grundsätze daher in die Säule sozialer Rechte übernommen werden sollten; in der Erwägung, dass die negativen Folgen der Krise für den Zugang zur Gesundheitsversorgung häufig erst zeitlich verzögert eintreten und vielen Menschen tatsächlich der Zugang zur Gesundheitsversorgung selbst dann verwehrt ist, wenn die Leistungen formal abgedeckt sind, insbesondere weil sie mit Zuzahlungen finanziell überfordert sind oder Wartelisten für sie nicht zumutbar sind;

N.  in der Erwägung, dass Frauen in der EU nach wie vor zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt und in allen Bereichen der Beschlussfassung unzureichend vertreten sind;

O.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den EU-Verträgen und in der EU‑Charta der Grundrechte verankert ist und einen Grundwert der EU darstellt; in der Erwägung, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt dennoch weiterhin unterrepräsentiert sind, wobei die Beschäftigungsquote bei Frauen bei 64,5 % liegt, während sie bei Männern 75,6 % beträgt, Frauen jedoch in den Bereichen Teilzeit- und Niedriglohnbeschäftigung überrepräsentiert sind und zudem niedrigere Stundenlöhne erhalten, wodurch sich ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle von 16 % und ein geschlechtsspezifisches Rentengefälle von 39 % ergeben, wenn es auch beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass Einstellungsverfahren in den Mitgliedstaaten von geschlechtsbedingter Diskriminierung geprägt sind, obwohl Frauen im Durchschnitt ein höheres Bildungsniveau als Männer haben;

P.  in der Erwägung, dass es sich bei sozialen Rechten, Diensten und angemessenen Einkommen um geschlechtsspezifische Fragen handelt, da mehr Frauen einer Niedriglohnbeschäftigung nachgehen, einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind, stärker auf öffentliche und private Sozialleistungen angewiesen sind und ihre traditionelle Rolle als Betreuungspersonen für Kinder und ältere Familienangehörige sowie ihre Hauptverantwortung für den Haushalt dazu führt, dass die Renten von Frauen insgesamt niedriger sind;

Q.  in der Erwägung, dass die Barcelona‑Ziele aus dem Jahr 2002 noch lange nicht erreicht sind, während die EU‑Grundrechtecharta vorsieht, dass Kinder Anspruch auf Schutz und Fürsorge haben, was weitreichende Auswirkungen auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, die Gleichstellung der Geschlechter, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie die Frauenarmut hat;

R.  in der Erwägung, dass Europa deutlich weiter gehen könnte, wenn es darum geht, Bereiche zu entwickeln, deren Schwerpunkt auf der Förderung der Gesundheit, der Kenntnisse und der Fähigkeit zur wirtschaftlichen Teilhabe der Menschen liegt; in der Erwägung, dass Dienstleistungen, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht, wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, andere Betreuungsdienste sowie Sport oder Familienbetreuungsleistungen ein bedeutendes Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben und nicht als Kostenfaktoren für die Wirtschaft, sondern als entscheidende Faktoren für dauerhaften Wohlstand gesehen werden sollten;

S.  in der Erwägung, dass es eines strategischen Ansatzes bedarf, um die Herausforderungen zu meistern, die sich aus der alternden und schrumpfenden Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ergeben, insbesondere, was künftige Qualifikationsdefizite, Missverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt der EU und die voraussichtliche Entwicklung des Belastungsquotienten der Erwerbsbevölkerung betrifft, wobei auch Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz zu berücksichtigen sind; in der Erwägung, dass es wichtig ist, insbesondere bei jungen Menschen, darunter diejenigen, die eine Berufsausbildung in Form einer Lehre absolvieren, für die Möglichkeiten zu werben, die sich durch berufliche Mobilität eröffnen;

1.  fordert die Kommission auf, an die Überarbeitung des sozialen Besitzstands, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU und die Ergebnisse der Befragung der Öffentlichkeit im Jahr 2016 anzuknüpfen und Vorschläge für eine solide europäische Säule sozialer Rechte zu unterbreiten, die nicht auf eine Grundsatzerklärung oder gute Absichten beschränkt ist, sondern die sozialen Rechte durch konkrete und spezifische Instrumente (Rechtsvorschriften, Politikgestaltungsmechanismen und Finanzierungsinstrumente) stärkt, sich durch die Wahrung der sozialen Ziele der Verträge kurz- und mittelfristig positiv auf das Leben der Menschen auswirkt und die Unterstützung des Aufbaus Europas im 21. Jahrhundert ermöglicht, die nationalen Sozialsysteme unterstützt, den Zusammenhalt, die Solidarität und die Aufwärtskonvergenz in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Ergebnisse stärkt, einen angemessenen Sozialschutz sicherstellt, Ungleichheit verringert, seit langem überfällige Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erzielt, nationale Reformbemühungen durch Benchmarking erleichtert und dazu beiträgt, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und des EU-Binnenmarktes zu verbessern;

2.  ist der Ansicht, dass die europäische Säule sozialer Rechte ebenfalls dazu beitragen sollte, die ordnungsgemäße Anwendung internationaler Arbeitsnormen sicherzustellen und den sozialen Besitzstand zu aktualisieren; vertritt die Auffassung, dass von der europäischen Säule sozialer Rechte zu benennende Normen in allen am Binnenmarkt teilnehmenden Ländern gelten sollten, um faire Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten, und dass Steuerungsmechanismen und Finanzierungsinstrumente, die von Bedeutung für die Durchsetzung dieser Normen sind, in allen EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden sollten; in der Erwägung, dass der Säule sozialer Rechte im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik Rechnung getragen werden sollte; ist der Auffassung, dass die spezifischen Zwänge einer Mitgliedschaft im Euro-Währungsgebiet zusätzliche spezifische soziale Ziele, die Festlegung von Normen und die Erwägung einer entsprechenden finanziellen Unterstützung auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets sowie die freiwillige Aufgeschlossenheit gegenüber Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, erfordern; weist auf die Möglichkeit hin, falls notwendig von dem Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 20 AEUV Gebrauch zu machen, um eine solide europäische Säule sozialer Rechte zu errichten;

