Beitritt Lettlands

27.2.2004

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0725/04
von Daniela Raschhofer (NI)
an die Kommission

Lettland tritt am 1. Mai dieses Jahres der Union bei. Wie der Kommission bekannt ist, leben in Lettland mehrere Bevölkerungsgruppen, darunter auch die russische. Mit dem Beitritt Lettlands gilt dort der gemeinschaftliche Besitzstand, dem zufolge es keine diskriminierenden Bestimmungen im Rechtsbestand Lettlands geben darf.

 

1. Gibt es noch nationale Bestimmungen, die einzelne Bevölkerungsgruppen diskriminieren, zum Beispiel in Hinblick auf die Reisefreiheit?

 

2. Wenn ja, welche Schritte unternimmt die Kommission?