Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel „Impfschutz von Kindern: Erfolge und Herausforderungen beim Impfschutz von Kindern in Europa und künftiges Vorgehen“(1) , die am 6. Juni 2011 von den Gesundheitsministern der EU-Mitgliedstaaten angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2014 zu Impfungen als wirksames Instrument für die öffentliche Gesundheit(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2017 mit dem Titel „Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts ‚Eine Gesundheit‘“ (COM(2017)0339),

–  unter Hinweis auf den Globalen Impfaktionsplan der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der im Mai 2012 von den 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsversammlung gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die Resolution 68.6 der WHO, die am 26. Mai 2015 von den 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsversammlung angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den am 18. September 2014 angenommenen Europäischen Impfaktionsplan der WHO für den Zeitraum 2015–2020,

–  unter Hinweis auf den technischen Bericht des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vom 27. April 2017 über Schutzimpfungs-Informationssysteme in der EU und im EWR,

–  unter Hinweis auf den technischen Bericht des ECDC vom 14. Juni 2017 über Kernkompetenzen im Bereich von Krankheiten, die durch eine Impfung verhindert werden können, sowie von Schutzimpfungen,

–  unter Hinweis auf die politische Erklärung zu Antibiotika-Resistenzen, die anlässlich des hochrangigen Treffens der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. September 2016 in New York angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Weltbank vom März 2017 über die Bedrohung unserer wirtschaftlichen Zukunft durch arzneimittelresistente Infektionen,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates 2009/1019/EU vom 22. Dezember 2009 zur Impfung gegen die saisonale Grippe(3),

–  unter Hinweis auf die steigende Zahl von Interkontinentalreisenden,

–  unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu der Zögerlichkeit bei Impfungen und dem Rückgang der Impfquoten in Europa (O-000008/2018 – B8-0011/2018 und O-000009/2018 – B8-0012/2018),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich führende Persönlichkeiten im Gesundheitsbereich aus allen Ländern im Dezember 2010 verpflichteten, für die Entdeckung, die Entwicklung und die weltweite Bereitstellung von lebensrettenden Impfstoffen insbesondere für die ärmsten Länder zu sorgen, und die folgenden 10 Jahre (2011–2020) zum „Jahrzehnt der Impfstoffe“ erklärten;

B.  in der Erwägung, dass die Kosten eines Impfkomplettpakets für ein Kind selbst bei den weltweit niedrigsten Preisen zwischen 2001 und 2014 um den Faktor 68 gestiegen sind; in der Erwägung, dass dieser Preisanstieg ungerechtfertigt und mit dem Ziel für nachhaltige Entwicklung, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern, unvereinbar ist;

C.  in der Erwägung, dass innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erhebliche Unterschiede in Bezug auf empfohlene Impfungen und die Organisation der Gesundheitsversorgung bestehen;

D.  in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten der EU den Europäischen Impfaktionsplan der WHO für den Zeitraum 2015–2020 gebilligt haben;

E.  in der Erwägung, dass durch die Förderung hoher Durchimpfungsraten die Bürger vor Krankheiten geschützt werden, die durch eine Impfung verhindert werden können und in Ländern mit niedrigen Impf- und Schutzimpfungsraten pandemisch sind;

F.  in der Erwägung, dass aus einer weltweiten Untersuchung der Forschungsgruppe „Vaccine Confidence Project“ hervorgeht, dass in Europa die meisten negativen Antworten in Bezug auf die Beurteilung der Bedeutung von Impfstoffen sowie ihrer Sicherheit und Wirksamkeit verzeichnet werden, was zur Folge hat, dass der Grad der Skepsis bei Impfungen in der Bevölkerung am höchsten ist(4);

G.  in der Erwägung, dass der Rückgang der Durchimpfung in Europa in mehreren europäischen Ländern zu bedeutenden Masernausbrüchen und damit zusammenhängenden Todesfällen geführt hat;

