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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2016/0287(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0181/2017

Eingereichte Texte :

A8-0181/2017

Aussprachen :

PV 12/09/2017 - 3
CRE 12/09/2017 - 3

Abstimmungen :

PV 12/09/2017 - 7.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0326

Angenommene Texte
PDF 256kWORD 44k
Dienstag, 12. September 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Förderung der Internetanbindung in Kommunen ***I
P8_TA(2017)0326A8-0181/2017
Entschließung
 Konsolidierter Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (COM(2016)0589 – C8-0378/2016 – 2016/0287(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0589),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0378/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsgrundsatz vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Januar 2017(1) ,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2017(2) ,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Juni 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0181/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 69.
(2) ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 87.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen
P8_TC1-COD(2016)0287
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1953.)


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stimmen darin überein, dass die WiFi4EU-Initiative eine weitreichende Wirkung entfalten und umfassende Skalierungsmöglichkeiten mit sich bringen sollte. In diesem Zusammenhang stellen sie fest, dass die Kommission, sofern eine Aufstockung des Finanzrahmens für die Umsetzung der Fazilität „Connecting Europe“ in der Telekommunikationsbranche um 25 000 000 EUR bis 50 000 000 EUR nicht vollständig gesichert werden kann, Mittelumschichtungen innerhalb dieses Rahmens vorschlagen könnte, damit die Gesamtfinanzierung für die Förderung der Internetanbindung in Kommunen in Höhe von 120 000 000 EUR leichter erreicht wird.

Letzte Aktualisierung: 19. Juni 2018Rechtlicher Hinweis