3.  betont, dass die europäische Säule sozialer Rechte den in der EU lebenden Menschen bessere Mittel an die Hand geben sollte, um die Kontrolle über ihr Leben zu behalten und so ein menschenwürdiges Leben zu führen und ihre Ziele zu verwirklichen, indem sie zahlreiche soziale Risiken, denen sie im Laufe ihres gesamten Lebens ausgesetzt sind, abschwächt und sie in die Lage versetzt, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und sich an häufige technologische und wirtschaftliche Veränderungen anzupassen, unter anderem durch den Ausbau von Qualifikationen und Förderung des Unternehmertums; unterstreicht, dass die europäische Säule sozialer Rechte im Rahmen einer hochgradig wettbewerbsfähigen, auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt ausgerichteten sozialen Marktwirtschaft, die sich zudem eine Industriepolitik auf EU-Ebene zunutze macht, dafür sorgen sollte, dass die Märkte gemeinsamen Wohlstand, allgemeines Wohlergehen und nachhaltige Entwicklung fördern; ist der Ansicht, dass die europäische Säule sozialer Rechte hierzu einschlägige Sozialstandards fördern und die nationalen Sozialsysteme in die Lage versetzen sollte, den sozialen Zusammenhalt und die Gleichstellung über geeignete, zugängliche und finanziell nachhaltige Sozialschutzsysteme sowie Strategien für die soziale Inklusion in der gesamten EU aufrechtzuerhalten; betont, dass sie auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in einem vertieften und faireren europäischen Arbeitsmarkt erleichtern sollte; hebt hervor, dass die europäische Säule sozialer Rechte ferner dazu beitragen sollte, die Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit durch Beschäftigung und Sozialpolitik zu wahren; empfiehlt demnach, dass die Säule die wirksame Verwirklichung bestehender sozialer Rechte ermöglichen und den Grundstein für neue Rechte legen sollte, wo dies angesichts neuer Technologien und sozioökonomischer Entwicklungen gerechtfertigt ist; vertritt die Auffassung, dass die Säule auf diese Weise auch die Legitimität der EU stärken wird;

Bestehende Arbeits- und Sozialstandards verbessern

4.  fordert die Sozialpartner und die Kommission auf, gemeinsam einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Formen der Erwerbstätigkeit vorzulegen, in deren Rahmen die bestehenden Mindestnormen auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung um neue Arten von Beschäftigungsverhältnissen erweitert werden; ist der Ansicht, dass sich mit dieser Rahmenrichtlinie die Durchsetzung des EU-Rechts verbessern, die Rechtssicherheit im gesamten Binnenmarkt erhöhen und Diskriminierung verhindern lassen sollte, indem dadurch das geltende EU-Recht ergänzt und dafür gesorgt wird, dass jeder Arbeitnehmer, ungeachtet der Vertragsart oder des Beschäftigungsverhältnisses, über ein Grundpaket an durchsetzbaren Rechten verfügt, darunter Gleichbehandlung, Schutz von Gesundheit und Sicherheit, Schutz während des Mutterschaftsurlaubs, Vorschriften für Arbeits- und Ruhezeiten, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Zugang zu Schulungen, innerbetriebliche Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, angemessene Rechte im Hinblick auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung, Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit, Tarifverhandlungen und Arbeitskampfmaßnahmen; betont, dass die Rahmenrichtlinie sowohl für Angestellte als auch für alle Arbeitnehmer, die sich in atypischen Beschäftigungsverhältnissen befinden, gelten sollte, ohne dass dadurch bereits geltende Richtlinien notwendigerweise geändert werden; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten geltende Arbeitnehmerrechte im Einklang mit nationalem und EU-Recht anwenden; fordert eine wirksamere und effizientere Umsetzung und Kontrolle geltender Arbeitsnormen, um die Durchsetzbarkeit von Rechten zu verbessern und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu bekämpfen;

Arbeitsbedingungen

5.  erkennt an, das bestimmte Arten von Arbeitsverträgen in effizienter Weise sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern gerecht werden; weist jedoch auf das Risiko eines Dualismus am Arbeitsmarkt und die Gefahr, dass Arbeitnehmer in prekären Verträgen ohne greifbare Aussicht auf Aufstieg feststecken, hin; betont, dass unbefristete Arbeitsverträge wichtig für die sozioökonomische Sicherheit sind, und weist auf die Vorteile solcher Verträge für Arbeitgeber in zahlreichen Branchen hin; befürwortet zudem die Förderung sozialwirtschaftlicher Geschäftsmodelle; fordert die Kommission auf, den Geltungsbereich der Richtlinie über schriftliche Erklärungen (91/533/EWG) auf alle Beschäftigungsformen und Formen von Beschäftigungsverhältnissen auszuweiten; spricht sich dafür aus, dass die Rahmenrichtlinie zu angemessenen Arbeitsbedingungen zudem einschlägige Mindeststandards umfasst, die in bestimmten spezifischen Beschäftigungsverhältnissen sichergestellt sein müssen, insbesondere

   (a) angemessene Lern- und Schulungsinhalte sowie menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei Praktika und Ausbildungen, um sicherzustellen, dass sie als wirkliches Sprungbrett für den Übergang von der Ausbildung zum Berufsleben dienen, wie dies in den Empfehlungen des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika vorgesehen ist, und dass sie zeitlich begrenzt sind und nicht als Ersatz für die Beschäftigung junger Menschen dienen, wobei die Bezahlung im Verhältnis zur geleisteten Arbeit, den Fähigkeiten und der Erfahrung stehen sowie dem Erfordernis gerecht werden sollte, dass Praktikanten und Auszubildende am Arbeitsmarkt außerhalb des Unterrichts- bzw. Ausbildungsprogramms in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten;
   (b) für über digitale Plattformen vermittelte Arbeit und andere Fälle von abhängiger Selbständigkeit eine klare Unterscheidung – im Sinne des EU-Rechts und unbeschadet des nationalen Rechts – zwischen Personen, die wirklich selbstständig sind, und Personen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, wobei die Empfehlung Nr. 198 der IAO zu berücksichtigen ist, wonach die Erfüllung mehrerer Indikatoren für die Feststellung einer Beschäftigung ausreichend ist; folglich sollten der Status und die grundlegenden Verantwortlichkeiten der Plattform, des Kunden und der Person, die die Arbeit durchführt, geklärt werden; zudem sollten Mindeststandards für Regeln für die Zusammenarbeit samt vollständigen und umfassenden Informationen für den Dienstleistungserbringer über seine Rechte und Pflichten, seine Ansprüche, das damit verbundene Maß an Sozialschutz und die Identität des Arbeitgebers eingeführt werden; die Angestellten und die wirklich selbstständigen Personen, die über Online-Plattformen angeheuert wurden, sollten über Rechte verfügen, die mit den Rechten in den übrigen Wirtschaftszweigen vergleichbar sind, und durch die Teilnahme an Sozial- und Krankenversicherungssystemen geschützt sein; die Mitgliedstaaten sollten für eine ordnungsgemäße Überwachung der Vertragsbedingungen des Beschäftigungsverhältnisses oder des Dienstleistungsvertrags sorgen, um zu verhindern, dass Plattformen eine marktbeherrschende Stellung ausnutzen können;
   (c) Einschränkungen für Arbeit auf Abruf: Null-Stunden-Verträge sollten angesichts der extremen Unsicherheit, die mit ihnen einhergeht, nicht erlaubt sein;

6.  erkennt an, dass der Einkommensanteil der Arbeitnehmer am Gesamteinkommen in Europa im Laufe der letzten Jahrzehnte zurückgegangen ist; betont, wie wichtig eine erneute soziale Aufwärtskonvergenz und die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der gesamten EU ist, um die Nachfrage anzukurbeln, nachhaltiges und integratives Wachstum zu ermöglichen und Ungleichheiten abzubauen; erkennt an, dass angemessene existenzsichernde Löhne ein wichtiges Mittel sind, um Erwerbstätigenarmut zu verhindern; fordert die Kommission auf, die Ausweitung des Geltungsbereichs von Tarifvereinbarungen im Einklang mit den nationalen Traditionen und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten aktiv zu unterstützen und dabei die Autonomie der Sozialpartner gebührend zu berücksichtigen; empfiehlt, dass gegebenenfalls Lohnuntergrenzen in Form von nationalen Mindestlöhnen eingeführt werden, , wobei die Gepflogenheiten jedes Mitgliedstaats zu berücksichtigen und die Sozialpartner vorab zu konsultieren sind; fordert die Kommission auf, zum Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich beizutragen;