H.  in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ die Impfung von Nutz- und Haustieren als eine wichtige politische Maßnahme betrachten und diese Praxis eingeführt haben, um sowohl den Ausbruch grenzüberschreitender Tierseuchen zu verhindern als auch das weitere Infektionsrisiko, einschließlich Infektionen mit Coxiella burnetii und anderer bakterieller und viraler Erkrankungen, die ebenfalls ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen, zu verringern;

I.  in der Erwägung, dass es im Zeitraum 2008–2015 in Europa 215 000 Fälle von Krankheiten, mit Ausnahme von Grippe, gab, die durch eine Impfung hätten verhindert werden können(5),

1.  würdigt die Rolle, die Impfstoffe bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen spielen könnten, welche Gegenstand weiterer Forschungen sein sollten;

2.  würdigt die Rolle, die Impfstoffe dabei spielen könnten, den Bedarf an Antibiotika zu senken und auf diese Weise dazu beizutragen, die Verbreitung antimikrobieller Resistenzen, welche Gegenstand weiterer Forschungen sein sollten, einzuschränken; hebt indes hervor, dass oberste Priorität nach wie vor sein muss, dringend die übermäßige Nutzung und die falsche Verwendung von Antibiotika sowie die unbeabsichtigte Exposition zu senken;

3.  stellt fest, dass durch Impfungen jährlich schätzungsweise 2,5 Millionen Todesfälle weltweit verhindert und die Kosten für krankheitsspezifische Behandlungen, u. a. für Behandlungen mit Antimikrobiotika, gesenkt werden;

4.  begrüßt, dass die Einführung umfassender Schutzimpfungen in Europa wesentlich dazu beigetragen hat, dass viele Infektionskrankheiten ausgerottet oder zurückgedrängt wurden; ist beunruhigt über das Phänomen der Impfskepsis, das Anlass zur Sorge gibt; ist ferner beunruhigt darüber, dass es an einzelstaatlichen Empfehlungen, dem steigenden Durchschnittsalter der Bevölkerung Rechnung zu tragen, mangelt, und verlangt nach mehr Transparenz bei der Herstellung von Impfstoffen sowie nach Maßnahmen zur Beschwichtigung der europäischen Bürger;

5.  weist darauf hin, dass Impfstoffe im Zuge mehrerer Testphasen eine strenge Prüfung durchlaufen, ehe sie von der WHO präqualifiziert und von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werden, und anschließend regelmäßig erneut überprüft werden; weist darauf hin, dass Wissenschaftler Interessenkonflikte offenlegen müssen;

6.  schlägt vor, Wissenschaftler, die sich in einem Interessenkonflikt befinden, von Bewertungsgremien auszuschließen; fordert, dass die Aussprachen des Bewertungsgremiums der EMA nicht länger vertraulich sind; schlägt vor, dass die wissenschaftlichen und klinischen Daten, auf denen die Schlussfolgerungen des Gremiums beruhen und deren Anonymität zuvor garantiert wurde, veröffentlicht werden;

7.  weist erneut darauf hin, dass in dem europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ festgestellt wird, dass eine Immunisierung durch Impfung eine kostenwirksame gesundheitspolitische Maßnahme ist(6);

8.  begrüßt das aktive Engagement der Kommission im Bereich Schutzimpfung sowie die Aufnahme einer Initiative für Schutzimpfungen in das Arbeitsprogramm der Kommission 2018; begrüßt die Veröffentlichung des Fahrplans für eine Empfehlung des Rates für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Krankheiten, die durch eine Impfung verhindert werden können;

9.  begrüßt, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen ankündigt, sie werde „Anreize für eine bessere Annahme von Diagnosemitteln, antimikrobiellen Alternativen und Impfungen bereitstellen“(7);

10.  begrüßt die bevorstehende Einleitung einer im Rahmen des Gesundheitsprogramms der EU kofinanzierten Gemeinsamen Maßnahme, die darauf abzielt, die Durchimpfungsrate zu erhöhen;

