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Verfahren : 2015/2041(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0133/2017

Eingereichte Texte :

A8-0133/2017

Aussprachen :

PV 11/09/2017 - 23
CRE 11/09/2017 - 23

Abstimmungen :

PV 14/09/2017 - 8.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0358

Angenommene Texte
PDF 386k
Donnerstag, 14. September 2017 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen
P8_TA-PROV(2017)0358A8-0133/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen (2015/2041(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 15. April 2014 über die Änderung der interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register(1) ,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 9 und 10,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Mai 2008 zu dem Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union(2) ,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 25. November 2014, keine Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten mehr abzuhalten und Informationen über Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 zum Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 104 Absatz 7) für die Jahre 2011–2013(3) ,

–  unter Hinweis auf die Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Transparenz und Integrität bei der Lobbyarbeit,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2016 über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments(4) ,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0133/2017),

A.  in der Erwägung, dass die „Union [...] den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger [achtet], denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe [..] zuteil wird“ (Artikel 9 EUV); in der Erwägung, dass „[a]lle Bürgerinnen und Bürger [...] das Recht [haben], am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“ und dass „[d]ie Entscheidungen [...] so offen und bürgernah wie möglich getroffen [werden]“ (Artikel 10 Absatz 3 EUV; ähnlicher Wortlaut in Erwägungsgrund 13 der Präambel zum EUV sowie in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 9 EUV); in der Erwägung, dass „die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit“ handeln (Artikel 15 Absatz 1 AEUV);

B.  in der Erwägung, dass die Organe der EU bereits Fortschritte erzielt und offener geworden sind und den nationalen und regionalen politischen Institutionen in vielerlei Hinsicht voraus sind, was Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität anbelangt;

C.  in der Erwägung, dass der Dialog zwischen den Rechtsetzungsinstanzen und der Gesellschaft ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie ist und dass dies auch für die Interessenvertretung gilt, und in der Erwägung, dass den Mitgliedern im Rahmen einer angemessenen Vertretung unterschiedlicher Interessen im Legislativverfahren Zugang zu Informationen und Fachwissen geboten wird und sie für die ordnungsgemäße Funktionsweise pluralistischer Gesellschaften von entscheidender Bedeutung ist;

D.  in der Erwägung, dass die Organe der EU angesichts der zunehmenden Distanz zwischen der EU und den Bürgern und der Tatsache, dass das Medieninteresse an EU-Fragen gesteigert werden muss, möglichst hohe Standards zur Anwendung bringen sollten, was Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität angeht; in der Erwägung, dass diese Grundsätze im Hinblick auf die Förderung einer verantwortungsvollen Verwaltung innerhalb der Organe der EU und die Gewährleistung von mehr Offenheit in Bezug auf die Funktionsweise der EU und ihren Entscheidungsfindungsprozess maßgebliche und ergänzende Komponenten darstellen; in der Erwägung, dass diese Grundsätze die Leitprinzipien für die Kultur innerhalb der Organe der EU sein sollten;

E.  in der Erwägung, dass das Vertrauen der Bürger in die Organe der EU von ausschlaggebender Bedeutung für Demokratie, verantwortungsvolle Verwaltung und wirksame Politikgestaltung ist; in der Erwägung, dass es gilt, Lücken der Rechenschaftspflicht innerhalb der EU zu verringern und zu einer Zusammenarbeit zu gelangen, die stärker auf gemeinsamer Kontrolle beruht, bei der Tätigkeiten der demokratischen Aufsicht, Kontrolle und Prüfung kombiniert werden und gleichzeitig mehr Transparenz herrscht;

F.  in der Erwägung, dass eine intransparente, einseitige Interessenvertretung zu einem Korruptionsrisiko führen kann und eine erhebliche Gefahr für die Integrität der politischen Entscheidungsträger und für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Organe der EU darstellen und mit erheblichen entsprechenden Herausforderungen einhergehen kann; in der Erwägung, dass Korruption beträchtliche finanzielle Auswirkungen hat und eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Investitionen darstellt;

G.  in der Erwägung, dass im Hinblick auf einen Rechtsakt, der als neue Grundlage für ein verpflichtendes Transparenz-Register dienen soll, eine Legaldefinition der Tätigkeiten ausgearbeitet werden muss, die in den Geltungsbereich des Registers fallen, zumal somit dazu beigetragen würde, die Begriffe Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht, die derzeit unterschiedlich definiert und ausgelegt werden, zu klären;

H.  in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten bereits nationale Transparenz-Register eingerichtet worden sind;

I.  in der Erwägung, dass alle Unionsbürger gemäß dem Transparenzgebot nach Artikel 15 Absatz 3 AEUV in Verbindung mit Artikel 42 der Charta der Grundrechte und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU (EuGH) das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union haben(5) ;

Sicherstellung eines möglichst verbindlichen Transparenz-Registers

1.  begrüßt die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, die Verwaltung aufzufordern, für alle Berichterstatter und Verfasser von Stellungnahmen ein Muster für einen freiwilligen legislativen Fußabdruck auszuarbeiten, in dem dargelegt wird, welche Interessenvertreter und Organisationen konsultiert wurden; stellt fest, dass das Muster auch in digitaler Form bereitgestellt werden sollte;

2.  weist auf die überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung vom 13. Dezember 2016 hin, der zufolge sich die Mitglieder systematisch nur mit Interessenvertretern treffen sollten, die im Transparenz-Register registriert sind, und fordert, dass dies auch für Treffen zwischen Interessenvertretern und Generalsekretären, Generaldirektoren und Generalsekretären der Fraktionen gilt; fordert die Mitglieder und ihre Mitarbeiter auf, zu prüfen, ob die Interessenvertreter, die sie zu treffen beabsichtigen, registriert sind, und diese aufzufordern, sich so schnell wie möglich und noch vor dem Treffen zu registrieren, falls dem nicht so sein sollte; fordert den Rat auf, eine vergleichbare Vorschrift einzuführen, die sich auch auf die ständigen Vertretungen erstreckt; ist der Ansicht, dass Personen, die sich in das Transparenz-Register eintragen lassen möchten, verpflichtet sein sollten, Dokumente zum Nachweis dafür vorzulegen, dass ihre Angaben korrekt sind;