7.  weist erneut darauf hin, dass das Recht auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz auch den Schutz gegen Gefahren am Arbeitsplatz und eine Begrenzung der Arbeitszeiten sowie Bestimmungen zu Mindestruhezeiten und bezahlten Urlaubszeiten einschließt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften uneingeschränkt umzusetzen; erwartet Kommissionsvorschläge für konkrete Maßnahmen, mit denen dieses Recht für alle Beschäftigten, einschließlich Saison- und Vertragsarbeitern, wirksam gewahrt werden soll, sowie für Maßnahmen, mit denen Gewalt gegen Frauen und Belästigung vorgebeugt wird; weist darauf hin, dass solche Maßnahmen auf einer Folgenabschätzung beruhen und dem gesamten derzeitigen Fachwissen über Gesundheits- und Sicherheitsrisiken sowie neuen Arbeitsweisen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und anderen technologischen Entwicklungen Rechnung tragen sollten;

8.  betont, wie wichtig das Recht auf Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe als im EU-Primärrecht verankertes Grundrecht ist; erwartet von der Kommission die Intensivierung konkreter Unterstützungsmaßnahmen für eine Stärkung und Achtung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen und in allen Sektoren und insbesondere dort, wo er nicht ausreichend entwickelt ist, wobei unterschiedliche nationale Gepflogenheiten berücksichtigt werden; ist sich der Vorteile der Beteiligung von Beschäftigten an der Unternehmensführung bewusst, transnationale Unternehmen eingeschlossen, und der Vorteile ihrer Information, Anhörung und Beteiligung, damit neue Formen der Arbeitsorganisation genutzt werden und dafür Sorge getragen wird, dass Arbeit sinnvoll und erfüllend ist sowie dass wirtschaftliche Veränderungen antizipiert werden; fordert die Überwachung der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu Europäischen Betriebsräten, die Information und Anhörung von Beschäftigten und wirksame Maßnahmen um sicherzustellen, dass Neustrukturierungen von Unternehmen sozialverträglich ablaufen;

9.  betont, dass umfassende, verlässliche und regelmäßig aktualisierte Daten zu Arbeitsqualität und Beschäftigung benötigt werden, die zur Überwachung der Arbeitsqualität und Beschäftigung im Verlauf der Zeit genutzt werden und Hinweise für die Politikgestaltung zu dem Thema geben können; fordert Eurofound auf, seine Tätigkeiten bei der Überwachung der Arbeitsplatzqualität und des Arbeitslebens im Rahmen der Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage seines Konzepts der Arbeitsplatzqualität auszuweiten, das Verdienst, Aussichten, physische und soziale Umgebung, Arbeitsintensität, Nutzung und Eignung von Fähigkeiten sowie die Qualität der Arbeitszeiten umfasst; fordert Eurofound auf, seine Forschung zu Strategien, Vereinbarungen der Sozialpartner und Unternehmenspraktiken, die eine höhere Arbeitsplatzqualität und ein besseres Arbeitsleben unterstützen, weiterzuentwickeln;

Angemessener und nachhaltiger Sozialschutz

10.  weist darauf hin, dass Sozialschutzrechte Individualrechte sind; befürwortet eine stärkere Integration von Sozialschutzleistungen und hochwertigen sozialen Diensten mit dem Ziel, das Wohlfahrtssystem verständlicher und zugänglicher zu machen, ohne den Sozialschutz zu schwächen; unterstreicht den Bedarf für einen adäquaten Sozialschutz und soziale Investitionen während des gesamten Lebens, sodass alle voll an der Gesellschaft und der Wirtschaft teilhaben können und dabei über einen guten Lebensstandard verfügen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Bürger über soziale Rechte zu informieren, und auf die Möglichkeiten von zugänglichen Lösungen elektronischer Behördendienste hinzuweisen, zu denen möglicherweise auch ein europäischer Sozialversicherungsausweis mit weitreichenden Datenschutzgarantien gehören könnte, was zu einer besseren Abstimmung der Sozialleistungen in der EU und einer besseren individuellen Wahrnehmung und zu mehr Klarheit und Sicherheit bei den Beiträgen und Ansprüchen mobiler Arbeitnehmer in Heimat- und Gaständern führen sowie die Tätigkeit nationaler Arbeitsaufsichtsbehörden vereinfachen könnte; unterstreicht die Bedeutung personalisierter Unterstützung von Angesicht zu Angesicht insbesondere für ausgegrenzte und benachteiligte Haushalte;

11.  stimmt der Auffassung zu, dass der allgemeine Zugang zu rechtzeitiger, hochwertiger und erschwinglicher Gesundheitsvorsorge, Heilbehandlung und Arzneimitteln von zentraler Bedeutung ist; erachtet dies als ein Recht, das auch in ländlichen Gebieten und grenzübergreifenden Regionen gelten muss; betont, dass alle Einwohner krankenversichert sein müssen; stimmt zu, dass zunehmende Gesundheitsvorsorge und Krankheitsprävention eine klare soziale Investition ist, die sich unter anderem durch ein gesünderes Altern selbst bezahlt macht;

12.  ist sich bewusst, dass die steigende Lebenserwartung und eine sinkende erwerbsfähige Bevölkerung eine Herausforderung für die Tragfähigkeit und Angemessenheit der Rentensysteme und die Generationensolidarität darstellen; stellt fest, dass die Schließung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles in dieser Hinsicht ebenfalls eine Priorität sein muss; ist der Auffassung, dass die beste Lösung eine Steigerung der Gesamtbeschäftigungsquote wäre, durch Beschäftigungsmodelle mit vollem Rentenversicherungsschutz und mit besonderer Aufmerksamkeit auf die jüngere Generation und diejenigen, die am stärksten vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind; vertritt die Ansicht, dass bei der Festsetzung des Renteneintrittsalters neben der Lebenserwartung noch andere Faktoren berücksichtigt werden sollten, die auf einzelstaatlicher Ebene zu definieren sind, darunter die Entwicklungen in der Produktivität, der Belastungsquotient der Erwerbsbevölkerung und Unterschiede hinsichtlich der Beschwerlichkeit von Berufen; weist auf die Bedeutung von Investitionen in aktives Altern und in Vorkehrungen hin, die es Personen, die das Rentenalter erreicht haben, ermöglichen, mit der von ihnen gewünschten Intensität weiter zu arbeiten und gleichzeitig teilweise ihre Rente zu beziehen, wenn sie keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen;

13.  fordert die Kommission auf, eine inhaltliche Analyse bewährter Verfahren vorzunehmen, um die Mitgliedstaaten bei der Berechnung von Mindestrenten zu unterstützen;

