Veröffentlichung der Rechtsakte, unter anderem der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

23.11.2007

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-5980/07
von Mathieu Grosch (PPE-DE) und Willi Piecyk (PSE)
an den Rat

Obwohl die prinzipielle politische Einigung zwischen Parlament und Rat über die Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (COD/2000/0212) bereits im Mai 2007 erreicht wurde, ist der Rechtsakt derzeit leider immer noch nicht veröffentlicht. Dies hat nicht nur zur Folge, dass sich die Anwendung dieses Rechtsakts verzögert, sondern auch dass Außenstehende immer weniger die Arbeiten der europäischen Institutionen nachvollziehen können.

Dazu folgende Fragen:

• —Wann wird die genannte Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht werden?
• —Wie lange dauert es durchschnittlich zwischen der politischen Einigung über einen Text und seiner Veröffentlichung?
• —Warum dauert es so lange zwischen der politischen Einigung und der Veröffentlichung?
• —Was können Rat und Parlament unternehmen, damit die Rechtsakte so zeitnah wie möglich mit der politischen Einigung veröffentlicht werden?

ABl. C 191 vom 29/07/2008