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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2015/0284(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0378/2016

Eingereichte Texte :

A8-0378/2016

Aussprachen :

PV 17/05/2017 - 17
CRE 17/05/2017 - 17

Abstimmungen :

PV 18/05/2017 - 11.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0224

Angenommene Texte
PDF 250kWORD 50k
Donnerstag, 18. Mai 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt ***I
P8_TA(2017)0224A8-0378/2016
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015)0627 – C8-0392/2015 – 2015/0284(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0627),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0392/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2016(1) ,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. April 2016(2) ,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. Februar 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0378/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 86.
(2) ABl. C 240 vom 1.7.2016, S. 72.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt
P8_TC1-COD(2015)0284
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1128.)

Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2018Rechtlicher Hinweis