14.  empfiehlt, dass alle Erwerbstätigen gegen Arbeitslosigkeit oder ungewollte Teilzeitbeschäftigung versichert sein sollten, gekoppelt mit Hilfen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz und der Finanzierung einer Umschulung gemäß den Bedingungen, die der jeweilige Mitgliedstaat in Abstimmung mit den Sozialpartnern festlegt; weist darauf hin, dass angemessene Leistungen bei Arbeitslosigkeit die Vermittelbarkeit dieser Personen erhöhen und daher für die Produktivität von Nutzen sind und gleichzeitig eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung und Bekämpfung von Armut spielen; ist der Auffassung, dass die europäische Säule sozialer Rechte Empfehlungen von Qualitätsmaßstäben für einzelstaatliche Arbeitslosenversicherungssysteme enthalten sollte, insbesondere im Hinblick auf deren Abdeckungsgrad, Aktivierungsbedingungen, den Zusammenhang zwischen der Unterstützungsdauer und der durchschnittlichen Dauer der Arbeitssuche in den jeweiligen Einzelstaaten und die Qualität der von Arbeitsämtern gewährten Unterstützungsleistungen;

15.  hebt hervor, wie wichtig angemessene Mindesteinkommensregelungen für die Wahrung der menschlichen Würde und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sind, und dass sie eine Form von sozialen Investitionen darstellen, mit der Menschen in die Lage versetzt werden, eine Fortbildung zu beginnen bzw. sich einen Arbeitsplatz zu suchen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mindesteinkommensregelungen in der Europäischen Union unter anderem daraufhin zu prüfen, ob Haushalte mit dem Mindesteinkommen ihre Bedürfnisse befriedigen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf dieser Grundlage zu prüfen, in welcher Form und mit welchen Mitteln ein angemessenes Mindesteinkommen in allen Mitgliedstaaten gewährt werden kann, und weitere Schritte zur Förderung der sozialen Konvergenz in der EU zu erwägen, wobei die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedstaats ebenso wie nationale Gepflogenheiten und Gebräuche zu berücksichtigen sind;

16.  besteht darauf, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der gesamten sozialen Säule berücksichtigt werden sollten mit einem auf den Menschenrechten basierenden Ansatz in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; ist der Ansicht, dass diese Bestimmungen mindestens die folgenden Komponenten enthalten sollten:

   das Recht auf angemessene und barrierefreie Arbeit in vollständig integrativen, offenen und zugänglichen Arbeitsumgebungen und Arbeitsmärkten;
   Leistungen und ein gesichertes Grundeinkommen angepasst an spezifische individuelle Bedürfnisse, die einen angemessenen Lebensstandard und soziale Inklusion ermöglichen;
   Gewährleistung der Freizügigkeit und der Übertragbarkeit von Leistungen zwischen EU-Mitgliedstaaten;
   Integrative allgemeine Bildung und betriebliche Schulung, eingeschlossen Vorkehrungen für angemessene digitale Kompetenz;
   besondere Bestimmungen zum Schutz vor Ausbeutung und Zwangsarbeit von Menschen mit Behinderungen, insbesondere bei Personen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen oder nicht rechtsfähigen Personen;

17.  stellt mit Bedenken fest, dass die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Langzeitpflege überall in Europa ein großes Problem bleibt, sodass Personen, die keine Fachleute sind, Familienangehörige pflegen und zuhause bleiben müssen und ihre berufliche Laufbahn nicht fortführen können; bedauert die häufige Ausnutzung von Pflegepersonal, das von Agenturen oder auf informeller Basis beschäftigt ist; vertritt die Ansicht, dass der Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Langzeitpflegeleistungen, einschließlich der häuslichen Pflege und Maßnahmen für ein unabhängiges Leben, ein Recht ist, das mithilfe von adäquat qualifizierten und unter angemessenen Bedingungen arbeitenden Fachkräften sichergestellt werden sollte; ist der Überzeugung, dass daher angemessene öffentliche Dienst- und Hilfsleistungen für Haushalte eingerichtet werden müssen, insbesondere solche, die von einem niedrigen Einkommen leben, um die Institutionalisierung und das Armutsrisiko zu vermeiden; fordert erneut Rechtsvorschriften zur Regelung des Urlaubs für die Pflege von Angehörigen, mit denen die Folgen für die Vergütung und den sozialen Schutz begrenzen werden, wenn sich Arbeitnehmer vorübergehend um Angehörigen kümmern müssen; fordert die Kommission auf, hierfür einen konkreten Aktionsplan zu entwerfen und dabei unter anderem in Anlehnung an die Barcelona-Ziele Zielvorgaben für die Pflege von älteren Angehörigen und solchen mit Behinderungen sowie von anderen pflegebedürftigen Personen einzuführen und Überwachungsinstrumente zur Messung der Qualität, Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit dieser Pflege zu entwickeln; fordert einen stärkeren Austausch und die Übernahme bewährter Verfahren in diesem Bereich;

18.  ist der Auffassung, dass Kinderarmut ein wichtiges Thema ist, dessen sich Europa in umfassender Weise annehmen sollte; hebt hervor, dass das Recht auf eine allgemeine Bildung und auf Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme eine grundlegende Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut insbesondere von Kindern darstellt; fordert im Sinn dieser Zielvorgabe die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine rasche Umsetzung der Empfehlung mit dem Titel „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ von 2013 zu sorgen und konkrete Schritte in Richtung einer Kindergarantie in allen Mitgliedstaaten zu unternehmen, sodass jedes Kind, das derzeit von Armut bedroht ist, Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung, kostenloser und inklusiver Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, angemessenem Wohnraum und guter Ernährung erhält; weist auf die notwendige Verbindung mit Programmen hin, die Unterstützung und Möglichkeiten für die Eltern bieten, sich aus Situationen der sozialen Ausgrenzung zu befreien und sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern; erkennt an, dass diese Maßnahmen eine angemessene Finanzierung auf nationaler und europäischer Ebene sowie vonseiten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds erfordern wird;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Anspruch auf angemessenen Wohnraum zu gewährleisten, indem für den Zugang zu hochwertigem und bezahlbarem Wohnraum in angemessener Größe für alle gesorgt wird, um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu reduzieren, sodass sie schrittweise eliminiert wird; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass Bedürftige, zu denen selbstverständlich auch obdachlose Personen und Familien zählen, Zugang zu Sozialwohnungen oder angemessenem Wohngeld erhalten und dass schutzbedürftige Menschen und arme Haushalte gegen Zwangsräumungen geschützt sind bzw. einen angemessenen alternativen Wohnraum erhalten; fordert, dass Vorkehrungen für Wohnraum mit den entsprechenden sozialen Leistungen einhergehen, die die soziale und wirtschaftliche Inklusion unterstützen; fordert wirksame Maßnahmen, um jungen Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen, einen eigenen Haushalt zu gründen; hebt Investitionen in energieeffiziente Sozialwohnungen hervor, wovon alle Seiten profitieren, was die Arbeitsplätze, die Umwelt, die Reduzierung von Energiearmut und die Umsetzung von sozialen Rechten anbelangt; drängt auf eine stärkere Inanspruchnahme entsprechender europäischer Finanzinstrumente, um Stadterneuerung und Bereitstellung von erschwinglichem, zugänglichen und energieeffizienten Wohnraum zu unterstützen und die Entwicklung von sozialem Wohnungsbau in Regionen zu unterstützen, in denen dieser unterentwickelt ist; fordert, alle Formen der Kriminalisierung von Armut zu beseitigen, wie die ungerechte Bestrafung von Obdachlosigkeit oder anderer Formen der materiellen Unterversorgung;

