Wohltätige Vereinigungen
15.3.2007
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1546/07
von Stefano Zappalà (PPE-DE) , Antonio Tajani (PPE-DE) , Gabriele Albertini (PPE-DE) , Mario Mantovani (PPE-DE) , Guido Podestà (PPE-DE) , Armando Veneto (PPE-DE) , Gianluca Susta (ALDE) und Alfredo Antoniozzi (PPE-DE)
an die Kommission
Im Vertrag von Amsterdam wird in der Erklärung 38 der wichtige Beitrag anerkannt, den die freiwilligen Dienste leisten, und die Verpflichtung eingegangen, die europäische Dimension der freiwilligen Vereinigungen zu fördern.
Die internationalen Vereinigungen der Rotary-Clubs und der Lions-Clubs sind bei der UNO anerkannt und haben dort einen ständigen Vertreter.
Diese Vereinigungen sind gemeinnützige Organisationen und finanzieren sich aus Zuwendungen der Mitglieder.
Diese Vereinigungen sind weltweit ergänzend zu der Tätigkeit der Institutionen zugunsten von Bedürftigen tätig, u.a. durch den Bau von Schulen und Krankenhäusern, die Ausbildung und Bereitstellung von Blindenhunden und die Herstellung von Hörbüchern, die Vermittlung von Tausenden von Patenschaften, die Organisation internationaler Partnerschaften zwischen Clubs und die Förderung des kulturellen Austauschs zwischen Jugendlichen.
In Italien in der Provinz Imperia hat sich die örtliche Kommandantur auf Provinzebene der Finanzpolizei Pressemeldungen zufolge die Mitgliederlisten der Rotary verschafft, womit diese wohl in der Steuerkartei erfasst werden sollen.
Hält es die Kommission daher nicht für zweckmäßig:
- 1.sich eingehend mit der Angelegenheit zu befassen, um festzustellen, ob die voranstehenden Angaben, insbesondere der letzte Punkt, zutreffen;
- 2.sich eingehend mit den Gründen der Maßnahme zu befassen, die zweifellos eben wegen der Art der betreffenden Vereinigungen keine steuerlichen Zwecke verfolgen kann, sondern weitaus besorgniserregendere Ziele vermuten lässt;
- 3.angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit solche Vorfälle nicht nur von vornherein unterbunden werden, sondern dafür gesorgt wird, dass diese Vereinigungen gemäß der oben genannten Erklärung in der Union stärker gewürdigt und konstruktiver unterstützt werden?
ABl. C 293 vom 05/12/2007