11.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Rechtsgrundlage für eine Durchimpfungsrate zu stärken; weist darauf hin, dass es gemäß Ziel 1 des Europäischen Impfaktionsplans für den Zeitraum 2015–2020 unbedingt erforderlich ist, einen entsprechenden Gesetzgebungsrahmen einzuführen und umzusetzen, um einzelstaatliche Prioritäten festzulegen und konkrete Schritte hin zu einem dauerhaften Engagement für Schutzimpfungen zu unternehmen;

12.  unterstützt ausdrücklich die Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung, die den Mitgliedstaaten und der Kommission einen Rahmen bietet, um gemeinsam Impfstoffe zu beschaffen, so dass die Kaufkraft der Mitgliedstaaten gebündelt und auf diese Weise gewährleistet wird, dass Pandemie- und andere Impfstoffe in solch einer Menge verfügbar sind, dass der Zugang zu Impfstoffen sichergestellt ist, und dass alle teilnehmenden Mitgliedstaaten in gleicher Weise behandelt werden;

13.  begrüßt, dass 24 Mitgliedstaaten die Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung unterzeichnet haben, sodass sie für 447,8 Millionen der 508,2 Millionen Unionsbürger gilt; fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die die Vereinbarung noch nicht unterzeichnet haben, auf, dies zu tun, damit sie für alle Unionsbürger gilt;

14.  verweist darauf, dass Transparenz erforderlich ist, damit die Menschen Vertrauen zu Arzneimitteln entwickeln und sich dieses Vertrauen auch bewahren;

15.  weist erneut darauf hin, wie wichtig die Verordnung über klinische Prüfungen(8) dafür ist, Forschungsarbeiten zu neuen Impfstoffen zu fördern und zu erleichtern und die Transparenz der Ergebnisse klinischer Studien zu gewährleisten; fordert die Kommission und die EMA auf, die Verordnung über klinische Prüfungen unverzüglich umzusetzen, insbesondere mittels der Einrichtung des EU-Portals und der EU-Datenbank (EUPD), bei deren Umsetzung es zu beträchtlichen Verzögerungen von mehr als zwei Jahren gekommen ist; fordert alle beteiligten Parteien ferner auf, dafür zu sorgen, dass die zurzeit laufende Umsiedlung der EMA aus London keine zusätzliche Beeinträchtigung oder Verzögerungen der Arbeit der Agentur nach sich zieht;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass alle im Gesundheitsbereich Beschäftigten selbst über ausreichenden Impfschutz verfügen; fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Krankheiten, die durch eine Impfung verhindert werden können, die Durchimpfungsraten von im Gesundheitsbereich Beschäftigten zur Sprache zu bringen;

17.  verweist auf die Initiative der Kommission für einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Krankheiten, die durch eine Impfung verhindert werden können; vertritt die Auffassung, dass die Initiative, die im zweiten Quartal 2018 zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Impfprogrammen, dem Abbau der Impfskepsis, der Verbesserung des Angebots an Impfstoffen und der generellen Verbesserung der Durchimpfungsrate vorgestellt werden soll, ein guter Schritt ist; fordert die Kommission und den Rat auf, bei der Ausarbeitung der Empfehlungen dem Standpunkt des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen;

18.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass aus den epidemiologischen Daten zum aktuellen Impfstand in den Mitgliedstaaten hervorgeht, dass bei der Akzeptanz von Impfstoffen große Lücken bestehen und die Durchimpfungsraten, die für einen angemessenen Schutz erforderlich sind, unzureichend sind; ist beunruhigt darüber, dass die zunehmende und weit verbreitete Impfskepsis angesichts der unterschiedlichen Auswirkungen auf die Gesundheit in den Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge gibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Durchimpfungsrate über das Kleinkindalter hinaus auszuweiten und alle Bevölkerungsgruppen in ein Konzept für lebensbegleitende Impfungen einzubeziehen, zumal Impfungen zur Vorsorge sinnvoll sind;