20.  fordert nach einer Bewertung angemessene Maßnahmen, darunter, falls nötig, eine Überarbeitung von Rechtsvorschriften, die eine Verfügbarkeit und den Zugang für alle zu hochwertigen und erschwinglichen sozialen Diensten und zu anderen lebensnotwendigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie zum Beispiel Wasserversorgung, Abfallbewirtschaftung, Bildung, medizinischer Versorgung, elektronischer Kommunikation und einem Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetz, Energie, öffentlichen Verkehrsmitteln und Finanzdienstleistungen, sicherstellen; hebt die große Bedeutung von gut ausgestatteten und personell gut besetzten Dienstleistern des öffentlichen Sektors, von sozialen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen in diesem Zusammenhang hervor, da deren vorrangiges Ziel positive Auswirkungen auf die Gesellschaft sind; weist ferner auf die wichtige Rolle von sozialwirtschaftlichen Unternehmen hin, die diese Dienstleistungen bereitstellen und durch die der Arbeitsmarkt integrativer wird; fordert die Beseitigung bestehender rechtlicher Unsicherheiten bei öffentlichen Behörden, was die Finanzierung von sozialen Diensten von allgemeinem Interesse anbelangt; unterstützt die Verwendung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe; weist darauf hin, dass insbesondere ländliche Gebiete anhaltende Unterstützung zur Modernisierung ihrer Infrastruktur und der Beibehaltung ihrer wirtschaftlichen Dynamik benötigen; weist zudem darauf hin, wie wichtig Bildungsmaßnahmen zur Vermittlung von Kenntnissen im Bereich Finanzen sind, damit eine Überschuldung von Haushalten verhindert wird, ebenso wie Rechtsberatung und andere Regelungen zur Unterstützung von Schuldnern und ihrem Schutz vor ruinösen Praktiken, sodass sie eine zweite Chance erhalten können;

Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang

21.  ist der Auffassung, dass in unserer immer stärker digitalisierten Welt geringfügig qualifizierte Menschen nicht nur über geringere Beschäftigungsmöglichkeiten verfügen, sondern auch häufiger von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und größere Schwierigkeiten haben, sich Zugang zu Leistungen zu verschaffen und voll an der Gesellschaft teilzunehmen, eine Situation, die nicht nur nachteilig für den Betroffenen, sondern auch sehr teuer für die Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes ist; unterstützt daher eine Kompetenzgarantie als ein neues Recht für alle und in jedem Lebensabschnitt, sich grundlegende Fertigkeiten für das 21 Jahrhundert anzueignen, darunter Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeiten, digitalen Kompetenzen und Medienkenntnisse, kritisches Denken, soziale Kompetenzen und entsprechende Fertigkeiten, die für eine ökologische Kreislaufwirtschaft benötigt werden, unter Berücksichtigung von neu entstehenden Wirtschaftszweigen und wichtigen Wachstumsbranchen, wobei Menschen in benachteiligten Situationen in vollem Maße erreicht werden, darunter Menschen mit Behinderungen, Asylsuchende, Langzeitarbeitslose und unterrepräsentierte Gruppen; hebt hervor, dass Bildungssysteme integrativ sein sollten, hochwertige Bildung auf gleichem Niveau für die gesamte Bevölkerung bieten sollten, Menschen befähigen sollte, aktive EU-Bürger zu sein und sie zum Lernen und zur Anpassung während des gesamten Lebens und als Reaktion auf die Erfordernisse der Gesellschaft und des Arbeitsmarkts befähigen sollten; ist der Auffassung, dass der Abschluss von höherer Schulbildung im Europa des 21. Jahrhunderts verpflichtend sein sollte und dass entsprechende Programme vorhanden sein müssen, um allen jungen Menschen, die die Primar- oder weiterführende Schule abgebrochen haben, eine zweite Chance zu geben; ist der Auffassung, dass die Kompetenzgarantie individualisierte Bewertungen des Lernbedarfs, ein hochwertiges Lernangebot und eine systematische Validierung der erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen umfassen sollte, sodass eine einfache Anerkennung auf dem Arbeitsmarkt möglich ist; weist darauf hin, dass für den weit verbreiteten Zugang zu Breitbandnetzen gesorgt werden muss, um digitale Grundfertigkeiten zu ermöglichen; hebt die Umsetzung der Kompetenzgarantie als wichtige soziale Investition hervor, die einer angemessenen Umsetzung und eine angemessene Finanzierung unter anderem mit Unterstützung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds erfordert;

22.  ist über die wachsende sozioökonomische Unsicherheit und die sich für viele Arbeitnehmer verschlechternden Arbeitsbedingungen besorgt; ist sich dessen bewusst, dass es für viele Arbeitnehmer in nicht standardmäßigen Beschäftigungsverhältnissen schwierig ist, ihre Rechte am Arbeitsplatz wahrzunehmen bzw. Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit zu erhalten, und dass Frauen und Migranten unverhältnismäßig von diesem Problem betroffen sind; fordert die Kommission auf, die Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinien über befristete Arbeitsverträge, über Teilzeitbeschäftigung und über Leiharbeit streng zu überwachen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Portabilität von im Rahmen unterschiedlicher Tätigkeiten erworbenen sozialen Rechten zu ergreifen; betont, wie wichtig die Sicherstellung ausreichender Kapazitäten ist, um Menschen, die in jeglicher Art von Beschäftigungsverhältnis, standardmäßigem oder nicht standardmäßigem Arbeitsverhältnis oder Selbstständigkeit stehen, einen angemessenen Schutz zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, eine entsprechende Empfehlung abzugeben; ist insbesondere der Auffassung, dass

   (a) die Mitgliedstaaten die Sozialversicherungssysteme so gestalten sollten, dass alle Menschen, die in jeglicher Art von Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsverhältnis oder Selbstständigkeit stehen, Ansprüche erwerben können, die ihnen in bestimmten Situationen, z. B. bei Arbeitslosigkeit, ungewollter Teilzeitbeschäftigung, Gesundheitsproblemen, fortgeschrittenem Alter oder Unterbrechungen der Berufstätigkeit wegen Kinderbetreuung, Pflege oder aus Gründen der Ausbildung, Einkommenssicherheit bieten;
   (b) alle Menschen ab ihrem ersten Eintreten in den Arbeitsmarkt, die in jeglicher Art von Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsverhältnis oder Selbstständigkeit stehen, über ein persönliches Aktivitätskonto verfügen sollten, das durch persönlichen Kontakt oder elektronische Mittel leicht zugänglich ist und in dem die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen gebührend berücksichtigt werden, welches dazu dient, dass sie ihre angesammelten Leistungsansprüche und anderweitigen sozialen Ansprüche, unter anderem auf lebenslanges Lernen, einsehen und sich gegebenenfalls über deren Portabilität über Landesgrenzen hinweg informieren können; solche persönlichen Aktivitätskonten sollten kostengünstig zur Verfügung gestellt werden, wobei für einen angemessenen Datenschutz gesorgt werden sollte;
   (c) digitale Plattformen und andere Vermittler verpflichtet sein sollten, sämtliche Arbeiten, die durch ihre Vermittlung durchgeführt werden, den zuständigen Behörden zu melden, um angemessene Beiträge und Schutz durch die Sozial- und Krankenversicherung für alle Erwerbstätigen sicherzustellen;

