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Parlamentarische Anfragen
20. November 2007
E-5724/07
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Satu Hassi (Verts/ALE) an die Kommission

 Betrifft: Rückverfolgungscodes in Fotokopiergeräten und Farblaserdruckern
 Antwort(en) 

In Presseberichten wird seit mehreren Jahren darauf verwiesen, dass eine Vielzahl von Fotokopiergeräten und Farblaserdruckern, die an Verbraucher in der Europäischen Union verkauft werden, kriminaltechnisch nutzbare Rückverfolgungsmechanismen enthalten(1). Die Existenz dieser Mechanismen wird von einigen Herstellern offen zugegeben, von anderen aber nicht(2). Laut Presseberichten drucken diese Geräte unsichtbar auf alle Ausdrucke aus winzigen gelben Punkten bestehende Druckmuster auf, mit denen sich der Ursprung der Dokumente bestimmen lässt. Einige Hersteller haben erklärt, dass diese Maßnahmen zur Abschreckung vor Fälschungen ergriffen wurden. Die Hersteller haben nicht öffentlich beschrieben, wie die Rückverfolgungscodes funktionieren bzw. welche Informationen verschlüsselt werden.

Wie Nachforschungen aus Kreisen der Zivilgesellschaft ergeben haben, werden bei einigen Druckern und Fotokopiergeräten die Seriennummer, das Druckdatum und die Druckzeit auf jeder Seite einkodiert. Diese Angaben können danach sowohl von Privatpersonen als auch von Behörden gelesen werden(3). Auf Verbraucherseite wird das Vorhandensein von Rückverfolgungscodes z.T. als Eingriff in die Privatsphäre betrachtet, jedoch sind Ersuchen an die Hersteller, diese Funktion zu deaktivieren, ohne Erfolg geblieben(4).

Sind der Kommission aus dem Gemeinschaftsrecht bzw. aus einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ein rechtlicher Rahmen bzw. Verpflichtungen in Bezug auf den Einsatz dieser Rückverfolgungsmechanismen bekannt? Ist die Kommission der Auffassung, dass die in dieser Hinsicht derzeit übliche Praxis der Hersteller, was auch die Offenlegung gegenüber den Verbrauchern einschließt, mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Datenschutz und zum Verbraucherschutz vereinbar ist?

(1)Siehe: Jason Tuohey, „Government Uses Color Laser Printer Technology to Track Documents“, PC World Online vom 22. November 2004 (unter http://www.pcworld.com/article/id,118664page, 1/article.html); „Pixel für den Staatsanwalt“, „Financial Times Deutschland“ vom 4. November 2005, S. 35 (unter http://www.ftd.de/forschung_bildung/forschung/29250.pdf); „HP Color LaserJET 3500: Gelddrucksperre“, Druckerchannel vom 22. März 2004 (unter http://www.druckerchannel.de/artikel.php?ID=528&seite=7&t=gelddrucksperre); „Ricoh Aficio CL2000: Gegen Geldfälscher“, Druckerchannel vom 3. März 2005 (unter http://www.druckerchannel.de/artikel.php?ID=778&seite=7&t=gegen_geldfaelscher); „Code bei Farblasern entschlüsselt: Big Brother is watching you“, Druckerchannel vom 26. Oktober 2005 (unter http://www.druckerchannel.de/artikel.php?ID=1239&seite=1&t=big_brother_is_watching_you).
(2)Die Xerox Corporation hat die Existenz (aber nicht die Funktionalität) einer derartigen Technologie in ihrer Erzeugnisgruppe der DocuColor-Drucker offen gelegt; z.B. hieß es in mehreren ihrer früheren Produktbeschreibungsbroschüren, dass „infolge von Anfragen verschiedener staatlicher Stellen zwecks Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Verhinderung unbefugten Kopierens … ein Markierungssystem zur Abschreckung vor Fälschungen … (in diesen Drucker) eingebaut wurde, das jede Kopie verschlüsselt, sodass sich die Quelle (der Drucker) gegebenenfalls feststellen lässt“; Xerox erwarb 1996 auch ein Patent der Vereinigten Staaten, in dem die Verwendung von Gelbpunktmustern zur Feststellung der Quelle eines kopierten bzw. ausgedruckten Dokuments beschrieben wird. Siehe US-Patent No. 5515451.
(3)Siehe: Mike Musgrove, „U.S. Sleuths Crack Tracking Code in Color Printers“, „Wall Street Journal Europe“ vom 21. Oktober 2005; siehe auch: „Civil Liberties Group Cracks Xerox Tracking Codes“, „The Globe and Mail“ vom 20. Oktober 2005.
(4)Siehe unter http://www.seeingyellow.com/

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 191 vom 29/07/2008
Letzte Aktualisierung: 25. März 2008Rechtlicher Hinweis