3.  weist auf die Begriffsbestimmungen in Bezug auf „Treffen mit Interessenvertretern“ gemäß dem Beschluss der Kommission vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen hin; weist auf die Bestimmungen darüber hin, welche Informationen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zurückgehalten werden dürfen; ist der Ansicht, dass die Vorschriften über Treffen dieser Art nicht nur für „bilaterale“ Treffen gelten und sich auch auf Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen erstrecken sollten;

4.  ist der Ansicht, dass Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitze in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallende Sitzungen mit Interessenvertretern zu Dossiers in ihrem Zuständigkeitsbereich mithilfe besonderer Formulare (legislativer Fußabdruck) veröffentlichen sollten und Ausnahmen von dieser Vorgehensweise nur zum Schutz des Lebens und der Freiheit von in gutem Glauben handelnden Informanten greifen dürfen;

5.  fordert das Präsidium des Europäischen Parlaments auf, dafür zu sorgen, dass die Mitglieder im Rahmen ihres Online‑Profils auf der Website des Europäischen Parlaments Informationen über Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen können, wenn sie dies wünschen;

6.  fordert die Kommission auf, die Regel, dass nur Treffen mit Organisationen oder selbständigen Einzelpersonen, die im Transparenz-Register registriert sind, stattfinden sollten, auf alle einschlägigen Mitarbeiter der Kommission (d. h. auf die Referatsleiterebene und höhere Ebenen) auszuweiten;

7.  fordert die Kommission auf, unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen Angaben zu den Treffen aller einschlägigen Mitarbeiter der Kommission, die an der Politikgestaltung der EU beteiligt sind, mit externen Organisationen zu veröffentlichen, und ist der Ansicht, dass in Bezug auf alle anderen Mitarbeiter, die an entsprechenden Treffen teilnehmen, veröffentlicht werden sollte, welchem Referat bzw. welcher Dienststelle sie angehören;

8.  pflichtet der Kommission in ihrer Forderung bei, dass die Organe der EU und deren Mitarbeiter sowie auch die sonstigen Einrichtungen davon absehen sollten, in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallende Interessenvertreter, die nicht registriert sind, als Redner einzuladen, für Veranstaltungen, die von solchen Interessenvertretern organisiert werden, die Schirmherrschaft zu übernehmen, für diese Veranstaltungen die Räumlichkeiten der EU zur Verfügung zu stellen und ihnen die Mitwirkung an Beratungsgremien der Kommission zu gestatten;

9.  fordert die Kommission auf, alle Informationen bezüglich Tätigkeiten der Interessenvertretung bei den Organen der EU, Interessenerklärungen, bestätigten Interessenkonflikten und Sachverständigengruppen der Öffentlichkeit im Rahmen einer einzigen Anlaufstelle im Internet leicht zugänglich zu machen;

10.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu auszuarbeiten, um ein ausgewogeneres Verhältnis zu erzielen und die Teilhabe in Bezug auf unterrepräsentierte Interessen zu stärken;

11.  ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die als Berichterstatter, Schattenberichterstatter oder Ausschussvorsitze fungieren, angesichts ihrer Rolle im Rechtsetzungsverfahren der EU eine besondere Verantwortung dafür tragen, ihre Kontakte zu Interessenvertretern offenzulegen;

12.  ist der Ansicht, dass Einrichtungen, die im Transparenz-Register registriert sind, verpflichtet sein sollten, ihre Angaben über ihre Ausgaben für die Tätigkeiten ihrer Interessenvertreter, die in den Geltungsbereich des Registers fallen, rasch zu aktualisieren, wenn die Ausgaben die für die fragliche Kategorie geltenden Obergrenzen überschreiten;

13.  ist der Ansicht, dass alle registrierten Einrichtungen verpflichtet sein sollten, im Transparenz-Register eine Liste aller Spender und deren Spenden über 3000 EUR zu veröffentlichen und dabei jährlich auch Angaben zur Art und zur Höhe der einzelnen Spenden zu machen, wobei Einzelspenden im Wert von über 12 000 EUR unverzüglich gemeldet werden müssen;

14.  bekräftigt seine seit Langem vorgebrachte Forderung, das EU-Transparenz-Register auf einen Rechtsakt zu stützen, falls es nicht gelingen sollte, auf der Grundlage einer interinstitutionellen Vereinbarung alle Schlupflöcher zu schließen und ein für alle Interessenträger umfassend verbindliches Register umzusetzen; ist der Auffassung, dass mit einem Vorschlag für einen solchen Rechtsakt den Fortschritten Rechnung getragen werden könnte, die durch Änderungen an der interinstitutionellen Vereinbarung und am Verhaltenskodex des Parlaments erzielt wurden; erinnert die Kommission an die in seinem Beschluss vom 15. April 2014 enthaltene Forderung, dass bis Ende 2016 ein entsprechender Legislativvorschlag für ein verbindliches Transparenz-Register auf der Grundlage von Artikel 352 AEUV vorgelegt werden soll;

15.  bekräftigt seine Forderung an den Rat und alle ihm zuarbeitenden Gremien, sich so bald wie möglich am Transparenz-Register zu beteiligen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften zur Förderung der Transparenz der Interessenvertretung einzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Vorschriften einzuführen, in deren Rahmen Interessenvertreter offenlegen sollten, wenn sie über ihre Kontakte mit nationalen Politikern und der öffentlichen Verwaltung darauf abzielen, Einfluss auf die Rechtsetzung der Union zu nehmen;

Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität bei Kontakten mit Interessenvertretern

16.  weist auf seinen Beschluss vom 13. Dezember 2016 darüber hin, dass Personen, die nicht willens sind, an Ermittlungen, Anhörungen und Sitzungen von Ausschüssen, die mit Untersuchungen befasst sind, mitzuwirken, die Vorrechte entzogen werden sollten; fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex in Bezug auf registrierte Einrichtungen so zu ändern, dass Anreize dafür bestehen, im Rahmen solcher Anhörungen oder vor solchen Ausschüssen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben keine unzureichenden oder irreführenden Angaben zu machen; ist der Ansicht, dass es Einrichtungen, die im Transparenz-Register registriert sind, gemäß dem Verhaltenskodex untersagt sein sollte, Einzelpersonen oder Organisationen zu beschäftigen, die verschleiern, welche Interessen oder Parteien sie vertreten;