19.  unterstreicht, dass das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit gegenüber Impfungen weltweit besorgniserregend ist und für Sachverständige aus dem Bereich öffentliche Gesundheit eine große Herausforderung darstellt; stellt fest, dass es in Europa in einer Reihe von Ländern zurzeit zu vermeidbaren Masernausbrüchen kommt, die auf eine zögerliche Haltung gegenüber Impfungen zurückzuführen sind; fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für einzelstaatliche Bemühungen um eine höhere Durchimpfungsrate weiter zu verstärken;

20.  betont, dass durch mehr Transparenz bei der Bewertung von Impfstoffen und ihren Zusatzstoffen und die Finanzierung unabhängiger Forschungsprogramme zu den möglichen Nebenwirkungen zur Wiederherstellung des Vertrauens in Impfstoffe beigetragen werden könnte;

21.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf die Ausarbeitung von Immunisierungsprogrammen die Infrastruktur für die Erhebung von Daten zur Verfolgung der Muster von Infektionskrankheiten und der realen Auswirkungen von Impfstoffen zu verstärken;

22.  ist beunruhigt über die Vielzahl an unterschiedlichen Impfstoffen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten empfohlen, bereitgestellt und/oder vorgeschrieben werden; ist ferner beunruhigt darüber, dass durch diese Unterschiede bei der Durchimpfung gesundheitsbezogene Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten verschärft und Bemühungen, vermeidbare Krankheiten zurückzudrängen und auszurotten, beeinträchtigt werden;

23.  verurteilt die Verbreitung unzuverlässiger, irreführender und unwissenschaftlicher Informationen über Impfungen, die durch kontroverse Diskussionen in den Medien, die Sensationsgier der Medien und schlechten Journalismus noch verschärft werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, wirksame Schritte gegen die Verbreitung derartiger Fehlinformationen einzuleiten, Sensibilisierungs- und Informationskampagnen zur Wiederherstellung des Vertrauens in Impfstoffe auszubauen und insbesondere Eltern besser aufzuklären und verstärkt in einen Dialog einzubinden, und zwar auch durch die Schaffung einer europäischen Plattform für eine höhere Durchimpfung, mit der Fehlinformationen entgegengewirkt werden soll;

24.  betont, dass den Bürgern umfassende, tatsachengestützte und wissenschaftsbasierte Informationen bereitgestellt werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Dialog mit Akteuren der Zivilgesellschaft, der Basisbewegungen, der Wissenschaft, der Medien und der nationalen Gesundheitsbehörden zu fördern, um gegen unzuverlässige, irreführende und unwissenschaftliche Informationen über Impfungen vorzugehen;

25.  ist beunruhigt darüber, dass es in bestimmten Mitgliedstaaten an tatsächlich für Impfungen zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln mangelt; ist ferner beunruhigt über die hohen Preise und die starken Schwankungen bei den Preisen bestimmter lebensrettender Impfstoffe, die die bestehenden gesundheitsbezogenen Ungleichheiten noch zu verschärfen drohen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Maßnahmen, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 2. März 2017 zu Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern(9), fordert, möglichst bald umzusetzen, und hebt hervor, dass Impfungen für Gesundheitssysteme auf lange Sicht eine der kostenwirksamsten gesundheitspolitischen Maßnahmen sind;

26.  ist beunruhigt darüber, dass Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, einschließlich der Länder, die im Rahmen der Impfallianz Gavi im Vergleich zu früher immer weniger von Spendern unterstützt werden, unverhältnismäßig von hohen Preisen für Impfstoffe betroffen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dazu beizutragen, den Zugang zu Impfstoffen in den betroffenen Ländern zu erleichtern;

27.  begrüßt, dass aufgrund von Impfprogrammen bei der Bekämpfung von Krankheiten und Krebserkrankungen, die von Humanen Papillomviren (HPV) ausgelöst werden, ermutigende Fortschritte erzielt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Programme auszubauen und nach Wegen zu suchen, um die Durchimpfungsraten zu erhöhen und weiteren Krebsformen vorzubeugen, etwa indem auch Jungen bei Impfprogrammen berücksichtigt werden;

