Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
28. Mai 2003
E-1948/03
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

 Betrifft: Referendum in Litauen
 Antwort(en) 

Kann die Kommission Stellung nehmen zu dem Umstand, dass im Rahmen der Kampagne für das litauische Referendum zum EU-Beitritt offenbar schwerwiegende unlautere Taktiken eingesetzt wurden:

- das Wahlrecht wurde missachtet, da in den 30 Stunden vor dem Referendum nachdrücklich für ein "Ja" geworben wurde, was den litauischen Wahlgesetzen widerspricht;

- hohe Regierungsbeamte, Persönlichkeiten und Geschäftsleute wurde dazu eingesetzt, in den 30 Stunden vor dem Referendum und während der beiden Abstimmungstage die Kernaussage "Ja" über die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verbreiten, wobei politische Schlüsselbotschaften benutzt wurden, um die Wähler nicht nur davon zu überzeugen, dass sie abstimmen sollen, sondern dass sie mit "Ja" abstimmen sollen;

- die wichtigste Ja-Botschaft, nämlich die "Abstimmung für die Jugend von morgen" kann nicht als reine Bewusstmachung ausgelegt werden;

- die größte Supermarktkette des Landes hielt Waren (Getränke, Süßwaren und Waschmittel) für jene Litauer bereit, die nachweisen konnten, dass sie an dem Referendum teilgenommen hatten, was zu einem akuten Anstieg der Zahl der Wähler und damit zur Überschreitung der erforderlichen Wahlbeteiligung von 50% beitrug;

- dieser plötzliche Anstieg von über 300.000 Wählern nach der Ankündigung kostenloser Waren für Wähler lässt sich direkt auf dieses stündlich im staatlichen Rundfunk angekündigte "Sonderangebot" zurückführen, da der enorme Wählerzuwachs nach dieser Ankündigung nicht mit dem Abstimmungsverhalten am ersten Wahltag übereinstimmte;

- wichtige Regierungsbeamte trafen nach dem ersten Wahltag zusammen und beschlossen "weitere Wahlwerbung" zur Unterstützung einer "Ja-Abstimmung", was nach litauischem Wahlgesetz ausdrücklich verboten ist;

- inwieweit haben nun die außerordentlichen Bemühungen hoher Regierungsbeamter und von Geschäftsleuten, insbesondere die von der Supermarktkette angebotene kostenlose Abgabe von Waren für die Teilnahme an der Abstimmung den Ausgang des Referendums wesentlich beeinflusst?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2003Rechtlicher Hinweis