17.  ist der Ansicht, dass professionelle Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien und selbständige Berater exakte Angaben dazu machen sollten, in welchem Umfang sie mit Tätigkeiten befasst sind, die in den Geltungsbereich des Registers fallen, wobei allerdings eingeräumt werden muss, dass es bestimmten Einzelpersonen aufgrund der einzelstaatlichen Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten eventuell nicht möglich ist, den Anforderungen des Transparenz-Registers zu entsprechen;

18.  besteht darauf, dass registrierte Einrichtungen, darunter auch Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen, im Transparenz-Register alle Mandanten angeben sollten, in deren Namen sie Tätigkeiten der Interessenvertretung nachgehen, die in den Geltungsbereich des Registers fallen; begrüßt die Beschlüsse verschiedener Anwaltskammern, denen zufolge die Unterschiede zwischen gerichtlichen Tätigkeiten von Anwälten und anderen, in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallenden Tätigkeiten anerkannt werden; fordert ferner den Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union auf, seinen Mitgliedern nahezulegen, ähnliche Maßnahmen anzunehmen, wobei allerdings eingeräumt werden muss, dass es bestimmten Einzelpersonen aufgrund der einzelstaatlichen Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten eventuell nicht möglich ist, den Anforderungen des Transparenz-Registers zu entsprechen;

19.  nimmt zur Kenntnis, dass in einigen Mitgliedstaaten gesetzliche Vorschriften zu den Regeln der Berufsausübung bestehen, die insbesondere Anwaltskanzleien objektiv daran hindern, sich unter Preisgabe der im Rahmen des Transparenz-Registers über ihre Mandanten geforderten Informationen in das Transparenz-Register einzutragen; sieht aber auch ein erhebliches Risiko darin, dass diese gesetzlichen Vorschriften auch missbräuchlich dazu genutzt werden können, Informationen nicht zu veröffentlichen, die im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Registrierung erforderlich wären; begrüßt in diesem Zusammenhang die erkennbare Bereitschaft der berufsständischen Organisationen der Rechtsanwaltschaft, partnerschaftlich daran mitzuwirken, dass sich eine solche Zurückhaltung von Informationen im Interesse ihres Berufsstandes ausschließlich auf die objektiv entgegenstehende Gesetzgebung beschränkt; fordert die Kommission und den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, dafür zu sorgen, dass auf diese Bereitschaft auch Taten folgen, und sobald wie möglich entsprechende Ergebnisse in ein geändertes Abkommen aufzunehmen;

20.  fordert das Präsidium auf, im Sinne von Artikel 15 AEUV und Artikel 11 EUV nicht registrierte Organisationen oder Einzelpersonen, die Tätigkeiten nachgehen, die in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallen, zu verpflichten, sich zu registrieren, bevor ihnen Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments gewährt wird; vertritt die Auffassung, dass Besuchergruppen hiervon ausgenommen sein sollten; betont, dass das Europäische Parlament als Vertretung der Unionsbürger eine Politik der offenen Türen gegenüber den Bürgern verfolgen sollte und dass keine unnötigen Hindernisse geschaffen werden sollten, die die Bürger von einem Besuch der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments abhalten könnten;

21.  bedauert, dass Transparency International zufolge im Jahr 2015 über die Hälfte der Einträge im Transparenz-Register der EU fehlerhaft, unvollständig oder nicht aussagekräftig waren;

22.  fordert das Präsidium und den Generalsekretär des Europäischen Parlaments auf, das für die Zugangsausweise von Interessenvertretern erforderliche Reaktivierungsverfahren zu vereinfachen, indem eine spezielle Reaktivierungsfazilität eingerichtet wird, damit übermäßige Wartezeiten beim Einlass in die Gebäude vermieden werden können; fordert, dass die Beschränkung aufgehoben wird, dass nicht mehr als vier Inhaber von Zugangskarten gleichzeitig in die Gebäude des Parlaments eingelassen werden können;

23.  weist in Bezug auf Zugangsausweise für Personen, die zum Umfeld eines Mitglieds zählen, auf seinen Beschluss vom 13. Dezember 2016 hin und fordert den Generalsekretär des Europäischen Parlaments auf, die Regelung über die Ausstellung von Zugangsausweisen und -genehmigungen für die Gebäude des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2013 so zu ändern, dass alle Personen über 18 Jahren, die einen Zugangsausweis für Angehörige des Umfelds eines Mitglieds beantragen, ein Dokument unterschreiben müssen, in dem versichert wird, dass sie keine Tätigkeiten ausüben werden, die in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallen;

24.  hält es für dringend geboten, ein ordnungsgemäßes System zur Kontrolle der eingereichten Informationen einzurichten, damit sichergestellt ist, dass die Angaben, die bei der Registrierung gemacht werden, aussagekräftig, zutreffend, aktuell und umfassend sind; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Ressourcen des Referats Transparenz des Europäischen Parlaments und des Gemeinsamen Sekretariats des Transparenz-Registers deutlich aufgestockt werden;

25.  ist der Ansicht, dass das Referat Transparenz und das Gemeinsame Sekretariat des Transparenz-Registers die Angaben der registrierten Personen jährlich überprüfen sollten und dafür eine zufällige, zahlenmäßig aussagekräftige Stichprobe geprüft werden sollte, aus der aussagekräftige, korrekte, aktuelle und umfassende Daten hervorgehen;

26.  ist in Bezug auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 EUV der Ansicht, dass demokratisch gewählte und kontrollierte staatliche Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und ihre Vertretungen bei den Organen der EU sowie ihre internen Gremien und offiziellen und inoffiziellen Verbände und Dachverbände, die sich ausschließlich aus ihnen zusammensetzen, vom Transparenz-Register ausgenommen sein sollen, wenn sie im öffentlichen Interesse agieren, da sie Teil des mehrstufigen Governance-Systems der EU sind;

Schutz der Integrität vor Interessenkonflikten

27.  fordert diejenigen Organe und Einrichtungen der EU, die noch nicht über einen Verhaltenskodex verfügen, auf, sobald wie möglich ein solches Dokument auszuarbeiten; hält es für bedauerlich, dass der Rat und der Europäische Rat noch immer keinen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder angenommen haben; fordert den Rat nachdrücklich auf, einen spezifischen Ethikkodex einzuführen, der den speziellen Risiken Rechnung trägt, die in Bezug auf nationale Delegierte bestehen, und darin auch Sanktionen vorzusehen; besteht darauf, dass der Rat genauso rechenschaftspflichtig und transparent sein muss wie die anderen Organe; fordert ferner, dass auch für die Mitglieder und Bediensteten der beiden beratenden Gremien der EU, d. h. des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, ein Verhaltenskodex eingeführt wird; fordert die Agenturen der EU auf, Leitlinien für kohärente Maßnahmen zur Vermeidung und Regelung von Interessenkonflikten von Verwaltungsratsmitgliedern und Direktoren, Sachverständigen in wissenschaftlichen Ausschüssen und Mitgliedern von Beschwerdekammern anzunehmen und eine klare Strategie in Bezug auf Interessenkonflikte anzunehmen und umzusetzen und dabei dem „Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU“ Rechnung zu tragen;

