„Mosquito“-Geräte gegen Jugendliche

22.2.2008

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1217/08
von Benoît Hamon (PSE)
an die Kommission

Das britische Unternehmen „Compound Security Systems“ bietet vor allem mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt ein Gerät mit der Bezeichnung „Mosquito“ an, das Jugendliche dazu veranlassen soll, ihren Aufenthaltsort zu verlassen.

Dieses Gerät sendet einen Ton aus, der nur von Personen unter 25 Jahren wahrgenommen wird und Missempfinden oder sogar physischen Schmerz auslöst, und so bewirkt, dass sich Jugendliche, die sich in einem Umkreis von rund 30 Metern vom Sender entfernt aufhalten, nach wenigen Minuten zurückziehen. Presseberichten zufolge sollen bereits Tausende dieser Geräte auf Initiative von Privatleuten, Einzelhändlern sowie kommunalen oder Polizeibehörden auf dem Gebiet der Europäischen Union im Einsatz sein.

1. Auf welcher Rechtsvorschrift oder welcher Regelung beruht dieses Gerät? Unter welcher Zollkategorie wird es aus- und eingeführt?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass dieses System, mit dem Jugendliche unter 25 Jahren zur Räumung bestimmter Gebiete veranlasst werden können, eine legitime und wirksame Vorgehensweise ist, um die sozialen Probleme in den Griff zu bekommen?

3. Ist die Kommission bereit, den Vertrieb und den freien Verkehr etwaiger neuartiger Geräte desselben Typs zu genehmigen, mit denen nicht nur Jugendliche unter 25 Jahren, sondern auch andere Teile der Bevölkerung aufgrund anderer allgemeiner und willkürlicher Kriterien, beispielsweise im Zusammenhang mit morphologischen Besonderheiten, der geographischen Herkunft, des Glaubens oder der sexuellen Vorlieben, ins Visier genommen werden können?

ABl. C 291 vom 13/11/2008