Durchführung der Strukturfondsinterventionen für den Programmplanungszeitraum 1994-1999
19.2.2002
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0555/02
von Giovanni Pittella (PSE), Guido Bodrato (PPE-DE), Luigi De Mita (PPE-DE), Giovanni Fava (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE), Vincenzo Lavarra (PSE), Francesco Musotto (PPE-DE), Giorgio Napolitano (PSE), Mauro Nobilia (UEN), Guido Podestà (PPE-DE), Adriana Poli Bortone (UEN), Guido Sacconi (PSE), Luciana Sbarbati (ELDR), Mariotto Segni (UEN) und Maurizio Turco (NI)
an die Kommission
– Die aus dem Strukturfonds mitfinanzierten Aktivitäten im Programmplanungszeitraum 1994-1999 wurden am 31. Dezember 2001 abgeschlossen.
– Aufgrund der Termine für die Genehmigung der Programme konnten die entsprechenden Verpflichtungen und Zahlungen erst ab dem Jahr 1995 ausgeführt werden.
– Auch wenn die Daten zur Ausführung bisher noch nicht bekannt sind, geht aus dem von der Ratspräsidentschaft veröffentlichten „Bericht über die Bedingungen und den Zeitplan für die Durchführung der aus dem Strukturfonds mitfinanzierten Maßnahmen“ auf Seite 213 hervor, dass der Stand der Ausgaben im Dezember 1999 bezüglich des ESF, Ziel 3 für Italien, bei 66% des Gesamtbetrags lag.
– Eine gemeinsame Studie der London School of Economics und der Universität von Castellanza erbrachte alarmierende Ergebnisse, was die Ausgabenkapazitäten Italiens bezüglich der Strukturfonds angeht; im „Sole 24 Ore“ (italienische Tageszeitung) vom 30. Juni 2001 wurde berichtet, dass 5,2 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen wurden.
– Die gesamten von Italien nicht ausgegebenen Beträge dürften sich auf über eine Milliarde Euro belaufen.
– Die Einführung neuer, komplexer strukturierter Verfahren, die eine stärkere Einbindung der Regionen und Provinzen in die Programm- und Kostenplanung vorsehen, hat sich negativ auf die Ausgabenkapazität der Fonds ausgewirkt.
– Am Ende des 1993 abgeschlossenen Programmplanungszeitraums wurde für die nicht in Anspruch genommenen Mittel ein „Übergangsprogramm“ eingerichtet.
– Italien sieht mit Besorgnis seinen schwerwiegenden Rückstand im Bezug auf die Bildung in den Bereichen Informatik und Telematik sowie im sprachlichen Bereich; obwohl das verbindliche Bildungsniveau in diesen Bereichen bereits angehoben wurde und ein verbindliches Bildungsniveau für alle Auszubildenden eingeführt wurde, bleibt diese Pflicht in Ermangelung der Mittel weitgehend unbeachtet.
Kann die Kommission vor diesem Hintergrund Auskunft geben über die Höhe der während des Programmplanungszeitraums 1994-1999 der in Italien bzw. auch in den anderen Mitgliedstaaten nicht verwendeten Mittel aus dem Strukturfonds?
Kann die Kommission die Durchführbarkeit eines „Übergangsprogramms“ bewerten, durch das eine rasche Verwendung der nicht ausgeschöpften Mittel für nationale Projekte in drei Schwerpunktbereichen (digitale und telematische Kompetenz, Erlernen von Fremdsprachen, Ausbildungsmaßnahmen für Auszubildende) ermöglicht würde, die unmittelbar auf den Weg gebracht werden könnten?
Kann sie die Möglichkeit prüfen, den finanziellen Rahmen derjenigen Programme zu erweitern, bei denen die zur Verfügung stehenden Mittel besonders wirksam und nutzbringend verwendet wurden?
ABl. C 229 E vom 26/09/2002