28.  ist der Ansicht, dass alle EU-Beamten und auch alle Bediensteten auf Zeit, akkreditierten Assistenten, Vertragsbediensteten und nationalen Sachverständigen dazu angehalten werden sollten, Schulungen zum Umgang mit Interessenvertretern und Interessenkonflikten zu besuchen;

29.  betont, dass die Integrität gestärkt werden muss und der ethische Rahmen durch eindeutige, striktere Verhaltenskodizes und ethische Grundsätze verbessert werden muss, damit sich in allen Organen und Agenturen der EU eine gemeinsame, wirksame Kultur der Integrität herausbildet;

30.  stellt fest, dass es durch den Drehtüreffekt zu negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den Organen und den Interessenvertretern kommen kann; fordert die Organe der EU auf, zur Bewältigung dieser Herausforderung ein systematisches, verhältnismäßiges Konzept auszuarbeiten; ist der Auffassung, dass alle den Drehtüreffekt betreffenden Vorschriften auch für den Präsidenten des Rates gelten sollten;

31.  fordert, dass die Beschränkungen für ehemalige Mitglieder der Kommission verschärft werden, indem die Karenzzeit auf drei Jahre verlängert wird und mindestens für alle Tätigkeiten gilt, die in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallen;

32.  ist der Ansicht, dass Entscheidungen über neue Tätigkeiten hochrangiger Beamter und ehemaliger Mitglieder der Kommission von einem Gremium getroffen werden müssen, dessen Benennung in größtmöglicher Unabhängigkeit von den Personen, die von den Entscheidungen des Gremiums betroffen sind, erfolgen muss;

33.  fordert, dass alle Organe der EU jährlich im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der EU Angaben über hochrangige Beamte veröffentlichen, die die EU-Verwaltung verlassen haben, sowie darüber, welchen Tätigkeiten die betroffenen Personen inzwischen nachgehen;

34.  ist der Ansicht, dass geprüft werden sollte, für die externen Mitglieder und die Ad-hoc-Mitglieder des Ausschusses für Regulierungskontrolle für den Bereich bessere Rechtsetzung und für die Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank eine Karenzzeit von 18 Monaten nach dem Ende des Mandats einzuführen, wobei die Betroffenen in diesem Zeitraum keine Interessenvertretung bei Mitgliedern der Verwaltungsorgane der EIB und der Bediensteten der Bank im Interesse ihrer Unternehmen, Kunden oder Arbeitgeber betreiben dürften;

Integrität und ausgewogene Zusammensetzung von Sachverständigengruppen

35.  begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Sachverständigengruppen nachzukommen, und spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass im Register der Sachverständigengruppen ausreichend ausführliche Lebensläufe und Interessenerklärungen sämtlicher ernannten Sachverständigen, die ad personam ernannt werden, veröffentlicht werden;

36.  unterstützt die Forderung der Bürgerbeauftragten, dass die Eintragung in das Transparenz-Register bei Mitgliedern, die keine Regierungsbeamten sind und nicht ihr gesamtes anderes Einkommen bzw. nicht den Großteil ihres anderen Einkommens von staatlichen Einrichtungen wie etwa Universitäten erhalten, zur Voraussetzung dafür gemacht werden sollte, dass eine Benennung in eine Sachverständigengruppe erfolgen kann, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese Personen keine Mittel von Interessenvertretern und Interessenträgern aus dem Bereich Wirtschaft und Handel erhalten;

37.  ist der Auffassung, dass die von der Bürgerbeauftragten empfohlene Einführung einer Bestimmung mit allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung von wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Interessen auf der Grundlage der von den Sachverständigen eingereichten Interessenerklärungen der Kommission dabei helfen würde, bei der Auswahl von Sachverständigen eine ausgewogenere Interessenvertretung zu erreichen;

38.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf ihrer Website alle Protokolle der Sitzungen von Sachverständigengruppen einschließlich der verschiedenen Standpunkte öffentlich bereitzustellen;

39.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei Konsultationen dafür zu sorgen, dass offene Fragen angesprochen werden und nicht lediglich versucht wird, sich eine politische Richtungsentscheidung absegnen zu lassen;

Integrität der Wahlen in Europa

40.  ist der Ansicht, dass die Nominierung von Kandidaten innerhalb von Parteien gemäß den in der EU geltenden Wahlgesetzen demokratisch, geheim und unter ausreichender Beteiligung der Mitglieder erfolgen muss und Personen, die wegen Korruption in Bezug auf die finanziellen Interessen der EU oder innerhalb eines Mitgliedstaats rechtskräftig verurteilt wurden, für einen im Lichte der Schwere der Tat angemessenen Zeitraum das passive Wahlrecht verlieren sollten; stellt fest, dass dieses Ausschlussverfahren in einigen Mitgliedstaaten bereits angewendet wird; ist der Ansicht, dass mit einem neuen Instrument, etwa einer Richtlinie, gemeinsame Mindestnormen für verschiedene Verfahren und Rechtsrahmen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden könnten, was den Ausschluss wegen Korruption angeht;

Stärkung der rechtlichen Verantwortung von Mitgliedern der Kommission

41.  fordert die Kommission auf, aus den bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten zu schöpfen, die über Gesetze für Minister verfügen, und zu diesem Zweck auf der Grundlage des Mitentscheidungsverfahrens einen Legislativvorschlag über die Verpflichtungen und Rechte von Kommissionsmitgliedern in Bezug auf Transparenz vorzulegen;

42.  fordert, dass die Festlegung der Leistungen inklusive der Besoldung der Mitglieder der Kommission, die seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften allein durch den Rat erfolgt, künftig im Rahmen des Mitentscheidungsverfahren vorgenommen wird;