28.  vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, zu überprüfen, ob die Migranten und Flüchtlinge, die in EU-Länder einreisen, geimpft sind, und diese gegebenenfalls zu impfen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu kartieren, welche konkreten Impftätigkeiten für Migranten und Flüchtlinge, die in EU-Länder einreisen, durchgeführt werden, und daran zu arbeiten, die festgestellten Mängel mit Entschlossenheit zu beheben;

29.  ist beunruhigt über Versorgungsengpässe bei Impfstoffen und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Lösungen zu entwickeln, um die Bereitstellung und Verfügbarkeit von Impfstoffen, einschließlich Vorkehrungen zu ihrer Lagerung, zu verbessern;

30.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, verstärkt Sensibilisierungskampagnen bei Fachleuten im Gesundheitswesen durchzuführen, die Impfungen vornehmen, in deren Rahmen ihre sowohl moralische als auch ethische Verpflichtung hervorgehoben wird, die öffentliche Gesundheit dadurch zu schützen, dass sie Patienten (oder deren gesetzlichem Vormund) Informationen über Impfstoffe bereitstellen, aufgrund deren diese eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage treffen können;

31.  weist darauf hin, dass Fachleute im Gesundheitswesen ausschlaggebend für die Akzeptanz von Impfungen in der Öffentlichkeit sind und ihre Empfehlungen laufend als Hauptgrund für eine Impfung genannt werden(10);

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen umfassenden EU-Aktionsplan zu erstellen und dabei das gesellschaftliche Problem der Impfskepsis anzusprechen, das Engagement der Mitgliedstaaten, Schutzimpfungen als prioritäre Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu betrachten, zu stärken, einschließlich prioritärer und regionsspezifischer Maßnahmen, und den unterschiedlichen Umständen und besonderen Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, Rechnung zu tragen;

33.  fordert die Kommission auf, unionsweit einen besser harmonisierten und besser abgestimmten Impfplan zu fördern, bewährte Verfahren auszutauschen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Optionen für die Einrichtung einer EU-Plattform für die Überwachung der Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen zu prüfen, eine gleichmäßige Abdeckung in ganz Europa zu gewährleisten, Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zu verringern und dazu beizutragen, das Vertrauen in Impfprogramme und Impfstoffe zu stärken; fordert die Kommission auf, Impfinitiativen wie einen „Europäischen Tag der Grippeimpfung“ in die Wege zu leiten, an dem alljährlich die Impfkampagne anlaufen könnte, damit dem in den Schlussfolgerungen des Rates zur saisonalen Grippe festgesetzten Ziel einer 75%igen Abdeckung entsprochen wird;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um durch finanzielle und politische Anreize die Durchimpfungsrate sowohl bei Menschen als auch gegebenenfalls bei Tieren zu erhöhen, damit Infektionskrankheiten und Antibiotika-Resistenzen kostenwirksamer bekämpft werden, auch im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission, dem ECDC und der WHO pünktlich Impfdaten und Daten über Krankheiten, die durch eine Impfung verhindert werden können, bereitzustellen;

36.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Weltgesundheitsorganisation und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 4. (2) ABl. C 438 vom 6.12.2014, S. 3. (3) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 71. (4) Larson, Heidi J. u. a. (2016): „The State of Vaccine Confidence 2016: Global Insights Through a 67-Country Survey“. In: EBioMedicine 12(2016), S. 295–301. (5) Council on Foreign Relations (2015): „Vaccine-Preventable Outbreak Maps“. (6) Siehe Aktionsplan, S. 12. (7) Siehe Aktionsplan, S. 15. (8) Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1). (9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0061. (10) Leask J., Kinnersley P., Jackson C., Cheater F., Bedford H., Rowles G. (2012): „Communicating with parents about vaccination: a framework for health professionals“. In: BMC Pediatrics 12(2012), S. 12–154.