Liberalisierung des europäischen öffentlichen Verkehrsmarktes

27.11.2008

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-6551/08
von Karin Riis-Jørgensen (ALDE)
an die Kommission

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates[1] vom 23. Oktober 2007 hat die EU beschlossen, den europäischen öffentlichen Verkehrsmarkt bis 2019 zu liberalisieren.

1. Ist sich die Europäische Kommission der Schwierigkeiten bewusst, denen sich Unternehmen in liberalisierten öffentlichen Verkehrsmärkten hinsichtlich ihrer Möglichkeiten ausgesetzt sehen, unter gleichen Voraussetzungen mit Anbietern zu konkurrieren, die auf ihren nicht liberalisierten Heimatmärkten durch örtliche Monopole geschützt sind?

2. Wie gewährleistet die Europäische Kommission, dass Mitgliedstaaten die geplante Liberalisierung nicht auf eine Weise durchführen, die derzeit in Staatseigentum befindliche Unternehmen zu den einzigen auf dem europäischen Markt übrig bleibenden Anbietern werden lässt, beispielsweise infolge einer nicht effizienten Prüfung der Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen, in deren Rahmen die Gefahr besteht, dass staatliche Beihilfen und Preissenkungen letzten Endes die Vertragsvergabe beeinflussen?

• [1] ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1.

ABl. C 316 vom 23/12/2009