43.  weist darauf hin, dass es in einigen Mitgliedstaaten keine Ministergesetze gibt, in denen ausgeschlossen wird, dass Amtsträger Wirtschaftsunternehmen ganz oder teilweise besitzen;

Interessenkonflikte bei der geteilten Mittelverwaltung und in Drittstaaten im Zusammenhang mit der Verwaltung von EU-Mitteln

44.  sieht einen schweren Interessenkonflikt darin, dass Wirtschaftsunternehmen, die im Besitz von Amtsträgern der EU sind, EU-Gelder beantragen oder solche Gelder als Subunternehmer erhalten können, während genau diese Eigentümer bzw. Amtsträger sowohl für die ordnungsgemäße Verwendung dieser Gelder als auch für die Kontrolle der Verwendung dieser Gelder verantwortlich sind;

45.  fordert, dass die Kommission künftig in alle EU-Rechtsvorschriften über Zahlungen eine Klausel dazu aufnimmt, dass Wirtschaftsunternehmen in den EU-Mitgliedstaaten und in Drittstaaten, die im Besitz von Amtsträgern sind, keinerlei EU-Gelder beantragen und erhalten können;

Erreichung des Ziels des uneingeschränkten Zugangs zu Dokumenten und uneingeschränkter Transparenz im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht bei Rechtsetzungsverfahren

46.  weist auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zu dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten für die Jahre 2014–2015(6) hin, in der es gegenüber der Kommission und dem Rat

   forderte, den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auszuweiten, sodass alle Organe der EU – wie beispielsweise der Europäische Rat, die Europäische Zentralbank und der Gerichtshof –, für die die Verordnung derzeit nicht gilt, und alle Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU eingeschlossen werden,
   forderte, dass der Verpflichtung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, vollständige Dokumentenregister zu führen, wie es in Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehen ist, umfassend Rechnung getragen wird,
   die Ansicht vertrat, dass Trilog-Dokumente, etwa Tagesordnungen, Zusammenfassungen von Ergebnissen, Protokolle und allgemeine Ausrichtungen im Rat einen Bezug zu Legislativverfahren aufweisen und grundsätzlich nicht anders als sonstige legislative Dokumente behandelt werden dürfen und unmittelbar auf der Website des Parlaments bereitgestellt werden sollten,
   die Einrichtung eines gemeinsamen interinstitutionellen Registers forderte, einschließlich einer speziellen gemeinsamen Datenbank zum Stand der jeweils laufenden Legislativdossiers, wie es in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vereinbart wurde,
   und den Rat aufforderte, Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppen des Rates und andere Dokumente zu veröffentlichen,
   sowie die Kommission aufforderte, ein Register mit allen abgeleiteten Rechtsakten und insbesondere delegierten Rechtsakten einzurichten, und feststellte, dass die entsprechenden vorbereitenden Arbeiten im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung aufgenommen worden waren,
   die Auffassung vertrat, dass ein unabhängiges Aufsichtsgremium für die Festsetzung und Aufhebung der Geheimhaltungsstufen von Dokumenten eingerichtet werden sollte,
   forderte, dass die Tagesordnungen und Vermerke zur Rückmeldung von Sitzungen der Ausschusskoordinatoren, des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten des Parlaments sowie grundsätzlich alle in diesen Tagesordnungen erwähnten Unterlagen zugänglich gemacht werden sollten, indem sie auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden;

Transparenz im Rahmen der Außenvertretung der EU und bei Verhandlungen der EU

47.  begrüßt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, aus der eine Stärkung des Rechts des Parlaments auf die Information über internationale Abkommen hervorgeht, sowie die Zusage der Organe, Folgemaßnahmen zu Nummer 40 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zu treffen und in diesem Sinne über eine bessere Zusammenarbeit und über eine bessere Weitergabe von Informationen zu verhandeln; stellt fest, dass die Verhandlungen Ende 2016 aufgenommen wurden, und fordert den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, in diesem Zusammenhang wirkliches Engagement zu zeigen und alle notwendigen Bemühungen anzustrengen, um mit dem Parlament möglichst bald eine Einigung über eine bessere Zusammenarbeit und eine bessere Weitergabe von Informationen zu erzielen, was den gesamten Lebenszyklus internationaler Abkommen angeht, da somit dazu beigetragen würde, die Legitimität und die demokratische Kontrolle des auswärtigen Handels der EU zu steigern bzw. zu verbessern;

48.  stellt fest, dass es zwar eine Vereinbarung über interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission gibt, zwischen dem Parlament und dem Rat jedoch keine vergleichbare Vereinbarung existiert;

49.  begrüßt die jüngsten Bemühungen der Kommission, die Transparenz der Handelsverhandlungen zu verbessern; ist gleichwohl der Auffassung, dass der Rat und die Kommission ihre Arbeitsmethoden noch weiter verbessern sollten, damit sich die Zusammenarbeit mit dem Parlament verbessert, was den Zugang zu Dokumenten und zu Informationen und die Beschlussfassung in Bezug auf alle Fragen und Verhandlungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Handelspolitik betrifft (zum Beispiel Informationen über Verhandlungen – einschließlich der Festlegung des Rahmens, der Mandate und des Fortgangs der Verhandlungen –, die Frage, ob Handelsabkommen als „gemischte“ oder „exklusive“ Abkommen ausgearbeitet werden, und ihre vorläufige Anwendung, Tätigkeiten und Beschlüsse von Gremien, die im Rahmen von Handels- und/oder Investitionsabkommen eingesetzt wurden, Treffen von Sachverständigen sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte); bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Rat den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit immer noch keine Einsicht in die Verhandlungsmandate für alle laufenden Verhandlungen erteilt hat, begrüßt jedoch, dass ein Jahr nach den Verhandlungen zwischen Kommission und Parlament über den Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nun schließlich eine operationelle Vereinbarung getroffen wurde, in deren Rahmen allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments Zugang gewährt wird, womit die TTIP-Verhandlungen nun bislang die transparentesten Verhandlungen sind; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission beabsichtigt, die aktuelle Initiative für Transparenz in Bezug auf TTIP als Muster für alle Handelsverhandlungen zu verwenden, wie es in der Handelsstrategie „Handel für alle“ dargelegt wird, und dass sie sich um eine entsprechende Umsetzung bemühen will;