23.  weist darauf hin, dass für berufliche Übergänge angemessene Investitionen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erforderlich sind, sowohl in die institutionelle Kapazität von öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen als auch in die individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche und Weiterqualifizierung; ist der Ansicht, dass vorausblickende beschäftigungspolitische Maßnahmen, wie die Unterstützung bei der Ausbildung und Arbeitsplatzvermittlung, wichtige Instrumente zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen, ungeachtet ihres Alters, in den Arbeitsmarkt sind; erinnert an die nützliche Rolle des Europäischen Sozialfonds bei der Unterstützung von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen überall in Europa und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Umschulungen und die Wiedereingliederung in ein Beschäftigungsverhältnis im Falle von regionalen wirtschaftlichen Erschütterungen und groß angelegten Kündigungswellen unterstützt; weist darüber hinaus darauf hin, wie wichtig Sozialversicherungssysteme für die Unterstützung eines sicheren Übergangs sind; hebt hervor, dass die Erhaltung und Portabilität von Leistungsansprüchen, die während des Berufslebens und des Lebenszyklus akkumuliert wurden, sichergestellt werden sollten, um Stellen- und Berufswechsel zu erleichtern;

24.  betont, dass zu einer vorausblickenden Beschäftigungspolitik die staatliche Unterstützung von sich entwickelnden Branchen mit einem großen Beschäftigungspotenzial gehört und dass in vielen Ländern zudem öffentliche Arbeitsvermittlungsdienste eine größere Rolle spielen müssen, wobei sicherzustellen ist, dass sie über genügend Kapazitäten für direkte Kontakte zu Unternehmen verfügen, sodass Umschulungen und andere Unterstützungsleistungen für Arbeitssuchende gemäß deren Profil und den Bedürfnissen der örtlichen Wirtschaft angeboten werden; fordert die vollständige Umsetzung der Jugendgarantie für alle Menschen unter 30 mit einem Schwerpunkt auf hochwertigen Angeboten und einer wirksamen Hinwendung zu allen Jugendlichen, die sich weder in Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (NEET-Jugendliche), und der Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, einschließlich der Entwicklung von zusätzlichen Maßnahmen, die erforderlich sind um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen für Personen mit Unterstützungsbedarf zugänglich sind; betont, wie wichtig es ist, die Bedürfnisse von älteren Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden zu berücksichtigen und die Kooperation zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern zu fördern; hebt hervor, dass es sich bei diesen Maßnahmen um wichtige strukturelle Reformen und soziale Investitionen handelt, die einer angemessenen Finanzierung auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene bedürfen, darunter vonseiten des Europäischen Sozialfonds, der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bzw. anderer Instrumente;

25.  erinnert daran, dass Frauen mit einer größeren Wahrscheinlichkeit von unsicheren und unterbezahlten Beschäftigungsbedingungen und Unterbrechungen ihrer beruflichen Laufbahn betroffen sind, was Auswirkungen auf ihr ganzes Leben hat; ist der Auffassung, dass im Bereich Geschlechtergleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben dringend maßgebliche Fortschritte nötig sind, damit die bestehende Diskriminierung beseitigt wird; erwartet von der Kommission Vorschläge auf diesem Gebiet, wie sie im Arbeitsprogramm 2017 angekündigt wurden, und zwar, was insbesondere die folgenden Punkte betrifft:

   (a) vorhandene Mechanismen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen müssen gestärkt werden, fortbestehende geschlechterbedingte Gefälle bei Löhnen und Gehältern und bei den Renten müssen beseitigt werden und die Segregation der Arbeitsmärkte muss reduziert werden; daher sollte die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen vollständig umgesetzt und gegebenenfalls überarbeitet werden; der Europäische Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2011–2020 und das Strategische Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019 sollten unter anderem in Form jährlicher Berichte über die Gleichstellung der Geschlechter fortgeführt werden;
   (b) es sind neue Legislativvorschläge sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben vonnöten, darunter solche zu Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub, Elternzeit und Urlaub für pflegende Angehörige sowie zum Zugang zu hochwertigen Pflegediensten und flexiblen Arbeitszeitregelungen; eine ausgewogene Inanspruchnahme von Urlaubsregelungen durch Männer und Frauen über alle Gruppen von Erwerbstätigen hinweg sollte angeregt werden, um den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Positionierung darin für Frauen zu verbessern, die Rolle der Väter bei der Erziehung ihrer Kinder zu stärken und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu erleichtern; die Kommission sollte außerdem die Mitgliedstaaten beim Austausch und der Übernahme bewährter Verfahren unterstützen;

26.  weist darauf hin, dass gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jedwede Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist; betont, dass für alle Menschen Chancengleichheit in ihrem Leben und auch bei der Arbeitssuche und bei der Arbeit gelten sollte; hebt hervor, dass die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rassekorrekt umgesetzt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Umsetzung voranzutreiben, und fordert von der Kommission eine Bewertung der Durchsetzung der bestehenden Maßnahmen, mit denen Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit sichergestellt sowie die Erwerbsbeteiligung und soziale Integration von unterrepräsentierten Gruppen gefördert werden soll; fordert die Kommission auf, neue konkrete Empfehlungen oder andere Maßnahmen diesbezüglich vorzuschlagen; weist darauf hin, dass die 2008 vorgeschlagene und noch nicht angenommene Gleichbehandlungsrichtlinie einen fehlenden Baustein im Legislativrahmen in Bezug auf Nichtdiskriminierung darstellt; weist auf die Rechtsprechung auf EU-Ebene und nationaler Ebene hin, die darauf hinweist, dass eine Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen gegen alle Diskriminierungsgründe im EU-Recht und dem nationalen Recht festgelegt werden sollten, sofern dies nicht zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung für Arbeitgeber und Dienstleistungsanbieter führt; fordert die Kommission auf, die Rechtsrahmen und politischen Strategien der Mitgliedstaaten gemäß den geltenden EU-Rechtsvorschriften zu überwachen, damit allen Menschen mit Flüchtlingsstatus Integration, Gleichbehandlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen garantiert werden; betont, dass allen Opfern von Ausbeutung und Diskriminierung Zugang zur Justiz und Schutz garantiert werden sollte;

