Derzeitige Besteuerung von Kraftfahrzeugen und ihre Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem freien Handel

30.10.2000

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3519/00
von Ari Vatanen (PPE-DE), Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE), Charles Pasqua (UEN), Arlindo Cunha (PPE-DE), Hans-Gert Poettering (PPE-DE), Elmar Brok (PPE-DE), Mary Banotti (PPE-DE), Alejandro Agag Longo (PPE-DE) und Arie Oostlander (PPE-DE)
an den Rat

Wird der Rat dringend die Frage der Beseitigung der Verzerrungen bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen prüfen? In mehreren Mitgliedstaaten weist das Steuersystem ungerechte Bedingungen hinsichtlich der Einfuhr von Kraftzeugen auf, insbesondere wenn der Importeur eine Privatperson ist. Die Steuern, die auf importierte Kraftfahrzeuge erhoben werden, basieren oft nicht auf dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs, insbesondere wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Die übermäßig hohen Steuern wirken sich als Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel aus und verhindern die Entstehung wettbewerbsfähiger Märkte in der Europäischen Union. Artikel 25 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beinhaltet ein Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen oder Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten.

 

Was beabsichtigt der Rat zu tun, um die Verzerrungen aufgrund willkürlicher Vorschriften für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen in den Mitgliedstaaten zu beseitigen? Was wird der Rat tun, um transparente Regelungen für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen zu gewährleisten, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen?

 

Wann werden die europäischen Verbraucher beim Kauf eines Kraftfahrzeugs in den Genuss der Vorteile eines echten Binnenmarkts kommen?

 

 

ABl. C 235 E vom 21/08/2001