50.  betont, dass sich das Gebot der Transparenz nach Ansicht des EuGH aus der demokratischen Natur der Staatsführung in der EU ergibt, und dass vertrauliche Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind – etwa im Rahmen von Handelsverhandlungen –, den Abgeordneten zur Verfügung stehen müssen, zumal diese im Namen der Bürger Kontrolle über die Handelspolitik üben; ist daher der Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass das Parlament im Rahmen seiner Kontrolle Zugang zu vertraulichen Dokumenten hat, dass das Parlament im Gegenzug jedoch seiner Verpflichtung nachkommen muss, Informationen dieser Art ordnungsgemäß zu verwalten; ist der Auffassung, dass es eindeutige Kriterien geben muss, nach denen Dokumente als vertraulich eingestuft werden, um Unklarheiten und eine willkürliche Beschlussfassung zu vermeiden, und dass Dokumente freigegeben werden müssen, sobald die Notwendigkeit zur Geheimhaltung nicht länger gegeben ist; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden können, sobald intern ihre endgültige Fassung erstellt wurde; stellt fest, dass aus der Rechtsprechung des EuGH eindeutig hervorgeht, dass in Fällen, in denen für ein Dokument eines EU-Organs eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit gilt, das betroffene Organ schlüssig erläutern muss, warum der Zugang zu diesem Dokument dem Interesse, das durch die Ausnahme geschützt wird, in der Praxis konkret zuwiderlaufen könnte, und stellt fest, dass diese Gefahr nach vernünftigem Ermessen absehbar sein muss und nicht rein hypothetischer Natur sein darf; fordert die Kommission auf, die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten vom Juli 2014 umzusetzen, insbesondere, was den Zugang zu Dokumenten im Hinblick auf alle Verhandlungen und die Veröffentlichung von Tagesordnungen und Aufzeichnungen von Sitzungen mit Einzelpersonen und Organisationen, die in den Geltungsbereich des Transparenzregisters fallen, angeht; fordert die Kommission auf, das Parlament und die Öffentlichkeit im Vorfeld von Verhandlungen über die Entwürfe von Tagesordnungen für Verhandlungsrunden, über endgültige Tagesordnungen und nach den Verhandlungen über Berichte zu informieren;

51.  ist der Auffassung, dass die EU bei Handelsverhandlungen die Führung übernehmen muss, was die Förderung der Transparenz betrifft, und zwar nicht nur bei bilateralen, sondern möglichst auch bei pluri- und multilateralen Verhandlungsprozessen, zumal dort dasselbe Maß an Transparenz herrschen sollte wie bei Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO); betont allerdings, dass die Kommission ihre Verhandlungspartner ferner davon überzeugen muss, auch selbst für mehr Transparenz zu sorgen, damit gewährleistet ist, dass es sich um einen Prozess handelt, der auf Gegenseitigkeit beruht, in dessen Rahmen die Verhandlungsposition der EU nicht kompromittiert wird, und dass die Kommission in ihren Sondierungen mit potenziellen Verhandlungspartnern darauf eingehen sollte, welches Maß an Transparenz anzustreben wäre; betont, dass mehr Transparenz im Interesse aller Verhandlungspartner der EU und Interessenträger weltweit ist und der globalen Unterstützung für einen auf Regeln beruhenden Handel zuträglich sein kann;

52.  weist darauf hin, dass im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses der gemeinsamen Handelspolitik auf Statistiken der Union gemäß Artikel 338 Absatz 2 AEUV und auf Folgenabschätzungen und Nachhaltigkeitsprüfungen zurückgegriffen werden muss, die den höchsten Standards in Sachen Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit genügen, wobei dies für alle jeweiligen Überprüfungen im Rahmen der Politik der Kommission für eine „bessere Rechtsetzung“ gelten sollte; ist der Auffassung, dass sektorspezifische Folgenabschätzungen den Handelsabkommen der EU eine größere Zuverlässigkeit und Legitimität verleihen würden;

53.  bekräftig seine im Rahmen der Entschließung vom 12. April 2016(7) an die Kommission gerichtete Forderung, einen EU-Verhaltenskodex über Transparenz, Integrität und die Erfüllung der Rechenschaftspflicht auszuarbeiten, von dem sich die EU-Vertreter in internationalen Organisationen und Gremien leiten lassen sollen; fordert, dass die Politik in den globalen Institutionen kohärenter gestaltet und besser koordiniert wird, indem umfassende Standards in den Bereichen demokratische Legitimität, Transparenz, Erfüllung der Rechenschaftspflicht und Integrität eingeführt werden; ist der Ansicht, dass die EU ihre Vertretung in allen multilateralen Organisationen und Gremien optimieren und entsprechende Bestimmungen festlegen sollte, damit sich Transparenz, Integrität und Erfüllung der Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Beteiligung der Union in diesen Organisationen und Gremien verbessern, ihr Einfluss steigt und ihren demokratisch herbeigeführten legislativen Beschlüssen größere Beachtung verschafft wird; fordert die Annahme einer interinstitutionellen Vereinbarung, die darauf abzielt, einen förmlichen Dialog zwischen den Vertretern der EU und dem Parlament einzuführen, der unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments veranstaltet wird und dazu dient, im Vorfeld bedeutender internationaler Verhandlungen Leitlinien für die Annahme und Stimmigkeit europäischer Standpunkte festzulegen;

Transparenz und Rechenschaftspflicht im Bereich öffentliche Ausgaben

54.  ist der Ansicht, dass in Bezug auf die Daten zu Mitteln und Ausgaben innerhalb der EU für Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt werden sollte und sie zu diesem Zweck veröffentlicht werden sollten, und zwar im Hinblick auf die geteilte Mittelverwaltung auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten;

Transparenz und Rechenschaftspflicht der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euroraum

55.  vertritt die Auffassung, dass die Beschlüsse, die in der Eurogruppe, im Wirtschafts- und Finanzausschuss und in den informellen Sitzungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) und des Euro-Gipfels getroffen werden, institutionalisiert werden müssen, sofern dies notwendig ist, und dass sie künftig transparent sein müssen und dass der entsprechenden Rechenschaftspflicht genüge getan werden muss, und zwar auch durch die Veröffentlichung der entsprechenden Tagesordnungen und Protokolle, wobei allerdings für ein Gleichgewicht zwischen der erwünschten Transparenz und dem notwendigen Schutz der Finanz-, Geld- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats gesorgt sein muss;

Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf den Unionshaushalt

56.  stellt fest, dass 2014 insgesamt 40 Fälle abgeschlossen wurden, die EU-Bedienstete und Mitglieder der Institutionen betrafen; betont, dass es sich hierbei um eine niedrige Ziffer handelt, an der sich zeigt, dass Betrug und Korruption bei den Institutionen der EU nicht weitverbreitet sind(8) ;

57.  betont, dass die höchste Zahl potenzieller Betrugsfälle, die dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung 2014 gemeldet wurden, mit der Verwendung von Mitteln aus den europäischen Strukturfonds (549 von 1417 Verdachtsfällen) im Zusammenhang stand; betont, dass das OLAF empfahl, in Bezug auf das Jahr 2014 Strukturfondsmittel in Höhe von 476,5 Mio. EUR einzuziehen; stellt fest, dass infolge der Empfehlungen des OLAF für das Jahr 2014 22,7 Mio. EUR von den einschlägigen Stellen eingezogen wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Schwerpunkt darauf zu legen, dass EU-Mittel ordnungsgemäß zugewiesen werden, und die Anstrengungen zu deren Einziehung zu maximieren, wenn sie nicht ordnungsgemäß zugewiesen werden(9) ;

58.  fordert die Kommission auf, eine Überprüfung des sogenannten Sechserpakets und des sogenannten Zweierpakets vorzulegen und das Parlament in diesem Rahmen mit größeren Kontrollbefugnissen auszustatten, was die Annahme von Schlüsseldokumenten des Europäischen Semesters angeht, sowie insbesondere mit wirksamen Mitteln zur Gewährleistung der Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

59.  fordert die Eurogruppe auf, das Parlament in die Überwachung der vertraglichen Bedingungen einzubeziehen, die mit den Begünstigten der im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus gewährten Finanzhilfe vereinbart werden;

Schutz von Hinweisgebern und Korruptionsbekämpfung

60.  begrüßt die Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten darüber, ob die Institutionen der EU ihrer Verpflichtung zur Einführung interner Vorschriften zur Meldung von Missständen nachkommen; bedauert, dass die Bürgerbeauftragte feststellen musste, dass manche Institutionen der EU die Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern bislang nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben; weist darauf hin, dass bisher nur das Parlament, die Kommission, das Büro des Bürgerbeauftragten und der Rechnungshof entsprechende Vorschriften angenommen haben; fordert, dass das Parlament eine Studie über einen Mechanismus zum Schutz akkreditierter parlamentarischer Assistenten, die als Hinweisgeber fungieren, vorlegt;

61.  ist der Ansicht, dass der wirksame Schutz von Hinweisgebern eines der wichtigsten Instrumente der Korruptionsbekämpfung darstellt, und bekräftigt daher seine an die Kommission gerichtete Forderung vom 25. November 2015(10) , bis Juni 2016 einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zum wirksamen Schutz interner Hinweisgeber u. ä. auszuarbeiten(11) und dabei der Bewertung der einzelstaatlichen Vorschriften Rechnung zu tragen, um im Hinblick auf Hinweisgeber Mindestvorschriften festzulegen;

62.  fordert die Kommission auf, die Maßnahmen, die sich auf Ermessen und Ausschluss im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen beziehen, strikt anzuwenden und in jedem Einzelfall Hintergrundprüfungen durchzuführen sowie die Ausschlusskriterien anzuwenden, um Unternehmen im Falle eines Interessenkonflikts zu sperren, da dies für den Schutz der Glaubwürdigkeit der Institutionen von ausschlaggebender Bedeutung ist;

63.  ist der Ansicht, dass Hinweisgeber sogar in den Institutionen der EU öfter Anfeindungen ausgesetzt sind als sie Unterstützung erfahren; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Änderung der für das Büro des Bürgerbeauftragten geltenden Verordnung vorzulegen und dem Zuständigkeitsbereich eine zentrale Anlaufstelle für Hinweisgeber zuzuordnen, die nicht korrekt behandelt werden; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine angemessene Aufstockung der Mittel des Büros des Bürgerbeauftragten vorzulegen, damit diese neue anspruchsvolle Aufgabe auch umgesetzt werden kann;

64.  fordert, dass die EU möglichst bald die Mitgliedschaft in der beim Europarat angesiedelten Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) beantragt und das Europäische Parlament stets über den Stand dieser Bewerbung auf dem Laufenden gehalten wird; fordert die Kommission auf, in den Bericht einen Überblick über die schwerwiegendsten Probleme im Zusammenhang mit Korruption in den Mitgliedstaaten, politische Empfehlungen zu deren Bekämpfung sowie von der Kommission zu ergreifende Folgemaßnahmen aufzunehmen, wobei die nachteiligen Auswirkungen der Korruption auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes besonders zu berücksichtigen wären;

65.  ist der Ansicht, dass es Personen, die in der EU wegen Korruption oder der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Mittel rechtskräftig verurteilt wurden, oder Unternehmen, die von Personen geleitet werden, die zum Vorteil ihres Unternehmens an Korruptionshandlungen verantwortlich beteiligt waren und hierfür rechtskräftig verurteilt wurden, bzw. Unternehmen, die im Besitz solcher Personen sind, für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren untersagt sein sollte, mit der Europäischen Union Verträge über öffentliche Aufträge einzugehen und EU-Mittel zu erhalten; fordert die Kommission auf, ihr Ausschlusssystem zu überarbeiten; betont, dass Unternehmen, die von der Kommission von der Beantragung von EU-Mitteln ausgeschlossen wurden, automatisch in einer öffentlichen Liste verzeichnet werden sollten, damit die finanziellen Interessen der EU besser geschützt werden und die breite Öffentlichkeit eine Kontrollfunktion wahrnehmen kann;

66.  stellt fest, dass sich die Europäische Union nicht an dem Überprüfungsmechanismus des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption beteiligt hat, seit sie diesem Übereinkommen am 12. November 2008 als zugelassenes Mitglied beigetreten ist, und dass sie auch nicht die ersten Schritte eingeleitet hat, die im Hinblick auf den Abschluss einer Selbstbewertung notwendig sind, die die Art und Weise der Umsetzung der Verpflichtungen, die sich aus dem Übereikommen ergeben, betrifft; fordert die Europäische Union auf, ihren sich aus dem UNCAC ergebenden Pflichten nachzukommen, indem sie die Selbstbewertung abschließt, die die Art und Weise der Umsetzung der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen betrifft, und sich an dem Mechanismus zur gegenseitigen Überprüfung beteiligt; fordert die Kommission auf, ihren nächsten Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU möglichst bald zu veröffentlichen und ein Kapitel dieser Berichte den Institutionen der EU zu widmen; fordert die Kommission auf, sowohl in den Organen der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten die Bereiche, in denen Maßnahmen umgesetzt werden, weiter zu untersuchen, damit inhärente kritische Faktoren, Schwachstellen und Risikofaktoren, die Korruption begünstigen könnten, benannt werden können;