Arbeitskräftemobilität

27.  betont, dass die Freizügigkeit von Personen eine der größten Errungenschaften der EU ist und dass die Freizügigkeit von Arbeitnehmern einen Eckpfeiler des Binnenmarktes darstellt, was von wesentlicher Bedeutung für eine stärkere Konvergenz und Integration der Mitgliedstaaten ist; betont, dass die Mobilität innerhalb der EU eine Chance und ein Grundrecht darstellt, dessen Inanspruchnahme unter anderem durch ein reibungslos funktionierendes System zur Koordinierung der sozialen Sicherheit unterstützt werden muss; fordert eine ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften hinsichtlich der Mobilität von Arbeitnehmern und der grenzübergreifenden Bereitstellung von Dienstleistungen; fordert darüber hinaus, dass die Mobilität von Arbeitskräften mittels eines angemessenen Sprachunterrichts auf allen Bildungsebenen, einer besseren Vergleichbarkeit von Bildungssystemen und der Anerkennung von Berufsqualifikationen, leicht zugänglicher Informationen über die Rechte und Pflichten von die Mobilität nutzenden Arbeitnehmern sowie durch Maßnahmen unterstützt wird, mit denen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsämtern in ganz Europa gesorgt wird; stellt fest, dass Mobilität nicht das Ergebnis mangelnder Beschäftigungsmöglichkeiten oder eines unzulänglichen sozialen Schutzes in der jeweiligen Heimatregion der Arbeitnehmer sein sollte, da ein lang anhaltender Wegzug von Arbeitskräften die wirtschaftliche Konvergenz erschweren könnte; weist darauf hin, wie wichtig die Kohäsionspolitik und andere Instrumente für eine territorial ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung sind; ist der Auffassung, dass die Mobilität von Arbeitskräften nicht dazu missbraucht werden sollte, die Sozialstandards der Gastländer durch Betrug oder die die Umgehung gesetzlicher Bestimmungen zu untergraben; hebt hervor, dass Arbeitnehmer, die die Mobilität nutzen, für gewöhnlich als Nettozahler zu den Staatshaushalten der Gastländer beitragen; fordert angemessene Investitionen in öffentliche Dienstleistungen in Gebieten mit einem Bevölkerungswachstum und weist darauf hin, dass der Europäischen Sozialfonds in dieser Hinsicht Unterstützung leisten kann;

28.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die sozialen Auswirkungen der Mobilität auf die steigende Anzahl von transnationalen Familien zu berücksichtigen, indem beispielsweise für Freistellungen zur Betreuung eines Familienangehörigen in einem anderen Land sowie die Übertragbarkeit und Vergleichbarkeit von Bildungssystemen für die Mobilität von Kindern im Schulalter gesorgt wird;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitgeber zu verpflichten, Arbeitsverträge in einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die von die Mobilität nutzenden EU-Bürgern verstanden wird, damit die Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer verständlich werden;

Ausbau der Möglichkeiten zur Erzielung praktischer Ergebnisse

30.  fordert die Kommission auf, auf den Ergebnissen von Anhörungen der Öffentlichkeit und den Ansichten der EU-Organe aufzubauen und einen klar verständlichen Fahrplan konkreter Maßnahmen für die vollständige praktische Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und die umfassende Verfolgung der sozialen Ziel der Verträge vorzulegen; weist darauf hin, dass zum Schutz der grundlegenden sozialen Rechte Bestimmungen wie die Artikel 8, 9 und 10 AEUV bei der Gestaltung der Politik der EU und bei allen Maßnahmen der EU-Organe ordnungsgemäß angewandt werden müssen, wozu auch die Abschätzung sozialer Folgen gehört;

31.  fordert, dass bei der Überarbeitung der Verträge ein Sozialprotokoll darin eingefügt wird, damit die grundlegenden sozialen Rechte gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten gestärkt werden;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die revidierte Europäische Sozialcharta und das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit (ETS Nr. 78) zu unterzeichnen und zu ratifizieren; legt der Kommission nahe, die für den Beitritt der Europäischen Union zu der revidierten Charta erforderlichen Schritte zu prüfen und einen zeitlichen Rahmen für dieses Ziel vorzuschlagen;

33.  fordert die Kommission auf, die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen als integralen Bestandteil in die europäische Säule sozialer Rechte aufzunehmen und systematische geschlechtsspezifische Folgenabschätzungen auch im Rahmen der Bewertung der Einhaltung der Grundrechte zu integrieren;

34.  ist angesichts der anhaltenden negativen Auswirkungen der fortgesetzten Wirtschaftskrise besorgt, die Europa in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts heimgesucht hat und von der einige Länder und Regionen stärker betroffen sind als andere, ist der Auffassung, dass das Ziel einer wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz dadurch untermauert werden sollte, dass Ziele formuliert werden, die auf der Strategie Europa 2020 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung aufbauen, als Orientierung bei der Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU dienen und eine Richtschnur für das Euro-Währungsgebiet sein können, in der der wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

35.  weist auf die in beide Richtungen verlaufende Verbindung zwischen den sozialen Bedingungen und der Wirtschaftsleistung; fordert, dass die Ziele von Europa 2020, der bestehende Anzeiger beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht und der potenzielle neue Konvergenzkodex bei der Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet sowie bei der Inanspruchnahme von EU-Instrumenten unmittelbar und transparent berücksichtigt werden; ist der Ansicht, dass die Instrumente der Europäischen Beschäftigungsstrategie und die offene Koordinierungsmethode im Bereich Soziales ebenfalls zu diesem Zweck gestärkt werden sollten; fordert mit Nachdruck eine stärkere Gewichtung des makroökonomischen Dialogs mit den Sozialpartnern bei der Ausarbeitung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums auf europäischer Ebene; ist der Auffassung, dass die makrosoziale Überwachung von zentraler Bedeutung ist, wenn verhindert werden soll, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte auf Kosten der Beschäftigungslage und der sozialen Bedingungen verringert werden und es bei den sozialen Standards in der EU zu einer Abwärtsspirale kommt; wiederholt seine Forderung nach einer europäischen Agenda für Reformen und Investitionen mit dem Ziel, das Wachstumspotenzial auf der Grundlage von hochwertigen Arbeitsplätzen und Produktivität zu erhöhen, gerechte, robuste, effiziente und tragfähige Sozialsysteme zu fördern und den nachhaltigen Übergang der Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten zu einer größeren Ressourceneffizienz zu unterstützen;

36.  ist der Ansicht, dass die Förderung der Erwerbsbeteiligung und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen ausschlaggebend ist, um das im Rahmen der Strategie Europa 2020 vorgegebene Ziel einer Gesamtbeschäftigungsquote von 75 % zu erreichen, und dass das BIP dadurch erhöht würde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Maßnahmen zu intensivieren und verstärkt in die Beschäftigung von Frauen in hochwertigen Berufen zu investieren, vor allem in Branchen und Positionen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) und im Bereich der grünen Wirtschaft, oder branchenübergreifend in Positionen auf höherer Leitungsebene;

37.  stellt fest, dass Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, und fordert neue politische Impulse für eine ehrgeizige EU‑Strategie für die Armutsbekämpfung und ein neuerliches Engagement, um die im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegten Armutsbekämpfungsziele zu erreichen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, detaillierte nationale Strategiepläne für die Armutsbekämpfung auszuarbeiten, und fordert die Kommission auf, der Armutsbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters größere Bedeutung einzuräumen;

