Anwendung der Schutzklausel im Zusammenhang mit der Einfuhr von aus China stammenden Mandarinenkonserven in die EU
7.5.2003
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1646/03
von María Rodríguez Ramos (PSE)
an die Kommission
Im Oktober letzten Jahres habe ich eine vorrangige schriftliche Anfrage (P-2956/02[1]) an die Kommission betreffend die Anwendung der Schutzklausel angesichts des übermäßigen Anstiegs der Einfuhren von aus China stammenden Mandarinenkonserven eingereicht.
Die Kommission hat in ihrer Antwort erklärt, sie warte darauf, dass die spanische Regierung die erforderlichen Unterlagen übermittle, da die bisher vorliegenden Informationen nicht den strengen Kriterien der WTO entsprächen.
Kann die Kommission mitteilen, ob die spanische Regierung inzwischen alle diesbezüglich erforderlichen Informationen übermittelt hat?
Wenn ja, aus welchen Gründen zögert die Kommission, die für diese Fälle in der Verordnung (EG) 2201/96[2] vorgesehene Initiative zu ergreifen?