67.  verweist auf seinen Standpunkt vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug(12) und fordert, dass diesbezüglich rasch eine Entscheidung getroffen wird;

Integrität in Bezug auf Regulierungstätigkeiten der EU

68.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit systematischer Schutzmechanismen zu prüfen, damit es bei der Regulierung industrieller Erzeugnisse und der Durchsetzung von Maßnahmen nicht zu Interessenkonflikten kommt; fordert die Kommission auf, den derzeitigen strukturellen Interessenkonflikt bei der öffentlichen Risikobewertung regulierter Produkte anzugehen, der darin besteht, dass die Bewertung dieser Produkte hauptsächlich oder ausschließlich auf Studien basiert, die von Antragstellern oder von von Antragstellern bezahlten Dritten durchgeführt werden, während die unabhängige Forschung allzu häufig nicht beachtet oder nicht ernst genommen wird; vertritt die Ansicht, dass Hersteller nach wie vor Studien vorlegen sollten – wobei die Kosten im Interesse der Fairness auf der Grundlage des relativen Marktanteils zwischen Großunternehmen und KMU geteilt werden sollten –, dass aber alle Gutachter verpflichtet sein sollten, in ihrer Bewertung unabhängige und von Fachkreisen bestätigte wissenschaftliche Erkenntnisse umfassend zu berücksichtigen; fordert die Kommission insbesondere auf, ihre Mitteilung über allgemeine Grundsätze und Standards für die Anhörung betroffener Parteien aus dem Jahre 2002 zu überarbeiten; schlägt vor, eine Vorabregistrierung wissenschaftlicher Studien und Versuche mit Angabe des Umfangs und des erwarteten Abschlusstermins zur Vorbedingung dafür zu machen, dass diese Studien in die regulatorischen und politischen Prozesse einfließen, um so Probleme im Zusammenhang mit der selektiven Nichtberücksichtigung unerwünschter Forschungsergebnisse anzugehen; betont, dass – im Interesse einer soliden und unabhängigen wissenschaftlichen Beratung für die Politikgestaltung – in den Fachagenturen der EU angemessene Ressourcen für den Aufbau von internem Fachwissen von großer Bedeutung sind, was auch die Möglichkeit umfasst, eine für eine Veröffentlichung geeignete Forschungs- und Prüfungstätigkeit zu betreiben, wodurch es attraktiver werden dürfte, im öffentlichen Dienst in einer Beratungstätigkeit in Regulierungsgremien tätig zu werden, da so wissenschaftliche Karrieren nicht unterbrochen würden;

Stärkung der Rechenschaftspflicht der Kommission und ihrer Agenturen gegenüber dem Parlament

69.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Verordnung im Hinblick auf alle Agenturen der EU auszuarbeiten, in deren Rahmen das Parlament Mitentscheidungsbefugnisse erhält, was die Benennung oder Entlassung der Direktoren dieser Agenturen angeht, sowie auch ein unmittelbares Recht, sie zu befragen und anzuhören;

70.  hält unabhängige Sachverständige in den Agenturen der EU für erforderlich und vertritt die Auffassung, dass der Ausräumung von Interessenkonflikten innerhalb der Gremien in den Agenturen stärkere Bedeutung eingeräumt werden muss; stellt fest, das gegenwärtig Sachverständige von einer Reihe von Agenturen, darunter auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), nicht bezahlt werden; fordert, dass Sachverständige in Regulierungsagenturen, die etwa Organisationen ohne Erwerbszweck oder die Wissenschaft vertreten, eine angemessene Erstattung erhalten; betont, dass in den Fachagenturen der EU angemessene Ressourcen für den Aufbau von internem Fachwissen von großer Bedeutung sind;

71.  fordert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) auf, dringend ihre Vorschriften zur Wahrung der Unabhängigkeit zu überarbeiten, damit explizit für eine strikte Unabhängigkeit von den Wirtschaftsbranchen gesorgt ist, die sie regulieren, und damit ihre Bediensteten und Sachverständigen keinen Interessenkonflikten ausgesetzt sind;

72.  befürwortet die Praxis, dass einzelstaatliche Parlamente Mitglieder der Kommission zur Befragung einladen;

73.  weist darauf hin, dass die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten, ein charakteristisches Merkmal der parlamentarischen Systeme weltweit ist und dass in Artikel 226 Absatz 3 AEUV ein besonderes Legislativverfahren vorgesehen ist, mit dem eine Verordnung über das Untersuchungsrecht erlassen werden kann; betont, dass das Parlament, der Rat und die Kommission im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die Annahme einer neuen Verordnung vereinbaren sollten;

74.  fordert eine rasche Entscheidung des Rates und der Kommission über den Vorschlag des Parlaments vom 23. Mai 2012 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Parlaments(13) ;

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75.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0376.
(2) ABl. C 271 E vom 12.11.2009, S. 48.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0203.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0484.
(5) Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2010, Königreich Schweden gegen Association de la presse internationale ASBL (API) und Europäische Kommission (C‑514/07 P), Association de la presse internationale ASBL (API) gegen Europäische Kommission (C‑528/07 P) und Europäische Kommission gegen Association de la presse internationale ASBL (API) (C‑532/07 P), verbundene Rechtssachen C‑514/07 P, C‑528/07 P und C‑532/07 P, ECLI:EU:C:2010:541.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0202.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0108.
(8) OLAF-Bericht 2014, Fünfzehnter Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, 1. Januar bis 31. Dezember 2014.
(9) a. a. O.
(10) Siehe Entschließung vom 25. November 2015 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (Angenommene Texte, P8_TA(2015)0408).
(11) a. a. O., Ziffer 144.
(12) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0427.
(13) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 41.

Letzte Aktualisierung: 26. September 2017Rechtlicher Hinweis