38.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich für ein angemessenes Maß an sozialen Investitionen einzusetzen, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind und die sich eindeutig positiv auf das kurz- und langfristige Wirtschaftswachstum (z.B. Kinderbetreuung, Bildung, Jugendgarantie und Kompetenzgarantie) auswirken; vertritt die Auffassung, dass die Prüfung der Qualität der öffentlichen Ausgaben diesem Anliegen ebenfalls Rechnung tragen sollte;

39.  fordert erneut gemeinsame Sitzungen zwischen den Ratsgremien EPSCO und ECOFIN zur Förderung einer besser koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie regelmäßige Sitzungen der Arbeits- und Sozialminister des Euro-Währungsgebiets zur Verbesserung der politischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet und zur richtigen Befassung mit sozialen Ungleichgewichten;

40.  hebt hervor, dass die gegenwärtigen Phänomene kapitalintensiver Produktion und der wichtige Beitrag immaterieller Vermögensgegenstände zur Schaffung von Mehrwert einerseits, und hohe Ungleichheitsraten, Arbeitslosigkeit, ein ständig steigender Anteil atypischer Beschäftigungsverhältnisse und der sinkende Anteil der Arbeit am Gesamteinkommen andererseits, nahelegen, dass die finanzielle Basis für Sozialsysteme gemäß dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität erweitert werden muss, um einen angemessenen Sozialschutz und hochwertige Dienstleistungen für alle bieten zu können; ist der Auffassung, dass dies insbesondere durch die Hinwendung zu anderen Steuereinnahmequellen erfolgen sollte; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre diesbezüglichen Bedürfnisse zu überprüfen; weist darauf hin, dass die Ansammlung von Sozialversicherungsansprüchen durch Arbeit ein wichtiger Aspekt menschenwürdiger Arbeit ist und in wesentlichem Maße zu wirtschaftlicher und sozialer Stabilität beiträgt; betont jedoch, dass die aktuelle Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit reduziert und gleichzeitig die Tragfähigkeit und Angemessenheit einzelstaatlicher Sozialsicherungssysteme sichergestellt werden kann; hebt ferner hervor, dass die Bekämpfung der Steuerumgehung und -vermeidung von entscheidender Bedeutung ist, um ein angemessenes Niveau staatlicher Investitionen und die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme zu gewährleisten;

41.  vertritt die Auffassung, dass die europäische Säule sozialer Rechte nur dann glaubwürdig sein kann, wenn es zu einer angemessenen Finanzierung auf der Ebene der Einzelstaaten und der EU kommt, sodass die Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Ziele auch verwirklichen können; wiederholt seine Forderung nach einer rascheren Umsetzung der einschlägigen operationellen Programme und gegebenenfalls einer Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2014–2020, um den gestiegenen Bedarf zu bewältigen; fordert vor allem eine weitere Stärkung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und zusätzliche Maßnahmen, mit denen für einen einfacheren Zugang zu und der vollständigen Nutzung des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) gesorgt wird; ist der Ansicht, dass diese Finanzinstrumente weiterhin allen Mitgliedstaten zur Verfügung stehen und gegebenenfalls verstärkt werden sollten, und zwar unter anderem bei der Bildung und Ausbildung, der Kompetenzgarantie, der Kinderarmut und bei unvorhergesehenen neuen Herausforderungen wie der Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, ist der Überzeugung, dass die Regel, wonach 20 % der nationalen Mittelausstattungen des ESF für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zugwiesen werden, beibehalten werden muss;

42.  fordert, dass die EU weiter Unterstützung beim Aufbau institutioneller Kapazitäten leistet, was zum Beispiel den sozialen Dialog, das europäische Netzwerk der Arbeitsämter, den Elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten und die Plattform gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit anbelangt, was langfristig zur Herausbildung eines europäischen Systems von Arbeitsaufsichtsbehörden führen könnte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und die Unterstützung des Aufbaus entsprechender Kapazitäten auf einzelstaatlicher Ebene durch den ESF sind;

43.  fordert die Kommission und die EIB-Gruppe auf, die Investitionsoffensive für Europa weiterzuentwickeln, damit stärker in den Wirtschaftsaufschwung, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, nachhaltige Entwicklung und die bestehenden und künftigen Fähigkeiten von Menschen, die sie auf dem Arbeitsmarkt einsetzen können, investiert wird;

44.  ist der Auffassung, dass man mittels einer angemessenen Finanzierung die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen im Euro-Währungsgebiet lindern und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz verstärken könnte, damit eine weitere Verschlechterung der Lage verhindert wird, was Ungleichheiten und das Wachstumspotenzial der Mitgliedstaaten anbelangt, sowie dass man schwere makroökonomische Erschütterungen bewältigen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten erhöhen kann; fordert die Kommission, den Rat und die zuständigen Stellen daher auf, sich mit dieser Frage in weiteren Diskussionen zu beschäftigen;

45.  fordert die Kommission auf, ihre Vorschläge zu einer europäischen Säule sozialer Rechte bei der Veröffentlichung des von ihr angekündigten Weißbuchs zur Zukunft der EU und der WWU vorzulegen;

46.  fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten auf, eine Außenpolitik zu betreiben, die mit der europäischen Säule sozialer Rechte vereinbar ist, und zwar insbesondere durch die Förderung der Umsetzung der Übereinkommen der Vereinten Nationen und der von ihnen formulierten Ziele einer nachhaltigen Entwicklung, der IAO-Übereinkommen, der einschlägigen G20-Schlussfolgerungen, der einschlägigen Übereinkommen des Europarats sowie der Handelsabkommen und strategische Partnerschaften der EU;

47.  ist der Auffassung, dass die europäische Säule sozialer Rechte als eine Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Europäischen Rat, die die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft auf höchster Ebene einbezieht und einen klaren Fahrplan für die Umsetzung enthalten sollte, im Jahr 2017 beschlossen werden sollte; fordert die Kommission auf, Mechanismen für die angemessene Beteiligung aller maßgeblichen Interessenträger auf allen relevanten Ebenen an der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vorzuschlagen;

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48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 13.
(2) ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11.
(3) ABl. L 59 vom 2.3.2013, S. 5.
(4) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).
(5) Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32).
(6) Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43).
(7) Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).
(8) Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit und den ETUC-Anhang: Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9)
(9) Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).
(10) ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 40.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0312.
(12) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 23.
(13) ABl. C 353 vom .27.9.2016, S.39.
(14) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 141.
(15) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 2.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0351.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0401.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0411.
(19) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0136.
(20) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0318.
(21) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0346.
(22) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0338.
(23) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0377.
(24) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0321.
(25) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0008.
(26) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 5.
(27) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0085, P7_TA(2010)0312, P7_TA(2011)0092, P7_TA(2013)0545, P7_TA(2013)0594, P8_TA(2015)0095.
(28) Employment and Social Developments in Europe. Quarterly Review (Beschäftigungslage und soziale Entwicklung in Europa. Quartalsbericht), Herbst 2016, Europäische Kommission.

Letzte Aktualisierung: 20. Januar 2017Rechtlicher Hinweis